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STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Der Arbeitskampf bei der Bahn gelangt in eine neue heiße Phase. Trotz des GDL-Angebots zu gemeinsamen, gleichzeitigen Gesprächen DB AG/EVG und DB AG/GDL beharrt die EVG auf einer Unterwerfungsgeste der GDL und verweigert diese Art Gespräche. Die Bahn hat am 21. November mit der GDL erstmals über eine Einbeziehung auch der Zugbegleiter in einen GDL-DB-Tarifvertrag verhandelt. Diese Verhandlungen werden fortgesetzt. Notwendig ist jetzt, die Solidarität mit der GDL zu verstärken.

Die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG hat die folgenden Themen:

• Neue heiße Phase im Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn AG
• Arbeitsbedingungen bei der Bahn: Schichtarbeit und Arbeitszeiten
• Die Arbeitskämpfe 2007 und 2014 bei der DB AG – interessante Parallelen
• Die Deutsche Bahn AG verletzt ständig Fahrgastinteressen – Das Beispiel S-Bahn Berlin
• Interview USA – Der Kampf der Krankenschwestern
• Hetze gegen GDL + Weselsky soll das Klima zur Einschränkung des Streikrechts schaffen
• Breite Solidarität mit GDL – aus der Gewerkschaft verdi, aus Frankreich und aus Italien.

Am 24. 11. geht die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Siehe den Werbezettel für die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG (pdf) -

BESTELLEN - VERTEILEN – SOLIDARISIEREN!

Die Streikzeitung Nr. 3 ist bereits online verfügbar! (pdf)

Zur Zustimmung des DGB Vorstandes zum Gesetz für Tarifeinheit: An einen Bonzen

Anlässlich der Zustimmung des DGB Vorstandes und diverser Einzelgewerkschaften, wie der IG Metall, trotz Protestes zum Gesetz zur Tarifeinheit fällt uns eigentlich nur ein aktueller Kommentar von Theobald Tiger ein. 

An einen Bonzen

Einmal waren wir beide gleich.

Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.

Beide in derselben Luft,

beide in gleicher verschwitzter Kluft;

dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn –

derselbe Meister – dieselbe Fron –

beide dasselbe elende Küchenloch ...

Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.

Dich drehen – das konntest du meisterlich.

Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

aber du – du konntest es sagen.

Kanntest die Bücher und die Broschüren,

wußtest besser die Feder zu führen.

Treue um Treue – wir glaubten dir doch!

Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.

Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.

Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,

du lachst über Straßenhetzer und Narren.

Weißt nichts mehr von alten Kameraden,

wirst aber überall eingeladen.

Du zuckst die Achseln beim Hennessy

und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht

eine leise Stimme, die mahnend spricht:

»Genosse, schämst du dich nicht –?«

 

Theobald Tiger

Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248,

Hände weg vom Streikrecht! Tagung am 10. September 2011 in Kassel

Flyerausschnitt
Großer Teilerfolg: ver.di und DGB ziehen sich aus der DGB/BDA-Gesetzesinitiative für die so genannte Tarifeinheit zurück.

Ohne demokratische Legitimierung taten sich 2010 Gewerkschaftsfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zusammen, um das Streikrecht für kleinere Gewerkschaftsverbände einzuschränken.

Der DGB versprach sich davon quasi eine Monopolstellung bei Tarifverhandlungen. Aber die gemeinsame Initiative von DGB und BDA hätte die Beschneidung demokratischer Grundrechte aller ArbeitnehmerInnen zur Folge gehabt. Letztlich wären die DGB-Gewerkschaften selber davon betroffen gewesen.

Die DGB/BDA-Initiative geriet immer stärker in die Kritik. Nicht nur innerhalb des DGB, sondern auch seitens vieler ArbeitsrechtlerInnen. Nachdem sich zunächst vor allem in der ver.di der Protest formierte, kamen zuletzt auch aus der IG-Metall immer mehr ablehnende Stellungnahmen. Zu den im Herbst anstehenden Gewerkschaftstagen von ver.di und IG-Metall wurden entsprechende Anträge gestellt. Ver.di zog sich zurück. Der Gewerkschaftsrat von ver.di hat am 25. Mai 2011 die Notbremse gezogen!

Es zeichnete sich für den Gewerkschaftstag in diesem Herbst bei den ver.di-Delegierten eine Mehrheit gegen die besagte Tarifeinheits-Initiative ab. Auch die IG Metall-Führung konnte sich nicht mehr sicher sein, hierfür eine Mehrheit auf ihrem ebenfalls im Herbst stattfindenden Gewerkschaftstag zu erhalten.

Warum ver.di und DGB aus der DGB/BDA Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit ausgestiegen sind!

Nur der Druck aus vielen ver.di-Gliederungen, die Ablehnung der DGB/BDA-Initiative durch maßgebliche ArbeitsrechtlerInnen und nicht zuletzt die öffentlichen Aktionen der direkt betroffenen kleineren Gewerkschaften und Berufsverbände des Deutschen Beamten Bundes (DBB) hat den ver.di-Gewerkschaftsrat und danach den DGB, einknicken lassen. Auch die Ankündigung unserer Tagung „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, die eine Brücke zwischen kritischen Mitgliedern von DGB-Gewerkschaften und den direkt betroffenen kleineren Gewerkschaften und Berufsverbänden schlagen soll, dürfte ihnen ungelegen gekommen sein.
Vor diesem Hintergrund war auch die Bundesregierung unsicher, ob sie dem Ansinnen von DGB und BDA Folge leisten soll. Zu groß schien ihr die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht, mindestens teilweise, hätte kassiert werden können. Das Gesetz selbst und dessen eventuelle Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht hätten für die derzeit politisch angeschlagene Regierung (völlige Unglaubwürdigkeit durch ihre Atompolitik) einen weiteren Dämpfer bedeutet.

Trotz dieses erfreulich großen Teilerfolges bleiben ver.di als auch der DGB dabei: ihr Ansinnen an und für sich sei richtig gewesen. In der Begründung des Ausstiegs von ver.di aus der DGB/BDA-Initiative ist nachzulesen, dass der „Grundsatz der Tarifeinheit für ver.di seinen hohen Stellenwert… behält“. Daher „werde die Diskussion fortgeführt,… welche organisations-, betriebs- und tarifpolitischen Handlungsoptionen zu einer Herstellung beziehungsweise Sicherung der Tarifeinheit … bestehen“.

Noch am Tag vor der DGB-Ausstiegsverkündung aus der DGB/BDA-Initiative, beschwor der IG-Metall Vorsitzende Huber – in einem internen Schreiben an den DGB-Vorsitzenden Sommer – den DGB, ja nicht auszusteigen. Denn, weder seien neue Argumente „…die zu bedenken wären, in den Debatten der letzten 18 Monate vorgebracht worden“ noch habe man „etwas zurückzunehmen“. „Jetzt“ so Huber, „ist jede DGB-Gewerkschaft gefordert, in ihrem eigenen Organisationsbereich die faktische Tarifeinheit herzustellen.“

Unbeeindruckt von den umfassenden Argumentationen, die ArbeitsrechtlerInnen wie Wolfgang Däubler, Helmut Platow, Hermann Reichold, Detlef Hensche und andere in die Debatte einbrachten, und den vielen innergewerkschaftlichen ablehnenden Stellungnahmen, meinen diese „Gewerkschafter“ ihre Streikrechtseingrenzungs- und damit gewerkschafts-feindliche Politik in dieser Frage auf anderer Ebene fortsetzen zu müssen.


…wir müssen weiter machen!

Mit anderen Worten, die Zersplitterung der gewerkschaftlichen Landschaft in konkurrierende Gewerkschaften und Berufsverbände soll nicht durch eine kämpferische Tarifpolitik überwunden werden.

Durch allerlei Tricks und eventuell betriebliche Regelungen mit den öffentlichen „Arbeitgebern“, soll weiter versucht werden, die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit doch noch durchzusetzen. Für uns bedeutet das, wir können uns nicht auf dem Erfolg, eine geplante gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu Fall gebracht zu haben, ausruhen! Wir müssen solange weiter machen, bis sowohl der DGB und die Einzelgewerkschaften, als auch die Bundesregierung von jeder Einschränkung des Streikrechts, egal auf welche Ebene, die Finger lassen!

Zur Diskussion und Beratung was deshalb zu tun ist, laden wir alle GegnerInnen der Einschränkung des Streikrechts herzlich zur Teilnahme an unserer Tagung ein.

Wir wollen uns eine grundsätzliche Einschätzung und politische Einordnung der DGB/BDA-Initiative erarbeiten, zu der der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler einen Einführungsbeitrag halten wird.

Außerdem werden VertreterInnen des Marburger Bundes, der GDL und der F.A.U. und weitere Betroffene und Engagierte ihre Sicht der Dinge darstellen.

Darüber hinaus wollen wir uns mit folgenden Fragestellungen auseinandersetzen:


• Woher kommt die Tendenz zur Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft?
• Welches gewerkschaftliche Demokratie- und Politikverständnis steckt hinter der gemeinsamen Initiative mit dem BDA zur Streikrechtseinschränkung?
• Wie müsste eine Neuausrichtung gewerkschaftlicher Politik zum Streikrecht und zur gewerkschaftlichen Aktionsfreiheit aussehen?

Quelle

Was mir heute wichtig erscheint #282

Nachgetreten: Statt den Einsatz offenbar bewaffneter ziviler Beamter am 20.6. aufzuklären wird - wie bei der Beinahe Durchsuchung des Büros der Parkschützer - nachgetreten. In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen. Anlass war "Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwasermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart". Siehe auch die Pressemitteilung der Piraten Stuttgart.

Eigennützig:
Offenbar ganz uneigennützig wird die Gemeinnützigkeit von BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) überprüft. Sie hätten sich zu sehr in die Tagespolitik eingemischt. Findet offenbar - ganz uneigennützig - der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. Mehr bei RP Online.

Extremismustheorie: "Die Auseinandersetzung um Extremismus hat sich unter der schwarz-gelben Bundesregierung und Familienministerin Kristina Schröder zugespitzt. Reden über Rechtsextremismus kommen kaum noch ohne gleichzeitige Abgrenzung von Linksextremismus aus, Projekte gegen Rechts müssen per Unterschrift unter eine »Extremismusklausel« den Verdacht ausräumen, mit »linken Staatsfeinden« zusammenzuarbeiten. Das alles folgt der umstrittenen Behauptung, dass sich das politische Spektrum an seinen Rändern wieder annähere. Wohin führt die Extremismusdebatte?" ND-Redakteurin Ines Wallrodt diskutierte mit dem Lehrer Michael Czaszkoczy, der von 2004 bis 2007 von Berufsverbot betroffen war, mit der LINKE-Abgeordneten in Sachsen Kerstin Köditz, mit dem Leiter der DGB-Grundsatzabteilung Konrad Klingenburg und mit Mathias Brodkorb, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern.

Fiasko: "Anfang Juni kündigte der DGB-Bundesvorstand das Joint-Venture mit den Unternehmern der BDA zur Knebelung des Streikrechts auf. Als unabhängige und unmittelbar von der DGB/BDA-Initiative betroffene Basisgewerkschaft begrüßt die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Eine Gewerkschaft hat an der Seite der Beschäftigten und der Belegschaften zu stehen, nicht an der Seite der Bosse. Auslöser für den Beschluss der DGB-Spitze war unter anderem die Entscheidung des ver.di-Gewerkschaftsrates vom 25. Mai, die „Tarifeinheitsinitiative“ nicht länger mitzutragen. Die Dienstleistungsgewerkschaft gehörte zu den Initiatoren des arbeitnehmerfeindlichen Vorstoßes. Der Kurswechsel jedoch erfolgte erst, nachdem klar war, dass das Ansinnen der Spitzengremien auf dem ver.di-Kongress im September 2011 keine Mehrheit finden, sondern zum politischen Fiasko des Vorstands werden würde...." FAU-IAA Pressemitteilung zum Auseinanderfallen der DGB/BDA-Initiative zur Tarif"einheit".

Entwicklungsland:
Viele Musikvideos lassen sich in Deutschland bei YouTube nicht abspielen: Das Videofenster bleibt schwarz, statt Mucke kommt nur der lapidare Hinweis: "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar." SPON zu den wahren Schuldigen.

Lesebefehl: Polizei, Agenten und sonstiges in sozialen Netzwerken. Wie im richtigen Leben. Ist zwar alles mehr oder weniger bekannt. Wichtig ist der Hinweis von Anne Roth trotzdem. Sie hat sich die kleine Anfrage von Ulla Jelpke nochmal genauer angesehen und hat die wichtigesten Kernpunkte der Antwort der Bundesregierung dazu herausgesucht.

Effizient: "weniger Bürokratie - mehr Effizienz" ... mit diesem heuchlerischen Spruch warb die "Elena-Kampagne" für diesen Datenmoloch. Es gab Widerstand, und wie sich jetzt zeigt, er war erfolgreich.
Elena wird gestoppt. (via Franz Iberl). Siehe auch "Nach ELENA-Aus: Kläger weiterhin besorgt über Daten-Infrastruktur". (Gulli)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Hungerstreik: In Pelican Bay, Kalifornien befinden sich die Gefangenen wegen ihrer Haftbedingnungen im Hungerstreik. Inzischen haben sich die Hungerstreiks auf weitere Staatsgefängnisse mit tausenden TeilnehmerInnen ausgeweitet. Beitrag und Aufruf zur Solidarität bei The World Can't wait.

Vorhersehbar: »Stuttgart 21«: Bahn besteht selbst bestellten »Streßtest«. Projektgegner halten Simulation für Makulatur. (junge Welt) Und die "Esslinger Zeitung" hat eine der besten Titelseiten der letzten Jahre gebracht. Und nun hat die Landesregierung  das SMA Gutachten akzeptiert.

Unfreiwillig: Mit Hartz-IV-Empfängern sollen die Lücken beim Bundesfreiwilligendienst aufgefüllt werden.

Querstellen: Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­ren sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis. Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer Hoch­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, auf al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu. Aufruf bei Redglobe. Mehr Informationen.

Glanzlichter: Vera hat die 75. Ausgabe ihrer Linktipps unter anderem mit Elenas Tod, echte Menschen und ein Luxusgut veröffentlicht. Glückwunsch!

Was mir heute wichtig erscheint #225

Lüge: Das "Gesprächsangebot" von Volker Grube ist nichts wert, sondern ein Spaltungsmanöver. Das wird auch am soeben begonnenen Abriss des Mittelteils des Nordflügels am Stuttgarter Bahnhof deutlich.

Ente: Angeblich in Zusammenhang mit der Behinderung von Rettungskräften bei einer Strassenblockade gegen Stuttgart 21 ist eine Frau gestorben. Die "Jugendoffensive gegen S21" hat dazu eine Mail des Roten Kreuzes auf eine Anfrage zu dem Vorfall veröffentlicht.

Distanziert: "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. (...)" Stuttgarter Nachrichten

Solidarisch:
Die Hessische Linke unterstützt laut einer Pressemitteilung der AG Georg Büchner die Proteste am 18. Oktober gegen Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Konferenz: Vom 28.10. bis 30.10.2010 findet in Stuttgart die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise. statt. "Es beginnt mit einer langen Autonacht. Und dann geht es zwei Tage und Abende weiter. Wir fragen, wohin die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit füh­ren wird, warum die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise verhindert und weshalb Elektroautos kein Allheilmittel sind. (...)"

Unverändert: Letzte Woche entschied das libanesische Parlament, die Beschäftigungssituation der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Dafür zollte alle Welt Lob und Anerkennung. In der Praxis hat sich allerdings wenig an der prekären Lage der Menschen in den Lagern verbessert. Ein Bericht von Ray Smith bei a-films bzw. im schwedischen Arbetaren.

Protestschronik:
Sarrazzin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates beim "schwarzen Blog"

Verhandlung: "Am 1. September verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Auf Anfrage sagte eine Sprecherin, es werde mit einer Entscheidung gerechnet. Allerdings handele es sich um eine komplexe Sache. Die HDJ werde durch den Stuttgarter Anwalt Seitter vertreten. Die HDJ war im März 2009 verboten worden. Sie galt als wichtigste neonazistische Nachwuchsorganisation. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig - wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. (...)" weitere Informationen unter anderem zur Frage, ob das Verbot der HDJ eventuell aufgehoben wird, beim antifaschistischen NPD-Blog.info

Unzureichend: Offenbar reicht die Umweltzerstörung in Tschernobyl oder die Ölpest im Golf von Mexico nicht aus. Nach einer Medlung von RIA Novosti interessiert sich China für die russischen AKW-Projekte mit geringer Kapazität, besonders für schwimmende Atomkraftwerke...  "(...) Das erste russische schwimmende AKW soll im Mai 2012 zu seinem Standort gebracht werden. Sobald Russland mit der Inbetriebnahme der Anlage fertig ist, werde es an Verhandlungen mit potenziellen Kunden interessiert sein. Solche Anlagen sollen allerdings nicht nur in der Arktis für die Ausbeutung der Schelf-Vorkommen eingesetzt werden, sondern auch ihre Käufer im Ausland finden (...)"

Eingriff: "Der Streit um die »Tarifeinheit« geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. (...)" Ein Beitrag von Herbert Wulff in der "jungen Welt"

Gesetzliche Regelung der „Tarifeinheit“: Solidarität per Zwangsverordnung?

Zur Zeit findet in einigen Gewerkschaften eine heftige Diskussion über den Vorstoß von DGB Chef Sommer statt. Dieser will der Bundesregierung gemeinsam mit dem BDA eine Gesetzesvorlage zur Regelung der sogenannten "Tarifeinheit" vorschlagen. Darin soll geregelt werden, dass der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die die meisten Mitglieder im Betrieb organisiert hat. Die in anderen Gewerkschaften organisierten Beschäftigten sollen so ein Streikverbot auferlegt bekommen. Pech, wenn nicht in jedem Fall eine der DGB Gewerkschaften die Mehrheit stellt und so selbst eine Spartengewerkschaft ist? Oder der klägliche Versuch, statt selbstkritischer Reflexion der Gewerkschaftspolitik der letzten Jahrzehnte die Kritik mit administrativen Maßnahmen abzuwürgen? Offenbar ist man auf höheren gewerkschaftlichen Ebenen zu allem bereit, auch zur Zusammenarbeit mit der Gegenseite, um Widersprüche in der ohnehin gebeutelten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nicht solidarisch und durchaus kritisch zu klären, sondern auf sie einzuprügeln. Das hat in diesem Land Tradition, ebenso wie die Erfahrung, dass derartige Maßnahmen immer nur zur weiteren Schwächung der eigenen Kräfte geführt und im Gegenzug eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Diese ist angesichts der gegenwärtigen Situation jedoch eher ein Sprung aus dem Fenster.

Dagegen regt sich Protest aus diversen gewerkschaftlichen Gliederungen, zum Beispiel in der Fachgruppe Druck und Papier ver.di deren Resolution hier dokumentiert sei:

Resolution der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“

Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun – mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten.

Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht von Arbeitnehmern. Ohne das Recht auf Streik können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen. Ohne Streikrecht gibt es keine Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden verkommen zu „kollektivem Betteln“. Streikrecht und Tarifautonomie müssen gegen alle Angriffe von Arbeitgebern und Politik unbedingt und mit allen Mitteln verteidigt werden.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative ab, weil sie eine neue Form der „Friedenspflicht“ in den Betrieben einführt. Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden. Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nur an die Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt. Selbst wenn eine Konkurrenzorganisation die Mehrheit der Mitglieder in einem Betrieb hat, muss es den ver.di-Mitgliedern möglich bleiben, bessere Tarifverträge mit Streiks durchzusetzen – und so die Mitglieder der Konkurrenzorganisation davon zu überzeugen, dass ihre Arbeitnehmer-Interessen mit ver.di besser durchgesetzt werden können. Die von BDA und DGB vorgeschlagene Abschaffung dieser Möglichkeit, verstößt gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie, weil sie das Streikrecht antastet.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative weiter aus folgenden Gründen ab:

  • Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern – womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks – liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus.
  • Es ist – bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft – ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern.
  • Für den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie könnte die Initiative schwerwiegende Folgen haben, insbesondere bei den Journalisten in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wo die Konkurrenzorganisation DJV in vielen Betrieben die Mehrheit der Mitglieder dieser Berufsgruppe stellt.
  • Weder im DGB noch in ver.di gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BDA-DGB-Initiative Beschlüsse, die den DGB-Vorstand oder den ver.di-Vorstand zu einer solchen Initiative aufgefordert hätten. Gerade bei einer so grundsätzlichen Frage, wie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Streikrechts, die gemeinsam mit den Arbeitgeberorganisationen erhoben wird, hätte es im Vorfeld einer breit angelegten Diskussion in den Gewerkschaftsgremien zur demokratischen Willensbildung bedurft.

Insgesamt ist klar, dass die BDA-DGB-Initiative ein fataler Vorstoß in die falsche Richtung ist. Dem muss mit aller Entschiedenheit innergewerkschaftlich und in der öffentlichen politischen Debatte entgegen­getreten werden. Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier verweist in diesem Zusammenhang auf die vom DGB und allen Einzelgewerkschaften geführte Protestbewegung gegen die 1984 von der damaligen CDU-FDP-Koalition auf Wunsch der Arbeitgeber geänderte Regelung zur Zahlung von Kurzarbeitergeld bei „kalter“ Aussperrung (damals § 116 AFG heute § 146 SGB III).

Berlin, 02. Juli 2010

Einstimmig beschlossen!



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