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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Auch Auszubildende dürfen bei Warnstreikaktionen und Streiks mitmachen

Metalltarifrunde 2007
Anlässlich der aktuellen Tarifrunde in der Metallindustrie heute mal ein Hinweis der IG Metall zu den Rechten von Azubis in Sachen Streiks:
Mit dem Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie geht nun die Tarifrunde in die heiße Phase. Die IG Metall-Mitglieder machen mit Warnstreiks Druck für die Forderungen der IG Metall. Auch Auszubildende dürfen bei Warnstreikaktionen und Streiks mitmachen.
Da in der Metall-Tarifrunde die Arbeitgeber die Forderungen der IG Metall bislang alle ablehnen und auch noch die Arbeitszeiten verlängern wollen, ruft die IG Metall bundesweit zu Warnstreiks auf. Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Geld, auch für Auszubildende, und eine Wahloption für Beschäftigte, ihre Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf 28 Stunden reduzieren zu können. Auszubildende sollen zudem vor Prüfungen jeweils einen Tag bezahlt frei bekommen.

Warnstreiks sind wichtig
Mit Warnstreiks demonstrieren Metallerinnen und Metaller ihre Entschlossenheit, für ihre Forderung zu kämpfen. Und das stärkt die Verhandlungsposition der IG Metall. Das ist so ähnlich, wie ein Warm-Up vor einem sportlichen Wettkampf. Ist trotz Warnstreiks eine Einigung immer noch nicht möglich, kann die IG Metall das Scheitern der Verhandlungen erklären. Dann ruft sie ihre Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen auf. Also über einen Streik.

Warnstreik und Streik - Dein gutes RechtDie Chefs versuchen es immer wieder und behaupten, Auszubildende hätten kein Streikrecht. Das ist Unsinn: Auszubildende dürfen nicht nur, sie müssen sich für ihre Rechte stark machen! Bereits 1984 hat das Bundesarbeitsgericht nämlich entschieden, dass auch Auszubildende ein Streikrecht haben und sich somit an Warnstreiks oder Streiks beteiligen dürfen. Und Niemand darf sie daran hindern! Das ist ja auch nur logisch. Denn auch Deine Ausbildungsbedingungen, beispielsweise die Höhe der Ausbildungsvergütung werden in Tarifverträgen geregelt. Deshalb müssen Auszubildende auch Einfluss darauf haben, wie ihre Ausbildungsbedingungen gestaltet werden.

Warnstreik- und StreikteilnahmeWer streikt, tut nichts Unrechtes. Im Gegenteil: Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen garantiert. Die Teilnahme an Warnstreiks und Streiks gefährdet nicht den Ausbildungszweck. Im Gegenteil: Sie kann dazu dienen, Dich an die Realitäten des Arbeitslebens heranzuführen. Im Falle des Falles gilt für Dich, was für alle Arbeitnehmer gilt: Streiken darf nur, wer von seiner Gewerkschaft dazu aufgerufen wird. Wenn also die IG Metall mit einem Flugblatt zum Warnstreik aufruft, geht die Post ab. Mehr zum Thema "Warnstreik" findest Du unter: www.igmetall.de/warum-warnstreiks.

Abmahnung ist nicht
Dein Chef darf Dich für die Teilnahme an einem Warnstreik oder Streik nicht bestrafen. Und auf gar keinen Fall darf er Dich abmahnen oder gar mit der Kündigung drohen. Im Rahmen eines Tarifabschlusses wird in der Regel zudem eine "Maßregelungsklausel" vereinbart, die sicherstellt, dass alle, die sich an Streiks beteiligt haben, vor jeglicher Disziplinierung geschützt sind.

Unterstützung bei StreikFür die Dauer eines Warnstreiks darf der Chef Dir das Geld für die ausgefallene Zeit anteilig von Deiner Ausbildungsvergütung abziehen. Bei einem unbefristeten Vollstreik bekommst Du als Mitglied während dieser Zeit von der IG Metall Streikgeld. Für eine Streikwoche gibt es das 14-fache Deines Durchschnittbeitrags. Wie viel das genau ist, kannst Du online mit unserem Leistungsrechner ausrechen. Oder Du fragst Deine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Deinen Betriebsrat (BR) oder DeineIG Metall vor Ort.

Berufsschule an Streiktagen
Berufsschultage sind keine Streiktage - das gilt auch für Warnstreiks. Wenn die Berufsschule und der Arbeitgeber jedoch keine Einwände haben, kannst Du auch an diesen Tagen an Streiks teilnehmen.

Ausbildung im bestreikten Betrieb
Bist Du als Auszubildender in den Arbeitskampf eines bestreikten Betriebes nicht direkt einbezogen, muss Deine Ausbildung weiterlaufen. Gegebenenfalls durch eine passende Umgestaltung, wie das Vorziehen des Werkunterrichts.

Wer drin ist, ist besser dran
Es gibt viele gute Gründe, Mitglied der IG Metall zu sein. Einer der wichtigsten: Nur als Mitglied hast Du einen Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen, wie höhere Einkommen, mehr Freizeit/Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Übernahme nach der Ausbildung.

Was die IG Metall speziell Azubis und (dual) Studierenden bietet, erfährst du hier.

Alle Leistungen auf einen Blick findest Du unter www.igmetall.de/leistungen.Noch Fragen?

Dann wende Dich an Deine JAV, BR oder an die örtliche IG Metall. Mehr Infos zu Jugendthemen gibt es unter: www.igmetall.de/jugend.

Etwas mehr Geld in der Tasche – aber sonst ändert sich nichts?

Info- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall

Die aktuelle Tarifrunde hat soeben mit Warnstreiks begonnen. Wir werfen einen Blick auf die Forderungen, um die es geht und welche Aktionen bisher geplant sind. Auch um grundsätzliche Dinge wie die Bedeutung von Streiks und Aussperrungen soll es gehen. Darüber hinaus fragen wir aber auch, ob es reicht, wenn wir immer wieder einen etwas höheren Lohn durchsetzen. Schließlich haben wir doch die Gewinne erarbeitet! Was hindert uns eigentlich daran, die Produktion und unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen, anstatt tagein, tagaus für eine kleine Minderheit von Kapitalisten zu schuften?

Termin:
Dienstag, 10. Februar, 19Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
(U-Bahnhaltestelle „Erwin-Schöttle-Platz“, U14 und U1)

Flugblatt:
Zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie haben wir ein ausführliches Flugblatt erarbeitet. (PDF)

Mehr Informationen

Warnstreiks im Bereich der IG Metall Esslingen

IG Metall Tarifrunde 2007
Auch in dieser Woche reagieren die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Kreis Esslingen mit Warnstreiks auf das erste Angebot der Arbeitgeber, das bei der zweiten Verhandlung der laufenden Tarifrunde am 26. Januar in Ludwigsburg vorgelegt wurde. Zu wenig Geld, geringere Altersteilzeit und keine Bildungsteilzeit - damit wurde aus Sicht der IG Metall nicht einmal die Grundlage für Erfolg versprechende Verhandlungen geschaffen.

Warnstreiks wird es im Kreis Esslingen deshalb auch morgen geben. Die Beschäftigten in allen Festo-Standorten sind dazu aufgerufen, um 10.45 Uhr ihre Arbeit zu beenden und an einer Kundgebung vor der Firmenzufahrt in Berkheim bzw. vor dem Parkhaus Nagelstraße in Scharnhausen teilzunehmen. Eine weitere Kundgebung fin­det um 12 Uhr vor dem Werktor bei Belden/Hirschmann Car Communication statt. In den nächsten Tagen wird die IG Metall Esslingen weitere Betriebe zu Warnstreiks aufrufen.


Warnstreiks am Freitag, 06.02.2015:
·        Festo AG & Co. KG (alle Standorte) - Frühschluss ab 10.45 Uhr (Nachtschicht 3 Uhr, Spätschicht 18.30) mit Kundgebungen ab 11 Uhr vor der Firmenzufahrt Ruiter Straße 82 in Berkheim und vor dem Parkhaus Nagelstraße in Scharnhausen
·        Belden/Hirschmann Car Communication GmbH, Neckartenzlingen - Frühschluss ab 12 Uhr (Nachtschicht 4 Uhr, Spätschicht 20 Uhr) mit Kundgebung ab 12 Uhr vor dem Werktor, Stuttgarter Straße 45-51, Neckartenzlingen


Weitere Betriebe folgen in den kommenden Tagen!

 

Via IG Metall Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #384

Alltag: "Zehntausende Dresdner warnten am Montag vor Pegida. Dabei gehört Rassismus dort längst zum Alltag. Ein Besuch bei Migranten, die zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben – und um ihre Stadt. Mit oder ohne Toleranz-Konzert." Mehr bei telepolis

Hintergrund: Die Botschaft hinter dem Gästeliste-Geschacher anlässlich des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Siehe auch: Befreiung ohne Befreier, Teil 1 und Teil 2.

Patzig: "Am Montag wurde bekannt, dass IBM drastische Stellenstreichungen planen würde. Die Rede war von etwa 112.000 Arbeitsplätzen, die Restrukturierungsmaßnahmen zum Opfer fallen würden. Obwohl IBM sich eigentlich nicht zu diesen Gerüchten äußern wollte, tat man dies nun doch - auf eine sehr genervte Art und Weise." Mehr bei golem.

Gewarnt: Heute endete die Friedenspflicht in der Metall - und Elektroindustrie. Eigentlich ein Ausdruck der Tatsache, dass es in Deutschland kein umfassendes Streikrecht gibt. Die in der IG Metall organisierten ArbeiterInnen haben heute mit den Warnstreiks begonnen. In Esslingen ließ die dortige IG Metall verlauten: "Die 2,2 Prozent, die Südwestmetall uns angeboten hat, sind eine Mogelpackung", stellt Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, fest. "Das Entgelt soll erst ab 1. März erhöht und der von den Arbeitnehmern erbrachte Finanzierungsbeitrag zur Altersteilzeit einfach einkassiert werden - da machen wir nicht mit". Altersteilzeit soll es zukünftig nur noch für besonders Belastete geben und Bildungsteilzeit lehnt die Arbeitgeberseite kategorisch ab. "Es muss für mehr Beschäftigte die Möglichkeit zur Altersteilzeit geben. Das Motto hierfür lautet: gesund in die Rente, nicht nur bis zur Rente", erläutert der 1. Bevollmächtigte die Forderung der IG Metall zur Altersteilzeit. Und auch für die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zur Bildungsteilzeit zeigt Wick kein Verständnis: "Man kann doch nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und sich dann der Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer Bildungsteilzeit grundsätzlich verweigern. Das passt aus unserer Sicht einfach nicht zusammen".

Nackig: "Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB." Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

Bescheuert: "Gestern hat die ARD einen Kommentar von Anja Reschke ausgestrahlt, in dem die Moderatorin die ständigen Rufe nach einem „Schlussstrich" unter die Geschichte der Judenverfolgung scharf verurteilt. Eigentlich sollte man denken, dass das in Deutschland 2015 kein besonders mutiger Schritt mehr sein sollte. (...)" Die MacherInnen von vice haben die Reaktionen auf den Holocaust-Kommentar der ARD nach Dummheit sortiert. Via docque.

Verantwortungslos: "Verglichen mit der Zeit vor Pegida, haben sich Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das ergibt eine Sonderauswertung von “Report Mainz”. Experten warnen, Pegida enthalte eine klare Botschaft: “Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit.”" Mehr dazu bei migazin.

Siegreich: "Die Angriffe des aggressiven Islamischen Staates (IS) in Rojava sind gescheitert. Die Niederlage des Versuchs der Zerstörung Rojavas und der demokratischen Verwaltung bedeutet nicht, dass keine weiteren Angriffe stattfinden werden. Eventuell erwartet Kurdistan eine weit größere Angriffswelle, die nicht nur auf Rojava beschränkt bleibt. Es gibt Hinweise dafür, sowohl politischer als auch militärischer Art." Beitrag von Cihan Özgür zur Frage, ob der Krieg auf Kurdistan ausgeweitet wird.

Rechtlos: Von der Ausbeutung rumänischer Wanderarbeiter in Deutschland berichtet der Beitrag von Frontal 21.

Fadenscheinig: Die Proteste gegen den rechten "Akademikerball" in Wien wurden untersagt. Das NoWKR Bündnis mobilisiert trotzdem.

Was mir heute wichtig erscheint #310

Rechtsspionage: Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren. Das geht aus Recherchen von Zeit Online hervor. Mit fatalen Konsequenzen: Die ermittelten Personen wurden zusammengeschlagen. Mehr bei netzpolitik.

Abschluss: Die Tarifparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie haben sich in der Nacht zum 19. Mai in der fünften Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Dem Verhandlungsergebnis muss seitens der IG Metall noch die große Tarifkommission zustimmen. Gesamtmetall empfiehlt die Annahme.

Abhängigkeiten: Wie zeitgenössische Künstler den Menschen in seiner Arbeitswelt darstellen, untersucht seit dem 15. Mai eine Ausstellung in der Kunsthalle Darmstadt. Zu sehen sind dabei unter dem Titel "Mensch Maschine" knapp 100 Werke von sechs Künstlern.

Opferzahlen: "Der “Krieg gegen den Terror” hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports “Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror”. “Präzisionswaffen ändern nichts am hohen Prozentsatz getöteter Zivilisten in asymmetrischen Kriegen”, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Jens Wagner. Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum Beispiel in Fallujah und Basrah zeigten das unmenschliche Gesicht des Krieges." “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror” [PDF - 1.6 MB] (via Nachdenkseiten)

Aufklärung: Christy Schwundeck wurde vor einem Jahr in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin erschossen. Das Ermittlungsverfahren gegen die Schützin wurde eingestellt. Dagegen regt sich jetzt Unmut: Die Staatsanwaltschaft habe vorschnell auf Notwehr entschieden, lautet der Vorwurf einer Initiative. (Via Neues Deutschland)

Polizeifestspiele: Aktivisten fühlten sich an die bleiernen Jahre des Deutschen Herbstes erinnern. Nicht Blockupy, sondern die Polizei hat das Bankenviertel blockiert. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis. Ebenfalls lesenswert: "“Der nächste Tag sollte mir dann am eigenen Leibe zeigen, was die Zuständigen in Frankfurt am Main von den allgemeinen Grundrechten halten.” Frankfurt am Main im Mai 2012. Blockupy agiert. Ein Bericht von Carina van Fritschen. Ungefiltert."

Verschleppung: Die baskische revolutionäre sozialistische Organisation der nationalen Befreiung, Euskadi Ta Askatasuna / ETA  (Baskenland und Freiheit), äußert sich in einem Kommuniqué gegenüber der europäischen Öffentlichkeit zur Linie der Verzögerungen bei der Umsetzung der Erklärung von Aiete.

Kesselklage: Anlässlich der von Frankfurter Polizei für das nächste Wochenende ausgesprochenen Stadtverbote für fast 500 Menschen, deren Personalien im Zuge der antikapitalistischen Demonstration am 31. März aufgenommen wurden, sowie der Internet-Fahndung nach „mutmaßliche ZeugInnen“ der militanten Aktionen an diesem Tag, hat die Sprecherin des lokalen M31-Bündnisses, Leonie Steinberg, scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert.

Stillschweigend: "Mehr als sechs Monate ist es her, dass sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Die Antworten der Bundesregierung auf die rassistische Mordserie, die mindestens 10 Todesopfer gefordert hatte, waren schnell gefasst: Mit einem geplanten NPD-Verbot, einem Terrorabwehrzentrum und einer Verbunddatei sollen neonazistische Strukturen in der Zukunft seitens der Sicherheitsbehörden bekämpft werden. Diese Forderungen verschieben nicht nur den notwendigen Diskurs um Rassismus innerhalb der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen, sondern verschweigen auch das Versagen der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie. Es zeichnet sich ab, dass eine Aufdeckung des Versagens nur dann stattfinden wird, wenn die eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und alle anderen staatlichen Kontrollgremien durch eine massive kritische Öffentlichkeit begleitet werden.(...)" Weiter bei publikative.org: Rassismus, NSU und die Stille im Land

Kultursteuer: Steuern sparen durch Kirchenaustritt? Soweit darf es nicht kommen! Dazu im Roten Blog: "Raus aus der Kirche und wieder rein in die Steuer". Siehe auch: "Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen den Vorschlag von Politikern der Grünen zur Erhebung einer “Kultursteuer”" bei Syndikalismus.

Überzeugungsarbeit: Wie Dwarslöper aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, hatte Merkel, bevor sie sich zum Rausschmiss von Röttgen entschloss, mit Engelszungen auf diesen eingeredet und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihn zum Rücktritt zu bewegen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bewusstsein: 4.000 Polizisten bot zum 1.Mai die noch amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, um Faschisten ihr rassistischen Laufen zu ermöglichen und Antifaschistinnen daran zu hindern. Jetzt haben fünf DGB Gewerkschafter Klage erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Heilbronner 11-12 Stunden Kessels durch die Gerichte feststellen zu lassen. Wie es zum Ulmer Kessel 2009 schon das VG Sigmaringen gemacht hat.  Die Polizeiführung wusste also um die “Rechtswidrigkeit” ihres Treibens. Der Gewerkschafter Lothar Letsche im Gespräch mit Radio Dreyeckland. (via kesselklage.de)

Veranstaltung des Zukunftsforums - Kräftige Tariferhöhungen sind notwendig

Protestaktion der IGM vor dem Verhandlungslokal Schwabenlandhalle am 26.4.2007 - die damalige Forderung: 6,5%
Leider kommt es nach dem raschen Abschluss bei ver.di nicht mehr zu einer zusammen geführten Tarifauseinandersetzung zweier wichtiger Gewerkschaftsbereiche. Deren Ausstrahlung wäre in einer Zeit, die von der Eurokrise, der finanzpolitischen und sozialen Knebelung ganzer Staaten, wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, und einer möglicherweise heraufziehenden Verschärfung der ökonomischen Situation geprägt wird, von großer gesellschaftlicher Bedeutung gewesen.

Referent:

Hans-Jürgen Urban

Vorstandsmitglied der IG Metall

Wir wollen mit dem Vorstandsmitglied der IG Metall diskutieren, welche Auswirkungen dies auf die Tarifpolitik hat oder haben könnte, wie wir unter dieser Rahmenbedingungen ein gutes Ergebnis durchsetzen und wie wir eine sinnvolle Vernetzung der mannigfaltigen sozialen Kämpfe erreichen können.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

am Donnerstag, dem 19. April 2012 um 18.00 Uhr

im DGB-Haus Stuttgart, kleiner Saal, Willi-Bleicher-Str. 20

Was mir heute wichtig erscheint #301

Klartext: Isabel Schayani zur Neonazi-Datei, mit der das aus historischen Erfahrungen begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird.

Brutal: Vor über einem Jahr musste Adrian Lang als Zeuge in einem Prozess zur Demo "Freiheit statt Angst" 2009 aussagen. Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an ihm verübte. Nun hat der zweite Prozess begonnen, Solidarität ist nötig.

Qualitätsjournalismus: Am Mittwochabend änderte die ARD ihr Programm und zeigte nach den "Tagesthemen" eine 15-minütige Reportage des Bayerischen Rundfunks über die Havarie der "Costa Concordia". Die gezeigten Videos zeigten alles mögliche, nur nicht die besagte Havarie. Mehr beim "BILD"Blog.

Legendär: Die große R&B-, Blues-, Soul- und Jazzsängerin Etta James ist am Freitag im Alter von nur 73 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben. Der Schockwellenreiter erinnert an sie mit einer Aufnahme von "Something Got A Hold On Me", mit dem sie 1962 die Hitparaden stürmte.

Normalfall: Die Massenfahnung per Handydaten ist ganz normal. Das war schon bei Autobrandstiftung so und erst recht bei Protesten gegen Naziaufmärsche. Hauptsache, die Nazis können ungehindert laufen und Demokraten und Antifaschisten werden von der Strasse gefegt. Am 28. und 29. Januar findet in Dresden die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Konferenz «Ungehorsam! Disobedience!» satt. Dieses Forum über neue Protestformen erhält durch jüngste Äußerungen des Dresdner Polizeipräsidenten zusätzliche Aktualität.

Überblick: Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die "SiKo" alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung - doch warum eigentlich? Ein Hinweis auf eine Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, 24. Januar 2012, 20:00 Uhr, im Tübinger Schlatterhaus via Frederico Elwing. Siehe auch den Beitrag: Proteste gegen die "SiKo" 2012 auf IndyMedia.

1312, 1312, 1312!!: "Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Unabhängigkeitskampf: "Seit 1977 kämpft die bewaffnete Kraft des friesischen Volkes, die FBF (Friesische Befreiungsfront) für die Unabhängigkeit Frieslands. Trotz der brutalen Repression des westdeutschen und des niederländischen Imperialismus unterstützt das friesische Volk den gerechten Kampf der FBF! (...)". Auszug aus einem der vermutlich besten Flugblätter aller Zeiten, zu finden bei entdinglichung.

Nachholbedarf: "Die Konzerne der Metall- und Elektroindustrie haben in den vergangenen zwei Jahren abgesahnt. Allein 2011 schütteten die DAX-Unternehmen 25 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre aus. Die 3,6 Millionen Metaller mußten hingegen deutliche Reallohnverluste hinnehmen. Jetzt fordern sie einen Anteil am Boom – auch wenn dieser offenbar seinem Ende entgegengeht. (...)" Mehr bei der Tageszeitung "junge Welt"

Niedriglohnfalle: Inzwischen sind Leiharbeitsunternehmen mit über 20% die "Arbeitgeber" mit der größten Zahl an Beschäftigten. "Minijobs werden von Unternehmen immer mehr genutzt, um Personalkosten zu drücken. Das geht aus mehreren Untersuchungen hervor, die die Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorstellte. Zwar ist die Erkenntnis, dass niemand mit einem mit maximal 400 Euro bezahlten Minijob seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alles andere als neu. Trotzdem liefern die Forscher wertvolle Daten, die zeigen, wie Unternehmen zu Lasten ihrer Mitarbeiter von den Minijobs profitieren. (...)" (telepolis). Besonders Hartz IV EmpfängerInnen sind davon betroffen, auch wenn sie sich mit sogenannter "freiwilliger Arbeit" als "Bufdi" seit Januar bis zu 175 Euro dazu verdienen können.

Optimistisch: Fällt dieses Jahr der Nazigroßaufmarsch in Dresden aus? "Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren." (Dresden Nazifrei"Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten “Aktionsbündnisses gegen das Vergessen” mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News.

Abgeschottet: Vergangenen Donnerstag wurde ein Vertrag zur Errichtung eines gegen "illegale Migration" gerichteten "Schutz"zaunes zwischen Griechenland und der Tükrei unterzeichnet. Der 12.5 Kilometer lange Zaun soll in fünf Monaten fertiggestellt sein und über fünf Millionen Euro kosten.

Unerwünscht: "B*LD hat angekündigt, uns alle am 23. Juni mit einer Jubiläumsausgabe zum 60. Geburtstag beglücken zu wollen. Dazu gibt es schon Diskussionen und viele kreative Kommentare. Ich werde mir das mal für vier Wochen vorher auf Wiedervorlage nehmen und dann das Briefchen ausdrucken, das Rechtsanwalt Schwartmann dankenswerterweise schon mal aufgesetzt hat. Ich sende es nicht „Vorab per Telefax“, daher werde ich das Feld löschen. Hauptsache, rechtzeitig abschicken – bloß keine Kontamination." Mehr dazu bei Vera.

Was mir heute wichtig erscheint #281

Streik: "Reinigungskräfte, die über eine externe Firma von der Stadt London in Guildhall beschäftigt sind, haben zwei Tage lang gestreikt, um die Auszahlung ausstehender Löhne zu erzwingen. Die 34 KollegInnen erhalten lediglich einen  Mindestlohn, die Reinigungsfirma Ocean hat ausserdem viele von ihnen seit drei Monaten beständig unterbezahlt,obwohl sie gleichzeitig zu Überstunden angehalten wurden." Bericht über den Streik bei den Wobblies. Zur Zeit finden übrigens auch hierzulande Tarifverhandlungen der Gebäudereiniger statt.

Internetausdrucker: "Seit dem Sinnieren darüber, Facebook-Parties zu verbieten ist es ja ein bisschen zum Volkssport geworden, CDU-Veranstaltungen auf Facebook zu suchen und zu besuchen. Teilweise hat auch DIE PARTEI ungefragt & ehrenamtlich die Social-Media-Betreuung für die CDU übernommen." “Die Facebook-Trottel von der CDU”

Zusammenstöße: Mehrere tausend Menschen sind in Nikosia (Zypern) zum Präsidentenpalast marschiert, um gegen die Regierung zu protestieren. Hintergrund sind die 12 Todesopfer bei der gestrigen Explosion. Die Polizei setzte Tränengas ein - die Demosntranten Steine.

Gesichtserkennung: Ein hochauflösendes Foto von Besuchern des Glastonbury Festivals sorgt gerade für Hektik. "Unter dem Titel Glastotag wird dazu aufgerufen, Freunde und Bekannte zu tagggen, um “vielleicht sogar den Rekord für das meistgetaggte Bild zu brechen.”" Mehr über die "Gesichtserkennung bei Massenveranstaltungen" bei netzpolitik.

Freundlich: Ich poste mal die Aktion, die dazu aufruf, morgen die "Web-Aktivitäten auf  die offene dezentrale und (im Moment jedenfalls) nicht kommerzielle Social Media Plattform DIASPORA* ALPHA" zu richten.

Terrorismus:
Ministerin von der Leyen wurde der Unwahrheit überführt.

Befall: Kriminelle haben nach Symbian, Windows Mobile und BlackBerry nun auch die letzte populäre mobile, offene Plattform eingenommen, um das mTAN-Verfahren auszuhebeln. Mehr bei heise.de

Machtergreifung: Mit Petraeus als CIA-Chef verstärkt das US-Militär seinen Griff nach der Macht. Meint Jack D. Douglas, ein emeritierter US-amerikanischer Professor für Soziologie.

Interview: Der in Prag lebende Journalist Menschenrechtsaktivist Markus Pape vom „Europäischen Zentrum für Romarechte“ war so freundlich für das Antiziganismus Watchblog einige Fragen zur Situation der Roma in Tschechien zu beantworten. (via addn, wo noch ein Vorspann mit einigen Links zu lesen ist)

Reallohnverlust:
  In den meisten EU-Mitgliedsstaaten müssen Arbeitnehmer in diesem Jahr wohl mit Reallohnverlusten rechnen. Dazu hat auch die Bundesrepublik beigetragen: Die deutsche Lohnzurückhaltung setzt andere Staaten unter Druck, ebenso zu verfahren. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2011 (via labournet)

Wachhalten: Vor 75 Jahren stürzte ein Militärputsch faschistischer Generäle mit Unterstützung von Kirche und Kapital Spanien in einen Bürgerkrieg. Trotz der massiven Unterstützung der Faschisten durch Italien und Nazideutschland, leistete die antifaschistische Volksfront aus SozialistInnen (PSOE / UGT), AnarchistInnen (CNT / FAI), MarxistInnen (POUM) und KommunistInnen erbitterten Widerstand. lb² und FAU Stuttgart machen dazu Veranstaltungsreihe im DemoZ in Ludwigsburg.

Selbermachen: Das “Recht auf Stadt” – Netzwerk lädt ab heute zu den “Recht auf Stadt” – Tagen ein. Via "Wohnen ist Menschenrecht".

Sitzblockade: Stuttgart 21 wird nicht an einem getricksten Stresstest scheitern, sondern an unserem Widerstand. Alle zu Stuttgart 21 gefassten Beschlüsse sind gegenstandslos. Zu keiner Zeit war klar, worüber die Parlamente tatsächlich abstimmen. Die Bahn hat von Anfang an die wahren Kosten von Stuttgart 21 verschwiegen. Bis heute sind nicht alle Fakten auf dem Tisch. Am Freitag, 15. Juli 2011, wird ab 6 Uhr am Grundwassermanagement der Bau- und Vergabestopp durchgesetzt.

Was mir heute wichtig erscheint #247

Verdeutlichung: Liberté? Egalité? Wie es damit bei elsässischen Gerichten aussieht, macht ein kurzer Vergleich des BUND südlicher Oberrhein von drei Gerichtsurteilen in Sachen Umweltrecht deutlich.

Mobilisierung: Die antifaschistische Linke Freiburg mobilisiert mit eigenen Bussen zu den Protesten gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Zu den verschiedenen Möglichkeiten, an diesen Tagen nach Dresden zu gelangen, gibt es eine zentrale Bussseite. Zu den Protesten mobilisieren unter anderem die Bündnisse Dresden Nazifrei und No Pasaran.

Wiederholung: Am 17.01.2011 wurde das ehemalige Jugendkulturzentrum "Z" unter dem Freiburger Siegesdenkmal zum dritten Mal von AktivistInnen und UnterstützerInnen der Initiative Epsilon besetzt. Vorher zog eine Bildungsstreik-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt Freiburgs. Circa 150 DemonstrantInnen solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und schlossen sich diesen nach der Demonstration an. Die Verantwortlichen in der Stadt juckten die Belange der Jugendlichen wenig, sie ließen das "Z" gewaltsam räumen. In einer Presseerklärung solidarisierte sich auch das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg und unterstützt die Initiative Epsilon in ihrer Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum das unkommerzielle Kultur und freie Bildung ermöglichen.

Kündigung: Seit 1999 besteht das selbstverwaltete Projekt „Bauzug 3yg“ in zwanzig ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Stuttgarter Nordbahnhof. Das Projekt ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst,- und Subkulturszene geworden und gilt vielen Menschen als ein besonderer Ort in Stuttgart. Eine Stellungnahme der Betroffenen.

Fragestellung: Seit 2007 schwelt – und gelegentlich brennt – die Finanzkrise und bestätigt vor allem die Mahner, die stets vor einem “Systemfehler” im Kapitalismus gewarnt haben. Was ist seither geschehen? Haben wir etwas daraus gelernt, hat sich unser Denken gewandelt? Hat vor allem die Politik adäquat reagiert? Und sind wir jetzt auf dem Weg zu einer transparenteren und gerechteren Demokratie? Diesen Fragen will sich auch der erste Kölner Blogger-Kongress stellen, da gerade Bloggerinnen und Blogger oftmals das aussprechen, was in der “offiziellen” Presse schon mal gerne unter den Tisch fällt. Unter dem Motto “ReEvolution – Der Kongress bloggt” haben die Veranstalter, Ulrike und Jürgen “Kaiserbubu” Beck, einen bunten und herausfordernden Mix aus Kunst, Musik und politischem Journalismus zusammengestellt, der nicht so schnell seinesgleichen finden dürfte. Mehr dazu bei Frank Benedikt.

Verwandlung: Adrian zu einer widerlichen Sache bei Bündnis 90/Grüne.

Zusicherung: Nee, was kann lustig sein, der Karl-Theodor. Wirklich. Meint Dauni zum Ministerspruch anlässlich des Todes eines Soldaten bei einem gefährlichen Spiel.

Vorratsdatenspeicherung:
Der von Zeit Online zum Netzexperten der SPD ernannte Alvar Freude findet Vorratsdatenspeicherung gar nicht so schlecht. Ein klassisches Beispiel von Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Fragt sich der Schockwellenreiter.

Entwicklung: Bei redblog gibt es den neuesten nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Sicherheitsverletzung: Die EU-Kommission hat einen sofortigen, EU-weiten Stopp des Emissionsrechtehandels verfügt. Nicht etwa, weil damit letztlich die Umweltzerstörung vorangetrieben wird - als Grund für die Sofortsperre werden wiederholte Sicherheitsverletzungen bei nationalen Handelsbörsen angegeben.

Drohung: Die Verhandlungen über einen branchenweiten Tarifvertrag auch für die Lokführer sind gescheitert. Anders als die Bahngewerkschaft EVG konnte sie sich in Verhandlungen mit den sechs größten Privatbahnen nicht einigen, wie die Lokführergewerkschaft GDL und die sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn (G-6) am Freitag mitteilten.

Einschüchterung: WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum wurde erneut - und somit zum nunmehr dritten Mal - am Flughafen durchsucht und befragt. Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Rückreise Appelbaums vom kanadischen Toronto in die USA, wie der Aktivist auf Twitter berichtet. Er vermutet politische Motive.

Überwachung: Kritiker des voranschreitenden Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. So erging es auch dem renommierten Bürgerrechtler und Anwalt Dr. Rolf Gössner. Der Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reportes ist seit 2007 gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft. Gössner wurde fast vier Jahrzehnte hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.

Geheimhaltung: "(...) Gegründet wurde der BND an einem Ersten April 1956, hervorgegangen aus der Organisation Gehlen, einer CIA-Gründung unter dem Kommando des Nazi-Generals Reinhard Gehlen. Er rekrutierte seine alten Kameraden für den Kalten Krieg, dort zählte nur der Antikommunismus. Ob jemand sein Handwerk bei der SS oder der Gestapo gelernt hatte, interessierte nicht. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich in Pullach wenig. Während nordamerikanische Geheimdienste seit den siebziger Jahren - meist nach Gerichtsurteilen - ihre Unterlagen herausgeben müssen, wurde in der Bundesrepublik erst 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Geheimdienste ausdrücklich ausnimmt. (...)" Gaby Weber bei telepolis über dei Aufarbeitung der BND Geschichte.

Verurteilung: Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs »Stuttgart21«, Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war Stocker als Versammlungsleiter der Demonstration am 27.August 2010 nicht, wie vom Ordnungsamt bestimmt, für die gesamte Dauer der Demonstration anwesend. Bericht in der Tageszeitung "junge Welt", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündisses für Versammlungsfreiheit.

Selbstbedienung: Nach Informationen der Weltbank besass die tunesische Zentralbank über lange Zeit stets 6,8 Tonnen Gold. Jetzt sind es nur noch 5,3 Tonnen. Wo das Gold geblieben ist, wird nicht erklärt. Gegen Berichte, Ben Alis Frau sei mit schwerem Gepäck ins Exil, wird sich noch immer gewehrt.

Abschwächung: In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Alternativen Dresden News mit einem ausführlichen Beitrag.

Entgrenzung: Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007. Beitrag von Matthias Monroy bei euro-police

Umbettung:
Wladimir Lenins „ewiger Schlaf“ kann gestört werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Medinski (Geeintes Russland) hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Schlüsselfigur der Oktober-Revolution, dessen einbalsamierter Leichnam in einem Mausoleum auf dem Roten Platz liegt, umzubetten.

Einstellung:
Die Verleumdungsklage gegen Scharf-Links-Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Geheimnisverbreitung: Udo Vetter in einem Beitrag: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann. Vortrag über Bloggerbenimmse auf dem 27c3 (Video, 59:13 Min.) Gefunden bei opalkatze.

Freilassung: Moshrefa Mishu, Präsidentin des Garment Workers Unity Forum (GWUF), einer TextilarbeiterInnengewerkschaft in Bangladesch wurde am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl nach Massenprotesten der ArbeiterInnen bei denen die Umsetzung der Erhöhung der bereits erkämpften Mindestlöhne gefordert wurden. Moshrefa Mishu wurde während der Haft misshandelt und mit dem Tode bedroht und die Polizei erlaubte ihr nicht, die notwendigen Medikamente mitzunehmen. Mishu's Gesundheit hat sich als Folge von Misshandlungen und anschließender Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung während der Haft verschlechtert. LabourStart hat eine Petition gestartet, um die Regierung von Bangladesch zur unverzüglichen Freilassung von Moshrefa Mishu und zum Fallenlassen der Anschuldigungen zu veranlassen.

Anhörung: Das Jericho Movement ruft dazu auf, COINTELPRO vor den U.S. amerikanischen Kongress zu bringen. Mittels dieses Programmes wurde vom FBI zwischen 1956 und 1971 massiv in außerparlamentarische und revolutionäre Bewegungen und Organsiationen "gewirkt", um diese zu zersören. Bekannteste Opfer sind neben der Black Panther Party auch die Republic of New Afrika, Nation of Islam, American Indian Movement und darüber hinaus jedeR, der in diesen und anderen Bewegungen aktiv war. Noch heute sind zahlreiche AktivistInnen dieser Bewegungen gefangen. Zur Petition.

Militarisierung: Schon jetzt erhält der äthiopische Premierminister Meles Zenawi umfassende Militärhilfen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, um die somalische Übergangsregierung zu unterstützen. Diese jedoch wird von der somalischen Bevölkerung mit ähnlich überwiegender Mehrheit abgelehnt, wie die dauerhaften Interventionen Äthiopiens in Somalia, die tatsächlich eine destabilisierende Wirkung in der Region entfalten. Somalia erhebt bis heute Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien, die bereits 1977 zum Ogadenkrieg geführt haben, wo bis heute eine große somalische Minderheit wohnt, die von massiven Repressionen durch die äthiopische Regierung betroffen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz weitere Hilfen für Äthiopien und eine weitere Eskalation am Horn von Afrika abgesprochen werden, die geeignet sind, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Einen Überblick über das gegenwärtige Engagement der Internationalen Gemeinschaft am Horn von Afrika liefert die neue IMI-Analyse "Schlechte Rezepte für den Golf von Aden"

Was mir heute wichtig erscheint #189

Demagogie: Es gibt FDP Politiker, die toppen in der Diskussion um die Umsetzung des Hartz IV Urteils sogar noch Guido Westerwelle. Der FDP - Wirtschaftspolitiker Martin Lindner laut "Zeit": "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken."(...) Als Vater trete er sehr dafür, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner." Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ich bin dafür, dass man über Arbeit Geld verdienen sollte und nicht über Politik. Aber ich bin ja kein Wirtschaftspolitiker. Und der Spiegel wundert sich: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant. Dass die Regierung auch in der Außenpolitik "Armutsbekämpfung" wörtlich meint und die Armen bekämpft und nicht etwa die kapitalistischen Ursachen (wäre auch zuviel verlangt), zeigt die mehrteilige Serie "Armutsgeschäfte" bei German-Foreign-Policy: Teil 1 und Teil 2.

Freispruch: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen "scharf-links" endet mit Freispruch. Nochmals unseren Glückwunsch!

Vereinbarung: Mit dem Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" wurde heute in Düsseldorf für die 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Verhandlungsführer der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Übernahme der Ausgebildeten verbessert. Darüber hinaus wurde eine Einigung zur Entgelterhöhung erzielt. Das Ergebnis wird heute von der IG Metall-Tarifkommission um 12.00 Uhr im CCD - Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstr. 61, 40474 Düsseldorf beraten.

Gärtner: In der Süddeutschen wurde ein interessanter Beitrag von Heribert Prantl über Professor Eckhard Jesse veröffentlicht. Das ist der, der in Zusammenhang mit den erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“ sprach.

Stinksauer: "Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch oder per Internet unter falschem Namen freischalten. Die Verursacher dieses Problems? Die interessiert anscheinend nur der kurzfristige Profit." Eine längere Replik auf diesen Artikel in der c't. Es klappt übrigens immer noch, wie mir ein Mitglied unseres Privatzoos versicherte...

Kanonenfutter: "Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar 2010 laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, um neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen vom Militär und der Notwendigkeit militärischer Kriegseinsätze überzeugt werden. (...)" Weiter in der lesenswerten IMI Analyse 2010/009

Lockvogelangebot: Lidl will einen Mindestlohn im Einzelhandel einführen. Politblogger konnte einen Blick hinter die Kulissen des Billigheimers werfen und ist jetzt doch etwas irritiert.

Abriss: "Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. und einer Anwohnerin zurückgewiesen, die den Erhalt der Gedenkstätte in Ziegenhals bei Königs-Wusterhausen fordern. Gegen dieses Urteil protestierten etwa 200 Menschen vor der ehemaligen Gaststätte, in der am 7. Februar 1933 eine illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD zur Verhinderung der Hitler-Diktatur stattfand. Weiterer Widerstand wurde angekündigt. (...)" Weiter bei der "Neuen rheinischen Zeitung"

Verzweiflung: Im 65. Jahr nach Ende des von den deutschen Faschisten angezettelten 2. Weltkrieges meinen deren Nachkommen offenbar an allen möglichen Orten aufmarschieren zu können. Das hatte bereits in Dresden dank des antifaschistischen Engagements von tausenden von Menschen nicht geklappt. Neben den gestern bereits aufgezählten weiteren Terminen soll es im März laut Antifa Pinneberg und Hamburg ebenfalls einen Aufmarsch geben.  "Am 27.März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften wieder in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ durchführen. Damit hat sich dieser jährlich stattfindende Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert. (...)"