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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Stuttgart: Veranstaltung „Zur Zensur von Indymedia linksunten“ mit Betroffenen und einer Rechtsanwältin

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.



Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.



Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen linksradikaler Medienarbeit diskutieren.



Samstag, 24. Februar, 18 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

„Staat und Nazis Hand in Hand?“ - Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann (Nebenklagevertretung im NSU-Prozess)

Axel Hoffmann vertritt im NSU-Prozess Angehörige der Opfer in der Nebenklage, ebenso im Verfahren gegen die Gruppe Freital. Er wird die heute bekannten Informationen und Einschätzungen über die zwei neofaschistischen Gruppen darlegen. Den NSU, der über Jahre unbehelligt Menschen ermordete und die Gruppe Freital, die Menschen terrorisierte und Brandanschläge verübte. Dabei wird vor allem auf bewiesene Überschneidungen der militanten Naziszene mit staatlichen Einrichtungen eingegangen. Diskutiert werden soll, welchen Erfolg man sich von staatlicher Verfolgung und Klagen (bzw. Nebenklagen) gegen Nazistrukturen versprechen kann und welche Rolle antifaschistischer Selbstschutz im Angesicht einer bewaffneten Naziszene spielen muss.



Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Stuttgart, Böblinger Str. 105

Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart: „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen.

 Aufruf: english / deutsch / dari / arabisch / französisch
 Mobimaterial (Flyer/Plakate)
Banner für Websiten
 Aufruf online unterzeichnen
 Folgt uns auf Facebook

Gedenkveranstaltung in Bad Cannstatt zur Pogromnacht 1938: 9. November 2017 ab 18.00 Uhr

Am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge

König-Karl-Straße 45/47 – U-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt Wilhelmsplatz

Mit Reden von: Bernhard Löffler (Geschäftsführer DGB-Region Nordwürttemberg),, Harald Stingele (Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.), VertreterIn des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

(...)

Aufruf

Am Abend des 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland tausende Synagogen und jüdische Geschäfte.

Tausende Wohnungen wurden zerstört, nicht vom wütenden Mob, sondern vorbereitet und organisiert von NSDAP, SA und Behörden des faschistischen Staates.

Am nächsten Tag wurden Tausende jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in Konzentrationslager verschleppt und über 100 wurden ermordet.

Der Terror gegen jüdische BürgerInnen fand damit eine weitere Steigerung.

Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in KZs verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet.

Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet und kamen ins Gestapo-Gefängnis Welzheim, aber auch ins KZ Dachau. Die Synagoge in Cannstatt wurde vom Leiter der Brandwache, zwei Feuerwehrleuten und einigen Nazis angezündet.

Der 9. November – äußerste Zuspitzung vor der Shoah

Nach der Pogromnacht gab es weitere Gewalt gegen Juden und Jüdinnen. Mit der „Judenvermögensabgabe“ ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern das Verbrechen der „Reichkristallnacht“ bezahlen. Hermann Göring erließ die Verordnungen „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie „über den Einsatz des jüdischen Vermögens“.

Die Großbanken finanzierten die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches abzuwenden. Die Pogromnacht war die letzte und äußerste Zuspitzung vor der Shoah. Zugleich wurden damit alle moralischen Barrieren in der Vorbereitung des faschistischen Raubkrieges beseitigt.

Unzählige KommunistInnen, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und andere AntifaschistInnen wurden bereits ab 1933 verfolgt und verhaftet, um frühzeitig jeglichen Widerstand zu brechen.

6 Millionen Juden und Jüdinnen fielen letztlich der Shoa zum Opfer, mehr als 250.000 Sinti und Roma wurden im Zuge des Rassenwahns gedemütigt und ab 1940 in den KZs interniert und umgebracht.

Darüber hinaus fielen unzählige weitere Menschen wie Behinderte, Homosexuelle und andere dem faschistischen Terror zum Opfer.

Damals wie heute …

… fallen Antisemitismus und Rassismus dort auf fruchtbaren Boden, wo die soziale Not groß ist und Existenzängste bestehen.

Die Armut nimmt heute auch in Deutschland zu. Wohnen wird für viele zunehmend unbezahlbar. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge werden immer mehr zum Alltag. Noch nicht direkt Betroffene haben zunehmend soziale Abstiegsängste.

Und wieder werden Sündenböcke präsentiert, zurzeit vor allem Geflüchtete.

Faschisten hetzen gegen den Islam und schüren Angst vor „Flüchtlingsströmen“. Diese Spaltung wirkt und immer wieder brennen Geflüchtetenunterkünfte. Gesellschaftlich Schwache und Minderheiten werden diskriminiert und angegriffen.

Zurzeit befinden sich weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Terror, rassistischer Verfolgung, Krieg oder wirtschaftlicher Not – Fluchtursachen, die auch durch deutsche Wirtschaftsinteressen verursacht wurden.

Die betroffenen Menschen fliehen, um zu überleben, um für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen.

Nicht sie, sondern die Fluchtursachen müssen beseitigt werden.

Mit der AfD sitzt eine rechtspopulistische Partei mit 15% auch im baden-württembergischen Landtag.

Auch im Bundestag ist ihr politischer Einfluss größer als auf den ersten Blick erkennbar. Ihre Forderungen – gerade in der Flüchtlingsfrage – werden von den Regierungsparteien nicht selten opportunistisch vorgreifend umgesetzt, was wiederum das gesellschaftliche Klima prägt.

Natürlich ist die gesellschaftliche Situation in Deutschland 2017 eine andere als 1933. Doch es gibt Parallelen: den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die umfassende Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, die Präsentation von außen- sowie innenpolitischen Feindbildern und Sündenböcken und die Bereitschaft, die Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen. Es ist festzustellen, dass die staatlichen Strukturen autoritärer werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke herhalten müssen und Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Dagegen gilt es einen breiten Widerstand zu organisieren und gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Freiheit zu kämpfen.

(...)

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DIE LINKE Stuttgart; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE-PluS; Freier Chor Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Friedenstreff Stuttgart Nord; Friedenstreff Cannstatt; Groll, Renate und Manfred, Gerlingen; Grüne Jugend Stuttgart; Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Revolutionäre Aktion Stuttgart; SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial); Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Wieder ein Stück Stuttgarter Geschichte „entsorgt“

Mit Entsetzen haben wir feststellen müssen, dass die letzte noch aus der NS-Zeit erhaltene ehemalige Zwangsarbeiterbaracke in ganz Stuttgart, die sich in der Strohgäustraße 21, Stuttgart-Zuffenhausen befand, abgerissen und beseitigt worden ist.

Diese Baracke wurde in der NS-Zeit von der Firma Porsche zur Unterbringung von 80-100 Zwangsarbeitern verwendet. In Stuttgart wurden alle Zeugnisse der Zwangsarbeiterunterkünfte Stück für Stück vernichtet. Nun musste auch das letzte Zeugnis dieser Zeit für einen Parkplatz verschwinden. Dieses wichtige geschichtliche Gebäude hätte unter Denkmalschutz gestellt und erhalten werden müssen, um so wenigstens einen Ort zu haben, an dem man sich einen Eindruck von dem Schicksal dieser Menschen machen könnte. In Stuttgart sind schon viele Zeugnisse der Stadtgeschichte, solche, auf die die Stadt stolz sein könnte, aber auch Orte der Erinnerung an die NS-Zeit der Abrissbirne zum Opfer gefallen. Nur durch heftige Proteste konnte die Vernichtung des Hotels Silber, der ehemaligen Gestapozentrale verhindert werden.

Wir finden es empörend, dass Stuttgart sich so seiner Geschichte entledigt.

Foto / Quelle: Initiative Stolpersteine für Zuffenhausen

(Keine) Faschisten auf der Langen Ost-Nacht

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die türkische faschistische Partei MHP mit einem Stand an der Langen Ost-Nacht, dem Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Wir haben im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und forderten den Ausschluss der Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben.

Der veranstaltende Handels- und Gewerbeverein Stuttgart (HGV) sowie die Polizei in Stuttgart-Ost sahen trotzdem keinen Grund, die Faschisten auszuschließen. Umso notwendiger war es die Besucher und Besucherinnen der Langen Ost-Nacht durch Flyer über die Hintergründe der MHP zu informieren. In Gesprächen mit Vereinen und Gewerbetreibenden, die mit eigenen Ständen an dem Fest teilnahmen und bei zahlreichen BesucherInnen erfuhren wir sehr viel positives Feedback und konnten noch viele weitere Unterstützer für den Offenen Brief gewinnen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es 2018 keinen Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart“ mehr geben wird. Mittlerweile unterstützen 25 Organisationen und 19 Einzelpersonen den offenen Brief und es werden weitere Unterstützer gesammelt.

Um die Aktion abzurunden versammelten wir uns am frühen Abend gemeinsam mit UnterstützerInnen unserer Aktion vor dem Stand der Faschisten und verteilten nochmal in direkter Umgebung den Offenen Brief sowie die Stadtteilinformationen. All dies sehr zum Missfallen der Faschisten, die versuchten unser Eintreffen aggressiv zu beantworten.

Die VertreterInnen des HGV taten sich ihrerseits hervor, dass sie behaupteten wir würden das Fest stören und es uns nicht erlaubt sei die Leute aufzuhetzen. Besonders hervorgetan hat sich hierbei der HGV Vertreter und das CDU Mitglied Peter Metzler.

Tanja Schmidt, Pressesprecherin von Zusammen Kämpfen, dazu: „Für uns ist es ein verheerendes Signal, dass bekennenden türkischen Faschisten hier einen Platz geboten wird, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Nach wie vor steht für uns fest: Wir wollen keine Faschisten, weder auf der Langen Ost-Nacht, in Stuttgart-Ost oder Stuttgart – und damit sind wir nicht alleine, wie die zahlreichen UnterstützerInnen des offenen Briefs und die Resonanz auf unsere Forderung zeigen.“

Nachdem wir uns zurückgezogen hatte wurde laut Polizei eine Beleidigung geäußert, was die Staatsdiener als Anlass nahmen, eine Person festzunehmen und in Handschellen gefesselt gegen eine Schaufensterscheibe zu pressen. Mehrere Polizisten ließen es sich dabei auch nicht nehmen, mit gezückten Schlagstöcken ihre Macht zu beweisen, nach den Aktivisten zu schlagen und auch einige Treffer zu landen. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Die Person wurde nach der Identitätsfeststellung wieder freigelassen.

Auch nach der Langen Ost-Nacht werden weitere UnterstützerInnen für den Offenen Brief gesammelt, der sowohl von Einzelpersonen, Vereinen oder Gruppen unterstützt werden kann.

Quelle: Presseinformation Zusammen Kämpfen

 

Artikel zum Thema:

Faschisten beim Stadtteilfest? Verheerendes Signal aus Stuttgart-Ost

Letzten Montag hatten wir eine Pressemitteilung und einen offenen Brief von Zusammen Kämpfen und weiterer Organisationen anlässlich der Teilnahme türkischer faschistischer Gruppierungen an einem der größten Stadtteilfeste in Stuttgart veröffentlicht. Der offene Brief sorgte für mediale Resonanz, ebenso wie bei den Veranstaltern, allerdings nicht so, wie erhofft. Im Gegenteil, so unser Eindruck, wird trotz vordergründiger Zustimmung zur Einschätzung der monierten Gruppen und Schilderung von Problemen durch deren Teilnahme in der Vergangenheit diese jedoch verteidigt. Das geht ja nun mal gar nicht.

Indessen hat Zusammen Kämpfen eine weitere Erklärung nachgelegt, die wir selbstverständlich ebenfalls gerne veröffentlichen:

Es gibt keinen Grund Faschisten von der Langen Ost Nacht auszuschließen…

Seit einigen Jahren beteiligt sich an der Langen Ost-Nacht, einem Stadtteilfest im Stuttgarter Osten, die türkische faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) mit einem eigenen Stand. Dies passiert mit dem Verein „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e.V.“, der am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.

Wir haben in einem Flugblatt und einem offenen Brief, der von 14 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und fordern den Ausschluss von Faschisten von der Langen Ost Nacht.

Aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung haben wir erfahren, dass weder die Polizei, noch die Organisatoren einen Grund dafür sehen den Stand der türkischen Faschisten auszuschließen.

Als Gründe werden dabei genannt, dass der Verein bereits „seit vielen Jahren mit einem Stand bei der Langen Ost Nacht vertreten“ ist und dass dort „zum Teil selbst gemachte türkische Spezialitäten verkauft [werden], die nicht nur bei türkischen Festbesuchern beliebt sind“. Abgerundet wird das von Frank Döppner vom Polizeirevier Ostend, der nach Gesprächen mit dem Verein zu einem möglichen Ausschluss meinte: „Es gibt keinen Grund, dass der Verein nicht an der Langen Ost Nacht teilnimmt. […] Das wäre ein verheerendes Signal.“

Für uns ist es ein verheerendes Signal bekennenden türkischen Faschisten einen Platz zu bieten, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Dafür dann noch als Grund zu nennen, dass der Stand seit Jahren Teil des Stadtteilfestes ist und dort türkische Spezialitäten verkauft werden, verharmlost die Gefahr und die Inhalte, für die die MHP steht. Hier nur einige Beispiele:

  • Nach Angaben der türkischen Behörden begingen die Grauen Wölfe (wie sich die Anhänger der MHP nennen) zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 Morde und führten mehrere Pogrome durch.

  • Ein Mitglied der MHP, Mehmet Ali Ağca, beging 1981 das Attentat auf Papst Johannes Paul II. und ermordete auch den damaligen Chefredaktuer der Zeitung Milliyet, der sich für Frieden mit Griechenland einsetzte.

  • Ein weiteres Mitglied führte ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin durch, bei dem eine türkische-kurdische lebensgefährlich verletzt wurde.

  • 1999 töteten zwei Anhänger der MHP in Humboldt Erol Ispir, in dem sie warteten bis er alleine war, um dann in das Vereinslokal von AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant-/innen der Türkei in Deutschland) zu kommen und ihn zu erstechen.

  • Im Dezember 2000 wurde der 22 jährige Cafer Dereli von MHPlern in Rotterdam umgebracht, als diese ei Solidaritätszelt für den Hungerstreik der türkischen Gefangenen angegriffen haben.

  • Im Juni 2014 wurde in Köln ein kurdisches Kulturcamp von 30 MHP-Anhängern angegriffen.

  • Während dem Wahlkampf für das Referendum über die Präsidialherrschaft im März 2017 haben Anhänger der MHP sowohl in der Türkei, als auch in der BRD und anderen Ländern Proteste angegriffen und dabei Menschen verletzt. Bei einem Angriff von MHPler auf einen Protest von Kurdinnen und Kurden in Brüssel wurden 3 Personen verletzt, davon 1 Person schwer.

  • Die MHP ist unterstützender und tragender Teil der türkischen Regierung und hat bei den Wahlen 2015 über 11% der Stimmen erhalten.
    Sie ist mit der AKP ein Bündnis eingegangen, die den Weg zur Präsidialherrschaft ermöglicht hat. Bedingung der MHP war die Wiedereinführung der Todesstrafe, für die der jetzige Vorsitzende Devlet Bahçeli u.a. damit warb, dass er sich bei Wahlveranstaltungen einen Strick um den Hals legte und seinen Anhängern versprach die Todesstrafe wieder einzuführen, damit der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hingerichtet werden könne.

  • Die MHP steht zusammen mit der AKP für die aktuelle Staatspolitik: der Zerschlagung jeglicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Entlassung von 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst, der Inhaftierung von mehreren zehntausenden Menschen, darunter auch JournalistInnen bzw. MenschenrechtsaktivistInnen wie Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Staudtner.

Diese Beispiele verdeutlichen wofür die MHP steht: Ihr Ziel ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter Herrschaft der Türkei. Dabei folgen sie einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie, welche die „Turkvölker“ gegenüber anderen, wie beispielsweise Kurden, Armenier, Aleviten oder Juden, als höherwertig betrachtet.

Dass „keine Symbole von Parteien wie der rechten türkischen MHP“ geduldet würden ist dabei nur eine kosmetische Maßnahme und ändert nichts an der Gesinnung der MHP und deren Anhänger, die an diesem Stand präsent sein werden. Und wie viel auf die Zusicherung des Vorsitzenden Basbug zu geben ist zeigt sich an der Ankündigung auf der Facebook Seite „Stuttgart Türk İslam Ülkü Ocagı“ (frei übersetzt: Türkisch Islamischen Idealisten Haus in Stuttgart), auf dem mit Wolfsgruß, dem Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, zur Beteiligung an der Langen Ost Nacht aufgerufen wird.

Für uns und für viele Besucherinnen der Langen Ost-Nacht steht fest: Kein Platz für Faschisten auf der Langen Ost-Nacht.
Daher sammeln wir auch weiterhin Unterschriften für unseren offenen Brief für den Ausschluss der türkischen Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Zusammen Kämpfen

Artikel zum Thema:

Stuttgart: Offener Brief zum geplanten Stand der MHP auf der Langen Ost-Nacht

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung und einen offenen Brief von Zusammen Kämpfen und weiterer Organisationen anlässlich der Teilnahme türkischer faschistischer Gruppierungen an einem der größten Stadtteilfeste in Stuttgart:

Am 22. Juli 2017 findet in Gablenberg die Lange Ost-Nacht des Handels- und Gewerbevereins Stuttgart-Ost statt. In den letzten Jahren nahm daran auch die türkische faschistische Organisation Milliyetci Harektet Partisi (MHP) teil.

Am 30. Juni 2017 ließen wird den VeranstalterInnen eine Informationsbroschüre über diese Partei zukommen und forderten den Ausschluss der MHP von der Langen Ost-Nacht. Gleichzeitig verteilten wir im gesamten Stuttgarter Osten die Stadtteilinformation, um alle Bürgerinnen und Bürger über die MHP und ihre Ideologie in Kenntnis zu setzen. 

Da der Handels- und Gewerbeverein sich in keiner Form dazu geäußert hat, haben wir einen Offenen Brief verfasst, in dem wir unsere Forderung gemeinsam mit anderen Gruppen aus Stuttgart wiederholen und bekräftigen.

Pressesprecherin Tanja Schmidt von Zusammen Kämpfen bekräftigte: „Wir fordern den Ausschluss der MHP von der Langen Ost-Nacht, denn uns alle eint die Meinung, dass Rassisten und Faschisten keine Möglichkeit geboten werden darf, ihre menschenfeindliche Ideologie öffentlich zu verbreiten.“

Weitere Informationen: Wikipedia Einträge zu "Graue Wölfe" und "Idealistenvereine"

Offener Brief zum geplanten Stand der MHP auf der Langen Ost-Nacht   

Wir haben dem Handels- und Gewerbeverein Stuttgart – Ost am 30. Juni 2017 die Information zukommen lassen, dass sie der türkischen faschistischen Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) bei der Langen Ost-Nacht ein Forum bieten. In unserem Brief war klar die Forderung formuliert, die Faschisten der MHP von der Veranstaltung des HGV auszuschließen.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und  begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD, Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ermöglicht es dieser Organisation sowohl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, wie auch durch Verkäufe von Essen und Getränken ihre Vereinskasse zu füllen.

Die Lange Ost-Nacht soll ein Fest für alle im Stadtteil lebenden Menschen sein, daher besteht kein Zweifel daran, dass einem rassistischen und menschenfeindlichen Verein keine Basis geboten werden darf, sein Gedankengut öffentlich zu verbreiten. Von Seiten des HGV gab es keine Reaktion auf unser Anschreiben den Stand der MHP von der Langen Ost-Nacht auszuschließen.

Wir fordern weiterhin der faschistischen Partei MHP in Zukunft keinen Platz auf der Langen OstNacht mehr einzuräumen.

Zusammen Kämpfen

UnterstützerInnen (19. Juli 2017):

Alinteri
ATIF-Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
Arbeitskreis Solidarität
Divers
GIK-DER (Immigranten-Arbeiter-Kulturverein e.V.)
Initiative Kurdistan – Solidarität Stuttgart
Initiative Rechtspopulismus Stoppen!
Kreisvereinigung Esslingen der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der AntifaschistInnen)
Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der AntifaschistInnen)
Kurdischer Kultur Verein Tübingen-Reutlingen e.V.
Linksjugend [‘solid] Stuttgart
Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e.V.
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
Stuttgart gegen Rechts
YDG (Neue Demokratische Jugend)
Einzelpersonen:

Barbara Herzer
Janka Kluge – Landessprecherin der VVN-BdA

Aktiv werden gegen den rechten Wahlkampf!

++ Argumentationsworkshop ++ Aktionstraining ++ Vorstellung eines Aktionsreaders ++ Ausgabe von Flyern, Plakaten und Stickern ++ Bastelstand für Stencils und Aktionsmaterial ++ jede Menge Zeit für Brainstorming und Verabredungen

Am 24. September ist Bundestagswahl. In den Wochen und Monaten davor drängen die Parteien mit Veranstaltungen, Plakaten, Briefkasten-Einwürfen und Werbespots in die Öffentlichkeit. Diese Zeit des Wahlkampfs und der vermehrten politischen Diskussionen nutzen auch Faschisten und Rechtspopulisten, um reaktionäre Themen zu setzen und ihre Hetze gesellschaftsfähiger zu machen. Mit der AfD droht eine rechte Kraft sogar erstmals in den Bundestag einzuziehen. Neben finanziellen Mitteln zum Ausbau des Parteiapparates und neuen Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben, hofft sie vor allem auf eine Etablierung als scheinbar legitime politische Kraft. Das dürfen und werden wir nicht zulassen:

Entzaubern wir ihr Image als „Partei der kleinen Leute“,  brandmarken wir sie als Sammelbecken der Ewiggestrigen und schränken wir ihre öffentlichen Auftritte real ein!

Hierfür haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zum Bündnis Stuttgart gegen Rechts zusammengeschlossen, bereits gemeinsam Veranstaltungen organisiert und zu Protesten gegen AfD-Auftritte aufgerufen. Für den anstehenden Bundestagswahlkampf bauen wir jedoch auf die Beteiligung und Eigeninitiative vieler weiterer Menschen, die dem Rechtsruck und seinen Akteuren hier, an ihrem Wohn- und Arbeitsort, etwas entgegen setzen möchten.

Aus diesem Grund laden wir am Samstag, den 22. Juli auf 14:00 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) zur Kick-Off Veranstaltung gegen den rechten Wahlkampf: Mit Workshops und Aktionstraining, der Vorstellung eines Aktionsreaders, Ausgabe und Bastelmöglichkeiten von Material und jeder Menge Zeit für Austausch und Verabredungen.

Via Stuttgart gegen Rechts