trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

BKA Gesetz: Nehmt alles!

Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden 8-) und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung in 2 Worten:

"Gebt alles!"


Kürzer geht nicht.

900.000 Terroristen in der Zentrale des Terrors?

Via LabourNet kam folgender interessante Hinweis:

Das Nest des internationalen Terrorismus?

Die demokratische amerikanische Vereinigung ACLU hat in einem Statement darauf hingewiesen, dass - glaubt mensch ausnahmsweise offiziellen Stellen - die USA das Zentrum des internationalen Terrorismus sind: Über 900.000 Menschen stehen dort wegen Terrorismusverdacht auf Überwachungslisten, haben beispielsweise Flugverbot. "Gäbe es eine Million Terroristen in diesem Land, müssten unsere Städte in Schutt und Asche liegen" sagte ein Sprecher der Organisation. Homeland Security - das ist auch ein Programm zur generellen Einschränkung von Freiheiten und zahlreiche AktivistInnen des Landes wurden schon bezichtigt. Aber es reichen auch schon dinge wie Namensgleichheit oder (konkret oft genug: arabische) Herkunft, um in die Liste "aufgenommen" zu werden. Der Beitrag "ACLU calls out US over 'absurd bloating' of terror watch list" von Nick Juliano vom 28. Februar 2008 beim Worldviewblog

War klar: Blogger sind Terroristen

Gerade via redblog, bei Peter Kröner und bei pantoffelpunk geortet:

Da bloggt einer mit seinen Windsheimer Geschichten auch kritische Berichte über den Bürgermeister des bayrischen Ortes und promt beginnen Ermittlungen, genauer: Ermittlungen des Staatsschutzes mit Rasterfahndung, Hausdurchsuchungen und allem drum und dran.

Man soll aber Angst vor Christel Wegner haben…


Die Waffen der Terror Fahnder

Der Beitrag lief zwar schon vor einigen Tagen, wer ihn verpasst hat sollte sich den dringend ansehen, es gibt ihn auch als Podcast

"Ständig hinterlassen wir Datenspuren – beim Telefonieren, beim Surfen im Internet, bei der Autofahrt. Und für die interessieren sich möglicherweise Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste, im Kampf gegen den Terror:
Welche Auswirkungen hat die so harmlos klingende „Vorratsdatenspeicherung“? Welche Daten werden gesammelt und gespeichert? Und wie leicht ist es, diese Totalüberwachung zu umgehen? Quarks & Co hakt nach."

Quelle: WDR
Film downloaden
Via Netzpolitik und Datenterrorist

Bullen-Esperanto?

Beim Gedankenbörsen Blog bin ich über einen Hinweis auf das Blog ZAF - zenzizenzizenzic Armee Fraktion gestolpert. In einem Kommentar zu einen Beitrag bei Elementarteilchen werden die Grundbegriffe einer europäischen Polizeifachsprache entwickelt: “präventiv; überwachen; abwehren; verdächtigen; Terrorbekämpfung”

Bestätigt wurde die Suche der europäischen Polizistenverständigung durch einen Bericht bei Bericht bei heise:
Um die Zusammenarbeit in Europa zu erleichtern, fordert er unter anderem eine europäische Polizei-Fachsprache, ein einheitliches Polizeirecht und die Aufstellung geschlossener Polizeieinheiten für neuartige Auslandseinsätze.


Und dem ZAF liegt tatsächlich auch schon die erste Ausgabe vor vom "Standardwerk für den europäischen Überwachungs-Superstaat also im Buchhandel Ihres Vertrauens gegen Vorlage des Ausweises und Berechtigungscoupon des Bundesinnenministers bzw. des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit"

Der Erscheinungstermin des umfassenden Werkes ist ebenso wie dessen Preis noch nicht bekannt.