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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Mappus ist überhaupt nicht Mubarak

Karikatur: (Carlos Latuff) [Public domain], via Wikimedia Commons
Einen kühnen Vergleich hat Albrecht Müller sich in seinen "Nachdenkseiten" am 3.Februar 2011 erlaubt: in unserem Anwärter auf lebenslängliches Landesvatertum - Mappus - hat er Analogien zum Herrschaftssystem Mubaraks entdeckt:

"In beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps."

Noch vergessen als weitere Züge innerer Verwandtschaft: Mappus gibt sich gern als Alleinherrscher, auch wenn er es gar nicht nötig hätte. Beim einsamen Entschluss zum Rückkauf der EnBW-Anteile. Mit zusätzlichem Auftrumpfen - Rechtsanwälte reichen dem Einsamen ein Gutachten nach. Ein wenig spät. Wahrscheinlich Absicht: Ein Volkswohlverwalter muss schließlich keine Rechenschaft ablegen. Spendiert aber den juristischen Gutschein nach. Aus Gefälligkeit. Wie Bismarck nach den schweinischsten Verfassungsbrüchen die Indemnitätsakte vorschlug. Keine Strafe für den Imperator.

Und die geheimdienstliche Gesamtdurchdringung der antifaschistischen Bewegung in Heidelberg. Mit Weiterreichung an entsprechend interessierte Kameraden in den Diensten Gesamteuropas.

Mappus arbeitet an sich. Unterwegs vom Pudding zum Betondenkmal. Auf den Höhen des Belchen. Und steht laut Albrecht Müller nicht einsam in der Landschaft.

"Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen."

Ich las vor Jahren in der Schule mal den Erlebnisbericht "Vom Waisenhaus zum Zuchthaus". Schülerinnen und Schüler waren schnell bei der Hand, die Ähnlichkeiten zwischen Schule und Knast herauszuarbeiten. Die lagen auf der Hand: Aufsicht. Kontrolle. Einschränkung.

Was sie über der strukturellen Ähnlichkeit vergaßen- die positionelle Nicht-Ähnlichkeit. Gemeint damit: die individuellen Wahlmöglichkeiten. Man konnte aus der Schule austreten. Das ging beim Knast nicht. Man war - trotz allem - nur allenfalls sechs Stunden am Tag festgenagelt. Der Rest war immerhin aufsichtslos.

So steht es auch in der Knappschaft Mappus. Man kann nach Bayern auswandern. Oder gleich nach Österreich. Auch werden die Blogs wahrscheinlich mitgelesen, aber bis jetzt wenig behelligt. Schließlich ist bei den Wahlen keine Partei verboten. Selbst DIE LINKEN werden bei Mitteilungen über die Wählerumfragen nur weggelassen, aber nicht ausdrücklich verboten.

Also haben wir alle völlig Recht, den Untertanen des Kollegen Mubarak Nachhilfestunden zu verordnen, bis sie auch einmal so weit sind wie wir. Demokratiemäßig.

Bericht der Demobeobachter zur Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011

Die Demobeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit hat die Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011 begleitet. Ihr Bericht:

Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich in Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant in Totalen gefilmt und fotografiert. Hauptziel dieser Filmaufnahmen waren die Bannerträger und Demonstranten in den ersten Reihen.

Um 19:52 Uhr kam der Demozug vor der CDU-Zentrale an. Um 19:55 Uhr begannen die Kamerateams der Polizei sämtliche Kennzeichen der durch den Demozug blockierten Fahrzeuge auf der Theodor-Heuss-Straße von Nahem zu filmen. Einige Autofahrer wurden in ihren Fahrzeugen direkt von den Begleitpersonen der Kameramänner angesprochen.

Um 20 Uhr ging der Zug weiter Richtung Hbf. Ab hier mischten sich immer wieder Polizisten in Gruppen von zwei bis vier Personen mitten unter die Demonstranten, liefen mit dem Zug mit und versuchten zu provozieren. Um 20:20 Uhr kam der Zug am Nordausgang des Hbf an.

Zehn Minuten später versuchten Polizisten gezielt, einzelne Demonstranten zu greifen und aus der Menge herauszuziehen. Hierbei handelte es sich um Bannerträger und Demonstranten aus den ersten Reihen. Unter anderem wurde ein Demonstrant an die Wand gedrängt und seine Personalien festgehalten.

Zur selben Zeit wurden die Träger des Versammlungsrechtstransparentes in der Bahnhofshalle von mehreren Polizeibeamten zum Zweck der Personenkontrolle festgehalten. Dabei wurden die Ausweise und der Inhalt eines Rucksacks kontrolliert. Ein hinzugekommener Fotograf wurde wegen Fotografierens der Szene ebenfalls kontrolliert.

Auf die Frage nach dem Anlass der Personenkontrolle wurde geantwortet: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verdacht auf Nötigung.“

Nachdem in den letzten Wochen verstärkt gefilmt wurde und gegen den bekannten S21-Gegner Gangolf Stocker ein Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stattfand, verstärkt sich der Eindruck, dass die Polizeiführung wieder eine repressivere Taktik anwendet. (Siehe hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit)

Um 20:35 Uhr wurde die Kontrolle beendet, und die Polizisten zogen sich in den Bahnhof zurück. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte, die Menschen zu beschwichtigen.

Download: Bericht der Demobeobachter AG zur Spontandemo gegen Stuttgart 21 am 24.01.2011

Erneuter Angriff auf die Versammlungsfreiheit - Gangolf Stocker vor Gericht

Am 20.01.2011 beginnt der Prozess gegen den bekannten S21 Gegner Gangolf Stocker. Der Tatvorwurf lautet "Verstoß gegen das Versammlungsrecht".

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Herrn Stocker vor, dass er als Versammlungsleiter während einer Kundgebung 20 Minuten lang nicht an sein Handy gegangen sei, um in seiner Funktion als Versammlungsleiter am 27.08.2010 die Verletzung der Bannmeile zu verhindern.

Versammlungsleiter müssen bei Demonstrationen für die Polizei erreichbar sein. Allerdings genügt alleine die physische Anwesenheit, es gibt kein Gesetz, welches das Mitführen und die telefonische Erreichbarkeit über ein Handy als Grundvoraussetzung dafür sieht, als Versammlungsleiter zu agieren. In den Auflagen zur Demonstration wurde dies ebenfalls nicht verlangt, wohl aus dem Grund, dass es juristisch nicht begründbar ist.

Der gesamte Prozess zeigt wieder einmal, dass die Stuttgarter Justiz keinesfalls am Erhalt der Versammlungsfreiheit interessiert ist. Er steht beispielhaft dafür, wie versucht wird, Demonstranten durch immer neue Auflagen und Strafen an der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu hindern.

Dass die Behörden dabei längst Hand in Hand arbeiten, um demokratische Rechte einzuschränken, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Stuttgarter Ordnungsamt für die Demonstration am Arnulf-Klett-Platz lediglich eine Fahrbahnseite absperren lassen will.

Dadurch bestehen de facto keine Fluchtwege für die anwesenden Demonstranten, die sich im Notfall über die nicht abgesperrte Straßenseite in Sicherheit bringen müssten. Dies ist umso erstaunlicher, da dass gleiche Amt Demonstrationen auf der Königstrasse immer wieder mit dem Hinweis "auf fehlende Fluchtwege" verbietet. 

Es handelt sich hier nicht um die Verfolgung einer Straftat, sondern um einen politischen Prozess. Dies zeigt sich auch an den über 1.000 Strafanzeigen, die gegen S21 Demonstranten noch anhängig sind.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer und die Einhaltung des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und den Prozess am 20.01.2011 um 9.00h vor dem Amtsgericht Stuttgart, Saal1 zu verfolgen.

Quelle: Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2010, siehe auch die Medienberichte auf beiabrissaufstand.de

Silvesterdemonstration in Stuttgart

Freitag, 31.12. findet um 19 Uhr in der Lautenschlagerstrasse gegenüber des Hauptbahnhofs in Stuttgart eine Sylversterdemonstration statt. In dem Aufruf dazu heißt es:

Das Jahr 2010 war in verschiedenen Bereichen von starken Protestbewegungen geprägt: in Dresden wurde einer der größten Nazi-Aufmärsche Europas durch eine antifaschistische Mobilisierung verhindert, gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21 gingen Zehntausende auf die Straße, und die Blockadeaktionen gegen den Castortransport im Wendland waren so stark wie selten zuvor. Dazu kam eine Vielzahl an kleineren Protestaktuionen gegen Imperialistische Kriege, gegen Rassismus und Sozialabbau. All diese Aktivitäten müssen natürlich witerentwickelt werden, da die kapitalistischen Verhältnisse für immer mehr Menschen Armut und miserable Arbeits- und Lebensbedingungen mit sich bringen, weitere Kriege aus Kapitalinteressen geführt, die Natur für Profite zerstört und unsere Rechte immer mehr zugunsten eines aufgerüsteten Staates eingeschränkt werden.

Ob staatliche Repression durch Polizeieinsätze, Gesetzesverschärfungen oder Hetze in den bürgerlichen Medien - unser Ziel bleibt die Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung!

Her mit dem schönen Leben!

Für ein revolutionäres 2011!

Solidarität und Klassenkampf gegen Repression und Kapitalismus!


Aktuellen Umfragen zufolge befürworten in der BRD immer mehr Menschen eine Alternative zum kapitalistischen System. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Interessen einzelner Profiteure dieses Systems immer deutlicher den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwider laufen – und rigoros gegen sie durchgesetzt werden.

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters wurden trotz breiter Proteste verabschiedet. Milliardenprojekte wie Stuttgart 21 oder Atommülltransporte durchs Wendland müssen von massiven Polizeieinsätzen begleitet werden um gegen massenhafte Proteste durchgeführt werden zu können. Obwohl die Mehrheit der hier lebenden Menschen gegen die Beteiligung Deutschlands an der Besatzung Afghanistans ist, ist die Bundeswehr eine der Hauptstützen des dortigen Kriegseinsatzes.

Die bürgerlichen Parteien verlieren durch diese Politik an Zuspruch und Vertrauen und neben der immer wieder zutage tretenden wirtschaftlichen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zeichnet sich immer stärker auch eine politische Krise ab. Die Krise dieses Systems ist jedoch nicht unsere Krise und es gibt keinen Grund zu ihrer Abschwächung beizutragen. Vielmehr ist es unser Ziel sie zu verstärken und für die Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung einzutreten.

Widerstand organisieren!

Die aktuell breit vorhandene Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen bringt sicher noch nicht in einem ebenso großen Ausmaß antikapitalistisches Engagement mit sich. Sie ist jedoch ein Symptom für die Schwierigkeiten innerhalb des Kapitalismus den Klassenfrieden für längere Zeit auch nur in einem kleinen Teil der Welt aufrecht zu erhalten und die stetig vorhandenen Widersprüche zu überdecken oder entscheidend abzumildern. Immer mehr Menschen bekommen direkt zu spüren, dass es im Kapitalismus kaum wirklich sichere Arbeitsplätze und politische Mitbestimmung, kein Grundrecht auf freie Bildung oder soziale Absicherung gibt. Was davon hier noch vorhanden ist, ist stetig umkämpft, wird nur einem kleiner werdenden Teil der Klasse der Lohnabhängigen zugestanden und letztlich Stück für Stück abgebaut.

Was außerhalb der kapitalistischen Zentren schon immer zur Lebensrealität der meisten Menschen gehörte, die schonungslose kapitalistische Ausbeutung, die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter Profitinteressen einiger Weniger und die Unterdrückung von Protest und Widerstand, erhalten auch hier immer weiter Einzug. Die Gründe dafür, dass so auch im „ruhigen Hinterland des Kapitals“ immer weniger auf sozialen Frieden und mehr auf die Erfüllung der Bedürfnisse des Kapitals gesetzt wird, sind vielfältig: die im Kapitalismus grundsätzlich vorhandene Schwierigkeit und gleichzeitig Notwendigkeit, die Profite immer weiter zu steigern ist hierbei ebenso von Bedeutung wie die generelle weltweite Konkurrenz verschiedener Unternehmen und auch Staaten, die jeweils durch geringere Lohnkosten, niedrigere Steuern etc. besser dastehen müssen als die anderen. Auch der Wegfall der Systemkonkurrenz durch das Scheitern der sog. realsozialistischen Staaten und die dadurch weniger notwendig gewordene Maske eines sozialen Kapitalismus dürfte von Bedeutung sein. Zentral ist jedoch, dass die Klasse der Lohnabhängigen, sprich diejenigen die nicht andere für sich arbeiten lassen, sondern gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen und praktisch keinerlei Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen, über politische Entscheidungsprozesse etc. haben, nur verlieren können wenn sie sich nicht gemeinsam und entschlossen zur Wehr setzen. Zugeständnisse ans Kapital, ob bei Löhnen bei den Rechten am Arbeitsplatz oder der Verlängerung der Lebensarbeitszeiten, bringen lediglich die KollegInnen in anderen Betrieben oder Ländern in die Situation, unter noch schlechteren, d.h. profitableren Bedingungen leben und arbeiten zu sollen. Lassen sie sich darauf ein – glücklicherweise ist das in zahlreichen Ländern weit seltener der Fall als hier – geht die Spirale der Verarmung auf einer Ebene tiefer weiter. Die massive Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren, die Intensivierung der Arbeitsanforderungen, aber auch die steigenden Abgabenforderungen an die Klasse der Lohnabhängigen zur Senkung der Ausgaben der Kapitalistenklasse und die Kürzungen in sozialen, kulturellen und weiteren gesellschaftlichen Bereichen, sind Kennzeichen dieser Entwicklung.

Dass wir nur verlieren können, wenn wir nicht kämpfen, bedeutet auch, dass wir nur etwas gewinnen können, wenn wir entschlossen für unsere Interessen, d.h. die Interessen aller Lohnabhängigen, eintreten. Wir haben dabei längst nicht nur ein Ende der Einschnitte zu gewinnen und auch einzelne Verbesserungen sind längst nicht alles was wir erreichen können. In unserer Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Kapital und seinem Staat, in unserem bewusstem gemeinsamen Handeln, ob bei Streiks oder anderen Protestaktionen liegt der erste Schritt hin zur Überwindung der Herrschaft der Kapitalistenklasse und dem Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung. Im Zusammenspiel mit dem Aufbau kontinuierlich arbeitender Strukturen des Klassenkampfes und des politischen Widerstandes, ist unser konkretes Handeln heute der nächste notwendige Schritt den alle gehen sollten, die den Kapitalismus nicht für das unüberwindbare Ende der Geschichte halten.

Feuer und Flamme der Repression!


Wie Eingangs bereits erwähnt, geht die Verschärfung des Klassenkampfes von oben einher mit einer staatlichen Aufrüstung und dem Vorgehen gegen die für uns wichtigen, und für Staat und Kapital zumindest potentiell gefährlichen Protest- und Widerstandsaktivitäten.

Es gab in den letzten Monaten allein in Süddeutschland zahlreiche Fälle polizeilichen Vorgehens gegen Demonstrationen und Proteste, sowie der Kriminalisierung linker AktivistInnen. Ein vergleichsweise stark öffentlich thematisierter Höhepunkt war der Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-GegnerInnen am 30. September in Stuttgart. Mehrere hundert Menschen wurden durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt. Nur wenige Wochen später griffen teilweise die gleichen Einheiten des BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) in Heilbronn eine Demonstration an, die sich gegen das Vorgehen des türkischen und des deutschen Staates gegen die kurdische Befreiungsbewegung richtete. Auch dort wurden mehrere Menschen verletzt, die Demonstration aufgelöst und Dutzende Menschen stundenlang festgesetzt.

Die beiden Beispiele reihen sich in eine Vielzahl von Versuchen ein, politische Aktivitäten durch Auflagen, Polizeiangriffe, Festnahmen und Anzeigen zu verhindern oder einzuschränken und AktivistInnen einzuschüchtern.

Her mit dem schönen Leben!


Wir können an vielen Protesten der letzten Monate und Jahre gegen die kapitalistische Krisenpolitik, an den Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen anknüpfen. Von zentraler Bedeutung ist es aber, sich nicht auf reine Protestaktionen zu beschränken, sondern innerhalb dieser Kämpfe Alternativen zu diskutieren, langfristig handlungsfähige Strukturen aufzubauen und in den Gewerkschaften und anderen Organisationen Bedingungen zu schaffen, die zu einer Überwindung des Kapitalismus beitragen und nicht zu seiner Festigung.

Eine Veränderung der Verhältnisse muss letztlich auf vielen Ebenen vonstatten gehen, unterschiedliche Ansätze, Bereiche und Ansprüche sind dabei zu respektieren und vor allem die Gemeinsamkeiten der fortschrittlichen Kräfte herauszustellen. Eine revolutionäre Theorie, Praxis und Organisierung ist darin aber von zentraler Bedeutung. Ein revolutionärer Aufbauprozess, der entschlossene und kontinuierliche Kampf gegen das kapitalistische System und gegen diejenigen die es verteidigen, gegen die Sozialabbauer, Lohnkürzer und Kriegstreiber, ist unabdingbar für eine wirkliche Perspektive. Der Widerstand gegen die Angriffe von Staat und Kapital, Sozialproteste und Kampagnen dürfen schließlich nicht das Ende sein, sondern nur ein Anfang.

Unser heutiges Handeln muss Ausgangspunkt sein für eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse und für den Aufbau einer Gesellschaftsordnung, die Solidarität und Selbstbestimmung an die Stelle von Profitstreben und Konkurrenzkampf stellt.

Die Demonstration am 31.12. soll auch deutlich machen, dass diese Versuche nicht von Erfolg gekrönt sein werden, sondern wir offensiv und selbstbewusst ins neue Jahr starten werden. Ihre Angriffe sind auch weiterhin allenfalls ein Anlass um unsere Seite besser aufzubauen und zurück zu schlagen.

Für Solidarität und Klassenkampf!

Gegen Repression und Kapitalismus!


UnterstützerInnen:

- Antifaschistische Jugend Ludwigsburg/Mannheim
- Interventionistische Linke Karlsruhe
- Kurdische Jugend Stuttgart
- Marxistische Aktion Tübingen
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Revolutionäre Linke Heilbronn

Was mir heute wichtig erscheint #239

Montagsdemo: Die Piratenpartei lädt zur Montagsdemo am 27.12.2010 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof, alle weiteren Infos gibt's im Wiki der Piratenpartei. Dort sind auch Flyer als PDF zum herunterladen verfügbar. Es wird eine Demo ohne Reden, dafür mit Demozug vorbei am Landtag, über den Schlossplatz zum Rotebühlplatz. Motto: "Volksentscheid zu Stuttgart 21!"

Spießbürgerlich:
Die Südtiroler Band »Frei.Wild« tritt in die Fußstapfen der »Böhsen Onkelz« und feiert damit immer größere Erfolge. Die Naziskin-Vergangenheit des Sängers scheint - wie beim großen Vorbild - kein Hindernis zu sein. Ebensowenig sind es die nationalistischen und völkischen Töne der Band, die sich mit den Beteuerungen abwechseln, »unpolitisch« zu sein. Band und Fans scheinen diese Widersprüchlichkeiten problemlos auszuhalten. Das aktuelle Album hat es zwischenzeitlich auf Platz zwei der deutschen Charts gebracht.

Online:
Der Kreisverband Esslingen der VVN-BdA ist seit heute im Internet erreichbar. Erster eigenständiger Artikel ist der Bericht über die Angriffe von Nazis auf antifaschistische Infotische in Neuhausen.

Landei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat jede Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten zurückgewiesen. Das sahen die TeilnehmerInnen der Mahnwache vor dem Landtag oder auch der Direktor des Instituts Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br., Prof. Dr. Ralf Poscher anders. Interessant wird auch die weitere Verwicklung der Landesregierung in die Spätzle-Stasi 2.0 Spitzelaffäre sein: In der Sitzung am 17. Dezember 2010 im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten wurde deutlich, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen. Das hat Methode, denn vor einigen Tagen wurde offenbar ein Agent im Umfeld der Heidelberger Antifa enttarnt.

Aufstandsforschung: Um den "kommenden Aufstand" gibt es eine heftig geführte Diskussion um des Kaiser's Bart. Zum Beispiel bei telepolis oder auch in mehreren Beiträgen, die bei rizomorph in einer kommentierten Liste zusammengefasst sind. Bis auf die beiden Beiträge ("L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient") hier von Fritz Güde. Und wie es scheint, hat sich auch das Komitee selber zu Wort gemeldet. Und Peter Grottian wurde dazu von Dradio Kultur befragt, ob denn der Aufstand endlich in Sicht ist.

Auftakt: Die NPD will Ende März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Fast die Hälfte der nötigen rund 10.000 Unterschriften fehlen aber noch. Die Parteispitze macht Druck. Eine Übersicht von "Blick nach Rechts".

Zustandsbeschreibung: Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie. Jens Berger über “Deutsche Zustände”, die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage veröffentlicht wurde.

Wissenslücke: Dinge, die sie über Weihnachten nicht wussten (und auch gar nicht wissen wollten) beantwortet einfach übel.

Grabrede: Franz Iberl verweist auf Cindy Sheehan's Requiem für die US-Friedensbewegung. Selbiger ist eine eindrucksvolle Kritik an der naiven Obama-Gläubigkeit in der Bewegung.

Bodycheck: "Dicksein gilt als unästhetisch. Vor allem aber gilt Dicksein als gesundheitsschädlich. Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sprechen von einer globalen Seuche und sehen den dicken Bauch als das zukünftige Gesundheitsproblem Nummer eins. Die Folgen dieser „Übergewichts-Epidemie“ werden in dramatischen Worten geschildert. Prophezeit werden nicht weniger als ein Rückgang der Lebenserwartung und ein Kollaps des Gesundheitssystems. Hinter der Erzählung von der „Übergewicht-Epidemie“ stehen einerseits finanzielle Interessen der Pharma- und Diätindustrie, andererseits ein Menschenbild, das Menschen nach ihrer vermeintlichen Leistungsfähigkeit beurteilt und in Gruppen einteilt. Die Gruppe der Dicken steht dabei symbolisch für die undisziplinierten LeistungsverweigerInnen.(...)"  Fat-Acceptance in den USA, eine Einführung von Friedrich Schorb in der arranca!

Überfällig: Darauf hat die Welt schon lange gewartet: Endlich hat die U.S. Regierung die Ergebnisse der Volkszählungen von 1790 bis 1930 freigegeben.

Geschottert: Die Kampagne Castor Schottern zielte neben dem tatsächlichen Eingriff in den Castor- Fahrplan und einer radikalisierenden und ermutigenden Erfahrung für die TeilnehmerInnen auf die breite Legitimierung von Sachbeschädigung als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies sollte durch eine offensive Ankündigungspraxis und Pressearbeit, sowie möglichst transparenter Beteiligungsmöglichkeiten erreicht werden. Repression war einkalkulierter Teil dieses Versuchs. Wenig verwunderlich ist es daher, dass insbesondere Castor Schottern Ziel von juristischer und polizeilicher Verfolgung wurde und immer noch wird. Dieser Artikel versucht eine erste Zusammenfassung und Bewertung der staatlichen Repressionsbemühungen zu geben.

Gefoltert: SprecherInnen der baskischen Gefangenenhilfe haben in Erklärungen mitgeteilt, dass die kürzlich verhafteten Jugendlichen (siehe: hier) in der “Incomunicado-Haft” (Isolationshaft) gefoltert worden sein sollen. Laut Angaben der Jugendlichen gab es Schläge und sexuelle Belästigungen. Außerdem wurde die berüchtigte “la bolsa” angewandt, bei der den Gefangenen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt wird und solange festgehalten wird, bis die Betroffenen keine Luft mehr bekommen. (via info-baskenland.de)

Stellungnahme: Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster militärische Ehren empfingen, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden. Verschiedene Gruppen wollten im Stadtzentrum ihre politische Meinung äußern. Doch das wurde bereits in der Entstehung durch einen unbegründeten, sofortigen und massiven Polizeieinsatz im Keim erstickt. Ein offener Brief zum Polizeieinsatz beim Deutsch-Französischen Gipfel in Freiburg.

Rückeroberung: Nicht nur Toni Negri und Michael Hardt haben mit ihrem 2010 erschienenen Buch Common Wealth: Das Ende des Eigentums das Gemeinwohl für sich entdeckt und eine Debatte über die Rückeroberung der Gemeingüter angestoßen. Schon seit einiger Zeit schwirrt dieser Begriff durch die Debatten – von Autonomen bis Gewerkschaften, von Böll- bis Luxemburg-Stiftung. Genau genommen stellt er sich bereits mit der Entstehung seines Gegenübers, des bürgerlichen Privateigentums. Doch was aktuell mit »Commons« genau gemeint ist und welche Hoffnungen sich dann jeweils daran knüpfen, ist erst noch zu klären. LabourNet beginnt mit einem Artikel von Thomas Gehrig eine Reihe von Beiträgen zu den »Commons«, die sich zum Zwecke der kommunistischen Rückeroberung bis in die radikalen Anfänge zurück und wieder nach vorne arbeiten werden.

Was mir heute wichtig erscheint #238

Kinderwagendemo: Am 18.12.  veranstalten die Parkschützer in Stuttgart einen Weihnachtsumzug unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Von der 56.  Montagsdemo gibt es bei Alex Schäfer, Herrn Daniel W. aus F. und bei Roland Hägele wieder jede Menge Fotos. In dem Zusammenhang mal eine Linkempfehlung: Die Baumpoeten - das Blog der gleichnamigen Bezugsgruppe der Parkschützer im Schlossgarten.

Projektwerkstatt:
Die Projektwerkstatt Stuttgart öffnet am 18. Dezember ihre Türen und stellt sich vor. Was ist eine Projektwerkstatt? Was ist funktionelles wohnen? Wie kann ich die Räumlichkeiten nutzten? Wie wird das Projekt finanziert? Für diese Fragen und natürlich ausgelassenes Feiern nach viel Arbeit ist an diesem Samstag Platz.

Aktionstag: Seit dem 5. Mai streiken ArbeiterInnen des Transportunternehmens UPS in der Türkei, um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Um diesen Kampf zu unterstützen, findet am 16. Dezember ein internationaler Aktionstag statt. In Berlin und München sowie in vielen anderen Städten weltweit werden Protestkundgebungen stattfinden.

Normübertretung: Im Zuge des Generalstreiks gegen den Sparkurs der Regierung in Griechenland, kam es gestern zu schweren Auseinandersetzungen. Luxusautos, das Wirtschaftsministerium und die Polizei wurden angegriffen. In Rom brannte nach Bekanntwerden der gewonnen Vertrauensabstimmung Berlusconis die ewige Stadt. Beteiligt waren wohl aber auch zahlreiche agent provocateurs. Zur Tradition normübertretender Kämpfe in Rom siehe auch: Valle Giulia, Roma, 1 Marzo 1968

Bullenverleih: Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizisten aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Während die meisten von ihnen als Beobachter tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Beamter deutschen Bundespolizisten bei der brutalen Räumung von Demonstranten. Beitrag von Matthias Monroy in der SOZ zur Frage: "Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln?"

Endloskrise: Die Krise scheint kein Ende nehmen zu wollen. Inzwischen wird in den Massenmedien und auf den Finanzmärkten spekuliert, welches Land der Eurozone - nach Griechenland und Irland – als Nächstes unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, und unter den 750 Milliarden Euro umfassenden „Schutzschirm“ der EU flüchten wird. Beitrag von Tomas Konicz in Gegenblende - das gewerkschaftliche Debattenmagazin.

Appell: die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben eine gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks” veröffentlicht. (via Netzpolitik)

Wachstum: Das UJZ Korn in Hannover existiert seit 1972 und ist damit eines der ältesten noch existierenden, unabhängigen Jugendzentren in der BRD. Durch die vielen unterschiedlichen NutzerInnen haben sich selbstverständlich im Laufe der Jahre auch die politischen, sozialen und kulturellen Schwerpunkte immer wieder verändert. Das UJZ Korn war aber immer Raum sozialer Kommunikation, politischer Auseinandersetzung und Organisierung und kulturellen Lebens – und dafür soll es bald noch mehr Raum geben. Seit einiger Zeit steht das Haus neben dem UJZ, die Kornstr. 32, leer. Dieses soll jetzt gekauft werden, wozu es eine Spendenaktion gibt.

Meisterhaft: Deutschland ist Lohnminus-Meister: In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundes­repu­blik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz. ("Spiegel" - Zitat, geklaut beim Schockwellenreiter, der auch noch was passendes Zeitloses von Erich Honecker dazu hat.)

Ärgerlich: Warum man den Rat von kik nicht befolgen sollte.

Orndungsfaktor: "Der Frieden in einer Gesellschaft ist umso stabiler, je mehr ihre Mitglieder den Eindruck haben, beteiligt zu sein. In Frankreich lassen sich die Menschen lange viel gefallen, ohne zu protestieren - bevor sie dann auf ihre Weise eine Diskussion beenden, die es in Wahrheit nie gegeben hat: indem sie Fisch vors Rathaus kippen, Straßen blockieren oder Manager im Büro festsetzen. In Deutschland hingegen können Gewerkschafter die Bezahlung der Beschäftigten aushandeln sowie in Betriebs- und Aufsichtsräten mitbestimmen; längst nicht in allen Branchen sind sie satisfaktionsfähig, aber in vielen. Die Arbeitnehmer streiken so selten wie sonst nur in der Schweiz, das Ventil des Generalstreiks braucht hier keiner." Detlef Esslinger in seinem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" in dem er den Einfluss griechischer und französischer Gewerkschaften mit der deutschen Situation vergleicht.

Beliebig: "Je nach politischem Zusammenhang scheint die Gewichtung etwas unterschiedlich auszufallen, um es vorsichtig zu formulieren." Staatsrechtler Joachim Wieland in einem STZ Interview zur Frage, wie die baden-württembergische Landesregierung mit der Verfassung umgeht. Zum Beispiel hinsichtlich S21 Volksentscheid oder jetzt in Zusammenhang mit dem 6 Milliarden Euro schweren EnBW-Rückkauf, bei dem das Parlament ausgeschaltet wurde.

Spiegels Zwangsidylle: Der Augenlose und der Augenlöscher auf dem Sofa aneinandergeklebt

Fotoserie: Der "blutige Donnerstag" - Proteste gegen S21 und Polizeigewalt (Foto anklicken)
Zwangsgekoppelt hat Takis Würger im "SPIEGEL" dieser Woche auf den Seiten 49 bis 54 den polizeilich geblendeten Dietrich Wagner und seinen Augenlöscher Keilbach. Beide in Handschellen gelegt - uns vorgeführt.

Das Handlungsmotiv wird beiden als erstes geklaut. Es bleibt übrig: Pure Befindlichkeit. Keinerlei zu teilendes oder abzulehnendes Wollen. Strunkiges Restsubjekt mit Eigenheiten, uns zur Beobachtung auf den Labortisch gelegt. Hier der etwas spinnerige Alte, der versäumter Studentenzeit nachhechelt, dort der knorzige Staatsvertreter mit seinem Ordnungsfimmel.

Es ist das uralte Rezept des "SPIEGEL", seit Jahren zu beobachten. Die Zwangspaarung kastriert und macht Konflikte mit mäßiger Erregung nacherlebbar. Nachher gehts wieder an den Bürokram. Oder ans Fernsehen, wo das gleiche noch mal serviert wird.

Ich nehme ein zufällig erhaltenes Blatt aus dem "SPIEGEL" Nr. 24/1968. "Fritz wie Franz". Aus dem Höhepunkt der Studentenbewegung also. "SPIEGEL" von damals sieht SDS und Normalabsacker: Eine Gemengelage. Bedeutsam wird hervorgehoben, dass Studis, die zuhause wohnen, nicht so oft demonstrieren wie solche in Heimen. Dass da viele einfach Knatsch mit den Alten vermeiden wollten, wird gar nicht bedacht. Zwingende Außenumstände gibt es bei diesem Paarungswesen niemals. Alles entspringt dem jeweils Inneren jedes Einzelnen. Und das ist bei den meisten Studis grundehrlich und ähnlich. Also kein Grund zur Sorge, liebe Leserin, treuer Leser!

Genauso jetzt- über vierzig Jahre später. Der Alte, der zum Demonstrieren mitgekommen ist, wird - in den Augen des Autors - zum Mitschlapp-Simpel, weil er sich vor August 2010 keine Gedanken machte über S 21. War früher sogar mal Bahnhofsfan und wollte als Kind Lokomotivführer werden. Anders gesehen und gesagt: Er merkte erst, was los war, als er den Abriss mit Augen sah - und zog seine Folgerungen. Besser spät als nie!

Ihm wird gegenübergestellt der Polizeihauptkommissar Keilbach. Auch er: Losgelöstes Individuum. Dürfen wir dem Bericht glauben, eilt er aus reinem Interesse in den Park, kaum dass er hört, dass da demonstriert wird. Kein Befehl hinter ihm! Im Park angekommen, staunt er kein bisschen über die erstmals seit vierzig Jahren aufgefahrenen Wasserwerfer. Diese werden mit kindlicher Neugier in ihrer Eigenart und Wurfgewalt beschrieben. Seine Haltung gegenüber den Demonstranten wird klar umrissen: Es gibt keine. "Sie hätten doch auch weggehen können" - zweimal in Variante. Alles ist im Prinzip gut gelaufen.

Entschuldigung wegen der Blendung nicht nötig. Schließlich braucht ein Bahnbau sein Bahnbaugelände. Und zwar ordnungsgemäß geleert.

An dieser Stelle zeigt sich freilich, dass die alte "SPIEGEL"-Methode der Gleichsetzung in härter gewordenen Zeiten einiger Zusätze bedarf. Sonst würde sie undurchführbar.

Das alte Beispiel -"Fritz wie Franz"- enthielt immerhin statistisch nachprüfbare Ergebnisse, irreführend sortiert. Aber nichts ausdrücklich dazuerfunden. Das neue Verfahren setzt offene Lügen voraus.

Zunächst die Wasserwerfer. Nicht einmal während der großen Demos um Stammheim und nach der Beseitigung der Hauptangeklagten wurden welche eingesetzt. Wer jetzt welche auffahren ließ, musste etwas ganz Bestimmtes wollen. Nämlich Niederwerfen des Widerstands.

"Aber diese Leute hatten auch alle die Möglichkeit, rechtzeitig wegzugehen" (angeblich Keilbach,S.53). Hier macht "SPIEGEL" den Polizeihauptkommissar dümmer, als er sein konnte.

So ein Mann hat in der Schulung oder der Fachliteratur sicher auch mal den Fall Läpple mit bekommen über Blockaden. Blockaden, hieß es damals in einem BGH-Urteil, sind Nötigung des Fahrers einer Straßenbahn. Er kann nicht weiterfahren, wie er wollte/sollte. Dass so ein Straßenbahnfahrer des öfteren durch einen Unfall vor ihm oder einen umgefallenen Baum zum Anhalten gezwungen wird, tat nichts zur Sache. Blockade war Nötigung im Sinne des Gesetzes. Das heißt Beeinflussung eines anderen durch Androhung eines empfindlichen Übels.

Nur dass die Gerichte auch schon seit langen Jahren anlässlich der breiten Blockaden gegen Helmut Schmidts Nachrüstung den Volkswillen in soweit anerkannt hatten, dass Blockaden nicht in jedem Fall strafbar sind, das soll der brave Polizeioberkommissar als einziger gerade vergessen haben? Demnach auch, dass es unter Umständen einen berechtigten Grund gab, auf dem Rasen zu bleiben.

Schließlich die Steine. Der Kommissar in Takis Würgers Ohren erwähnt kein einziges Mal die Steine, die einen ganzen Nachmittag lang - den 30.9. -nämlich geflogen sein sollen. Der Kommissar - als nachträglicher Schönfärber angestellt - erfand die in der Eile. Nachher mussten sie wieder eingezogen und durch die wirklich geworfenen Kastanien ersetzt werden. Wegen dieses Wurfs soll der Rentner jetzt angeklagt werden. Kastanie gegen Wasserwerfer - ein ritterliches Duell!

Was der Artikel verschweigt, taucht bei Durchsicht des Weggelassenen wieder auf. Da redet und handelt kein eigentümlicher Kauz alter Rechtsordnung. Da redet das Organ des - mitverstandenen - Regierungswillens selbst. So wie umgekehrt im Rentner Wagner nicht verjährte Jugendeselei wieder erwacht, sondern der gemeinsame - ihn mittragende - Willen einer ganzen Stadt- und Landesbewohnerschaft.

PS: Genau wie den Kampf im Schlosspark behandelt "SPIEGEL" den zwischen US-Staatsgewalt und Assange. Alles Konflikt zur Unterbrechung des Mittagschlafs. Nichts hat Gültigkeit. Alles ist Unterhaltung. Begleit uns weiter gut, "SPIEGEL", auf dem Nachen in den Abgrund der leeren Letztgleichgültigkeit. Schlaft weiter, Kameraden.

Neuer Flyer für Versammlungsfreiheit: Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!

Flyervorderseite - Download des Flyers
Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hatte anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart kürzlich einen Flyer veröffentlicht. Dieser Tage ist nun ein neuer Flyer unter dem Titel "Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!" erschienen. Er richtet sich gegen fortgesetzte Angriffe auf die Versammlungsfreiheit in der Region Stuttgart. Wir dokumentieren den Wortlaut:

Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!
In den vergangenen Monaten kam es im Verlaufe vermehrter Proteste in Stuttgart zu einer regelrechten Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas am 30. September 2010 im Schlossgarten ist hierbei kein Einzelfall.
 
Beispiel 1 – Willkürliche Auflagen / Ablehnung von Anmeldern

Bereits bei der Anmeldung von Demonstrationen erlässt das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart oftmals beliebige und einengende Auflagen. Inzwischen ist es gängige Praxis, dass beispielsweise die maximale Transparentlänge, die Ausrichtung der Beschallungsanlage und die genaue Begrenzung des Platzes (z.B. im Dunkeln, nicht unter den Straßenlaternen) durch die städtische Behörde vorgegeben werden. Eine Besonderheit Stuttgarts ist das faktische Demoverbot auf der Königstraße. Ein Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates stellt hier die Interessen des Einzelhandels über die Versammlungsfreiheit.

Ebenso wurden mehrere Anmelderinnen und Anmelder von Protestversammlungen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli als „ungeeignet“ abgelehnt, obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist und erst recht nicht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde. Damit verweigerten die städtischen Behörden den Anmeldern von Kundgebungen ihr Grundrecht auf die aktive Ausübung der Versammlungsfreiheit. Wenn im geplanten Versammlungsgesetz Kriterien wie „Annahme“ oder „Eignung“ von Veranstaltungsleitern eingeführt werden sollten, so schafft dies einen Ermessens-Spielraum, um auf bürokratischem Wege missliebige Versammlungen unmöglich zu machen.

Deshalb fordert das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

- Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch willkürliche Auflagen eingeschränkt werden
- Das geplante Versammlungsgesetz darf nicht durch die Ordnungsbehörden vorweggenommen werden

Beispiel 2 – Filmen von Demonstrationen / Personenkontrollen von Ordnern

Während Demonstrationen fertigt die Polizei immer häufiger Videoaufnahmen an, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich ein Urteil verfasste, in dem das Filmen von friedlichen Demonstrationen untersagt wird.

Ein weiterer Vorgriff auf das geplante Versammlungsgesetz ist die Registrierung und Überprüfung der Personalien von Ordnerinnen und Ordner. So mussten bei einer antifaschistischen Demonstration im November 2010 in Schorndorf alle Ordner ihre Personalausweise abgeben damit die „Verkehrserfahrung“ und „Eignung“ überprüft werden konnte. Dem Anmelder der auf die fehlende rechtliche Grundlage dieser Maßnahme hinwies, wurde angedroht, die Durchführung der Versammlung zu untersagen.
  
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt klar:

- Meinungsfreiheit, öffentlich wahrnehmbarer Protest und ziviler Ungehorsam sind in einer offenen Gesellschaft unabdingbar
- Polizeiliche Schikanen und Einschränkungen sind inakzeptabel 

Beispiel 3 – Kriminalisierung von Versammlungen

Immer häufiger werden VersammlungsleiterInnen von Demonstrationen, im Nachhinein mit Strafverfahren und hohen Prozesskosten überzogen. So wurde der Gewerkschaftssekretär, der eine Demonstration im Rahmen des Bildungsstreiks 2010 anmeldete, dafür angeklagt, dass der Demonstrationszug auf zwei Kreuzungen kurz gestoppt habe und eine Zwischenkundgebung wenige Meter vor dem eigentlich dafür vorgesehenen Ort stattgefunden habe. Dafür wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl über 600 Euro ausgestellt, obwohl die Polizei vor Ort nichts beanstandete. In einem anderen Fall wurde der Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration verurteilt, da unterwegs beim Laufen Musik abgespielt wurde. Gegen die Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV liefen bereits mehrere Verfahren wegen ähnlicher „Vergehen“ und eine politische Stadtführung zog eine Strafe über 3200 Euro nach sich, da sie nach Ansicht der Richter anmeldepflichtig gewesen sei.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit warnt eindringlich:
- Das Anmelden und Durchführen von Demonstrationen darf keine Sache des Geldbeutels werden
- Kriminalisierung von Versammlungen gefährdet die freie Meinungsäußerung

Solidarität aufbauen, Versammlungsfreiheit verteidigen und ausweiten!

Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und für die Versammlungsgesetzgebung, Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der Behörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen. Zeigen wir dem Ordnungsamt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ihre Grenzen auf.  

Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es uns nehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt euch euer Recht! Macht zu zweit die Versammlungsleitung, dokumentiert die Namen der Polizisten mit denen ihr gesprochen habt, verweigert willkürliche Polizeimaßnahmen und nutzt die Gerichtsprozesse, um euch für die Versammlungsfreiheit stark zu machen.
Weitere Informationen findet ihr unter
www.versammlungsrecht.info


Blockieren ist unser Recht!
Insbesondere bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aber auch bei den Aktionen gegen den Castortransport oder das Gelöbnis kam es in den vergangenen Monaten zu Blockaden oder provisorischer Besetzung öffentlichen Raums. Immer wieder behaupten Politiker, Blockieren sei rechtlich unzulässig und kein legitimes Mittel einer Demonstration. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Blockaden dem Straftatbestand der „Nötigung“ entsprechen: Entscheidend hierbei ist, dass „[...] die Strafbarkeit einer derartigen Handlung von der Wahl bestimmter Nötigungsmittel abhängig gemacht [wird], nämlich Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ (Beschluss des Ersten Senats vom 10. Januar 1995).

Liegt das nicht vor, wird Blockieren durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Zum Beispiel weil man friedlich vor einer Einfahrt sitzt oder sich an einen Baum angekettet hat, der der Allgemeinheit gehört.

Dennoch gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte Wegtragegebühr. Menschen, die sich an einer Blockade beteiligen, begehen nach dieser Regelung eine Ordnungswidrigkeit und müssen 40 Euro Strafe bezahlen.


Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:

- Abschaffung der Wegtragegebühr!
- Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat! Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegner!

Die geplante Gesetzesverschärfung
Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit

Im Oktober 2008 gründete sich unser Bündnis, um gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes aktiv zu werden. Es wird von über 120 Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit über 6000 TeilnehmerInnen organisiert und Kontakte in andere Bundesländer geknüpft. Wir organisieren diverse Veranstaltungen und Vortragsreihen. Bei zahlreichen Aktivitäten, z.B. gegen Stuttgart 21, weisen wir auf die gegenwärtige Praxis des Versammlungsrechts und die geplante Verschärfung hin. Darüber hinaus stellt das Bündnis auch Demobeobachter auf.

Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.

Spendenkonto:
Friedensnetz BW
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz

Geißlers Schlichterspruch und die Folgen

Alte schwäbische Weisheit - nicht irreführen lassen!
Der schlichte Spruch des CDU Mannes Heiner Geißler lautet: „S21“ wird gebaut – als „S21 plus“. Das heißt, dass der existierende Bahnhofsbau weiter zerstört wird, dass mindestens zehn Jahre lang ein neuer Bahnhof unter der Erde und bis zu 60 Kilometer Zulaufgleise mit Tunneln gebaut werden. Das ist die Kernaussage des Schlichtungsspruches, auf den sich nach Wochen die VertreterInnen der „S21“ -BefürworterInnen und einige Personen geeinigt haben.

Um Heiner Geißler herum wurde systematisch ein Mythos aufgebaut, der dazu führte, dass auch viele hartgesottene „S21“ -GegnerInnen freitags vor der Glotze hingen, um die live übertragenen stundenlangen Gespräche zu verfolgen. Anstatt auf der Straße oder im Schlosspark die Proteste voranzutreiben, gaben sich viele der Illusion hin, auf dem Terrain der GegnerInnen punkten zu können und den politischen Preis für die Durchsetzung des Projektes „S21“ für Mappus, Grube und Konsorten unbezahlbar zu machen.

Wer von einem CDU-Politiker einen „neutralen“ Spruch in einer Angelegenheit, in der seine ParteifreundInnen bis über beide Ohren tief verstrickt sind, erwartet hat, verkennt nicht nur die herrschenden Realitäten. Er ignoriert auch die politische Geschichte Geißlers und die Skrupellosigkeit der herrschenden Politik, die der Bewegung ein trojanisches Pferd zur Spaltung des Protestes unterjubelte. Für Mappus kam von vorne herein nur ein Ergebnis „unterhalb der Schwelle eines Baustopps“ in Frage.

„Stuttgart 21 Plus“ ist eine „Verschlimmbesserung“ des bisherigen Projektes.


• Die Bauzeit wird sich deutlich verlängern, und die Kosten liegen gemessen an „S21“ erheblich höher.

• Das Unternehmen Deutsche Bahn AG wird unter kapitalistischen Gesichtspunkten noch unwirtschaftlicher – in der Folge ist für andere Schienenverkehrsprojekte noch weniger Geld da und die Kosten werden gesellschaftlich abgewälzt.

• Die von Geißler „geforderten“ Nachbesserungen sind wertlos, weil sie erstens auf Grundlage des seit Jahren bekämpften Projektes „S21“ basieren und es zweitens keinen Baustopp gibt.

• Die Bäume sollen verpflanzt werden, sagt der Schlichterspruch. Derartig große Bäume können nicht verpflanzt werden, da die Feinwurzeln weit um den Baum herum gehen. Werden diese nicht vollständig mit verpflanzt, nimmt der Baum Schaden. Also ist der Schlichterspruch für keinen „Parkschützer“ ein Angebot.

• Der Bahnhof soll zudem „behindertengerecht“ werden. Klingt gut, ist es aber nicht. Nicht auszudenken, was in einem Brandfall geschehen könnte, in denen die vorgesehenen Aufzüge nicht zu benutzen sind. Eine Rampe, die von den Gleisen des in 30 Meter Tiefe befindlichen zukünftigen Durchgangsbahnhofes von RollstuhlfahrerInnen zu erklimmen wären, würde sich mindestens über die gesamte Länge des Tiefbahnhofs ziehen. Auch die Kosten durch ein 9. und 10. Gleis sind nicht gedeckt.

Die Sehnsucht nach Harmonie oder „gutem Willen“
Da fällt kaum noch ins Gewicht, dass es für die „Schlichtung“ keinerlei juristische Bindung gibt, sondern diese nur vom „guten Willen“ der ProtagonistInnen abhängig ist. Und wenn er nur als „gefühlter“ existiert. Denn wie der „gute Wille“ der BefürworterInnen aussieht, konnte man an den Polizeigewaltexzessen am 30. September erkennen, die von Mappus und Gönner politisch gedeckt waren:

Im inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde das Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mappus und Ministerin Gönner bei der Polizei am 20. September bekannt, das offenbar eindeutig aufzeigt, dass Mappus sowohl die Einsatzart als auch den Einsatztermin bestimmt habe.

Die Schlichtung wurde als taktisches Manöver von Mappus in dem Moment lanciert, in dem sich die Proteste auf ihrem Höhepunkt befanden und begannen, Wirkung zu zeigen. Das Konzept von Mappus ging auf: Durch den Verzicht der reformorientierten Teile der Bewegung auf die notwendige Ausweitung und Verschärfung des Proteste kam es mit Beginn der Schlichtung und dem Ausstieg der „aktiven Parkschützer“ zu einer faktischen Spaltung des Aktionsbündnisses.

Bewegung gespalten?
"Stuttgart 21" knicken!
Im weiteren Verlauf der Schlichtung wurde das Konzept der Doppelproteste – Montagsdemo ergänzt mit wöchentlichen Protestdemonstrationen aufgegeben, um „den guten Willen zu zeigen“, um „den Leuten nicht zuviel zuzumuten“, wegen „des schlechten Wetters“ usw. Warum hat man die Entscheidung nicht einfach den Menschen selber überlassen? Wieviel diesen zuzumuten ist, beweisen sie bei den fast schon traditionellen Spontandemos nach den regulären Veranstaltungen, an denen teilweise mehrere tausend Menschen teilnahmen.

Inzwischen zeigt sich auch hier erneut, dass der 30. September kein „Ausrutscher“ von „unserer Polizei“ war. Trotz anders lautender Gerichtsbeschlüsse werden auch die friedlichen Kundgebungen permanent von der Polizei abgefilmt, kam es am 4. Dezember 2010 erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz und Festnahmen, sowie zu einer Schwerverletzten in Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz.

Das zeigt, dass die Teile der Protestbewegung, die nicht klein beigeben wollen, sich warm anziehen müssen. Und nicht wegen des Winters, sondern weil die staatliche Repression, der mediale Druck und auch der Druck der bisherigen BündnispartnerInnen zunehmen wird.

Denn die Spontanproteste gehen den „S21“ -BefürworterInnen und offenbar auch einigen AkteurInnen des Aktionsbündnisses zunehmend auf die Nerven. So wurde die Demo am 27.11. – immerhin von der DemoAG der offenen Aktionskonferenz beschlossen – nicht nur totgeschwiegen, indem sie nicht nur keinerlei Erwähnung auf den diversen Webseiten des Aktionsbündnisses fand, obwohl auch dort immer wieder Veranstaltungen, die durchaus kein Konsens im Aktionsbündnis sind, propagiert werden.

Von Einzelnen wurde die Demonstration gar als „Projekt von Einzelpersonen“ oder auch als „von Kommunisten unterwandert“ diffamiert, weil Vertreter „linker“ Gruppen an der Vorbereitung aktiv beteiligt waren.

Als ob bei diversen anderen Aktionen keine parteipolitischen Erwägungen und Motive Triebfeder Einzelner wären.

So ist es der Taktik der Schlichtung zu verdanken, dass zwar durchaus auch neue Fakten auf den Tisch kamen, die bislang jedoch eben nicht zur Stärkung des Protestes als vielmehr zu seiner Schwächung und Desorientierung beigetragen haben.

Das Gespenst der Volksbefragung, das viele als Ergebnis der Schlichtung favorisiert hatten, geistert inzwischen in diversen Variationen durch die Landschaft: Soll nur die Stuttgarter Bevölkerung entscheiden? Oder die aus dem Umland? Oder doch die aus ganz Baden-Württemberg?

Wenn die Schlichtung eines deutlich gemacht hat, dann die Notwendigkeit, sich solidarisch und kritisch über die Perspektiven des Kampfes, seiner Grundlagen, der Beteiligten und Methoden auseinanderzusetzen. Denn die Probleme sind nicht mit der Schlichtung entstanden, sondern Ausdruck des Kampfes zweier Richtungen.

Stell Dir vor, es ist Landtagswahlkampf und keiner merkt's.
Die Stimme abgeben?
Die krampfhaft hervorgebrachte Forderung: „keine Politik“ soll offenbar davon ablenken, dass diese tatsächlich stattfindet, versucht, die Proteste für reformistische Positionen zu instrumentalisieren und sich von Beginn an gegen diejenigen richtet, die für einen wirkungsvollen Kampf, grundlegende Systemkritik und eine befreite Gesellschaft eintreten.

Schließlich gibt es das Bestreben von Teilen des Aktionsbündnisses, auf ein Mitregieren im Land zu orientieren. Das geht jedoch nur entweder mit der SPD oder mit der CDU. Beide sind bekanntlich für „S21“. Die Lage für Fans der „repräsentativen Demokratie“ ist also nicht einfach, auch wenn sie sich noch so sehr einen fühlbaren Schlag für die Merkel-Gang in Berlin und ihren verzückten Vorsänger in Stuttgart wünschen.

Vor ein paar Jahren sind die Grünen noch auf Demonstrationen verjagt worden. In Stuttgart ist das inzwischen etwas anderes, da sie hier den auch von den Medien kräftig beförderten Eindruck erwecken konnten, eine Partei des Umweltschutzes zu sein. Diesen Nimbus geschickt ausnutzend gelang es ihnen unter Weglassung von Moorburg, Gorleben usw. bei den Kommunalwahlen eine grüne Mehrheit in Stuttgart zu erhalten.

Einzelne VertreterInnen der Grünen geben offen zu, dass sie keine Garantie dafür geben können, dass sie „S21“ nach der Landtagswahl kippen: „Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Winfried Kretschmann, grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, kürzlich in einem Interview. Was natürlich auch von den Mehrheitsverhältnissen, die es dann gibt, abhängt. Die Grünen akzeptieren nach Worten ihres Parteichefs Cem Özdemir auf dem Landesparteitag in Bruchsal den Schlichterspruch. Dieser sei nur auf den ersten Blick enttäuschend gewesen, erklärte Özdemir. Gleichzeitig schränkte er ein: „Ohne dass alle Auflagen aus der Schlichtung erfüllt werden, wird es von uns kein „Ja“ zu dem Projekt geben.“ Einen richtigen Eiertanz gibt es dann, wenn einzelne grüne AkteurInnen klare Argumente dafür entwickeln, warum nicht in die Stuttgarter Frischluftschneise gebaut werden darf, aber für den eventuellen Bau von „S21 Plus“ dann wenigstens eine ökologische Bauweise fordern.

Die LINKEN werden nicht genügend Stimmen erhalten, um eine Alternative für diejenigen KalkuliererInnen zu sein, die hoffen, „S21“ per Stimmzettel und via parlamentarischer Mehrheit entsorgen zu können. Und das, obwohl diese sich dem Protest und „Volkes Stimme“ durchaus geneigt zeigen: „Ohne ein erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. (…) DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen.“ (Presserklärung Linke KV Stuttgart vom 30.11.)

Ob die diversen unter „Sonstige“ in den Statistiken der Wahlämter auftauchenden „linken“ Parteien – sofern sie denn überhaupt in der Lage sind, zu kandidieren – für mehr als ihre eigenen Mitglieder relevante Ergebnisse einfahren können, ist fraglich. Deren „Stärke“ liegt – wenn man so will – auch eher in Aktionen auf der Straße oder einzelnen Betrieben und ist darauf gerichtet, die Perspektive der bisherigen Einpunkt-Bewegung mit anderen Kämpfen und mehr oder weniger radikaler Kapitalismuskritik der jeweiligen Sparte zu verbinden.

Libertäre Gruppen aus der Region Stuttgart beteiligen sich seit längerem an den Protesten. Sie fordern dazu auf „„S21“ nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten, sondern die Geschehnisse in Stuttgart in einen größeren Kontext zu stellen. Denn es ist eben das kapitalistische, parlamentarische System, dass solch undemokratische und klüngelgetriebene Vorgänge überhaupt erst ermöglicht.(...) Wir erachten es als wichtig, dass Stuttgart21 verhindert wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich aus diesem möglichen Er­folgserlebnis noch viel mehr Menschen trauen, aufzustehen und sich gegen das zu erheben, was ihnen nicht passt; sei es nun Atom­kraft, die rassistische Migrationspolitik innerhalb der EU oder die unsozialen Entscheidungen der politischen Elite.“ (Aufruf zu einem antikapitalistischen Block bei der Demo am 11.12.2010)

… denken, sie seien an der Macht, aber sie sind nur an der Regierung.

Es wird in den kommenden Wochen darauf ankommen, dass die Bewegung gegen „S21“ mit den in der Schlichtung gemachten Erfahrungen fertig wird und erkennt, dass diese sich um eine weitere Form der kapitalistischen Herrschaftsausübung handelt, gegen die der Widerstand auf der Straße, im Park, in der ganzen Stadt, im ganzen Land gestellt werden muss. Dazu wird ein harter und langer Kampf nötig sein.

Aber der ängstigt nur die BefürworterInnen...

Voarbveröffentlichung aus: Graswurzelrevolution Nr. 355, die Printausgabe erscheint in einigen Tagen.

Siehe auch:
Aufstand der Schwaben. Teil 1 veröffentlicht in GWR 352
"Stuttgart 21" – längst keine Frage der Argumente mehr... veröffentlicht in GWR 353
Stuttgart 21: Proteste am Scheideweg? veröffentlicht in GWR 354