trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Leben in der Matrix: Globalisierungskritik spielbar - Onlinedemonstrationen auch

Quelle: Redblog
Sowohl der Protest gegen die G8 Vertreter als auch die Information über die krassen Folgen der "Globalisierung" kann im Netz inzwischen auch virtuell erfolgen: redblog verweist auf das Spiel McDonald's Videogame, das jetzt auch in der deutschen Fassung vorliegt und sich entweder online spielen lässt, aber auch runtergeladen werden kann.

Wer dagegen protestieren will, kann das inzwischen nicht nur in der Gegend um Heiligendamm, sondern auch heute ab 20:00 bei einer Onlinedemonstration in Second Life in Frankfurt am Main-West. Die Veranstaltung findet direkt vor der Paulskirche statt. Beim Netz gegen Armut gibt es für Interessierte hierzu auch eine technische Dokumentation.

Warum eigentlich nicht in Heiligendamm? Im Gegensatz zum richtigen Leben ist der Badeort in Second Life noch nicht gesperrt...

Das muss sich mir natürlich nicht erschließen. Ich für meinen Fall liege aber auch lieber nicht in der Nährlösung sondern bin lieber vor Ort.

In vielen Städten finden während der Proteste um Heiligendamm ebenfalls zahlreiche Aktionen statt, auf der Homepage der Vernetzung "Stuttgart Gegen G8" findet sich beispeilsweise der Hinweis darauf, daß jeden Tag ab dem 2.6 (außer 3.6.) ab 18 Uhr Kundgebungen in Stuttgart angemeldet sind. Diese werden voraussichtlich auf dem Schlossplatz stattfinden.

Ttrueten Swindlehurst ist einer der ersten Demonstranten in Frankfurt ;-)

Proteste gegen §129a-Razzia

Unter dem Titel "Proteste gegen §129a-Razzia" steht jetzt eine kleine Auswahl meiner Dokumentation der Demonstration in Karlsruhe am 19.Mai 2007 bei Umbruch Bildarchiv Berlin zur Verfügung:

Bilderserie: Antirepressionsdemo Karlsruhe am 19.Mai 2007

Umbruch e.V. war selber von den den Razzien betroffen:

"Buchläden, Verlage und Archive sind gefährliche Brutstätten des Geistes" - besonders vor dem G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm

Dieser variierte Satz aus den siebziger Jahren scheint aus der Perspektive der Staatsschutzorgane nichts von seiner Aktualität verloren zu haben.
Auf der Suche nach den Verfassern des von AG Grauwacke herausgegebenen Geschichts-Buches: "Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", erschienen bereits 2004 im Verlag Assoziation A (ISBN 978-3-935936-13-2) wurden am Mittwoch, den 9. Mai ab 8.00 Uhr morgens bis in die Abendstunden auch die Räume und Computer des Umbruch-Bildarchiv e.V. durchsucht und blockiert.
Die Durchsuchung fand statt im Rahmen einer groß angelegten Razzia des Bundesgerichtshofes an 40 Orten in Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Es gab weder Haftbefehle noch irgendwelche relevanten Funde.
Bei Umbruch wurden CDs mit dem Layout des Autonomen-Buches mitgenommen, zwei Telefonadressbücher entwendet sowie Festplatten gespiegelt mit Fotos aus über zwanzig Jahren Bewegungsgeschichte. Wir fordern, dass dieses Material unverzüglich gelöscht wird.
Wir werten die Durchsuchungen als eklatanten Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit und betrachten sie als plumpen Versuch der staatlichen Organe, im Vorfeld des G8-Gipfels Informationen über die vielfältige Infrastruktur der GipfelgegnerInnen zu sammeln, diese gesellschaftliche Bewegung einzuschüchtern und in ihrer politischen Arbeit gegen den G8-Gipfel zu behindern. Dieser Versuch ist gescheitert. Im Gegenteil zeichnete sich bereits nach den ersten Stunden ein deutlicher Mobilisierungsschub ab. Am Abend des 9. Mai protestierten zehntausend Menschen in vielen Städten gegen die Durchsuchungen (auf der Berliner Demo allein mehr als 4000 TeilnehmerInnen). Die Bewegung ist nicht bereit, solche aus der Endphase der DDR bekannten Einschüchterungsmethoden des Staates kritik- und widerstandslos hinzunehmen. Auch der sattsam bekannte Versuch, im Vorfeld von Aktionen, die beteiligten Gruppen in friedfertige und militante zu spalten, sowie über die Konstruktion von Paragraph-129a-Vorwürfen in eine Terror- und Gewaltdiskussion zu verstricken, ist misslungen.

Wir fordern die Abschaffung des Paragraphen 129a StGB. Umbruch Bildarchiv, 11. Mai 2007


Spendenkonto:
Umbruch-Bildarchiv e.V., Kontonummer 0000198100, BLZ 10010010 bei Postbank Berlin


Zur Demobündnishomepage

Siehe auch:
StattWeb 19. Mai 2007
KA-News 19. Mai 2007
IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia Bericht von Egal
junge Welt 21.5.2007
Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)

Sternmarschklage in erster Instanz gewonnen!

Grafik: GipfelSoli
Die Klage gegen die Allgemeinverfügung, mit der ein Demonstrationsverbot von über 40 Quadratkilometern um Heiligendamm herum verordnet werden sollte, hat Erfolg gehabt. Zumindest insoweit, dass bis auf 200 Meter zum Zaun demonstriert werden kann. Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des Sternmarschbündnisses::

Gericht gibt Eilantrag statt: Sternmarsch kann stattfinden - Sternmarsch-Bündnis will bis zum Kempinski-Hotel - VG: "Polizeilicher Notstand" rechtfertigt kein generelles Verbot

Der Eilantrag des Sternmarsch-Bündnis beim Verwaltungsgericht Schwerin war erfolgreich. Das Bündnis hatte gegen das von "Kavala" verhängte Demonstrationsverbot geklagt. Mit einer Allgemeinverfügung sollte eine Fläche von 40 Quadratkilometern als demonstrationsfreie Zone ausgewiesen werden. Dies wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig gewesen.

Für den Erlaß der Verfügung wurde eigens die Regierungsdirektorin Röttgers aus Lüneburg zu "Kavala" beordert. Röttgers hatte im Wendland bereits Allgemeinverfügungen erlassen. Verboten waren dort Demonstrationen 50 Meter beiderseits der Bahngleise.

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag nur teilweise stattgegeben. Die Anmelder des Sternmarsch-Bündnis haben ihre Abschlusskundgebung am Kempinski-Hotel angemeldet. Damit soll der Protest dorthin getragen wo die Adressaten sitzen: Dem Treffen der G8-Repräsentanten. Nach der Rechtssprechung des VG Schwerin können die Demonstrationen auf 4 von 6 angemeldeten Routen stattfinden. Ein Abstand von 200 Metern zum Zaun soll eingehalten werden.

Das VG Schwerin erklärt in der Begründung, dass die "prognostizierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit in ausreichender Weise mit
milderen Mitteln als dem eines generellen Verbots begegnet werden kann".

"Natürlich freuen wir uns dass das Demonstrationsrecht in erster Instanz bestätigt wurde. Ein dickes Lob an die Anwälte!", erklären Susanne Spemberg und Peter Kromrey vom Sternmarsch-Bündnis. Zum geplanten Demonstrationsverbot hatte es eine breite Welle internationaler Kritik gegeben. "Wir stellen allerdings weiterhin das Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Frage. Ob wir Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird sich in den nächsten Tagen klären".

Anfang der Woche hatten die vom Totalverbot der Versammlungen am Flughafen Laage betroffenen Gruppen ebenfalls Klage eingereicht. In diesen Tagen wird auch die "Jüdische Stimme", die eine Kundgebung für den 5. Juni am Zaun in Heiligendamm angemeldet hat, klagen. "Wir gehen davon aus dass der Beschluß zum Sternmarsch auch alle anderen Totalverbote aushebelt", vermutet Matthias Monroy von der Gipfelsoli Infogruppe. Alle Anmelder müssen einzeln gegen ihr Verbot klagen.

Das Sternmarsch-Bündnis wird vertreten von den Hamburger Anwälten Carsten Gericke, Ulrike Donat und Cornelia Ganten-Lange. "Wir waren von Anfang an überzeugt dass ein Totalverbot niemals aufrecht zu erhalten ist", kommentiert Rechtsanwalt Carsten Gericke.

Die Anwälte kritisieren dass die Polizei seit Monaten auf das Demonstrationsverbot festgelegt war: "Andere deeskalierende und gestufte
Konzepte wurden zu keinem Zeitpunkt erwogen", wird in einer Ergänzung zum Eilantrag ausgeführt.

Die Polizei hatte mehrmals mit einem "allgemeinen polizeilichen Notstand" argumentiert. Aus dem Eilantrag:

• "Mit der Begründung 'polizeilicher Notstand' werden Rechte und Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Die Annahme, jedes
politische Großereignis verursache einen 'polizeilichen Notstand', wäre ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, der dann ohne Not bürgerliche Freiheiten regelmäßig per Allgemeinverfügung außer Kraft setzen könnte".

• "Allgemeinverfügungen haben niemals Versammlungen verhindert, sondern oft erst selbst zur Eskalation beigetragen, weil es keinen ausreichenden Raum mehr gab, die Proteste legal zu artikulieren".

Caro Paul vom Sternmarsch-Bündnis: "Mit dem Sternmarsch wollen wir unsere Vorstellung von einer anderen Welt sichtbar machen. Von
sozialrevolutionär bis globalisierungskritisch, von bäuerlichen Widerstand über Gewerkschaften und Umweltbewegung bis zu
radikalfeministisch - am 7. Juni erheben wir unsere Stimme gegen die menschenverachtende Politik der G8!".

[Sternmarsch-Bündnis]


Folgende Information der "Interventionistischen Linken" ging dazu heute ebenfalls über's Netz:

Die Polizeidirektion BAO Kavala erklärte nicht nur das Areal innerhalb des Zaunes um das Tagungshotel der G8 zur No-Go-Area für Protest und Widerstand, sondern auch weiträumig um diesen Zaun herum, bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt, wurden Demonstrationen und Kundgebungen untersagt. Mit einer Allgemeinverfügung sollte eine Fläche von 40 Quadratkilometern als demonstrationsfreie Zone ausgewiesen werden.
Jetzt aber hat das Gericht einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schwerin des Stern-Marsch-Bündnisses stattgegeben, sodass die geplanten Demonstrationszüge am 7. Juni 2007 doch wieder möglich sind.
Das Bündnis hatte gegen das von "Kavala" verhängte Demonstrationsverbot geklagt: Nach der Rechtssprechung des VG Schwerin können jetzt die Demonstrationen auf 4 von 6 angemeldeten Routen stattfinden. Ein Abstand von 200 Metern zum Zaun soll eingehalten werden.
Das VG Schwerin erklärt in der Begründung, dass die "prognostizierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit in ausreichender Weise mit
milderen Mitteln als dem eines generellen Verbots begegnet werden kann". Heute, am 25. Mai legte die Polizeidirektion „Kavala“ jedoch dagegen Beschwerde ein und versucht damit wieder das Demoverbot durchzusetzen.


Weitere Informationen gibt es auch bei: Freekkk.de - Vielen Dank auch für den Hinweis!

Da nicht davon auszugehen ist, dass damit Ruhe ist bitten wir um die Unterstützung des Aufrufs:


Stuttgart: 9. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Streik - Massenstreik

Samstag 30. Juni 2007 Sonntag, 1.Juli 2007 Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20

Zum Flyerdownload

Das Programm:

Gemeinsame Veranstaltungen des Bündnisses Internationaler Sozialistenkongress 2007

Freitag

29. Juni

18.00 Uhr

Podiumsdiskussion: Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung mit Leni Breymeier, Elisabeth Gautier, Claudia Haydt; Wolfgang Gehrke, Hermann Scheer; Heinz Stehr – Eröffnung Petra Pau / Kultur: Freier Chor Stuttgart

Rathaus Stuttgart - Großer Sitzungssaal

Samstag

30. Juni

9.30 bis

12.00 Uhr

Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907

Referentin: Ulla Jelpke

Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

13.00

bis

14.45 Uhr

Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften

Abbau Grundrechte und Demokratie – Repression – Kriminalisierung des Widerstand – Militarisierung von Staat und Gesellschaft
Gewerkschaftliche Gegenwehr

Referenten: Ulla Jelpke, Matthias Fritz

15.00

bis

16.45 Uhr

Politischer Streik in der BRD nach 45

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Ausdrucksformen politischer Streiks - Chronologie politischer Streiks in der BRD – Organisierung politischer Streiks - Perspektiven des politischen Streiks

Positionen der politischen Parteien zum gewerkschaftlichen Widerstand

Referent: Tom Adler

17.00

bis

18.45

Streikerfahrungen heute am Beispiel des Streiks im Öffentlichen Dienst 2006 und bei
Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin

Streiktaktiken und -strategien, demokratische Streikkultur, Verbindung mit Aktionen des zivilen Ungehorsams / Blockaden, politisches Streikrecht, Organisierung von Solidarität

Referenten: Cuno Hägele, Andreas Hesse (Streikzeitung BSH)

20.00 bis 22.00 Uhr

Internationale Streiklieder - Streikkultur - Streikfilme

Gesang & Akkordeon – Wilma Heuken

gewerkschaftliche Songgruppe PolyphoniX

Sonntag

1. Juli

9.00 bis
9.15 Uhr

Plenum:

Begrüßung, Kurzvorstellung historische Workshops

9.15

bis

11.15 Uhr

Erfolgreiche Streiks in Frankreich und anderen europäischen Ländern

Was macht das Besondere aus an diesem französischen Geist, an dem tous ensemble? Woher kommt diese Selbstermächtigung, diese gesellschaftliche Eigendynamik? Von Frankreich und anderen europäischen Ländern lernen, aber was und wie?

Referent: Willy Hajek

11.30

bis

13.30 Uhr

Historische Workshops (parallel):

Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften

historische Betrachtung und Aktualität heute

Referent: Theodor Bergmann

Politik der SPD von 1914 bis heute:

Ihr Wirken in Gesellschaft und Gewerkschaft

Referent: Dogan Göcmen

13.30 Uhr

Gemeinsame Abschlussveranstaltung der Gewerkschaftslinken


Kurzinterview mit John Rees, Sprecher von Respect London, zu Gast mit der bundesweiten G8-Speaker`s Tour der Linksfraktion, im Gewerkschaftshaus Stuttgart.

Roland Hägele: Veranstaltung zum G8-Protest mit John Rees

Nochmals vielen Dank, John, dass Sie nach Stuttgart gekommen sind. In der Veranstaltung im Gewerkschaftshaus sprachen Sie von Solidarität. Wie ist das gemeint?

Nun, zu aller erst habe ich natürlich die Solidaritätsbekundung von Respect London, für die Streikenden der Telekom, übermittelt. In England haben wir ja schon reichlich negative Erfahrung mit der Privatisierung und deshalb unterstützen wir die streikenden Telekommitarbeiter in Deutschland. In Großbritannien sind inzwischen über 70% der Bevölkerung gegen jegliche Privatisierung. Als Beispiel möchte ich Ihnen die Privatisierung der Eisenbahn nennen. Glücklich darf sich in England ein Reisender nennen, der am Bahnsteig auf die sowieso zu spät kommende Züge wartet und wenn doch tatsächlich der Zug endlich kommt, er einen Sitzplatz ergattern kann. Noch glücklicher darf er sich allerdings fühlen, wenn er tatsächlich sein Ziel erreicht, ohne dass der Zug vorher aus den Gleisen gesprungen ist.
Natürlich habe ich auch die besten Glückwünsche für die gewonnene Wahl in Bremen dabei. In England haben wir die Entwicklung zur neuen Partei Die Linke. sehr genau verfolgt. Mit dem Wahlergebnis in Bremen dürfte nun der Startschuss für weitere erfolgreiche Wahlen in Deutschland gefallen sein.

John, was wird sich nach Tony Blair`s Abgang in England ändern?


Tony Blair wurde praktisch aus dem Amt gezwungen. Eigentlich wollte Blair die vier Jahre voll bekommen, muss aber jetzt schon nach zwei Jahren, auf Druck der Antikriegsbewegung in England, gehen. Finanzminister Gordon Brown kandidiert offiziell für die Nachfolge Blair`s als Premierminister und damit auch als nächster Vorsitzender der Labour-Partei. Georg Brown gilt als Architekt der neoliberalen Entwicklung. Unter ihm wird die Privatisierung, der Versuch der weiteren Schwächung der Gewerkschaften, im Prinzip die Umsetzung der Lissabonstrategie, massiv weiter vorangetrieben.

Welche Signal, glauben Sie, geht mit der Gründung der neuen Partei Die Linke., an Europa?

Ich glaube, dass ist ein Entwicklung die ganz Europa ergriffen hat. Die Linke. in Deutschland hat sich zum Sprachrohr der einfachen Menschen entwickelt. Sie hat Debatten angestoßen, sei es der Mindestlohn oder die Rente mit 67. Ich denke mit ihrer Forderung zur sofortigen Beendigung der militärischen Einsätze hat sie zusätzlich, nicht nur in Deutschland dringende Diskussionen, über die neoliberale Politik mit deren Ansprüchen auf Ressourcen fremder Länder, entfacht.

Was erwarten Sie von den Protesten in Rostock zum G8 Treffen der Regierungschefs in Heiligendamm?


Ich hoffe natürlich, dass eine phantastische, friedliche Mobilisierung stattfinden wird. In Rostock können wir zeigen, dass wir gegen Privatisierungen und Kriegseinsätze mit ihren Profiteuren sind. Gegen die Beschneidung der Gewerkschaften und Lohnsenkungen sowie gegen die Senkung der Standards im Gesundheitswesen und Bildungssysteme sind. Wir stehen für Frieden und wollen Alternativen aufzeigen, die zum Wohle aller sind und nicht nur für einige wenige Großkonzerne. Außerdem muss es uns gelingen, einen massenwirksamen Appell an die G8 zu formulieren um die Armut zu verringern.
Deshalb ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich zur Großdemonstration nach Rostock kommen, denn Tausende kann man übersehen, Zehntausende nicht und Hunderttausende schon gar nicht, geschweige denn überhören.

Ist das G8 Treffen in England ein großes Thema?

Wie Sie wissen, haben wir 2005 in Gleneagles, Schottland, das letzte G8 Treffen gehabt. Nach Gleneagles waren über Zweihunderttausend Menschen gekommen. Die von der britischen Regierung unterstützte Kampagne „Make Poverty History“, „Welcome“-March und Live-8-Konzerte von Bono und Bob Geldof sowie die
Schuldenerlassvorschläge für die armen Staaten, haben Blair im Stimmungstief nach dem Irak-Krieg geholfen. Deshalb wissen wir in England, welche Bedeutung das G8 Treffen in Heiligendamm hat. Zahlreiche Busse werden England Richtung Rostock verlassen und viele werden mit Zügen anreisen. In der Presse allerdings werden die Kampagnen der G8 Gegner kaum erwähnt.

Was glauben Sie ist der Unterschied zu Gleneagles und Heiligendamm bzw. Rostock?


Nun, wie ich bereits erwähnte, konnte mit den Live Konzerten und den Schuldenerlassen in Gleneagles, vom eigentlichen Sinn des damaligen G8 Treffens abgelenkt werden. In Heiligendamm werden die G8 wieder zur Normalität zurückkehren und weitere Pläne zur Liberalisierung des Handels, zur Privatisierung als auch die Verteidigung von Ressourcen in fremden Ländern, schmieden. Die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie mit ihren immensen Kosten wird weiter laufen während täglich Zehtausende Menschen an Hunger sterben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Thomas Mitsch ist Kreisvorstandssprecher der WASG Esslingen, BaWü und G8 Kampagnenmitglied und führte das Kurzinterview mit John Rees, Sprecher von Respect London im Gewerkschaftshaus Stuttgart. Von ihm stammt auch das Interview mit Jess Hurd

Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm

Grafik: GipfelSoli
Folgende Presseerklärung zum Demonstrationsverbot für den am 7.6. 2007 geplanten Sternmarsch in Heiligendamm wurde heute durch das Sternmarschbündnis veröffentlicht:

G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm - Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte" - Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen

Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb. Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich die Zone zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen somit auf bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.

Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am Wochenende einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-Delegationen, obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar sein. Die "Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:

"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein besonderes Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8 und in der internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden. Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in besonderem Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien geht. Die notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie "medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei nationalen Anlässen hinaus".

Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in erheblichen Teilen rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten
Verbotszonen sind beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke. "Können die Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre Versammlungsfreiheit irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich anlassbezogen", führt er weiter aus.

Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von der Polizei behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen auch das BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen:
"Tragfähige Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die Klageschrift.
Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die Schaffung einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den Erlass der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt Gericke. Vor allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von Beamten dazu geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht oder schleppend bearbeitet werden:

"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass verfassungsrechtlich gebotene Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate auf Eis lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit dafür aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf diese Weise wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes genommen".

Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni hat die "Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der 40. Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der "Jüdischen Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.

"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale Medienecho und die Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die Veranstalter des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur Demonstration aufgerufen.

[Sternmarsch-Bündnis]


Quelle: G8 Liste

Karlsruhe: Über 800 Teilnehmer bei Demonstration gegen Repressionen von G8 Gegnern

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007 anläßlich der Repressionen gegen G8 Gegner

Jetzt erst recht – Repression und Kriminalisierung des Anti G8 Protests entgegentreten - Zur heutigen Demonstration gegen die Repressionen von G8 Gegnern kamen nach Angaben der Veranstalter ca. 800 Teilnehmer nach Karlsruhe und demonstrierten gegen die Repression und die Kriminalisierung des G8-Protestes. Trotz einiger Provokationen durch die Polizei und des massiven Polizeiaufgebotes blieb es während der Demo friedlich.

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007 anläßlich der Repressionen gegen G8 Gegner

Vor der Bundesanwaltschaft, die die Durchsuchungen veranlasst hat, wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten und in Redebeiträgen und Parolen wie "Gegen jede Repression - Für die soziale Revolution" gegen Repression, die Verschärfung der Polizei- und Sicherheitsgesetze sowie die Innere Aufrüstung und Überwachung protestiert. Außerdem riefen die Demonstranten dazu auf, an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.

Zur Bündnishomepage

Siehe auch:
StattWeb 19. Mai 2007
KA-News 19. Mai 2007
IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia Bericht von Egal
junge Welt 21.5.2007
Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)

Jetzt erst recht – Repression und Kriminalisierung des Anti G8 Protests entgegentreten

Nach den willkürlichen und unverhältnismäßigen Großrazzien gegen zahlreiche linke, antifaschistische Projekte und Einrichtungen am vergangenen Mittwoch will am kommenden Samstag in Karlsruhe ein breites Bündnis gegen Repression und die Kriminalisierung des Protests demonstrieren. Mit einem starken “Jetzt erst recht” soll in der Karlsruher Innenstadt und vor der Bundesanwaltschaft gezeigt werden, dass sich der Widerstand nicht spalten lässt und es keinen guten und bösen Protest gibt.

Mehr Informationen

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise per Zug geben. Treffpunkt ist um 12:45 Uhr am Hauptbahnhof, Gleis 10.