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Was mir heute wichtig erscheint #168

Posted by Thomas Trueten on Monday, 7. December 2009

Sicherheitsstrategie: "Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer Resolution Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizministern Anfang der Woche beschlossen worden war." Beitrag von Matthias Monroy und Hanne Jobst bei telepolis zur Durchsetzung deutscher Positionen bei wichtigen "innenpolitischen Punkten" des "Stockholmer Programms"

Zunahme: Der in Brüssel veröffentlichte Rassismus-Bericht 2008 hat gezeigt, dass es in Europa im Vorjahr gegenüber 2007 eine Zunahme von Neonazi-Untrieben und neofaschistischer Gewalt gegeben hat. Der 40 seitige Bericht (PDF Download) wird durch 22 länderspezifische Teile ergänzt.

Tradition: Wassilis Aswestopoulos bei telepolis über eine "Chronik medialer Fehltritte und übertriebener Berichterstattung" anlässlich der Proteste zum Todestag von Alexis Grigoropoulos. Siehe auch: "Athen stockt ein Jahr nach Alexis' Ermordung der Atem", ein bei der der italienischen Tageszeitung "Liberazione" nicht erschienener Artikel von Anubi D' Avossa Lussurgiu und "Athen gegen Staatsgewalt" von Heike Schrader.

Unvereinbar: Kapitalistische Profitwirtschaft und Schutz der natürlichen Umwelt schließen einander aus. Deswegen ist jetzt schon klar, was in Kopenhagen herauskommen wird: Blabla und sonst nichts. Cop15 Klimakonferenz: Systemwandel statt Klimawandel - Schwerpunkt bei IndyMedia zur heute beginnenden Klimakonferenz, den Protesten dagegen und zu Alternativen. Übrigens hat auch die Lufthansa einen Beitrag für die Klimakonferenz geleistet.

Rivalitäten: "(...) Beim Bestreben, Toyota und General Motors von der Weltspitze zu verdrängen, konkurriert der deutsche Volkswagen-Konzern, zur Zeit Europas größter Autoproduzent, insbesondere mit französischen Herstellern. Die Eingliederung einer Allianz aus VW, MAN und Scania als Lkw-Sparte soll ebenso Vorteile bringen wie gewaltige Absatzsprünge in der Volksrepublik China, dem wichtigsten Markt für Volkswagen: Dort steigert der deutsche Konzern seinen Jahresabsatz gerade um mehr als 30 Prozent. Offensiven in Südchina gegen die japanische Kfz-Konkurrenz und in Russland sollen folgen; VW tritt in Russland als Hauptsponsor der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi auf. Die deutsch-französischen Rivalitäten beschränken sich nicht auf die Automobilbranche, sondern treten auch auf weiteren Feldern zutage - etwa auf dem Energiesektor. Dort drängt der deutsche Eon-Konzern weiterhin mit Macht auf die Öffnung des französischen Markts. (...)" Eine Untersuchung bei german-foreign-policy

Verfassungswidrig: "Ein Schüler der Hauptschule am Hölkeskampring in Herne wurde vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem er auf Aufforderung der Schulleitung seinen Irokesenschnitt in einen strammen Linksscheitel gewandelt hatte." Ursprung: Alles verboten via Schockwellenreiter, via redblog

Vermisst: Hat sich gestern niemand darüber gewundert, dass der Typ mit der roten Mütze nicht gekommen ist?

Timing: Eine Verschwörungstheorie hätte ich noch: Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen dem Ableben Lambsdorffs und dem Auftauchen des Sarges seines alten Kumpels FKF? (Via fefe)

Was mir heute wichtig erscheint #156

Posted by Thomas Trueten on Monday, 26. October 2009

Arbeitskampf: Bei Entdinglichung sind diverse Videos und französischsprachige Berichte zu den Streiks und Protesten bei Ahvaz/Khuzistan zu finden. Siehe auch den Schwerpunkt Iran bei Labournet, insbesondere zu den Arbeitskämpfen, zum Beispiel gegen die dortige Privatisierung, zu den Gewerkschaften sowie den Perpektiven.

Auflauf: Unter anderem in München und Halbe gibt es am 14.11. Proteste gegen faschistische Aufmärsche anlässlich des "Volkstrauertages".

Erfolg: "Mehr als 600 Menschen tanzten für „linke selbstverwaltete Zentren in Heidelberg und überall“. Rund zehn Jahre nach der Räumung des autonomen Zentrums konnte auch OB Würzners Intervention den Erfolg nicht verhindern.(...) Vor Beginn der Demonstration gab die Polizei eine andere Demonstrationsroute vor, als zuvor in einem Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt und der Polizei vereinbart. Dies geschah nach Angabe des Ordnungsamtes auf Anordnung von Herrn OB Würzner, der anscheinend ein persönliches Problem damit hatte. Wir sehen dies als einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Eine angemeldete Demonstration darf nur eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)" Bericht auf der Seite der Initiative Anarres

Zahltag: Trotz der Blamage der (alten) Bundesregierung in Sachen Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die Proteste gegen Hartz IV weiter. Denn es zeigte sich: Wer kämpft kann gewinnen! Nun gibt es von Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 2. November in Wuppertal einen 2. Zahltag.

Klimakonferenz: Eine Empfehlung von lesenswerten Webinhalten zu den Protesten und Hintergründen der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen von "FelS - Für eine linke Strömung".

Betrüger: Viele Unternehmer melden Kurzarbeit an, lassen ihre Beschäftigten aber voll weiterarbeiten. Oder sie kassieren Lohnzuschüsse für Angestellte, die krank oder im Urlaub sind. Kim Otto und Sascha Adamek gehen mit Fahndern der Agentur für Arbeit dem Betrug auf den Grund. Sendetermin: Heute abend, 21.00 Uhr in der ARD.

Tribunal: Vor der Eröffnung der Wirtschaftsinitiative "Expo Kolumbien" in Berlin protestierten Menschenrechtsgruppen und Gewerkschafter am Kino Babylon: "Es sei nicht akzeptabel, dass ein unabhängiges Kino wie das Babylon eine Werbeveranstaltung für das kolumbianische Regime beherberge. Gewerkschafts- und Bauernvertreter lebten in keinem Land der Welt gefährlicher, betonten die Veranstalter der Protestkundgebung. In den letzten zwei Jahrzehnten seien mehr als 2.000 Gewerkschaftsvertreter oder Betriebsräte ermordet worden, erinnerte ein Sprecher der IG Metall. Erst im vergangenen September wurde Gustavo Gomez, Gewerkschafter und Mitarbeiter des Unternehmens Néstle von Paramilitärs ermordet. Insgesamt seien seit Jahresbeginn 21 Führungsmitglieder der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen umgebracht worden. (...)"

Petition: Seit Monaten versucht die US Solidaritätsbewegung Druck auf die Obama Regierung wegen dem sich abzeichnenden Justizmord an Mumia Abu-Jamal aufzubauen. Konkret wird von US Justizminister Eric Holder gefordert, am Beispiel Jamals eine Untersuchung über den Rassismus in der Justiz durchzuführen. Am 12. November werden die Unterschriften einer seit dem Frühjahr begleitenden Petition in Washington DC abgegeben. Es ist also noch Zeit, dort ebenfalls zu unterschreiben, den Text der Petition gibt es auch auf deutsch.

Undokumentiert: Der Arbeitskreis "undokumentierte Arbeit" der ver.di Berlin veröffentlichte einen Videoreport, der Beschäftigte ohne Papiere über ihre Rechte aufklärt. Sehenswert und gerade auch für Gewerkschafter wichtig:

Was mir heute wichtig erscheint #153

Posted by Thomas Trueten on Tuesday, 20. October 2009

Sicherheitsloch: Die rechtsextreme "British National Party (BNP)" hat Mut zur Lücke: Wie der Guardian berichtet, wurden Daten über Mitglieder, Sympathisanten usw. der darüber erfreuten antifaschistischen Öffentlichkeit zugänglich. Inzwischen gibt es sogar die Mitgliederstruktur in den britischen Regierungsbezirken als Übersichtskarte sowie eine Analyse der Mitgliedschaft.

Zusage: Die Beschäftigten im Opel-Werk in Saragossa drohen mit Streik. Sie wollen erreichen, dass Magna verbindliche Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen macht.

Entfernung: In Los Angeles wurde eines der größten Graffitys entfernt - von der U.S. Army.

Destabilisierung: Undenkbar, daß über die Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt und die nach Deutschland weisen ausführlich in der Tagesschau berichtet wird. Kein Wunder: "Dem Vorhaben, der Zentralregierung in Teheran Macht zu entreißen und ethnischen Minderheiten umfangreiche Sonderrechte zuzusprechen, hat sich jüngst auch die Stiftung der Partei des künftigen deutschen Außenministers (FDP) angeschlossen."
In dem Zusammenhang lesenswert: Mehdi Kia bei Entdinglichung über den Stand und Perspektiven der Proteste im Iran.

Undercover: Günter Wallraff vermisst Nachfolger. Klar, den kennt ja auch keiner: "Unerkannt und undercover ermöglicht eine neue Identität dem Film SCHWARZ AUF WEISS dank versteckter Kamera einen kontroversen und entlarvenden Blick hinter die Fassade unserer Gesellschaft." Redblog zeigt einen Beitrag dazu aus "Lokalzeit". Wie lebt man als Schwarzer in Deutschland?

Projektion: Tatort Dorotheenstrasse - Auf Mauern schreiben. Fotos von der Projektion auf die Fassade der ehemaligen Gestapozentrale "Hotel Silber" gibt es bei Roland Hägele.

Ernüchternd: Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. Ein Bericht von breakout bei IndyMedia

Sozialeugenik: "(...) Sarrazins Äußerungen waren nicht nur rassistisch, sondern auch klassistisch. Sein Rassismus wurde zurecht angegriffen. Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening warf Sarrazin "rassistische Äußerungen" vor und ähnlich äußerten sich Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde und Stefan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Bundesbank reagierte mit einer Distanzierung und einer Strafmaßnahme gegen Sarrazin und die Berliner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Zurecht. Aber die Kritik richtete sich ausschließlich gegen die rassistischen, nicht gegen die sozialeugenisch-klassistischen Sprüche gegen die sogenannte "Unterschicht". (...) " Klassismus zu einiger Unterschichtenprogaganda

Aufräumarbeiten: "(...) Unter anderem soll die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden. Vorgesehen sind ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste. (...)" Matthias Monroy in der "taz" via euro police

Abwicklung: Die Quelle ist versiegt.

Rekorddefizit: Wer glaubt, alles würde besser werden, täuscht sich. Die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2009 endet mit Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro –“ bei einem Beitragssatz von 2.8%