trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #214

Rundreise: "In der Türkei kämpfen KollegInnen des ehemaligen staatlichen Tabak- und Alkohol-Konzern TEKEL seit Monaten trotz massiver Repression gegen massive Gehaltskürzungen, den Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslosigkeit." Zwei Kollegen von Tekel berichten über ihren Kampf und den Stand der Dinge, ab 20. Juni 2010 in 9 verschiedenen bundesdeutschen Städten. Einladung und nähere Infos in "Der Streik bei Tekel: Arbeiter berichten" bei der FAU.

Bedeutung: "Public viewing" wird im englischen die Ausstellung eines aufgebahrten Leichnams genannt. Passt ja zum Ergebnis ;-)

Achtfach: "US-Wissenschaftler haben die Abschätzung des im Golf von Mexiko austretenden Öls erneut nach oben korrigiert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach liegt die "wahrscheinlichste Rate" zwischen 35.000 und 60.000 Barrel (159-Liter-Fass) pro Tag. Letzte Woche hatte es 20.000 bis 40.000, Ende Mai noch 12.000 bis 19.000 Barrel pro Tag geheißen. "Die jüngste Abschätzung bezieht verschiedene wissenschaftliche Methoden und die jüngsten Daten vom Meeresboden ein", zitiert die Agentur Obamas Energieminister Steven Chu. Damit wären selbst im günstigsten Fall bereits fast zwei Millionen Barrel in den Golf geflossen. Laut Reuters wäre das das Achtfache der Menge, die einst die Exxon Valdez verloren hat, als sie vor der Südküste Alaskas haverierte. (...)" Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Knallfrosch: Zu den Berliner Ereignissen am 12. Juni meint Ulla Jelpke: "Böller bleibt Böller" während die Hannover Antifa meldet: Berlin: Mittelstreckenböllertest erfolgreich!

Gewählt: "Ein Genosse bekam am Donnerstag, den 10.06.2010 um 6:00 Uhr ungebetenen Besuch vom Staatsschutz. Mitgebracht hatten die Beamten neben viel Tatkraft und einem "unabhängigen" Zeugen aus der Stadtverwaltung einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgarts. Dieser wurde am 27.05.2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Eilig hatte es der Staatsschutz mit der Hausdurchsuchung also offenbar nicht. (...) " Bericht der Stuttgarter Ortsgruppe der "Roten Hilfe" zu einer Hausdurchsuchung wegen Graffitties

Mord: Der Indigenensprecher Timoteo Alejandro Ramírez und seine Frau Cleriberta Castro Aguilar sind am 20. Mai in ihrem Zuhause erschossen worden. Sie lebten in der Ortschaft Yosoyuxi, die zur »autonomen Gemeinde San Juan Copala« im Gebiet der indigenen Triqui im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gehört. Chiapas98 bittet um die Unterstützung einer Urgent Action von Amnesty International. Weitere Nachrichten haben Einfach Übel und redblog in einem Wochenrückblick zusammengetragen.

AusgeFlattrT: Kurz nach dem ich Flattr hier aktiviert habe, ist dieser Dienst bei uns wieder abgeschaltet. Der Grund.

Dienstleistung: Naturwissenschaftlich-technische Bereiche mittlerweile aller großen Hochschulen sind über Finan­zierung aus öffentlichen Rüstungshaus­halten (mehr als 1 Mrd. jährlich) und private Rüstungsmittel an militärischen und zivilmilitärischen Forschungsprogrammen beteiligt. Zunehmend werden auch geistes- und sozialwissenschaft­liche Bereiche zur Unterstützung von kriegerischer Außenpolitik eingespannt. Bundeswehr, Rüstung und Kriegseinätze sollen an Schulen und Hochschulen zur selbstverständlichsten Sache der Welt gemacht werden. Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ (Webdokumentation:  www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf ) wird über bei einer Veranstaltung des "Offenen Treffens gegen Militarisierung und Krieg" (OTKM) über diese Entwicklung und den Protest dagegen berichten. Und darüber, wie Militärforschung an der Uni Karlsruhe aufgedeckt wurde, wie der Widerstand an den Hochschulen gegen die Militarisierung verstärkt werden kann und welche Pläne es für eine bundesweite und internationale Vernetzung gibt. Montag, den 21. Juni, um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (U 14 bis Bihlplatz)

Abgeschlossen: Nach über drei Jahren Vorbereitung und diversen Ankündigungen wurde Anfang Juni schließlich der Berliner Landesverband der sogenannten BÜRGERBEWEGUNG PRO DEUTSCHLAND gegründet. Den Startschuss für die zu erwartende anti-muslimische Kampagne zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr soll ein Bundesparteitag in wenigen Wochen geben. Der Monitor Nr. 46 des antifaschistischen PresseArchivs und BildungsZentrums Berlin (apabiz) geht darauf ein.

Abgestuft: "Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". (...)" Weiter bei German Foreign Policy

Delegation: Nach über zwei Jahren Prozess endet Anfang Juli vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der "Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002 geschaffenen §129b geführt wird und sich gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6. Juli wird in Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den Gefangenen Gehör zu verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und um Solidarität zu zeigen. Zum Aufruf des Komitee gegen die §§129

Zuguterletzt: Meine Fotoserie zu den Krisenprotesten in Stuttgart am 12. Juni wurde bei der Arbeiterfotografie veröffentlicht. Siehe auch das Video von Martin Keßler zu den Protesten in Stuttgart.

Was mir heute wichtig erscheint #201

Ostermarsch: "Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben. Aber jetzt ist es offiziell, dass Krieg ist in Afghanistan; dabei wird gestorben und getötet. Erst gestern kamen drei Bundeswehrsoldaten “im Gefecht” - wie es heißt, um. Heute töteten Bundeswehrsoldaten “aus Versehen” sechs afghanische Armeeangehörige. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan! (...)" Rede von Tobias Pflüger auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010. Siehe auch die Fotos von Roland Hägele vom Stuttgarter Ostermarsch.

Hinterland: "Nachdem am Abend des 26. März 60-70 AntifaschistInnen an der monatlichen antifaschistischen Mahnwache des Vereins "Weiler schaut hin!" vor der Nazi-Immobilie "Linde" in Weiler bei Schorndorf teilnahmen, demonstrierten am nächsten Tag über 200 AntifaschistInnen gegen Neonazis und Rassismus in Backnang. Die Demo war der Höhepunkt einer vom lokalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Rems-Murr (AARM) organisierten Aktionswoche im Rems-Murr-Kreis. Offenbar aufgrund einer Nazi-Provokation und der entsprechenden Reaktion darauf wurden einige AntifaschistInnen unter haltlosen Vorwürfen festgenommen und mussten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. (...)" weiter im Beitrag der "Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart" bei StattWeb. Zur Geschichte Backnangs zur Zeit des Faschismus gibt es eine lesenswerte Seite eines Projektes der Gewerblichen Schule Backnang, das von den Teilnehmern des Seminarkurs des Jahres 2006 zusammengestellt und bearbeitet wurde.

Klassenstandpunkt: Die Urteile der Berliner Arbeitsgerichte haben die Frage, ob die "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU) sich als Gewerkschaft bezeichnen darf oder nicht zur scheinbar zentralen Frage des Arbeitskampfes im Berliner Babylon-Kino gemacht. Wir sind natürlich dafür, dass darüber die tatsächliche Praxis und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen entscheiden und keine bürgerlichen Gerichte. Über diese Debatte gerät der eigentliche soziale Konflikt zwischen den Beschäftigten der Neue Babylon GmbH und den Betreibern des Kinos immer mehr in den Hintergrund. Um diesen wieder sichtbarer zu machen und um zu demonstrieren, dass es hier nicht um weltanschauliche Schlachten geht, in denen sich jeder zwischen Anarcho-Syndikalismus und sozialdemokratisch dominierten Verbänden entscheiden muss, die beanspruchen die „Einheitsgewerkschaft“ zu sein, hat Jochen Gester ein Interview mit 2 Betriebsräten - einem Kollegen der in der FAU und einem, der in ver.di organisiert ist - gemacht. (Via Scharf-Links)

Feindbild: Charles Fischer fiel 1937 als Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg. Seine Familie blieb lange im Ungewissen über sein Schicksal. Kurz vor seinem Tod hatte er ihr noch einen Brief geschrieben. Doch dieser Brief kam nie an – er landete bei der Schweizer Bundespolizei. 70 Jahre später erfahren die Kinder davon. Mehr bei SeeMoZ

Verfügbar: Inzwischen wurden durch das Internet Archiv seit 2005 2 Millionen Bücher und Texte elektronisch erfasst und Interessierten zur Verfügung gestellt. Die Marke wurde mit einem 1000 Jahre alten, in Latein verfassten Gesangsbuch erreicht. Ok. Don Quijote ist spannender, oder auch das Manifest der russischen sozialdemokratischen Partei von 1903...

Offenbar: Anne Roth zur Konstruktion von Auto-Brandstiftern und anderen Linksextremisten

Blogempfehlung:
Es gibt ein neues Blog zur Kampagne der "Plattform gegen Rassismus". Diese wurde Ende Oktober 2009 von migrantischen Vereinen, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen gegründet. Gemeint ist mit "Integration, nein danke!" die strukturelle Gewalt, die bei einseitiger Abforderung so genannter "Integration" bei institutioneller Diskriminierung derselben Gruppen/Personen ausgeübt wird: "Unter dem Begriff „Integration“ wird Entrechtung, Ausgrenzung und Anpassung gefördert. Wir sind stattdessen für einen solidarischen und gleichberechtigten Umgang in allen Lebensbereichen. Erst GLEICHE RECHTE und CHANCEN werden eine Grundlage schaffen, ohne Vorbehalte und Belehrungen in Vielfalt und Wechselwirkung zusammen und selbstbestimmt leben zu können. Solidarität und Offenheit statt Feindbilder! (...)" GLEICHE RECHTE und CHANCEN statt RASSISMUS!  (Via der schwarze Blog)

Filmabend: Alarm e.V. in Offenburg zeigt am 09. April um 20:00 den Film "In Prison my whole life" über die Hintergründe und Fakten zum Fal von Mumia Abu-Jamal.

Umzingelung: Zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe soll mit der Umzinglung des AKW Biblis ein Zeichen gegen die geplante Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gesetzt werden. Dazu der Aufruf: "(...) Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase. (...)"

Blutig: "Es schmeckt süß und läuft, am Besten eisgekühlt, prickelnd die Kehle herunter. Es verspricht Glück, Erfolg und vor allem Freiheit; die individuelle Freiheit, alles erreichen zu können; den amerikanischen Traum eben. Ein Blick hinter die Fassade und das Werbebild wird jäh zerrissen und das am meist getrunkene Getränk der Welt verätzt mir eher die Speiseröhre."  Beitrag von Beate Heinemann bei Utz Anhalt über ein beliebtes Getränk, dessen Namen ich hier nicht einmal nennen möchte. Für Cuba Libre ist das zwar dringend nötig, es gibt aber auch Alternativen, bis hin zu einem Open Source Ersatz.

Reißbrettfantasien
Vergangenen Donnestag bewahrheitete sich die Einschätzung im Beitrag "Afghanistan: US-Marines und NATO Truppen in Marjah sind erst der Anfang der Offensive". Seit diesem Tag erlangen die Taliban langsam wieder die Kontrolle über den Ort. Auch wenn manche Schreibtischtäterstrategen das als "Sprachproblem" sehen: "Wahrnehmungsproblem Afghanistan"

Angriff: Am Donnerstag, den 1. April befanden sich Tausende TEKEL-ArbeiterInnen auf dem Weg nach Ankara, um ihre erste große Aktion, einen Monat nach dem Abbau der Hungerstreikzelte, abzuhalten. Bereits in den Morgenstunden waren Busse aus vielen Städten der Türkei unterwegs nach Ankara. Nahezu alle Busse wurden von der Polizei vor der Einfahrt nach Ankara gestoppt. Nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern wurden Busse beschlagnahmt. Bericht und Kommentare auf IndyMedia. In Stuttgart findet am kommenden Samstag, 10. April, eine Podiumsdiskussion der Zeitung "Yasanacak Dünya" (Lebenswerte Welt) zum Thema "Globale Krise und Arbeiterbewegung" statt. Dabei geht es auch um den Kampf der Tekel ArbeiterInnen. Es diskutieren Gaye Yilmaz (Birleşik Metal-İş - türkische MetellarbeiterInnen Gewerkschaft) und ein Betriebsrat der Gruppe "alternative" bei Daimler Mettingen. Ort: Volkshochschule, Theodor Bäuerle Saal, Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart. Beginn um 17:00.

Bankrotterklärung: Brutale Abschiebungen sind in vielen EU-Staaten an der Tagesordnung, auch Todesfälle gibt es dabei immer wieder - und das Flüchtlingssterben vor den europäischen Mittelmeerküsten wird seit Jahren in Kauf genommen. Den relativ wenigen Menschen, die das als Skandal empfinden, steht eine schweigende, tendenziell immer ausländerfeindlichere Mehrheit gegenüber.  "Abgedrängt, zusammen­geschnürt, zu Tode gekommen"

Kacke: Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen. Dazu ein Kommentar von Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Was mir heute wichtig erscheint #194

Preisverleihung: Am 23. März 2010, dem 110. Geburtstag Erich Fromms, erhält der in Boston lebende Sprachwissenschaftler und politische Intellektuelle für sein von öffentlichen Meinungen unabhängiges politisches Wirken den mit 10.000 Euro dotierten Erich Fromm-Preis 2010. Noam Chomsky spricht am 24. März um 10:00 Uhr zum Thema "Restricting stipulations: consequences and challenges" Im Raum 17.01 des Gebäudes Keplerstr. 17 in Stuttgart. Dieses Gebäude liegt im Zentrum von Stuttgart, ganz in der Nähe des Bahnhofs und des Schlossplatzes. Der Eintritt ist frei.

Unterstützung:
Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen, Redaktionen uvm. unterstützt die Redaktion StattWeb den Aufruf der Initiative gegen jeden Extremismus-Begriff.

Skrupellos: "Im Norden von Mexiko, ca. 50 km von der Grenze der USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Bereits seit Juli 2007 befinden sich die MinenarbeiterInnen der Unternehmensgruppe „Grupo minero México (GMM)" in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch die Kolleg_innen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur die Antwort der Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die ArbeiterInnen weiter - und ein Ende ist nicht in Sicht." Beitrag von Ernst Rocco - www.onesolutionrevolution.de    

Sachlich: Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): "Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise." Laut foebud via Netzpolitik so im Anschluss an die ZDF-Diskussionssendung “Markus Lanz” vom Freitag geschehen. Dort disktutierten Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Volksverhetzung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, oder? Offenbar doch nicht. "(...) Als die Nazi-Gruppierung Ausgburger Bündnis – Nationaler Widerstand  vor knapp acht Jahren großformatige Plakate mit der Aufschrift "Ausländer-Rückführung – Aktionswochen 3. Juni bis 17. Juni 2002 – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" aufhängte, sah das Amtsgericht Augsburg den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an und verurteilte drei Verantwortliche des Augbsurger Bündnisses zu Geldstrafen. Die zogen gegen das Urteil jedoch durch sämtliche Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. (...)" Politblogger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem "Verurteilungen wegen Volksverhetzung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG" verstoßen. Siehe auch:  "Ausländer raus" ist keine Volksverhetzung bei Gulli, den Beitrag "BVerfG: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung" bei NPD-Blog.info, die "taz" zum Thema, der Beitrag von Udo Vetter "Richter lesen zu viel hinein" und die Begriffsbestimmung des Bundestages.

Unterbrechung: Am 2. März  2010, dem 78. Tag des Widerstands der Tekel-ArbeiterInnen wurden vorerst die Zelte in Ankara abgebaut. Die ArbeiterInnen gaben bekannt, dass sie eine Pause in ihrem Widerstand einlegen werden, u.a. auch aufgrund eines Beschlusses des Staatsrates. Berichte bei Scharf Links und im "Neuen Deutschland".

Begründet: Die F.A.Z. kennt sich aus mit der ungleichen Entlohnung für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit. Die hat schließlich "sachliche" Gründe, so die F.A.Z.: "Frauen wählen eher schlecht bezahlte Berufe, sie arbeiten öfter nur in Teilzeit und sie nehmen eher als Männer eine Auszeit, um ihre Kinder zu betreuen." Selber schuld also? Ach so, ist ja nur ein "Randproblem". Sagt die "F.A.Z." und bescheinigt der EU Kommissarin Viviane Reding, die das Problem angehen will, "nutzlose und teure Regelungsphantasien". Ich glaube zwar nicht, daß die Befreiung der Frau Regierungsorganisationen überlassen bleiben sollte, die selber Ausdruck des zu dieser Ungleichheit führenden herrschenden Systems sind. Aber solche Sprüche kurz vor dem 110. internationalen Frauentag können nur von einem Mann kommen, der für eine großbürgerliche Zeitung schreibt.

Kontrollwahn: "In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten – eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«." weiter auf jungewelt.de

Zwecklos: SPD? Ja, die gibt's. Noch. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Hannelore Kraft, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist, macht einen überraschenden Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Sozialarbeit leisten. Außerdem müsse man den Menschen die Wahrheit sagen. „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“ Ich will da jetzt keinen "Reichsarbeitsdienst" Vergleich oder gar einen mit diesem ehemaligen Berliner Finanzsenator hören. Denn so offenkundig hört man selten von einem Politiker, dass man vorher wohl unehrlich war...

Euphemismus: Inzwischen pfeifen es die Domspatzen von den Dächern: Die Mißbrauchsfälle sind keine Einzelfälle, es steckt System dahinter. "Das System katholische Kirche steht zur Diskussion, scheinbar. Hätte man die Offenbarungen in den USA und Irland hierzulande ernst genommen und kritisch hinterfragt, wäre die Überraschung nicht so deutlich geworden. Oder ist diese nur gespielt, hat nicht jeder insgeheim gedacht, na, ist es in Deutschland nicht ebenso. Es geht um Kindesmissbrauch! Es wird gelogen, getäuscht und getrickst. Nur noch Einfältige, oder kirchliche Würdenträger glauben  an Einzelfälle. Längst geht es nicht mehr darum ob ein paar Priester sich falsch verhalten haben, oder ob sie schlicht mit der Aufgabe überfordert waren. Die Institution Kirche hat weggeschaut und dann vertuscht. Die Opfer sind egal, Bischöfe und Kardinäle reagieren mit Arroganz und Häme. Damit ist das Problem deutlich. Es ist nicht der Missbrauch schützenswerter Personen, dass Problem ist die Kirche selbst. Das sind die Lügen, Betrügerein und Intrigen, alles zum Wohle der eigenen Macht. (...)" weiter bei Brights – Die Natur des Zweifels.

Kirchenkritik: "Gestern machte die Süddeutsche Zeitung bekannt, wie ein katholischer Würdenträger aus dem Bistum Regensburg Hinweise auf Kindsmissbrauch mit Abmahnungen erstickte. Der Fall eines Marburger Bloggers deutet darauf hin, dass dies kein Einzelfall gewesen sein könnte. Bastiaan Zapf betreibt das Blog Brights Marburg. Mitte Dezember beschäftigte sich ein Autor dort mit einem im Handelsblatt  erschienenen Artikel, der sich mit dem Umgang des Bistums Regensburg mit einem pädophilen Priester auseinandersetzte. (...)" weiter bei telepolis. Siehe auch: "Vom Kinder- zum Abmahnmissbrauch?"

Flimmerfrei:
Meine Leib & Magenkamera EOS 5D MKII erhält ein Update. Die Firmwareversion 2.0.3 soll bei 1080p-Filmen eine Bildrate von 24 Bildern pro Sekunde (wie bei Kinofilmen üblich) ermöglichen. "Weiterhin steht eine Frequenz von 25 und 30 fps zur Verfügung. Auch die Ton-Sampling-Rate erhält eine Auffrischung und wird von 44,1 KHz auf 48 KHz gesteigert."

Rätsel: Wie ist diese Tasche gemeint?

Tekel: Trotz nahendem Ultimatum - der Kampf geht weiter

Nach dem Rücktritt des Gewerkschaftsvorsitzenden und einer gemeinsamen Erklärung der vier Gewerkschaftsverbände nur die Tekel-Arbeiter selbst könnten über die Beendigung des Kampfes entscheiden - beides Vorgänge, die eine Reihe von Fragen aufwerfen, die bisher nicht beantwortet sind - haben die Streikenden beschlossen, trotz des nahenden Ultimatums der Regierung, ihren Kampf fortzusetzen.

• Das Bulletin Nr 6 von Tekigida-Is (pdf-Datei) bei der NGG.

• Der Bericht "Turkish union leader resigns in wake of Tekel worker outrage" vom 23. Februar 2010 bei der englischen Ausgabe von Hürriyet, in dem der Rücktritt darauf zurückgeführt wird, Belegschaft und Gewerkschaft seien unzufrieden mit den beschlossenen Solidaritätsaktionen.

• Der Beitrag "Tekel Workers Have Final Say for End of Resistance" von Tolga Korkut im Bianet vom 24. Februar 2010 in dem die gemeinsame Haltung der vier Föderationen genauer dargestellt wird.

• Der Aufruf der ICEM zum globalen Solidaritätstag am 26. - Februar "Global Solidarity Day with Turkish Workers".

Solidarität zeigen:
28. Februar 2010, 14:00: Demonstration in Berlin zur Solidarität mit den Tekel-Arbeiterinnen und Arbeitern in der Türkei vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gasstätten / NGG ruft zur Solidarität und Spenden auf:

SEB Hamburg, BLZ: 200 101 11, Kontonr. 113 202 6600, Stichwort: Soli-Tekel

Ebenso die Föderation der Demokratischen Arbeiterverein (DİDF)

Bankverbindung für Spenden:

Postbank Köln; Konto-Inhaber : DIDF; Konto-Nr.: 319683509; BLZ: 37010050 Stichwort : TEKEL-Streik

Solidaritätsadressen können Sie an folgende Adresse bzw. Fax-Nr. senden:

E-Mail: bilgi@tekgida.org.tr; Fax: 0090-212-278 9534

Protestschreiben an den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richten Sie bitte an:

Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DİDF)
Hohenstaufenring 55,50674 Köln
Tel:0221 - 9255493 EMail:didf@didf.de"


Linkquelle: LabourNet


Siehe auch:
Solidarität mit den Tekel Arbeitern!
Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei
Tekel: Aktionstage oder Generalstreik?

Tekel: Aktionstage oder Generalstreik?

Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf von Tekel an British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen. Damit droht rund 12000 ArbeiterInnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder die Überführung in eine 10-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte.

Sowohl international als auch national haben Gewerkschaftsföderationen unterstrichen, die Solidarität mit dem Kampf der Tekel-Belegschaft intensivieren zu wollen. Was auch dringend not tut: Sowohl die Drohungen, die Zeltstadt der Tekel Beschäftigten in Ankara zu räumen werden immer lauter, als auch das Datum heranrückt an dem die Menschen gezwungen sind, die 4C-Verträge zu unterschreiben. Die Debatte um einen Generalstreik in der Türkei geht deshalb unvermindert weiter - und die Frage, was im Rahmen internationaler Solidaritätstage passieren soll, steht ebenfalls im Raum.

Der Artikel "Aufruf zur Solidarität" von Nick Brauns (eine leicht erweiterte Fassung des ursprünglich in der jungen welt vom 18. Februar 2010 erschienenen Berichts) macht deutlich, wie drängend die Situation nach möglichst intensiven Solidaritätsaktionen verlangt.

In dem "Aufruf der TEKEL-Beschäftigten zur Ausweitung des Kampfes …" (pdf-Datei) - ein Aufruf einiger Gruppen innerhalb der Tekel-Belegschaft für den 28. Februar 2010 (landesweite Demonstration in Ankara) werden nicht nur die Forderungen der Belegschaft noch einmal unterstrichen und Vorschläge zu Möglichkeiten von Solidaritätsaktivität gemacht, sondern es wird auch festgehalten: "Der Weg des Siegs hängt unmittelbar von einer wirkungsvollen Aktionsphase und einem Aktionsprogramm ab. Unzureichende Aktions- und Aktivitätsformen verzögern die Phase und die Errungenschaft"

Die Einladung zur Pressekonferenz "Berliner Delegation bringt Spenden für die Streikkasse in die Türkei" (pdf-Datei) zum 19. Februar 2010 ist ein Beispiel der Solidaritätsaktivitäten in der BRD in der es unter anderem heisst: "Gewerkschafter und Mitglieder des Berliner Solidaritätskomitees mit dem Tekel-Streik haben in den letzten Tagen unter ihren Kollegen Gelder für die Streikkasse der Tekel-Kollegen gesammelt. Am Freitag Abend wird eine Berliner Delegation nach Ankara fliegen, um die Gelder zu übergeben und so die praktische Solidarität mit dem Tekel-Streik zu zeigen"

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gasstätten / NGG hat weitere Infos zusammengestellt und ruft zur Solidarität und Spenden auf:

SEB Hamburg, BLZ: 200 101 11, Kontonr. 113 202 6600, Stichwort: Soli-Tekel

Infos der NGG zum Kampf der Tekel ArbeiterInnen:
 http://www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/
 http://www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/tekgida-is-info-4.pdf

Quelle: LabourNet / IndyMedia

Siehe auch:
Solidarität mit den Tekel Arbeitern!
Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei

Solidarität mit den Tekel Arbeitern!

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Den aktuellen Solidaritätsaufruf veröffentlichen wir gerne, zusammen mit einem Video von Hayat TV zum Streik. Für weitere Informationen siehe auch den LabourNet Schwerpunkt zu Tekel:

"Seit dem 15. Dezember 2009 kämpfen rund 12.000 ArbeiterInnen des ehemals staatlichen Tabakkonzerns TEKEL sowie deren Familien landesweit um ihre Arbeitsplätze und Zukunft. Tausende kamen in die türkische Hauptstadt Ankara, um gegen die Folgen der Privatisierung ihrer Betriebe zu protestieren. Unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern versuchte die Polizei ihren Widerstand zu brechen.

Doch sie halten bis zum heutigen Tage an ihrer Losung „Kampf bis zum Tode" fest. Sie sind entschlossen und brauchen auch unsere Solidarität.

Die Privatisierer müssen die Rechnung tragen!

Die türkischen Regierungen, die vor wenigen Jahren den TEKEL-Konzern an British American Tobacco verkauften und den Tabakanbau im Lande fast völlig vernichteten, versuchen jetzt im Rahmen eines so genannten Sozialplans die Arbeiterinnen und Arbeiter ihrer Zukunft zu berauben. Sie sollen auf tarifliche Rechte wie Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit verzichten. Die auf 10 Monate befristeten Arbeitsverträge sehen eine Lohnkürzung um mehr als die Hälfte vor.

Die Regierung muß ihre Haltung aufgeben!



Die für die heutige Situation der TEKEL-ArbeiterInnen verantwortliche AKP-Regierung beharrt auf ihrem Standpunkt und möchte diesen „Sozialplan" um jeden Preis durchsetzen. Sie hetzt die Sicherheitskräfte auf die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter, bedroht sie mit Festnahmen. Der türkische Ministerpräsident, dessen nahe und ferne Verwandtschaft zu den Neureichen des Landes gehört, bleibt hartnäckig und sagt, er sei nicht von den TEKEL-ArbeiterInnen ins Amt gewählt worden. Ihr Kampf gegen diese arbeiterfeindliche Politik verdient die Unterstützung aller, die gegen Privatisierung und Verschleuderung öffentlichen Eigentums kämpfen.

Nehmen Sie an der Spendenaktion teil!

Die wichtigste Waffe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die für eine menschenwürdige Zukunft und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, ist ihre Solidarität. Besonders zu Zeiten der kapitalistischen Krise sind sie mehr denn je auf die Solidarität angewiesen. In der Türkei wurde unter der Losung „Teile deine Lira mit den TEKEL-ArbeiterInnen!" eine landesweite Spendenaktion gestartet. In vielen Ländern wird ebenfalls gesammelt, um den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen zu unterstützen.

Lassen wir die TEKEL-ArbeiterInnen nicht allein!

Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) ruft alle ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, demokratischen Organisationen auf, sich mit den TEKEL-ArbeiterInnen zu solidarisiern. Stellen wir uns an die Seite der TEKEL-ArbeiterInnen, die unter schwierigen Bedingungen ihren Widerstand fortsetzen!

Schicken Sie Solidaritätsadressen an sie und Protestschreiben an die AKP-Regierung! DIDF wird eine Delegation zusammenstellen, die am 27. Februar die TEKEL-ArbeiterInnen und die gesammelten Spenden übergeben wird. Nähere Informationen können bei uns angefordert werden.

Bankverbindung für Spenden:

Postbank Köln; Konto-Inhaber : DIDF; Konto-Nr.: 319683509; BLZ: 37010050 Stichwort : TEKEL-Streik

Solidaritätsadressen können Sie an folgende Adresse bzw. Fax-Nr. senden:

E-Mail: bilgi@tekgida.org.tr; Fax: 0090-212-278 9534

Protestschreiben an den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richten Sie bitte an:



Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DİDF)

Hohenstaufenring 55,50674 Köln

Tel:0221 - 9255493 EMail:didf@didf.de"

Was mir heute wichtig erscheint #188

Originalton: Ich wollte das hier eigentlich "Sozialdarwinismus" nennen. Denn: "Hinter manchen Kritiken am Wohlfahrtsstaat stehen ebenfalls sozialdarwinistische Überlegungen, etwa wenn kritisiert wird, dass die staatlichen Sozialleistungen zu hoch sind und durch ein höheres Maß an Eigenverantwortung ersetzt werden sollen." Aber ich kann dem Guido ja nicht in den Kopf schauen, deswegen verweise ich auf seine eigenen Aussagen über die »Spätrömische Dekadenz«, »geistiger Sozialismus« und »die Deppen der Nation«, die sich hier mal konzentriert finden. Siehe in dem Zusammenhang auch den Beitrag "Sozialrassismus - Westerwelle auf Kollisionskurs". Oder wurde Westerwelle etwa völlig missverstanden, zum Beispiel vom Heiner Geißler?? Ach so, und Hans-Werner Sinn gibt's auch noch. Er verteidigt wie immer die Interessen der "Leistungsträger". Das hat sicher auch nichts mit Sozialdarwinismus zu tun, denn Herr Sinn hatte sicher nur das Wohlergehen der "Leistungsempfänger" im Sinn. Getreu seiner Mission: "Die deutschen Löhne sind zu hoch, was die Volkswirtschaft in den Untergang treibt."

Filmtipp: Alain Resnais’ Dokumentarfilm aus dem Jahr 1955 ist eines der wichtigsten filmischen Werke über die deutschen Konzentrationslager. Mit größter stilistischer Zurückhaltung (und einer äußerst sensiblen deutsche Fassung durch Paul Celan) wird eine Darstellung des Grauens erarbeitet, in der die zeitgenössische Wirklichkeit von Auschwitz/Birkenau mit den Dokumenten der Alliierten (Wochenschau-Bilder) konterkariert wird. Die Musik schrieb Hanns Eisler. "Nuit et brouillard" dauert 32 eindrucksvolle Minuten. 23.15, 3sat. Wer den Film in der französichen Originalfassung sehen möchte, kann das auf der Website von Stéphane Zagdanski tun.

Herausforderungen: Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft will derweil Verfahren gegen Blockierer prüfen. Die Auseinandersetzung über die Frage "Die Menschenkette macht's. Oder?" wird indessen in den Medien mit dem Kern der Diffamierung der BlockierInnen und Spaltung antifaschistischen Protestes weitergeführt. Daniel Weigelt hat sich mit der gestrigen "BILD" Zeitung befasst und Tobias Strahl hat ein paar andere Blätter durchgesehen. Inzwischen gibt es allerdings auch weitere Herausforderungen: Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Friedensgruppen, DGB, Die Linke, Vertreter aus dem SJR und der ev. Kirche usw. ruft zur Aktion gegen die Nazi-Mahnwache am 23. Februar in Pforzheim auf. Oder der Hinweis von Chris B. auf den Naziaufmarsch in Zweibrücken am 13. März oder am 27. und 28. März in Duisburg Marxloh, wo  PRO-NRW und NPD  Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchführen wollen.

Eindeutig:
Die in der Landwirtschaft eingesetzten Spritzmittel sind nach einer europaweiten Studie der Hauptgrund für einen massiven Rückgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und deren Umgebung.

Profitwirtschaft: Der US-Wirtschaft werden Profite in der Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den nächsten zwei Jahrzehnten entgehen. Deshalb fordern deren Verbände von der Regierung, die Beschränkungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Onshore-Bohrungen auch in bislang geschützen Gegenden im Land und im Offshore-Bereich, vor allem außerhalb des zentralen und westlichen Golfs von Mexico aufzuheben. Wegen der zu erwartenden massiven Zerstörungen für die Umwelt protestieren viele Umweltgruppen gegen dieses Vorhaben und fordern die verstärkte Nutzung von Wind und Sonnenenergie.

Vorbereitung: Über einen Twitter Acount wird es im Vorfeld und während der Castortransporte im Herbst Berichterstattung geben.  Das offizielle Angebot läuft in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ILüchow-Dannenberg und weiteren bundesweiten Widerstandsgruppen.

Montagsdemo:
Auch gestern waren wieder massig Menschen gegen Stuttgart 21 auf den Beinen. Roland Hägele hat die 6. Montagsdemo wieder dokumentiert. Peter Grohmann von den Anstiftern hat seine gehaltene Rede veröffentlicht.

Lyrik: "Karen Eliot & The Antifa Swingers" hatten anlässlich der Blockaden gegen den Nazi Aufmarsch in Dresden Neustadt den Blockadesong zum Besten gegeben. Hier nochmal, zusammen mit dem Text.

Solidaritätskundgebung:
"(...) Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb. (...)" Das Berliner Solidaritätskomitee mit den Tekel-Arbeitern ruft auf zu einer Solidaritätsundgebung am Mittwoch 17.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Mehr zum noch immer andauernden Kampf der Tekel ArbeiterInnen bei LabourNet

Ernährung: Wollen wir Bayers Genreis futtern? Das Genreisministerium informiert. Über 200 GentechnikgegnerInnen wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen, ImkerInnen und andere dafür gewinnen, einen Blick auf die als Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu verhindern. Siehe auch hier.

Ganzjahresnarr: Normalerweise äußere ich mich nicht zu Fasching / Fasnet / Karneval usw. Heute eine der seltenen Ausnahmen: Das letzte Kostüm hier ist lebensecht.

Was mir heute wichtig erscheint #182

Der Stein des Anstoßes
Strafbar: Da auch ich mich durch die Unterzeichnung des Aufrufs zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar vielleicht schon strafbar gemacht habe, frage ich mich, ob ich jetzt noch auf ein Video verweisen darf, in dem erklärt wird, in welcher Form die Aktion stattfinden soll. Wie gestern berichtet, wurden "in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. (...)" (jW 20.01.2010). Die Durchsuchungsaktionen wurden unter anderem mit §111 des StGB, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründet. Dieser wird in der letzten Zeit häufig im Zusammenhang mit §21 des Versammlungsgesetzes angewendet. Wer versucht, eine Versammlung zu verhindern oder grobe Störungen verursacht, kann dem Gesetz nach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft den Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln. Die Polizei kündigte während der Durchsuchungen weitere Maßnahmen an. Das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz wird heute im sächsischen Landtag verhandelt. Dagegen findet heute eine Kundgebung statt. Bereits das bayerische Versammlungsgesetz wurde angeblich um damit Naziaufmärsche wie in Gräfenberg zu erschweren, verschärft. Die Naziaufmärsche fanden natürlich trotzdem, mit der Begründung der höherstehenden Meinungsfreiheit statt. Meinungsfreiheit für Verbrecher?

Falschmeldungen: Das internationale Verteidigungskomitee für Mumia Abu-Jamal will sich "insbesondere mit den Falschmeldungen der bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama! Und laßt nicht locker zu fordern: FREIHEIT FÜR MUMIA! ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT!" Siehe auch die Meldung der Mumia Hörbuchgruppe bei redblog und Gonorrea sowie die Pressemitteilung des Berliner Mumia Bündnisses, veröffentlicht auf der Seite der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Filmtipp: Aamir wollte bei der Polizei Anzeige erstatten, weil seine Jacke gestohlen wurde. Im Revier läuft aber alles anders, als er sich vorgestellt hat. Seine Reise hat schon begonnen. "Reise ohne Rückkehr - Endstation Frankfurter Flughafen"

Glanzstück: "Dass Abmahnungen für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einen gewissen finanziellen Reiz für die Rechteinhaber haben, steht für viele Abgemahnte außer Frage. Doch Geld zieht auch Trittbrettfahrer an.  Sobald diese ins Spiel kommen, wird es für den juristischen Laien noch schwieriger. Ihm fehlt oftmals die Kenntnis, eine "echte" Abmahnung von einer gefälschten Abmahnung zu unterscheiden. Bislang war die Menge an versandten Fake-Abmahnungen auch mehr als überschaubar klein. Offensichtlich ändert sich das aber langsam. Wie die Kanzlei von Olnhausen aktuell in ihrem Blog berichtet, liegt ihr aktuell ein Schriftstück vor, welches als Abmahnung deklariert ist. (...)" Weiter bei Gulli bzw. dem Blog der KanzleiVon Olnhausen

Trassenbau: Das geplante Plattmachen des Kopfbahnhofes in Stuttgart, auch bekannt als Megaprojekt "Stuttgart 21" sieht auch den Neubau einer ICE Trasse von Stuttgart nach Ulm vor. Gut, damit spart man sich immerhin 25 Minuten Zugfahrt, was ein entscheidender Vorteil ist und für die ich alle meine Vorbehalte gegen das Projekt über Bord werfe. Zum Abschnitt zwischen Wendlingen und Kirchheim gibt es eine Erörterungsverhandlung am 26. und 27. Januar jeweils ab 10 Uhr in der Stadthalle in Kirchheim. Kommenden Montag gibt es wieder Proteste gegen Stuttgart 21, ab 18 Uhr Ausgang Nordbahnhof. Fotos von den Aktionen am letzten Montag hat Roland Hägele gemacht. Über 3000 Menschen protestierten. Worauf sich die S21 Gegner besonders freuen, ist der Besuch von Bahnchef Grube am 29.1.

Solidarität: Seit über einem Monat kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbussen. Yek Kom: Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Strategiewechsel: Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. Das geht aus dem ETA-Kommuniqué vom 31. Dezember 2009 hervor, das die baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Die spanischen Parteien reagierten ablehnend auf die ETA-Erklärung. Zum Beitrag von Ingo Niebel

Hessenkrimi: "In der ›Steuerfahnderaffaire‹ in Frankfurt ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Bagatelle, ein kleiner Fisch. Dahinter verbirgt sich ein System, das Milliarden im Ausland außerbilanziell tarnt – nicht an der Regierung und den Gesetzen vorbei, sondern im Wissen und im Schutz der Regierung. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel auf "Eyes wide shut"

Antimilitaristisch: Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft zur Demonstration auf, die am kommenden Samstag unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ in Freiburg stattfindet. (Samstag, 23.1., 15 Uhr, Platz der Alten Synagoge)

Was mir heute wichtig erscheint #181

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor – auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner:
Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns

Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei halten die TEKEL-ArbeiterInnen seit Wochen an ihrem Prostest fest. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die bis heute kein Recht auf Streik und Tarifverträge besitzen, stehen geschlossen zu ihren TEKEL-KollegInnen. Der Protest der TEKEL-ArbeiterInnen ist auch in den Führungsetagen der Gewerkschaftszentrale der Türk-Is angekommen. Die überragende Solidarität zwang die Gewerkschaftsfunktionäre, sich von ihrer passiven Rolle hinauszubewegen, in der sie seit Jahren stecken. Erstmalig in ihrer Geschichte beschloss die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is die Durchführung von zeitlich unbefristeten Protestaktionen.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat breite gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit kämpfen tausende Menschen mit den Tekel-ArbeiterInnen für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Der Erfolg der TEKEL-ArbeiterInnen ist wichtig für sie selbst und für die Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb werden sie von ihren KollegInnen in anderen Branchen und von weiten Bevölkerungsteilen nicht alleine gelassen.

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Solidaritätsgrüße sollen an folgende Mailadresse gesendet werden: didf@didf.de. Sie werden an die Beschäftigten bzw. an die Gewerkschaft Tek Gida Is weitergeleitet.

Außerdem hat die DIDF eine Spendenkampagne gestartet, für die wir um Unterstützung gebeten wird. Hierfür steht folgendes Konto zur Verfügung:

Kontoinhaber: DIDF
Konto: 319683509
BLZ: 370 100 50
Postbank Köln
Stichwort: TEKEL-Streik