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Vorratsdatenspeicherung - Sendereihe: "Ich such die DDR"

Die Merkelregierung plant die Kommunikationsdaten von 80 Millionen Bundesbürgern zu speichern. Abbau von demokratischen Grundrechten, Bespitzelung, Überwachung.

• Was kommt auf uns zu?
• Was ist bereits Realität?
• Was kann man tun?

Die Bermudafunk-Sendung zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt auf 'freie-radios.info' eingestellt. Die Sendung liegt im mp3 Format vor und ist 52:23 Minuten lang.

(48 kbit/s, Joint Stereo, (22050 kHz)) Download mit DSL ca.4:05 min. - oder als Stream zu hoeren.

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz" und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können, liegt auf der Hand.

Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."


Presseerklärung AK Vorratsdatenspeicherung

EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0

Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden.

Gegen diese orwellianische Entwicklung regt sich Widerstand aus der Netz- und Datenschützer-Szene. Die "üblichen Verdächtigen" der Polit-Aktivisten sollten sich dieser krassen Entwicklung bewusst und ebenfalls aktiver werden. Am 29. Januar wird es im Rahmen des ersten "europäischen Datenschutztages" in Berlin verschiedene Aktionen zum Thema geben.

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Neues Anti-Terrorpaket tritt in Kraft

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem...“

Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007

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