trueten.de

"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

41 Jahre Stammheimer Todesnacht: »Wir wollten den revolutionären Prozeß weitertreiben«

Der »Deutsche Herbst«, wie ihn Aktivisten der Rote Armee Fraktion (RAF) erlebten, und wie sie ihn heute sehen. Ein Gespräch mit Helmut Pohl und Rolf Clemens Wagner

  • Helmut Pohl, geboren 1943, Journalist, ab 1970 Mitglied der RAF, erste Verhaftung 1971, zwei Jahre Gefängnis wegen Waffenbesitz, zweite Verhaftung 1974, fünf Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der RAF, darunter im Sommer 1977 (6.7.-12.8.) im Hochsicherheitstrakt Stammheim. Nach der Freilassung 1979 wieder in der RAF, 1984 erneute Verhaftung und Verurteilung zu lebenslanger Haft u.a. wegen des Bombenanschlags auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe Europa in Ramstein 1981. Mehrere Hungerstreiks im Gefängnis. 1998 begnadigt. Heute erwerbslos

  • Rolf Clemens Wagner, geboren 1944, Barkeeper und Reiseleiter, ab Mitte der 70er Jahre Mitglied der RAF, 1978 zusammen mit Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hofmann und Peter-Jürgen Boock in Jugoslawien verhaftet, aber nicht an die BRD ausgeliefert. 1979 in der Schweiz verhaftet und 1982 an die BRD ausgeliefert. 1985 zu zweimal lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt unter anderem wegen Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer 1977. Erneuter Prozeß nach »Kronzeugen«-Aussagen von DDR-Exilanten, zusätzliche Haftstrafe von zwölf Jahren wegen Anschlag auf den NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig 1979. Im Dezember 2003 begnadigt. Heute erwerbslos

Siehe auch

Stuttgart: Auf zum Knast nach Stammheim! Am 18.03. Solidarität praktisch werden lassen!

Solidaritätskundgebung vor der JVA in Stuttgart Stammheim zum Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart am 18.03.2012

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Kundgebung vor dem Knast |
Dienstag, 18. März 2014 | 17 Uhr |
Vor dem Knast in Stuttgart-Stammheim |
U15-Haltestelle Stammheim

Wie jedes Jahr am 18.03., möchten wir den Tag der politischen Gefangenen mit einer solidarischen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim begehen und den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. 

Im Laufe des letzten Jahres sahen wir uns in Stuttgart konfrontiert mit Verfahren nach §129, DNS–Entnahmen, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, zahlreichen Verfahren und Repressionsmaßnahmen im Zuge der antifaschistischen Gegenaktivitäten zu den Naziaufmärschen in Dresden, Magdeburg und Göppingen, sowie mit der Kriminalisierung von verschiedenen anderen Protesten. Dies ist nur eine kleine Auflistung der Versuche unseren Widerstand zu brechen, aber mehr als genug Gründe dafür unsere praktische Solidarität auf die Straße zu tragen.

Durch die voranschreitende Krimininalisierung fortschrittlicher Organisierungsansätze, die Zunahme der Verurteilungen von Straßendelikten und mit Vorwürfen wie versuchten Totschlag oder gar Mord deutet sich eine konsequente Fortführung der Verfolgung von linken Widerstand an.
Das Ziel der Herrschenden ist und bleibt dabei die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands insgesamt. Also Angriffe auf uns alle gegen die wir uns gemeinsam wehren müssen.

Aktuell sitzen in Stammheim zwei §129b Gefangene ein

Neben der Tradition des 18.03. liefert uns dieses Jahr die Inhaftierung von Yusuf Tas und Özgur Aslan besonderen Grund uns vor den Toren Stammheims zu versammeln. Sie sind zwei der 5 Gefangenen, welche im Juni 2013 im Rahmen eines europaweiten Repressionsschlages in Wien inhaftiert wurden. Vorgeworfen wird ihnen nach §129b – die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland”, konkret der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei. Nach einem 50tägigen Hungerstreik wurden Yusuf und Özgür nach Stammheim ausgeliefert, wo sie auf ihren Prozess warten.

Lassen wir sie unsere Solidarität spüren!

UnterstützerInnen:
Anatolische Föderation – www.anadolufederasyonu.de
Libertäres Bündnis Luwigsburg – lblb.pytalhost.de
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – www.political-prisoners.net
Rote Hilfe OG Stuttgart – stuttgart.rote-hilfe.de
Revolutionäre Aktion Stuttgart – www.revolutionaere-aktion.org



Quelle

Verena Becker: Sargdeckel zugeschweisst!

Verena Becker hat ihr Fett weg.Zu Lebzeiten schon aus jeder Diskussion ausgeschlossen. Die Verurteilung erfolgte der Zeitdauer nach milde (im Verhältnis zur früheren Praxis), der Begründung nach aus purer Verteidigung früherer Sprüche. Das zeigte die richterliche Rüge des Nebenklägers in der Begründung. Man hätte an Bubacks Verbissenheit herumnörgeln können, nun gerade Verena Becker zur Haupttäterin erheben zu wollen. Was zumindest unbewiesen und unbeweisbar blieb. Gerügt wurde vor allem aber Bubacks wirkliche Erkenntnis, dass bei den ersten Urteilen gegen die RAF überhaupt keine Überlegungen über den jeweiligen Beitrag zur Tat angestellt oder zugelassen wurden. Sondern nach dem Prinzip verfahren wurde: dabei war er auf jeden Fall - also 15 Jahre. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die ursprünglich als Tatbeteiligte Verurteilten samt und sonders als nicht mehr primärverantwortlich ausgeschieden werden mussten. In der Aufdeckung dieses Umstands besteht der bleibende Erkenntniswert von Bubacks Buch. An der Besprechung seinerzeit ist nichts zurückzunehmen.

Die Begründung des Urteils gegen Verena Becker selbst steht genau auf den sehr wackligen Füßen der Verteidigung des Staates in all seinen Erscheinungsformen. Hier des inzwischen stark zu vermutenden Zusammenspiels von Verfassungsschutz und Gerichtswesen. Buback wurde vorgeworfen: Er hätte rechtschaffene Beamte verdächtigt und beleidigt. Peinlicherweise nimmt inzwischen auch die konservative Presse die Behauptungen Bubacks als wahr an. Dass nämlich Verena Becker dem Verfassungsschutz nach langer Zermürbung einiges offenbarte und dafür Vergünstigungen erhielt.

Die Technik der Auflösung hergebrachter Begriffe musste die Urteilsbegründung bestimmen. Weil Frau Becker im Fall Buback - Attentat selbst einfach nichts Greifbares vorzuhalten war. Die Verurteilung wegen der  Schießerei nach der Tat war ja gerichtlich schon abgeschlossen worden. Deshalb musste "Beihilfe" her. Darunter verstand man in klarer denkenden Zeiten zum Beispiel die Bereitstellung eines Fluchtfahrzeugs beim Banküberfall. Es musste sich also um eine materielle Hilfeleistung z.B. durch Geld, Werkzeuge, allenfalls Aufzeichnung von Fluchtwegen handeln. Die "Beihilfe" Beckers zum Buback - Attentat soll laut Gericht aber ausschließlich in einer Meinungsäußerung bestanden habe:ja, das Attentat sei notwendig und nicht aufzuschieben. Ich bin nicht juristisch bewandert genug, um in der Eile herauszubekommen, seit wann diese Interpretation von "Beihilfe" sich durchgesetzt hat. Weiter verbreitet, hätte sie jedenfalls die bedenklichsten Folgen. Dann wäre auch eine Meinungsäußerung in einer Zeitung oder einem Blog ein genau so ins Gewicht fallender Tatbeitrag. Nicht nur Ausdruck einer Meinung zur Berechtigung oder Notwendigkeit der Tat selbst. Bei den Anklagen gegen Inge Viett wegen ihrer Ansprache in Berlin waren offenbar schon Denker dieses neuen Stils am Werk. Die Konstruktion, die Erwähnung der Abfackelungen von Militärfahrzeugen durch die Rednerin hätte unschlüssige Linke zur Tat bewogen und sei deshalb "Anstiftung zu einer Straftat" - wenn nicht gar "Beihilfe" - liegt ganz auf dieser Linie.

Eine schwarz-humoristische Pointe zum Schluß: Die Erkenntnis über die "beihelfenden" Redebeiträge Beckers kann eigentlich nur von einem Zeugen stammen:dem allzeit auskunftsbereiten Boock. Dieser wegen Falschaussagen schon mindestens einmal zurückgewiesene Rechtsfreund wurde im Prozess als Meister der Glaubwürdigkeit rehabilitiert. Wie hell leuchtete seine Wahrheitsliebe gegenüber den finsteren Nebengedanken eines Buback!

Ergebnis: Das relativ milde Urteil dem Strafmaß nach darf nicht dazu verführen, all den Lobrednern einer inzwischen eingetretenen Mäßigung der Staatszugriffe Recht zu geben. Es war ein Fehler der früheren RAF-Erklärer gewesen, anzunehmen, die Selbstdarstellung des SPDCDU - Staates als friedliebender durchgestylter Rechtsstaat schließe einzelne Gewalttaten aus. Wie die gegenwärtige Berichterstattung zeigt, stößt die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Becker - möglicherweise schon vor dem Buback-Attentat - in der bürgerlichen Presse kaum noch auf Kritik. In Notzeiten muss der Staat auch mit Terroristen zusammenarbeiten - mitgedacht: wie derzeit mit bekennenden Nazis. Wird die Not nur blutig genug dargestellt, gilt auch für den Staat von 2012 alles als erlaubt. Wenn nur nachher die Decke über dem Operationstisch anständig zurechtgezogen wird.

Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim!

Kundgebung vor der JVA Stammheim
Foto: Solikreis

Neben dem Aufruf zur Antirepressionsdemo morgen in Stuttgart und der unter anderem als Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge Welt" erschienenen Zeitung der Roten Hilfe zum 18. März gibt es für Stuttgart noch einen Aufruf zur Kundgebung in Stuttgart Stammheim am 18. März:

"Den Tag der politischen Gefangenen am 18. März begehen wir in diesem Jahr mit einer Kundgebung vor der JVA Stammheim. Aktuell sitzen zwei Antifaschisten sowie mehrere linke kurdische Jugendliche dort in Untersuchungshaft. Mit der Kundgebung wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind und auf die Notwendigkeit der politischen und sozialen Unterstützung der Gefangenen aufmerksam machen! Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim – Solidarität praktisch machen!

Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März steht seit Jahren für die Solidarität, das Durchhaltevermögen und die Kampfbereitschaft linker Bewegungen. An diesem Tag erteilen wir den Versuchen der Herrschenden, uns durch Knastmauern zu spalten und zu isolieren, eine klare Absage. Im Jahr 1871 begann die Pariser ArbeiterInnenschaft am 18. März einen herausragenden Kampf gegen die Herrschenden und errichtete für drei Monate die erste freie und selbstbestimmte Republik von Unten.  Der Versuch endete mit der blutigen Verfolgung und Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung. Schon immer waren unsere Kämpfe verbunden mit Angriffen der Gegenseite. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität!

Gerade hier in Stuttgart gibt es mehr als genug Gründe für eine starke und kämpferische Solidaritätsarbeit: Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Ein weiterer Antifaschist, sowie ein Aktivist des Anti-S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Die Stuttgarter Repressionsbehörden üben sich derzeit im Wegsperren von konsequent fortschrittlicher Politik – unsere Antwort kann nur die aufrichtige Solidarität mit den Betroffenen und ein noch massiverer Widerstand gegen das herrschende System der tagtäglichen Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Unmnenschlichkeit sein. Hier und überall!

Kommt zur Knastkundgebung!

Sonntag 18.3. \ 17:00 Uhr \ Parkplatz vor der JVA Stammheim (U15 bis Endhaltestelle Stammheim) (...)"

Buchbesprechung: Mordnacht in Stammheim - noch einmal überdacht!

Es gibt schon sehr vieles zu Stammheim und den dortigen Praktiken. Nun ist eine neue Untersuchung herausgekommen - von Helge Lehmann. Aufgezogen als Indizienprozess gegen die offizielle Darstellung des Todes von Baader, Ensslin und Raspe und des versuchten Totschlags an Möller.

Der Autor hat kein Selbstexperiment gescheut, um nachzuweisen, dass die Pistolen unter keinen Umständen unter den Umständen und mit den Methoden in die Zellen geschmuggelt werden konnten, wie die öffentlich beaufsichtigte Meinung unter Beihilfe vor allem von Aust es gern sehen würde.

Demnach steht fest:
1. Auch in einer approbierten Demokratie ist die Schar der Insassen des Landes wesentlich dazu bestimmt, sich anlügen zu lassen, und zwar in möglichster Koordination von oben nach unten, vom Bundeskanzler bis zum Zellenwärter

2. Wenn - wie der Autor nachweist-, ziemlich Zeit zur Verfügung stand, um das entführte Flugzeug nach Mogadishu zu bugsieren, dann gab es auch genug Zeit, die auf die Stürmung des Flugzeugs folgende "Selbstmordnacht" zu planen und zu inszenieren. Der Zeitpunkt konnte präzis gesetzt werden, um den gemeinsamen Tod der RAF-Maßgeblichen als Zusammenbruch verstehen zu lassen, als Ergebnis von Reue und Niederlage vor der Staatsgewalt.

3. Fast alle vorhergehenden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass der Transport von Revolvern in Aktenbehältern auf die staatsweise imaginierte Weise einfach nicht funktioniert.
3a. Um etwas Unmögliches aktenkundig zu machen, musste der neuerfundene Kronzeuge herhalten. Er hieß Speitel und lebt seither gesetzlich geschützt im Ausland und Untergrund.

3a1. Ist erst einmal mit Hilfe des Kronzeugen ein Urteil erstellt, gelten die darin behaupteten Tatsachen als gerichtskundig - und können weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden. Ohne aussichtsreiche Anfechtungsmöglichkeiten.

4. Zu den Chancen der Möglichkeit einer kollektiven Mordtat von außen folgt - soweit ich sehe, der Autor weitgehend den Überlegungen von Weidenhammer. Wichtiger Hinweis: das Bild des Gangs mit den Zellen in Stammheim musste nicht ausgeschaltet werden. Die Überwachungskameras waren von sich aus so vernachlässigt oder so manipuliert, dass sie keineswegs alle Fremdschritte registrierten. Damit hätten also Eindringlinge ihre Taten ungesehen begehen und wieder verschwinden können.

Sonst habe ich nicht viel gefunden, was die bisherigen Ergebnisse der Kritiken der offiziellen Weißwaschung wesentlich bereichert hätte.

Und damit kommen wir noch einmal zum Hauptproblem. Nach der Mordnacht selbst waren bis ins liberale Bürgertum hinein viele erschrocken - und nur wenige glaubten den obrigkeitlichen Beteuerungen.
Schon ein Jahr später - war es nicht Peter Schneider mit seinem Kursbuchartikel - "Sand an Baders Schuhen" - wurde Beruhigung gepredigt. Wie es auch gewesen sein mag, wir sind ja alle gegen Gewalt - und RAF bedeutete Gewalt. Also fragen wir nicht lange. Hauptsache, sie sind weg.

Als Weidenhammers Buch beim Malik-Verlag 1988 erschien, in welchem dieser in einer real-phantasy sich den Tatverlauf in Stammheim vorstellte, kam als eine der wenigen überhaupt abgefassten Kritiken schlagend zurück: Aha, ausgerechnet die Mossad soll beim Abschluss-Killen geholfen haben? - Antisemitischer Schmierfink.

Obwohl Mossad nur als Beispiel eingesetzt war - man hätte geradesogut CIA oder gleich BND nennen können, war damit die kurz erwachte Neugier wieder zwangserledigt.

Und so breitete sich - unterstützt von Aust und den psychologisierenden Erklärungen vor allem auch von Koenen die breitenwirksame Vorstellung aus: Gott sei dank, dass wir die los sind. Waren doch alles Spinner.

Damit starb auch die Empfindlichkeit ab gegen die offensichtlichsten Verstöße gegen alle rechtsstaatlichen Hemmungen. Wer kann sich heute noch erregen wegen der Liquidierung von drei Designierten, wenn wir ungerührt zuschauen, wie der Präsident der USA gezielte Morde durch Vernichtungsraketen offen als Erfolge feiert.

Im Augenblick wäre keine Empörung hinzubekommen, und hätte ein gedungener Exekutor von damals auf dem Totenbett bekannt, was er trieb und was er dafür bekommen hatte. Es gäbe einen STERN-Artikel mehr. Nichts weiter.

Solange die Herren dieser Welt sich als Abschusskönige feiern lassen gegen Rechtlose, die nach Gebühr abgeknallt werden, hat jede Enthüllung ihre Sprengkraft verloren.

Wichtiger wäre wohl, die Grundintention der RAF noch einmal nachzulesen - mit ihren Abweichungen, ihren Verirrungen, aber auch ihren unabweisbaren Zielen. Nur in dem Vierkilo-Doppelwerk Kraushaars gegen die RAF habe ich - gegen den Willen des Herausgebers - lange Texte aus der Verteidigungsrede der Angeklagten in Stammheim gefunden. Schwer einzuordnen. Offenbar ist der zugehörige Gesamttext mir auf Deutsch entgangen. So etwas sollte man mal analysieren, um dem Kern der Sache der gerechten und bewaffneten Empörung nahezukommen.

Benutzte Literatur:
"Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren"
Helge Lehmann. 2011. Unter Mitarbeit von Holger Zander.
Mit einer Dokumenten-CD.

Weiterhin:
Karl-Heinz Weidenhammer: "Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren: Baader, Ensslin, Raspe"
Neuer Malik-Verlag 1988

Michael Bubacks Weg vom Staatsvertrauen zur Erkenntnis böser Hintergründe

Schon vor seinem Buch hat Buback Junior viel Aufsehen erregt mit seinen Beiträgen im Fernsehen und in Zeitschriften zu den ungeklärten Problemen beim Attentat auf seinen Vater Ostern 1977. Sein Auftreten wurde aufgegriffen und ausgenützt für eine Kampagne zur restlosen Aufklärungspflicht der ehemaligen RAF-Angehörigen über ihre eigenen Taten und die aller anderen Angehörigen der RAF. Sonst am besten gar keine Haftentlassung zu Lebzeiten. Davon findet sich im Buch selbst kaum noch etwas. Vielmehr stößt Buback junior im Buch zu der richtigen Forderung vor, dass die Strafbehörden, wenn sie schon Täter verfolgen, das so tun sollten, dass die Vergangenheit erhellt wird, ohne dass die Täter eine moralische Super-Übung zu absolvieren haben.

Buback, von Haus aus Naturwissenschaftler, stößt am Anfang nur auf Ungereimtheiten bei der Darstellung der Vorgänge, die zum Tod seines Vater führten. Er beteuert zu Beginn immer wieder sein kindliches Vertrauen in die Behörde seines Vaters, die Bundesanwaltschaft. Juristische Details sind ihm zu Beginn fremd. So erfährt er erst im Gespräch mit Boock, dass Mord seit mindestens dreißig Jahren nicht mehr verjährt.

Die ganze breite Literatur über RAF und Terrorismus scheint ihm am Anfang unbekannt. So kommt er erst im Lauf des Buches darauf, dass sein Gewährsmann Boock sich im größten Konflikt befindet mit den meisten der übrigen Ex-RAF-Mitglieder und als Phantast bis Lügner verschrien ist. Nicht zu Unrecht, was natürlich nicht ausschließt, dass er fallweise auch einmal wirkliche Kenntnisse weitergibt.

Eben dieser Boock verrät Michael Buback, dass gerade Klar wegen geringer Schießausbildung gar nicht auf dem Motorrad sitzen durfte, sondern allenfalls im Fluchtwagen. Außerdem sei auch der gerichtlich verurteilte Knut Folkerts nicht beteiligt gewesen. Dafür nennt Boock als wirklichen Täter Wisniewski. Dieser scheidet aber als Schütze aus, der vom Soziussitz des Motorrads hätte schießen können. Etwa auch, weil er seiner Statur nach den Zeugenaussagen nicht entspricht.

Michael Buback durchschaut zunächst nicht das Schema der Verurteilungen in Stammheim und anderswo. Nach der Reform des Paragraphen 129 zu 129a genügte dem Gericht normalerweise der Nachweis, dass jemand in “einer terroristischen Vereinigung” – in dem Fall also der RAF – tätig geworden war, um dieser einen Person vollkommene Mitwisserschaft und ein gemeinsames Wollen jeder Straftat zuzuschreiben, die von der Gruppe aus begangen wurde. So dass eine Verurteilung immer auch ohne größere Beweismühen möglich war und auch erfolgte.

An dieser Pauschalisierungstechnik stößt sich Michael Buback, ohne sie genau zu erkennen und zu benennen. Er möchte den bestimmten Täter – oder die Täterin – kennen, der/die auf seinen Vater, Chauffeur und Beifahrer geschossen hatte. Kam es Polizei, Bundesanwaltschaft und den Gerichten wesentlich darauf an, mehr oder weniger Verdächtige nachhaltig wegzusperren, so verlangt Buback altertümlicherweise einen vollkommenen Wahrheits- und damit Schuldbeweis.

Das wirft ihm Peter Chotjewitz in seiner Besprechung in KONKRET vor allem vor:

”Nur ein Gedanke scheint ihm [Buback] nicht zu kommen. Dass es allen schnurzpiepe war, wer die Tat begangen hatte. Hauptsache war, dass jeder, der mit der RAF irgendwie maßgeblich verbandelt war, verknackt wurde. Nur zu diesem Zweck wurden Indizien gefälscht, Beweise gezinkt, Kronzeugen erpresst.” (Konkret 2/2009, S. 29)

Chotjewitz setzt hier als bekannt voraus, was sich einem Buback erst mühsam entschlüsselt. Insofern enthält Bubacks umständliche Herangehensweise trotzdem einen eigenen Erkenntniswert. Bubacks Buch ließe sich als “negativer Entwicklungsroman” verstehen – der Verlaufslinie nach etwa wie Flauberts “Education sentimentale”, natürlich nicht nach dem literarischen Niveau.

Michael Bubacks Ausgang vom vollsten Vertrauen in Papas Behörde über beginnendes Misstrauen zu schließlich trauriger Gewissheit, dass nicht alles so rechtlich zugeht, wie er es gern hätte, zeichnet denen einen Weg vor, die ähnlich treuherzig sich in “ihrem” Staat geborgen fühlen möchten, so lange es eben geht.

Und eines kommt hinzu: Die Pauschalbehandlung aller RAF-Angehörigen trifft auf eine Person gerade nicht zu – Verena Becker. Sie wird gestellt in Singen, schießt auf – angeblich – sechs Polizeibeamte, bekommt zweimal lebenslänglich – und wird doch schon nach sechs Jahren vom Bundespräsidenten begnadigt. Während ein Klar seine 26 Jahre abbrummt bis zum letzten Tag.

Bekannt war, dass Verena Becker nach der Verhaftung sich ausgerechnet dem Verfassungsschutz an den Hals geworfen haben soll. Sie hätte – erst dann – ausgepackt in einer Lebensbeichte und bei der Gelegenheit auch Wisniewski als Täter benannt. Nur – was Buback in einer präzisen Feinarbeit herausbekam, schon unmittelbar nach der Festnahme in Singen wurde aus den Ermittlungsakten und den Ergebnissen der polizeilichen Spurensicherung alles herausgenommen, was Verena Becker hätte belasten können. Die Zeugenaussagen, die eher auf eine Frau auf dem Sozius hindeuteten, kamen vor Gericht nicht mehr vor. Haar-Untersuchungen unterblieben.

Es würde zu weit führen, das alles im Einzelnen nachzuerzählen. Genug, dass Michael Buback nach präzisestem Quellenstudium zu der Überzeugung, nein Erkenntnis kam, dass Verena Becker von den ermittelnden Behörden systematisch aus der Schusslinie genommen wurde, also “gedeckt” wie der Fachausdruck lautet. Und das alles, bevor sie sich dem Verfassungsschutz in der später zugegebenen Form offenbarte. Also – folgert Michael Buback – muss Verena Becker als V-Frau schon vorher angeworben worden sein. Er findet auch – allerdings schwache – Beweise dafür in einem Stasi-Vermerk in der DDR und einer angeblichen Aussage von Inge Viett (S. 220f.).

Wenn Bubacks Annahme stimmt, hätten die Behörden auch noch ihre Teilnahme am Attentat auf Buback senior billigend in Kauf genommen. Die Bundesanwaltschaft hätte – auf Druck oder auf Bitten der Dienste hin – die Beweislage nachträglich bereinigt. Kritiker Michael Bubacks waren an dieser Stelle schnell mit der Keule zur Hand: Verschwörungstheorie. Wenn es aber geheime Verabredung zwischen Behörden gibt, also Verschwörung, wieso soll dann eine Theorie unerlaubt sein, die davon ausgeht, dass es diese gibt?

Methodisch hätte Michael Buback einen Vergleich anstellen können, um zu überprüfen, ob es solche Verabredungen zwischen den Diensten und der Justiz schon gegeben hat. Das “Celler Loch” erwähnt er nicht, eine Straftat, nur begangen, um einem V-Mann das Vertrauen von einsitzenden Staats-Feinden zu gewinnen. Das Zusammenspiel von Rebmann, noch vor seiner Zeit als Generalbundesanwalt, in Stuttgart mit Diensten, um das Abhören der Zellen der Stammheimer zu ermöglichen, wird an einer Stelle erwähnt, ohne Folgerungen daraus zu ziehen. An den späteren Fall des V-Manns ist zu erinnern, der offenbar den Treffpunkt in Bad Kleinen verraten und die Festnahmen dort ermöglicht hat. Dass die diesen V-Mann führenden Behörden ziemlich weit gingen, und möglicherweise die Sprengung des neuen Knasts in Weiterstadt unter seiner Beteiligung oder zumindest seinem Mitwissen in Kauf nahmen, ist bekannt. Warum sollte es da nicht einen “Deal” zwischen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft zum Schutz der V-Frau Verena Becker gegeben haben können?

Nächster Einwand gegen Michael Bubacks Vermutungen: Was hätte der Verfassungsschutz von der Führung einer V-Frau gehabt, die nicht einmal vor den größten Anschlägen rechtzeitig warnte. Wir wissen nicht, was Verena Becker verriet, was nicht. Auf jeden Fall fühlen sich die Dienste sicherer, wenn sie auch nur glauben können, sie hätten einen Einflussagenten, der gewisse Entwicklungen nach Staatswunsch hinbiegen könnte. Le Carré, selbst alter Geheimdienstler, schildert in seinem letzten Buch genau solche Versuche, die mit riesigem Aufwand unternommen werden.

Chotjewitz hakt sich an einem weiteren Urteil Michael Bubacks fest. Wenn nämlich Klar gar nicht beteiligt war, wieso hätte er dann schweigend seine 26 Jahre abgebrummt? Laut Buback aus Fanatismus. Das ist natürlich Unsinn. Nur ist schließlich auch Knut Folkerts erst jetzt mit seinem Alibi aus Amsterdam herausgerückt, und hat doch auch die lange Zeit im Knast geschwiegen. Warum? Aus Fanatismus freilich nicht. Er sagt: ”Die Justiz ist denkbar ungeeignet, etwas Positives zur Aufarbeitung der Geschichte der RAF beizutragen” (SPIEGEL-Interview, bei Buback zitiert, S.171). Außerdem ging er nach allen Erfahrungen – mit Recht – davon aus, dass er auf jeden Fall verurteilt würde. In diesem Bewusstsein ist es durchaus möglich, dass auch Klar und andere schwiegen: Sie wussten, es würde keiner den Mut haben, ihnen zu glauben. Man vergleiche nur, wie es Irmgard Möller ging: Ihre – in sich schlüssige – Darstellung der Todesnacht in Stammheim erschütterte nichts und niemand. Sie wurde mit Schweigen übergangen.

Insofern hat Michael Buback das Verdienst, nicht nur zu zeigen, dass ohnedies alle in einen Sack gesteckt wurden – zu dieser Erkenntnis trägt er am wenigsten bei. Er weist gerade umgekehrt nach, dass neben die Bekämpfungsmethode des pauschalen Einsackens immer auch die der Spaltung und des subtilen Eindringens in die Strukturen der Kämpfenden tritt. Sicher: Jeder hätte lieber ein viel kürzeres Pamphlet gelesen, im Stil von Zolas ”Ich klage an”. Aber es ist nicht alles immer zugleich zu haben.

In linken und halblinken Kreisen hat sich inzwischen eine Art Müdigkeit und Nicht-Wissen-Wollen eingenistet. Nicht, weil viele glaubten, es hätte sich in Stammheim oder sonstwo alles genau so zugetragen, wie öffentlich dargestellt. Sondern, weil niemand gern in einem Staat leben möchte, in welchem die eigene Polizei und die eigene Staatsanwaltschaft genau das tut, wovon man schaudernd aus anderen Ländern liest. Gerade solche stößt ein Michael Buback in seiner pfotigen, zum Teil ausgesprochen leisetreterischen Gangart auf eine Notwendigkeit: Sich vertraut zu machen mit der Erkenntnis, dass die Seilsicherungen durch den sogenannten Rechtsstaat nicht besonders fest halten. Und dass dahinter von überall her und unversehens die Staatsgewalt zuschlagen und zugreifen kann.

Die Rezension erschien zuerst im Februar 2009 auf stattweb.de (Update: kritisch-lesen.de, ps, 01/2011)

Michael Buback 2008: Der zweite Tod meines Vaters

Verlagsgruppe Droemer Knaur, München.
ISBN: 978-3-426-27489-7. 361 Seiten. 19.95 Euro.

Zwei nachträgliche Anmerkungen: Von der Würdigung der -teilweise - verdienstvollen Nachforschungen Bubacks ist nichts zurückzunehmen. Der Verfasser der Rezension - selbst Sohn eines Generalbundesanwalts - wäre der letzte, einem Sohn die persönliche Beteiligung am Problem zu verdenken.

Nur hat im Laufe des Prozesses Buback sich all zu sehr darauf festgelegt, unbedingt Verena Becker als Haupttäterin als Haupttäterin verurteilt sehen zu wollen. Da freilich hört das Interesse der kritischen Wissbegier der Allgemeinheit auf. Was haben wir alle nachträglich davon,herauszubekommen, wer damals wofür in die Mühle der Justiz geschüttet wurde? Wichtig bleibt nur, was Bubacks Buch schon vor dem Prozess überdeutlich enthüllt hat: dass die Justiz in Stammheim als Erledigungsmaschine gearbeitet hat. In keinem Fall als Instrument der Erkenntnis.

2. Um nachträglich den Eifer zu beweisen, den sie in den Urverfahren nicht zeigten, greifen Staatsanwaltschaft und Gericht nun zu den abstoßendsten und ungeignetsten Mitteln. So werden erneut Personen mit Beugehaft bedroht, von denen zu vermuten ist, dass sie die Aussage verweigern wollen. Aus berechtigten Gründen. Wie von Mohnhaupt, Klar und allen andern kann von niemand anders verlangt werden, selbstlos zur Aufklärung der wissbegierigen Öffentlichkeit beizutragen, wenn er damit sich oder andere ihm verbundene Personen nachträglich neuen Anklagen ausliefert. Beugehaft ist überall anstößig genug, vor allem aber in diesem Fall, wo sie nachträglich den Behörden ein Fleißkärtchen einbringen soll. Denn es spricht viel dafür, dass die Beugehaftverhänger von der zu erzwingenden Aussage absolut nichts erwarten. Auf keinen Fall Erkenntnisgewinn. Allenfalls ein Schulterklopfen von bestimmter Seite. Von der Mehrheit endgültige Verachtung für das Rechtsgewerbe.

Stammheim: Zellen abhören - na und? Aus damals: Legitim soll heute: Legal werden

Ulrike Meinhof 1964
Quelle: Privates Foto, aus der Sammlung Bettina Röhls, der Tochter Ulrike Meinhofs
Recycled aus gegebenem Anlass zum 36. Todestag Ulrike Meinhofs.

Aust hat wieder zugeschlagen. Am Sonntag-und Montagabend bei ARD,gleich nachher bei Beckmann noch mal, alles flankiert vom SPIEGEL am Montag. Jetzt endlich Bader-Meinhof-Ensslin in die Kiste bekommen und datumsgerecht abgeliefert.

Austs Urbuch “Bader-Meinhof-Komplex” hatte vor Jahren immerhin das Verdienst einer ersten Datenerfassung.

Der danach gedrehte Film, der jetzt auch noch mal aufgekocht werden soll, wurde zwar von vielen Linken kritisiert. Wie Inge Viett aber vor einiger Zeit schon feststellte, hatte er immerhin in der Beschränkung auf den Gerichtssaal die ganze unversöhnliche Dramatik herausgeholt. Auf der einen Seite Prinzing und der Justizapparat- nicht persönlich bösartig, aber in ihrem Mechanismus, der eigentlich auf Sachaufklärung abstellt, als unbarmherziges Mahlwerk erkannt. Das Eigentliche kann da nie zur rechten Zeit am rechten Platz gesagt werden. Auf der andern Seite die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer- bleich, verbissen, und doch immer auf die Sekunde lauernd, wo sie ihre Wahrheit auf die Tribüne bringen könnten.Der nie kam. Die ganze Strafbegründung der Aufklärung: Besserung, Abschreckung, Sühne lief ins Leere. Gebessert kann der nicht werden, der das angebotene Bessere nicht als solches anerkennt. Und Abschreckung nahm in jenen Tagen tatsächlich den Charakter des blinden Umsichschlagens auf Verdacht hin an.

Das war damals: Buch und Film.

In den verflossenen dreißig Jahren ist Aust beim SPIEGEL zunehmend Staatsträger und Reichspropagandist geworden.

Nicht in der schreihalsigen Weise, die 1977 gang und gäbe war. Nein: auf der einen Seite entwickelt er tatsächlich immer noch journalistisches Interesse und deckt Neues auf. So vor allem die Anwesenheit eines speziellen Geheimdienstes, ohne jede parlamentarische Kontrolle,die Gruppe F- Fernmeldewesen. Erst 1994 legalisiert, seither aus der öffentlichen Diskussion wieder weitgehend herausgehalten.

Aust macht nur allzu glaubhaft, dass per Verwanzung in Stammheim fleißig abgehört wurde. Ein früherer Fall hatte zum Rücktritt von Minister Bender geführt hatte, war also aktenkundig.Was einmal passierte, konnte wiederholt werden. Zur Verwanung tritt hinzu die Möglichkeit, dass die angenommene oder wirkliche Draht-Verbindung zwischen den Gefangenen einfach angezapft wurde.

Damit macht Aust dankenswerterweise glaubhaft, dass die Lauscher und Mithörer die ganze Zeit auf dem Laufenden gewesen sein müssen, also auch die Pläne der Inhaftierten kannten. Wenn es sich um Selbstmordpläne gehandelt haben sollte, WENN!, dann ist anzunehmen, dass sämtliche Beamte, die das mitbekamen, sich des Verbrechens der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machten. Hinzukommt, dass nach Aust- die Plattenspieler und sonstigen Verstecke für die Pistolen- von ausgewiesenen Technikern untersucht worden waren, ohne etwas Auffälliges zu finden. Nachträglich stellte selbst der um Waschungen aller Art bemühte Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg fest, dass die “plumpen Lötungen” usw. jedem hätten auffallen müssen. Zwei Schlüsse sind möglich: Entweder in dem Plattenspieler war zum Zeitpunkt der Untersuchung wirklich keine Pistole, (und wurde erst nachträglich eingefügt, um die Schmuggel-Legende der Waffen zu stützen) - oder - noch bedenklicher - der Beamte wusste, dass er nichts finden durfte und beließ die Waffe dort, wo er sie gefunden hätte, wenn er gründlicher nachzuschauen den Mut gefunden hätte. (Um den Gefangenen nicht die Möglichkeit der billigend in Kauf genommenen “finalen Lösung” zu entziehen.)

Dass das Baden-Württembergische Ministerium heute im Jahre 2007 keinerlei Hinweise auf Lauschangriffe und Überwachungsmaßnahmen finden konnte, versteht sich, hat aber für die Frage der Ergründung der wirklichen Sachverhalte nichts weiter zu sagen.

Soweit die Recherche Austs also ausgezeichnet. Er hat die jahrelangen Vertuschungen der Obrigkeit aufgedeckt.

Nur mit welcher Absicht? Bei Beckmann am Abend wiederholte Aust wörtlich, was er im SPIEGEL schon geschrieben hatte: er halte solche Abhörmaßnahmen unter den gegebenen Umständen für völlig legitim. Legitim, nicht legal, immer vorsichtig in der Wortwahl. Warum: Eben Staatsnotstand, rechtfertigender Notstand oder was auch immer.

Damit folgt einer, dessen SPIEGEL in der Frankfurter Rundschau vor einigen Tagen als das Veröffentlichungsorgan der Dienste bezeichnet wurde, genau der Linie Schäubles. Immer wieder verweist der heutige Innenminister auf seinen Amtvorgänger Schily, der heimlich vor nichts zurückschreckte, ob gesetzlich und grundgesetzlich erlaubt oder nicht.

Nur er, Schäuble, will es eben legal. Wahrscheinlich nicht aus Gesetzesfetischismus. Er will die Massenmobilisierung, den Propagandaeffekt, das breite brüllende Ja zum Staat, der alles darf und dem alle Bürger zuarbeiten. Er ist nicht der erste, der gemerkt hat, dass staatliches Tun allein heute zu wenig bewirkt, wenn nicht Massendruck von unten eingesetzt wird.

Genau so- ohne es so laut auszusprechen - AUST. Haben wir 1977 heimlich, aber gerechtfertigt, so gehandelt, warum nicht jetzt mit der Sprache herausrücken und offen -drohend- das durchführen, was heimlich ja ohnehin schon immer getrieben wurde.

Aust wird damit sicher auf Zustimmung stoßen. Wie Neumann (aus dem amerikanischen Exil 1941) in seinem BEHEMOTH schon meinte,hatte die Ablehnung der Nazis von Parlament, Völkerbund und Justizförmigkeit zumindest den Charme der Ehrlichkeit. “Endlich sagt einer, wie die Dinge laufen- mit Gewalt, Staatsgewalt, und bekennt sich dazu. Was soll das Gesäusel von Menschenrecht und demokratischer Transparenz”.

Soviel zu Austs Hauptabsicht. Daneben ging es wieder darum, die Toten noch einmal zu erschlagen- und -über alle Details hinweg- den Bogen zu schlagen vom Terror 1977 zum Terror 2007. Bei Beckmann ganz offen: RAF - fast religiöser Fanatismus, Neigung zum Selbstmord, elitärer Wahn. Passgenau die Islamisten aus Neu-Ulm!

Sonst Sammlung der Zeugnisse all derer, die immer schon darüber standen. Etwa der überall als bescheiden, zurückhaltend, selbstkritisch bekannte Cohn-Bendit: ”Mahler- das arrogante Arschloch”.

Dann der von Aust zum Evangelisten erhobene Boock, der freilich auch schon Breloer in seinem “Todesspiel” zu Willen war und eigentlich jedem, der seiner pathologischen Geltungssucht fünf Minuten lang Auftrieb verschafft. Aust legte ausdrücklich Zeugnis für ihn ab. Der Treueste der Treuen. Beim Nachlesen all seiner Aussagen muss man Austs Leichtgläubigkeit bedauern oder die Bedenkenlosigkeit im Gebrauch des für ihn Nützlichen bewundern.

Nur zwei Details zu Boocks Auskünften: Im Prozess gegen die als Waffenüberbringerin verdächtigte Frau Haas im Zusammenhang mit der Entführung der LANDSHUT machte er nacheinander Aussagen über die deutlich sichtbare Schwangerschaft der Frau Haas, die weder mit den realen Daten der Geburt des zu erwartenden Kindes noch unter sich zusammenpassten. Das Gericht musste auf Verwertung bedauernd verzichten.

Taz vom letzten Samstag stellte ein kleines Experiment an. So nebenbei, weil die anderen Unternehmungen der RAF nicht reichten, erwähnte Boock auch eine geplante Entführung von Helmut Schmidt. Er selbst habe von einem schräg gegenüberliegenden Haus den Bungalow des damaligen Kanzlers oberviert. Ergebnis der Nachforschung: man kann von keinem der in Frage kommenden Standorte her vom Haus mehr als das Dach wahrnehmen.

Boock dient vor allem dazu, die Selbstmordthese zu unterstützen. Die Sache mit den eingeschmuggelten Pistolen hat er inzwischen ausgebaut. In den Früherzählungen, als die versammelte RAF im Hotelzimmer weit vom Schuss vom Tod der Stammheimer erfuhr, hätten alle - naheliegend - an eine Ermordung durch die Dienste geglaubt. Da sei Mohnhaupt- “wie eine Furie” dazwischengefahren und habe die anderen gefragt, ob sie sich nicht vorstellen wollten, dass die Gefangenen ihr Schicksal bis zuletzt in die eigene Hand genommen hätten.

In der Fernsehfassung kommt Mohnhaupt früh zu Boock und erzählt von den Waffen, zu verschieden denkbarem Gebrauch, zuletzt vielleicht auch, um ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. ( Zusatzproblem: Boock will doch beim Waffenschmuggel, wie bei allem anderen, hauptamtlich beteiligt gewesen sein. Was konnte ihm Mohnhaupt da Neues erzählen?)Das alles lange vor dem Oktober 77. Dann geht die Geschichte in der obigen Fassung weiter.

Nur: wenn Boock das alles schon vorher wusste, woher überhaupt der Gedanke an Ermordung statt Selbstmord? Boocks Glättungen machen die darunter liegenden Risse nur noch deutlicher.

Wie es wirklich war - Breloer und jetzt Aust tun so, als sei alles sonnenklar - wie die Schlacht von Austerlitz oder der Hergang des 20.Juli.

Ich weiß nichts. Ich weiß gar nichts- und behalte mir das Recht vor, auf diesem Nichtwissen bis auf weiteres zu verharren. Die Sachlage ist genau die selbe wie vor dreißig Jahren. Was damals unerklärlich war, ist bis heute nicht zu erklären. In einem Artikel in der taz schreibt ein Gast, wie es nach ihm wirklich war. Anmerkung der Redaktion: er hatte lange an Mord geglaubt. Aber was ihn jetzt dazu bewog, nicht mehr daran zu glauben, wird nicht deutlich.

Die Wahrheit ist: wir alle scheuen den Gedanken, in einem Staat zu leben, wo heimliche Ermordung von staatswegen möglich ist. Wir möchten gerne im einzigen Staat leben, wo - im Gegensatz zu England, Italien, Frankreich, USA- gezielte Tötungen undenkbar sein sollen. Deshalb die im Lauf der Jahre gewachsene Unlust weiterzufragen.

Uns in dieser Sicherheit festzuhalten, es werden nur noch wenige überhaupt danach fragen, dienen Breloers und Austs Darstellungen der Hauptsache nach.

Beweis: Eine umfassende Untersuchung müsste endlich einmal Irmgard Möller zu Wort kommen lassen. Ihre Darstellung der berühmten Nacht,die sie als einzige überlebte, gegenüber Tolmein ist in sich mindestens so glaubhaft und widerspruchsfrei wie alles, was Boock aufzutischen hat. Und warum nicht Brigitte Mohnhaupt selbst einmal fragen, was sie wirklich zu Allem gesagt hat?

Und warum den Gefängnisbeamten Bubeck immer noch als Zeugen ernst nehmen, der die BILD-würdige story in die Welt setzte, Bader hätte mit einer Rechtsanwältin im Vernehmungszimmer ein Kind gezeugt. Nachforschungen ergaben, dass die einzige in Frage kommende Rechtsanwältin ein einziges Kind hat, das aber keineswegs zu diesem Zeitpunkt entstanden sein kann.Wir alle können schließlich normalerweise seit der dritten Klasse auf neun zählen. Da es nicht unendlich viele in Frage kommende Rechtsanwältinnen gibt, ist damit Bubecks Erfindung eindeutig als böswillige Verleumdung zu erkennen, mit dem Zweck, dem nachträglich entrüsteten und zugleich leicht aufgegeilten Publikum unter die Nase zu streichen, was für eine lustige Baracke doch Stammheim gewesen war. Nein, auch Bubeck wird weiterhin als ehrenwerter Zeuge - selbst beim betont wissenschaftlich vorgehenden - Koenen- geführt.

Besonders unangenehm die Ausmalung des Psychodramas von Ulrike Meinhof.

Nicht ohne begeisterte Mitwirkung ihres ersten Ehemanns Röhl. (Die Jahre der Ehe mit ihm hätten unter allen Umständen auf die spätere Haft angerechnet werden müssen. Ein Jahr Röhl - fünf Jahre Stammheim - so ungefähr).

Da Ulrike Meinhof im allgemeinen Bewusstsein die größte Rolle spielt, kommt es darauf an, nicht so sehr sie selbst zu diskreditieren als die Gruppe. Die - so auch die Darstellung Austs - hätten sie systematisch fertiggemacht - und Tage vor ihrem Tod - sich formell von ihr losgesagt durch Ensslins Prozesserklärung, in der die Verantwortung für den Anschlag auf das Springerhaus nicht übernommen wurde.Das- mitgedacht- hätte Ulrike den Rest gegeben. In Wirklichkeit liegt von Meinhof fast textgleich eine Veröffentlichung unmittelbar nach dem Anschlag vor, in welchem sie fast mit gleichen Worten den Fehler kritisiert. Das reicht dann freilich zum Todesstoß nicht aus.

Deshalb zum Nachladen bei Aust die Kassiberzitate, in denen Meinhof sich selbst als die “bürgerliche” Kreatur verurteilt, die erst- als Kolumnistin und Party-Gast- der Bourgeoisie “in den Arsch gekrochen sei”, jetzt aber “der RAF”.

Gewiss: das war der wunde Punkt. Das was die massenhafte Zustimmung zu Meinhofs Abgang in den Untergrund genau so bedingte wie ihre spätere Zerrissenheit. Das totale Ungenügen am bloßen Reden, bloßen Schreiben, bloßen Schlautun, die Widerlichkeit des kommentierenden Danebenstehens- zernagte damals Hunderte. “Die Welt ist bisher immer nur anders interpretiert worden, es kömmt aber darauf an, sie zu ändern”. (Marx) Wer hätte damals dem nicht erschüttert nachgestammelt! Mit einem kleinen Lesefehler: wir lasen alle “handeln”, ließen die Nuancen des “Änderns” weg. Verändern setzt den Knick in der Bahn voraus, die Richtungsverschiebung. Das - zur Not - ließe sich - auch - durch Reden mitbewirken. Das Ausweglose bestand dann für Ulrike darin, den letzten Teil ihres Lebens aufs Schreiben zurückgeworfen zu verbringen, aber eines, das nicht einmal mehr die früheren Adressaten erreichte. Verschärfend kam dann hinzu, dieses Versagen als das bürgerliche Erbe zu verstehen und - vergeblich - aus sich ausreißen zu wollen. Wie der Wolf, den die Wackersteine des Vergangenen in die Tiefe zogen- der einfach nicht zum - angeblich tatbereiten - Proletariat durchstoßen konnte, mochte sich so mancher auch außerhalb der Mauern vorkommen. Mit einer weiteren Fehlinterpretation: sich ein Proletariat aus Lenins Zeiten als geschlossenen Marschkörper immer noch ausdenken zu müssen! Real ist nicht nur die Arbeiterklasse aus der Fabrik herausgetreten, sondern hat sich undeutlich vermischt mit allen möglichen Existenzen, die allesamt ein starkes Unbehagen empfinden an den bestehenden Zuständen, ohne auf den Hebel zu stoßen, der das alles umwirft, und ohne den starken Arm gegen die sausenden Räder.

Das das Überindividuelle am Schicksal der Ulrike Meinhof! Das zu Erinnernde!

Aust hat das erkannt, versucht aber geschickt, den Widerspruch nach rückwärts aufzulösen. Genauer: ihn nur als Scheinwiderspruch erkennen und anerkennen zu wollen.

Schon der Titel “Aufstand der Bürgerkinder” verrät die Absicht. Es soll gezeigt werden, wie Leute - wie wir - solche, die eigentlich keine Sorgen zu haben bräuchten - eben Bürger - sich aus Überdruss und Langeweile aus der Normallinie entfernen: eben der der Bürger.

Bürgertum soll aufs Neue die anerkannte Lebensform sein, nach der die sich zu drängeln haben, die noch nicht dazugehören.Aufsteiger, Modernisierungsgewinnler. Wer schon dazu gehört, hat keinen Grund sich aufzuregen, schon gar nicht über das Geschick anderer Leute, die nicht dazugehören. Wie erklären, dass jemand sich doch aufregt? -Ganz einfach: der hat Rosinen im arroganten Kopf wie Bader, der ist neurotisch (oder doch verhirntumort?) wie Meinhof, der ist missionarische sendungsbewusste Pfarrerstochter wie Ensslin - oder - speziell bei Koenen - Nazisohn unter Wiederholungszwang wie Vesper. Das alles gesehen vom Allgemeinmenschen her, vom Super-Normalo, der sich beglückwünscht, von solchen Sonderlichkeiten verschont zu sein. Dass es diesen symptomlosen Normalo ohne Macken gar nicht gibt, verschweigen Koenen und Aust. Ihr Ziel: uns einverstanden machen mit unserer Lage, wie beschissen sie sein mag, und mit den Maßnahmen unseres Staates, der den Laden, so gut es geht, zusammenhält.

Unterwerfung.

Den Suggestionen Austs und der Seinigen nicht zu unterliegen ist anstrengend. Vielleicht aber doch lohnender als die Langeweile des Immergleichen und Unveränderlichen, welche die Tröstungen von SPIEGEL und ARD uns versprechen.

Quelle: SPIEGEL 10.9/ARD zwei Sendungen; Junge Welt

Zuerst veröffentlicht in: stattweb.de: Stattzeitung für Südbaden im Internet

Ende des Stammheimer §129b-Prozesses

Urteile in Stammheim:
Devrim Güler wurde zu 4 Jahren und 10 Monaten
Ahmet D. Yüksel zu 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt.


Am Donnerstag, den 15. Juli wurde nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren, das Urteil gegen Devrim und Ahmet gefällt. Der Senat setzte das Urteil für Devrim auf 4 Jahre und 10 Monate (seine Bewährungsstrafe inbegriffen) fest und für Ahmet auf 5 Jahre und 4 Monate. Beide sind weiterhin in Haft und droht die Abschiebung.

In seiner Begründung stützte der Senat sich auf die Aussagen von Hüseyin Hiram, dem psychisch kranken Doppelagenten, und auf die Aussagen von Serdar Bayraktutan, dem Leiter der Abteilung DHKP-C der Istanbuler Polizei, gegen den in der Türkei wegen mehrerer Foltervorwürfe Ermittlungen laufen. Weiter begründete er die Notwendigkeit der Strafe mit den Lebensläufen der beiden Angeklagten, die trotz diverser Anklagen nicht damit aufhörten politisch aktiv zu sein.

Gleichzeitig bezeichnete der Senat in seiner Begründung sowohl die Anatolische Föderation, als auch verschiedene anatolische Vereine mehrmals als "Tarnvereine und Tarnorganisationen der DHKP-C" und bezeichnete die legal hier erscheinenden Zeitungen als "Parteizeitungen", was auf nichts anderes abzielt als auf die Kriminalisierung jeglicher Betätigung von politisch aktiven MigrantInnen.

Der Senat endete mit den Worten: "Ich hoffe, dass Sie sich besinnen."

Komitee gegen §§129
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Stuttgarter Plattform "Weg mit den §§129 – Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet

In Stuttgart hat sich die Plattform "Weg mit den §§129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt den Internationalen Angriffen auf revolutionäre und fortschrittliche Strukturen eine internationalistische Aktionseinheit entgegenzusetzen die praktische Solidarität schaffen, die Verfolgung von Revolutionären verurteilen und den revolutionären Kampf verteidigen soll. Ein erster Ausdruck dessen soll auch die Mobilisierung zur Delegation zum §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim am 06. Juli 2010 sein. In einem dazu erschienenen Aufruf heißt es:

Weg mit den §§129 – Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen

Der §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim nähert sich im Juli diesen Jahres seinem Ende. Seit dem 17.März 2008 findet in der Aussenstelle des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem Gelände der JVA Stammheim der erste §129b Prozess gegen die vermeintlichen DHKP-C Mitglieder Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel statt.

Dieser Prozess ist gleichzeitig auch der erste nach §129b, der sich gegen eine linke, revolutionäre Organisation richtet. Dass für diesen Prozess der Komplex Stammheim ausgesucht wurde, ist kein Zufall.

In dem Geschichtsträchtigen Gerichtssaal des Hochsicherheitsknastes Stuttgart Stammheim saßen bereits die Revolutionäre der Roten Armee Fraktion (RAF) auf der Anklagebank und wurden durch die Exekutive des deutschen Imperialismus, der bürgerlichen Justiz, nach §129a verurteilt.

Damals, am 21.März 1975, wurde der §129a mit dem Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe zum ersten Mal angewendet und vorexerciert was danach zum Kriminalisierungsinstrumnet gegen breite Teile der radikalen Linken wurde.

Heute soll mit dem §129b Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel, nun das beispielhaft angewendet werden was danach der weiteren Kriminalisierung von migrantischen revolutionären Organisationen und antiimperialistischen/ internationalistischen Gruppen Tür und Tor öffnen soll.

Die §§129, und insbesondere der §129b, sind damit der wohl deutlichste und weitreichendste Ausdruck einer zunehmenden Kriminalisierung von revolutionärem Widerstand auf internationaler Ebene. So können revolutionäre, linke oder fortschrittliche Menschen, die den Kampf in anderen Ländern unterstützen, zukünftig dafür kriminalisiert werden.

Ausserdem erlauben die §§129 der BRD, mit den EU-Antiterrorgesetzen und dem dazugehörigen Aussenwirtschaftsgesetz, die opositionellen fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene zu bekämpfen.

Die Auswirkungen des §129b und die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen zeigen sich jetzt schon in aller Härte:

Mit dem §129b wurden auf Bundesebene bereits 6 Personen mittels DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) Vorwurf festgenommen und befinden sich seit ihren Festnahmen (teilweise über drei Jahre) in Isolationshaft.

Im Mai diesen Jahres wurde eine Person festgenommen, dem die Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) vorgeworfen wird.

Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen anhängig, denen vorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten Leninisten) eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.

Auch die Verfolgung gegen die kurdische Linke, die seit Jahren von der Verfolgung mit §129 in der BRD betroffen sind, hat sich in den letzten Monaten erneut verstärkt. So wurde auf europäischer Ebene die Studios des kurdischen Nachrichtensenders ROJ TV gestürmt, 30 Personen festgenommen. Darunter 8 kurdische Politiker.

Jetzt aktuell vor drei Wochen fanden im Umkreis Stuttgarts Hausdurchsuchungen statt und mehrere kurdische Jugendliche wurden festgenommen. Diese Entwicklungen machen uns die Notwendigkeit einer internationalistisch ausgerichteten Aktionseinheit gegen diese Angriffe des Staates auf unsere Strukturen und GenossInnen mehr als deutlich.

Aus diesem Grund hat sich die Stuttgarter Plattform „Weg mit den §§129 – Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“ gegründet, um die Solidarität mit den Gefangenen und Verfolgten praktisch werden zu lassen, die Verfolgungen der Revolutionäre zu verurteilen und den revolutionären Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung über alle Grenzen hinweg zu verteidigen.

Einen erster Audruck dessen sehen wir in der Beteiligung an der Prozessdelegation am 06. Juli nach Stuttgart Stammheim. An diesem Tag wird die Verteidigung ihre Pläydoyers halten und einer der Gefangenen, Ahmet D. Yüksel eine Erklärung zum Prozess verlesen.

Kommt am Dienstag den 06. Juli 2010 um 9 Uhr zum OLG Stuttgart, Aspergerstr 49, 70439 Stammheim.

Der Internationalen Verfolgung die Internationale Solidarität entgegensetzen!

Weg mit den §§129!

Stuttgarter Plattform „Weg mit den §§129 – Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“: AGIF, ATIF, ATIF-YDG, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kontakt e-mail für Fragen und Interesse an der Plattform:

gegen129@gmx.de

Alle Informationen zu den §129b-Prozessen und zur Delegation am Dienstag den 06.Juli 2010 unter:


www.no129.info

Pressemitteilung des Komitees gegen die §§129 zum DHKP-C Urteil in Stammheim

Zur Urteilsverkündung im §129b Prozess in Stuttgart Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subas am Freitag - siehe auch den Beitrag in der "jungen Welt" erklärt das Komitee gegen die §§129: in einer Pressemtteilung:
Heute fiel das vorläufige Urteil im §129b Prozess in Stuttgart Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Das Strafmaß beläuft sich für MustafaAtalay auf 5 Jahre, für Ilhan Demirtas 3 Jahre und 6 Monate und für Hasan Subasi 2 Jahre und 11 Monate. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan und Hasan wurde er unter Auflagen ausgesetzt.

Heute fiel das vorläufige Urteil im §129b Prozess in Stuttgart Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Das Strafmaß beläuft sich für Mustafa Atalay auf 5 Jahre, für Ilhan Demirtas 3 Jahre und 6 Monate und für Hasan Subasi 2 Jahre und 11 Monate. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan und Hasan wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Die Auflagen umfassen Meldungen über den Wohnsitz und eventuellen Wechsel des Wohnsitzes, geplante Aufenthalte im Ausland, sowie schriftliche Begründungen über deren Ziel und Dauer. Zusätzlich wird ihnen jeglicher Kontakt zu Vereinen undPersonen verboten, welche das Gericht als zugehörig zu der DHKP-Cdefiniert.

Hintergrund der frühzeitigen Urteilsverkündung sind Erklärungen der drei Angeklagten, in denen sie sich aufgrund der gesundheitlichen Situation teilweise auf bestimmte Anklagepunkte einließen. Die Erklärungen umfassten die Fälschung von Dokumenten, die Bereitstellung von PKWs, sowie die Kenntnis der Programmatik der DHKP-C. Nie aber waren Bekenntnisse noch Distanzierungen zur DHKP-C Teil dieser Erklärungen.

Am heutigen Freitag, den 07.08.2009,bestätigte der Senat trotz der nicht vollständig abgeschlossenen Beweisaufnahme, der unzureichenden Prüfung der Beweisführung und etlichen Verfahrensfehlern in seinem Urteil beinahe vollständig dieAnklagepunkte der Bundesanwaltschaft. In der Begründung des Urteils wurden Sachverhalte als tatsächlich dargestellt, die im Verlauf des Prozesses nicht hinreichend geklärt werden konnten noch Gegenstand der Verhandlung waren. Ein Beispiel dafür ist die Annahme des Gerichts, dass einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, eine führende Rolle innerhalb der DHKP-C gehabt haben soll. Um diese Anschuldigung zu beweisen wurden weder Zeugen geladen, noch wurden Dokumente derTelefonkommunikationsüberwachungen herangezogen – Mustafa Atalay war im öffentlichen Verfahren nie Teil der Beweisaufnahme.
Die Anklagepunkte sah der Senat durch die Aussagen der Zeugen bestätigt. Dass diese sich vor allem durch Unwissenheit auszeichneten, zeigte sich deutlich an der Vernehmung der BKA Beamten, worin sich keineswegs die Anklagepunkte bestätigen ließen.
Die berechtigten Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Hauptbelastungszeugen Hüseyin Hiram wurden imUrteil zwar thematisiert, aber als unbedeutend dargestellt. Der Senat bezog sich in seiner Begründung auf die Aussagen, die Hüseyin Hirambereits 2003 bei seiner Verurteilung wegen Doppelagentschaft gemacht hat, die aber in diesem Prozess von ihm nicht bestätigt wurde. Dass Hiram selbst während eines Prozesstages seine Aussagen hierüber zurückzog, wurde vom Senat durch sein Krankheitsbild entschuldigt und nicht berücksichtigt.
Ein weiterer Punkt in der Begründung des Urteil, die ebenfalls einer Berichtigung bedarf, ist die gesundheitliche Situation und die medizinische Versorgung der Angeklagten während ihrer 2 ½ - jährigen Inhaftierung. Im Fall vonMustafa Atalay geht das Gericht trotz zahlreicher Atteste unabhängiger Psychiater und Ärzte immer noch von der Haft- und Vernehmungsfähigkeit aus.
Nicht zuletzt hat die Haft die gesundheitliche Situation aller Angeklagten verschärft Ein Grund dafür war die unzureichende medizinische Versorgung der Angeklagten, die das Gericht im Widerspruch zu Aussagen der Betroffenen selbst, über die gesamte Dauer der Haft ausreichend gewährleistet sah. Diese für die Angeklagten nicht länger hinnehmbare Haftsituation war für die Angeklagten mit ein Grund durch ihre Aussagen eine Beschleunigung der Entlassung aus der Haft zu erreichen.

Letztlich bestätigt dieses Urteil,dass es in diesem Verfahren nicht um die Aufklärung der Sachverhalte ging, sondern um eine zügige Verurteilung und der damit verbundenen Etablierung des Paragraphen 129b abseits der Öffentlichkeit. Dass dieser Paragraph zukünftig eine verstärkte Bedeutung gerade für politische aktive Migrantinnen und Migranten haben wird, bestätigt sich ebenfalls in der Urteilsbegründung des Senats. Um dem erheblichen Einschnitt in das Rechtssystem, den der §129b darstellt, begegnen zu können ist und wird eine kritische Öffentlichkeitnotwendig sein.

Gegen das Urteil wird die Verteidigungkommenden Montag Revision einlegen.

ausgesetzt. Die Auflagen umfassen Meldungen über denWohnsitz und eventuellen Wechsel des Wohnsitzes, geplante Aufenthalteim Ausland, sowie schriftliche Begründungen über Ziel und Dauerdieser. Zusätzlich wird ihnen jeglicher Kontakt zu Vereinen undPersonen verboten, welche das Gericht als zugehörig zu der DHKP-Cdefiniert.
Hintergrund der frühzeitigenUrteilsverkündung sind Erklärungen der drei Angeklagten, in denensie sich aufgrund der gesundheitlichen Situation teilweise aufbestimmte Anklagepunkte einließen. Die Erklärungen umfassten dieFälschung von Dokumenten, die Bereitstellung von PKWs, sowie die Kenntnis der Programmatik der DHKP-C. Nie aber waren Bekenntnissenoch Distanzierungen zur DHKP-C Teil dieser Erklärungen.

Am heutigen Freitag, den 07.08.2009,bestätigte der Senat trotz der nicht vollständig abgeschlossenenBeweisaufnahme, der unzureichenden Prüfung der Beweisführung undetlichen Verfahrensfehlern in seinem Urteil beinahe vollständig dieAnklagepunkte der Bundesanwaltschaft. In der Begründung des Urteilswurden Sachverhalte als tatsächlich dargestellt, die im Verlauf desProzesses nicht hinreichend geklärt werden konnten noch Gegenstandder Verhandlung waren. Ein Beispiel dafür ist die Annahme desGerichts, dass einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, eine führendeRolle innerhalb der DHKP-C gehabt haben soll. Um diese Anschuldigungzu beweisen wurden weder Zeugen geladen, noch wurden Dokumente derTelefonkommunikationsüberwachungen herangezogen – Mustafa Atalaywar im öffentlichen Verfahren nie Teil der Beweisaufnahme.
Die Anklagepunkte sah der Senat durchdie Aussagen der Zeugen bestätigt. Dass diese sich vor allem durchUnwissenheit auszeichneten, zeigte sich deutlich an der Vernehmungder BKA Beamten, worin sich keineswegs die Anklagepunkte bestätigenließen.
Die berechtigten Zweifel an derGlaubhaftigkeit des Hauptbelastungszeugen Hüseyin Hiram wurden imUrteil zwar thematisiert, aber als unbedeutend dargestellt. Der Senatbezog sich in seiner Begründung auf die Aussagen, die Hüseyin Hirambereits 2003 bei seiner Verurteilung wegen Doppelagentschaft gemachthat, die aber in diesem Prozess von ihm nicht bestätigt wurde. DassHiram selbst während eines Prozesstages seine Aussagen hierüberzurückzog, wurde vom Senat durch sein Krankheitsbild entschuldigtund nicht berücksichtigt.
Ein weiterer Punkt in der Begründungdes Urteil, die ebenfalls einer Berichtigung bedarf, ist diegesundheitliche Situation und die medizinische Versorgung derAngeklagten während ihrer 2 ½ - jährigen Inhaftierung. Im Fall vonMustafa Atalay geht das Gericht trotz zahlreicher Attesteunabhängiger Psychiater und Ärzte immer noch von der Haft- undVernehmungsfähigkeit aus.
Nicht zuletzt hat die Haft diegesundheitliche Situation aller Angeklagten verschärft Ein Grunddafür war die unzureichende medizinische Versorgung der Angeklagten,die das Gericht im Widerspruch zu Aussagen der Betroffenen selbst,über die gesamte Dauer der Haft ausreichend gewährleistet sah.Diese für die Angeklagten nicht länger hinnehmbare Haftsituationwar für die Angeklagten mit ein Grund durch ihre Aussagen eineBeschleunigung der Entlassung aus der Haft zu erreichen.
Letztlich bestätigt dieses Urteil,dass es in diesem Verfahren nicht um die Aufklärung der Sachverhalteging, sondern um eine zügige Verurteilung und der damit verbundenenEtablierung des Paragraphen 129b abseits der Öffentlichkeit. Dassdieser Paragraph zukünftig eine verstärkte Bedeutung gerade fürpolitische aktive Migrantinnen und Migranten haben wird, bestätigtsich ebenfalls in der Urteilsbegründung des Senats. Um demerheblichen Einschnitt in das Rechtssystem, den der §129b darstellt,begegnen zu können ist und wird eine kritische Öffentlichkeitnotwendig sein.