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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar 2013 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten

Wir dokumentieren den Aufruf zur Liebknecht Luxemburg Demo 2013 in Berlin:

In der 1915 erschienenen Junius-Broschüre schrieb Rosa Luxemburg: »Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur - sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte.«

Bereits 24 Jahre später bewahrheiten sich Luxemburgs Prophezeiungen. Am 1. September 1939 begann mit dem deutschfaschistischen Überfall auf Polen der II. Weltkrieg und der bis dahin barbarischste Völkermord aller Zeiten.

Heute gilt es zu verhindern, dass ein noch grausamerer, die menschliche Zivilisation auslöschender Weltenbrand entsteht. Wir demonstrieren am 13. Januar 2013 gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO - darunter besonders die USA und deren willige Helfer. Wir demonstrieren gegen deutsche Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligungen. Wir entlarven die sogenannte Responsibility to Protect als die gemeingefährliche militärische Variante neokolonialistischer Machenschaften und lehnen jegliche militärische Aktionen gegen Syrien und den Iran ab.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Veränderungen in Lateinamerika und auf das sozialistische Kuba. Unsere besondere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung.

Wir demonstrieren ebenso gegen wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen einen unerträglichen Zustand, in dem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, was seinen extremsten Ausdruck in den milliardenschweren Rettungspaketen für Banken findet. Wir demonstrieren gegen grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen, bei weitem nicht nur in diesem Land. Wir sind solidarisch mit den Erniedrigten und Beleidigten, besonders bedrängt in Griechenland und Spanien - nicht zuletzt durch die Politik der BRD.

Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Wir wehren uns gegen die stetig brutaler agierenden Nazis, verlangen die rückhaltlose Aufklärung der faschistischen NSU-Morde und fordern das Verbot der NPD und weiterer Nazistrukturen. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus und Antiziganismus, gegen Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus gehört unsere ganze Kraft.

So gedenken wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Ihre Ziele sind die unseren geblieben. Ihren Idealen, für die sie am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 13. Januar 2013 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

13. Januar 2013 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde




Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009

Über 5000 Teilnehmer bei Demonstration für bessere Schulen

Über 5000 Schüler aus ganz Baden - Württemberg formierten sich an drei Stuttgarter Schulen gemeinsam mt ihren Eltern und Lehrern zu einem Sternmarsch und demonstrierten für eine "Schule mit Zukunft" zum Stuttgarter Schloßplatz. Auf zahlreichen Transparenten und Sandwiches wurden unter anderem gegen Unterrichtsausfall protestiert und kleinere Klassen, mehr Förderunterricht und Arbeitsgemeinschaften für sowie zusätzliche Lehrer, Sozialpädagogen und anderes Personal demonstriert. Ebenso wurde eine Überarbeitung des G8 gefordert.

Bei Roland Hägele gibt es jede Menge Bilder von den Protesten zu sehen.

Siehe auch:
• GEW Zusammenstellung zur Unterrichtsversorgung

Stuttgart: Sternmarsch für bessere Bildung

Am 19. April 2008 gibt es einen beispielsweise von der DIDF und anderen unterstützten Sternmarsch mit anschließender landesweiter Demonstration und Kundgebung in Stuttgart um 14.00 Uhr auf dem Schloßplatz. Schulen sollen wieder zu Orten werden, an denen gerne gelernt und unterrichtet wird, und die möglichst alle Schülerinnen und Schüler mit einem qualifizierten Abschluss verlassen können.

Siehe auch www.jugendaufruf.de

Sternmarsch gegen Flughafenausbau in Stuttgart

10.000 Demonstranten wurden bei schönem Wetter für den heutigen Sternmarsch gegen den Flughafenausbau in Stuttgart erwartet, am Ende waren es dann nach Angaben den Veranstalter weit über 15.000. Von 4 Treffpunkten aus bewegten sich die Menschen in Richtung auf die Bauernhöfe der Familien Bayha und Briem. Diese beiden Höfe würden unter dem Beton der geplanten Nordpiste verschwinden. Wenn sich die Flughafenbetreiber durchsetzen.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Weit über 40 Gemeinden wären vom Ausbau des Flughafens betroffen und haben sich dem Kommunalen Arbeitskreis Filder KAF angeschlossen. Die seit 40 Jahren bestehende Schutzgemeinschaft Filder konnte in der Vergangenheit bereits ein Nachtflugverbot durchsetzen.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Die Nordpiste würde Neuhausen "praktisch unbewohnbar" machen. Aber die durch den Messeneubau - eine Erweiterung mit bis zu 20 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche ist inzwischen auch schon geplant - bereits stark belasteten Fildergemeinden sind nicht alleine betroffen. Auch Esslingen wäre bei einer Verwirklichung der Pläne der Flughafen-GmbH innerhalb der Einflugschneise.

Dementsprechend breit war daher auch heute das Spektrum der Proteste. Vom Albverein über die Orts- und Kreisverbände der Parteien, Schülergruppen, Umweltgruppen des NABU bis hin zu kirchlichen Gruppen war alles vertreten, was laufen konnte. Die Forderungen wurden auf unzählichen selbsgefertigten Transparenten und Sandwiches vorgetragen. Leider waren auch vereinzelte Rechte zu sehen, die sich vorgeblich dem "Schutz der deutschen Umwelt" widmen wollen.

Die Redner bei der Auftaktkundgebung in Scharnhausen zeigten sich "tief enttäuscht" von der Landesregierung, von der sie sich "verraten", "belogen und betrogen" fühlen. Während hunderttausende Menschen unter der angeblich notwendigen Kapazitätsausweitung leiden müssen, interessieren die Folgen für die Umwelt in der Landesregierung außer der Umweltministerin Tanja Gönner offenbar niemanden, die Profite haben Vorrang.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Bei der Kundgebung am Hagenbrunnenhof bei Scharnhausen sprachen dann neben dem OB von Ostfildern Christof Bolay, der Landrat Heinz Eininger, vom Kreisbauernverband Siegfried Nägele, von der Schutzgemeinschaft Filder Steffen Siegel, Wolfgang Drexler von der SPD sowie Winfried Kretschmann.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Sicherlich betrifft der Ausbau des Flughafens ökologisch zuerst vor allem die Region Stuttgart. Die Ausweitung des Flugverkehrs ist jedoch ein globales Problem, das von den Verantwortlichen mit einer Skrupellosigkeit betrieben wird, die symptomatisch für die Durchsetzung solchen Projekte ist und das auch entsprechend bekämpft werden muss. Wie heute einer der Redner richtig anmerkte, kostet eine Fahrt mit dem Taxi von Stuttgart zum Flughafen mehr als ein Billigticket nach Mallorca. Dahinter steckt System, die mit der Steuerbefreiung für Kerosin anfängt und mit Billigtickets noch lange nicht aufhört. Mit letzeren sollen getreu dem Motto: "Mit Speck fängt man Mäuse" immer mehr Menschen für den Ausbau von Flughäfen usw. gewonnen werden. Logisch: Warum sollte man auch mehr für ein Bahnticket bezahlen, wenn die Bahnreise länger dauert, unkomfortabler ist usw. Während auf der anderen Seite Strecken bei der Bahn stillgelegt werden und man nach der Fahrpreiseerhöhung demnächst die Uhr stellen kann.

Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

So soll vor allem die Alternative zur Ausweitung des Flugverkehrs madig gemacht werden. Derer gibt es tatsächlich zahlreiche: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Transporte von der Straße und aus dem Flugzeug auf die Bahn verlegen usw.

Die Fotoserie dokumentiert den Marsch ab Scharnhausen. Bei Roland Hägele wird der Marsch ab Plieningen veröffentlicht.

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar 2008 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten

Am 14. Januar 2007 findet in Berlin die alljährliche LL-Demo in Gedenken an die 1919 von reaktionären Freikorps ermordeten KPD-Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Nach dem Tode Lenins am 21. Januar 1924 wurde er in die Ehrung einbezogen, es entstanden die LLL-, die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern. Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme an den Feierlichkeiten und der Demonstration auf.

"Es gibt nämlich zweierlei organische Lebewesen", so Rosa Luxemburg, "solche, die Rückgrat haben und deshalb auch gehen, zuweilen sogar laufen. Es gibt andere, die keines haben, deshalb nur kriechen und - kleben." Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpften aufrecht, bis die Reaktion sie ermordete. Sie krochen nicht vor jenen, die um des Profits willen vor keinem Verbrechen zurückscheuen. Und sie nannten die Dinge beim Namen. So schrieb Luxemburg zu den Schrecken des I. Weltkrieges: "Nicht wenn sie (gemeint ist die kapitalistische Gesellschaft - die Verf.), geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt - als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit -, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt."


Bilderserie:LLL Demo 2004

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geißelten nicht nur den Krieg als Verbrechen. Ebenso benannten sie dessen gesellschaftliche Ursachen, organisierten sie den Widerstand gegen das Morden und jene, die davon profitieren.

Sie ehrend, wenden wir uns gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört den Völkern Iraks und Palästinas und nicht minder denen Kubas, Venezuelas, Ecuadors und Nikaraguas. Unser Abscheu gilt allen neokolonialistischen Machenschaften, gilt der hemmungslosen Ausbeutung des afrikanischen Kontinents. Unsere Solidarität gehört besonders der US-amerikanischen und israelischen Friedensbewegung. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO.


Bilderserie: LLL Demo 2004 - VVN Block

Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit Krieg und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen in diesem reichen Land. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die immer aggressiver agierenden, sich im ganzen Land verbreitenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns auf besondere Weise verpflichtet.

Protest auf der Straße ist nötiger denn je. Die auf der Straße brauchen parlamentarische Unterstützung ebenso wie linke Parlamentarier die außerparlamentarische Opposition. Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 13. Januar 2008 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

Berlin, 09.09.2007



Quelle, weitere Informationen (Busse usw.): LLL Demo

Das rote Blog verweist auf das aktuelle Programm für 2008 rund um die LLL-Demo und die Rosa-Luxemburg-Konferenz, das bei redblog zusammengefasst ist. In diesem Jahr möchte ich auch noch auf die notwendigen Aktivitäten gegen die faschistischen Provokationen hinweisen. Die Rechten wollten der traditionsreichen Ehrung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts mit einem deren Mörder glorifizierenden Aufmarsch durch den als Hochburg der Rechtsextremen geltenden Lichtenberger Weitlingkiez begegnen. Schon in den letzten Tagen gab es Proteste sowohl gegen die Präsenz der Rechten im Weitlingkiez als auch gegen den bereits im Dezember angekündigten, verbotenen Aufmarsch. Die NPD bezeichnete die Morde an Luxemburg und Liebknecht als "Akt des Demokratieerhalts".

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Informationen zu den Gedenkstätten

Bundesverfassungsgericht verbietet Sternmarsch: Stellungnahme der AnwältInnen

Dokumentiert: Das Bundesverfassungsgericht verbietet Sternmarsch nach Heligendamm: Stellungnahme der AnwältInnen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Sternmarsch für morgen verboten, ebenso die drei Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden Verbotszonen. Grundlage ist das aktuelle Demonstrationsgeschehen seit dem 2. Juni und die diffamierende Darstellung durch die Polizei.

Das Gericht erklärt die Allgemeinverfügung und die Entscheidung des OVG Greifswald für verfassungswidrig.

Das BVerfG betont, der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst das Interesse der Veranstalter auf eine "Beachtungserfolg in möglichst großer Nähe zum symbolhaltigen Ort". Die "bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung" könne ein Versammlungsverbot ebenso wenig tragen wie "Empfindlichkeiten ausländischer Politiker". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gerade "dem
Schutzbedürfnis der Machtkritik" erwachsen. Dies gelte auch für ausländische Staatsgäste.

Das BVerfG rügt das polizeiliche Sicherheitskonzept als verfassungswidrig, weil es von vornherein der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung trägt. Ein "Schutzraum" für die "staatliche Veranstaltung" des Gipfeltreffens sei nicht zu beanstanden, die Ausdehnung des Schutzraumes auf die Verbotszone II mit einem mehrtägigen absoluten Versammlungsverbot allerdings nicht zu rechtfertigen.

Das Gericht bezeichnet das Sicherheitskonzept darüber hinaus als ausdrücklich "gegen die Durchführung von Versammlungen gerichtet", da von Beginn an die Versammlungsfreiheit "keine Chance zur angemessenen Verwirklichung" hatte. BVerfG: "Die von Kanzlerin Merkel betonte Möglichkeit, den Protest 'in wirklich sichtbarer Form' öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhalte in dem
'Sicherheitskonzept' keine Verwirklichungschance".

Obwohl auch das BVerfG davon ausgeht, dass die VeranstalterInnen eine friedliche und legitime Protestdemonstration durchführen wollen, wurde letztlich die Sichtweise der Polizei maßgebend. Das BVerfG tritt im Eilverfahren an die Stelle der Versammlungsbehörde, daher legen die Richter fern in Karlsruhe letztendlich die Darstellung der Polizei über die aktuellen Gefahren ihrer Entscheidung zugrunde.

Die beiden RAV-Anwälte Ulrike Donat und Carsten Gericke erklären hierzu: "Auch wenn wir das Ergebnis zutiefst bedauern, weil den Veranstaltern die Möglichkeit zu friedlichem Protest genommen wird: Diese Entscheidung ist inhaltlich - nach der Begründung - ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die obrigkeitlichen Vorstellungen der Polizeibehörde Kavala und des OVG Greifswald. Die Wirklichkeit hat das Recht ohnehin schon überholt: Die Versammlungsfreiheit wird, wie immer in der Geschichte, gerade auf der Straße am Ort des Geschehens und nicht vor Gerichten erobert. Das starre Sicherheitskonzept der Polizei, das die Kooperation mit Versammlungsanmeldern sträflich vernachlässigt hat, ist auf ganzer Linie gescheitert."


Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151, 0179-4608473.

G8: Totalverbotszonen für Sternmarsch ausgeweitet

Grafik: GipfelSoli
• Totalverbotszonen für Sternmarsch erneut ausgeweitet
• Einsatzleiter für Heiligendamm als gewaltbereit bekannt
• Weitere Störungen durch Polizei wahrscheinlich

Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Sonntag sogenannte "Ersatzveranstaltungen" angemeldet. Damit soll das Demonstrationsrecht im Falle einer Bestätigung des Totalverbots durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet bleiben.

Bereits einen halben Tag später verbot Kavala auch diese Veranstaltungen, obwohl sie zum Teil außerhalb der Verbotszone I und II liegen. Betroffen ist eine Demonstration in Kühlungsborn, eine Kundgebung in Börgerende und ein Aufzug von Bad Doberan über Steffenshagen zur B 105.

Die BAO Kavala hatte alle Möglichkeiten ausgeschöpft den Sternmarsch zu verhindern. Die Anmeldung wurde zunächst verschleppt, Einladungen zu Kooperationsgesprächen abgelehnt. Erst der Weg über die Gerichte hat das Tempo von Kavala beschleunigt.

"Es ist offensichtlich, dass die Polizei die politische Entscheidung exekutiert, Staatsbesuch nicht mit abweichenden Meinungen zu konfrontieren", kritisieren Gipfelgegner. "Eine Polizeibehörde hat allerdings die Aufgabe, Versammlungen zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern".

Einsatzleiter für den Abschnitt 6 rund um Heiligendamm ist Alfred Tilch von der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt. Tilch wird regelmäßig bei den Protesten gegen die Castor-Transporte im Wendland eingesetzt. Dort gab er seinen Einheiten mehrmals nach Einlaufen des Transportes im Endlager - und damit nach Ende der Versammlungen - die Erlaubnis wahllos auf Demonstranten einzuprügeln. Er kassierte zudem Anzeigen wegen illegalen Polizeikesseln.

"Die Polizei wird alles tun um den Sternmarsch trotz etwaiger gerichtlicher Bestätigung im letzten Moment zu verhindern", vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Zu den Mitteln der Bereitschaftspolizei gehörten in der Vergangenheit zum Beispiel Provokationen beim Auftakt oder Verlauf eines Aufzuges, etwa der Einsatz von Greiftrupps. Solidaritätsbekundungen Umstehender werden dann zum Anlaß genommen, die gesamte Demonstration anzugreifen.

Die Polizei hat ohnehin jederzeit die Möglichkeit, eine Versammlung aufgrund einer aktuellen "Gefahrenprognose" zu verbieten. Der Gerichtsweg ist dann unmöglich.

Jobst nimmt es gelassen: "Womöglich wird kurzfristig die Existenz einer Terrorzelle bekannt gegeben, die einen Sahnetorten-Anschlag auf Frau Merkel verüben möchte".

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für Dienstag erwartet.


Quelle: Pressemitteilung
Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0151/ 5312 5032
Gipfelsoli Infogruppe 0160/ 953 14 023

G8: Nun doch Demo-Verbot bis zu 10 km um Zaun

Grafik: GipfelSoli
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben, welches ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt hatte.
Nachdem das Verwaltungsgerichts Schwerin das von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu 10 km um den Zaun stark eingeschränkt hat, hat die Polizei gegen das Urteil geklagt und vom Oberverwaltungsgericht Greifswald recht bekommen.

In der Begründung heißt es, dass die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft," rechtmäßig seien und nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Dies erklärten die Richter in der als unanfechtbar bezeichneten Entscheidung.

Dokumentiert:
Pressemitteilung 1. Juni 2007

• Demonstrationsverbot aus “außenpolitischem Interesse”
• Bündnis: “Internationale Demonstration kein Gänsemarsch!”


Durch Beschluß vom 31.05.2007 – 3 M 53/07 hat das OVG Greifswald die Allgemeinverfügung gegen den Sternmarsch am 7. Juni bestätigt. Das Gericht hat “keine Bedenken gegen ein Totalverbot”. Weder in der Verbotszone I (Zaun + 200 m Sicherheitszone) noch in der Verbotszone II (insgesamt mehr als 40 km2) darf demonstriert werden.

Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan abgeschoben werden. Auf der Bundesstraße 105 soll hin- und herdemonstriert werden.

“Dort ist allerdings weder die Durchführung eines Sternmarsches möglich, noch besteht mit 6 Kilometern Entfernung irgendeine räumliche oder inhaltliche Beziehung zum Protestobjekt”, kritisiert das Sternmarsch-Bündnis.

Die bloße Befürchtung, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet werden hält das Gericht für ausreichend. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als “unfreundlicher Akt” empfunden werden.

Dabei verzichtet das Gericht ebenso wie die Polizei auf den Nachweis konkreter Gefahren. Es läge “im außenpolitischen Interesse, wenn Gefährdungen für jeden Delegierten schon im Vorfeld abgewendet werden”.

“Das ‚Sicherheitskonzept’ wurde von ausländischen Sicherheitsbehörden gefordert, die nicht der bundesrepublikanischen Verfassung verpflichtet sind. Das Gericht stört sich daran nicht”, kritisiert Rechtsanwältin Ulrike Donat. “Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”.

“Ich bin entsetzt darüber, dass das Oberverwaltungsgericht das grundrechtlich besonders geschützte Anliegen der Versammlung derart gering schätzt. Das Gericht ordnet sich damit im Ergebnis einer – teilweise dreisten – ordnungs- und sicherheitspolitischen Argumentation der Polizei unter. In dieser Sichtweise droht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Bedeutungslosigkeit zu verkümmern”, ergänzt Rechtsanwalt Carsten Gericke. “Versammlungsverbote erzeugen Übertretungen und Polizeigewalt”.

“Wir werden unsere internationale Mobilisierung gegen die Politik der G8 nicht auf einen Gänsemarsch reduzieren”, erklärt das Sternmarsch-Bündnis abschließend. Seit Oktober 2006 wird international zu der Demonstration aufgerufen.

Das Bündnis legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

&bull Kontakt Sternmarsch-Bündnis: Hanne Jobst, Matthias Monroy 0160/ 953 14 023

&bull Mehr Informationen: Gemeinsame Pressekonferenz der am G8-Protest beteiligten Gruppen: 1. Juni, 9.00 Uhr, Pressezelt Stadthafen, Rostock


Quelle: Gipfelsoli.org

Siehe auch:

Keine Demonstration in Heiligendamm

Sternmarschklage in erster Instanz gewonnen!

&bull Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm

&bull Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden

Wir bitten weiterhin wir um die Unterstützung des Aufrufs:



Aus Informationen von IndyMedia und racethebreeze

Berlin: Zehntausende bei LLL Aktivitäten

Auch in diesem Jahr kamen am gestrigen Sonntag bei stürmischem Wind wieder zehntausende Menschen an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin - Friedrichsfelde zusammen, um den vor 88 Jahren ermordeten Mitbegründern der KP, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht,sowie dem 1924 verstorbenen Lenin zu gedenken.

Daß die meisten Teilnehmer nicht im Gedenken verharren, sondern die Welt auch in 2007 ändern wollen, wurde unter anderem an zahlreichen Transparenten, Reden und Flugblättern deutlich.

Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten fanden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen wie die Rosa Luxemburg Konferenz oder das 12.1 antifaschistische Jugendtreffen der VVN/BdA statt. Einen Kleinen Eindruck von der Demonstration gibt der folgende, knapp 7 Minuten dauernde Film:



Weitere Berichte zu den diesjährigen Aktivitäten gibt es unter anderem hier:
IndyMedia: “Bilder und Bericht: LL-Demo 2007”
IndyMedia: “6000 auf LL(L)-Demo - auch gegen G8”
IndyMedia: “LL-Demo 2007 in Berlin”
"rf-news"
"junge Welt"
redglobe

Im roten Blog gibt es eine Fotoserie:

Das Haupttransparent an der Demonstrationsspitze Foto: (c) Daniel Weigelt / Das rote Blog