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Todenhöfer gleitet durch die Schleier

Todenhöfer hat soeben sein neuestes Buch herausgebracht. "Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden".

Es soll nun gar nicht der Versuch unternommen werden, ein umfassendes Bild all der Reisen in die umkämpften Länder des nahen Ostens herauszuarbeiten. Afghanistan, Irak, Jordanien, Ägypten. Sondern nur der gegenwärtig interessante Anblick von Syrien hervorgehoben werden.

Syrien nämlich, wie es die vereinigten Medien des Westens sehen: Ein Land beherrscht von einem unbarmherzigen Diktator, der aufs erbittertste sein "eigenes Volk" bekämpft - auf der anderen Seite die zwar gemischten, aber doch allzeit tugendhaften Widerstandskämpfer, die zwar im Augenblick etwas im Rückstand befindlich sind, sich aber trotzdem sicher eines Tages durchsetzen werden.

Todenhöfer selbst fand sich auf persönliche Einladung des Staatschefs zweimal auf dem Flughafen vor. Und wurde zweimal von der unteren Bürokratie festgehalten und erbittert befragt. Bis es ihm nach mannigfachen Umwegen gelang, einen Blitzruf aus den oberen Rängen um den Präsidenten selbst zu erlangen - und mit süßen Reden entlassen zu werden. Ebenso schildert Todenhöfer die komplizierten Wege, die ihn endgültig zum Ort des Treffens führten. Keineswegs in den Präsidentenpalast. Was zeigt uns das, auch wenn es Todenhöfer nicht deutlich genug ausspricht? Dass die Herrschaft über Syrien auch im eigentlich unerschütterten Bereich keineswegs so sicher scheint, wie es uns die westliche Berichterstattung vorführt.

Das Gespräch selbst hat Todenhöfer in der letzten Sendung von "Anne Will" ja vorgeführt. Er schildert den Herrscher als wesentlich umgänglicher als andere Potentaten, die er kennengelernt hat. Durchaus sogar zur Neuwahlen bereit, wenn nur die Aufständischen niedergerungen wären. Nur dass keiner der westlichen Diplomaten sich einmal um diese eigene Meinung gekümmert hätte.

Umgekehrt schildert Todenhöfer seine Fahrt nach Homs, damals nach westlicher Meinung einer der allerumkämpftesten Orte. Zur allgemeinen Überraschung trifft der Beobachter völlig friedliches Leben, reiche Marktstände und relativ überlegte Leute. Die zwar gegen die gegenwärtige Regierung Syriens sich wenden, aber keineswegs zum Sturz des Herrschers selbst entschlossen sind.

Tatsächlich gelingt es Todenhöfer, auch mit den Rebellen der verschiedensten Art Kontakt aufzugreifen. Das wichtigste Interview findet mit einem alten Kommunisten statt, der insgesamt über ein Jahrzehnt in den Gefängnissen von Vater und Sohn verbracht hat - und trotzdem im Land geblieben ist, um weiterhin den Frieden vorzubereiten. Denn - so der Kommunist - man muss,um ausgleichende Bedingungen zu erhalten, auch mit den Mächtigen verhandeln. Nicht bloß mit den Elenden und Verarmten.

Die oppositionellen Gruppen teilt dieser Gewährsmann in drei Sektionen auf. Einmal die offiziell genehmigte westorientierte Gruppe mit Sitz in der Türkei. Sie wird in den europäischen Medien am meisten zitiert, spielt allerdings in Syrien selbst die allergeringste Rolle. Dann die vielen unter sich oft uneinigen Widerstandsgruppen, die nach Kräften wirklich kämpfen, ohne sich zusammenschließen zu können. Und schließlich die diversen Dschihadgruppen, die von Katar und Saudi-Arabien kräftig mit Waffen unterstützt werden.

Auch diese hat Todenhöfer über Umwege erreicht. Gibt allerdings nur ihre Unerbittlichkeit zum Besten und ihre altertümliche Todfeindschaft gegenüber dem Herrscher. Dem werden viele Morde und Totschläge zugeschrieben. Das wird wohl stimmen. Nur verhehlen gerade diese Gruppen kaum, dass sie den Krieg mitbegonnen haben und dass die beklagten Todesfolgen oft auch einfach Folgen ihrer eigenen Angriffe waren.

Sicher kann man Todenhöfers Interviews in Syrien oft angreifen. Er selbst befragt sich mehrfach, ob die diversen Augenzeugen immer redlich waren.

Nur ein Verdienst hat sein Buch: Im Gegensatz zu vielen anderen ist er überall hingegangen und hat unter Lebensgefahr selbst die Augen aufgemacht. Im Vergleich zu vielen westlichen Pressevertretern ist das immerhin viel.

Und zum Schluß: Im Presseclub letzten Sonntag hat selbst Zumach der allgemeinen Meinung zugestimmt, dass nach allgemeinen Wahlen die Herrschaft der syrischen Diktatoren-Familie beendet sein werde. Nach den Schilderungen Todenhöfers über eine Demonstration zugunsten der bestehenden Herrschaft ließe sich das doch bezweifeln. Er schildert da eine Demo für Assad, die mehr ausmachte als alles, was er in Kairo gesehen hatte. Und von der kein westlicher Sender berichtete. Insofern könnten sich noch einige Überraschungen enthüllen, wenn es mal soweit wäre. Todenhöfer jedenfalls hat die Schleier der gewöhnlichen staatstragenden Berichterstattung über Syrien und andere Kampfgebiete siegreich durchdrungen.

Mögen andere es ihm nachtun!

EUR 19,99, 448 Seiten, C. Bertelsmann Verlag, ISBN-10: 3570101827, ISBN-13: 978-3570101827

Sicherheitsrat: kein Weltenrichter mehr!

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York
Foto: Bernd Untiedt
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Nach 1945 konnte man sich noch einbilden, der Sicherheitsrat der fünf Siegermächte über den weltweiten Faschismus sei ab jetzt die einzige Instanz, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Natürlich wesentlich Frieden, dachte man damals. In Wirklichkeit funktionierte der Sicherheitsrat in diesem Sinn kaum einen Augenblick.

Solange es den Kalten Krieg gab, konnte das in der Regel fehlende Votum einzelner Mitglieder des Sicherheitsrats immerhin dazu dienen, den restlichen Erdenbürgern eine moralische Empörung zu erlauben. Oder zumindest ein keusches Zurückzucken vor jeder Kriegsaufforderung: "Tut mir so leid, aber der Sicherheitsrat hat es nicht zugelassen."

Und konnte so im Rahmen der Friedenssicherung wenigstens das Schlimmste verhüten. Nach dem Ende des Kalten Krieges aber verlor sich sogar dieses geringe Gute. Nicht zuletzt, als unter Fischer und Schröder in den Kosovokrieg eingegriffen wurde - ohne Sicherheitsratszustimmung - zeigte sich, dass bloße Machtüberlegungen an die Stelle des Sicherheitsrats traten.

Inzwischen sind die Dinge soweit gediehen, daß jede Macht, wenn sie nur stark genug scheint, sich herausnimmt, auf eigene Faust loszuschlagen. Im Irak-Krieg fing es an, als das Europa der Willigen ausgerufen wurde. Der Überfall auf Libyen durch Frankreich und England lieferte eines der letzten Beispiele.

Der Sicherheitsrat hat ausgedient. Und - muß man mit gewissem Recht sagen - was soll das Privileg der ehemaligen Siegesmächte sechzig Jahre nach dem Sieg über den Faschismus noch bedeuten? Warum gerade diese Staaten- und nicht andere?

Das beste wäre tatsächlich, die nur noch scheinbare Macht der Veto-Mächte einfach fallen zu lassen. Und angesichts der Verworfenheit der irdischen Verhältnisse, wie sie sich darstellen, einfachere Regeln für die Verbrechen eines Angriffskrieges aufzustellen. Zum Beispiel nur noch die Abstimmung im eigenen Parlament zu verlangen. Das würde - im Fall der Zustimmung durch ein in der Regel überschäumendes Regierungsorgan - zwar an der moralischen Verwerflichkeit eines jeden Krieges zwar nichts ändern. Aber wenigstens nach außen die rechtliche Beurteilung klären.

Ein Ausfall des Sicherheitsrats? Er würde nur eines schaffen: Den Blick auf die Scheinvertröstung durch den Gerechtigkeitswahn der geregelten Verhältnisse ändern. Und damit die Aufmerksamkeit schärfen auf die traurigen Verhältnisse, die immer wieder zu Kriegen aufrufen, ohne deren Folgen für andere und sich selbst je abschätzen zu können.

Camerons tiefer Fall: Der Krieg zieht doch nicht mehr

David Cameron
Quelle: 10 Downing Street Webseite
Lizenz: Open Government Licence v2.0
Vorbei die Zeiten einer Thatcher. Mit einem Feldzug gegen Argentinien gewann sie die Wahlen, die schon verloren schienen. Auch Blair war noch recht erfolgreich beim Anschluss an die großen Bushs. Aber jetzt unser Cameron! Er dröhnte herum, schrie in alle Gegenden seine tiefe Empörung heraus. Und dann das! Die Abgeordneten verlangten auf einmal Beweise. Die natürlich der armselige Premierminister nicht vorlegen konnte. Und wie Gevatter Obama teilte er die völlige Gewissheit, dass er alles schon im vornhinein wußte. Die UNO-Abgesandten in Syrien waren schließlich nur für die Verständnislosen, die allem hinterherspüren mussten. So etwas brauchte ein Staatsmann und Führer doch keinen Augenblick.

Es glich einem Wunder! Plötzlich besann sich eine riesige Mehrheit, dass man im gewöhnlichen Leben doch auch erst einmal nachschaut, bevor man Entschlüsse fasst, die zu unseligen Verknüpfungen führen müssen. Und kaum war die bescheidene Erkenntnis unter die Leute gekommen, sass Obama mutterseelenallein da und grübelte, wohin er jetzt seine Züchtigungsrute in Syrien fetzen sollte. Hinzu kommt bei den Amerikanern noch der rührende Gedanke, dass eine gehörige Tracht Prügel noch niemand geschadet hat. Der strenge Sittenrichter wacht ein für allemal über seinen Schutzbefohlenen. Und achtet auf ihre Besserung. Der deutsche Schulmeister scheint in die USA verzogen.

Alles sitzt jetzt und wartet, was der Einzige und Übriggebliene beschließt. Kann schon sein, dass wenigstens Lettland oder sonst jemand ihm beisteht. Deutschland jedenfalls hat im letzten Augenblick nur noch geblökt und geblödelt.

Syrien: Im Lügen vereint bis zum Ende

Kampagne „Syrien-TagX“
Dass vor allem die USA und England sich finden in einer ausgedehnten Lügenkonstruktion zu den Urhebern des syrischen Gasangriffes ist unbestreitbar. Schon die Grundbehauptung, man wolle Assad nicht stürzen, sondern ihm nur eine kräftige Kopfnuss erteilen, ist in sich unlogisch. Man kann einem Feind 1 anders nicht strafmäßig beikommen, wenn man nicht gleichtzeitig Feind 2 unterstützt. Jeder Schlag gegen Assad bedeutet zwangsweise Förderung der diversen muslimischen Gruppen. Die doch ebenfalls zu Feinden der Freiheit erklärt werden.

Zum weiteren hat selbst in Kosovo noch das verlogene Prinzip gegolten, es handle sich um den Schutz der Muslime vor weiteren Angriffen. Wer soll aber in Syrien geschützt werden, wenn nachträglich die Strafe erfolgt?

Die Rakete fährt hin über Gerechte und Ungerechte. Gleichviel. Dass in Amerika offenbar Obama selbst fähig ist, die Ergebnisse der UN-Inspektoren im Lande vorwegzunehmen, zeigt, dass es gerade nicht mehr geht um die Wahrheit der Tatsachen. Sondern allein um die Wahrheit der Macht. Genau das gleiche gilt für Camerons Manifest an die Vereinten Nationen. Es dient nicht etwa der Erlangung einer Zustimmung Putins oder der Chinesen, sondern allein der Vorspiegelung einer Einigung mit dem Sicherheitsrat. Ohne jede Aussicht auf den erwarteten Erfolg.

Alles deutet auf die Wiederholung des allertraurigsten Tricks von Bush hin, des Vorvorgängers von Obama. Niemand konnte nach der Niederlage des Irak irgendetwas finden von den Massenvernichtungsmitteln, die im Irak zu finden sein sollten.

Nur ein Unterschied: dieses Mal wollen die Verantwortlichen fest bleiben in der Lüge. Bis zum Ende. Natürlich wird die Wahrheit sich nicht unterdrücken lassen. Aber es muss möglich sein, dass alle, die dann noch der obrigkeitlichen Versison widersprechen, als linke Spinner dastehen werden, die sich der allgemeinen Meinung widersetzen. Dazu ist nur eines nötig: dieses Mal angesichts aller Beweise hart bleiben. Keinen Widerspruch dulden. Nachdem auch NATO und die arabischen Staaten sich der Einheitsmeinung angeschlossen haben, sind die Vertreter der versammelten Nationen zum Schweigen verurteilt. Und dass zum Beispiel der Iran seit jeher als Lügenpatronage gilt, sollte ja bekannt sein.

Es wird also um ein bis zum Ende durchgeführtes Experiment gehen: Lügen bis zum Ende. Solange die Sache noch im allgemeinen Bewußtsein ist, wird es nötig sein, an allen möglichen Ecken zu demonstrieren. Um der Wahrheit ein letztes Mal den Schrei zu erlauben.

Gegen die Macht der Herrschenden.

Europa beherrschen. Aber wo bleibt der Krieg?

Stephan Hebel hat in einer zur Wahl erschienenen Broschüre "Mutter Blamage" sehr gut nachgewiesen, dass es sich bei Merkel nicht nur um Unentschlossenheit handelt, wie die wohlmeinenden Kritiker alle bemängeln, sondern um eiskalt durchgehaltenen Liberalismus im Sinne von Frau Thatcher. Nur dass sie deren Fehler vermeidet und alle Augenblicke so sehr das Ruder wechselt, dass niemand ihren bösen Absichten völlig traut.

Scharf zeichnet Hebel in einem eigenen Kapitel den Weg nach, wie sie Deutschland zur Zentrale des Herrschaftswillens macht. Bei gleichzeitig friedlichem Getöse. So dass man ihren wohlmeinenden Worten niemals die böse Absicht abhören kann. Wenn man nicht gerade in Griechenland oder Portugal sitzt.

Nur ein Problem übersieht Hebel, das sich jetzt gerade auftut. Unbestreitbar hängen die Waffen vom Geld ab. Nach gewisser Zeit hört der Munitionsnachschub auf, wenn das Geld fehlt. Das ändert aber nichts daran, dass für den Moment auch Staaten, die der Pleite näher stehen als andere, im Augenblick durch Waffenbesitz im Vorteil sich finden können. Auch gegen den Geldgeber.

Deshalb jetzt das Gequäke aus Berlin. Während vor allem Paris und London ohne jeden Beweis schon sicher sind, dass nur Assam die Gasgranaten geworfen haben kann, zögert Berlin noch herum. Natürlich würde die ganze Regierung gern alles zugestehen, wenn nur nicht die zugehörigen Handlungen erwartet würden. Zu denen hat die Bundesregierung glücklicherweise den richtigen Zugang noch nicht. Aber bräuchte den, um endgültig die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen. Sie werden sich sicher dranmachen.

Um so wichtiger ist es, bei den Wahlen all denjenigen das Maul zu stopfen, die jetzt in Kriegsgebrüll ausbrechen. Oder der Regierung Vorwürfe machen. Warum hat sie nicht schon lange sich solche Waffen verschafft wie Paris und London? Soll alles wieder so peinlich enden wie beim Angriff auf LIBYEN?

Hebel entwirft im letzten Kapitel den schönen Gedanken, dass es nach der Verfassung ja keine einheitliche Regierung geben muss. Der vom Präsidenten ernannte könnte jeweils wechselnde Mehrheiten zusammensuchen. Oder auch nicht.

Diese Aussicht scheint freilich äußerst fragwürdig. Fest steht aber eines: Dieser Angriff wie jeder andere ist im deutschen Volk so unbeliebt wie zum Beispiel im Amerikanischen. Bleibt also nur eine näherliegende Lösung: Diejenigen wählen, die sich jetzt schon gegen die Invasion wenden. Das sind im Augenblick sicher die LINKEN. Was man sonst in vielen Punkten auch gegen sie haben kann. In der Kriegsverweigerung sind sie bisher festgeblieben. Und werden hoffentlich nicht am Ende noch den Weg eines Ebert gehen und reumütig zu Kreuze kriechen. Bleibt also nur eines: Linke wählen!

ISBN: 978-3-86489-021-5
Seitenzahl: 160
EUR 13.99

EU im Umbruch! Imperialismus mit und ohne Waffen

Titelseite der französichen Ausgabe von "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
Die Entscheidung der EU konnte auf den ersten Blick verblüffen. Das Gesamtziel war ja klar. Der Präsident Syriens sollte abdanken. Mehr oder weniger Gesamtverwaltung des Gebiets unter verschiedenen Teilverwaltungen. Soweit klar.

Die Überraschung aber: England und Frankreich bestanden auf Waffenlieferungen für die Aufständischen. Im schärfsten Gegensatz zum Beispiel zu Österreich, das bis zum Ende der Verhandlungen widersprach. Deutschland ebenfalls gegen jede weitere Waffenlieferung.

Damit also: Ebbe. All die Bedrängungen der letzten zwei Jahre - für nichts.

Die Erklärung ist trotzdem relativ einfach. Frankreich und England stehen dem Waffenangriff am nächsten. Sie haben nichts auf dem ökononomischen Bereich zu erwerben. Also müssen sie militärisch am schnellsten ausgreifen, um noch etwas zu bekommen. Zugleich können sie damit allein noch auftrumpfen - vor allem gegenüber Deutschland. Und seinen Getreuen.

Der deutschen Außenpolitik dagegen geht es um den relativ sicheren Besitz. Wer soviel Geld auszugeben hat wie die Bundesrepublik, der hat in Wirklichkeit in Frankreich und England soviel recht risikolosen Besitz, dass er sich auf gefährliche militärische Manöver nicht einzulassen braucht.Mögen England und Frankreich sich in gefährliche Abenteuer verstricken! Wer seiner Beute sicher ist,kann abwarten.

Für die Zukunft freilich lässt sich nach allen Imperialismus - Theorien nur erwarten, dass eine der beiden Fraktionen sich der anderen unterwerfen muss. Als alle imperialistischen Mächte sich um 1900 sich gemeinsam gegen China zusammenschlossen, hätte jeder auf größte Einigkeit der Räuber geschlossen. Wie schnell hatten sich die Verhältnisse bis 1914 geändert. Mit Lenin gesprochen haben sich die Verhältnisse noch nicht soweit geklärt,dass eine einheitliche Angriffslinie sich abzeichnet - zwischen den kriegführenden Staaten selbst. Es ist also ein Augenblick des Abwartens entstanden. Tätige oder tödliche Frist? Werden die unterdrückten Teile des syrischen Volkes sich untereinander gegen die Feinde zusammenschließen? Oder den Untergang beschleunigen?

In diesem Sinne lässt sich sogar einem Westerwelle dankbar sein. So wie damals Schröder, der sich am Irak-Krieg offiziell nicht beteiligte. Dankbar natürlich nicht um ihre liederliche Gesinnung. Aber um die geringe Frist, die den Unterdrückten gemeinsames Handeln vielleicht doch noch ermöglicht.

Stuttgart: Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien

Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt. Syrien befindet sich mitten in einem Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt.Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein „Rollback“ in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur weltweit eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich – demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Karin Leukefeld ist freie Korrespondentin im Mittleren Osten und schreibt regelmäßig u.a. in der Tageszeitung Junge Welt zur aktuellen Situation in Syrien.

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Datum: Freitag, 24. Mai 2013

Uhrzeit: 19 Uhr

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.syrien-tagx.tk

Syrien: Unter Radiergummis dem Richtigen folgen

Mobilisierungsplakat der Kampagne „Syrien-TagX“
Zwei kleine Vorkommnisse: Carla del Ponte gibt an, herausgefunden zu haben, dass die Sarin-Proben in Syrien im Wesentlichen von der Opposition stammten. Also demnach nicht taugten für die bekannte "rote Linie" Obamas. Blitzschnell sausten die Radiergummis von oben: Keineswegs. Wir wissen gar nichts. Schäm Dich, Carla del Ponte.

Also alles ungewiss! Ja, wenn man sich den Radiergummis einfach beugt. Fakt ist nämlich, dass Carla del Ponte vor einigen Jahren einen Verdacht aufgegriffen und belegt hat, der inzwischen zu einer vorläufigen Entscheidung geführt hat. Verbrechen im Krieg allgemein akzeptiert. Wie viele danach ... Wir gingen schon einmal auf den Fall ein. Damals hatte sie ziemlich überzeugend darauf hingewiesen, dass unter der Mitwisserschaft von Thaci, damals wie heute Chef der Bande, sich Organhandel im widerlichsten Maß vollzog. Natürlich - damals wie heute - kaum Reaktion auf die immerhin aufsehenerregenden Mitteilungen der Staatsanwältin. Welche Überraschung, dass jetzt- nach Jahren - ein Gericht immerhin einen Teil der Gesamtmaffia verurteilt hat. Am 1. Mai verkündet ausgerechnet die WELT: Schmutziger Organhandel vom Kosovo in die EU. Also alles bestätigt.

Genau so wird es nach ein paar Jahren auch mit der Mitteilung ergehen, dass es die Opposition war, die mit dem Sarin experimentierte. Nur - dann wird es so wenig Leute interessieren wie jetzt der Organhandel in Kosovo.

Wie schneller vorgehen? Man schaut nach den Taten, nicht nur den Vorgaben. Nach diesen ist es ja ziemlich klar, dass eine Parteiung gar kein Interesse haben konnte, Sarin einzusetzen. Die der gegenwärtigen Regierung Syriens. Eine andere dagegen sehr: die Opposition. Um nämlich die USA unter Druck zu setzen. Danach müsste man sich richten.

Einen zweiten Fall bot gestern Abend Anne Will. Sie selbst hatte den Mut, ein Thema anzugehen, das in der bürgerlichen Presse sehr einseitig behandelt wurde. Eingriff in Syriens Bürgerkrieg. Die führenden bürgerlichen Blätter sind seit geraumer Zeit dafür.

Am verblüffendsten war Primor, ehemaliger Botschafter Israels. In der FR öfter hervorgetreten als durchaus kritischer Beobachter Netanjahus und seiner Clique. In der gestrigen Sendung aber, wo es um die Außenpolitik seines Land es ging, gefügiger Lakai.

Es fing damit an, dass er - samt weitgehend allen Teilnehmern der Sendung - eisern davon ausging, dass die vernichteten Waffen der Hisbollah zukommen würden. Keiner fragte danach, woher diese Weisheit kam. Aus Nebenbemerkungen ging dann hervor, dass sie vom US-Geheimdienst mitbesorgt wurden. Jeder nahm das als selbstverständlich hin.

Die Frage nach dem Recht des Eingriffs wurde von Primor zunächst ganz oberflächlich beantwortet: Wir haben immer noch Krieg! - Im Weiterfragen dann offen zynisch: Was kann uns denn passieren. Syrien ist viel zu schwach.

Wenn man schon zugibt, zuzugeben gezwungen ist, dass jeder Staat seine Bürger zu schützen hat, stellt sich doch die Frage, warum die Israel umlagernden Staaten nicht ebenso seit Jahren das Recht hätten, israelische Atomfabriken und anderen Waffenarsenale vorsorglich zu bombardieren. Antwort natürlich klar: Sie trauen sich nicht. Sie haben eben nicht die militärische Kraft, sich so etwas zu erlauben. Situation also klar: es gibt gar kein Recht mehr, nur die Macht. Und die liegt - laut Primor - in den Händen Israels. Für ewige Zeiten.

Interessant Primors Hinweis: der Wink Israels habe keineswegs Amerika gegolten. Das sei ohnedies gewonnen. Sondern dem Iran. Und demnach natürlich dem nächsten Schlachtopfer, das nach Syriens Erledigung "dran" sei.

Was folgt nun daraus für den fleißigen Beobachter? Es kommt gar nicht auf die Rosinen an, die auf den Tafelspitz geklebt werden. Es geht um die Taten. Und da sagt Obamas Lob für die Selbstverteidigung Israels alles. Wie es weitergeht. Und dass alle fein-oder grobsinnigen Striche am Himmel uns nicht über dieses Eigentliche hinwegtäuschen dürfen.

Kein Nato Angriff auf Syrien!

Mobilisierungsplakat der Kampagne „Syrien-TagX“
Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein "Rollback" in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich - demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Weitere Infos hier:

http://otkm-stuttgart.tk/

http://syrien-tagx.tk/

http://linkeszentrumstuttgart.org/

Syrien vor der Löschung

Mobilisierungsplakat der Kampagne „Syrien-TagX“
MONITOR gestern startete den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, gerade so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten konnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl von Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.

Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.

Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.

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