trueten.de

Zu Stattweb-Zeiten hatten wir viel miteinander zu tun. Ich weiß noch genau: Wenn ich nicht sofort seinen Artikel online gestellt oder die neueste Version seiner Dokumentation zur Rüstungsforschung aktualisiert habe, bekam ich direkt einen Anruf. So ungeduldig er war, so energisch und heißblütig setzte er sich gegen Militarismus, gegen Faschismus, gegen die Ungerechtigkeit der Welt und für eine sozialere und friedlichere Gesellschaft ein.

Unnachgiebig, trotzig, kämpferisch war er etwa im November 2000 in Leipzig, wo er sich beim ÖTV-Gewerkschaftstag an einer Aktion gegen Kanzler Schröder beteiligte. Schröder verteidigte dort auf großer Bühne den Riester-Rentenplan, dieser sei "notwendig". Dietrich wollte das nicht so stehen lassen und rief wütend: "Das ist nicht notwendig!" Schröder konterte: "Es ist notwendig und wir werden es machen. BASTA!" Der Gewerkschaftstag beschloss daraufhin: "Diesem BASTA setzen wir ein AVANTI entgegen und gehen auf die Straße."

Sein Leben lang kämpfte der Physiker Dietrich außerdem gegen Rüstungsforschung an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen –“ vor allem am Kernforschungszentrum in Karlsruhe (KIT), wo er ab 1966 arbeitete. Dort war er auch Betriebsrat. Als er 2005 in Rente ging, war sein Kampf für eine friedliche Forschung lange nicht beendet: Dietrich gründete 2008 die "Initiative gegen Militärforschung an Universitäten" und unterstützte 24/7 die Zivilklausel-Bewegung in ganz Deutschland.

Und schließlich war Dietrich ein leidenschaftlicher Antifaschist und seit 1974 Mitglied der VVN-BdA. Geprägt hatte ihn wesentlich der Kommunist Karl Wagner, der zwischen 1933 und 45 in diversen Konzentrationslagern und Gefängnissen saß.

Die vergangenen Jahre hatten wir uns aus den Augen verloren. Das letzte Mal sah ich Dietrich vor zwei Jahren bei der Trauerfeier für Fritz Güde in Karlsruhe. Dort findet heute auch die Trauerfeier für Dietrich statt. Ich bin sehr froh, dass ich ihn kennenlernen durfte.

Der Gewerkschafter, Friedensaktivist und Antifaschist Dietrich Schulze ist am 19. Dezember in Karlsruhe gestorben.

Seit dem 3. Juli 2010 ist das Projekt stattweb.de/ Stattzeitung für Südbaden eingestellt. Was veranlasste uns dazu?

Die StattZeitung für Südbaden war, verglichen mit anderen kleinen, linken Zeitschriftenprojekten, vergleichsweise früh im Internet vertreten. Es muss gegen Ende des letzten Jahrtausends gewesen sein, als sich regionale linke Nachrichten aus der Redaktion erstmals tagesaktuell im Web finden ließen. Zunächst noch ohne größere Raffinesse, war der Bearbeitungsaufwand letztlich sehr groß, der Komfort für LeserInnen und RedakteurInnen hingegen gering.

Trotzdem: Nachdem die Website einmal fertiggestellt war, lag es nahe, sie auch für Nachrichten aller Art zu verwenden - zwischen den Terminen der StattZeitung (print). Hinzu kam eine Überlegung über die geänderten Verhältnisse. So, wie Lorenz Vollmer das sehr richtig für die Ära der Gründung der StattZeitung geschildert hatte, waren die Verhältnisse ab ca. 1995 nicht mehr. Kaum hatte das Internet sich weitgehend durchgesetzt, war das Berichts-Monopol der großen Ortszeitungen gebrochen. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) konnten nicht mehr - wie noch im Jahrzehnt zuvor –“ Berufsverbotsfälle aus Staatsraison totschweigen oder die Räumung eines Jugendzentrums einfach in aller Stille betreiben lassen. Alle, die es überhaupt interessierte, konnten über das Netz erfahren, was beteiligte Einzelpersonen und Gruppen vorhatten oder zumindest dachten. Von daher das neue Konzept. Analog dem Spruch “think global - act local– sollte unter dem drögen Zeitungsdeutsch ausgegraben werden, was wirklich die Menschen bewegte. Welche sozialen Kräfte im Land aufeinander stießen - und wo unter Umständen einzugreifen wäre.

Technisch war die erste Webseite schnell an ihre Grenzen geraten. Aktualität ließ sich angesichts des Überarbeitungsaufwands selbst durch geringste Textinputs kaum gewährleisten, redaktionelle Zusammenarbeit oder Interaktivität der LeserInnen noch sehr viel weniger. Schon wenige Jahre, nachdem stattweb.de erstmals das Licht der Web-Welt erblickte, stand deshalb eine grundlegende Überarbeitung an. Es muss im Jahr 2005 oder 2006 gewesen sein, als Jan Peter Althoff ein Content-Management-System entworfen hatte, das nicht nur ein ansprechenderes Layout mit sich brachte, sondern überdies einen geringeren Arbeitsaufwand mit einer größeren Interaktivität und Aktualität der Webseite verband. Dies war nicht zuletzt auch inhaltlich von Bedeutung. Tatsächlich gab es einige Fälle, in denen das Konzept von StattZeitung und StattWeb voll aufging - hier verbanden sich konzeptionelle Passgenauigkeit mit funktionierenden Arbeitsprozessen und technischen Möglichkeiten. So etwa im Fall des verspäteten Berufsverbotsopfers in Baden-Württemberg, das Frau Schavan vor ihrem Abgang sich noch selbst darbrachte.

Am besten geglückt war in diesem Zusammenhang wohl im letzten Jahr die Berichterstattung über die großen Bewegungen gegen die NATO-Selbstfeier in Strasbourg. Hier gelang es wirklich, theoretische Überlegungen und Berichte von Teilnehmenden zusammenzubringen. Vorbereitungen vorher, Erfolgseinschätzungen nachher, Prozessberichte bis heute brachten etwas zuwege, was keine Zeitungslektüre hätte ersetzen können. In diesem Zeitraum konnten wir uns über sehr gute Zugriffszahlen freuen. Diese Zahlen zeigten unserer Seite jedoch die Grenzen auf –“ aufgrund verschiedener technischer Ursachen litt stattweb.de unter einer gewissen Trägheit beim Laden der Startseite. Bei vielen gleichzeitigen Zugriffen konnte der Ladevorgang ausreichen, um sich zwischen Klick und Erblicken der News genüsslich einen Kaffee zu machen.

Das Ganze hätte juristisch-organisatorisch nicht klappen können ohne die tatkräftige Unterstützung der Druckwerkstatt Renchen. Nicht nur, dass diese über die Jahre weg die Kosten für die Herstellung von StattZeitung zum allergrößten Teil trugen, sie sicherten auch in zunehmendem Umfang die Kommunikation mit der Leserschaft. Wie viele Hinweise auf Veranstaltungen wären unterblieben, wenn der Telefon- und Mail-Service in der “Mühle– nicht so prompt funktioniert hätte.

Das Problem lag vor allem in der Zeit zwischen Höhepunkten wie dem NATO-Gipfel. Was war mit der? Dass in Zeiten der Wirtschaftskrise da einfach nichts geschah, war kaum anzunehmen. Wie hätten wir aber von den vielen Orten, wo es Massenentlassungen, Betriebsratskampf und auch Streiks gab, lebendig berichten können. Die aktiven Redaktionsmitglieder saßen in der Regel weit vom Schuss. So lange ein Martin Höxtermann noch gesund genug war, um sich umzutun, wurde der Mangel kaum sichtbar. Nach seinem traurigen, viel zu frühen Tod zeigte sich aber eins: StattWeb war in der Gegend und allmählich über Baden hinaus als Ort für Ankündigungen und für Handlungsaufforderungen sehr beliebt. Als einer der nachträglichen Berichterstattung über das Stattgefundene leider viel weniger.

An dieser Stelle und beim Wechsel der Redaktion kam es zu dem - vielleicht verhängnisvollen - Entschluss, den Berichtsraum auszuweiten, um auch über Ereignisse außerhalb Badens berichten zu können. Der offen ausgesprochene Hintergedanke war es, auf diese Weise vor allem von den Unis mehr beitragswillige MitarbeiterInnen zu gewinnen. Nicht allen liegt schließlich der schöne Breisgau und das herrliche Markgräfler-Land so am Herzen.

Wir haben darauf zwar einigen Zuspruch erhalten- vor allem von Stuttgart aus, von wo Thomas Trueten sich kräftig beteiligte. Auch immer wieder durch Einzelbeiträge, die auf jeden Fall hochwillkommen waren. Schon sehr viel früher stieg mit Sebastian Friedrich ein junger und engagierter Redakteur bei StattZeitung und StattWeb ein, der beiden Medien frischen Wind und neue Themen brachte. Außerdem verwaltete er nach Ausscheiden von Jan Peter Althoff die Website - und hatte dank gelegentlichen technischen Probleme so manche schlaflose Nacht. Trotz dieser erfreulichen Fortschritte war das Grundproblem damit nicht gelöst. Das Durchsichtigmachen der eigenen Region bis auf den Grund des gelebten Lebens wurde nicht mehr geleistet. Vor allem hat durch die Ausweitung StattWeb seine Griffigkeit, sein “Alleinstellungsmerkmal– verloren.

Die Rechnung ist nicht aufgegangen, was dauerhaftte Mitarbeit in der Redaktion angeht. Wir können heute sagen, dass StattWeb sich damit zwar in eine allgemeine Linksfront eingereiht hat: Kampf gegen Rechts, Kritik des hemmungslosen Neoliberalismus der Regierung, Bekämpfung der Kriegsgefahr. Nicht, als ob alles wertlos wäre, was in diesem Rahmen geschrieben wurde. Nur es hätte oft gerade so gut in “Linkezeitung– oder in “scharf-links– stehen können - oder in “Seemoz–, die das Prinzip der lokalen Beschränkung noch am ehesten erfüllen. Angesichts des Ausscheidens Fritz Güdes - aus Alters- und Augengründen - schrumpft die Zahl der verbleibenden MitarbeiterInnen so sehr, dass an ein selbständiges Weitermachen kaum zu denken ist.

Die StattWeb-Seite wird mit dem heutigen Tag eingefroren. Alle Archiv-Artikel und Buchtipps bleiben online lesbar. Wir würden uns freuen, wenn der ein oder andere Beitrag für Wissbegierige eine Grundlage für weitreichendere Analysen sein könnte. Dieses Archiv - bestehend aus über 1200 Artikeln - stellt insgesamt eine lokale Geschichte dar, die jeden Tag rege in Anspruch genommen wird.

Die Redaktion bedankt sich auch auf diesem Weg bei allen, die zu dem Projekt etwas beigetragen haben, sei es durch die zahlreichen Beiträge, Kommentare, Terminhinweise, Anregungen und Kritiken.

Über das Archiv sowie die Büchertipps sind die Artikel der Stattzeitung für Südbaden sowie viele Artikel aus stattweb.de weiterhin abrufbar. Alle Texte dürfen unter der Angabe von AutorIn und Quelle an anderer Stelle veröffentlicht werden.

Thomas Trueten hat hier seine Auffassung von den Wallungen dargelegt, die in und um den Club Voltaire in Frankfurt entstanden sind anlässlich eines geplanten Auftritts von "Arbeiterphotographie" und anderen.

Dass ich bei Trueten und seinem Blog "www.trueten.de" nie die einschlägigen Verfehlungen und Verirrungen vorgefunden habe, die ihm die Kritiker vorwerfen, muss ich nicht eigens betonen: Wir hätten sonst nie die Idee gehabt, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Außerdem genießt Trueten und sein Blog den besten Ruf in traditionell antifaschistischen Kreisen, so zum Beispiel bei VVN/BdA. Ich erinnere mich, mit Leuten aus der Führung von ARBEITERPHOTOGRAPHIE in Berlin im Januar 2006 auf Einladung der VVN an einer Kulturdiskussion teilgenommen zu haben.

Ich habe die Hälfte aller Argumente gegen die geplante Veranstaltung nicht verstanden. Sie scheinen alle nach dem Schema zu verlaufen: A hat B rezensiert, B hat Anschauungen über den Hochhaussturz in NY - hierbei hat er C s Erklärungsversuche gebilligt. Dieser C hat einmal in Verlag D veröffentlicht usw. Es ist klar, dass sich darüber eine ganze Berührungsverbots- und Kontakt-Schuld-Kriminalistik ergibt. Ohne jede Bedeutung für die ursprünglich zur Diskussion stehende Sache.

Inbesondere die Diskussion über den Begriff "Verschwörung" führt notwendig in die Irre. Es ist beim Vorhandensein riesiger Konzerne staatlicher und nichtstaatlicher Art offenbar unsinnig, Verabredungen zu leugnen. Ohne Verabredung keine Zusammenarbeit. Wer will, kann solche Verabredungen auch "Verschwörung" nennen, in dem Augenblick, wo sie handlungsführend sind.

Solche Verabredungen als an sich unmöglich hinzustellen, könnte auch einem Antideutschen mit Restvernunft nicht einfallen. Es wird den selben Personen nicht gefallen, wenn sie mit der Nase darauf gestoßen werden, dass gerade das erzbürgerliche Organ SPIEGEL genau wie sie den Ausdruck "Verschwörungstheorie" als Unwahrheitsbeweis ohne weitere Kausalitätsvermutungen verwendet.

Die Kritiker von ARBEITERPHOTOGRAPHIE gehen noch weiter und schließen unerbittlich: Goebbels unterstellte den Juden Verfügungsgewalt über die ganze Welt - per Verschwörung. Wer also heute noch von Verschwörung spricht, gibt Goebbels tendenziell recht. Er darf nicht reden.

Das Absurde der ganzen Denkweise zeigt sich vor allem in der Heranziehung von Voltaire als Schutzpatron. Zugegebenermaßen musste Voltaire die längste Zeit seines Lebens mit Leuten reden, die partout nicht seiner Meinung waren. Von daher seine Forderung, mit allen zu reden. Aus der Defensive heraus. Wenn ich mich nicht völlig täusche, geschah die Gründung des Club Voltaire genau aus dem Bewußtsein heraus, wie einst Voltaire aus der Defensive agieren zu müssen. Das Grundprinzip wie damals: Man muss mit jedem reden können. (Mit jeder natürlich auch)

Dann musste sich aus der historischen Herleitung ergeben: Ich bin dann bereit, mit jedem zu reden, wenn ich sicher sein kann, in ein Diskussionsforum einzutreten, in dem jeder ausreden kann. In dem gesichert ist, dass die Gegenrede gehört wird. In dem ich nicht von Brüllchören am Reden gehindert werde.

Im letzten Fall ist klar: Mit denen reden ist überflüssig, nervenschädigend und auch zu verhindern.

In keinem Fall ist nach dieser altertümlichen Denkweise das Verbot einer Veranstaltung zu billigen, bevor man überhaupt die angekündigten Aussagen gehört hat.

Soweit ich die Gegenreden gegen die Veranstaltung lesen konnte, gehen diese genau umgekehrt vor.

Sie wissen im Voraus: Verschwörungstheorien sind potentiell faschistisch. Als solche deshalb aus dem Bereich der hörenswerten Veranstaltungen zu streichen.

Eine solche Denkweise stellt diejenige Voltaires auf den Kopf. Voltaire stand wesentlich Diskutanten gegenüber, die mit Leibniz etwa die vorzügliche Verfassung der geschaffenen Welt als Voraussetzung dafür auffasste, dass einer mitdiskutieren dürfe. Postum haben deshalb die Kritiker der Veranstaltung der "ARBEITERPHOTOGRAPHIE" und ihrer Ausstellung den Namenspatron des Vereins zum Schweigen verurteilt.

PS: Vielleicht böte eine Umtaufe eine Lösung des Problems. Wäre es weniger anstößig, wenn nach dem Satz: "Du bist Volk. Ich bin Volker" der Verein "Club Volker" genannt würde?

Nachtrag:

Bei allen vorgebrachten und berechtigten Einwänden gegen die Argumentation gerade Waibels, aber auch der anderen Veranstaltungsfeinde, stimmt es traurig und ratlos, dass nach so langen Jahren jetzt anhand von Meinungsverschiedenheiten plötzlich ein Redeverbot entwickelt werden soll.

Es hat in den langen Jahren der Existenz des "CLUB" doch weißgott wieviel Streitigkeiten gegeben, ohne dass zugleich oder nachher gefordert worden wäre, der oder die anstößige Rednerin hätte nie eingeladen werden dürfen und ab jetzt Hausverbot. Ich erinnere mich an eine überfüllte Veranstaltung -wohl während des Libanonkriegs- in welcher zu einem Boykott israelischer Waren aufgefordert wurde. Erbitterte Diskussionen bis auf die Straße hinaus - aber nirgends ein Ruf nach Hausverbot.

Woher ist nun auf einmal die Lust am Unerbittlichen gekommen? An der Messerschärfe?

Ich jedenfalls kann den Unterschied zwischen den Meinungsverschiedenheiten von damals und heute nicht erkennen.

Quelle: Stellungnahme Trueten und verschiedene Gegenpositionen in indymedia und anderswo

Fritz Güde, StattWeb

Siehe die bisherigen Beiträge zum Thema:

• Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden
• Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie
• Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung
• Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. Über entsprechende Gegenmaßnahmen sollten wir uns bereits jetzt Gedanken machen.

Wahlkampf mit kalkuliertem Verzicht auf Inhalte

Bis zu den Landtagswahlen Ende August musste schon sehr genau hingeschaut werden, um Ansätze eines Wahlkampfes zu sehen. Konsequent spielten die Parteien und SpitzenkandidatInnen ihre Rollen: Die Bundeskanzlerin als schweigende Staatsfrau, die sich kaum blicken ließ und noch viel wenier Aufsehen um Gesagtes erweckte, und der sogennante Kanzlerkandidat der SPD als Dauergrinser und Vielversprecher, der sich stets optimistisch zeigte und in aller Verzweiflung Vollbeschäftigung versprach.

Dann kamen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Union verlor unter–™m Strich massiv, feierte sich aber als einzig verbliebene Volkspartei. Die SPD jubelte ebenfalls, weil sie weniger verlor als die CDU. Da sich auch die anderen Bundestagsparteien demonstraiv ein Eigenlob spendierten, hatten also wieder einmal alle gewonnen. Und es stimmt: Alle hatten immerhin ein Wahlkampfthema gewonnen. Dank dem Erstarken der LINKEN –“ und dadurch resultierenden theoretischen Regierungsbeteiligungen –“ stellten sich besonders CDU und FDP auf einen inszenierten Lagerwahlkampf ein. Die angestrengten Stirnfalten lockerten sich, denn nun war es möglich, über die kaum vorhandenen Unterschiede zwischen CDUSPDFDPundGRÜNE rein rhetorisch den Mantel der Differenz zu legen. Inhaltliches im Wahlkampf ist immer noch kaum zu finden. Es herrscht Einigkeit bei der grundlegenden Struktur: Ob nun „Green New Deal“, „keine Experimente“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Deutschland-Plan“ –“ grundlegende Systemkritik wird in Zeiten einer drastischen Kapitalismus-Krise nicht geäußert. Die Parole lautet: Abwarten und Weitermachen!

Bittere Wahrheiten nach der Wahl

Eingeschüchtet gesellen sich zur Gruppe der Schweigenden auch die WählerInnen dazu. Es scheint, als hätten alle Angst. Angst vor der Frage, wer beispielweise den Preis der Subventionsgeschenke nach der Wahl zahlen soll. Einiges sickert bereits durch: FDP-Kubicky plauderte vor einigen Wochen in einer N24-Sendung aus, dass ein Herabsetzen der Einkommenssteuer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Da jetzt sogar die angebliche Steuersenkungspartei im Geheimen darüber nachdenkt, muss mit einer erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung gerechnet werden - gleich ob unter Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Damit natürlich nicht genug: Abwrackprämie sei Dank könnten nach einer Studie von Roland Berger demnächst ca. 90.000 Arbeitsplätze in der Autobranche wegfallen, da die Nachfrage nach Beendigung einer der sinnlosesten Subventionsmaßnahmen der letzten Jahre selbstredend einbrechen wird. Die Financial Times Deutschland berichtete außerdem von einem Sillhalteabkommen zwischen Industrie und Bundesregierung, wonach die bitteren Pillen in Form von Massenentlassungen erst nach der Wahl verabreicht werden sollen.

Was wird wohl noch alles auf uns zukommen? Egal wer mit der Union regieren darf; die neuen MachthaberInnen werden sehr bald nach Wahl verkünden, dass die Krise doch nun plötzlich wieder schlimmer sei als bisher angenommen und nun drastisch gespart werden müsse. Folgen werden neben dem bereits Erwähnten sicher Debatten über Lohnverzicht, Rente ab 69 und neue Kampagnen gegen „Sozialschmarotzer“. Die gewissenhaften WählerInnen, die treu und ergeben wie eh ihr Kreuz machten, werden bedröppelt schauen und sich denken, warum es denn nach der beinahe überstandenen Agenda 2010 denn nun Agenda 2020 (vielleicht mit anderen Namen) geben muss. Und dann: Alles weiter wie gehabt? Der Hals wird sich schon an–™s Hinunterwürgen der größer werdenden Brocken gewöhnen?!

Raus aus der Passivität!

Eine Veränderung im Sinne der Menschen kann es nur geben, wenn genau diese Brocken nicht mehr gefressen, sondern den Verantwortlichen in–™s Gesicht gespuckt werden.

Ein Wahlkreuz genügt dabei nicht, denn ähnlich eines Staatsoberhauptes in einer konstitutionellen Monarchie entscheidet der Souverän mehr und mehr nur formal. Im Grunde ist die Wahl alle vier Jahre nichts anderes als ein Verwaltungsakt, mit dem die grundlegende Politik der letzten Jahre unterzeichnet wird –“ wer gewählt wird, ist dabei mangels Unterschieden im Grunde irrelevant. In diesem Zusammenhang zu denken, die steigende Zahl der NichtwählerInnen sei ein positives Signal, ist jedoch ebenso zu kurz gedacht. Solange nur das Vertrauen in die jetzige Elite schwindet, aber die potentiell Wählenden nicht aus der Passivität erwachen, verdursten alle Veränderungsversuche kurz nach dem Startschuss.

Vermehrt größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und brennende Autos sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut –“ oder wie vor einigen Monaten diskutiert –“ soziale Unruhen, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen. So sollten die Opel-ArbeiterInnen nicht nur den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fordern, sondern nicht weniger als die Übernahme des gesamten Ladens. Denn selbst Werksbesetzungen oder Chef-Einsperrungen werden ausgesessen und verebben folgenlos. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.

Quelle: Sebastian Friedrich im EDITOTAL-Vorabveröffentlichung der in Kürze erscheinenden Stattzeitung für Südbaden Nr. 75

Anstieg: "Die Einkommen müssen steigen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.Denn höhere Löhne sind die Voraussetzung dafür, dass den Menschen Geld zum Ausgeben übrig bleibt. Bisher war der private Konsum der Schwachpunkt in der Konjunktur. Im Jahr 2007 ging der private Konsum im Vergleich zum Vorjahr sogar um 04, Prozentpunkte zurück. Dagegen legten in Kanada die Konsumausgaben um fast fünf Prozent und in den USA um fast drei Prozentpunkte zu. In den europäischen Industriestaaten Frankreich, Großbritannien und Spanien stiegen die Konsumausgaben im gleichen Zeitraum zwischen 3,2 und 2,0 Prozent an." Via IG Metall ExtraNet findet sich dazu eine Grafik


Beleidigung: Am Samstag hatte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, das "Minus-Angebot der Arbeitgeber" als Beleidigung bezeichnet. Es erkenne weder die Leistung der Menschen an noch gleiche es die Preissteigerung aus. "Auf dieser Basis ist eine schnelle Einigung nicht möglich", sagte Wetzel im "Handelsblatt".


Querfrontversuch: Wie redok und das Sudelblog berichten, handelt es sich bei dem angeblich von Kurt Tucholsky stammenden Gedicht »Höhere Finanzmathematik« offenbar eher um ein Fake aus der ultrarechten Ecke.


Interview: Bei Stattweb wurde am 31. Oktober ein weiteres Interview mit dem IMC-linksunten Kollektiv veröffentlicht.


Neuerscheinung: Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger– (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben. Der Verein Tacheles aus Wuppertal hat das Ratgeberprojekt für Betroffene und Berater/-innen aufgrund der Pensionierung von Prof. Rainer Roth vollständig von der AG TuWas (FH Frankfurt) übernommen. Mehr Informationen


Veröffentlichung: Die Studie "Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten.
Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien" liegt vor und kann hier [pdf] runtergeladen werden. Bundesbildungsverhinderungsministerin Schavan (CDU) hatte versucht, die Veröffentlichung der Studie zu verzögern. Hat nicht geklappt.


Vergnügen: In den Foto-Collagen von Wolf Wetzel sprechen Bild und Text auf komplizenhafte Art miteinander - meist um sich zu hintergehen. Es geht darum, dem Bild zu misstrauen, das Bild zu stören, an das mensch sich gewöhnt hat; zum Beispiel bei einer 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaft. Wer glaubt schon wirklich der Aufschrift auf dem DGB-Transparent: –ºJetzt reicht's wirklich–¹? Bei Wolf Wetzel wird daraus: –ºKeine Kinderarbeit am Sonntag–¹ und erst allmählich, wenn man sich Zeit nimmt, sickert ins Bewusstsein, was man inzwischen alles für normal hält...

Bei entdinglichung gibt es als Nachtrag zur RKJ/GIM-Broschüre zur “Roter-Punkt-Aktion–, ein Flugblatt (pdf-Datei, 1 mb) der Gruppen der Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ) und der Gruppe Internationale Marxisten in Esslingen, Stuttgart, Tübingen und Fellbach von Anfang Juli 1971.

Ich hatte mich ja schon über Fahrplanstreichungen, den Komfort im lokalen öffentlichen Nahverkehr, das Thema Stuttgart 21 oder Flughafenerweiterung usw. ausgelassen. Heute vormittag erreichte mich eine nette Mail von meinen Bloggerkollegen bei Entdinglichung. Es ging darin um einen dort veröffentlichten Hinweis auf die "Rote Punkt Aktionen", die in Esslingen im Sommer 1971 stattfanden. Es gab damals nicht nur hier breite, teils militante Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen. Straßenbahnen wurden blockiert, und mittels in die Windschutzscheiben von Autos geklebten roten Punkten wurde signalisiert, daß der Fahrer gerne auch Leute mitnimmt. Mit diesem alternativen "öffentlichen Nahverkehr" wurden breitere Teile der Bevölkerung für eine praktische Unterstützung im Kampf um die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gewonnen. Trotz Einsatzes mehrerer hundert Polizisten gegen die Proteste gelang es nicht, die Proteste in den drei Wochen zu knacken, im Gegenteil führte das zur weiteren Politisierung vieler Jugendlicher.
Erkämpft wurden in Esslingen unter anderem die Übernahme der Preiserhöhung der Schülerkarten durch die Stadt.

Die bei Entdinglichung als Originalscan dokumentierte Broschüre der "Gruppe Internationaler Marxisten (GIM)" spiegelt zugleich einen Teil der Auseinandersetzungen in der damaligen politischen Szene wieder. Die Broschüre enthält zahlreiche Fotos und Flugblätter. Passende Musik gibt's hier. ;-)

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 69 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu finden. Das Heft enthält 13 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht

Redaktion:
“Wir sind gekommem um zu bleiben–
Interview mit einem Demonstranten

SZ: Warum und mit wem bist Du nach Heiligendamm gefahren?
Simon: Wir haben uns in der VVN Jugend mit diesem Thema beschäftigt. Viele von uns hatten großes Interesse hinzufahren, jedoch wurde schnell klar, dass nur wenige mit können, da die Aktion eine ganze Woche stattfand. Schlussendlich sind wir zu dritt nach Heiligendamm gefahren. Für mich war es wichtig nach Heiligendamm zu fahren, weil die Aktion die Möglichkeit einer großen Signalwirkung hatte.
[...]

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Redaktion:
Frieden für Afghanistan! Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze! Holt die Soldaten zurück!
Zum Weltkampftag gegen den Krieg am 1. September und zur Großdemonstration am 15. September

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik will die Afghanistan-Frage zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit machen und ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 15. September nach Berlin, denn im Herbst steht im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (ISAF einschließlich Tornados und Enduring Freedom) an. Und zwar, ohne feinsinnige Unterschiede zwischen den drei Arten, den Krieg am Hindukusch zu betreiben. [...]

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Diverse:
regio kurz
Regionale Kurzmeldungen

Arge Freiburg datiert zurück
Die Arge Freiburg, zuständig für die Leistungen nach Alg II, übt sich in einer besonders perfiden Auslegung des „Förderns und Forderns“. So werden z.B. sogen. Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt, die vorsehen jeden „Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen“. Diese bewusst schwammige Formulierung wird es bald möglich machen dass, bei „unerlaubter Ortsabwesenheit mit dem ersten Tag der Ortsabw [...]

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Lutz, Gunhild:
Polizeihund-Attacke auf wehrlosen Mann

Im Folgenden soll hier über einen Vorfall berichtet werden, der sich bereits am Karsamstag (07.04.07) in Freiburg zugetragen hatte.
Ein aus Nigeria stammender Deutscher (Herr K.) und sein achtjähriger Sohn, die einer sich in Not befindenden Frau helfen wollten und aus diesem Grund die Polizei alarmierten, befanden sich kurz darauf selbst in einer Notlage –“ milde ausgedrückt. Einige Beamte der herbeigerufenen Polizei waren in diesem Fall keineswegs „Freund und Helfer“ sondern verhielten sich Herrn K. [...]

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Florian:
Heiligendamm, was dann?
Linksradikale Bündnisse ziehen Bilanz der G8-Proteste

Schlafsäcke, Sturmhauben und Wanderstiefel sind wieder im Schrank verstaut. Die größte linke Protestwoche seit Jahr-zehnten ist vorbei. Nach dem antikapitalistischen Ausflug warten wieder Vorgesetzte, Uni-Skripte oder Briefe von der Arbeitsagentur. Doch was bleibt für die Zeit nach Heiligendamm außer der Erinnerung an flüchtende Hundertschaften und die Fünf-Finger-Taktik?
Zwar sind die Gruppen und Bündnisse zum großen Teil noch mit der Aufarbeitung beschäftigt, doch schon die ersten Antworten sind so vielfältig wie die demonstrierenden Menschen und Aktionsformen während der Proteste. [...]

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Mitsch, Thomas:
Stimmen aus England zum G8-Gipfel und zu sozialen Bewegungen weltweit

Thomas Mitsch, Anti-G8-Kampagnenmit-glied der WASG, führte im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Interviews mit der linken Fotografin Jess Hurd und John Rees, Sprecher von Respect London. Jess Hurd wurde weltweit durch das Photo des erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani beim Sozialforum in Genua bekannt. Das Bild von Carlo Giuliani wurde für die Ausstellung des „ John Kobal Photoportrait Preises 2002“ ausgewählt und wurde „Abbildung des Jahres“ der Ausgabe Januar 2003, des britischen Journals der Photographie sowie Sieger der Gewerkschaftspresse und des Fotorezeptors 2000. [...]

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Güde, Fritz:
Agents provocateurs gab es immer...
Nur erklären sie das Entscheidende nicht!

Seit es Geheimdienste gibt, gibt es auch sie: Agents provocateurs. Altdeutsch und juristisch ausgedrückt: Lockspitzel. Schon bei Shakespeare, im Hamlet, finden wir den, der vorgeschickt wird, um als scheinbarer Freund und Spießgeselle des Prinzen diesen aus der Reserve zu locken. Ginge er darauf ein, ließe sich zuschlagen. Wie ein Schatten folgt der Lockspitzel der Einrichtung geheimer Erforschungs- und Überwachungsdienste. [...]

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Güde, Fritz:
Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg 60 Jahre VVN-Baden!

Kleine Chronik der Anfänge:
Zum Verständnis der Gründungs-Schwierigkeiten: Das heutige Gebiet Baden-Württembergs zerfiel damals in mehrere staatsrechtliche Teile und zwei Besatzungszonen. Die USA hielten Nordbaden und Nord-Württemberg besetzt. Staatsrechtlich bestanden vor der Gründung des “Südweststaats– Baden, Württemberg und (anfangs) Hohenzollern. - Zu Beginn hingen alle Aktivitäten von Genehmigungen der Besatzungsmächte ab. [...]

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Krause-Schmitt, Ursula und Schmitt, Christine:
“Macht Eure Augen weit auf und schaut genau, was um Euch herum passiert.–
Ein Nachruf auf Gertrud Müller

Gertrud Müller, die Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/-Freuntdskreis, ist am 25. Mai 2007 in Stuttgart in ihrem 91. Lebensjahr gestorben. Fast 30 Jahre lang hat sie mit ihrer politischen Klarsicht und ihrer beeindruckenden Persönlichkeit die Lagergemeinschaft Ravensbrück geprägt. 1979 übernahm Gertrud den Vorsitz der Organisation der Überlebenden der Frauenkonzentrationslager Moringen, Lichtenburg und Ravensbrück in der Bundesrepublik, um in den folgenden Jahrzehnten mit ihrer Stimme dem Anliegen der Überlebenden Ausdruck zu geben. [...]

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Friedrich, Sebastian:
„Jede Generation sucht sich ihre eigenen Sprachrohre“ - Ein Interview mit Nikel Pallat

Anfang Mai traf ich in Bremen den ehemaligen Ton Steine Scherben-Manager und Saxophonist, der nebenbei auch mal ein paar Lieder sang und aus Protest in einer Talkrunde einen Tisch zu Kleinholz verarbeiten wollte. Heute arbeitet er beim von ihm mitbegründeten Indigo-Vertrieb in Hamburg und ist Mitglied der Ton Steine Scherben Family, einer Reunion vieler ehemaliger Scherbenmitglieder.
Stattzeitung: Viele frühere Scherbenmitglieder stehen heute gemeinsam neben dir als Ton Steine Scherben Family auf einer Bühne. [...]

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Hanloser, Gerhard:
Situationisten im Museum und die schwierige Frage der Erbschaft

Als der Kopf der Situationistischen Internationale (SI), Guy Debord noch bei der französischen Künstlergruppe der Lettristen war, erklärte er, dass man alle Museen auflösen und die Gegenstände auf Kneipen verteilen sollte. Mit dieser Bemerkung begann eine der radikalsten Kritiken des Kunstbetriebs. Aber noch jede neue Avantgarde-Bewegungen, so scheint es, verkündete den Tod der Kunst, um rasch im Prozess der Integration, auf situationistisch: Rekuperation, Teil des Mainstream zu werden. [...]

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Güde, Fritz:
Die Waffe derer, denen Sarkozy den Marsch bläst
Über den RAP der französischen Banlieue

Auch wenn Sarkozy ganz am Ende noch Friedensgesäusel verbreitet hat, eines ist klar: Die Wahlen hat er gewonnen, indem er das anständige Frankreich gegen das unberechenbare, angeblich unfranzösische (mit meist französischem Pass) in den Vorstädten aufhetzte. Wie Bernhard Schmid sagte: "Sarkozy säuft das Wählerreservoir der französischen Rechten leer"( 11.6. über trend.infopartisan)
Insofern wird es sicher sofort nach den Wahlen zum Parlament gegen die Banlieues und Slums losgehen. [...]

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Quarti, Adi:
In Analyse: Aphasie, Paraphasie und andere Fehlleistungen

Die ARD machen im Augenblick das, was sie am besten beherrschen, sie parodieren sich selbst. Und zwar in einem Remake des ´80er Jahre Kult-Krimi Adelheid und ihre Mörder. Es treten auf und ab: Intrigante Polizeidirektoren (O-Ton: „setzen, weitermachen“), eine völlig inkompetente Mord zwo und ihre ständig „in einem schäbigen Ambiente“ Schneckennudeln essende Beamten, sowie korrupte und paranoide Innenminister. [...]

Ab heute gilt in Baden- Württemberg ein neuer Fahrplan im Zugverkehr. Neben der ersatzlosen Streichung von vielen Verbindungen ist auch kein Fahrkartenkauf im Zug mehr möglich.

Beispielsweise fallen auf der Strecke Stuttgart - Tübingen - Stuttgart Züge aus. Die Strecke wird besonders morgens von zahlreichen Berufsschülern, die ins Berufsschulzentrum nach Nürtingen wollen oder Pendlern, die zur Arbeit müssen, genutzt. Stattweb berichtet davon, daß "die ohnedies isolierte Gegend um Wertheim noch unerbittlicher von der Welt abgeschnitten" wird. Da bin ich ja gespannt, wieviele meiner Kollegen morgen auf der Arbeit fehlen. Gestrichen werden einem "Stuttgarter Zeitung" zurfolge nach Angaben des Innenministeriums bezogen auf das gesamte Zugangebot im Land weniger als drei Prozent der Verbindungen. Dabei geht es allerdings um immerhin 2,1 Millionen Zugkilometer. Aber Hauptsache, man kommt in 3:39 Stunden per TGV nach Paris. Die Fahrplankürzungen machen meiner Ansicht nach auch deutlich, daß in der von oben geführten Klimaschutzdiskussion hauptsächlich Krokodilstränen vergossen werden. Statt einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - wie er eigentlich nötig und möglich wäre - wird dieser zugunsten von Prestigeprojekten wie "Stuttgart 21" zusammengeschossen. Zynisch wird es, wenn dann auch noch die Eröffnung der erwähnten TGV Verbindung als Massenevent inclusive "PublicViewing" gefeiert wird. Warum werden solche Veranstaltungen eigentlich nicht zum Protest genutzt?

Und: Was soll eigentlich die Einstellung des Fahrkartenverkaufs in den Zügen? Will man "Schwarzfahren provozieren? Die paar Euro sparen, die der Fahrkartenverkauf "kostet"? Auch an dieser Frage wird der Umbau des Staates unter dem Blickwinkel des sogenannten "Neoliberalismus" deutlich: Das öffentliche Leben, soziale Errungenschaften, Interessen der Bevölkerung, all dies wird praktisch nur noch unter dem Blickwinkel betrachtet, ob das auch Profit abwirft oder nicht. Alles was drübersteht, wird radikal zusammengestichen und als einzig mögliche Alternative verkauft. Es fragt sich: Zu was eigentlich? Denn gleichzeitig werden mit der Unternehmenssteuerreform offiziell 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen direkt in die Kassen der Großkonzerne umgeleitet bzw. verlassen diese erst gar nicht. Der ideologischen Begleitmusik zur Fahrplanstreichung sollte man sich also nicht anschließen, sondern von den eigenen Interessen ausgehen.

Ich persönlich bin natürlich gegen Schwarzfahren und statt dessen der Ansicht, daß die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr gerade angesichts der Fahrplanstreichungen berechtigt und hochaktuell ist. Außerdem gäbe es keine Schwarzfahrer mehr, inclusive solcher Aktionen, wie sie in Esslingen kürzlich stattfanden. Eines meiner Lieblingslieder von den Scherben wäre nach einer Einführung eines Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr zwar nur noch Nostalgie - bis dahin ist der 36 Jahre alte Song noch lange kein kalter Kaffee:

Mensch Meier
Mensch Meier kam sich vor wie ne Ölsardine,
irgendjemand stand auf seinem rechten großen Zeh.
Das passierte ihm auch noch in aller Hergottsfrühe
im 29er kurz vor Halensee.
Der Kassierer schrie: "Wer hat noch keinen Fahrschein?"
und Mensch Meier sagte laut und ehrlich: "Ick!"
"Aber ick fahr schwarz und füttere mein Sparschwein"
Und der Schaffner sagte: "Mensch, bist du verrückt?"
Doch Mensch Meier sagte:

Refrain:
"Nee, nee, nee, eher brennt die BVG!
Ich bin hier oben noch ganz dicht,
der Spaß ist zu teuer, von mir kriegste nüscht!
Nee, nee, nee, eher brennt die BVG!
Ich bin hier oben noch ganz dicht,
der Spaß ist zu teuer, von mir kriegste nüscht!"

Und da sagte einer, du hast recht Mensch Meier,
was die so mit uns machen, ist der reine Hohn.
Erst wolln'se von uns immer höhere Steuern
und was se dann versieben, kostet unseren Lohn.
Doch der Schaffner brüllte: "Muß erst was passier'n?
Rückt das Geld raus oder es geht rund.
Was ihr da quatscht, hat mich nicht zu interessieren,
und wenn ihr jetzt nicht blecht, dann kostet das 'n Pfund!"
Da riefen beide:

Refrain...

"Halt mal an, Fritz!" brüllt da der BVG Knecht,
"ick schmeiß den Meier raus und hol die Polizei."
Doch die Leute riefen: "Sag mal, bist du blöd, Mensch?
Wir müssen arbeiten, wir haben keine Zeit.
Und wenn die da oben x-Millionen Schulden haben,
dann solln'ses bei den Bonzen holen, die uns beklauen.
Du kannst deinem Chef bestellen, wir fahr'n jetzt alle schwarz,
und der Meier bleibt hier drin, sonst fliegst du raus!"
Und da riefen alle:

4x Refrain...

Die Zusammenarbeit der Esslinger Verkehrsbetriebe und der örtlichen Polizei beschäftigen inzwischen auch weitere Medien:

In Esslingen ist etwas Neues und Schönes entwickelt worden: Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr. Und das nicht etwa aus Schikane, sondern aus einer neuen Sicherheitspartnerschaft. Da werden an bestimmten Stellen Busse gestoppt und alle Insassen gewissenhaft kontrolliert. Nur vordergründig geht es dabei um Schwarzfahrer. Esslinger Zeitung O-Ton"“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.– Immer noch laut "Esslinger Zeitung" geht es dabei in erster Linie um die Verhinderung von Gewalt und Vandalismus. Da normale Gewalttäter und Vandalen beim Nahen der Kontrollen in der Regel ihr Handwerk einstellen, ist nicht ganz leicht vorstellbar, was da in flagranti entdeckt oder vorbeugend verhindert werden kann.

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