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GDL kündigt 30-stündigen Bahnstreik ab Donnerstag an - Bahn entläßt und mahnt Lokführer ab

Es ist schon eigenartig. Da kündigen die GDL Kollegen ihren Streik Tage vorher an und das Bahnvorstandsmitglied Rausch hat nichts besseres zu tun, als das "unberechenbar" zu bezeichnen. Dort scheinen einigen Leuten die Erhöhung der Vorstandsbezüge zu Kopfe gestiegen zu sein:

Die Gesamtbezüge der acht Bahnvorstände wurden voriges Jahr von 9,4 auf 16,7 Millionen Euro erhöht. Dieser Mega-Zuwachs von 77% ist beileibe kein Einzelfall.

Seit 2001 kletterten die Gehälter der Bahnchefs um sage und schreibe 255 Prozent, so die Münchner „Abendzeitung“. Das ist weitaus mehr als in vergleichbaren Großkonzernen wie Siemens (130%) oder Allianz (75%).
Quelle

Dann wird das ganze noch getoppt durch die Kündigung 2er Lokführer und Repressionen gegen hunderte weiterer Lokführer.

Mit bisher zwei fristlosen Kündigungen sowie etlichen Suspendierungen und Abmahnungen versucht die Bahn AG, die für einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Entgelterhöhungen kämpfenden Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL einzuschüchtern. Die beiden Kollegen hatten jeweils zu Beginn von angekündigten Arbeitsniederlegungen am 3.Juli bzw. 18.Oktober ihre leeren Züge abgestellt, wie am Montag bekannt wurde. Die Bahn AG sieht darin einen »gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr«, während die Gewerkschaft betont, daß keinerlei Gefährdung des Verkehrs vorlag und es sich um übliche Maßnahmen im Rahmen eines Streiks gehandelt habe. Beide Lokführer erhalten von der Gewerkschaft sowohl Rechtsschutz als auch Lohnersatz, erklärte ein GDL-Sprecher gegenüber jW. Der erste Fall wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnete das Vorgehen der Bahn gegen streikende Gewerkschafter in einer Erklärung am Montag als Verfassungsbruch. »Herr Mehdorn muß endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und das Drangsalieren seiner Beschäftigten beenden«, so Dreibus. Die Bahn AG versuche »auf perfide Weise, die Streikenden unter Druck zu setzen«, indem sie mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen drohe und jegliche Streikmöglichkeit vor Gericht verbieten lassen wolle. (...)
Weiterlesen in der "junge Welt" 23.10.2007

Meiner bescheidenen Meinung nach sollte spätestens jetzt keinerlei falsche Rücksicht mehr genommen werden und die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt werden.

Stuttgart: Vortrag mit Diskussion zum Streik der Lokführer

Die Redaktion des GEGENSTANDPUNKT lädt ein:

GEGENSTANDPUNKT & Diskussion
Die Lokfuehrer kaempfen um Lohn und Arbeitszeit - Die Republik steht Kopf: "Duerfen die das?"
Was ist geschehen? Eigentlich nichts Besonderes: Die Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL), Vertretung des Fahrpersonals bei der Bahn, stellt Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Nach Jahren der Lohnsenkung, der Verdichtung der Arbeit und der Ausduennung der Belegschaft will sie die fortschreitende Schlechterstellung ihrer Mitglieder korrigieren und macht Anstalten, ihre Ansprueche auch durchzusetzen.

Damit unternimmt die GDL dann doch etwas in diesem Land ganz und gar Unuebliches und macht sich gleich alle ehrenwerten Instanzen der Nation zum Feind.

Was duerfen Gewerkschaften fordern? Wie haben sie ihre Forderungen zu vertreten? Wie weit duerfen sie mit Streikdrohungen gehen? Wo endet die Erlaubnis zum Arbeitskampf? Und wie soll ueberhaupt eine ordentliche Arbeitervertretung organisiert sein? Brauchen "wir" Einheitsgewerkschaften nach Art des Deutschen Gewerkschaftsbunds oder sollen auch konkurrierende Berufsgewerkschaften zugelassen sein?

Grundsatzfragen dieses Kalibers waelzen Journalisten, Juristen und Politiker seit August im Wechsel von Streik, Streikverbot und "Mediation". Wenn sie die Massstaebe diskutieren, an denen sich das Fordern der arbeitenden Menschheit zu orientieren habe, berufen sie sich auf die hoechsten Rechtsgueter und die eingefuehrten Sitten der deutschen Arbeitswelt, kurz: auf Deutschland und erinnern daran, dass die Vertretung von Arbeiterinteressen eine Sache der Genehmigung ist, ueber die hoeheren Orts und vom Standpunkt des nationalen Ganzen entschieden wird - und nicht von unzufriedenen Lokfuehrern oder anderen betroffenen Arbeitnehmern.

Der Lohnkampf der GDL geraet dadurch zum Lehrstueck:

- ueber das grossartige Freiheitsrecht auf Streik
- ueber die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmern das Fordern und Verhandeln erlaubt sein soll
- ueber die Mittel, mit denen nicht genehme Ansprueche und Durchsetzungsversuche bekaempft werden,
kurz:
- darueber, wie unvertraeglich der Anspruch auf gute Loehne und ertraegliche Arbeitszeiten mit den Interessen von Wirtschaft und Staat ist.


Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Theo Wentzke
Donnerstag, 25.10.2007, 19.30 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Sued, Stuttgart, Moehringer Str. 56
(Eingang Erwin-Schoettle-Platz) - U1, U14, Bus 42 Schreiberstr.

Siehe auch den Artikel zu diesem Thema in GEGENSTANDPUNKT Nr. 3-07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/3/GDL.html

Frankreich: Nahverkehr lahmgelegt

Fünf Monate nach seiner Wahl steht der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner ersten schweren Machtprobe. Mit einem flächendeckenden Streik bei Bahn und Versorgungsbetrieben wollen die Gewerkschaften am Donnerstag seine Rentenreformen stoppen.

In Strasbourg wurde der Streikaufruf sämtlicher 8 bei der SNCF vertretenen Gewerkschaften wie vorgesehen befolgt.

Vorgesehen war pro Tag ein Zug in jeder Richtung einmal. Und so kam es auch.

Gegen Mittag versammelten sich Gewerkschafter vor allem der CGT in der Stadt. Laut France3 350 Teilnehmende.

Wie sich herausstellte, haben mehrere Gruppierungen innerhalb des Öffentlichen Dienstes ebenfalls gestreikt. So zum Beispiel die Schleusenwärter, die kein Schiff durchließen, und die Arbeiter in den Elektrizitäswerken der Region, die die Arbeit einstellten.Ebenso Angestellte der Post. Auch die Busfahrer beteiligen sich. In ganz Frankreich sollen gerade zehn Prozent der vorgesehenen Verbindungen noch funktionieren. Erschwert wird die Lage in den großen Städten, weil auch die U-Bahnfahrer sich dort beteiligen Mit Recht nimmt die Gewerkchaft an, dass das sogenannte “alignement– der Renten einfach darauf hinauslaufen wird, dass sämtliche Renten gemeinsam auf den tiefsten Punkt hin gesenkt werden. Das wäre dann der Triumph der Gleichmacherei, als Gerechtigkeit ausstaffiert.

Die Streiks, was bisher nicht so deutlich herauskam, sind zwar erst einmal auf den einen Tag beschränkt; die meisten Gewerkschaften haben aber angekündigt, dass nach entsprechender Abstimmung in den Betrieben der Straik Tag um Tag fortgesetzt werden kann.

Von gemeinsamen Aktionen deutscher und französischer Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer ist leider nichts bekannt geworden. Bis jetzt.

Der Streik in unserer Region verlief plangemäß so ähnlich wie letzten Freitag mit stärksten Beeinträchtigungen in der Region um Stuttgart. Staus auf allen Straßen die notwendigen Folgen.


Quelle: StattWeb Bericht von fg, basierend auf France 3; Dernières Nouvelles d' Alsace

Frankreich steht still, erster Streik gegen Sarkozy

Seit Dienstag 20 Uhr stehen die Züge im Nachbarland Frankreich still. Die Lokführer und Angestellten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF protestieren mit ihrem Ausstand gegen das Vorhaben Sarkozys, die Pensionsregelungen zu ändern. Derzeit können Lokführer mit 50, Angestellt mit 55 Jahren nach 37,5 Arbeitsjahren in Rente gehen. Aus Sicht der Bahnbeschäftigten ist das kein "Privileg" wie von der Regierung dargestellt, sondern eine verdiente Gegenleistung für unregelmäßige Arbeitszeiten.


Weiterlesen bei redblog

Offenburg/ Strasbourg: Deutsche und französische Lokomotivführer- gleiche Probleme, gleicher Kampf

TGV im Stuttgarter Hauptbahnhof
"Sarkozy auf der anderen Seite des Rheins plant seinen Generalangriff auf das, was er Privilegien nennt. Alle möglichen Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Dagegen wehren sich am 18.10 die meisten Gewerkschaften Frankreichs in angekündigten Streiks. Den vorigen Regierungen sind die Kürzungsabsichten nicht gelungen. Sarkozy mit seiner Präsidentschaft und der erdrückenden Mehrheit im Parlament nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Durch Abwerbung ehemals links sich gebärdender Politiker hofft er, ein zusätzliches As im Ärmel zu haben."

Weiterlesen bei StattWeb

Ganztägiger Streik bei Regional- und S-Bahnen

Von Ursel Beck, Stuttgart

„Ganztägiger Streik bei den Regional- und S-Bahnen“. Dieser Satz tickerte am 12.10.07 pausenlos über die Anzeigentafeln an den Bahnsteigen am Hauptbahnhof Stuttgart Wer Kontakt zu den Streikenden aufnehmen wollte, hatte es heute leider nicht so einfach. Die meiste Zeit verbrachten die streikenden Kolleginnen und Kollegen in improvisierten Streiklokalen in Bahnhofsnähe. „Draußen war es uns heute zu kalt und im Bahnhofsgebäude dürfen wir uns nicht mehr aufhalten; weil wir Hausverbot haben“, erklärt Streikleiter Adil Armagan.

GDL-Streik am 12.10. 2007 in Stuttgart: Der Streik steht und die Stimmung ist gelassen und siegessicher. Der Streik heute hätte seine Wirkung gehabt. Chaos und Staus auf Stuttgarts Zufahrtsstraßen heute morgen seien ein Beweis dafür.
Man betrachtet es als Sauerei, wie die Gerichte in den Streik eingreifen. Jeden Tag gibt es offensichtlich eine neue richterliche Anordnung. So hätte ein Gericht jetzt eine einstweilige Verfügung verhängt, wonach GDL-Lokführer zum Notdienst gezwungen werden können, um Loks aus den Bahnhöfen zu fahren, damit sie keine nachfolgenden Züge behindern. Aber das sei kein Notfall sondern Streikbehinderung. Im übrigen hätte die Bahn es abgelehnt einen Notdienstplan abzuschließen. Dass Lokführer suspendiert worden seien, hätten sie gehört, ihnen ist aber kein Fall aus ihrem Bezirk bekannt.
Vor kurzem hätte die Bahn eine riesige Stellenanzeige in verschiedenen Zeitungen geschaltet, in der sie für die Einstellung von tausend Lokführern wirbt. Damit solle ihnen Angst eingejagt werden. Die Kollegen halten die Anzeige aber für eine Lachnummer: „Da wird den Leuten versprochen, dass sie eine ICE-3-Lok fahren und 33.000 Euro Jahresgehalt bekämen. Wenn das so wäre, bräuchten wir nicht zu streiken. Und außerdem sieht so schnell keiner eine ICE-3-Lok. Neueingestellte landen bei der DB Zeitarbeit, bekommen eine Schmalspurausbildung, fahren S- und Regionalzüge und kriegen noch weniger als wir.“

Stimmt es, dass das Klima zwischen Transnet- und GDL-Kollegen total gestört sei? Die Presse würde hier was aufbauschen, was gar nicht stimmt. Da sei sogar von Morddrohungen die Rede? Niemand hier glaubt solche Geschichten. „Wir haben eine kollegiales Verhältnis und bekriegen uns nicht, nur weil wir in verschiedenen Gewerkschaften sind“, so Streikleiter Adil Armagan. Und was sagen die Transnet-Kollegen zum Streik? „Fragen sie sie selber. Hier ist einer“ Offensichtlich ist es Normalität, dass sich immer wieder Transnet-Kollegen unter die Streikenden mischen. So auch heute. Warum er noch in Transnet sei, frage ich einen Kollegen. Er hätte früher in der Werkstatt gearbeitet und sei noch nicht so lange Lokführer. Früher hätte er die Gewerkschaft nicht so gebraucht. Transet oder GDL, er hätte sich da nie Gedanken darüber gemacht. Er sei halt in Transnet gegangen. Aber wie die mit dem Streik umgehen, ärgere ihn. Und deshalb würde er am Montag zur GDL übertreten.

Wie ist die Stimmung bei den Reisenden? Meckerer gäbe es immer und es wäre ja auch verständlich, wenn sich Leute ärgern, wenn sie nicht hinkommen, wo sie hinwollen. Andererseits würden sie nach wie vor die Erfahrung machen, dass die Leute bei allem Ärger großes Verständnis hätten und dies auch offen zum Ausdruck brächten. Ein Kollege berichtet, dass am Freitag zwei Leute zu ihm gesagt hätten: „So wie ihr das macht, kann das nichts werden. Ihr müsst mal zwei Tage am Stück durchziehen.“ Ein anderer Kollege berichtet von einer ähnlichen Erfahrung. Ihn habe auch ein Fahrgast vor einigen Tagen angesprochen und gesagt, er wünsche uns Erfolg. Er schlussfolgert daraus: „Dass sich mal jemand hinstellt, nein sagt und signalisiert, dass es so nicht weitergehen kann, führt zu einer positiven Einstellung uns gegenüber“ . „Dass der Deutsche Michel aufsteht und sagt, jetzt ist der Punkt erreicht, Schluss, Feierabend, das war doch überfällig“ ergänzt ein anderer.
Wie geht weiter? Die Kollegen hoffen, dass Mehdorn nach dem ganztägigen Streik einlenkt. Sie wollen in jedem Fall eine Stunde weniger Wochenarbeitszeit und eine „spürbare Lohnerhöhung“. Wenn das nicht kommt, dann müsse der Streik ab Dienstag oder Mittwoch nächster Woche verschärft werden. Dann dürfe es nicht bei einem Streiktag bleiben, dann müsse ein paar Tage hintereinander gestreikt werden.

Ari Hecker, Vertrauensmann am Klinikum Stuttgart erklärte den Kollegen seine solidarische Unterstützung und erklärte dass ein erfolgreicher Streik der Lokführer auch positive Auswirkungen auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr hätte. Denn es wäre ein Ermutigung für ihn und seine Kollegen. Sechs weitere ver.di-Vertrauensleute und Personalräte hatten sich am selben Tag in die vom Metallertreff Stuttgart gestartete Solidaritätserklärung eingetragen. Die aktualisierte Liste wurde an die Streikenden verteilt.

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Antwort des GDL Vorstandes auf Solidaritätserklärung des Metallertreff Stuttgart

Im aktuellen Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007 antwortet der GDL Vorstand auf die Solidaritätserklärung des Metallertreff Stuttgart:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
recht herzlichen Dank für diese Solidarität und moralische Unterstützung. Wir können es tatsächlich gebrauchen!
Bemerkenswert ist auch die Position zu den Aktivitäten aus den Gewerkschaftslagern. Hier wird offensichtlich, dass die gewerkschaftliche Basis nicht nur anders denkt, sondern auch handelt.

Mit kollegialem Gruß
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Geschäftsführender Vorstand
Claus Weselsky
stellvertretender Bundesvorsitzender


In der gleichen Ausgabe beschäftigt sich ein Artikel mit der Frage:

Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit
Der aktuelle Arbeitskampf der Lokführer der Deutschen Bahn ist ein anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Methoden der Ausverkauf von Gemeineigentum voran getrieben werden soll, wie sich die Justiz auf die Seite der Abzocker schlägt und mit ihren Einstweiligen Verfügungen das Koalitions- und Streikrecht direkt angreift und wie schnell „Arbeitgeber“vertreter daraus verallgemeinernde Schlüsse ziehen, um Streiks generell und weitestgehend zu verhindern.
Die Lokführergewerkschaft will einen Spartentarifvertrag und deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. Die Forderung nach 31% Lohnerhöhung der GDL mag im ersten Moment überraschend hoch klingen. Doch: Angestellte Lokführer verdienen bei der deutschen
Bundesbahn im Monat maximal 2.150 Euro brutto. Die Zugbegleiter bekommen im Monat höchstens 1.885 Euro. Die Forderung der GDL beläuft sich also auf 645 Euro mehr für Lokführer und 565 Euro mehr für Zugbegleiter. Oder anders: Die Lokführer verlangen einen Monatslohn von 2.795 Euro, die Zugbegleiter von maximal 2.450 Euro. Und das nennt Herr Mehdorn eine "irrwitzige Forderung". Im Vergleich mit den meisten westeuropäischen Ländern sind deutsche Lokführer das Schlusslicht. Sieht man die jetzige Lohnforderung auf dem Hintergrund von 10 Jahren Lohnstagnation, dann schrumpft eine einmalige Erhöhung von 30 Prozent über zehn Jahre verteilt auf
2,7 Prozent jährlich –“ also durchaus angemessen. Als linke GewerkschafterInnen solidarisieren wir uns im konkreten Konflikt mit den KollegInnen der GDL. Ihre Forderungen sind mehr als gerechtfertigt und zeigen den richtigen Weg im Kampf gegen die immer krasseren Angriffe des Kapitals auf unser aller Lebensqualität. Wenn Gewerkschaftsführungen wie die von Transnet (ihr Chef Hansen unterstützt auch die Bahnprivatisierung) nicht bereit sind, die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen zu vertreten, sind diese die Spalter und nicht die, die sich gegen Lohnsenkungen wehren.
Wir stehen hinter den Forderungen der Lokführer nach Einkommensverbesserungen. Ziel sollte sein, für alle Beschäftigten notwendige Verbesserungen zu erzielen. Gewerkschaften laufen Gefahr, Mitgliedergruppen, die eher an der Peripherie stehen, nicht angemessen wahrzunehmen. Das kann auch qualifizierte Berufe betreffen. Doch gerade in Zeiten, in denen die Arbeitswelt sich ausdifferenziert, ist es ein Gebot authentischer gewerkschaftlicher Interessenwahrnehmung, sich auf die spezifische Lage, die unterschiedlichen Lebenslagen, Sorgen und Hoffnungen der einzelnen Beschäftigtengruppen einzulassen.
Aber die Angehörigen solcher Berufe sollten auch nicht vergessen, dass die eigene Qualifikation und die berufliche Kompetenz auch auf der täglichen Zuarbeit vieler anderer beruht. Das verpflichtet zu Solidarität. Man mag das als Moral abtun, sollte jedoch an den unverändert gültigen Satz erinnern: Die Gewerkschaft ist das Stärkste, was die Schwachen haben. Das Gerichtsurteil zum Streik ist ein massiver Angriff auf unser Streikrecht und auf unsere Gewerkschaften.
Wenn ein Arbeitskampf gerichtlich verboten wird mit dem Verweis auf „wirtschaftlichen Schaden, so kann damit jeder Streik verboten werden –“ schließlich findet ein Streik ja gerade deswegen statt, um Unternehmen am Geldbeutel zu treffen und höhere Löhne durchzusetzen. Hier sind alle Gewerkschaften gefordert, einen solchen Anschlag auf ein demokratisches Grundrecht gemeinsam
zurückzuweisen.

Auch wenn sich der Kampf v. a. um einen Tarifvertrag entzündet hat, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Privatisierungswelle öffentlichen Eigentums. Wir alle erleben und erleiden weltweit einen Raubzug angetrieben von der Gier nach mehr und immer schneller erzielbaren Profit. Es ist daher umso dringender, dass sich die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen darüber bewusst werden, dass sie es sind, die den notwendigen Widerstand gegen die rücksichtslose Zerstörung des Gemeineigentums aufbauen müssen!

Quelle: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 15 vom Oktober 2007

(u.a. mit Betriebsbesetzung des Fahrradwerks Bike Systems in Nordhausen/Thüringen; Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit; Telekom-Streik: Erfolgreiche Gegenwehr?; Heiße Luft aus Heiligendamm –“ ist die Katastrophe so abzuwenden?)

GDL probt den Erzwingungsstreik

Ein Bericht von Ursel Beck

Der erste Streik nach der Urabstimmung der Lokführer hatte in Stuttgart bereits seine Auswirkungen bevor er am 5. Oktober um 8.00 Uhr überhaupt anfing. Den GDL-Lokomotivführern wurde bei Schichtbeginn am frühen morgen von ihren Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie heute freigestellt sind und ihre Schicht ausfalle. Mit dieser Maßnahme behinderte das Bahnmanagement, dass Lokführer –“ wie beim Warnstreik am 10.7. –“ ab Streikbeginn die Bahnhöfe blockieren und den Zugverkehr weitgehend lahm legen.

Das Bahnmanagement hatte sich diesmal gut auf den Streik vorbereitet. Neben einem erneuten Streikverbot gab es einen Notfallplan und Hausverbot für die Streikenden im Bahnhof. Alles generalstabsmäßig im Mehdorn-Bunker in Berlin ausgeheckt. Fahrgäste konnten bereits in der Lokalzeitung und per Internet erfahren, welche S-Bahn fuhr und welche nicht. Die Bahn hatte wieder einen Richter gefunden, der der GDL den Streik wegen Unverhältnismäßigkeit im Güter- und Fernverkehr untersagte. „Wenn das Streikrecht nichts wert ist in der Bundesrepublik, dann hätten wir 89 nicht auf die Straße gehen müssen und davor auch nicht“ empört sich ein Kollege aus Ostdeutschland. Laut dem Bezirksvorsitzenden der GDL Südwest, Volker Drexler, will die GDL das Streikverbot auf juristischem Weg wieder wegkriegen.

Am Nordausgang des Hauptbahnhofs

Foto: totitortelini

Eine halbe Stunde nach Streikbeginn erscheint ein Vertreter des Bahnmanagements bei den in der Nähe eines Prellbocks versammelten Streikposten und erteilt Hausverbot. Alle 30 Streikposten ziehen vor den Nordausgang des Hauptbahnhofs. Es entspinnt sich eine kurze Diskussion: Hätte man sich das so einfach gefallen lassen sollen? „Ja, das ist ihr Recht, da kann man nichts machen,“ meint ein Kollege „ Und was wäre, wenn wir nicht gefolgt wären? „Vielleicht hätten sie die Polizei geholt“, „Vielleicht hätten sie uns rausgetragen“. „Was hätten wir davon gehabt?“ „Nichts“, „Doch, wenigstens Aufsehen“. An diesem morgen stehen jedenfalls plötzlich buchstäblich alle Streikposten im Regen. Eine Journalisten verbreitet, dass die Bahn den GDL-Vorsitzenden Schell in Frankfurt aus dem Bahnhof verwiesen hätte.

Trotz Streikverbot und trotz aller Behinderungen des Bahnmanagements hat der Streik seine Wirkung, davon sind die Kollegen fest überzeugt. „Zwei Drittel des Nahverkehrs und die Hälfte des Fernverkehrs zu fahren, wie der Arbeitgeber das vorhatte, sei in keinem Fall möglich“, so ein Kollege. Das kriegten sie mit den Beamten und leitenden Angestellten mit Fahrerlaubnis nicht hin. So ein Streik hätte eine Langzeitwirkung: „Das System Eisenbahn funktioniere als Ganzes, d.h. fahren heute morgen die Züge nicht, fehlen sie heute Nachmittag woanders. Es fehlen dann Wagen hier und Personal dort. Das zieht sich den ganzen Tag durch“ erklärt ein Streikender. Und wenn die Streiks künftig ausgedehnt würden, von drei Stunden auf fünf, dann wäre die Wirkung entsprechend größer. Und weil das so ist, glauben die Lokführer, dass sie am Ende auch gewinnen werden. Aber der Güterverkehr, der müsste schon noch bestreikt werden, da sei die ökonomische Wirkung einfach am größten.

Die Stimmung unter den wenigen Fahrgästen am Stuttgarter Bahnhof ist gelassen. Einige stört der Streik an diesem Tag, weil sie persönlich betroffen sind. Aber Verständnis für den Streik haben sie trotzdem. Ein Selbständiger, der streikbedingt aufs Flugzeug umsteigt erklärt, er fände den Streik super. Seiner Meinung nach müssten die Lokführer in Deutschland genauso gut bezahlt werden wie in Frankreich. Was sie dort verdienen, weiss er nicht. „Jedenfalls viel, viel mehr“.

Außer den GDL-Fahnen gibt es diesmal auch ein ver.di-Fahne. Zwei Kollegen der Stuttgarter Straßenbahn, die um 1.30 Uhr Dienstschluss hatten, sind aus Solidarität mit dem Streik dazugekommen und wollen damit ein Zeichen setzen. Das kommt gut an. Die ver.di-Fahne ist auch einem Transnet-Funktionär nicht entgangen, der im Bahnhof herumschleicht, um den Streik zu beobachten. Er fühlt sich berufen, den verdianer in scharfem Ton zurechtzuweisen. Trotzdem: die Kollegen bleiben und die ver.di-Fahne auch. Sie halten es für wichtig, sich mit den Streikenden zu solidarisieren auch wenn sie nicht damit einverstanden seien, eine Konkurrenzgewerkschaft zu den DGB-Gewerkschaften aufzubauen. Unter seinen Kollegen gäbe es auch immer wieder Diskussion eine eigene Gewerkschaft zu bilden, weil es mit ver.di nur Rückschritte gebe. Aber man müsse sich halt in ver.di dafür stark machen, dass sich was ändere.

Von mir erhalten die Kollegen die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Metallertreffs und des Ortsverbands der Linken aus Stuttgart Bad Cannstatt. Die Solierklärung der Metaller haben inzwischen über 100 Betriebsräte, Vertrauensleuten und einfache Mitglieder aus verschiedenen Gewerkschaften unterschrieben. Erfreut und mit Erstaunen blicken die Kollegen auf die lange Namensliste. Wäre der Zeitpunkt des Streiks früher bekannt gewesen, wäre es möglich gewesen über die Strukturen der Gewerkschaftslinken den einen oder anderen Kollegen für eine Unterstützung der Streikposten an diesem morgen zu mobilisieren. Vielleicht klappt es beim nächsten mal.

Die Streikunterstützung aus den Reihen der Basis anderer Gewerkschaften ist Transnet- und manch anderen Funktionären aus DGB-Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Der Vorsitzende des Regionalbetriebsrats DB Regio Südwest aus Saarbrücken, Ralf Damde, hat in einem Brief an DGB und IGM den in Stuttgart gestarteten Unterstützeraufruf und namentlich Thomas Trueten, als Sammler der Unterschriften, scharf anzugreifen. Der Transnet-Funktionär schreibt:
„Ich glaube, dass nunmehr der Zeitpunkt ist, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfassbaren Vorgang sagt. Alle Bemühungen des DGB und der Einzelgewerkschaften eine Trendwende herzustellen, um Menschen davon zu überzeugen, Mitglied einer DGB-Gewerkschaft zu werden, werden durch solch falsch verstandene Solidarität und der Verknüpfung mit politischen Prozessen im Eisenbahnwesen konterkariert. Ja, ich empfinde es sogar als absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten.“

Gewerkschafter, die bis jetzt den Aufruf noch nicht unterschrieben haben, sollten es spätestens jetzt machen. Das geht ganz einfach hier.

GDL Streik ab Freitag?

Im Tarifkonflikt mit der Bahn wollen die Lokführer an diesem Freitag bundesweit im Personen- und Güterverkehr streiken. Die Details sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute mit. Zugleich hat die GDL heute an alle 121 deutschen Arbeitsgerichte eine Schutzschrift versandt. Laut GDL soll damit erreicht werden, "dass sie rechtzeitig rechtliches Gehör findet, sollte die Deutsche Bahn im Vorfeld des für Freitag, dem 5. Oktober 2007, angekündigen Streiks einstweilige Verfügungen zur Verhinderung dieses Streiks beantragen."

Dazu ein paar Informationen, gesammelt vom LabourNet - siehe auch den dortigen Schwerpunkt:
Bahn-Streik - Aussichtslos kompromisslos

„Die Lokführergewerkschaft GDL droht für diese Woche wieder mit Streik - so, wie sie es vor zwei Monaten getan hat. Aber es gibt zwei wichtige Unterschiede zur Situation Anfang August. Der erste ist, dass die Gewerkschaft diesmal Ernst machen muss. Einen Streik light, mit dem für wenige Stunden ein paar S-Bahnen lahmgelegt werden, kann sich die GDL nicht leisten, ohne sich gegenüber ihren Mitgliedern unglaubwürdig zu machen. Der zweite Unterschied ist, dass die GDL heute kaum mehr auf Verständnis in der Bevölkerung zählen kann. Das aber ist bei einem Streik, mit dem die Infrastruktur eines Landes beeinträchtigt wird, eminent wichtig...“


Quelle: Leitartikel in der FTD vom 01.10.2007

Bahn angeblich auf Streiks vorbereitet

„... Beobachter außerhalb der Gewerkschaft vermuten aber, dass die unerbittliche Position von GDL-Chef Schell intern nicht mehr unumstritten ist. Der Druck auf dem Kessel wachse, hieß es. Das liege daran, dass die GDL ursprünglich ihre Forderungen auch für die bei ihr organisierten Zugbegleiter und Restaurantmitarbeiter durchsetzen wollte. Nach der Moderationsrunde im Tarifkonflikt unter der Führung der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler hatte die GDL sich aber in der abschließenden Vereinbarung Ende August verpflichtet, lediglich noch für die Lokführer zu sprechen. Ein dem Handelsblatt vorliegendes Schreiben der GDL an Zugbegleiter und Gastronomiekräfte lässt ahnen, dass diese Mitglieder darüber erheblichen Unmut geäußert haben. In dem Rundbrief heißt es unter anderem, die GDL habe für diese Berufsgruppen angesichts des geringeren Organisationsgrades nicht das Verhandlungsmandat; sie
befinde sich „quasi in der Oppositionsrolle“. Entgegen den Vereinbarungen der Moderation bekräftigt die GDL in dem Brief, ihr Ziel sei nach wie vor ein eigenständiger Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal. Und dafür wirbt sie erklärtermaßen um Mitglieder. Wörtlich heißt es: „Die Zauderer und Zögerer unter den Beschäftigten des Zugbegleitdienstes und der Bordgastronomie haben es in der Hand, zur Erreichung dieses Ziels einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag zu leisten.“


Quelle: Artikel von Eberhard Krummheuer im Handelsblatt vom 28.09.2007

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals hat in den letzten Tagen neue Unterzeichner gewonnen, sucht selbstverständlich noch weitere Unterstützung. Siehe Text und Unterstützerliste.

LabourNet Zusammenstellung zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

Beim LabourNet erschien eine Zusammenstellung verschiedener Meldungen und Informationen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG.

a) 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

„Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt...“ Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/die...hesen_hgoe.pdf

b) Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung

„Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale...“ Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1196189

c) Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks

„Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (...) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, «die langsam auf die 1.000 zu laufen». Hansen sagte, diesen Fall würde man als «ganz klaren Vertrauensbruch» der Bahn werten. «Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten.» ap-Meldung auf yahoo vom 20.08.2007 http://de.news.yahoo.com/ap/20070820...e65a892_1.html

d) Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten. https://www.trueten.de/permalink/gdlsoli.html#extended

e) Bahner Forum

Das Forum von Bahnern für Bahnern http://www.bahnerforum.de/forum/index.php
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