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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Versammlungsrecht als Herrschaftsinstrument zur Kontrolle von politischen Protesten

Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Radio Dreyeckland führte ein Interview mit mir über solche "undemokratischen Sitten" wie Auflagen gegen Spendensammlungen, das martialische Auftreten der Polizei, die Missachtung öffentlicher Räume und Gerichtsurteile und Praktiken wie das routinemäßige Abfilmen von Demonstrierenden.

Auch die aktuellen Zustände bei Blockupy in Frankfurt werden angesprochen.

Anhören (Länge: 10.27 min) beim Radio Dreyeckland

Guy Debord (* 28. Dezember 1931 - † 30. November 1994) - Überlegungen anlässlich seines achtzigsten Geburtstags

Guy Debord
Foto: marxists.org
Debord - nun schon so lange tot. Er galt als einer, der mit seiner Theorie vom Spectacle, in das die gesamte Welt sich verwandelt haben soll, 1968 vorweggenommen zu haben schien. Verkürzt wurde diese Theorie oft so rezipiert: Die ganze Welt der Erscheinungen ist zur Vorführung geworden. Vorführung eines Zusammenhangs des zwanghaft Stimmigen.Des stimmig Gemachten. Dass die Verfügung über die Medien dazu beiträgt, versteht sich. Aber diese richtige Bestimmung reicht keineswegs aus.

Oft wird Debord zu kurz verstanden, in der Unterstellung, es ginge ihm einfach um die Verwandlung des Seienden in Schein, Magie, Voodoo usw. Damit bliebe der von ihm erhobene Anspruch, den Materialismus der Moderne aufzugreifen und fortzusetzen, unberücksichtigt.

Debords auf jeden Fall mitgedachte, wenn auch nicht immer offen ausgesprochene Voraussetzung besteht gerade darin, dass brutalste und blutige Eingriffe "von oben" in die Gegebenheiten der materiellen Welt nötig sind, um den Widerspruch auszutilgen. Den Widerspruch nämlich, der sich der unmittelbaren, unverfälschten Wahrnehmung aufdrängen würde. Beispiel: Die Schauvernichtung Griechenlands. Dass alles Sparen nie das angestrebte Ziel erreichen kann, ist jedermann klar. Aber Griechenland behält seinen Wert im Sinne des Gesamtkapitals. Vergegenwärtigung der Vernichtungsdrohung, die alle angeht, die sich ererbte Umgangs-und Organisationsformen nicht ohne weiteres nehmen lassen wollen. So entsteht das einheitliche Bild einer Ödnis, einer Wüstenei. Schlachtung einzelner zur Erstickungsangst vieler.

Nicht immer deutlich antwortet Debord auf die Frage, wie denn dann noch Wirkliches überhaupt sich einstellen kann und Wirkung erzeugt. Wieder mehr zu erschließen als tatsächlich ausgesprochen bleibt als sicher nicht Spektakuläres der menschliche Körper übrig. Mit seinen Schmerzen, seinen Empfindungen, seiner Lust. Körper nicht als ruhendes Sein gedacht, sondern als bewegtes und bewegendes Mittel der Interaktion in der Arbeit. Von daher lässt sich verstehen, dass Debord vor allem in den "Kommentaren" nach Erscheinen von Spectacle an den Kämpfen der italienischen Arbeiterklasse Interesse fand und festhielt. Würde nicht in dem Zusammenhang menschlicher Produktivität sich eine unanfechtbare Gewissheit, Wirklichkeit höheren Grades herausbilden?

Als sich herausstellte, dass auch zwischen den einen Proletarier und den anderen sich das "Bild" schob - die manipulierte Vorstellung von Welt - hat Debord den Kampf wohl aufgegeben. Seine letzten Bücher stecken voll wehmütiger Erinnerung an frühere Zeiten, die Kneipen voller Unterschiede, die verschiedenen Speisen in den Kaschemmen der Vorstädte. Alles voller Sinnlichkeit im Versinken. Aber bedeutsam nur noch für den Erinnernden selbst.

Debords Resignation - zu früh akzeptiert?

Die Frage ist, ob nicht die atomisierten Mitglieder der Klasse auch außerhalb der Arbeitserfahrung zu neuer gemeinsamer Erfahrung vordringen konnten. Die zuerst in Frankreich, dann überall auftauchenden raps scheinen eine Welt zu eröffnen, in welcher gerade die Arbeitslosen mit den Arbeitenden zusammen einen Block bilden. Etwas Unzersetzbares. Ein Etwas, das im Aussprechen der Leere den Anspruch auf Inhalt, auf Fülle und Überfülle erhebt.

In einem kleinen Reclam Büchlein für den Schulunterricht hat Eva Kimminich von der Universität Freiburg schon 2002 auf die besondere politische Bedeutung aufmerksam gemacht, die RAP in den französischen Banlieues erhalten hat. Besonders ausgeprägt auch in der Region Strasbourg, wo es seit den neunziger Jahren ein kommunal unterstütztes Studio "sons de la rue" gibt (www.sonsdlarue.fr). Nach dem Antritt der Rechten im Provinzparlament ab 2002 sollen ihm laut der genannten website Mittel gestrichen worden sein , doch mit vielen kleinen Clips und Songs nimmt es sich immer noch ansehnlich aus.

Rap, stellt Eva Kimminich fest, verbindet sich in den Vorstädten zu einer festen Einheit mit der Kultur der Graffiti und des break-dance, ergänzt durch einen besonderen Kleidungsstil, wie ihn die Photos der website "sonsdlarue" zeigen. In dieser Einheit ergibt sich offenbar ein Zusammenhalt, eine Festigkeit und Unbeugsamkeit, die bisher jedem erzieherischen und polizeilichen Eingriff widerstand. Und dies inmitten der Leere, der Empfindung totalen Beraubtseins. Wie passt beides zusammen?

Eva Kimminich gibt einen Text wieder, den die Gruppe "Hard Life & Le Déclic" publiziert hat. Déclic heißt laut Kimminichs Kommentar ungefähr: "Es hat geschnackelt".

Eine Eigenheit aller Texte, auch der bekanntesten, ist der - absichtliche oder unabsichtliche - Verstoß gegen sämtliche Regeln der französischen Rechtschreibung und Grammatik. Schon in der Schule nicht allen zugänglich, gelten diese als Domäne der feinen Leute, der Etablierten. Doch das ist hier nicht weiter vorzuführen. Stattdessen im Folgenden ein Ausschnitt aus einem Song aus den Vorstädten von Strasbourg, bei Kimminich im Original dokumentiert, schwer zu übersetzen und hier, mehr dem Sinn als den Einzelbedeutungen folgend, etwas holprig übertragen.

Titel und zugleich erste Zeile lauten:

"Schnapp dir die Sechzehn-Millimeter-Kamera"

Das Viertel ist noch immer da
Das Leben fließt gleich, die Tage so gleich
Die gleichen Jungs ziehn um die gleichen Silos
Gleicher Monat, gleiches Jahr- schleppst immer die gleichen Kilos
Die Tage am Seil, jeder dem andern verwandt
Gleiche und gleiche geben einander die Hand

Wie krieg ich diesen Tag noch rum
Der Ringelreihen macht mich dumm
Einen Tag länger rumhängen im Treppenhaus
ein Tag mehr, der trickst mich aus
Abgezählt, Tag für Tag - und du bist raus

Der gleiche Film spult immer gleich sich ab
Der gleiche Scheiß von der Krabbelstube bis ins Grab
Den gleichen Tag von Tag zu Tag rumkriegen
Und schließlich tief im Straßengraben liegen
Wo es mich gibt, heißt es Überleben
Warum dann nicht gleich sich die Droge geben?

Die Schuld holt dich ein
Irgendwann will sie bezahlt sein
Als Preis blätterst Du das Leben hin
Bei Verlust, ganz egal, oder bei Gewinn
Öffne dem Schrei der Mütter die Ohren
Die einen Sohn, eine Tochter verloren
Ein Toter mehr gestorben
ein Tag mehr verdorben

Die Tage folgen ohne Unterlass
Ein jeder wischt Liebe aus, brütet den Hass
Liebe und Tod stützen sich beiderseits
Die Liebe zeugt mit dem Tod das Aids
Todesschritte zu hören sind

Des Menschen Blick dabei für eines blind:
Es geht die Zeit, es läuft die Uhr
Die Zeit lässt hinter sich eine Spur,
Ein neuer Tag - die Zeit nimmt ihren Lauf
Ein neuer Tag - Sheitan lauert uns auf
Ein neuer Tag, um abzuschlaffen

Der Beton fordert: Kies heranzuschaffen
Es ist so eingerichtet, und von allen
Dass wir im Schwindel auf die Schnauze fallen
Und man stopft ins ewige Schweigen
Solche, die Hunger nach Wissen zeigen

Die Tage entweichen
Die Träume verbleichen
Wie halte ich Stand?
Zeit ist davon gerannt


Ein wiederkehrender Refrain aus drei Strophen:

Neuer Tag dauert lang.
Tage gehen ihren Gang
Leben eile oder schleich!
Alle Tage immer gleich.

Alle Tage immer gleich,
Das Leben spielt uns einen Streich
Lauf, Leben, oder schleich!
Die Tage immer neu
Sie ziehn an dir vorbei

Zu übereilt, zu jäh
Der neue Tag hängt zäh
Der Tag, der Tag, der Tag, der schleicht,
Einer dem andern gleicht.
Der Tag.....?"
(Kimminich, S. 25ff)

Der Text, um 2002 entstanden, scheint zunächst völlig unpolitisch. Ein einziger Ausdruck durchzieht den Song: Tag, leerer Tag, immergleicher leerer Tag. Beim "armen Mann im Toggenburg" bäurischer Herkunft aus der Schweiz findet man um 1780 den Ausspruch: "Gestern wie heute, heute wie gestern. Es hätte immer so weiter gehen können". Dem Bauern ist das Immergleiche das Gesicherte. Keine Überraschung durch Gewitter und Dürreperioden. So wurde das Immergleiche in bäuerlichen Zeiten ganz anders erlebt als hundert Jahre später.

Da lässt Grillparzer den "Armen Spielmann" in seiner gleichnamigen Novelle sagen: "Heute, wie gestern. Gestern wie heute" - Ausdruck tiefster Trostlosigkeit. Grillparzers Spielmann ist aus gutem Hause, jetzt abgesunken und jeder Perspektive beraubt. Genau das kennzeichnet dann das proletarische Schicksal, soweit es nicht - vorübergehend - durch ein "Mit uns zieht die neue Zeit" aufgehellt wird.

Guy Debord bringt in seinem Buch über das Spektakel eine verblüffende neue Bestimmung des Proletariats: "Zum Proletariat gehören die, die unter keinen Umständen eine eigene Perspektive entwickeln können, was ihre Umwelt - den Raum ihres Lebens - und was ihre Zeit (Zeitplanung) betrifft - und die das wissen."

Der Song der Gruppe "déclic" zeigt einen Ansatz dieses Wissens. Man ist - räumlich - gefesselt an die enge Vorstadt. Schon ein Ausfall ins Zentrum Strasbourgs, zwischen Münster und Fachwerkgemütlichkeit, geschieht selten, gruppenweise, immer in Gefahr, auffällig zu sein und polizeilich behandelt zu werden. Dasselbe gilt der Zeit nach. Wie bitter der Hinweis auf den Aufstieg über Bildung, der ja hüben wie drüben der Rheinufer mundfusslig empfohlen wird: Wissbegierige zum Schweigen gebracht. Der Lebensvorgang: ein einziges Abnutzen. Die Träume verbleichen...

In der Sammlung dieser Trostlosigkeiten findet sich trotzdem der Stolz, das auszusprechen, es zu wissen, weitersagen zu können. Es ist in der Vernichtung Ausdruck der Gemeinsamkeit, auf die sich alle einigen können, welcher Herkunft auch immer. Im Gefühl des Zunichte – Gemacht - Werdens sammelt sich die Kraft, dem Vers der Internationale zu entsprechen "Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger / Alles zu werden kommt zuhauf".

Es hat Strafanzeigen Sarkozys gegen die Verfasser aggressiverer Raps als gerade diesen gegeben. Zwei Lehrerinnen erhielten etwas, das einem Berufsverbot sehr nahe kam, als sie im Unterricht politische Raptexte behandelten. Es half nichts. Über CDs, private Sender und das Internet kann die neue Musik der Ortsgefesselten ihren Ort verlassen und verbreitet sich wie die Luft.

Ein Problem ergibt sich nämlich aus Debords Definition der revolutionären Klasse. Die hergebrachte der bisherigen sozialistischen Tradition hob vor allem auf eine Eigenschaft des Proletariats ab: Da die Proletarier in Wirklichkeit alles produzieren, können sie gerade deshalb ihre Arbeitskraft zurückhalten, und sie können aus den im Produktionsprozess erworbenen Kenntnissen am Ende den ganzen Laden schmeißen, ohne das Fach- und Geschäftswissen der Bourgeoisie.

Das Problem der Banlieue - Insassen ist aber, dass sie systematisch außerhalb der als Mehrwerterzeugung gedachten Arbeit gestellt werden.

Doch was ist heute Produktion? Ohne auf Negris unsinnigen Begriff der immateriellen Arbeit, wie er ihn versteht, hereinzufallen, muss doch zugegeben werden, dass die Arbeit die Fabrik vielfach verlassen hat und dass ihre Organisation - just in time etc. - ein dichtes Netz von Verständigungen, Verständigungsregeln und Kommunikation erfordert. Gleichwohl ist auch diese Produktion nicht immateriell, denn sie hängt an ihrem Beitrag zur Ermöglichung materieller Produktion. Aber es handelt sich um genau das Gebiet, in das auch die Produktion und Verbreitung von Rap eindringt. Private Radioketten leben mittlerweile schon davon, drängen sie damit von ihrer Position des Nichts doch ins Zentrum vor: Ziemlich viele Rapperinnen und Rapper verdienen ihr Brot inzwischen als Djs dieser Sender. Zusätzlich werden CDS gepresst und Songs über das Internet verbreitet. Durch Streik können Rapper und Rapperinnen wenig ausrichten, aber durch eine andere Art der Arbeit, eben unter Ausnutzung der elektronischen Notwenigkeiten heutiger Produktion.

All das heißt freilich nicht, hier sei jetzt endlich der sichere Weg zum Sieg gefunden, kein Gegner mehr zu erwarten, keine Vorsicht mehr geboten.

Merkwürdig bleibt, dass die Songs ihre Lust und Poesie keineswegs aus dem lärmenden Draufschlagen beziehen. Die - meist - Farbigen in den Slums klagen vielmehr gerade die von der bürgerlichen Revolution allen versprochenen Rechte ein - zum Teil naiv, zum Teil in der richtigen Erkenntnis, dass die bürgerliche Gesellschaft, wie Hegel schon andeutete, in all ihrem Reichtum nicht fähig ist, ihr eigenes Versprechen der Gleichheit und des Aufstiegs zu erfüllen. Sie klagen gerade das ein, so wie zwischen 1830 und 1848 die Arbeiter immer wieder das Recht auf Arbeit forderten, bis die Bourgeoisie im Juni 1848 die Bundesgenossen aus der Arbeiterschaft genau deshalb blutig massakrierte, weil sie einsah, dass sie nichts weiter gewähren konnte, ohne Lohnarbeit als Grundlage des Kapitals aufs Spiel zu setzen.

Umgekehrt erkannte die Arbeiterklasse in ihren fortgeschrittensten Elementen im Manifest von 1848, dass sie ihr Recht auf andere Weise erkämpfen müsse und könne - nur im Bruch mit der Herrschaft der Bourgeoisie über die Produktionsmittel.

Derselbe Schritt steht den BewohnerInnen der Banlieues noch bevor. Im Augenblick schreiben sie Songs an "Marianne", Inbegriff eines Frankreich, das für alle da sein sollte, aber es nicht sein kann. Oder einen "Brief an den Präsidenten" als Rap. Immer wieder findet sich dabei der Dreischritt aus Klage, Anklage, Abkehr.

Damit es nicht so weit kommt, setzen die Verteidiger der bestehenden Ordnung auf Abstumpfung. Sie organisieren in den Gefängnissen selbst Rap - mit angeschlossenen Schreibbüros und Studio. Einen der Texte aus dieser Produktion gibt Eva Kimminich ebenfalls zum besten. Gefangene aus einem Knast bei Strasbourg rappen:

"Knastbrüder geben den einen Tipp
Leb Dein Leben mit Liebe für jeden Augenblick
Stürz dich für später nicht ins Unglück
Kopf hoch, und das Hirn ausprobieren
Und mich in das elende System integrieren

Jahrlang hatte ich nur Hunger und Fressen im Sinn
Mit dem Mikro zeige ich jetzt, wer ich bin
Ich acht' auf die Worte, halt zusammen die Taten, bin voll in action
Jetzt blick ich, Junge, des Lebens wahre direction

Sohn, du sollst an die Zukunft denken
Das Schlimmste, der Knast, wird dir nichts schenken
Klauen - das bringt dir bloß Schererei
Mein einziges Ziel: für mich ist so was vorbei.

Dieser Rap sei all den Typen im Knast geweiht,
Ich rappe hier, weil mich das befreit,
Sohn, denke an die künftige Zeit!"
(Kimminich, S. 113, übersetzt von fg)

Die pädagogische Absicht wird überdeutlich: Glaub an den Aufstieg, auch wenn er unmöglich ist! Im Kommentar führt Kimminich Jugendliche aus Colmar an, die nach einem Open-Air-Konzert der Knastgruppe dem beseligten Reporter ins Mikro bekannten: "Als ich das hörte, bekam ich Lust, mich auf den Hosenboden zu setzen und mehr zu lernen" (Youssef Elabari), oder auch: "Als ich das hörte, bekam ich Lust auf eine eigene Band und eigene Texte" (Tomma Yapapa). Die Familiennamen verraten alles über Herkunft und erzwungenen Ehrgeiz für den Aus- und Aufstieg ins Leere. Angesichts der Erfahrungen, die der jetzige und der künftige Sarkozy-Staat den Jugendlichen in Neuhof bei Strasbourg und anderswo in den Slums vorbehalten, scheinen die Aussichten der neuen Heilsarmee, diese Erfahrungen umzubiegen, gering. Es ist ein Zusammenhalt, der sich mehr aus dem Bewußtsein der Erniedrigten und Beleidigten speist als aus dem Selbstbewusstsein der Produzenten. Aber eben als dieser unverbrüchlicher als manches andere.

Insgesamt werden es Sarkozy und die seinen schwer haben, die Orte der Ausgestoßenen zu stürmen und in ihrem Sinn umzusiedeln, Orte, die die Untersten durch Graffiti, Break und Rap im Augenblick der äußersten Verlassenheit und Beraubung in der Souveränität der Zeichensetzung trotz allem neu zu ihrem Ort gemacht haben. Es steht noch dahin, wer beim Ansturm auf der Strecke bleiben wird.

Prozess gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit während des NATO Gipfels in Baden-Baden und Strasbourg

Protest gegen den NATO Gipfel am 4. April 2009
Foto © Thomas Trueten - Umbruch Bildarchiv Berlin
Immer mehr soll das elementare Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Bei jeder Versammlung wird die Liste der polizeilichen Auflagen länger. 10 und mehr -seitige Auflagenbeschlüsse sind keine Seltenheit mehr.

Aus dem Recht auf Versammlungsfreiheit soll offensichtlich das Recht auf ein staatlich kontrolliertes und gelenktes "Event" werden. Unabhängig davon, dass sich Freiheitsrechte - Versammlungsfreiheit und auch Meinungs- und Informationsfreiheit nicht verbieten lassen, soll dieser Tendenz auch juristisch Einhalt geboten werden.

Am Donnerstag, den 30. Juni 2011 geht es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim um zwei der polizeilichen Auflagen anlässlich der Kundgebung des örtlichen Bündnisses in Baden-Baden am 2.4.2009 zu den "NATO-Feierlichkeiten" Anfang April in Baden-Baden und Strasbourg, Auflagen wie sie bei vielen Versammlungen von der Polizei auferlegt werden. So soll der Polizei eine Liste mit den Namen der OrdnerInnen überreicht werden. Außerdem sollte der Versammlungsleiter und die Ordner verpflichtet werden, der Polizei Verstöße gegen die Auflagen oder mögliche Straftaten der Versammlungsteilnehmenden mitzuteilen.

Aus dem Recht Ordner zu stellen wird so eine Verpflichtung Ordner zu stellen, die sogar noch der Polizei gemeldet werden müssen. Und der Versammlungsleiter und die Ordner sollen sogar noch als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei verpflichtet werden. In dem von der alten baden-württembergischen Landesregierung geplante neuen baden-württembergischen Landes-Versammlungsgesetz sind etliche dieser Auflagen in Gesetzesform enthalten. Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayerische Landesversammlungsgesetz wurde das Landesversammlungsgesetz in Bayern weitgehend wieder zurückgenommen. In Baden-Württemberg werden aber Teile genau dieses Gesetzesentwurfs offensichtlich schon vorweggenommen.

Dazu schreibt der DGB Baden-Württemberg in einer Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg anlässlich eines Hearings von SPD und Grunen im baden-württembergischen Landtag im Dezember 2009 gegen das geplante Landesversammlungsgesetz, solche Auflagen seien eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die staastsfreie und unreglementierte Willensbildung durch Versammlungen werde verletzt. Es sei zu befürchten, dass sich Veranstaltern, wie auch dem DGB nicht genug OrdnerInnen zur Verfügung stellen, weil sie nicht mit ihrem Namen erfasst und gespeichert werden wollen.

Dadurch könne die Abhaltung der Versammlung gefährdet werden.

Der VGH Baden-Württemberg muss nun am 30.6.2011 in Mannheim über die Frage entscheiden, ob de Auflagenverfügung für die o.g. Kundgebung am 2.4.2009 rechtswidrig war, soweit sie

a) den Kläger verpflichten, die Personalien der Ordner bzw. des Verantwortlichen für den Lautsprecherwagen zu erfassen und der Polizei (auf Anfrage) vorzulegen,
b) den Kläger oder die Ordner verpflichten, die Polizei über Verstöße gegen versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen, die vom Versammlungsleiter oder den Ordnern nicht unterbunden werden können, zu informieren.

Der Kläger rügt einen versammlungsfeindlichen Charakter der angegriffenen Auflagenverfügung. Diese Auflagen führen zu bürokratischer Gängelei und Kontrolle der Bürger und Bürgerinnen, die von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abschrecken.

Bei jeder Versammlung müsste folglich jede/r aktive Teilnehmer/in, der/die sich auch als Ordner zur Verfügung stellt damit rechnen, dass seine/ihre Teilnahme erfasst wird, ohne dass nachvollziehbare Gründe für eine solche Erfassung vorliegen. Der hierin liegende Nachteil erhält dadurch weiteres Gewicht, dass die erfassten Daten gespeichert werden (können).

Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen. So auch in ständiger Rechtsprechung das Bundesverfassungs-gericht, zuletzt in seiner Eilentscheidung - 1 BvR 2492/08 - vom 17.2.2009.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2010 die Auflagen als rechtmäßig bestätigt und die Zulassung der Berufung abgelehnt. Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung aber zugelassen, da sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben.

Der rechtswidrigen Praxis der Versammlungsbehörden soll mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim nunmehr möglichst der Boden entzogen werden. Insofern ist es hilfreich, wenn sich möglichst viele kurzfristig trotz des zeitlich ungünstigen Termins entschließen könnten, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen.

Keine Einschränkung des elementaren Rechts auf Versammlungsfreiheit!

Donnerstag, 30.Juni 2011, 10.00 Uhr - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstr.11, 1.OG, Sitzungssaal II

Quelle: Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) Kontakt: info@aki-karlsruhe.de

Siehe auch:
Versammlungsrecht – ein Jahr nach dem NATO Gipfel in Straßburg
2. April Strasbourg - Ruhe vor dem PolizeiSturm - "Bombenwetter in Strasbourg"
3. April Auf dem Weg zum Camp - Von wegen "ich bin mal eben auf dem Camp"
4. April Großdemonstration in Strasbourg - "Vor wem hatten die NATO Verteter eigentlich Fracksausen?"

Was mir heute wichtig erscheint #204

Auswahl: Nach dem NATO-Gipfel 2009 bewirbt sich Straßburg erneut um die Ausrichtung eines politischen Großereignisses: 2011 ist Frankreich Gastgeber eines G20-Gipfels. Wir werden das in unserer Urlaubsplanung berücksichtigen.

Antifaprozess:
Die "junge Welt" berichtet über "eins der größten Verfahren gegen Antifaschisten in jüngster Zeit" das am Montag in Stuttgart beginnt.

Absturz: Bei Ecki kann man Rummelsnuff hören. Mit "Freier Fall". Auch hörenswert: "Früchtebrand aus Bruderland".

Teuflisch: Ein paar Fotos vom Papst zum Geburtstag. Hagen Rether gibt auch etwas passendes zum Besten.

Anteilnahme:
Die Welt titelt "Soldaten klagen über mangelnde Anteilnahme". Wieso das denn? Die Mehrheit der Bevölkerung (71%, laut ZDF Politbarometer vom Januar 2010) nimmt Anteil an dem Leid der afghanischen Bevölkerung und lehnt den dortigen Krieg ab. Auch die ARD stellte dies in einer aktuellen Blitzumfrage fest. Abzug sofort!

Rechtmäßig: Hass auf Ostdeutsche legitim

Abschiebung: Die EU versucht mit mörderischen Polizei - und Militäreinsätzen die Folgen des jahrhundertealten, bis heute andauernden Kolonialismus von Europa fern zu halten. Wenn Flüchtlinge es dennoch hierher schaffen, werden sie isoliert, schikaniert, in Lager oder Abschiebehaft gesteckt. Dagegen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival mit Vorträgen, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen stattfinden. An dieser Stelle möchten wir nochmals zur Mitzeichnung der Petition gegen die Residenzpflicht auffordern.

Schwindelpackung: Was ist eigentlich mit der Rente mit 67? Nur jeder Zehnte geht heute mit 65 in Rente. Ein Beitrag von Reinhold Schramm bei "Scharf-Links".

Erfolg: Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten.

Blamage: "In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert." Via Autonome Antifa Freiburg

Ohrgeräusche:
Bei redblog gibt es ein Interview mit dem Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann

Zustimmung: Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 am 14. April zugestimmt. Eine Einschätzung der luzi-m. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz bleibt indes trotz erzielten Teilerfolgen aufrecht erhalten, wie der DGB Bayern in einer Pressemitteilung erklärt.

Beseitigung: Zur Forderung nach der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Update: Die Broschüre des "Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" zum Thema Bundeswehr in der Öffentlichkeit wurde aktualisiert und kann bei uns heruntergeladen werden.

Versammlungsrecht – ein Jahr nach dem NATO Gipfel in Straßburg

In Baden-Württemberg sollte Anfang 2009 ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Durch Proteste zahlreicher, vor allem antifaschistischer, gewerkschaftlicher, friedenspolitischer und anderer demokratischer Organisationen mit dem Höhepunkt einer Großdemonstration in Stuttgart mit mehreren tausend Teilnehmern wurde dessen Einführung bislang verhindert. Eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich eines ähnlichen Gesetzes in Bayern verlangt zudem eine Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs.

NATO Gipfel 2009: Sperrung der Innenstadt
Aber auch ohne neues Versammlungsgesetz wurden in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel in Straßburg im April 2009 Tatsachen geschaffen. So kam es zum bislang größten Polizeieinsatz in Baden Württemberg. Angeblich, um die Gipfelteilnehmer vor den Protesten „zu schützen“.

Die Organisatoren der Proteste sollten verpflichtet werden, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Das können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“ So sollten Versammlungsleiter in die Rolle von Hilfspolizisten gezwungen und eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert werden. Damit wäre es zukünftig einfach, eine Versammlung zu beenden, indem „Störer“ in den Reihen der Demonstranten platziert werden. Diese Praxis machte nicht nur in Heiligendamm von sich reden.

Der im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Versammlungsgesetz eingeführte Begriff Militanzverbot und das Verbot des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke ürde Handhabe geben, gegen Versammlungen vorzugehen, wenn diese den „Eindruck der Gewaltbereitschaft“. Dies ist allerdings ein subjektiver Begriff, der einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnet: Auch wenn die Kleidung keinen „paramilitärischen“ Habitus aufweist, können „Streikwesten“ wie bei gewerkschaftlichen Protesten üblich oder auch einheitliche T-Shirts, Mützen usw. bei Friedensdemonstrationen unter diese „Kleiderordnung“ fallen.

Proteste sollen aber gerade ihre Adressaten beeindrucken, sonst sind sie wirkungslos. Aber genau darum geht es offenbar. In Straßburg konnte das praktisch erlebt werden:

Oberster Maßstab war offensichtlich nicht das Versammlungsrecht der Friedensbewegten, sondern angebliche „Sicherheitsaspekte“. Deswegen wurde dann letztlich auch keine Vereinigung der Teilnehmer des Ostermarsches mit den in Straßburg Protestierenden gestattet. Vielmehr wurde ein länderübergreifender Ausnahmezustand erprobt, in enger Zusammenarbeit zwischen der NATO und Militär, Polizei in Deutschland und Frankreich. Die Bewohner in der Region durften in bestimmten Zonen nur noch in Polizeibegleitung auf die Straße. Autobahn, Zufahrtsstraßen und verschiedene Grenzübergänge nach Frankreich wurden geschlossen. Zudem wurde versucht, Friedensaktivisten mit Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Verbot von Aus- und Einreise an der Teilnahme an den Protesten zu hindern.

Ein fortschrittliches Versammlungsgesetz müsste jedoch gerade demokratische Betätigung, Diskussion und Meinungsbildung fördern. Statt dessen wird aber jeder, der bereit ist sich öffentlich an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu beteiligen, unter den Verdacht gestellt, ein Störer der öffentlichen Ordnung zu sein.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aufgefordert, jegliche Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen.

Was mir heute wichtig erscheint #196

Gefunden: "Wie verschiedene spanische und französische Medien berichten, wurde der Körper von Jon Anza in einem Leichenschauhaus in Toulouse entdeckt. Nach Angaben der Polizei soll Anza am 29. April 2009 in Toulouse einen Herzinfarkt erlitten haben und in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Dort soll er 13 Tage später verstorben sein. Da “niemand” nach ihm gesucht habe, konnte sein Leiche bis heute nicht identifiziert werden. (...)" Mehr bei Info-Baskenland.de. Siehe auch: Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?" und Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Geschichte: Broschüre zum Spanischen Bürgerkrieg

Teuer: "Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg mußte mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte am Donnerstag: »Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zu viel für eine Jubelveranstaltung, die den Kriegspolitikern der NATO-Staaten viel Raum für Selbstdarstellung gegeben, den Frieden aber keinen Zentimeter vorwärtsgebracht hat.«" (weiter)

Interpretation: Vor zwei Jahren hat die Stadt Esslingen ihre Polizeiverordnung geändert und geht seitdem strenger gegen wildes Plakatieren vor. Zu streng, wie jetzt ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gezeigt hat. Den Gebührenbescheid gegen einen Stuttgarter Tierschützer musste das Ordnungsamt wieder zurücknehmen. Die "Esslinger Zeitung" berichtet

Knapp: Die bekanntesten Kriegslügen knapp angesprochen

Protest: „Rote Hilfe e.V.“ protestiert gegen De-facto-Gewerkschaftsverbot der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)

Kaserniert: Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen.

Abgesackt: "Mark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal. (...)" Weiter bei redglobe:  "Mit Schwung in den nächsten Absturz?" (via womblog)

Wortbruch: "nachdem das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared in einem krieg 2007 völlig zerstört wurde, versprach die libanesische regierung den 30.000 flüchtlingen einen schnellen wiederaufbau und die rückkehr ins camp. zweieinhalb jahre danach hat sie noch immer nicht wort gehalten und das flüchtlingslager ist nach wie vor im griff der libanesischen armee. (...)" [weiterlesen]

Prozessbeobachtung: Am 16. und 24. März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart Verhandlungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz statt. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen rebellischen Stadtrundgang nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Im anderen Fall soll der Anmelder einer Demonstration u.a. die angebliche Vermummung einzelner TeilnehmerInnen während des Aufzuges nicht unterbunden haben. Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungfreiheit

Amtlich: Nazikameradschaft plant überregionales Pfingstkonzert im Enzkreis und hat offenbar Fans im Regierungspräsidium. Zur „Entwicklung der Neonazistrukturen in Süddeutschland“ findet morgen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart, Möhringer Str. 56 eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Infoladen Stuttgart-Ost mit dem Soziologen und Journalisten Robert Andreasch statt.

Was mir heute wichtig erscheint #185

Bildungsstreik: Mehrere tausend Menschen waren gestern in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots und ständiger Provokationen bei der bundesweiten Demo „Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ unterwegs. Die Demo wurde im Vorfeld von den Veranstalter_innen als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen die Unterwerfung unter Verwertungslogik, Ausgrenzung und Repression richten, gemeinsam auf die Straße zu bringen. "Hoch aus den Kissen, Schavan! Der Bildungsstreik ist lang schon wach..." bei StattWeb

Dienstbeflissen: Dienst ist Dienst. Oder: Der deutsche Untertan ist bei der Eisenbahn

Auswertung: Das Bundesministerium des Innern informiert: Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009

Rollenspiele: "(...) Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. (...)" Dresden1302 via Woschod. Am Tag der Machtübertragung an die Nazis vor 87 Jahren fand in Dresden ein öffentliches Blockadetraining statt. Vor der Synagoge trafen sich 150 Menschen und haben erfolgreich für eine Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar geübt.

Ausgehebelt: Nicht nur in Bayern, Baden - Württemberg, Niedersachsen und Sachsen geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit, in Wien wurde in Zusammenhang mit dem rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg nach einer Pressemitteilung des NoWKR Bündnisses die Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt. Georg Prack zieht eine kleine Bilanz.

Eröffnung: "Gerda Taro ist noch für manche Überraschung gut" so zitiert die Stuttgarter Zeitung die Taro Biografin Imre Schaber anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über deren Werk. Öffnungszeiten bis 16. Mai, Di und Do bis So 10 bis 18 Uhr, Mi und Fr 10 bis 21 Uhr, Stuttgarter Kunstmuseum

Rechtswidrig: Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. "Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig."

Behindert: "der wiederaufbau in verzug, der zugang limitiert, das gebiet eine militärzone und arbeitslosigkeit weit verbreitet: mehr als zwei jahre nach ende der kämpfe präsentiert sich das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared im libanon nicht als jenes vorbild, zu welchem die libanesische regierung es zu machen versprach. (...)" [weiterlesen]

Einreiseverbot: Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten. Ein Hinweis bei telepolis

Zensurprozess: Gegen die Herausgeberin von "Scharf Links", Edith Bartelmus-Scholich,  existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld.

Was mir heute wichtig erscheint #180

Kriegserklärung: Nach dem Treffen von Bischöfin Käßmann mit Verteidigungsminister Guttenberg ist der Konflikt um die kritische Neujahrspredigt beendet, nachdem Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der  EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann den Afghanistankrieg erklärt und diese zu einem Truppenbesuch eingeladen hat. „Ich begreife schon, dass im Moment in Afghanistan Waffen dazu beitragen können, das ziviler Aufbau möglich ist“, sagte die hannoversche Landesbischöfin und wird wohl an der Front die Reste ihrer Friedensbotschaft verbreiten. Guter Tausch: Guttenberg bekommt die Möglichkeit, den Krieg auch noch bei einer Akademietagung der evangelischen Kirche zu erklären.

Explosion: Von 400 Mitgliedern im Jahr 2008 konnte sich die NPD in Mecklenburg Vorpommern im vergangenen Jahr angeblich auf bis zu 700 Mitglieder steigern.

Zusammenfassung: unrast verweist auf einige wichtige Meldungen bei www.​gegen-​hartz.​de und gibt einige Literaturempfehlungen ab: Zur Überlastung bei den Sozialagenturen, über erfolgreiche Widersprüche zu Hartz IV Bescheiden, zur Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 und zur Meldung, dass inzwischen nur noch 60 % der Beschäftigten in Vollzeitjobs arbeiten. Letzteres war ja denn auch der Sinn von Hatz IV, das wird auch nicht durch die geplante Hartz IV-​Neu­be­rech­nung noch vor der NRW Wahl beschönigt. Siehe auch den Beitrag von Albrecht Müller: "Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit.", zitiert bei Womblog. Hartz IV muss weg!

Spendenaufruf: "Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt. Das Fortbestehen des Kampfes gegen Rassismus und rassistische Polizeibrutalität sollte nicht eine Frage des Geldes sein, sprich die Arbeit sollte nicht daran scheitern! (...)"  Zum Spendenaufruf der Initiative

Innenansichten:
In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA. Das ist bezeichnend für die Lage in diesem Land. Heute abend gibt es ein Feature im Deutschlandfunk von Holger Siemann. Darauf weist Anne Roth hin.

Grenzen: Anlässlich des zweiten so genannten "Celler Trialogs" zwischen Commerzbank, Bundeswehr und Politik, bei dem es vorrangig um die Zusammenarbeit der Beteiligten hinsichtlich der "Sicherung der Finanzmärkte" und "der Rohstoffe in aller Welt" (Kastner) ging, fuhren Wolfram Kastner, Günter Wangerin und andere zur Bankzentrale nach Frankfurt. Dort führten sie eine aufsehenerregende, angemeldete künstlerische Aktion durch. Diese beschäftigt nun das Gericht. Zum "Celler Trialog" gibt es übrigens eine Veranstaltungsreihe.

Schreibabend: In Stuttgart gibt es morgen und übermorgen ein Treffen, bei denen mit einem Film über Haftbedingungen politischer Gefangener informiert werden soll. Mit dem gemeinsamen Schreiben von Briefen soll ein Beitrag geleistet werden, deren Isolation zu durchbrechen.

Nachträglich: "Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. (...)" Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert diese Praxis der Polizei.

Putschistenprediger: Der Vorsitzende der hondurianischen Bischofskonferenz und Unterstützer des blutigen Militärputsches im mittelamerikanischen Landes weilt auf Einladung der katholischen Kirche in NRW. Eingeladen wurde er vom Bistum Münster. Unterstützt wird der Besuch von der CDU.

Wettervorhersage:
Der Schnee geht nicht weg. Das ist aber nicht die eigentliche Katastrophe in dem ganzen Mediendabakel rund um ein ganz normales Phänomen: Den Winter. Meint Jörg Kachelmann bei Stefan Niggemeier.

Sicherheitskonferenz:
Auch dieses Jahr findet in München wieder die 1962 als "Wehrkundetagung" gegründete sogenannte "Sicherheitskonferenz" statt. "Die Veranstaltung, die bereits zum 46. Mal stattfindet, gilt heute als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen; Außenpolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle aus aller Welt legen dort Übereinstimmungen sowie Widersprüche ihrer jeweiligen Herrschaftskonzepte dar und gleichen sie miteinander ab." Gegen dieses Weltbild gibt es selbstverständlich Proteste. Und das ist auch gut so.

Gedenken: Letzten Sonntag ehrten wieder zehntausende Menschen in Berlin die Revolutionäre Lenin, Liebknecht und Luxemburg. Fotos und Berichte gibt es unter anderem bei IndyMedia von "antifa" und von Bernd Kudanek, bei redglobe, der "jungen Welt",  bei "rf-news" und natürlich beim Roten Blog. Sogar die "taz" hat sich ausgekotzt. Und wie...

Weigerung: "Bei heftigem Schneetreiben haben sich am Montagabend vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs mehr als 1000 Menschen versammelt, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die Veranstalter schätzten die Zahl sogar auf circa 2500 Menschen. Die Polizei weigerte sich auf StZ-Anfrage, Angaben über die Zahl der Demonstranten zu machen. (...)" Wiedo das denn? Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung und zu den Fotos, die Roland Hägele gemacht hat. Nächsten Montag ist wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Werbeveranstaltung: redglobe berichtet über eine offenbar unfreiwillige Veranstaltung an einem Gymnasium in Berlin Steglitz zum Thema »Was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren«. Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den-​Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. Zu den Hintergründen siehe mein Beitrag vom 06.12.2009 bei StattWeb. Siehe auch : Anschreiben der Bundeswehr an Gymnasien vom 23.11.2009 (PDF)

Mobilisierung:
"Die bundesweite Antifamobilisierung ist aus den Startlöchern geschossen; das "Dresden-Nazifrei"-Blockadebündnis macht mit den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs in der Tagespresse weithin von sich reden und ein weiteres Dresdner Bündnis will dem Nazigroßaufmarsch in Hör- und Sichtweite auf die Pelle rücken." Links zu den entsprechenden neuen Websiten und einige der Presseartikel über das "Dresden-Nazifrei"-Bündnis finden sich beim AK Antifa Dresden. Auch aus Stuttgart gibt es die Möglichkeit, zu den Protesten zu fahren.

Reflektionen zum Nato Gipfel

Ein wichtiger Beitrag zur Verarbeitung der Straßbourger Anti-NATO Gipfel Proteste, via IndyMedia:

Nach den Ereignissen um den NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April blieben neben Wut auch Ohnmachtsgefühle und viele Fragen bei den Zurückreisenden bestehen. Was haben die ganzen Gipfelproteste letztendlich gebracht? Welche Eindrücke bleiben nach den Ereignissen bei den Aktivisten und welche bei der (zeitungslesenden) Öffentlichkeit zurück? Was können wir für Rückschlüsse auf unsere Strategie ziehen? Lohnt sich der Aufwand, Proteste gegen die herrschende Eventpolitik zu organisieren? Und: Haben wir es geschafft den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise, Aufrüstung und Krieg deutlich zumachen?

Nach den Ereignissen um den NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April blieben neben Wut auch Ohnmachtsgefühle und viele Fragen bei den Zurückreisenden bestehen. Was haben die ganzen Gipfelproteste letztendlich gebracht? Welche Eindrücke bleiben nach den Ereignissen bei den Aktivisten und welche bei der (zeitungslesenden) Öffentlichkeit zurück? Was können wir für Rückschlüsse auf unsere Strategie ziehen? Lohnt sich der Aufwand, Proteste gegen die herrschende Eventpolitik zu organisieren? Und: Haben wir es geschafft den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise, Aufrüstung und Krieg deutlich zumachen?

Um der offenbar immer kürzeren Halbwertszeit von Protest-Events entgegen zu wirken und gemeinsam über die eingangs gestellten Fragen zu reflektieren, haben wir in der KTS Ende Mai in Form eines „World-Cafés“ mit ca. 30 Leuten Ideen und Fragen zusammengetragen und diskutiert. Im World-Café sind Themen an Diskussions-Tischen festgelegt, an denen sich kleine Gruppen zusammenfinden, um ihre Ideen in Stichworten auf der Tischdecke zusammenzutragen. Die Themen bleiben an den Tischen, während sich die Diskutierenden in immer neuen kleinen Gruppen finden und das zuvor Festgehaltene ergänzen. Auf diesem Wege können sich alle Beteiligten in die Diskussion einbringen und die Themen erfahren eine ständige Ergänzung, ohne dass die jeweils neuen Gruppen durch den bisherigen Verlauf der Diskussion gedanklich festgelegt sind. Innerhalb vieler lebhafter Gespräche entstand so eine komplexe Mischung aus Gedanken-Fragmenten, die abschließend in kurzen Texten festgehalten wurde. Die Themen der Tische waren: Infrastruktur und Camp; Politische Strategie; Strategie auf der Straße; Öffentliche Resonanz und Wirkung in die „Bewegung“.
Wir veröffentlichen die entstandenen Texte als das, was sie sind: Ideen-Fragmente und Ansätze für mögliche Antworten. Wir würden uns wünschen, wenn sie ebenso aufgenommen werden würden: als Ansatzpunkte für weitere Diskussionen zur Sinnhaftigkeit und Kontinuität von Protesten und unseren Erwartungen an die politische Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg.

Infrastruktur

Aus dem ersten Teil der Veranstaltung kristallisierten sich diverse Fragestellungen zur Thematik der Infrastruktur heraus. Neben grundsätzlichen Fragen, wie einer generellen Bilanz zur Funktion der Infrastruktur und der Rechtshifestrukturen sowie zu Gruppendynamik und Koordination in und zwischen Bezugsgruppen während Aktionen, tauchten immer wieder die zwei Themenkomplexe Convergence Center Freiburg und das Camp in Strasbourg auf, welche dann auch im weiteren Verlauf des Abends am ausführlichsten diskutiert wurden.

Convergence Center Freiburg

Im Allgemeinen wurde die Existenz des CC als positiv empfunden. Gelobt wurde die erfolgreiche DIY-Komponente und die gelungene Umsetzung des Konzepts von dezentralen Protesten. Neben dieser von allen geteilten positiven Grundeinschätzung gab es natürlich auch genug kritische Diskussionen und Verbesserungsvorschläge. Bedauert wurde, dass es nicht gelungen ist, ein eventuell vorhandenes Mobilisierungspotential auszuschöpfen und über die Szenegrenzen hinweg Menschen anzusprechen. Eine stärkere Mobilisierung in der Uni oder in Schulen in Kombination mit entsprechend geeignetem Infomaterial wäre hier sicher hilfreich gewesen. Die fehlende Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Ein- und Ausreiseverboten und den dadurch bedingten Bedarf nach einem Anlaufpunkt auch während des Gipfels wurde als Problem benannt, welches in der Vorbereitung mehr thematisiert hätte werden müssen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass durch die Vorbereitung des CC viele Kräfte in Freiburg gebündelt waren, die deshalb nicht zur Unterstützung der Strukturen in der Ortenau oder für eine bessere Vernetzung, beispielsweise mit dem Convergence Center im Molodoi in Strasbourg, genutzt werden konnten.

Camp Strasbourg

Bei den Diskussionen zum Camp in Strasbourg wurde immer wieder ein großer Widerspruch zwischen einer als gut funktionierend empfundenen Grundinfrastruktur des Camps (Vokü's, Infopoint, Sanistrukturen, Out-of Action...) und einem problematischen Konsumverhalten seitens vieler CamperInnen, sowie Kommunikationsproblemen auf vielen Ebenen herausgearbeitet.
Es tauchten die generellen Fragen auf, ob ein zentrales Camp sinnvoll ist und inwiefern spektrenübergreifende Camps wegen Problemen einer Konsensfindung überhaupt noch möglich sind. Die als gering eingeschätzte BesucherInnenzahl wurde mit einer relativ enttäuschenden Gesamtmobilisierung, der "Medienhetze" im Vorfeld sowie der noch kühlen Jahreszeit erklärt.

Zur besseren Mobilisierung wäre eine größere Anzahl von Infotouren wünschenswert gewesen und bezüglich der Vorbereitung tauchte die Frage auf, ob ein Vorbereitungscamp, wie beispielsweise in Reddelich, verbindlichere überregionale Strukturen schaffen und damit die lokalen Strukturen entlasten hätte können. Weitere Schwierigkeiten wurden in der Kommunikation mit den französischen Strukturen gesehen. Als positiv bewertete die regionale Vorbereitungsgruppe ein "AufpasserInnensystem", welches in der Hochphase der Vorbereitungen Einzelpersonen in der Gruppe vor drohender Überlastung bzw. Burn-Out schützen sollte.

Es wurde die These aufgestellt, dass die Cops mit Hilfe von gezielten Provokationen während der Plena in der Aufbauphase, sowie den späteren Auseinandersetzungen in Campnähe erfolgreich den Aufbau handlungsfähiger, selbstverwalteter Strukturen behindert haben. Als schwierig wurde auch der Infofluss im Camp dargestellt. Die Frage wurde formuliert ob
dies wohl an mangelnden Infos oder an mangelndem Interesse lag.
Auch wurde kritisiert, dass es in der Vorbereitung nicht gelungen ist, gewisse "Campregeln" zu formulieren und diese zum Beispiel auch in der Nachbarschaft des Camps zu verbreiten. Bei den leider zahlreichen Konflikten beispielsweise wegen Drogenverkauf oder sexistischen Anmachen wären solche klar herausgearbeiteten Positionen dringend nötig gewesen.

Ebenfalls bemängelt wurden fehlende Diskussionen und Absprachen zum Thema "Gewalt ums Camp" im Vorfeld.
Offen blieb letztendlich der anfangs formulierte Grundwiderspruch zwischen "guter Infrastruktur" und Problemen in der Umsetzung von Selbstverwaltung, u.a. bedingt durch ein scheinbar weit verbreitetes "Konsumverhalten", sowie die Frage nach erfolgreichen Konzepten um diesen Widerspruch aufzulösen...

POLITISCHE STRATEGIE


Im Vordergrund der Diskussion standen Themen wie die „Spektren-übergreifende Zusammenarbeit“, Verhandlungen und das Verhältnis zu Staat und Behörden sowie die Bewertung der Blockadeaktionen gegen das Gipfeltreffen. Auch wurde über den Sinn einer Gesamtstrategie zentralisierter „Eventproteste“, die Frage der Stärke und Wirksamkeit antimilitaristischer Zusammenhänge und die Bewertung militanter Aktionen sinniert.
Immer wieder stand im Mittelpunkt die Diskussion, was für Vorbereitungen, Treffen und Vernetzungen für eine (in diesem Fall scheinbar mäßig erfolgreiche) politische Strategie sinnvoll sind und ob und wie solche Treffen „geöffnet“ werden können? Einerseits wurden verschiedene Vernetzungstreffen der radikalen und gemäßigten Linken im Vorfeld (Dissent!, Stuttgart, Block-NATO und Aktionskonferenz Strasbourg) grundsätzlich positiv bewertet. So kamen hier die Ideen und Absprachen, die verwirklicht wurden, zustande.

Kritisiert wurde unter anderem die hierarchische und „Funktionärstums“-lastige Herangehensweise des internationalen Großbündnis gegen die NATO (ICC). Durch die vielen „Entscheidungs-relevanten eineinhalb-Tage Treffen“ des ICC erfolgte ein Ausschluss für weniger bemittelte Zusammenhänge und Einzelpersonen. Zur Vorbereitung des Dissent! Treffens gab es Kritik an der mangelnden „Transparenz“. Andererseits stießen strategische Vorschläge des linksradikalen Netzwerks im Vorfeld des Gipfels auf keine Resonanz der gemäßigten Gruppen. Vielmehr wurde die „große Blockadestrategie“ durch mangelnde Kommunikation und Fähigkeit zu Absprachen zugunsten einer „Block8-like Massenvereinnahmungsstrategie“ konterkariert.

Aufgeworfene Fragen zum Thema Bündnisarbeit blieben für uns:
  • „War es sinnvoll, dass das ICC die Demoroute im Hafen angenommen hat?“
  • „Würde mehr Bündnisarbeit überhaupt etwas verbessern?“
  • „Wieso ist die spektrenübergreifende Zusammenarbeit schon bei der Strasbourger Aktionskonferenz gescheitert?“

Als Lösungsansätze für eine bessere Bündnisarbeit kamen Vorschläge wie „Basisdemokratie für hierarchische „ReformistInnen“. Teilweise wurde (in beide Richtungen) ein Ende jeglicher Kooperation gefordert. Es wurde angemerkt, die Bündnisarbeit habe keine Tradition in der „Anti-Kriegsbewegung“.

Die Blockaden, welche auch in der schriftlichen Auswertung viel Beachtung fanden, wurden teilweise als Erfolge, teilweise als Misserfolge gewertet. Aus Sicht einiger konnte durch die Innenstadt- und Nordtangente-Blockaden eine friedliche „ungehorsame“ Öffentlichkeitswirksamkeit erzeugt werden.

Aus Sicht anderer scheiterten die Blockaden völlig wegen zu kurzer Vorbereitungen und der mangelnden „Masse“ zur „Massenblockade“. Hier wurde auch verschärft die „vereinnahmende Stellung“ einiger „gemäßigter“ Zusammenhänge kritisiert. Absprachen mit den Behörden und der Polizei standen bei NATO-ZU und Block-NATO im Vordergrund, nicht die Kooperation mit anderen am Widerstand Interessierten. Grund für den zumindest mäßigen Erfolg, und da herrschte bei allen Diskutierenden Konsens, ist das mangelnde gegenseitige Vertrauen der verschiedenen Protestspektren. Allseits positiv wurden die „mutige Sambaband“ und der „kreative Block“ in der Strasbourger Innenstadt wahrgenommen.

Auch kamen die Bestrebungen mehr „dezentral“, „clandestin“ und „mit kleinen antimilitaristischen Aktionen“ zu agieren zur Sprache. So war die Wahrnehmung vieler kleiner Initiativen bei den Diskutierenden zumeist eine positive. Zu solchen Aktionen kam die Frage auf, wie diese „populärer“ werden könnten und wie die Repression bei „kleineren Aktionen“ gering zu halten sei. Zumindest haben solche Aktionen einen hohen „lokalpolitischen“ Impact. Auch wurden Vor- und Nachteile „verdeckter“ (weniger Leute, weniger Polizei) und „offener“ (mehr Leute, mehr Presse, mehr Polizei) Mobilisierungen diskutiert.

Wo bleibt die Verbindung zum Thema Krise?


Diese zentrale Frage am Tisch „politische Strategie“ wurde kontrovers diskutiert. Einerseits wurde versucht, einen Zusammenhang zum in London tagenden G20 und der wachsenden Weltwirtschaftskrise herzustellen (Demos in London, Frankfurt, Berlin...). Andererseits war der Diskussionsprozess um einen Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus besonders in der Bündnisarbeit teils sehr träge. Einigen konnten wir uns darauf, das auch die Proteste zur Krise nicht „überwältigend“ gestartet hatten und die gegenseitige Bezugnahme durch mangelnde Ressourcen nur schwerfällig und sporadisch gelang. Damit verknüpfte sich die Frage, wie eine „Bewegung“ wachsen könne. Bis auf den Gedanken, mehr werden zu wollen, gab es hierzu keine Lösungsvorschläge und Ideen. Vielmehr müsste eine Analyse bisheriger Mobilisierungsstrategien her. Die Bewegung wurde in diesem Diskussionsstrang als eher mäßig bewertet. Der Mangel an kontinuierlicher Arbeit scheint ein zentrales Element für die Erklärung des Zustandes antimilitaristischer Bewegung zu sein.

Was einerseits (besonders lokal) als „erneute Bewegung in der Anti-Kriegsbewegung“ wahrgenommen wurde, stieß somit auf Widerspruch. So wurden die Proteste gegen das 60 jährige Natojubiläum, besonders quantitativ, als eine sehr dürftige Großmobilisierung angesehen. Obwohl die Infrastruktur bereits im Vorfeld angeboten wurde, nutzten diese nur wenige hundert Leute. „Warum sind so wenig Leute im Vorfeld mobilisiert worden?“ und „Warum kamen so wenig Leute zum CC und zum Camp?“

Als eine eher erfolgreiche Aktion wurde die „Make Militarism History“-Demo am 30. März in Freiburg gewertet. Diese habe auch regional mobilisierend gewirkt. Negativ war hier die „massive Fremdbestimmung“ und „mangelhafte Außenwirkung“. Schön wäre gewesen, länger auf die Durchsetzung einer Route zu beharren und stärker Absprachen mit dem „Bunten Block“ zu treffen. Uneins waren wir uns bei der Frage ob mehr oder weniger Kreativität und Konfrontation.

Des Öfteren wurde der Wunsch laut „unberechenbarer“ zu sein, mehr „autonome“ Gruppen zu bilden. So würde der „Kontrollverlust“ der „Repressionsorgane“ steigen und somit auch die Wahrnehmung unseres Widerstandes. Angeregt wurde, auch bei zentralen Demos, dezentral zu agieren. Schön wäre es für viele „weniger mit den Bullen zu kooperieren“, andere meinen, mehr mit den Bullen zu kooperieren wäre notwendig.

Sowohl positiv als auch negativ wurde das Thema „Militante Aktionen“ diskutiert. Dagegen sprächen die “abschreckende Wirkung“, „Gefährdung nach Innen“, „schwerwiegende Illegalität“, oder auch der „schwache betroffene Stadtteil“. Als positiv wurde die Militanz linker AktivistInnen besonders gegen die Polizei und „symbolische Objekte“ bezeichnet. Die stundenlangen Provokationen und Gaseinsätze der Polizei „mussten beantwortet werden“.

Insgesamt drehte sich die Diskussion mehr um das tatsächliche Geschehen am 4. April als um eine „allgemeine Militanzdebatte“.
Dazu kamen Fragen auf wie „Militanz, ist die regulierbar?“, „Wo stößt die politische Vermittelbarkeit auf Grenzen?“ oder „Wie schützen wir unsere Leute?“

STRATEGIE AUF DER STRASSE


Im Folgenden soll dieser Text als Zusammenfassung der Tischdiskussionen in die Abschnitte Probleme und Strategien aufgeteilt werden. Unter dem Punkt „Strategien“ sollen Ideen für einen geschickteren Umgang mit den Repressionsbehörden und für effektivere Blockade- und Störaktionen zusammengefasst werden.

Probleme

a) Für beide Rheinseiten zutreffend

• Massenveranstaltungen sind leicht unterdrückbar, da leicht überschaubar und langsam.
• Es mangelte vielerorts an der Entschlossenheit Polizeisperren zu durchbrechen.

Hier wurde erwähnt, dass dies auch ohne Gewalt gehe. In einigen Blockadezügen, die aus dem Strasbourger Camp kamen, wurde jedoch Gewaltfreiheit mit Passivität verwechselt und ständig zur Gewaltfreiheit aufgerufen, während Passivität (Hände heben, auf die Polizei zulaufen, beschossen werden, wegrennen) gemeint war. Dies führte eher zu Unsicherheit und stärkte nicht den Anspruch in die Innenstadt zu gelangen. Es entstand z. T. Angst, die in der Vorbereitung z.B. durch mehrere Ausweichpläne, Kleingruppenübungen (unbewaffnet auf eine Gruppe mit Stöcken bewaffneter zurennen, etc.), verlässlicherer Kommunikationsstrukturen zwischen den Gruppen hätte aufgefangen werden können.

• Viele GipfelgegnerInnen waren schlecht über Geographie, mögliche Polizeistrategien und Partizipationsmöglichkeiten informiert. Daraus folgend wurden z.B. die „FahnenträgerInnen“ der „Fünffinger-Blockadetaktik“ in eine verantwortliche oder besser bestimmende Position gebracht, die eigentlich unnötig ist (Strasbourg). Auf der Demo in Kehl gab es keine passende Antwort auf das riesige Polizeiaufgebot, sondern einen von der Polizei kontrollierten „Wanderkessel“.

• Es entstand ein Spannungsfeld zwischen spontaner Partizipation Unvorbereiteter und clandestiner Organisation in festen Gruppen.
• „Offene Aktionen“ haben immer den Nachteil, dass sie der Polizei bekannt sind.


b) Speziell für Strasbourg zutreffend


• Das Blockadebündnis hatte zuvor Interna über vermeintlich militante Blockadeorte verraten und damit militante Blockaden unmöglich gemacht, weil der Polizei die Orte bekannt waren und dadurch Blockaden viel zu gefährlich wurden. So wurde ein Teil der „Blockierenden“ vorher ausgeschlossen und schloss sich z.T. versprengt anderen Blockadezügen an.
• Zu wenige Camps: die Bewegungen der GipfelgegnerInnen am Samstag waren zu leicht berechenbar, da es nur ein Camp in zu weiter Entfernung zur Innenstadt gab.
• Es mangelte Samstag an geographischen Kenntnissen und einer guten Kommunikation (einige Stunden vor dem Durchbruch zur Demo waren im westlichen Stadtgebiet Eisenbahnbrücken unbewacht). Das für die Demo am Mittag vorgesehene Hafenviertel war ein (das Zollhäuschen ausgenommen) bedeutungsloser Ort, viel zu weit weg vom Gipfel und durch die vielen Kanäle und wenigen Brücken ein leicht abzuriegelndes und angreifbares Terrain für die Polizei.

Neben der obligatorischen Frage „wie können wir's beim nächsten Gipfel besser machen?“ kamen während den Diskussionen über die Probleme während des Gipfels folgende Fragen auf:
• Wie umgehen mit der Ohnmacht der Leute?
• Wie kann diese Wut zu Mut werden?
• Wie eine auf Selbstorganisation basierende Bewegung schlagfertiger machen?


Strategien:


Nahezu alle Diskussionen über Strategien für die Straße drehten sich um eine weitere gestellte Frage „Was tun gegen die militärische Übermacht?“. Folgende Ideen wurden genannt:

• Dezentrale Aktionen auch überregional. Z. B. Gleis-/Autobahnblockade o. ä. in anderen Städten.
• Alternative Treffpunkte in der Nähe des Gipfels für Leute, die von der Polizei an Grenzen und anderen Kontrollpunkten abgewiesen wurden. So kann auch das Polizeiaufgebot auseinander gezogen werden.
• Durchfließen der Polizeisperren in guter Verkleidung (nicht für alle möglich wegen Alter, Piercings, Frisuren etc.)
• Bei zu viel Repression vor dem Tag X könnte eventuell das Camp offiziell abgebrochen und die Situation für die Polizei schwerer überschaubar gemacht werden.
• Wenn es einen militanten Durchbruch einer Polizeisperre wie in Strasbourg gibt, dann doch an einer strategisch sinnvolleren Stelle (Innenstadt wegen Nähe zum Tagungsort) und zu einer sinnvolleren Uhrzeit (nicht mittags sondern morgens vor oder zu Gipfelbeginn).


Politische Außenwirkung der Proteste


Bei der Auswertung der Außenwirkung der Proteste gegen den NATO Gipfel standen wir vor den Fragen: Was hat der Protest nach Außen vermittelt und erreicht und was nach Innen?

Dominiert wurde unsere Nachbetrachtung von inhaltlichen Fragen. Was haben wir zu vermitteln versucht, wie ist diese Vermittlung gelungen und was wurde tatsächlich via Massenmedien und eigener Medienarbeit an die Menschen „da draußen“ vermittelt.
Krieg und Militarismus wurden in der Mobilisierung und auch während der Proteste zentral problematisiert. Es blieb jedoch zu kritisieren, dass Themen wie Kapitalismus und Krise, innere und äußere Sicherheit, Abschottung und Migrationskontrolle nur am Rande wie Satelliten in die inhaltliche Vermittlung eingegangen sind. Die Demo in Freiburg hat den Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu thematisieren versucht, konnte aber inhaltlich den Protesten nicht diese Richtung geben.

Dass jede(r) eine eigene Meinung zu den thematischen Relevanzen und dem angemessenen Grad an Komplexität der Protestinhalte hat, die sich in dieser Kritik auszudrücken scheint, ist klar. Dennoch weist sie auf die nächste Frage hin, nämlich: Was wurde vermittelt? Nicht die Pace Fahnen und Friedenstauben bestimmten das wahrnehmbare Bild der Proteste, sondern die militanten Aktionen eines Teils der Protestierenden. Dieses Bild jedoch konnte sich nicht mit der eigentlich gewünschten inhaltlichen Vermittlung verbinden. So blieb die Außenwirkung des Protestes beim bloßen Bild stehen.

Der Angriff auf ein Gebäude und ein Fahrzeug des französischen Militärs blieb vor der anfangs ausgegebenen Parole der Friedlichkeit und Passivität der DemonstrantInnen ein sinnloser Ausbruch von Gewalt und wurde nicht als aktiver Antimilitarismus wahrgenommen. Das brennende Grenzgebäude wurde nicht zu einem Ausdruck der Ablehnung nationalstaatlicher Herrschaft, sondern das Werk von Feuerteufeln.

Die Information, dass das Ibis Hotel der Accor Kette angehört, die an Abschiebungen verdient, ArbeiterInnenrechte missachtet und deswegen schon öfter Ziel von Kampagnen und Aktionen war, konnte ihren Weg kaum zu den Protestierenden und Sympathisierenden, geschweige denn in eine breitere Öffentlichkeit finden. Die Zerstörung von Werbetafeln etc. wurde zum Symbol für die sinnlose Randalegeilheit einiger Vorstadtkids und konnte überhaupt keinen antikapitalistischen Bezug erzeugen.

Die öffentlich sehr stark wahrgenommenen Beschränkungen der Rechte von BürgerInnen in den Gipfelstädten, der riesige Polizeieinsatz, Stacheldraht und Straßensperren schienen wiederum mit dem Widerstand und den Angriffen gegen den Nato Gipfel im Allgemeinen und den eingesetzten PolizistInnen im Speziellen überhaupt nichts zu tun zu haben.
Derweil sich die einen fragen, warum die Berichterstattung der Medien und damit die inhaltliche Außenwirkung nicht im gewollten Maß beeinflusst werden konnte, ärgern sich die anderen darüber, dass radikale, politische Akte, zu denen viel schon im Voraus inhaltlich zu sagen gewesen wäre, in der Parole „Anarchie und Chaos“ buchstäblich in Rauch aufgingen.

Bei der Wirkung der Proteste nach innen zeichneten sich zwei Einschätzungen ab:

1. Die Masse konnte nicht mit den Inhalten, die sich die Protestbewegung im Vorhinein gegeben hatte, erreicht werden. Dies spiegelte sich in der enttäuschenden Anzahl der TeilnehmerInnen an den Demos etc. und in der Nichtaufnahme der eigenen Inhalte durch die Öffentlichkeit. Die militanten Aktionen wurden vornehmlich als Gewaltakte, die der Vermittlung der gewollten Inhalte der Proteste schädlich waren, abgelehnt. Diejenigen, die ihre politische Aktivität auf die Einflussnahme von Massen ausrichten, waren enttäuscht.

2. Diejenigen, die den politischen Zielen individueller Einflussnahme mehr Gewicht beimaßen, sahen zumindest in der Wiederaneignung der Straßen und dem kollektiven Widerstand gegen die staatlichen Exekutivorgane erfolgreiche politische Akte individueller und freiheitlicher Selbstbestimmung und im repressiven Vorgehen staatlicher Organe gegen EinwohnerInnen und Protestierende eine zu nutzende Selbstdeligitimierung sowohl der Herrschenden, als auch der NATO. Dabei erscheint es sinnvoll, z.B. die Anwohner, die ein anderes Bild der Proteste bekommen haben, weiter zu informieren, um den in französischen und besonders in den Strasbourger Medien verbreiteten Informationen zu widersprechen und sich gemeinsam dem Erlebten wieder anzunähern.

Die Ausrichtung auf bürgerliche Massenmedien stellte einen weiteren Kritikpunkt dar. Die Möglichkeiten, radikale Inhalte über die Medien, die eine bestimmte gesellschaftlich – politische Funktion ausüben, zu verbreiten, wurden hier als sehr gering eingeschätzt. Die Bedeutung eigener Medien wurde betont. Besonders der Liveticker bietet in Zukunft neue Möglichkeiten. So gab es auf dem bürgerlichen Medienportal fudder.de einen Liveticker über die Demo in Freiburg, den nach eigenen Angaben zur Höchstzeit über 5000 Menschen, und damit mehr als das Doppelte der DemonstrationsteilnehmerInnen, verfolgt haben. Der Liveticker bei Indy Linksunten wurde ebenfalls sehr stark genutzt, wobei diejenigen, die aktuelle Infos über die Proteste suchten, hier nur begrenzt fündig wurden. Es stellte sich die Frage, inwieweit es möglich ist, selbst einen Ticker für aktuelle Nachrichten mit thematischen Inhalten, ergänzt z.B. durch eine Kommentarfunktion, einzurichten.

Wirkung in die Bewegung


Die Ereignisse um den NATO-Gipfel in Strasbourg haben unter denen, die dort waren oder die Geschehnisse direkt verfolgt haben, kaum jemanden kalt gelassen. Die Repression von staatlicher Seite scheint einen Höhepunkt erreicht zu haben: Für den Großteil der Aktivisten war die Erfahrung frühmorgens um 4:30 Uhr von der Polizei ohne Vorwarnung mit Tränengas begrüßt zu werden so neu wie erschreckend. Diese Strategie der Repression wurde ohne Unterbrechung bis in die Abendstunden fortgeführt: Kaum ein(e) DemonstrantIn wurde auch nur in die Strasbourger Innenstadt gelassen, die Polizei war überall bewaffnet präsent und selbst die symbolische Vereinigung der Demonstrationszüge aus Kehl und Strasbourg wurde nicht zugelassen. Aber auch innerhalb der Bewegung stellen sich neue Fragen – bzw. alte neu: Inwieweit kann sich jede/r mit den Aktionsformen der „Anderen in der Bewegung“ identifizieren? Und nicht zuletzt: welchen Anlass zur Enttäuschung hat der Gipfel in Strasbourg gegeben – bzw. welche positiven und welche negativen Schlüsse ziehen wir für die Bewegung?

Es stellt sich zuallererst die Frage: Wer gehört eigentlich zur „Bewegung“? Und damit zusammenhängend die Frage: „Wen geht eigentlich das Thema „Krieg“ etwas an“? Dürfen wir als die „Bewegung“ nur diejenigen ansprechen, die direkt bei den Protesten in Strasbourg dabei waren?
Wir meinen eher nicht: Als Bewegung sollten wir diejenigen verstehen, die den Zusammenhang von systematischer Ausbeutung in kapitalistischen Verhältnissen auf der einen und Militär und Krieg auf der anderen Seite sehen und die sich aus diesen Gründen von der Thematik „NATO“ angesprochen (bzw. provoziert) fühlen.

Dennoch gehört zu dieser „Bewegung“ ein unübersehbar großes Spektrum: organisierte wie unorganisierte Gruppen und Menschen, religiöse und nicht-religiöse Friedensfreunde, KapitalismuskritikerInnen und HumanistInnen, FreundInnen autonomer Organisation, Parteien, Gewerkschaften und SyndikalistInnen... Um diese Vielfalt der Bewegung zusammenführen zu können ist intensive Bündnisarbeit erforderlich. Die Kommunikation zwischen diesen Spektren, sowie das Verständnis gegenüber den Anliegen und Aktionsformen der anderen, ist weit über Gipfelereignisse hinaus ein wichtiger Punkt linker Bewegungsarbeit – die Anforderungen an gelungene Kommunikation hinsichtlich eines festgelegten Ortes, dem Thema und Zeitpunkt gestaltet sich jedoch besonders schwierig. Inwieweit es zum NATO-Gipfel gelungen ist, die Spektren zusammen zu bringen bleibt fraglich.

So kann ein Gipfelereigniss wie das Natotreffen oder auch die G8 als Kulminationspunkt der Bewegung dienen, an dem sich alle Gruppen mit ihren eigenen Aktionsformen beteiligen können und die ganze Breite und Stärke der Bewegung sichtbar werden kann. Dennoch steht dem positiven Effekt der „Sichtbar-Werdung“ ein enormer organisatorischer Kraftaufwand – der viele Aktivisten für einige Zeit geradezu „ausbrennen“ kann – und das Anpassen an Zeiten und symbolische Orte der Herrschenden gegenüber. Insofern sollten Aufwand und voraussehbarer Nutzen solcher Organisations- und Mobilisierungsarbeit gründlich abgewogen werden. Für Freiburg lässt sich jedoch durchaus sagen, dass das Thema Nato über den reinen Gipfelzeitpunkt Thema geworden und einige Zeit geblieben ist: Der Vortrag eines Nato-Generals im Velo-Cafe wurde öffentlichkeitswirksam gestört, eine andere Veranstaltung in der Uni konnte ebenfalls gestört werden. Inwieweit diese Moblisierung bis zum Fahnenappell von 1.500 Soldaten der deutsch-französischen Brigande in Müllheim am 26. Juni anhält, bleibt offen.

Es sollte klar sein, dass die Eventisierung der Bewegungsarbeit die kontinuierliche politische Arbeit nicht ersetzen kann! Nur gründlich vorbereitete Gruppen, die sowohl über ihre Aktionsformen und ihre Bündnispartner, als auch über die lokalen Verhältnisse ein klares Bewusstsein haben, können gezielt agieren und mit der Repression umgehen. Es ist klar, dass dieser Anspruch hoch ist und er soll nicht ausschließend sein – viel eher der Appell an diejenigen, die sich für gipfelrelevante Themen interessieren, sich auch darüber hinaus zu organisieren. Eine kontinuierliche Organisation kann neben der Vorbereitung auf das Ereignis auch ermöglichen, das Thema weiterhin zu bearbeiten und seine inhaltliche Anknüpfungsmöglichkeiten zu anderen Themen (im Falle der NATO zu Innerer Sicherheit, Militarisierung zur Unterdrückung sozialer Unruhen, Durchsetzung kapitalistischer Interessen durch direkte Unterdrückung,...) deutlich zu machen – der „Bewegungshype“ der Linken, abfällig auch als „Demotourismus“ bezeichnet, kann auf diesem Wege eventuell durch die konkrete Verknüpfung von Themen wie Krise und Krieg auch öffentlich wieder plausibel gemacht werden. Darüber hinaus muss Kontinuität auch als praktische Solidarität mit den Opfern der Repression, sprich den Gefangenen und Angeklagten, gewährleistet sein.

Quelle: KTS Freiburg Diskussionsveranstaltung 23.06.2009

Was mir heute wichtig erscheint #115

Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via Netzpolitik / redblog / das rote blog / einfach übel / Screenshots bei partikelfernsteuerung)

MännlicheRindviecherstaat:
Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.

Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist. Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

Durchgeladen:
FRAPORT-Regierung feiert – Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum Spatenstich in Kelsterbach

Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen. Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.

Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei "Mein Parteibuch" / telepolis)

Internationalismus:  Der 32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.

Perspektiven: "Die unabhängige Frauenorganisation Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) wurde 1977 gegründet. Sie kämpft für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan. RAWA stellte sich sowohl gegen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans von 1979 – 1989, als auch gegen die darauf folgenden Regierungen der Mujahedeen und der Taliban, sie unterhielten im Untergrund Schulen für afghanische Mädchen, veröffentlichten eine Zeitschrift und starteten humanitäre Projekte." (...) Interview mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans

Strafe: Ein 26 jähriger Strasbourger wurde wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.

AbNormalzustand: Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat einen Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. Es gibt auch eine layoutete Version des Aufrufes. Dieser kann und soll verteilt und verbreitet werden. Abschiebungen stoppen!

Blumenkübel: Der Bundestag macht Wahlpropaganda für Frank Rennicke, dem NPD Barden. Wir schalten aus dem Anlass um zuFöhrer den NNN -  den "Neuesten Nationalen Nachrichten":


(via redblog)