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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

„Demo für Alle“ am Sonntag – Nicht mit uns!

Diesen Sonntag, den 21. Juni wollen zum siebten Mal die selbsternannten Bildungsplangegener der „Demo für Alle“ auf dem Stuttgarter Schillerplatz ihre Kundgebung und eine anschließende Demo durchführen.

Breiter Protest organisiert sich rund um das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Jugendparteien rufen ebenfalls zur Gegen-Kundgebung ab 12:30 Uhr auf dem Schloßplatz auf. „Von Anfang an haben viele Menschen gegen diese Kopie der „Manif pour tous“ aus Frankreich in Stuttgart protestiert“, sagt ein Sprecher des Bündnisses. Der Grund hierfür sei nicht, dass man den Bildungspplan der Landesregierung oder den neuen Aktionplan verteidigen wolle, sondern klar, „weil diese Leute, die an der „Demo für Alle“ teilnehmen bewusst Ängste schüren. Sie hetzen gegen Minderheiten und wollen längst erreichte – zumindest rechtliche – Errungenschaften in unserer Gesellschaft wieder abschaffen. Außerdem treten dort rechte und rechtspopulistische Personen, Organisationen und Parteien auf“, meinte eine Teilnehmerin der Proteste im März.

So verlas die Organisatorin Hedwig von Beverförde im März ein Grußwort von Bernd Kölmel (AfD) und die Ordner der Veranstaltung sind bei Naziveranstaltungen anzutreffen. Mit Parolen der Bildungsplangegner wie „Ehe und Familie vor“ soll nicht nur Homosexuellen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt bleiben, sondern auch ein reaktionäres Weltbild wiedereingeführt werden, bei dem die Frau an den Herd gehört und christliche Werte über allem stehen.

Die Organisatoren der „Demo für Alle“ rechnen mit 2000 Teilnehmern, großteils angereist mit Bussen – wieviele sie letztlich auf dem Schillerplatz sein werden und ob sie ihre Forderungen trotz vielfältiger Blockadeaufrufe an die Öffentlichkeit tragen können, wird der Sonntag zeigen.

Quelle: Pressemitteilung aabs

#TgR2015: “Demo für Alle” am 21.06.? Nicht mit uns!

Am Sonntag, den 21. Juni wollen die rechten Hetzer der „Demo für Alle“ wieder nach Stuttgart kommen. Christliche Fundamentalisten, homophobe und offen rechte Organisationen, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen tun sich dabei zusammen und nehmen sich den geplanten neuen Bildungsplan zum Anlass, gegen eine vielfältige und offene Gesellschaft zu hetzen und fordern die erkämpften Rechte von Minderheiten wieder einzuschränken.

Erneut ruft ein breites Bündnis dazu auf:

 

Treffpunkt für die Gegenproteste: 14 Uhr Schlossplatz
Kundgebung des Bündnisses “Stuttgart ist und bleibt bunt”: 15-16 Uhr Schlossplatz
Auftaktkundgebung der rechten Demo: 15 Uhr Schillerplatz
Wahrscheinliches Ziel der Rechten: Staatsoper Stuttgart
Nummer des Ermittlungsausschusses: 0152 05372805

Aufruf der Kampagne “Den Rechtsruck stoppen!
Bündnisaufruf “Stuttgart ist und bleibt bunt!

Pegida kommt - und die Stadt Stuttgart rollt den roten Teppich aus.

Heimreise der PegIdA Nazis in SSB Bussen
Pegida meldet eine Kundgebung für den 17. Mai 2015 an. Am selben Tag, zur selben Zeit findet der Frühlingsflohmarkt mit zehntausenden Besuchern und die Radsternfahrt mit 6000 Teilnehmern statt.

Eigentlich Grund genug, die Pegida-Demonstration an diesem Ort (Kronprinzplatz) und zu diesem Zeitpunkt nicht zu genehmigen. Oder sie in ein innenstadtfernes Gewerbegebiet zu verlegen, wie es verschiedene andere Städte schon praktiziert haben.

Beim Amt für Öffentliche Ordnung - kein Gedanke daran.

Am 17.5. versammeln sich an die 4000 Gegendemonstranten in der Innenstadt rund um den Kronprinzplatz: Die zweite Möglichkeit, die Pegida-Demonstration aufgrund der sogenannten Gefahrenabwägung zu verbieten.

Nichts dergleichen geschieht.

Stattdessen werden die Faschisten - und um solche handelt es sich - von der Polizei in Kleingruppen durch die Gegendemonstranten geleitet und wenn es sein muss, wird diesen der Weg auch frei geprügelt:

Faschisten, die mit Thor-Steinar-T-Shirts gar keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen, oder auch die "Berserker Pforzheim", eine faschistische Hooliganbande, die bei den Hooligankrawallen in Köln und Hannover so heftig mitgemischt hatten, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht umhin kamen, Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder einzuleiten.

Die posieren fröhlich mit ihrem Banner vor den Pressefotografen, ohne dass die Ordnungskräfte einschreiten.

Die haben "Wichtigeres" zu tun: Antifaschistische Gegendemonstranten , die Eier geworfen haben sollen, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren - und das ist durchaus wörtlich gemeint: BFE-Greiftrupps nehmen sie höchst "unsanft" fest.

Überflüssig zu erwähnen, dass die Pegida-Faschisten ihre Kundgebung in voller Länge durchführen können. Auch beim Abtransport der Faschisten nach Ende der Kundgebung läuft der Rundum-Wohlfühlservice der Stadt Stuttgart für Faschisten zur Hochform auf.

Der Abtransport erfolgt mit Bussen der SSB. Die SSB ist ein städtisches Unternehmen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Ob die Busfahrer auch Angestellte der SSB waren, ist nicht bekannt und auch nicht, ob den Pegida-Organisatoren dieser Shuttle-Service in Rechnung gestellt wird. Auch ist nicht bekannt, ob ein Auslandsaufenthalt des OB in Australien ihn von seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB entbindet.

Im übrigen verfügt die Polizei auch über Fahrzeuge entsprechender Größe, die Gefangenentransporter, was aber natürlich den zartbesaiteten Pegida-Faschisten nicht zugemutet werden kann, allein schon deshalb, weil in der Regel nur linke "Gewalttäter" diese Fahrzeuge von innen zu sehen bekommen.

Vor Abfahrt der SSB-Busse muss natürlich die Straße von Gegendemonstranten "gesäubert " werden. Dieser Sprachgebrauch hat eine lange, furchtbare Tradition in Deutschland, wird aber nichtsdestotrotz mehrmals von den Einsatzleitern verwendet. Der Autor ist Ohrenzeuge.

Was sich dann dabei abspielt, sind Jagdszenen in der Großstadt, Jagd auf Menschen wohlgemerkt: Entlang der Theodor-Heuss-Straße rennen völlig enthemmte BFE-Einheiten und berittene Polizei Gegendemonstranten schlicht über den Haufen.

Schließlich ist die Straße frei und die SSB-Busse kutschieren die Pegida-Faschisten, links und rechts eskortiert von Polizei zu Fuß im Laufschritt, auf Pferden im Galopp und in Einsatzfahrzeugen zu ihrem Bestimmungsort.

Nicht alle Pegida-Faschisten waren gemeinsam angereist. Aber auch für die, die sich für ihre Abreise öffentlicher Verkehrsmittel bedienen, ist gesorgt. So wird die S-Bahnstation Stadtmitte komplett polizeilich gesperrt. Komplett heißt: Alle oberirdischen Zugangswege, alle Abgänge, und dann schließlich auch der Zugang zu den Rolltreppen hinunter in die S-Bahnstation.

Denen, die es aufgrund von Ortskenntnis und Wurschtigkeit der Staatsdiener an den vorgeschobenen Auffanglinien, geschafft haben bis zu den Rolltreppen vorzudringen, wird als Begründung für diese polizeiliche Maßnahme eröffnet, man müsse die Abfahrt der Pegida-Demonstranten sichern.

Und klar: Bei so viel Fürsorge für eine Handvoll Faschisten wird dann halt mal das Grundrecht auf Freizügigkeit für den Rest der Welt suspendiert.

Bemerkenswert dabei ist, dass das Amt für Öffentliche Ordnung ja eigentlich ein großer Verfechter der "Leichtigkeit des Verkehrs" ist - wenn es sich z.B. um die Montags-Demos der S 21-Gegner handelt. Das wird bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgefochten, wenn es sein muss.

Aber hier braucht es kein Gericht, um die diffizile Güterabwägung zwischen Einschränkung der Freizügigkeit und Versammlungsrecht vorzunehmen.

Da wird das Recht beherzt von der Exekutive - einer Polizeikette - in die Hand genommen und gebeugt - von einer richterlichen Anordnung war jedenfalls vom Einsatzleiter nichts zu hören.

Und heute wird der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, wieder verkünden, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und jeden Aufwand rechtfertige - zumindest wenn Faschisten demonstrieren. Aber das sagt er natürlich nicht.

Pegida in Stuttgart jämmerlich gescheitert

Foto: Die abziehenden PegIdioten.
Auch 2 Personenkontrollen durch die Polizei inklusive Durchsuchung meines Rucksackes (anlasslos, aber es hätte ja sein können, dass wir darin Material für Molotow Coctails oder Bengalos transportieren, und nein, sie hätten nichts gegen meine Nase und ich solle doch bitte nicht so aggressiv rüber kommen, es könne schließlich jeder, auch ich hingehen, wohin er wolle und nein, Protest wollten sie nicht behindern) konnten uns nicht davon abhalten, mit 4000 anderen Menschen an den ‪Stopegida‬ Protesten in ‪Stuttgart‬ teilzunehmen. Die PeGidioten haben gerade mal jämmerliche 200 Leute an den Start gebracht. Und das auch nur unter massivem Polizeischutz und Heimfahrt in Bussen der SSB. 

Apropos Busse. Was sagt eigentlich der SSB Aufsichtsratsvorsitzende OB Kuhn (Grüne) dazu, dass die PeGidioten in SSB Bussen heimgekarrt wurden? Immerhin hatte er ja bei der letzten NoPegidA Demo eine Rede gehalten...

Stuttgart - Kreativer Protest und Blockaden am Sonntag zu erwarten

Am Sonntag, den 17.05.2015 hat das rassistische Sammelsurium Pegida eine Kundgebung in Stuttgart angekündigt. Verschiedene politische wie gesellschaftliche Gruppen planen Proteste gegen den rassistischen Aufmarsch. „Wir haben mehrere Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der rechten Veranstaltung angemeldet, damit wir unseren notwendigen Protest direkt vor Ort äußern können“, so Mario Kleinschmidt, ein Sprecher des Bündnisses #STOPEGIDA.

#STOPEGIDA ist ein Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen, migrantischen Organisationen und Einzelpersonen. Das Bündnis hatte sich bereits zu Jahresbeginn gegründet. Im Januar 2015 mehrten sich Gerüchte, das Pegida-Netzwerk plane auch in Stuttgart eine Kundgebung. Zu einer vom Bündnis organisierten Gegenkundgebung nahmen am 12. Januar 2015 etwa 700 Personen teil. In Anbetracht der Pegida-Ankündigung für den 17. Mai 2015 ist das Bündnis jetzt wieder aktiv geworden.
„Unser Ziel ist es, den Kronprinzplatz mit vielfältigem Protest praktisch zu umzingeln und so zu verhindern, dass Pegida ihre Kundgebung abhalten können.“, betont Mario Kleinschmidt. „In Stuttgart gibt es keinen Platz für rassistische Hetze.“, so Kleinschmidt weiter.

Die angemeldeten und genehmigten Kundgebungen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Kronprinzplatz. Dort soll es ab 12:30 Uhr sowohl inhaltliche Beiträge als auch Musik geben. Diese Anlauf- und Informationspunkte für die Gegenproteste werden in der Kronprinzstraße, der Calwer-Straße und der Lange Straße stattfinden. Ab 13.30 Uhr wird ein breiter Unterstützungskreis um die Stuttgarter Anstifter zudem an der Ecke Königstraße / Eberhardstraße eine Kundgebung gegen Rassismus abhalten.

Mehr Informationen:
www.stopegida.tk | www.facebook.com/stopegida | www.twitter.com/stopegida

Quelle: Pressemitteilung

5 Jahre Linkes Zentrum Lilo Herrmann - Infoveranstaltung, Bildershow und Konzert

Am 15. Mai feiern wir 5 jähriges Bestehen des Linken Zentrum Lilo Herrmann. Den Anlass wollen wir nutzen, um in Form einer Infoveranstaltung auf die Entstehungsgeschichte und den Werdegang des Linken Zentrum Lilo Herrmann einzugehen. Wie konnten wir den Hauskauf und die Renovierung verwirklichen? Wie hat sich das Projekt seit dem entwickelt und was bedeuten Linke Freiräume eigentlich im Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus?

Dazu gibt es Hausführungen, Essen & Trinken und im Anschluss ein Konzert mit More Colours... Wir freuen uns auf Euch!



Freitag, 15.05, 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Stuttgart: Raus zum revolutionären 1. Mai!

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampf und Feiertag der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehen an diesem Tag auf die Straße. Gründe dafür gibt es genug:

Der Kapitalismus zeigt uns jeden Tag, dass nur eine kleine Minderheit von ihm profitiert. Für die große Mehrheit hat er nicht viel mehr zu bieten als miese Löhne, Perspektivlosigkeit, imperialistische Kriege und rassistische Hetze. Am 1. Mai wollen wir also nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, geger Nazis oder Militärintervertionen auf die Straße gehen, sondern für eine gesellschaftliche Perspektive ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Auch in diesem Jahr gibt es daher in Stuttgart wieder Aktivitäten zum Revolutionären 1. Mai:

  • Antikapitalistischer Block auf der DGB Demo ab 10:00 Marienplatz
  • Revolutionäre Maidemo ab 11:30 Schlossplatz
  • Internationalistisches Strassenfest mit Essen und Livemusik ab 14:00 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am 1. Mai auf die Straße - für eine revolutionäre Perspektive!

TV Tipp: Nackt unter Wölfen 2015 / 1963

Premiere von «Nackt unter Wölfen», Kino Colosseum, Ost-Berlin, 10. April 1963. Bundesarchiv, Bild 183-B0411-0009-003 / CC-BY-SA. Licensed under CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
Heute abend läuft um 20:15 in der ARD die Neuverfilmung des Romanes "Nackt unter Wölfen" von Bruno Apitz. Unbedingt ansehen! Wikipedia schreibt dazu:

"Der Roman spielt im Zeitraum Februar bis April 1945 im Konzentrationslager Buchenwald. Ein polnischer Häftling schmuggelt ein etwa dreijähriges Kind ins Lager. Das illegale Internationale Lagerkomitee (ILK), eine aus Kommunisten verschiedener Nationalitäten bestehende Widerstandsgruppe, beschließt, das Kind mit einem Transport in ein anderes Lager gehen zu lassen. Die Häftlinge Höfel und Kropinski, die in der Effektenkammer arbeiten, führen diesen Beschluss jedoch nicht aus und verstecken das Kind. Seine Entdeckung durch die SS hätte unweigerlich die Ermordung des Kindes und auch derer, die sein Leben bewahren wollen, zur Folge. Erst wird es in der Kleiderkammer, dann in einer Seuchenbaracke versteckt. Später wird es in einem Schweinekoben untergebracht. Durch das Kind gerät die gesamte Widerstandsbewegung in Gefahr. Dennoch nehmen mehrere Häftlinge große persönliche Risiken auf sich, um das Kind zu retten. Höfel und Kropinski werden wochenlang schwer gefoltert, ohne das Kind und ihre Kameraden zu verraten. (...)"

Die Rosa Luxemburg Stiftung veranstaltet eine Filmmatinée mit einer Einführung von Hermann G. Abmayr zur Verfilmung von «Nackt unter Wölfen» (DEFA 1963) am Sonntag, 12.04.2015 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr statt im RLS Regionalbüro Stuttgart, Stuttgart Ludwigstr. 73a 70176 Stuttgart. Dazu schreibt die RLS:

"Die ARD zeigte am 1. April zur besten Sendezeit eine Neuverfilmung des Romans «Nackt unter Wölfen» und eine Dokumentation über das KZ Buchenwald, in dem der Roman spielt. Anlass ist der 70. Jahrestag der Befreiung des Lagers vor den Toren von Weimar. Der Regisseur Frank Bayer hat den Stoff über die Rettung des «Buchenwald-Kindes» für die DEFA bereits 1963 verfilmt. Armin Müller-Stahl spielte darin als Kapo der Effektenkammer eine Hauptrolle. Vorbild für die Figur des Kapos war der Stuttgarter Buchenwald Häftling Willi Bleicher, im Nachkriegsdeutschland Gewerkschaftsführer und Gegenspieler von Hanns Martin Schleyer (Daimler).

Der Filmemacher und Bleicher-Biograf Hermann G. Abmayr wird einleitend über die Entstehungs- und Wirkungsgeschichte des Romans in Ost- und Westdeutschland referieren.

«Das westdeutsche Publikum muss Nackt unter Wölfen erst mal kennenlernen. Der Roman ist den Lesern bisher weitgehend unbekannt» (DER SPIEGEL 13/2015)."

70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Unsere Verantwortung heißt: Frieden!

„Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ - das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai vor 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt.

Die politische Praxis aber beweist, dass diese Überzeugung weder die Handlungen der bisherigen Bundesregierungen noch die Mehrheiten im Bundestag bestimmt hat.

Längst wurde wieder aufgerüstet, längst ist bei der Bundeswehr nicht mehr von „Verteidigung“ sondern von der „Armee im Einsatz“ die Rede. Längst gehen wieder deutsche Waffen und zunehmend auch deutsche Truppen in alle Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt.

Die Richtlinie der deutschen Außenpolitik heißt schon lange nicht mehr „Entspannung“ wie einst unter Willy Brandt, sie ist geprägt von Konfrontation. Sanktionen, Schnelle Eingreiftruppen, Militäreinsätze, regime change und in der Folge Flüchtlingsabwehr sind ihre Stichworte.

Die regierende große Koalition und selbst der Bundespräsident rufen dazu auf, wieder „mehr militärische Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, d.h. neue Kriege zu führen.

So ist die Bundeswehr beteiligt an Kriegen in Afghanistan und in Afrika, im Nahen Osten und anderswo. Auch bei der Unterstützung des Bürgerkriegs in der Ukraine und bei der konfrontativen Politik gegen Russland spielt die deutsche Außenpolitik mit dem Feuer.

In der Nato hat die Bundeswehr die Führung beim Aufbau einer „Speerspitze“ genannten Eingreiftruppe für Osteuropa übernommen. In der Türkei stehen ebenfalls im Rahmen der Nato Bundeswehr-Patriot-Raketen zum Eingreifen in den Krieg gegen Syrien an der Seite der Türkei bereit.

Die von der NATO oder von Koalitionen „williger“ Staaten des Westens geführten Kriege der letzten Jahre in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und gegen Syrien beweisen: Militär und Krieg lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Taliban, Al Kaida und nun der „Islamische Staat“ sind Geschöpfe dieser Kriege, Teil einer Spirale der Gewalt, die durch neue Militäreinsätze immer schneller und gefährlicher rotiert.

Mit großer Sorge sehen wir einen neuen globalen Rüstungswettlauf: die Bundesregierung, Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und mit ihnen auch China, Indien, Russland und andere. Allerdings entfallen Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben auf die NATO-Staaten. Der bundesdeutsche Rüstungshaushalt ist seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen. Dadurch gingen allein im letzten Jahr ca. 33 Milliarden Euro den Sozialsystemen verloren, zu Lasten der Hartz IV Opfer und der Kleinrentner, der Kinderbetreuung und dem Bildungs- und Gesundheitswesen aber auch zu Lasten der Bekämpfung von Krankheit, Hunger und Armut in der Welt.

Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die Flucht von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Krieg in der Ukraine. Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind ca. 9 Mio. Menschen auf der Flucht. Auch von Baden-Württemberg geht Krieg aus. So befinden sich in Stuttgart gleich zwei der insgesamt sechs US-Kommandozentralen, unter die die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Hier wurden und werden die Kriege und Militäreinsätze in Jugoslawien, in Libyen, in weiteren afrikanischen Ländern sowie Drohnenangriffe in Somalia und die Unterstützung des Bürgerkrieges in der Ukraine koordiniert und geleitet.

Das alles geschieht mit Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung, die unabhängig davon, ob sie sich direkt an diesen Kriegen beteiligt, Infrastruktur, Überflugrechte und Truppenumschlagplätze für alle genannten US-Kriege zur Verfügung stellt. Eine Politik der Konfrontation, der militärischen Drohungen, der Aufrüstung und der Kriege dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus, nicht dem Eintreten für Demokratie und Frieden und nicht der Durchsetzung humanitärer Ziele. Sie dient allein dem Zugriff auf Rohstoffe und ihre Transportwege, auf Märkte und Einflusszonen. Es handelt sich um imperialistische Machtpolitik wie in früheren Jahrhunderten. Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Konfliktregelungen. Im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und vom bisher verheerendsten aller Kriege verlangen wir von Parlament und Bundesregierung: Übernehmt endlich Verantwortung für den Frieden!

Zum 70. Mal jähren sich im August 2015 auch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.. Weltweit gibt es nach wie vor etwa 16.000 Atomwaffen, von denen um die 2.000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen. 155 Staaten haben aktuell in einer UN-Erklärung den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ geächtet. Jetzt ist ein umfassender völkerrechtlicher Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen notwendig, dem auch die Atommächte beitreten..

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg fordert:

• Abschaffung aller Atomwaffen!

• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen!

• Auflösung der NATO!

• Schließung von EUCOM und AFRICOM!

• Grenzen schließen für Rüstungsexporte - Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure.

• Umstellung der Rüstungsindustrie auf sinnvolle zivile Produktion!

• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Abrüstung!

• Wir wollen endlich eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient!



Samstag, 04. April 2015, 12 Uhr

EUCOM, Stgt. Vaihingen Katzenbachstr/Hauptstr.

14 Uhr Lautenschlagerstr. (beim Hbf)

15 Uhr Schloßplatz



Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von:

Deutscher Freidenkerverband Baden Württemberg, Deutscher Freidenkerverband Stuttgart, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Gruppe Karlsruhe, DGB Ortsverband Fellbach, die Linke Baden Württemberg, die Linke KV Stuttgart,DKP Baden-Württemberg, DKP Stuttgart, DKP Heidenheim, Freundschafts- u. Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart), Friedensbündnis Esslingen, Friedensbündnis Karlsruhe, Gesellschaft Kultur des Friedens, Horber Initiative für den Frieden, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Initiative schönes attraktives Vaihingen e.V.,Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend [‘solid],Naturfreunde in Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (otkm),Ohne Rüstung Leben, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Personalrat Uniklinikum Tübingen, Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis, Vaihingen ökologisch sozial, Vaihinger für den Kopfbahnhof, Ver.di, Bezirk Stuttgart,Verein Waldheim Gaisburg e.V., VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, VVN-Bund der Antifaschisten Konstanz - Singen, Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Haus, und folgenden Persönlichkeiten:

Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher AG betrieb&gewerkschaft in der Linken, Jürgen Grässlin, Freiburg, Bundessprecher DFG-VK,Anette Groth, Stuttgart, MdB, Die Linke,,Heike Hänsel, MdB, Die Linke,Christian Harde, Tübingen,Reiner Hofmann, Stuttgart,Ulrich Huber, Altstadtrat Heidenheim,,Dieter u. Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach,Günter Klein, Stuttgart, Personalrat, Vors. Fachbereich 5 von ver.di Stuttgart,Richard Pitterle, Sindelfingen, MdB, Die Linke, Reinhard Püschel, Heidenheim, DKP-Stadtrat, Günter Rath, Stuttgart, Lydia Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensfrau, Esslingen, Thomas Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensmann, Esslingen, Werner Winter, Heilbronn, Martin Zeis, Stuttgart, AWC Deutschland e.V. - Vereinigung der Weltbürger_innen (www.worldcitizens.de), Wählervereinigung Tübinger Linke e.V., VVN - Bund der Antifaschisten Pforzheim / Enzkreis

Leerstand in Stuttgart

Wohnungsuche im Raum Stuttgart, ein Drama in 11.000 Akten. Zumindest stehen dort nach einem SWR Bericht vom vergangenen Donnerstag offenbar ebensoviele Wohnungen leer. Ein SWR Team macht sich auf den Weg und sprach mit Betroffenen, Vertretern des Mietervereins Stuttgart und der Initiative Leerstand. Sowie dem Oberbürgermeister und einem Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins.

Mich hätte ja noch brennend interessiert, inwiefern es Erkenntnisse zum Thema sozialer Wohnungsbau gibt. In Esslingen werden z.B. auch immer mehr Wohnungen der Baugenossenschaften jahrelang nicht vermietet bzw. zum Teil dann Privatinvestoren in den Rachen geworfen. Oder hochpreisig saniert bzw. neu gebaut mit Mieten, die die ursprünglichen Mieter sich kaum mehr leisten können.