trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #187

Faksimile StN
Widerlich: Heute, Stuttgarter Nachrichten: „Dresden macht Front gegen Neonazis“. Es wird zur Menschenkette aufgerufen. Dann: Ein Bild vom verbotenen Bündnisplakat mit der Unterzeile: „Plakate lassen am Samstag Krawalle in Dresden befürchten – aber die Polizei zeigt Präsenz“. Beste "BILD" Tradition? Diese hatte vor kurzem die Aufrüstung der Polizei in Dresden um sogenannte "Pepperball" Waffen bejubelt. Daniel hat dazu ein Video gefunden. Gestern hat das sächsische OVG den Naziaufmarsch durch Dresden Neustadt genehmigt. Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Aber auch heutige Nazis können straflos Gewerkschafter überfallen.

Ehrlich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei den Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der ZDF - Sendung "Maybritt Illner" seien "empörend". Kurt Beck? Der ist ja ausgewiesener Kenner der Materie: "Waschen und Rasieren".

Sehenswert: In der Freiburger Antifakneipe wird der Film »Der Vierte Weltkrieg« gezeigt, eine 74-minütige mehrsprachige Produktion von Big Noise Films mit deutschem Untertitel gezeigt. Der Film berichtet über die vordersten Fronten sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa. Er wurde durch ein globales Netz­werk von sozialen Bewegungen möglich gemacht. (Mittwoch − 17. 02. 2010, SUSI-Café in der Vauban, 20:00 Uhr)

Gewerkschaftsfreiheit: Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.

Vertagt: Die vorgezogenen Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wurden auf den 18. Februar vertagt. Im Gegensatz zu ver.di ging die IG Metall erstmals in der Geschichte ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde. Was nicht ohne Kritik bleibt aber auch nicht bedeutet, dass die ver.di Forderung von allen ver.di Mitgliedern für gut befunden wird: Info Januar 2010 des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Trotzdem quaken die öffentlichen Arbeitgeber, die Forderung sei nicht finanzierbar. Einige Gegenargumente.

Afghanistanverweigerer: Bei einer Vorverhandlung des Militärgerichtes von Bulford Camp am 29. Januar 2010 wurden die meisten Anklagepunkte gegen den Obergefreiten der britischen Armee Joe Glenton fallengelassen. Das Militär strebt aber weiter eine Verurteilung wegen unerlaubter Abwesenheit an, obwohl bei Joe Glenton zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan festgestellt wurde. Damit droht Joe Glenton eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Entscheidung wird am 5. März 2010 erwartet. Weiter bei Connection e.V. mit weiteren Informationen und der Bitte um Solidarität.

Rechtssicherheit: In Afghanistan dürfen deutsche Soldaten indes ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Ein weiterer Grund, kommenden Samstag in Berlin gegen den Kireg zu protestieren.

Ratifiziert:
Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag den Vertrag über die Stationierung von US-Soldaten am geplanten Raketenstandort nahe der russischen Grenze ratifiziert. Laut dem im Dezember unterzeichneten Vertrag sollen die ersten Patriot-Raketen Ende März 2010 in Polen stationiert werden. Der geplante Standort ist Morag. Diese Stadt liegt rund 100 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Via

Vorbereitet: Breakout!berlin hat eine "Kleine Knastvorbereitungscheckliste" als .pdf veröffentlicht. Man kann ja nie wissen, wann man das mal brauchen kann, siehe auch: »Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel«

Überraschung: Die Konjunkturvorherseher haben sich mal wieder gnadenlos getäuscht. Der sog. "Aufschwung" bleibt nicht nur aus, es geht sogar wieder abwärts. Wer hätte das gedacht. Aber Schwamm drüber, es wird bestimmt wieder besser, wenn "WIR" (Hartz IV EmpfängerInnen, Lohnabhängige, RentnerInnen, Kranke etc.) nur alle schön verzichten.

Urteil: Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei 21 jährige statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen. Berichte bei StattWeb und IndyMedia

Um was geht es in der Tarifrunde im Einzelhandel?

In den Medien spielt die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel kaum eine Rolle. Denn ein Lohnkampf, der vor dem Hintergrund der bislang tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt wird, kann ein Beispiel für Beschäftigte in anderen Branchen sein. Grund genug, für StattWeb ein Interviev mit Christina Frank von ver.di Stuttgart zu den Forderungen und Hintergründen der Tarifrunde zu führen.

Kannst Du uns kurz die Forderungen von ver.di in der Einzelhandelstarifrunde erläutern und diese begründen?

Christina Frank: Wir sagen 6,8 % mehr , mindestens 145 Euro, für Azubis 50 Euro mehr, Erhöhung der tariflichen Sozialzulagen um 10 euro, tarifliches Mindesteinkommen von 1550 Euro.
Das einfachste zuerst: Die Forderung Sozialzulage dient auch dazu, dass diese Zulage mehr bewusst wird, viele fordern sie nicht und verzichten jährlich auf das Geld. Das wollen wir mit der Forderung ändern.

Seit Monaten befindet Deutschland sich ja mitten in der Weltwirtschaftskrise. Gerade in der Krise muss für Beschäftigteninteressen gekämpft werden. Sehen das die KollegInnen im Einzelhandel auch so oder ist es schwieriger geworden, zum Streik zu mobilisieren? Gibt es dazu konkrete Erfahrungen, zum Beispiel von der Stimmung bei Karstadt oder Hertie, wo es ja in den letzten Tagen die Information gab, daß Beschäftigte entlassen werden sollen?

Christina Frank: Bei den Gehaltsforderungen spiegelt sich wieder, dass viele junge Leute mit dem was im Handel als junger Mensch verdient wird keine Zukunft planen können. Davon kann man in den Städten nicht leben. Dazu hin spiegelt sich wieder, dass fast alle nur noch flexible Teilzeitarbeit leisten sollen, zwischen 10 und 25 Stunden sind weit verbreitet, davon kann man nicht leben. Gleichzeitig ist der Stress sehr angewachsen: manche Läden haben bis 24 Uhr geöffnet.
So wenig Personal wie nie führt dazu, dass man diese Bedingungen nicht ein Leben lang aushält.

Alle sind sich einig: Jetzt brauchen wir Geld bei den Menschen in der Tasche , damit die Binnennachfrage gestärkt wird. Und da es derzeit gut läuft im Handel, wollen die Beschäftigten ihren Anteil! Es ist in manchen Betrieben so, dass man kaum auf die Verhandlungen warten sondern gleich streiken wollte, weil der Ärger über die Ungleichverteilung und die unterschiedlichen Maßstäbe für "oben" und "unten" nimmt zu.
In andern Betrieben ist es schwieriger geworden zu streiken, weil aus den geringen Stunden und den daraus resultierenden geringen Einkommen kann man nichts auf die hohe Kante legen, man hat keinen Zehrgürtel mehr und braucht jeden Cent und kann sich das Streiken wenn nicht 1: 1 das Streikgeld fliest fast finanziell nicht mehr leisten..... ist das nicht eine perverse Entwicklung?

Alle sind sich einig: Der Einzelhandel steht derzeit gut da. Die Arbeitgeber haben unseren Marktdaten/ Zahlen bei der Verhandlung nicht widersprochen. Dies bedeutet: auch wenn es Problemfälle gibt (Arkandor= Karstadt z.B) gibt es doch viele Ketten, die gute Rendite machen. Von H+M und Zara ganz zu schweigen, da brummt die Kasse. (Aus diesem Grunde haben wir für diese beiden Ketten besondere Forderung gestellt.)

Bei den Problemfirmen ist es unterschiedlich: ZB. Bei Karstadt kippt die Stimmung in manchen Betrieben so, dass man sagt, Jetzt haben wir gar nichts mehr zu verlieren, also, alle auf die Straße.

Am 16. Mai wollen ja die DGB / EGB Gewerkschaften in Berlin demonstrieren. Nach dem 28. März ist das ja wohl die nächste große Mobilisierung und bei der Organisierung gemeinsamer Kämpfe sowohl auf europäischer Ebene als auch über Branchengrenzen hinweg. Welche Rolle
spielt der Aktionstag bisher bei den Streiks, wollen KollegInnen nach Berlin fahren?

Christina Frank: Der Aktionstag Berlin spielt eine unterschiedliche Rolle Wir hören oft: Ich kann kein Fernsehen und keine Zeitung mehr sehen, das was da die Politik bietet ist ja kaum noch auszuhalten - dagegen haben die Aktiven unserer Mitglieder bereits gelernt, dass introvertierte Reaktionen auf eine Krise zu Magengeschwüren führen, dass der öffentliche Ausdruck des Ärgers in der Demokratie gefragt ist.
Andere brauchen leider länger! Wir reden darüber und klären auf und organisieren, und wir streiken.

Wenn Gewerkschaften kämpfen können sie sich stärken, das ist ja eine alte Erfahrung. Bestätigt sich dies auch in der aktuellen Auseinandersetzung? Gibt es Solidaritätsaktionen befreundeter Belegschaften, zum Beispiel von den ErzieherInnen, oder aus anderen Gewerkschaften? Wie können denn Interessierte den Kampf unterstützen?

Christina Frank: Solidarität gibt es viel - Erzieherinnen hab ich schon genannt, aber auch IG Metall z.B. Betriebsräte von Bosch und aus der Autoindustrie helfen mit, solidarisieren sich, sprechen uns Mut zu.

Besonders Zuspruch bekommen wir z.B. bei den Schlecker-Aktionen wo viele Bürgerinnen und Bürger sich sehr darüber aufregen, was die Politik derzeit an schwindeligen Regelungen zulässt. Wir hören da immer wieder: Und das soll legal sein? Kann man das nicht verbieten? Und die Menschen die so denken haben recht.
Hier bieten wir rote-Karten-Aktionen an - da kann man sich positionieren und sich direkt bei Schlecker äußern. Oder wir bieten Faxaktionen ins Schlecker-Zentralfax an, den nur Papier ist begreifbar. Oder wir sagen: Beteiligt euch an einer online-Petition zur Verbesserung des Kündigungsschutzes - .... Es geht immer darum: Wer sich einmal für uns positioniert hat, der hat es begriffen, dass nur Solidarität zählt! Der Kampf um die Köpfe steht gegen das Kapital!

Aus diesem Grunde haben wir derzeit die Hoffnung, dass wir relativ schnell in unbefristete Streiks kommen und dass wir diesmal eine kurze aber heftige Gehaltsrunde erfolgreich durchstehen werden.

Christina, ich danke Dir herzlich für das Interview, wir wünschen Eurem Kampf viel Erfolg!

Was mir heute wichtig erscheint #95

Aufenthaltsrecht: Verteidigt das Recht des Voice-Mitglieds und Flüchtlings aus Sierra Leone Aboubakar Wan. Schickt Protestbriefe. Musterfaxe.


Abschluß: "Im Tarifkonflikt von rund 700.000 Länderbediensteten gibt es einen Abschluss.
Auf einen Sockelbetrag von 40 Euro für alle sollen die Gehälter im Jahr 2009 um drei Prozent erhöht werden. Im Jahr 2010 soll eine Erhöhung von nur 1,2 Prozent folgen.
Die Gewerkschaft ver.di beziffert das vereinbarte Gesamtvolumen beider Jahre auf 5,8 Prozent. Das macht eine jährliche durchschnittliche Erhöhung von 2,9 Prozent. Angesichts einer Forderung von acht Prozent bei einem Mindestbetrag von 200 Euro mehr im Monat und einer geforderten Laufzeit von einem Jahr ist das ein sehr mageres Ergebnis." Wal Buchenberg zum Abschluß, siehe auch: Kernziele verfehlt in "junge Welt" vom 2.3.2009


Gesundheitsschädigend:
Gespräch mit dem Psychotherapeuten und Psychoanalytiker Valentin Z. Markser über die Frage, inwieweit die moderne Arbeitswelt die Menschen krank macht.


Niederlage: TSV 1860 München schlägt FC St. Pauli mit 5:1. Sack & Asche!


Anziehend: Jetzt gibt’s den Widerstand auch zum Anziehen! Man kann ein Anti-Nato-T-Shirt von Résistance des deux Rives bestellen und finanziert damit gleich noch den Protest mit.


Verschwörung: "Im Zweiten Weltkrieg war in den USA das Verschicken von Kreuzworträtseln verboten. Briefe – insbesondere solche, die die Vereinigten Staaten verließen oder dorthin geschickt wurden – gingen damals über die Schreibtische der Zensurbehörde, und diese sortierte nicht nur Kreuzworträtsel grundsätzlich aus. So kamen auch internationale Fernschachpartien in den USA nach deren Kriegseintritt zum Erliegen, da die Zensoren keine Schachzug-Mitteilungen mehr passieren ließen. Gleiches galt für Kinderzeichnungen und Zeitungsausschnitte." Klaus Schmeh über "Botschaften mit doppeltem Boden"


Geschmacklos: Kaum passiert Frau Merkel beinahe was, werden bestimmte Leute frauenfeindlich. Und eine gewisse "Mme. Angelique" hat laut ZAF alle Hände voll zu tun um das "widerliche Politbordell der Hauptstadt" im Zaum zu halten.


Lösung: Wen wählen? Mit Sanierungsvorschlägen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem überschlagen sich die Parteien ja geradezu. Aber warum eigentlich?? Denn spätestens seit 2005 ist doch alles klar.

Aufruf zur Veröffentlichung aller Protest-Resolutionen und Erklärungen zum IG-Metall-Abschluss Entgelttarifrunde 2008 im Labournet

Noch bis zum 20.11. besteht die Möglichkeit, über das Verhandlungsergebnis in der Metalltarifrunde in den Betrieben zu beraten und das Ergebnis dieser Beratungen an die Tarifkommission mitzuteilen. Diese tagt am Donnerstag um 10 Uhr in der Stadthalle Leonberg. Der Arbeitsausschuss des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken hat via LabourNet gestern folgende Initiative gestartet:

„wir sind der Meinung das besagter Abschluss ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen ist, die an der beispielhaften Warnstreikwelle in dieser Tarifrunde teilgenommen haben! Deshalb bitten wir euch dringend um die Weiterleitung aller Protestresolutionen und Erklärungen zum Metallabschluss der Entgelttarifrunde 2008, zur Veröffentlichung an prominenter Stelle im Labournet!
Noch ist die Tarifrunde nicht ganz vorbei!
Von Seite der IG-Metallführung erwarten wir dass sie unter Anderem mit dem Argument, „ihr steht doch mit Eurer ablehnenden Haltung ganz alleine da“ solche schriftliche Äußerungen verschiedener Gremien zu unterbinden versuchen wird.
Um die Diskussion innerhalb der IG-Metall zu diesem Abschluss anzuregen und zu verstärken, bzw. die weit verbreitete Ablehnung und Enttäuschung in der Mitgliedschaft, aber auch bei vielen nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen, zu einer gemeinsamen Ablehnungshaltung zu bündeln, halten wir es für sinnvoll alle VKLs, VKs, BRs und sonstige IG-Metall Gliederungen die sich noch geäußert haben, zu zeigen das wenn sie sich ablehnend äußern wollen, sie eben nicht alleine dastehen!...“


Einige Beispiele:

• "Wir brauchen Gewerkschaften, die kämpfen!" Ein Beitrag einiger Vertrauensleute bei Festo Esslingen.

Resolution von Kollegen der VKL der WMF AG an die Delegiertenversammlung Göppingen-Geislingen

Resolution vom Betriebsrat Engel vom 12.11.08 für die Delegiertenversammlung am 27.11.08

Offener Brief der IG Metall-Vertrauensleute der Fa. Xenterio in Offenburg vom 13.11.08

NEIN zum faulen Kompromiß von Sindelfingen

Bei Festo / Esslingen haben einige IG Metall Vertrauensleute die Initiative ergriffen und angesichts der sehr kritischen Diskussion unter den IG Metall Mitgliedern eine Unterschriftensammlung gegen den faulen Kompromiß von Sindelfingen gestartet.

Anstatt die falsche Konsequenz aus dem Abschluss zu ziehen und aus der IG Metall auszutreten, was dem Kapital sehr recht wäre, halten es die Vertrauensleute für richtig, die notwendige kritische innergewerkschaftliche Diskussion zu führen:

Wie konnte es nach der größten Warnstreikwelle, die es hier in der Kürze der Zeit je gab, zu einem solchen Abschluss kommen? Wie stellen wir uns dazu und zu den Wünschen unserer Mitglieder?

Die Aktion im Wortlaut:
Wir lehnen den faulen Kompromiss von Sindelfingen am 12.11. ab! 2 mal 2,1% über 18 Monate rechnen die Unternehmer real mit 2,8%. Das ist viel zu wenig um Reallohn zu sichern. „Konsequent für 8 Prozent!“
Dabei muss es bleiben. Die große Tarifkommission soll den Verhandlungsstand ablehnen und eine Urabstimmung einleiten. Als Gewerkschaftsmitglieder wollen wir selbst über Ergebnis und den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bestimmen. Berthold Huber und Jörg Hoffmann sollen nach dem Kniefall vor den Unternehmern zurücktreten!

Name | Betrieb / eventuell gewerkschaftliche Funktion | Unterschrift

Via StattWeb

Zum Abschluss siehe auch:
"Kompromiss nach Huber-Art: Ich Bettvorleger Du Drauftreter, wir Betriebsgemeinschaft" Fritz Güde in StattWeb

"Wird die Basis das Ergebnis mittragen?" Artikel in Spiegel online vom 12.11.08

• Berechnungen zum Metalltarifabschluss 2008 im Karl Marx Forum

"Anlässlich des miesen Tarifergebnisses wollen wir uns am Freitag treffen und beraten, was wir noch für Möglichkeiten haben, gegen diesen Abschluss zu protestieren. Freitag, 14.11. um 18.00 Uhr in den Räumen des Freundschafts- und Kulturvereins in Bad Cannstatt, Helfergasse 2 (hinter der Stadtkirche)." (Metallertreff Stuttgart)

"Weniger, nicht mehr" Daniel Behruzi in "junge Welt" zum Tarifabschluß der IG Metall

"Erpressung der Metallbosse ... und Kniefall der IG-Metall-Führung" RF-News

Siehe auch: Weitere Proteste und neue Fassung

Streik und Ausfall

Während heute morgen mehrere tausend Teilnehmer sich heute morgen beim Schulstreik in Stuttgart zur Demonstration gegen die Lage an den Schulen einfanden, fällt der Streik in der Metall- und Elektroindustrie nach der Sindelfinger "Einigung" aus.
Schülerstreik in Stuttgart, 12.11.2008
Foto: Roland Hägele / action-stuttgart

10 Euro Einmalzahlung und 4,2 Prozent dauerhaft mehr, das ist das Ergebnis der vierten Verhandlung in Baden-Württemberg, das nach 23 stündiger Verhandlung zustande kam: Für die Monate November und Dezember 2008 sowie Januar 2009 gibt es nach Darstellung der IG Metall insgesamt 510 Euro als Einmalzahlung. Die Löhne werden ab 1. Februar 2009 um 2,1 Prozent erhöht. Ab Mai 2009 erhalten die Beschäftigten weitere 2,1 Prozent. Diese zweite Anhebung kann durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung bis zu sieben Monate verschoben werden. Für Mai bis Dezember 2009 gibt es eine weitere Einmalzahlung von pauschal 122 Euro. Die Gesamtlaufzeit der Vereinbarung beträgt 18 Monate.

IG Metall Vorsitzender Berthold Huber kennt anscheinend die Bedürfnisse der Basis: "Dies ist zwar kein Ergebnis, das uns in Euphorie versetzt, aber es ist uns gelungen, die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie angemessen zu beteiligen", sagte er im Anschluss an die Verhandlungen am Mittwoch in Sindelfingen. Gegen den Abschluss regt sich inzwischen postwendend Unmut in der Mitgliedschaft. Bis zum 20.11. soll über das Ergebnis noch in der IG Metall beraten werden. In den vergangenen Wochen hatten sich weit über eine halbe Million KollegInnen für die Tarifforderung von 8% mehr Lohn an Aktionen und Warnstreiks beteiligt.

Was mir heute wichtig erscheint #45

Bilanz: Am 2. November kam im Deutschlandfunk in der Sendereihe "Hintergrund" eine Sendung mit dem Titel: "Welches Amerika wählt? - Eine ökonomische Bilanz der Ära Bush". Die Sendung ist abrufbar. Der Inhalt spricht für sich selbst, meint Joachim Kübler.


Bettelstab: "Nicht wir sind die Blockierer", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Die Arbeitgeber hätten fünf Wochen gebraucht, um ihre als Angebot getarnte Mogelpackung zu präsentieren. "Käme ein verhandlungsfähiges Angebot, könnten wir schnell zu einer Lösung kommen." Dem Vorwurf, mit einem hohen Tarifabschluss würde die Zahl der Arbeitslosen steigen, entgegnete er : "Ich bin empört, wie derzeit über dieses Thema diskutiert wird. Die Metall- und Elektroindustrie hat in den vergangenen drei Jahren exzellent verdient. Die Branche hat die höchste Nettoumsatzrendite seit mehr als vierzig Jahren erzielt. Gleichzeitig haben wir in der Metall- und Elektroindustrie historisch niedrige Lohnkosten von weniger als 16 Prozent. Wenn Daimler statt sieben Milliarden nunmehr ein Betriebsergebnis von sechs Milliarden Euro erwirtschaftet, gehen die dann am Bettelstab?"


Diskussionspapier: "Die weltweite Finanzkrise ist auch eine Umweltkrise, die Krise eines nicht nachhaltigen und nicht zukunftsfähigen Systems. "Die aktuellen, weltweiten Verluste belaufen sich auf ca. 1,4 Billionen Dollar — in etwa das Vierfache des deutschen Staatshaushalts." Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF). Die Staatsverschuldung der USA betrug im Oktober 2008 10,2 Billionen Dollar (in Zahlen: 10.200.000.000.000 US-Dollar). Die Badische Zeitung schrieb am 8. Oktober 2008: "Die Krise kostet 1 026 340 000 000 Euro."" Ein persönlicher Debattenbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer (Freiburg), Kreisrat (Emmendingen) und Vizepräsident im Trinationalen Atomschutzverband (Basel) auf StattWeb


Stummfilmtage:
Im Stuttgarter Merlin wird der Klassiker "Panzerkreuzer Potemkin", aus dem Jahre 1925 von Sergej S. Eisenstein gezeigt. Der Film über den Matrosenaufstand im zaristischen Russland, der zum Signal für die russische Revolution von 1905 wurde, ging vor allem mit der berühmten "Treppenszene von Odessa", in dem ein Kinderwagen in einer Schlüsselszene diese Treppe hinunterrollt, in die Filmgeschichte ein. Darsteller waren neben Schauspielern die Mannschaften der Roten Flotte und Einwohner Odessas. Dienstag, 4. / 11. / 18. und 25. November 2008, jeweils 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.


Sterbefall: "Transnet-Mitglieder bekamen am Wochenende persönlich Post von Lothar Krauß. In dem Schreiben wirbt der Vorsitzende mit Foto bei den Mitgliedern für den Abschluß einer privaten Sterbegeldversicherung über den Versicherungskonzern DBV-Winterthur. Vor dem Hintergrund von Leistungskürzungen im staatlichen Gesundheitswesen komme der »Vorsorge für den Sterbefall« eine große Bedeutung zu." Weiterlesen im jW Artikel: Vorsitzender der Bahngewerkschaft des DGB stimmte im Aufsichtsrat den »Börsen-Boni« für die Vorstandsmanager zu


Volltanken: 23 US-amerikanische Wissenschaftler haben im Wissenschaftsmagazin „Science“ einen Artikel publiziert, in dem sie auf die Problematik der Agrotreibstoffe der sogenannten zweiten Generation hinweisen. Auch diese würden zu Lebensmittelpreiserhöhungen führen und die Umwelt belasten.


Ratschlag: Seit nunmehr 18 Jahren findet jeweils am ersten Wochenende im November und damit in zeitlicher Nähe zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 der thüringenweite antirassistische und antifaschistische Ratschlag statt. Auch in diesem Jahr gibt es ein umfassendes Programm mit einem Mahngang, einer Demo, 14 unterschiedlichen Workshops sowie die gemeinsame Diskussion im Plenum. Für den diesjährigen antirassistischen Ratschlag in Thüringen existiert eine eigens gestaltete Homepage, dort befindet sich das komplette Programm, zum Beispiel mit den beiden Workshops  "Rechtsextremismus in Gewerkschaft und Gesellschaft mit Dr. Bodo Zeuner als Referent" und  "Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 mir Dirk Erb als Referent"


Schulstreik: "„Uns reicht es!“ Das haben Schülerinnen und Schüler zwischen München, und Kiel, Essen und Berlin beschlossen und für den 12. November einen bundesweiten Schulstreik ausgerufen. An diesem Tag werden in ganz Deutschland Schüler und Schülerinnen im Klassenzimmer, in der Schule und vor der Schule Protest gegen diese Bildungspolitik üben und gemeinsam für ihr Recht auf Bildung demonstrieren. Wir sehen nicht länger zu, wie uns durch Sparpolitik und Elitebildung die Zukunft verbaut wird.
Wir fordern die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Absenkung des Klassenteilers auf 20 SchülerInnen und die sofortige Einstellung von mindestens 20.000 Lehrern jährlich. Es ist Zeit sich zu wehren! Am 12. November haben wir die Chance zu zeigen, dass wir die Zustände an unseren Schulen nicht mehr hinnehmen." Presseerklärung der SDAJ zum Schulstreik am 12.11.


Update: Das freie Verschlüsselungsprogramm Truecrypt bringt in Version 6.1 mehrere neue Features und Verbesserungen. Vorschläge zur Verschlüsselung gibt es bei redblog.

Was mir heute wichtig erscheint #42

Provokation: Die IG Metall hat ein "Angebot" von Südwestmetall in der gestrigen 3. Verhandlungsrunde bei der Metall- und Elektroindustrie in Baden  - Württemberg abgelehnt. Gesamtmetallchef Kannegießer wußte wohl, auf was er sich damit eingelassen hatte, und sprach das in seinem Begleitspruch aus: „Das Angebot wird ihnen nicht gefallen“. Heute Nacht laufen die Tarifverträge aus, ab 24 Uhr beginnen Aktionen der Belegschaften.


Selbstbedienungsladen:  Werner Rügemer weist im  Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen auf Telepolis die konkreten Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise nach. Beileibe kein Kapitalismuskritiker bringt er doch etwas Licht ins Dunkel der gegenwärtigen Finanzkrise, mit der Ackermann & Co. angeblich nichts zu tun haben. Auch Teil 2 des Interviews sollte kritisch gelesen werden. Werner Rügemer schlägt als "rationalen Rettungsplan, den wir auch brauchen" unter andem vor "Garantien und Zuschüsse, die er nun für die Banken hergeben will, in die Realwirtschaft (zu) pumpen", ebenso wie die Errichtung "neuer demokratischer Kontrollmechanismen" und das Verbot der "Finanzoperationen, die genau zu dieser Krise geführt haben". Der Kapitalismus lässt sich allerdings nicht bändigen...


Initiative: Dinge, die man als Privatperson gegen die Finanzkrise unternehmen kann. Ein paar ernst gemeinte Vorschläge von "Einfach Übel".


Verfassungswidrig: "Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Darmstatt – Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Damit die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip." Bericht beim Erwerbslosenforum


Unternehmensterrorismus: Anne Roth fragt sich, wenn es bei der im neuen BKA Gesetz geplanten Onlineduchsuchung "nicht um Computer von Privatbürgern (was ist das?) geht, um welche denn dann?"


Asche: Nach seiner Dokumentation "We feed the world" läuft seit gestern der neue Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer über die Leinwände: "Let's make MONEY". Ein Filmtipp von redblog

Was mir heute wichtig erscheint #14

Sport: Heute findet in Rostock eines der heißesten Derbies des norddeutschen Raums statt. Der FC Hansa empfängt den FC St.Pauli aus Hamburg. Die Statistik spricht meinem Lieblingsclub die besseren Chancen zu. Nach einigen Spielen, zu deren Ergebnissen ich mich nicht öffentlich äußern möchte, hoffe ich das beste... Voran Magischer FC!!!


Stolperstein für Eugen Schönhaar
Stolpersteine: Heute wurden in Esslingen Stolpersteine verlegt. Zum Beispiel für den kommunistischen Widerstandskämpfer Eugen Schönhaar, der in der Hindenburgstraße 48 lebte.


Panne: Der Hörer an der Wand...


Prozess: „Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront!“


Hitparade: "Für Matti Juhani Saari hat es nur für den 36. Platz gereicht. Erster ist weiterhin der Süd-Koreaner Woo Bum-kon, der 1982 bei seinem Amoklauf immerhin 57 Menschen tötete. Beide Namen stehen auf einer Liste mit dem zynischen Namen "Top 50 Killing Sprees", also auf einer Hitparade der Amokläufer. Ausschlaggebend für dieses Ranking ist vor allem die Zahl der Opfer. Eine Selbsttötung, wie im Fall des jungen Finnen, wird dabei nicht berücksichtigt. Und verantwortlich für dieses Zahlenspiel mit dem Tod ist die "Competitive Spree Killer Organisation" (CSKO), die allerdings ausdrücklich (ironisch?) betont, dass sie selber keinen Wettbewerb für Amokläufer veranstalte. Es gehe ihnen, heißt es sinngemäß, um eine statistische Analyse dieses Phänomens..." Artikel von Ernst Corinth bei Telepolis


diffamieren: umgangsprachlich brodern (s. auch: → pöbeln → verleumden→ beleidigen→ herabsetzen→ in Verruf bringen) Via Dwarslöpers neuer Katergorie: Lexikon


Asche: Wann sind Lohnerhöhungen angebracht? "Die Südwest-Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr stabil entwickelt. In den ersten sechs Monaten sei ein preisbereinigtes Wachstum von 2,5 Prozent erzielt worden, teilte die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Carmina Brenner, am Donnerstag in Stuttgart mit. Dieser robuste Konjunkturverlauf sei vor allem auf die Stärke der heimischen Industrie zurückzuführen. Einen besonders starken Anteil an der Entwicklung hätten der Maschinenbau sowie das Verarbeitende Gewerbe gehabt..." Preisbereinigt! Von wegen es sei kein Geld da usw. usw. blablabla. Die Antwort auf die oben gestellte Frage lautet: NIE. Jedenfalls aus Sicht der Unternehmerverbände. Aber für die Pappnasen haben die IG Metaller ja auch nicht alle Tassen im Schrank.


Eigenlob: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag jegliche Kritik an dem Kölner Polizeieinsatz am Wochenende zurückgewiesen. Die Beamten hätten ihre Aufgabe »sehr souverän« bewältigt, so der Politiker vor dem Innenausschuß. Die Polizei war in der Domstadt im Großeinsatz als rund 40000 Nazigegner einen »Anti-Islamisierungs-Kongreß« der rechten Gruppierung »Pro Köln« auf dem Heumarkt verhinderten. Via "junge Welt" vom 26.09.2008 siehe auch das umfangreiche Feature bei IndyMedia.


Gegenöffentlichkeit oder Selbstdarstellung: "Welche Bedeutung haben Weblogs? Das Internet hat unsere Kommunikation revolutioniert. Wir schreiben kaum noch Briefe oder Postkarten, wir mailen und chatten. Wir führen auch nicht mehr Tagebuch, wir bloggen. Mehr als 200.000 aktive deutschsprachige Weblogs, also öffentlich geführte Tagebucheintragungen oder Journale, finden sich im Internet; weltweit sind es weit mehr als 100 Millionen, täglich kommen 70.000 Blogs hinzu."
Die Blogger Stefan Niggemeier und Jan Schmidt im hörenswerten Gespräch mit Dieter Kassel im Deutschlandradio, zum Beispiel über merkwüdige Leute und warum man auch Trollen erst mal freundlich begegnen soll. Mach' ich immer.