Via annalist ist jetzt zu lesen, daß einigen der betreffenden "TerroristInnen" offenbar demnächst juristische Konsequenzen drohen. Dazu wird auf eine Website samt Online-Petition online verwiesen, mit der die Betroffenen zu unterstützt werden sollen und man sich für Protest und Zivilen Ungehorsam gegen Gentechnik einsetzen kann.
Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden mit der Bundespolizei und dem BKA Gesetz den Überwachungsstaat organisieren...
Das ist völliger Unsinn. Ich will keinen Überwachungsstaat einführen. Kritiker, die das unterstellen, blenden sich aus jeder ernstzunehmenden Debatte aus. Meine Aufgabe ist, die Freiheit zu verteidigen, aber die Bürger zu schützen.
Am 11. Oktober wird laut Netzpolitik der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder zu einer großen Demonstration nach Berlin aufrufen. Die Proteste finden im Rahmen eines europäischen Aktionstages statt, an dem in vielen anderen europäischen Metropolen ebenfalls gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird. In der darauf folgenden Woche soll über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt werden.
Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden 8-) und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung in 2 Worten:
Als herausragend ist aber in dieser ganzen Liste zweifelsohne der einzige gemeldete Fall in der Kategorie "Einzelthemen-Terrorismus". Dabei stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein.
Das sagt eigentlich alles. Auch darüber, daß gegen einen europaweiten Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte auch europaweit protestiert werden muss.