trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Was mir heute wichtig erscheint #24

Reinfall: Am vorigen Samstag, den 4. Oktober, sollte in München ein Marsch von reaktionären AbtreibungsgegnerInnen stattfinden. Als Anlass sollte das vierzigjährige Bestehen von Humanae Vitae, der siebten und letzten Enzyklika des Papstes Paul VI. herhalten. Diese wurde am 25. Juli 1968 veröffentlicht und trägt den (inoffiziellen) Untertitel „Über die rechte Ordnung der Weitergabe des menschlichen Lebens“. Auch die Naziszene hatte auf diesen Marsch mobilisiert. Rund 200 "ChristInnen" waren es dann wohl nur, die am Samstag durch die Münchner Innenstadt zogen.  Ein gegen die AbtreibungsgegnerInnen um "EuroProLife" gegründetes "Antisexistisches Aktionsbündnis" hatte zu Protesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich bis zu 300 Menschen.


Beifall: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet"
(Heinrich von Kleist)
Union und SPD planen offenbar, den Parlamentariern mehr Geld zu genehmigen - dabei wurden die Diäten erst vor einem halben Jahr erhöht. Demnach sollen die Abgeordneten ab 2009 jeden Monat zusätzlich 278 Euro erhalten - insgesamt wären dies fast 8000 Euro. Auch für 2010 ist ein Zuschlag geplant. Für die Kohle müssen sich Hartz IV Empfänger ordentlich "nach der Decke strecken".


Rattengift: Was wir alles fressen sollen: "Unabhängige Wissenschaftler der französischen Organisation CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) haben die Daten, welche Monsanto für eine Marktzulassung des Gentech-Mais MON863 in der EU eingereicht hat, neu analysiert. Die Neuauswertung der Fütterungsversuche mit MON863 zeigt, dass der Gentech-Mais nicht hätte zugelassen werden dürfen." Weiterlesen


Erklärung: "Eine Agenturmeldung hat am Montag weltweit Verwirrung gestiftet. AFP meldete um 17.11 Uhr (MESZ), der US Supreme Court (USSC) habe Mumia Abu-Jamals Antrag auf Neuaufnahme seines Verfahrens abgewiesen. Mit Nachrichtenticker von 17.18 Uhr (MESZ) kam die Meldung hinterher, der Antrag von Troy Davis auf ein neues Verfahren sei abgelehnt worden.

Beides ist falsch."
Die "junge Welt" zur Falschinformation über eine Ablehnung zu den Anträgen von Troy Davis und Mumia Abu-Jamal beim US Supreme Court.


Terrorthermometer: Zum Glück lese ich Annes Blog, sonst wäre mir entgangen, dass fefe sein "Terror-Thermometer kürzlich aktualisiert hat, , das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Seine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ."


Geburtstag: Daniel feiert 59 Jahre DDR. Mit einem Schwerpunktthema. Womit sonst.

Die Hexenjagd geht weiter: Vorsicht vor Deinem Nachbarn

Nachdem vor einiger Zeit Hartz IV Empfänger als Terrorverdächtige galten sind jetzt weit unverdächtiger erscheinende Zeitgenossen ins Visier der Terrorfahnder geraten. Dazu informiert der Geheimdienst in der "Welt" vom 27. September 2008:
"Die besondere Gefahr, die von Breininger ausgeht, wird von Sicherheitsfachleuten darin gesehen, dass er sich mit dem Aussehen eines deutschen Bürgers und nicht mit Bart und in islamischer Aufmachung unbemerkt mit seinem Sprenggürtel unter die Leute mischen kann. "

Hintergrund der geschürten Terrorismus - Hysterie ist der Wunsch nach weiter verschärften "Sicherheitsgesetzen" für die gegenwärtig die CDU trommelt. Da momentan - wenn man Umfragen glauben darf - noch die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine solche Verschärfung ist wird jedes Propagandamittel eingesetzt, um diese Stimmung zu zersetzen. Dazu erhalten beispielsweise bei der "Welt" auch problemlos Rassisten und Folterbefürworter ein Forum für ihre Äußerungen:

Quelle: Screenshot von der "Welt" am 28.09.2008 11:00


Via "Wer gar zuviel bedenkt wird wenig leisten" und "annalist"

Was mir heute wichtig erscheint #11

Troy Davis - Todeshäftling in Georgia, USA: "Am Vorabend der geplanten Hinrichtung von Troy Anthony Davis liegen die Nerven blank. Anti-Todesstrafenaktivist_innen protestierten heute vor dem US-Supreme Court, andere blockieren das Büro des Gouverneurs von Georgia.
Dem waren in den letzten Tagen Demonstrationen, öffentliche Aktionen und weltweite online-Proteste vorangegangen."
Beitrag von Kurt Sonntag auf IndyMedia


Politische Justiz verhängt Knaststrafen:Am 22. September wurden sieben Antifaschisten vom Amtsgericht Böblingen in einem Indizienprozess zu zum Teil hohen Haftstrafen verurteilt. In Sindelfingen bei Stuttgart gab es am 17. Februar 2007 teilweise gewalttätige Proteste gegen ein Nazikonzert von Frank Rennicke. Weiterlesen


Gepäckkontrolle: “Wir wollen dadurch Hinweise auf Geldflüsse für die Finanzierung von Terrorismus erlangen” , sagte der Präsident des Zollkriminalamtes, Karl-Heinz Matthias. Via dwarslöper


Menschenverachtung: "(...) Hinter dem Zaun beginnt die Einöde. Das Barackendach ist frisch gedeckt, die Wand gerade weiß gekalkt, die tiefen Risse sind verschmiert. Aber wer ein paar Schritte weiter über das menschenleere Gelände läuft, stößt auf alte Bungalows aus DDR-Zeiten, deren Untergeschosse noch immer vor sich hinschimmeln. Seit ein paar Wochen sind sie leer und verschlossen, die Bewohner an andere Orte verlegt.
Hier, in dem südthüringischen Urlauberort Katzhütte, ist die Idylle noch immer gestört. Seit Monaten nun protestieren Asylbewerber des Lagers gegen die unhaltbaren hygienischen Zustände. Aber auch dagegen, dass sie mitten im Wald völlig isoliert untergebracht sind. Alle waren sie inzwischen hier in dem Camp, das vor Jahrzehnten mal als Sommerferienlager genutzt wurde: Journalisten, Politiker und Verwaltungsangestellte haben geschaut und sich gestritten, kontrolliert und angekündigt.
(...)" Artikel in der "Mitteldeutschen Zeitung" via The VOICE Refugee Forum, via racethebreeze


Placebo:
twister zum Thema Generalverdacht gegenüber Hartz IV Empfängern, das alle paar Jahre von verschiedenen Vollpfosten und Demagogen Politikern zur Hetze und Spaltung benutzt wird: Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes sieht die Offenlegung der Kontenbewegungen bei ALGII-Empfängern


Widerlich: Der Tierpfleger Thomas Dörflein, der den Berliner Eisbären Knut aufgepäppelt hat, ist – offenbar nach langer schwerer Krankheit – in der Wohnung seiner Freundin tot aufgefunden worden. Bildblog zu dem, was BILD dazu einfällt.

Was mir heute wichtig erscheint #9

Verschwörungsquatsch: Jürgen Elsässer hat wieder zugeschlagen. In seinem Buch “Terrorziel Europa” weist er nach, dass die meisten bis jetzt bekannten Terroranschläge nicht ohne Zutun/ Mitwissen eines Teils der westlichen Geheimdienste hätten stattfinden können. Die taz schrie bei der ersten Vorstellung des Buchs weh: “Schon wieder der alte Verschwörungsquatsch” Zur Besprechung des Buches von Fritz Güde bei StattWeb

Wahlempfehlung: Die Europäische Union diskutiert seit über einem Jahr das sogenannte "Telekom-Paket". Dabei handelt es sich um ein offenbar nur für Politiker durchschaubaren Paket, in dem ein Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet entwickelt werden soll. Am 23. September soll darüber abgestimmt werden. Netzpolitik gibt schon mal eine Wahlempfehlung ab.

Generalverdacht: Mit der Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Dazu erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Damit hat das Bundessozialgericht amtlich besiegelt, dass Hartz IV-Bezieher per se unter dem Generalverdacht des Missbrauchs stehen. Die obersten Richter wissen anscheinend nicht wie beschämend und demütigend das halbjährige Ritual der Vorlage von Kontoauszügen ist. Aufgrund der äußerst geringen Missbrauchsquote bei Hartz IV bleibt diese Entscheidung unverständlich. Die Kassler Richter haben nach unserer Ansicht auch eine gefährliche Entwicklung im Schutz der Privatsphäre eingeleitet. Menschen die arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen genießen nur einen Minimaldatenschutz«.

Warm-Up: Neben den Protesten gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die gestern in Berlin und Stuttgart stattfanden und den erfolgreichen Protesten gegen den Rassistenkongreß in Köln gab es in München eine Demonstration gegen die kürzlich verschärften Sicherheitsgesetze in Bayern. Dazu schreibt Monika Ermert auf heise.de:
Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern übte sich die bayerische Opposition im Schulterschluss gegen die verschärften Sicherheitsgesetze im Freistaat. Bei der gestrigen Demonstration "Freiheit Weiß-Blau", für die der Münchner Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung so ziemlich alle Parteien von der FDP bis zur Piratenpartei zusammengebracht hatte, wurde Bayerns Vorreiterrolle in der Überwachung scharf kritisiert. "Warum heißt Bayern Freistaat?" hieß es auf dem Plakat der FDP, "Weil Verbotsstaat doof klingt." Die Demonstration richtete sich gegen die lange Liste der Bayerischen Vorstöße zur besseren Überwachung seiner Bürger: Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Kfz-Kennzeichen-Scanning, Bayerntrojaner, Schüler ID und die massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Laut Veranstaltern nahmen bis zu 1000 Demonstranten teil, die Münchner Polizei sprach von lediglich 500. (...)

Sicherheitsvorkehrungen:
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen will die Bundesanwaltschaft am 25.9. um 09.00 Uhr den Prozess gegen drei angebliche Mitglieder der "militanten gruppe", die versucht zu haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, starten. Die Einlassprozeduren an der Sicherheitsschleuse zur öffentlichen Gerichtsverhandlung (Saal 700) beginnen ab 08.00 Uhr, eine Kundgebung vor dem Gericht ist ebenfalls geplant. Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91 (U-Bhf. Turmstr.)
Am 23.9. findet um 19.30 Uhr im Clash (Mehringhof) ein Infoabend des Einstellungsbündnisses zum Prozessbeginn im mg-Verfahren statt. Weitere Informationen

T-Shirt Terrorismus: "(...) Eine Gruppe namens "Fighters and Lovers" verkauft T-Shirts mit Logos der FARC und der PFLP und will das damit eingenommene Geld den beiden Organisationen schicken. Das führt zu einer Anklage wegen Unterstützung der terroristischen Organisationen FARC und PFLP. In der ersten Instanz entscheidet ein Gericht, dass es sich dabei überhaupt nicht um terroristische Organisationen handelt - das musste nämlich zunächst geklärt werden. In der zweiten Instanz sind heute sechs Personen verurteilt worden, davon zwei zu sechs Monaten Haft und vier zu Bewährungsstrafen. Eine Person wurde freigesprochen: ein Hot-Dog-Verkäufer, der Werbeplakate für die T-Shirts in seinem Imbiss aufgehängt hatte.(...)" Via annalist / blog.spreadshirt.net

Veranstaltung gegen den Afghanistankrieg

Seit Februar 2002 herrscht in Afghanistan der Kriegszustand. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US - geführten Truppen gegen die Taliban konnte zwar eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt werden und vorgeblich der Aufbau ziviler und wirtschaftlicher Infrastruktur begonnen werden, der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand jedoch nie vollständig von der Bildfläche und verstärkte sich in den vergangenen Jahren zunehmends. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Afghanen und Afghaninnen Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.

Die Bundeswehr, als Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält, spielt nicht nur kräftemäßig eine besondere Rolle. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, da sich die Bundeswehr vor allem um zivil - militärische Aufbauprogramme kümmern würde. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch "Aufklärungs-"tornados unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist gänzlich verschwiegen. Auch die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutsch Kapitals, zielen darauf ab, die Bundeswehr quantitativ und qualitativ enger in die Kampfhandlungen einzubinden. Am 20. September steht nun die Verlängerung des Afghanistanmandates durch den Bundestag an, und zu diesem Datum mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, hat die Initiative Sozialproteste eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner (IMI Informationsstelle für Militarisierung) organisiert.

Die Veranstaltung thematisiert neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans folgende Fragen: Welche Interessen der beteiligten Staaten führten zum Ausbruch des Krieges, welche Rolle spielte Deutschland und welche Bedeutung hat die "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee? Wie stellt sich die aktuelle Situation in Afghanistan dar, welche militärischen Strategien und Modelle werden erprobt und angewandt? Wie lässt sich die permanente Besatzung Afghanistans als Teil der allgemeinen Militarisierung verstehen?


Diese und andere Fragen sollen in der Veranstaltung zum Afghanistankrieg mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 16. September um 19:00 Uhr im Subversiv erörtert werden.

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart, von der auch der obige Text stammt.

Die Geschäfte laufen gut

Das Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung (SPIRI) hat Anfang August sein Jahrbuch 2008 vorgestellt. Eine Zusammenfassung kann Im Internet heruntergeladen werden.

Die Geschäfte laufen gut

Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Der von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terror" hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das SIPRI feststellte, wurden 2007 umgerechnet 1,3 Billionen US$ und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 202 US$ für militärische Zwecke ausgegeben, davon 1,04 Billionen US$ von den wohlhabendsten Nationen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärhaushalte damit weltweit um 45 Prozent gestiegen.

Weiterlesen bei "Scharf Links"

Großer Krieg in naher Zukunft?

Am 16. Juni 2008 legte Frankreich nach 1972 und 1994 mit seinem dritten Verteidigungsweißbuch einen umfangreichen Militarisierungskatalog vor. Es schlägt eine Umstrukturierung des französischen Militärs vor, um künftig besser für Kriegseinsätze – u.a. zur Rohstoffsicherung - gerüstet zu sein. Ferner enthält es Forderungen nach einem Ausbau der EU-Militarisierung. Besonders brisant ist der Plan, künftig 10.000 Soldaten für Militäreinsätze innerhalb Frankreichs bereitzuhalten.

Zweideutiges Bekenntnis zur NATO

Aus dem Weißbuch geht hervor, dass die Wiedereingliederung Frankreichs in die atlantische Militärorganisation Vorrang hat. Frankreich war 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der NATO ausgetreten. Frankreich will aber an der völligen Unabhängigkeit seiner Atomstreitmacht festhalten. Außerdem wollen die französischen Behörden völlige Entscheidungsfreiheit haben, weshalb eine automatische Verpflichtung für militärische Einsätze ebenso abgelehnt wird, wie in Friedenszeiten französische Truppen dauerhaft unter Nato-Kommando zu stellen. Frankreich soll die Fähigkeiten behalten, die für die Verteidigung der strategischen und politischen Autonomie der Nation notwendig erachtet werden: nukleare Abschreckung, ballistische Raketen, Atom-U-Boote und Computersicherheit.

Trotz des Bekenntnisses zur NATO steht die Stärkung der europäischen Kriegskapazitäten ebenfalls ganz oben auf der französischen Agenda. Man will "Europa zu einem Hauptakteur hinsichtlich des Krisenmanagements" machen (alle Zitate stammen aus der englischen Fassung des Weißbuchs. http://tinyurl.com/528j9y). Das sicherheitspolitische Feld dürfe nicht allein der NATO überlassen werden, so das Weißbuch. Deshalb fordert es im Einklang mit der bis Ende 2008 laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft eine massive Forcierung der EU-Militarisierung. Die bislang lediglich auf dem Papier existierende 60.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll endlich aufgestellt und auch die notwendigen Luftwaffen- und Marineeinheiten zu deren Unterstützung verfügbar gemacht werden. Als Zielgröße wird die Fähigkeit benannt "zwei oder drei friedenserhaltende oder friedenserzwingende und mehrere zivile Operationen" gleichzeitig führen zu können.

Darüber hinaus "ist Frankreich der Meinung, dass Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten, elektronische Bauteile usw. bevorzugt im europäischen Rahmen entwickelt werden müssen, wobei die Beschaffungspolitik auch Einkäufe auf dem Weltmarkt berücksichtigen muss." Hiermit sollen französische Rüstungskonzerne gegenüber der US-Konkurrenz gestärkt werden.

Das Weißbuch geht von einem großen Krieg in naher Zukunft aus

Das Weißbuch umreißt die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten. Das Weißbuch geht ohne Umschweife von der Wahrscheinlichkeit aus, dass in naher Zukunft ein großer Krieg ausbricht. Es argumentiert: "In einer unsicheren und instabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden."

Umstrukturierung Reduktion der Streitkräfte

Das Weißbuch fordert "88.000 Mann einsatzfähige Bodentruppen, was die Mobilisierung von 30.000 Mann innerhalb von sechs Monaten ermöglichen würde. 5.000 Soldaten sollten ständig in Einsatzbereitschaft sein und 10.000 Soldaten sollten auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen." Die Marine soll "eine Flugzeugträger-Gruppe ... achtzehn Fregatten und sechs Atom-U-Boote behalten und die Fähigkeit besitzen, eine oder zwei Marineverbände in den Einsatz zu schicken, entweder für amphibische [Lande-]Operationen oder zum Schutz von Schifffahrtswegen." Luftwaffe und Marine sollten zusammen 300 Kampfflugzeuge bereithalten, wobei 70 Flugzeuge für den Einsatz im Ausland bereit stehen sollen.

Das Weißbuch nimmt an, dass Frankreich von 2009 bis 2020 für "Verteidigung" 377 Mrd. Euro ausgeben wird, wobei die Pensionszahlungen nicht berücksichtigt sind. Es wird ein Arbeitsplatzabbau von ungefähr 54.000 Stellen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften über sechs oder sieben Jahre angekündigt. Die Einsparungen sollen in die Modernisierung der militärischen Hardware gesteckt werden. Das Budget für neues Militärgerät soll ab 2009 um 2.5 Mrd. Euro auf insgesamt 18 Mrd. Euro erhöht werden.
Eine deutliche Anhebung der Militärausgaben wird nur möglich sein, wenn umfangreiche Kürzungen am Lebensstandard der Arbeiter vorgenommen werden. Dies würde aber heftige Reaktionen der französischen Arbeiterklasse auslösen.
Das Weißbuch schlägt deshalb vor, Forschung und finanzielle Aufwendungen auf die wichtigsten Waffengattungen zu konzentrieren und die militärische Präsenz auf die wichtigsten Handelsrouten für den französischen Kapitalismus auszurichten. Gleichzeitig solle im Rahmen der NATO versucht werden, den eigenen militärischen Einfluss zu vergrößern.

Wettstreit um Öl und strategische Vorteile: Terrorbedrohung als Begründung

Die Autoren des Weißbuches schreiben: "Zukünftige Spannungen, bei denen es um Energie, Nahrungsmittel, Wasser und strategische Rohstoffe geht, können direkt zu scharfen Krisen in einer oder mehreren Weltregionen führen. Das gleiche trifft auch auf die langfristigen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden."

Wie in den USA werden auch in Frankreich die grundlegenderen Ziele der Umorientierung mit der angeblichen terroristischen Bedrohung verschleiert. Das Weißbuch schreibt über die Gefahr von "Dschihad-Terror" und fordert die "Konzentration auf eine geographische Achse vom Atlantik zum Mittelmeer, dem arabisch-persischen Golf und dem indischen Ozean. Diese Achse deckt die Gebiete mit der größten Gefährdung der strategischen Interessen Frankreichs und Europas ab. Das Weißbuch berücksichtigt auch die wachsende Bedeutung Asiens für die nationale Sicherheit und befürwortet sowohl eine Präsenz wie auch Zusammenarbeit vom Indischen Ozean aus in diese Richtung." Diese Orientierung fällt mit den wichtigsten Schifffahrtsrouten zusammen, die Frankreich mit seinen alten Kolonien in Nordafrika und dem Nahen Osten, seinen wichtigsten Energielieferanten am Persischen Golf und in Nordafrika und den aufstrebenden Industriemächten Asiens verbinden.

Damit wird der Schwerpunkt weg von Afrika verlagert, wo gegenwärtig die meisten militärischen Stützpunkte Frankreichs liegen. Der Vorschlag der Weißbuch-Autoren "nur zwei Stützpunkte in Afrika beizubehalten, einen an der Atlantikküste und einen am Indischen Ozean" ist umstritten. Heute unterhält Frankreich Stützpunkte in Dschibouti, Dakar, N’Djamena, Libreville, and Abidjan und stellt Truppen für mehrere UN-Einsätze in Afrika. Das Weißbuch verspricht eine stärkere französische Präsenz am Persischen Golf, besonders auf seinem neuen Stützpunkt in Abu Dhabi.

Deutsche Standorte

Nach den derzeitigen Plänen soll nur der Standort Mülheim (nördlich von Basel direkt an der französischen grenze) erhalten bleiben. Das 110. Infanterieregiment in Donaueschingen und das dritte Husarenregiment in Immendingen (Kreis Tuttlingen) sollen nach Frankreich verlegt werden.

Militär im Inland

Ende Juli hat es die italienische Berlusconi-Regierung vorgemacht. Zunächst für ein halbes Jahr werden 3000 Soldaten im Inland eingesetzt. Das Arrangement kann um ein halbes Jahr verlängert werden – zur Erinnerung, der nächste G8-Gipfel findet nächstes Jahr in diesem Zeitraum in Italien statt.

Das französische Weißbuch fordert wiederum, 10.000 Soldaten müssten jederzeit für Einsätze im Inland bereitgehalten werden. Die vorgebliche Terrorbedrohung wird auch dort bemüht, um die "Politik für die innere Sicherheit" zu legitimieren. Allerdings wird hinreichend vage angegeben, das Militär solle "im Fall einer großen Krise" eingesetzt werden können – darunter lässt sich ja so gut wie alles fassen, auch groß angelegte Unruhen in den Banlieues französischer Großstädte.

Krieg mit und ohne die UNOIn seinen "Richtlinien zur Verwendung französischer Truppen im Ausland" gibt das Weißbuch an, Militäreinsätze könnten auch im Rahmen der so genannten "Responsibility to Protect" erfolgen. Damit stellt sich das Dokument voll hinter die derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu "reformieren", dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die "internationale Normen" völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle schwerer Menschenrechtsverletzung. Da aber in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu werten ist, droht damit die Abschaffung des staatlichen Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen.

Auch was die Frage der Mandatierung französischer Kriegseinsätze anbelangt, findet sich im Weißbuch wenig Erfreuliches. Zwar heißt es dort: "In der Regel wird ein Einsatz von Gewalt durch den UN- Sicherheitsrat autorisiert, und das muss auch so bleiben." Keine Regel jedoch ohne Ausnahme. Denn dieses vorgebliche Bekenntnis zum Völkerrecht ähnelt der Formulierung im Vertrag von Lissabon bzgl. des Einsatzes von EU-Kampftruppen. Da aber explizit – und mit tatkräftiger französischer Unterstützung - unterstrichen wurde, dass diese Kampftruppen auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden können, sollte man angesichts solcher Aussagen vorsichtig sein.

Dieser Artikel ist als IMI Analyse 2008/027 sowie im Blog von Thomas Mitsch erschienen

Schutz der Bürger vor der Freiheit

Begründung unnötig. Kritisches Nachfragen ebenfalls:

Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden mit der Bundespolizei und dem BKA Gesetz den Überwachungsstaat organisieren...

Das ist völliger Unsinn. Ich will keinen Überwachungsstaat einführen. Kritiker, die das unterstellen, blenden sich aus jeder ernstzunehmenden Debatte aus. Meine Aufgabe ist, die Freiheit zu verteidigen, aber die Bürger zu schützen.

Wolfgang S. in der "Esslinger Zeitung" vom 12./13. Juni 2008

Großdemonstration in Berlin am 11. Oktober gegen Überwachung und Repression

Am 11. Oktober wird laut Netzpolitik der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder zu einer großen Demonstration nach Berlin aufrufen. Die Proteste finden im Rahmen eines europäischen Aktionstages statt, an dem in vielen anderen europäischen Metropolen ebenfalls gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird. In der darauf folgenden Woche soll über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt werden.

Keine Sorge

Mark Seibert befürchtet Besuch vom Wolfgang und seiner Gang, weil er in seinem Blog behauptet, daß Wolfgang Schäuble ein permanenter Verfassungsbrecher sei.

Wolfgang S. wurde nämlich kürzlich im Hamburger Abendblatt mit einer Aussage zitiert, die er als als Drohung versteht:
“Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt”, sagte Schäuble der “Leipziger Volkszeitung”. Er rate jedem, “mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”
Mark Seibert braucht sich eigentlich keine Sorgen zu machen. Wolfgang S. hat ausdrücklich gesagt, "wer ihn verleumdet". Und das macht ja keiner.