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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

18. März: Den politischen Gefangenen eine Stimme geben!

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären Arbeiter_innenbewegung an. 

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen bei der Roten Hilfe viele aufgelistet sind.

Montag, 18.3.2019 | 18.00 Uhr | Stuttgart
„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“: Kundgebung
Ort: JVA Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 60, 70186 Stuttgart
Veranstaltet von: Rote Hilfe OG Stuttgart, Zusammen Kämpfen und Solikreis „G20-Repression Stuttgart“

"Sklave ist der Proletarier, Sklave aller Sklaven ist die Frau des Proletariers." Louise Michel

Am Vorabend des 18. März, des Tages des Gedenkens an die Pariser Commune und zugleich internationaler Tag der politischen Gefangenen möchte ich an eine der Revolutionärinnen des 18. März 1871 erinnern, die heute außerhalb Frankreichs fast in Vergessenheit geraten ist: Die Seite anarchismus.at hat vor einiger Zeit eine Kurzbiografie über sie veröffentlicht: Louise Michel (* 29. Mai 1830 auf Schloss Vroncourt, Département Haute-Marne; † 9. Januar 1905 in Marseille).

„Ich will mich nicht verteidigen, und ich will nicht verteidigt werden. Ich übernehme die Verantwortung für alle meine Taten. [...] Man wirft mir vor, Komplizin der Kommune gewesen zu sein. Selbstverständlich war ich das, denn die Kommune wollte vor allem die soziale Revolution, und die soziale Revolution ist, was ich mir am sehnlichsten wünsche" verkündete die damals 41jährige Louise Michel auf die Anschuldigungen vor dem Kriegsgericht. [Sie machte sich im Verfahren fünf Jahre jünger und behauptete 36 zu sein.] Das Verfahren wegen Aktivitäten im Rahmen der Pariser Kommune endete für sie mit dem Todesurteil, das später in "Verbannung" umgewandelt wurde. Auf dem Weg ins Exil in Neukaledonien wird sie nach eigenen Angaben zur Anarchistin...

„Louise Michel ist sechsunddreißig Jahre alt, klein, brünett und hat eine stark ausgeprägte, plötzlich fliehende Stirn; die Nase und der untere Teil des Gesichtes treten stark hervor; ihre Züge zeigen eine außergewöhnliche Härte..." (Gazette des tribunaux vom 16. Dezember 1871)

Louise Michel, die „rote Jungfrau", wurde am 29. Mai 1830 als uneheliches Kind eines einfachen Landmädchen und des Sohnes des Schlossbesitzers im Schloss Broncourt geboren. Zu ihrer Mutter, der sie auch ihre 1886 erstmals erschienen Memoiren widmete, verbindet sie ihr Leben lang eine innige Beziehung. Die „rote Jungfrau" – wie sie später genannt wird - erhält 1852 ihr Diplom als Lehrerin und eröffnet, um dem Amtseid zu entgehen, eine „freie Schule" auf einem Dörfchen. Nach einem Jahr endet dieses Projekt. Sie nimmt eine Stelle als Aushilfslehrerin an. In dieser Zeit schreibt sie bereits mehrere regierungskritische Artikel, wird aber von staatlicher Seite dafür nicht belangt. Sie gründet erneut eine freie Schule, die sie nach ein paar Monaten wieder aufgibt. Schließlich tritt sie 1856 in Paris eine Stelle als Hilfslehrerin in einem Internat an. Ihr Interesse gilt fortan vor allem der Erziehung und Förderung von „geisteskranken" Kindern.

Um 1860 beginnt sie eine Volksschule zu besuchen, die von Republikanern geleitet wird. Ihr Studium gilt der Mathematik. Sie will ihr Abitur nachholen. Einer der Lehrer gibt zusammen mit einigen StudentInnen unentgeltlich an einer Schule Unterricht – Louise ist auch darunter. In der Schule macht sie Bekanntschaft mit der Gruppe Frauenrecht (Droits des Femmes). „In der Gruppe Droits des Femmes wie überall dort, wo die fortschrittlichsten Männer den Ideen von der Gleichheit der Geschlechter Beifall zollen, konnte ich feststellen, daß sie uns nur scheinbar unterstützten; in Wirklichkeit halten sie an ihren alten Gewohnheiten und Vorurteilen fest. Bitten wir also nicht um unsere Rechte, nehmen wir sie uns." Sie schreibt eine Reihe von Artikeln und wird 1868 Sekretärin der Société démocratique de moralisation. Sie nähert sich den Blanquisten und der Internationale an und beteiligt sich mit Gedichten und Artikeln am politischen Kampf.

„Die revolutionäre Frau (...) führt einen doppelten Kampf: den um die äußere Freiheit – in diesem Kampf findet sie in dem [revolutionären] Mann ihren Genossen, kämpft sie mit ihm für die selben Ziele, für die selbe Sache – und den um ihre innere Freiheit, eine Freiheit, die der Mann schon seit langem genießt. In diesem Kampf ist sie allein."

Als es 1871 zum Aufstand der Pariser Kommune kommt, ist sie aktiv an den Kämpfen beteiligt. Über die Ereignisse am 18. März schreibt sie: „Im Morgengrauen hörte man die Glocken Sturm läuten. Wir stiegen, die Gewehre im Anschlag, den Hügel wieder hinauf; wir wußten, daß uns oben eine kampfbereite Armee erwartete. Wir dachten, wir würden für die Freiheit sterben. Man fühlte sich schwebend. Wenn wir tot wären, würde Paris sich erheben. Manchmal sind die Massen die Avantgarde. Der Hügel war in weißes Licht getaucht, ein wunderbares Morgendämmern der Erlösung." Die Regierung flieht nach Versailles und erklärt der Kommune am 1. April den Krieg. Louise baut in der Zeit ein Frauenbataillon auf und kämpft mit der Waffe in der Hand für die Revolution. Das Amtsblatt der Kommune ist vollen Lobes für dieses Bataillon. Sie selber wird in diesem Artikel als „tatkräftige Frau" gewürdigt, die mehrere Gendarmen und Polizisten getötet habe. Das Schießen hat sie bereits auf dem Rummelplatz ein paar Jahre zuvor trainiert. „Wir beschlossen, für unsere Stadt zu kämpfen, weil es die alte Regierung nicht tat. Ich war eine der vielen Frauen, die Paris verteidigten und die Verwundeten pflegten; während der gesamten Kommunezeit verbrachte ich nur eine Nacht bei meiner Mutter. Diese Nacht zwischen dem 18. März und meiner Verhaftung im Mai war die einzige, die ich im Bett verbrachte." (Louise Michel)

Nur 72 Tage lang hält sich die Kommune, danach überrollt die Reaktion die Aufständischen und rächt sich fürchterlich. Die rote Jungfrau entkommt anfangs den Truppen, die daraufhin ihre Mutter festsetzen und mit ihrer Erschießung drohen. Louise Michel stellt sich daraufhin selber. Ihre Mutter kommt frei; ihr wird Erschießung angedroht. Letztendlich wird sie vor ein Kriegsgericht gestellt. Vor Gericht weigert sie sich zu verteidigen und will auch nicht verteidigt werden. „Da es scheint, daß jedes Herz, das für die Freiheit schlägt, nur Anrecht auf ein Stückchen Blei besitzt, so fordere ich meinen Teil!" Sie wird nicht getötet, sondern nach Neukaledonien verbannt, wo sie bis zu einer Generalamnestie 1880 lebt. In dieser Zeit beschäftigt sie sich mit der Sprache und Kultur der Einheimischen. 1878 kommt es zu einem Aufstand der Kanaken – Michel erklärt sich solidarisch mit dem Aufstand – „Auch sie kämpfen für ihre Unabhängigkeit, für ein selbstbestimmtes Leben, für ihre Freiheit. Ich bin auf ihrer Seite, so wie ich auf der Seite des Volkes von Paris stand."

Bei ihrer Rückkehr nach Frankreich wird sie gefeiert. Sie setzt ihren Kampf für die soziale Revolution und die Emanzipation der Frauen fort. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist ihr die Spaltungen in der linken Bewegung zu überwinden. „Der Name Louise Michel ist in ganz Europa bekannt. Frankreich ist stolz auf sie, sie läßt uns unsere Niederlagen vergessen." (Blanqui)

1882 wird sie wegen Beamtenbeleidigung zwei Wochen inhaftiert. 1886 wird sie erneut verurteilt – diesmal zu sechs Jahren Gefängnis und 10 Jahre Polizeiüberwachung wegen „Aufheizung zur Plünderung". In dieser Zeit verfasst sie mehrere Romane. Bereits nach drei Jahren wird sie gegen ihren Protest vom Präsidenten begnadigt. Der Gefängnisdirektor sieht sich gezwungen den Innenminister schriftlich anzufragen, was er mit Michel machen solle. Sie weigere sich das Gefängnis zu verlassen. Kaum auf freiem Fuß wird sie wegen einer beleidigenden Rede zu vier Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wird nicht vollstreckt. Es folgen weitere Verfahren wegen ähnlicher Delikte. 1890 – gesundheitlich angeschlagen durch das Attentat eines Verwirrten für dessen Freispruch sie sich erfolgreich einsetzt – zieht sie nach London, wo auch gerade der russische Anarchist Kropotkin verweilt. Bis sie 1899 wieder endgültig nach Frankreich zurückkehrt, besucht sie es regelmäßig um Vorträge zu halten. Mittlerweile hält sie auch vor bürgerlichem Publikum Vorträge über Formen der Prostitution, was einigen Genossen als Verrat an der Sache gilt.

Am 9. Januar 1905 verstirbt sie in einem Hotelzimmer in Marseille. Ca. 100.000 Menschen geben ihr bei der Beisetzung in Paris am 20. Januar das letzte Geleit.

Salut au réveil du peuple

Et à ceux qui en tombant

Ont ouvert si grandes

Les portes de l'Avenir....

(Grabinschrift)

Literaturtips:

Quelle: Anarchismus.at

Originaltext: http://www.terminator-berlin.tk/ (leichte Änderungen)

Stuttgart: Auf zum Knast nach Stammheim! Am 18.03. Solidarität praktisch werden lassen!

Solidaritätskundgebung vor der JVA in Stuttgart Stammheim zum Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart am 18.03.2012

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Kundgebung vor dem Knast |
Dienstag, 18. März 2014 | 17 Uhr |
Vor dem Knast in Stuttgart-Stammheim |
U15-Haltestelle Stammheim

Wie jedes Jahr am 18.03., möchten wir den Tag der politischen Gefangenen mit einer solidarischen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim begehen und den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. 

Im Laufe des letzten Jahres sahen wir uns in Stuttgart konfrontiert mit Verfahren nach §129, DNS–Entnahmen, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, zahlreichen Verfahren und Repressionsmaßnahmen im Zuge der antifaschistischen Gegenaktivitäten zu den Naziaufmärschen in Dresden, Magdeburg und Göppingen, sowie mit der Kriminalisierung von verschiedenen anderen Protesten. Dies ist nur eine kleine Auflistung der Versuche unseren Widerstand zu brechen, aber mehr als genug Gründe dafür unsere praktische Solidarität auf die Straße zu tragen.

Durch die voranschreitende Krimininalisierung fortschrittlicher Organisierungsansätze, die Zunahme der Verurteilungen von Straßendelikten und mit Vorwürfen wie versuchten Totschlag oder gar Mord deutet sich eine konsequente Fortführung der Verfolgung von linken Widerstand an.
Das Ziel der Herrschenden ist und bleibt dabei die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands insgesamt. Also Angriffe auf uns alle gegen die wir uns gemeinsam wehren müssen.

Aktuell sitzen in Stammheim zwei §129b Gefangene ein

Neben der Tradition des 18.03. liefert uns dieses Jahr die Inhaftierung von Yusuf Tas und Özgur Aslan besonderen Grund uns vor den Toren Stammheims zu versammeln. Sie sind zwei der 5 Gefangenen, welche im Juni 2013 im Rahmen eines europaweiten Repressionsschlages in Wien inhaftiert wurden. Vorgeworfen wird ihnen nach §129b – die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland”, konkret der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei. Nach einem 50tägigen Hungerstreik wurden Yusuf und Özgür nach Stammheim ausgeliefert, wo sie auf ihren Prozess warten.

Lassen wir sie unsere Solidarität spüren!

UnterstützerInnen:
Anatolische Föderation – www.anadolufederasyonu.de
Libertäres Bündnis Luwigsburg – lblb.pytalhost.de
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – www.political-prisoners.net
Rote Hilfe OG Stuttgart – stuttgart.rote-hilfe.de
Revolutionäre Aktion Stuttgart – www.revolutionaere-aktion.org



Quelle

Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung...

Solidaritätskundgebung vor der JVA in Stuttgart Stammheim zum Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart am 18.03.2012

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Noch nie haben so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft Erfahrungen mit dem bürgerlichen Staat und seinen Organen gemacht wie in den letzten Monaten. Während gegenüber faschistischen Kräften wie dem sog. "NSU" außer einzelnen Verhaftungen und der Bildung von Ausschüssen keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, erleben fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen nicht selten die volle Wirksamkeit staatlicher Repression.

Mit weit über 1400 Verfahren in Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 ist das die seit Jahren größte Repressionswelle gegen Teile der Bevölkerung, die sich sonst nicht unter subversivem Verdacht fanden. Dabei wird zusehends weniger zimperlich mit Grundrechten umgegangen.

So will die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenen Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 verabschieden.

Sie möchte erreichen "dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt". Und das obwohl die Veranstalter selbst sich entschlossen hatten, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Aus diesem Grund wurde in verschiedenen Redebeiträgen bei den Aktionen in Stuttgart anlässlich des 18. März – dem internationalen Tag der  politischen Gefangenen - in Stuttgart auf diese Verfahren eingegangen und zur spektrenübergreifenden Solidarität aufgerufen.

Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach dem politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Der Stuttgarter Antifaschist Chris sowie ein Aktivist des S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Anfang August 2011 wurde Chris in Stuttgart-Heslach verhaftet und sogleich in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten Anfang Juni gegen ein sog. „Islamkritisches Wochenende" der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax Europa, dem Internet- Netzwerke „PI News" und der rassistischen Partei „Die Freiheit".

Bereits in den Tagen nach der Verhaftung bekundeten Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der JVA ihre Solidarität mit Chris und allen anderen politischen Gefangenen. Nach der Gründung eines Solikreises Mitte August entwickelte dieser eine Öffentlichkeitsarbeit und baute politischen Druck auf.

An den Prozesstagen vor dem Stuttgarter Amtsgericht im September solidarisierte sich ein breites Spektrum mit dem Betroffenen und forderte seine sofortige Freilassung. Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen und einem auf Indizien beruhenden Anklagekonstruktes wurde Chris damals zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Im Herbst 2011 bereitete der Solikreis sich auf die anstehende Berufungsverhandlung vor. Die Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht endete mit einem Vergleich: Chris erhielt zwar mit 15 Monaten eine höhere Strafe, diese wurde jedoch auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das Chris nun auf freiem Fuß ist, ist nicht zuletzt ein Erfolg der politischen Prozessführung und der anhaltenden Solidaritätsarbeit. Sein Fall zeigt zudem, dass es notwendig und möglich ist, den juristischen Angriffen der Herrschenden politischen Widerstand und entschlossene Solidarität entgegenzusetzen.

Am 27. Januar 2012 wurde der Stuttgarter Antifaschist Danny am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Der Solikreis Stuttgart schreibt dazu: “Juristische Grundlage seiner Inhaftierung ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2010, da er gegen die damals verhängten Auflagen verstoßen und sich dem Zugriff der bundesdeutschen Repressionsbehörden entzogen habe. Danny hatte sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und seine Arbeitsstunden die Teil der Bewährung gewesen waren nicht abgeleistet. Zwischenzeitlich wurde Danny in die JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim verlegt.

Hintergrund des Prozesses aus dem Jahr 2010 ist ein Angriff auf Funktionäre und Mitglieder der faschistischen NPD im Anschluss an ein Konzert des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke im Februar 2007 in Sindelfingen. Dort wurden Danny sowie sechs weitere angeklagte Antifaschisten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt.“ Mehr Informationen zu den damaligen Verfahren finden sich im damaligen Prozessblog.

Am 08. Februar 2012 wurde Smily – Bassist bei den „Produzenten der Froide“ frühmorgens durch einen SEK Einsatz in seiner Wohnung verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Ihm wurde vorgeworfen, Zeugen die ihn belasten könnten, über Facebook bedroht zu haben um die Aussagen zu verhindern. Obwohl es keinerlei Beweise für eine Bedrohung gab, wurde Smily wegen ’’Verdunkelungsgefahr’’ verhaftet und in die JVA  Stammheim verfrachtet.

Am 17. Februar 2012 wurde dann gegen Smily wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung verhandelt. Das Urteil: Zehn Monate Haft.

Die Verfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten müssen auch in Zusammenhang mit der bundesweiten Repression gesehen werden: 44 AntifaschistInnen aus Sachsen sind momentan in einem Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie im Zeitraum zwischen 2010 und 2011 militant und organisiert gegen Nazis vorgegangen seien – unter anderem im Vorfeld des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches in Dresden.

An dem §129 Verfahren in Dresden zeigt sich gerade hinsichtlich der großangelegten als “Handygate” bekannt gewordenen Funkzellenauswertung während des Naziaufmarschs im Jahr 2011, den Hausdurchsuchungen in Sachsen, Stuttgart und Berlin und der sich verschärfenden Repression gegen AntifaschistInnen der Wille des Staates, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren mehr als deutlich. Unterstrichen wurde das auch nochmal bei der Demonstration am 17. März, die sich - trotz völlig friedlichen Verlaufs - von starken Polizeikräften gesäumt sah. Dass es dabei neben der Provokation gegenüber den DemonstrantInnen um den "öffentlichen Eindruck" gehen sollte, ist recht durchsichtig und gleichzeitig in seiner Wirkung fraglich. Zuviele politisch aktive Menschen haben inzwischen in Stuttgart ihre Erfahrungen machen können.

Die Demonstration in Stuttgart und die Spontankundgebung in Stammheim am 17. März sowie die Solidaritätskundgebung in Stammheim am 18. März machten deutlich: Bei allem, was die scheinbar so verschiedenen Proteste trennt - die gemachten Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit sind wertvoll, unteilbar und müssen in eine deutliche Stärkung der Antirepressions- und Solidaritätsstrukturen umgewandelt werden. Dabei sind die Erfahrungen “junger” Bewegungen wie die gegen Stuttgart 21 keineswegs neu. Sie stellen die jahrzehntealten Erfahrungen linker Politik in einen breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang. Es bestehen große Chancen, wenn es gelingt, in der Realität vorhandene Vorbehalte und eine manchmal beiderseitige vorhandene Bewegungsborniertheit und -überheblichkeit zu überwinden.

Getroffen werden einige - Gemeint sind wir alle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Erinnerung an alle politischen Gefangenen - auch an die, denen das Attribut entzogen wurde

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart am 17.03.2012

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Handkes Beispiel: Die Geschichte des Dragoljub Milanovic. Wien 2011

Offenherzige Zeiten, als Staaten missliebige Gestalten offen in Festungshaft steckten. Ihnen ganz offen zuerkannten, dass sie ihren politischen Wünschen nicht entsprachen und deshalb jede Strafe verdienten. Sollte die neidische Außenwelt doch sagen, was sie wollte.

Solche Herrscher gibt es immer noch im Übermaß. Und sie verdienen jede Aufmerksamkeit und Verachtung. Nur sollte darüber die neuere Sorte nicht vergessen werden: die eindeutig aus politischen Gründen Verfolgten, denen aus noch politischeren Gründen das Attribut "politisch" aberkannt wurde. Etwa in den USA! Eben ist dort ein Gesetz in Arbeit, das ungehöriges Betreten öffentlicher Gebäude unter schwerste Strafe stellte. Wenn dann ein Gouverneurspalais wimmelt von ungeschätzten Betretern, wird jeder seine Strafe einheimsen. Keiner fragt dann, was die Besatzung eigentlich wollte. Und jeder Rechtsstaat zwinkert dem andern verständnisinnig zu!

Um dem zuvorzukommen, ein Beispiel, das Peter Handke im letzten Jahr veröffentlicht hat. Handke berichtet vom Fall des Direktors des serbischen Fernsehen, dem Einzigen, der bisher wegen der Angriffe auf die Volksrepublik Jugoslawien vor Gericht gezogen wurde. Er bekam zehn Jahre, weil er es versäumte, die Fernsehanstalt räumen zu lassen, als der Ansturm der NATO-Flugzeuge gemeldet wurde. Seine Ausrede, er hätte nie angenommen, dass die Vorkämpfer des Zivilen mitten in einer Stadt eine Fernsehanstalt angreifen würden, wurde verächtlich zurückgewiesen.

Dass seine Erzählung niemand interessieren würde, hat Handke schon im voraus angenommen. Wem die Schuld zuerkannt wurde, der wurde niedergeschlagen. Und damit:Vergessen über ihn!

Handke endet seine kurze Mitteilung: "Aber was erzähle ich da? Dragoljub Milanovic, oder einer seines Namens - und es lebten und leben in Serbien nicht wenige seines Namens - hat vielleicht einst existiert.Aber er existiert nicht mehr. Was ihm widerfahren ist. Er ist erfunden. Erfindung auch das Rabenkrächzen und Milanpfeifen über der Morawa-Ebene.E rfunden das Schwerverbrechergefängnis von Zabela bei Pozarevac. Erfunden die ferngelenkten Bomben und der ferngelenkte postmoderne Krieg. Vom Winde verweht die zerfetzten Körper nicht nur der Brücke von Varvarin und des Zuges von Surdulica.... Eine Geschichte demnach, erzählt allein den toten Fischen in der toten Donau, den leeren Maiskolben auf den leeren Feldern der Vojvodina,einem vertrockneten Blumenstrauß in einer verrosteten Konservendose auf dem Friedhof von, sagen wir, Porodin, und zuletzt dem Schädel, oder was von dem übrig ist,im Grab von Ivo Andric." (Peter Handke: "Die Geschichte des Dragoljub Milanovic". Wien 2011.S.36)

Erinnerung an alle politischen Gefangenen, deren Wärter ihnen den Titel zuerkennen. Erinnerung aber auch an die, denen das Attribut nie zuerkannt wurde. In Deutschland und allen anderen Ländern.

Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim!

Kundgebung vor der JVA Stammheim
Foto: Solikreis

Neben dem Aufruf zur Antirepressionsdemo morgen in Stuttgart und der unter anderem als Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge Welt" erschienenen Zeitung der Roten Hilfe zum 18. März gibt es für Stuttgart noch einen Aufruf zur Kundgebung in Stuttgart Stammheim am 18. März:

"Den Tag der politischen Gefangenen am 18. März begehen wir in diesem Jahr mit einer Kundgebung vor der JVA Stammheim. Aktuell sitzen zwei Antifaschisten sowie mehrere linke kurdische Jugendliche dort in Untersuchungshaft. Mit der Kundgebung wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind und auf die Notwendigkeit der politischen und sozialen Unterstützung der Gefangenen aufmerksam machen! Heraus mit den politischen Gefangenen! Am 18. März auf nach Stammheim – Solidarität praktisch machen!

Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März steht seit Jahren für die Solidarität, das Durchhaltevermögen und die Kampfbereitschaft linker Bewegungen. An diesem Tag erteilen wir den Versuchen der Herrschenden, uns durch Knastmauern zu spalten und zu isolieren, eine klare Absage. Im Jahr 1871 begann die Pariser ArbeiterInnenschaft am 18. März einen herausragenden Kampf gegen die Herrschenden und errichtete für drei Monate die erste freie und selbstbestimmte Republik von Unten.  Der Versuch endete mit der blutigen Verfolgung und Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung. Schon immer waren unsere Kämpfe verbunden mit Angriffen der Gegenseite. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität!

Gerade hier in Stuttgart gibt es mehr als genug Gründe für eine starke und kämpferische Solidaritätsarbeit: Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Ein weiterer Antifaschist, sowie ein Aktivist des Anti-S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Die Stuttgarter Repressionsbehörden üben sich derzeit im Wegsperren von konsequent fortschrittlicher Politik – unsere Antwort kann nur die aufrichtige Solidarität mit den Betroffenen und ein noch massiverer Widerstand gegen das herrschende System der tagtäglichen Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Unmnenschlichkeit sein. Hier und überall!

Kommt zur Knastkundgebung!

Sonntag 18.3. \ 17:00 Uhr \ Parkplatz vor der JVA Stammheim (U15 bis Endhaltestelle Stammheim) (...)"

Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18.3.2012

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

auch in diesem Jahr nimmt die linke Anti-Repressionsorganisation Rote Hilfe e.V. den 18. März, ein Datum mit vielen Bezügen zur Geschichte des Klassenkampfes, zum Anlass, wieder eine Sonderausgabe zum damit verbundenen „Tag der politischen Gefangenen“ zu edieren.

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären Arbeiter_innenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.
Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.
1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Denn auch heute, oft weit ab vom wahrnehmbaren Geschehen, über das in den großen Medien täglich berichtet wird, befinden sich weltweit etliche tausend Menschen in Gefängnissen, weil sie gegen die bestehenden Verhältnisse kämpften und kämpfen.

Das bürgerlich-kapitalistische Akkumulationsregime kann nur durch die mit Verwertungslogik unterfütterte, nationalstaatlich regulierte Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege, die deswegen entstehen, rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Dabei muss Repression letztendlich als ein mit aller Macht durchgesetztes Mittel des autoritären Polizeirechtsstaats zur Herrschafts- und Eigentumssicherung verstanden werden.

Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast (nach ihm kommen nur noch Folter und Todesstrafe). Er soll abschrecken, soll einschüchtern und ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlich legitimierter Unterdrückungspolitik. Das Gefängnis soll - Realität geworden - durch dauerhafte räumliche und kommunikative Isolation die Betroffenen und ihr soziales Umfeld in ihren Lebensentwürfen ebenso wie in den Möglichkeiten ihrer politischen Arbeit treffen. Die bekannteren politischen Gefangenen, die sich teilweise seit Jahrzehnten in Knästen befinden, stehen dabei beispielhaft für die unzähligen eingesperrten namenlosen politischen Aktivist_innen.
Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die inzwischen fast 9000 politischen Gefangenen in der Türkei, die mehr als 9500 politischen Gefangenen in Kolumbien oder die ca. 750 politischen Gefangenen in Spanien.
Doch auch hierzulande wurden und werden in verschiedenen deutschen Städten Genossinnen und Genossen aufgrund ihres politischen Engagements mit Repression und Knast überzogen, weil sie sich z. B. gegen Atomtransporte stellten, sich gegen Neonazis wehrten oder gegen die deutsche Kriegspolitik aktiv wurden.
Dass das Thema Knast jede und jeden treffen kann, die/der sich politisch engagiert, sollten uns einige in dieser Sonderausgabe vorgestellte Fälle mal wieder mehr als verdeutlichen. Themen dieser Ausgabe sind neben den oben bereits angesprochenen politischen Gefangenen in der Türkei und in Spanien die staatsrepressiven Verhältnisse in den USA (Cuban5, Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal), in Weißrussland, in der Schweiz, auf den Philippinen sowie in der BRD (Sonja Suder und Christian Gauger, Christa Eckes, Thomas Meyer-Falk usw.).

Im Hinblick auf diese global zu beobachtenden Zustände sind nach wie vor starke, strömungsübergreifende und transnational agierende Bündnisse und Netzwerke wichtig, die sich solidarisch aufeinander beziehen - und so bleibt die Solidarität mit Menschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten weggesperrt werden, weiterhin ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe.

Unterstützen wir die Genoss_innen im Knast, machen wir ihre Situation durch Prozessbesuche, Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen öffentlich. Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genoss_innen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!

Getroffen werden einige - Gemeint sind wir alle!

Lasst uns weiter gemeinsam daran arbeiten, den Stimmen der Gefangenen und Verfolgten Gehör zu verschaffen und für ihre Freiheit zu kämpfen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. im März 2012

Via 18Maerz.de