Wutausbruch: Völlig ausgetickt ist der Hauptzeuge der Anklage ist bei der gestrigen Verhandlung in Stuttgart - Stammheim im Prozess nach Paragraph 129b. Mit Rufen wie "Ich bin Agent! Ich bin James Bond!" versuchte der unter Medikamenten stehende ehemalige MIT Agent zur Verteidigerbank der angeklagten fünf linke Aktivisten aus der Türkei zu gelangen. Das Verfahren wurde daraufhin für zwei Stunden unterbrochen.
Derartige Ausfälle sind offenbar an der Tagesordnung und geben ein treffliches Bild über das Konstrukt, mit dem den im von den bürgerlichen Medien bislang kaum beachteten Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen wird, Mitglieder der verbotenen DHKP/C (Volksbefreiungspartei/Front) zu sein.
Die Aktivisten befinden seit April 2007 teilweise in Isolationshaft und sind willkürlichen Schikanen ausgesetzt. Mit dem Prozess soll nach Ansicht des Komitees gegen §§129 versucht werden, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Weg für die weitere Kriminalisierung von migrantischen Linken und aktiver Solidaritätsarbeit ebnen soll."
Abspaltung: "Bayern ist die CSU und andersrum. Der Freistaat wird von Freimaurern, den “roten” Medien sowie Nicht- und Falschgläubigen unterwandert, keiner schert sich um den Mittelstand. Deswegen sollte man mehr auf die Stammtische hören, denn da wird die Politik gemacht. Und auf Edmund Stoiber. Am besten wäre es, wenn sich Bayern von der Bundesrepublik abspaltete." Citronengras in: Neues von jenseits des Weißwurst-Äquators: der Stammtisch-Schorsch und seine CSU
Versammlungsrecht: erschien heute auf IndyMedia ein informativer Artikel mit zahlreichen Links zur "Reform" des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Auch in Niedersachsen ist das ohnehin schmale Versammlungsrecht Angriffen ausgesetzt. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen
entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu
präsentieren.
Rachejustiz: "Wenn er Anfang Januar in der Haftanstalt Bruchsal seine Sachen packen wird, hat er länger im Gefängnis gesessen als beispielsweise der NS-Verbrecher Albert Speer, der für den Tod von Millionen von Zwangsarbeitern in Nazi-Deutschland verantwortlich war. [...]" SpOn zur Freilassung von Christian Klar, der Anfang Januar 2009 vorzeitig entlassen wird. Die Richter beschlossen, den Rest von Christian Klars lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Entlassungstermin ist voraussichtlich der 3. Januar. Die Bewährungsfrist beträgt wohl fünf Jahre. Für die "Rote Hilfe" offenbart die bevorstehende Entlassung "auch die Tatsache, dass der Umgang mit den Gefangenen aus der
RAF bis zum heutigen Tag, mehr als zehn Jahre nach der Selbstauflösung der RAF, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist. Insbesondere Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden, er ist länger inhaftiert als irgendein anderer Gefangener aus der RAF."
Update: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 12.0 mit fünf neuen Programmen und 51 Updates erschienen: "Sie enthält nun 410 Programme. Während bisher eine neue Version des Opensource-DVD immer anlässlich einer neuen Version von OpenOffice.org herausgegeben wurde, ist dieses Mal die freie Bürosuite bei Version 3.0
geblieben. Die Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 11.0 umfassen somit Updates von 51 Programmen sowie fünf neue Softwarepakete. Die Basisversion der DVD enthält eine Suchfunktion und die Möglichkeit, Programme direkt von der DVD zu installieren. Alle enthaltenen Programme werden auf einer Skala von 1-5 bewertet. Zusätzlich werden Angaben zur Lizenz, zur Homepage und anderem gemacht..." Via pro-linux
Trägersystem: Träumt einer von einem Teleobjektiv. Lichtstark ist es ja. Aber wenn das mal auf den Boden fällt...
Entries tagged as stuttgart stammheim
antirepression 1. mai 25c3 9. november abhören abschiebungen abwehren afghanistan agenten aida alhambra allgemeinverfügung alternative amazon anarchismus Andrej anschlag antiatom antideutsche Antifa antifaschismus antifaschisus antiislamismus Antimilitarismus antira antirassismus antiterrordatei antiterrordatenbank antiterrorgesetze antiterrorismus Arbeit und Lohn arbeitsplätze arbeitsrecht armagh asyl asylrecht atenco atomkraft atomwaffen aufruf aufruf §129a aufstand aufstandsbekämpfung ausstellung autonome in bewegung ägypten §129a alexis grigoropoulos antimilitarismus athen §129 §129b überwachung Bambule bart simpson baskenland bayern berlin Big Brother bild biometrie bka bundestrojaner ccc christian klar demonstration der kommende aufstand der rechte rand DHKP-C Eklektizismus euskal herria finanzkrise freiburg g8 g8 gipfel g8 gipfel hokkaido gaza generalbundesanwalt gentrifizierung gesetzentwurf Gewalt griechenland guantanamo Antirepression bka gesetz dna dortmund duisburg erdogan gülaferit ünsal köln knast kurdistan obama opensource dhkp-c Perspektive und Befreiung pkk Politische Rechte polizei stuttgart Türkei Termine tomas elgorriaga kunze usa versammlungsfreiheit abschiebebehörden abschiebung atomstrom baden - württemberg bühl black is beautiful black ist beautiful bleiberecht chiappas dhkp-c erich mühsam esslingen Extremismusdiskurs Extremismustheorie farnkfurt fluch hamburg Hannover humbug International iran landsberg mannheim münchen mexico migration mord nürnberg niedersachsen oettinger PAG baden-baden canon eos 5d mark ii filbinger freitag hans martin schleyer hund israel junge welt kapitalismus klimakatastrophe konjunkturpaket nato npd palästina passau raf rosa luxemburg konferenz rote armee fraktion sicherheitskonferenz türkei versammlungsgesetz versammlungsrecht westlb antisemitismus §§129 bewegung 2. juni blockaden cern datenschutz didf extremismusdebatte feminismus Flimmern Folter frankfurter flughafen frauentag fritz teufel fußball Gefangeneninfo gelöbnis gelöbnix genua gera gesundeitsreform hartz iv hausprojekt ackermann adolf hitler afghaistaneinsatz africom alter altersteilzeit amoklauf amokläufer amy goodman analyse anc andrej h. angela merkel antiamerikanismus antifa anton pannekoek arbeit und lohn arbeiterbewegung arbeitslosigkeit arbeitsplatzvernichtung armut armutsbericht asse asse ii astonomie astra atommüll "la insurrection qui vient" 129b abdullah öcalan Afghanistan afrin agif agypten algerien Antiziganismus ara güler arbeit arbeitszeit assad attac aufmarsch auschwitz autonome Ägypten