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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Syrien: Im Lügen vereint bis zum Ende

Kampagne „Syrien-TagX“
Dass vor allem die USA und England sich finden in einer ausgedehnten Lügenkonstruktion zu den Urhebern des syrischen Gasangriffes ist unbestreitbar. Schon die Grundbehauptung, man wolle Assad nicht stürzen, sondern ihm nur eine kräftige Kopfnuss erteilen, ist in sich unlogisch. Man kann einem Feind 1 anders nicht strafmäßig beikommen, wenn man nicht gleichtzeitig Feind 2 unterstützt. Jeder Schlag gegen Assad bedeutet zwangsweise Förderung der diversen muslimischen Gruppen. Die doch ebenfalls zu Feinden der Freiheit erklärt werden.

Zum weiteren hat selbst in Kosovo noch das verlogene Prinzip gegolten, es handle sich um den Schutz der Muslime vor weiteren Angriffen. Wer soll aber in Syrien geschützt werden, wenn nachträglich die Strafe erfolgt?

Die Rakete fährt hin über Gerechte und Ungerechte. Gleichviel. Dass in Amerika offenbar Obama selbst fähig ist, die Ergebnisse der UN-Inspektoren im Lande vorwegzunehmen, zeigt, dass es gerade nicht mehr geht um die Wahrheit der Tatsachen. Sondern allein um die Wahrheit der Macht. Genau das gleiche gilt für Camerons Manifest an die Vereinten Nationen. Es dient nicht etwa der Erlangung einer Zustimmung Putins oder der Chinesen, sondern allein der Vorspiegelung einer Einigung mit dem Sicherheitsrat. Ohne jede Aussicht auf den erwarteten Erfolg.

Alles deutet auf die Wiederholung des allertraurigsten Tricks von Bush hin, des Vorvorgängers von Obama. Niemand konnte nach der Niederlage des Irak irgendetwas finden von den Massenvernichtungsmitteln, die im Irak zu finden sein sollten.

Nur ein Unterschied: dieses Mal wollen die Verantwortlichen fest bleiben in der Lüge. Bis zum Ende. Natürlich wird die Wahrheit sich nicht unterdrücken lassen. Aber es muss möglich sein, dass alle, die dann noch der obrigkeitlichen Versison widersprechen, als linke Spinner dastehen werden, die sich der allgemeinen Meinung widersetzen. Dazu ist nur eines nötig: dieses Mal angesichts aller Beweise hart bleiben. Keinen Widerspruch dulden. Nachdem auch NATO und die arabischen Staaten sich der Einheitsmeinung angeschlossen haben, sind die Vertreter der versammelten Nationen zum Schweigen verurteilt. Und dass zum Beispiel der Iran seit jeher als Lügenpatronage gilt, sollte ja bekannt sein.

Es wird also um ein bis zum Ende durchgeführtes Experiment gehen: Lügen bis zum Ende. Solange die Sache noch im allgemeinen Bewußtsein ist, wird es nötig sein, an allen möglichen Ecken zu demonstrieren. Um der Wahrheit ein letztes Mal den Schrei zu erlauben.

Gegen die Macht der Herrschenden.

Europa beherrschen. Aber wo bleibt der Krieg?

Stephan Hebel hat in einer zur Wahl erschienenen Broschüre "Mutter Blamage" sehr gut nachgewiesen, dass es sich bei Merkel nicht nur um Unentschlossenheit handelt, wie die wohlmeinenden Kritiker alle bemängeln, sondern um eiskalt durchgehaltenen Liberalismus im Sinne von Frau Thatcher. Nur dass sie deren Fehler vermeidet und alle Augenblicke so sehr das Ruder wechselt, dass niemand ihren bösen Absichten völlig traut.

Scharf zeichnet Hebel in einem eigenen Kapitel den Weg nach, wie sie Deutschland zur Zentrale des Herrschaftswillens macht. Bei gleichzeitig friedlichem Getöse. So dass man ihren wohlmeinenden Worten niemals die böse Absicht abhören kann. Wenn man nicht gerade in Griechenland oder Portugal sitzt.

Nur ein Problem übersieht Hebel, das sich jetzt gerade auftut. Unbestreitbar hängen die Waffen vom Geld ab. Nach gewisser Zeit hört der Munitionsnachschub auf, wenn das Geld fehlt. Das ändert aber nichts daran, dass für den Moment auch Staaten, die der Pleite näher stehen als andere, im Augenblick durch Waffenbesitz im Vorteil sich finden können. Auch gegen den Geldgeber.

Deshalb jetzt das Gequäke aus Berlin. Während vor allem Paris und London ohne jeden Beweis schon sicher sind, dass nur Assam die Gasgranaten geworfen haben kann, zögert Berlin noch herum. Natürlich würde die ganze Regierung gern alles zugestehen, wenn nur nicht die zugehörigen Handlungen erwartet würden. Zu denen hat die Bundesregierung glücklicherweise den richtigen Zugang noch nicht. Aber bräuchte den, um endgültig die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen. Sie werden sich sicher dranmachen.

Um so wichtiger ist es, bei den Wahlen all denjenigen das Maul zu stopfen, die jetzt in Kriegsgebrüll ausbrechen. Oder der Regierung Vorwürfe machen. Warum hat sie nicht schon lange sich solche Waffen verschafft wie Paris und London? Soll alles wieder so peinlich enden wie beim Angriff auf LIBYEN?

Hebel entwirft im letzten Kapitel den schönen Gedanken, dass es nach der Verfassung ja keine einheitliche Regierung geben muss. Der vom Präsidenten ernannte könnte jeweils wechselnde Mehrheiten zusammensuchen. Oder auch nicht.

Diese Aussicht scheint freilich äußerst fragwürdig. Fest steht aber eines: Dieser Angriff wie jeder andere ist im deutschen Volk so unbeliebt wie zum Beispiel im Amerikanischen. Bleibt also nur eine näherliegende Lösung: Diejenigen wählen, die sich jetzt schon gegen die Invasion wenden. Das sind im Augenblick sicher die LINKEN. Was man sonst in vielen Punkten auch gegen sie haben kann. In der Kriegsverweigerung sind sie bisher festgeblieben. Und werden hoffentlich nicht am Ende noch den Weg eines Ebert gehen und reumütig zu Kreuze kriechen. Bleibt also nur eines: Linke wählen!

ISBN: 978-3-86489-021-5
Seitenzahl: 160
EUR 13.99

EU im Umbruch! Imperialismus mit und ohne Waffen

Titelseite der französichen Ausgabe von "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
Die Entscheidung der EU konnte auf den ersten Blick verblüffen. Das Gesamtziel war ja klar. Der Präsident Syriens sollte abdanken. Mehr oder weniger Gesamtverwaltung des Gebiets unter verschiedenen Teilverwaltungen. Soweit klar.

Die Überraschung aber: England und Frankreich bestanden auf Waffenlieferungen für die Aufständischen. Im schärfsten Gegensatz zum Beispiel zu Österreich, das bis zum Ende der Verhandlungen widersprach. Deutschland ebenfalls gegen jede weitere Waffenlieferung.

Damit also: Ebbe. All die Bedrängungen der letzten zwei Jahre - für nichts.

Die Erklärung ist trotzdem relativ einfach. Frankreich und England stehen dem Waffenangriff am nächsten. Sie haben nichts auf dem ökononomischen Bereich zu erwerben. Also müssen sie militärisch am schnellsten ausgreifen, um noch etwas zu bekommen. Zugleich können sie damit allein noch auftrumpfen - vor allem gegenüber Deutschland. Und seinen Getreuen.

Der deutschen Außenpolitik dagegen geht es um den relativ sicheren Besitz. Wer soviel Geld auszugeben hat wie die Bundesrepublik, der hat in Wirklichkeit in Frankreich und England soviel recht risikolosen Besitz, dass er sich auf gefährliche militärische Manöver nicht einzulassen braucht.Mögen England und Frankreich sich in gefährliche Abenteuer verstricken! Wer seiner Beute sicher ist,kann abwarten.

Für die Zukunft freilich lässt sich nach allen Imperialismus - Theorien nur erwarten, dass eine der beiden Fraktionen sich der anderen unterwerfen muss. Als alle imperialistischen Mächte sich um 1900 sich gemeinsam gegen China zusammenschlossen, hätte jeder auf größte Einigkeit der Räuber geschlossen. Wie schnell hatten sich die Verhältnisse bis 1914 geändert. Mit Lenin gesprochen haben sich die Verhältnisse noch nicht soweit geklärt,dass eine einheitliche Angriffslinie sich abzeichnet - zwischen den kriegführenden Staaten selbst. Es ist also ein Augenblick des Abwartens entstanden. Tätige oder tödliche Frist? Werden die unterdrückten Teile des syrischen Volkes sich untereinander gegen die Feinde zusammenschließen? Oder den Untergang beschleunigen?

In diesem Sinne lässt sich sogar einem Westerwelle dankbar sein. So wie damals Schröder, der sich am Irak-Krieg offiziell nicht beteiligte. Dankbar natürlich nicht um ihre liederliche Gesinnung. Aber um die geringe Frist, die den Unterdrückten gemeinsames Handeln vielleicht doch noch ermöglicht.

Stuttgart: Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien

Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt. Syrien befindet sich mitten in einem Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt.Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein „Rollback“ in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur weltweit eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich – demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Karin Leukefeld ist freie Korrespondentin im Mittleren Osten und schreibt regelmäßig u.a. in der Tageszeitung Junge Welt zur aktuellen Situation in Syrien.

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Datum: Freitag, 24. Mai 2013

Uhrzeit: 19 Uhr

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.syrien-tagx.tk

Syrien: Unter Radiergummis dem Richtigen folgen

Mobilisierungsplakat der Kampagne „Syrien-TagX“
Zwei kleine Vorkommnisse: Carla del Ponte gibt an, herausgefunden zu haben, dass die Sarin-Proben in Syrien im Wesentlichen von der Opposition stammten. Also demnach nicht taugten für die bekannte "rote Linie" Obamas. Blitzschnell sausten die Radiergummis von oben: Keineswegs. Wir wissen gar nichts. Schäm Dich, Carla del Ponte.

Also alles ungewiss! Ja, wenn man sich den Radiergummis einfach beugt. Fakt ist nämlich, dass Carla del Ponte vor einigen Jahren einen Verdacht aufgegriffen und belegt hat, der inzwischen zu einer vorläufigen Entscheidung geführt hat. Verbrechen im Krieg allgemein akzeptiert. Wie viele danach ... Wir gingen schon einmal auf den Fall ein. Damals hatte sie ziemlich überzeugend darauf hingewiesen, dass unter der Mitwisserschaft von Thaci, damals wie heute Chef der Bande, sich Organhandel im widerlichsten Maß vollzog. Natürlich - damals wie heute - kaum Reaktion auf die immerhin aufsehenerregenden Mitteilungen der Staatsanwältin. Welche Überraschung, dass jetzt- nach Jahren - ein Gericht immerhin einen Teil der Gesamtmaffia verurteilt hat. Am 1. Mai verkündet ausgerechnet die WELT: Schmutziger Organhandel vom Kosovo in die EU. Also alles bestätigt.

Genau so wird es nach ein paar Jahren auch mit der Mitteilung ergehen, dass es die Opposition war, die mit dem Sarin experimentierte. Nur - dann wird es so wenig Leute interessieren wie jetzt der Organhandel in Kosovo.

Wie schneller vorgehen? Man schaut nach den Taten, nicht nur den Vorgaben. Nach diesen ist es ja ziemlich klar, dass eine Parteiung gar kein Interesse haben konnte, Sarin einzusetzen. Die der gegenwärtigen Regierung Syriens. Eine andere dagegen sehr: die Opposition. Um nämlich die USA unter Druck zu setzen. Danach müsste man sich richten.

Einen zweiten Fall bot gestern Abend Anne Will. Sie selbst hatte den Mut, ein Thema anzugehen, das in der bürgerlichen Presse sehr einseitig behandelt wurde. Eingriff in Syriens Bürgerkrieg. Die führenden bürgerlichen Blätter sind seit geraumer Zeit dafür.

Am verblüffendsten war Primor, ehemaliger Botschafter Israels. In der FR öfter hervorgetreten als durchaus kritischer Beobachter Netanjahus und seiner Clique. In der gestrigen Sendung aber, wo es um die Außenpolitik seines Land es ging, gefügiger Lakai.

Es fing damit an, dass er - samt weitgehend allen Teilnehmern der Sendung - eisern davon ausging, dass die vernichteten Waffen der Hisbollah zukommen würden. Keiner fragte danach, woher diese Weisheit kam. Aus Nebenbemerkungen ging dann hervor, dass sie vom US-Geheimdienst mitbesorgt wurden. Jeder nahm das als selbstverständlich hin.

Die Frage nach dem Recht des Eingriffs wurde von Primor zunächst ganz oberflächlich beantwortet: Wir haben immer noch Krieg! - Im Weiterfragen dann offen zynisch: Was kann uns denn passieren. Syrien ist viel zu schwach.

Wenn man schon zugibt, zuzugeben gezwungen ist, dass jeder Staat seine Bürger zu schützen hat, stellt sich doch die Frage, warum die Israel umlagernden Staaten nicht ebenso seit Jahren das Recht hätten, israelische Atomfabriken und anderen Waffenarsenale vorsorglich zu bombardieren. Antwort natürlich klar: Sie trauen sich nicht. Sie haben eben nicht die militärische Kraft, sich so etwas zu erlauben. Situation also klar: es gibt gar kein Recht mehr, nur die Macht. Und die liegt - laut Primor - in den Händen Israels. Für ewige Zeiten.

Interessant Primors Hinweis: der Wink Israels habe keineswegs Amerika gegolten. Das sei ohnedies gewonnen. Sondern dem Iran. Und demnach natürlich dem nächsten Schlachtopfer, das nach Syriens Erledigung "dran" sei.

Was folgt nun daraus für den fleißigen Beobachter? Es kommt gar nicht auf die Rosinen an, die auf den Tafelspitz geklebt werden. Es geht um die Taten. Und da sagt Obamas Lob für die Selbstverteidigung Israels alles. Wie es weitergeht. Und dass alle fein-oder grobsinnigen Striche am Himmel uns nicht über dieses Eigentliche hinwegtäuschen dürfen.

Kein Nato Angriff auf Syrien!

Mobilisierungsplakat der Kampagne „Syrien-TagX“
Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein "Rollback" in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich - demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Weitere Infos hier:

http://otkm-stuttgart.tk/

http://syrien-tagx.tk/

http://linkeszentrumstuttgart.org/

Syrien vor der Löschung

Mobilisierungsplakat der Kampagne „Syrien-TagX“
MONITOR gestern startete den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, gerade so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten konnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl von Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.

Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.

Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.

Heuchler vereint. Nur Syrien, Iran und Nord Korea dagegen!

Die größten Waffenlieferanten dieser Welt haben sich froh abgestimmt, dass sie keine Waffen mehr exportieren wollen.Genaugenommen: keine Exporte, die irgendwelche Schäden verursachen in den Gebieten, in welchen sie dann abgeworfen werden. Wirklich rührend. Nur die allerschlimmsten Betrüger werden demnach ausgeschlossen: Alle anderen dürfen. Und damit es wirklich sicher wird, planen die restlichen UN-Staaten in vierzehn Tagen eine Vollversammlung, in welcher sie das zum Gesetz erheben, was bisher nur frommer Wunsch war.

Das nachdem gerade in Bürgerkriegsstaaten geliefert wird, was das Zeug hält. Und wo alle vorigen Lieferanten sich Sorgen machen, wo denn alles geblieben ist, was zum Beispiel nach Libyen transportiert wurde.

Eine noch schlimmere Anerkennung der Vereinigten Rüstungsindustrie wird es wohl nicht mehr geben.

Ostermarsch 2013: Schluß mit der Kriegspolitik!

Zukunft braucht Frieden – auch in Syrien.

Schluß mit der Kriegspolitik!


Das Jahr 2013 begann mit einem neuen, gefährlichen Einsatz der Bundeswehr: Der Aufmarsch der Patriot Raketeneinheiten der Nato und der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze ist ein Schritt in den Krieg. Damit hat sich Deutschland zur Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg und im von der Türkei offen provozierten militärischen Konflikt mit Syrien gemacht.

Der Öffentlichkeit wird dieser neue Akt der Kriegsbeteiligung mit der offenen Lüge verkauft, der Natostaat Türkei müsse gegen eine drohende syrische Aggression verteidigt werden. Jeder weiß, dass Syrien weder Interesse noch die militärischen Möglichkeiten hat, die Türkei zu bedrohen. Es verhält sich gerade umgekehrt: Das türkische Parlament hat die Regierung zum Krieg gegen Syrien ermächtigt. So dient ein weiteres Mal der Aufmarsch der NATO und der Bundeswehr nicht der Verteidigung, sondern der militärischen Aggression diesmal gegen Syrien. Die Flugabwehrraketen machen nur Sinn, um ein Aufmarschgebiet in der Grenzregion für den Krieg gegen Syrien zu schaffen.
Nach dem Willen der Bundesregierung und den Beschlüssen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Bundestages wird die Bundeswehr bei diesem jetzt vorbereiteten Krieg an vorderster Front dabei sein.

Wieder wird Außenpolitik mit militärischen Mitteln gemacht, gießt die Bundesregierung zusätzlich Öl ins Feuer. Wieder soll sich die Logik des Krieges durchsetzen.

Alle, die sehen können, wissen in welche Katastrophen diese Art von militärisch gestalteter Politik führt:
In Afghanistan ist aus dem sogenannten „Stabilisierungseinsatz“ längst und vorhersehbar ein Krieg ohne Ende geworden. Statt ihn durch den vollständigen Abzug der Bundeswehr und der Nato endlich zu beenden, werden immer neue Versuche gemacht, ihn zu verlängern. Afghanistan beweist, dass die Logik des Krieges und der Militärinterventionen unabwendbar zu immer mehr Krieg, Toten, Verletzten, Armut und Elend führt.

In Syrien ist aus regierungskritischen Protesten inzwischen ein blutiger Bürgerkrieg geworden. Statt friedlicher Vermittlung arbeitet die westliche Staatengemeinschaft offenkundig auf einen militärischen Sturz der Regierung hin. Rebellen werden von den religiös-fundamentalistischen Golfmonarchien mit Waffen und dschihadistischen Kämpfern versorgt und von den Staaten des Westens politisch und mit militärischer Infrastruktur unterstützt. Die türkische Armee steht an der syrischen Grenze zum militärischen Eingreifen bereit - unterstützt von der Nato und der Bundeswehr.

Die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten Versuche, auch in Syrien einen Sturz der Regierung mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region, mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen für die krisengeschüttelte Weltpolitik und für das Völkerrecht.

Statt dem Willen und den Interessen der Bevölkerung zu folgen, statt mit Friedensinitiativen Deeskalation zu befördern setzt die deutsche Regierung auf immer neue Militärinterventionen.

Die Bundeswehr wird nicht nur in eine globale Interventionsarmee „transformiert“, sie soll auch im Inneren eingesetzt werden. Neue Waffen (z.B. Kampfdrohnen) sollen die Kriegführung auch der Bundeswehr effektiver machen. Rüstungsexporte tragen zur weiteren Aufrüstung regionaler Krisenregionen und der ganzen Welt bei. Die Allianz aus Konzernen, etablierter Politik, Militär und Mainstream-Medien bedrohen Frieden und Demokratie. Mit milliardenschwerer Aufrüstung, Militäreinsätzen, Nationalismus und neokolonialistischer Anmaßung werden die Konflikte noch weiter verschärft.

Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft erkennbar. Die Bundeswehr nutzt die schwierige soziale Situation und die mangelnden Zukunftsperspektiven vieler Jugendlicher, um sie für den Dienst an der Waffe und dem damit verbunden Einsatz in den Krisengebieten der Welt zu gewinnen. Sie wirbt auf Messen und Volksfesten, in Jobzentren und vor allem an Schulen und in der Lehrerbildung um Nachwuchs und um Akzeptanz für militärische Lösungen.

Friedenspolitik sieht anders aus. Waffenstillstand – restloser Abzug aller Truppen – politische Verhandlungen – wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die entscheidenden Hebel zur wirklichen Lösung von Gewaltkonflikten – überall auf der Welt. Krieg ist keine Lösung – auch nicht in Zeiten ökonomischer Krisen!

Uns verbinden die Visionen von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Aufklärung und der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden nicht weiter Krieg ausgeht.

Deshalb gehen wir an Ostern wieder auf die Straße, für

• den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Türkei, aus allen Krisen und Kriegsgebieten.
• Ein vollständiges Waffenembargo für alle Krisengebiete, vollständiger Verzicht auf Rüstungsexporte, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.
• Respektierung und strikte Einhaltung des Völkerrechts, allem voran des Gewaltverbots und des Gebots der staatlichen Nichteinmischung
• Abrüstung und Verkleinerung der Bundeswehr.
• militärfreie Schulen, Kündigung des Kooperationsabkommens Schule – Bundeswehr, Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen
• Auflösung der NATO
• Eine atomwaffenfreie Welt - alle Massenvernichtungswaffen müssen geächtet und deren Verbreitung gestoppt werden.
• Internationale Solidarität und gleichberechtigte Zusammenarbeit, statt Kampf um Rohstoffe, Transportwege, Märkte und Einflusszonen.

Krieg verbrennt unsere Welt!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch für den Frieden.


Der Aufruf kann noch unterstützt werden. Dazu bitte eine Mail an das Friedensnetz senden.

Lévy: Ein Jauchefass rollt den Abhang hinunter - bis es doch einmal platzt

Bernard-Henry Lévy
Foto: Itzik Edri (Eigenes Werk)
Lizenz: CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Einer, dem der Schaum immer schon auf den Lippen stand, wenn er das Maul aufriss, ist nach seinem Ergebnis in Libyen immer noch nicht zufrieden. Jetzt heult er durch die Katakomben, dass Syrien mit ran muss. Und ganz unbeeindruckt von den Schwüren der Grünen und der SPD in Deutschland, sieht er die Flugverbotszonen von der Türkei aus mit PATRIOTS ganz leicht zu installieren. Und wenn es die mal gibt - dann drauf los auf die "Banden" Assads.

Dass Lévys Stolz auf "sein" Ergebnis in Libyen ihm weder Reue verschafft noch Ruhe lässt, darf nicht verwundern. Selbstvergafft bleibt selbstvergafft - oder gleich blind. Was wirklich beängstigt: der große Schreihals spricht nicht mehr wahrheitsgemäß von seinem EGO, sondern pausenlos wird ein "Wir" erwähnt, um dessen Sieg oder Niederlage es gehen könnte. Wer ist dieses "Wir"? Es ließe sich denken: Wir, der menschenwertliche Westen. Noch deutlicher: Wir, das Tugendvollzugskommando! Die letzten Sätze - Russland eins in die Schnauze - deuten auf das WIR des kalten Krieges hin. Eine Leiche im Keller des immer schon antisozialistischen Grölers. Wie auch immer - es handelt sich um ein WIR als absolutes MUSS. Das gleiche, das herumgereicht wird, wenn die Pflichten zur Sprache kommen, die alle Immigranten - mehr noch: alle Überflüssig gemachten - UNS gegenüber zu erfüllen haben.

Es gibt keinen eitlen Sarkozy mehr, der dem Schwätzer auf den Leim gehen könnte. Es gibt auch keine Scharfrichter mehr, die ganz von ferne erkennen, wer im Bürgerkrieg zu Unrecht fiel. In Wirklichkeit geben die westlich Herrschenden sich ihren Phantasien hin und hoffen, dass die bestehende Regierung Syriens von alleine stürzt!

Eine Schande wird bleiben: Dass eine einst angesehene Zeitschrift wie die ZEIT einem leeren Kriegshetzer wie Lévy ihre Seiten zur Verfügung stellte.