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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Hast Du keine Terroristen - mach' Dir welche

Im April hatten wir über den einzigen "Terrorfall" in Portugal berichtet, der im "EU Terrorism Situation and Trend Report", dem "Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", (TESAT) Erwähnung findet. Darin stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein. (Europol: TE-SAT 2008, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 40)


Fotos: solimove.liveinfo.nl

Via annalist ist jetzt zu lesen, daß einigen der betreffenden "TerroristInnen" offenbar demnächst juristische Konsequenzen drohen. Dazu wird auf eine Website samt Online-Petition online verwiesen, mit der die Betroffenen zu unterstützt werden sollen und man sich für Protest und Zivilen Ungehorsam gegen Gentechnik einsetzen kann.

Schutz der Bürger vor der Freiheit

Begründung unnötig. Kritisches Nachfragen ebenfalls:

Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden mit der Bundespolizei und dem BKA Gesetz den Überwachungsstaat organisieren...

Das ist völliger Unsinn. Ich will keinen Überwachungsstaat einführen. Kritiker, die das unterstellen, blenden sich aus jeder ernstzunehmenden Debatte aus. Meine Aufgabe ist, die Freiheit zu verteidigen, aber die Bürger zu schützen.

Wolfgang S. in der "Esslinger Zeitung" vom 12./13. Juni 2008

Großdemonstration in Berlin am 11. Oktober gegen Überwachung und Repression

Am 11. Oktober wird laut Netzpolitik der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder zu einer großen Demonstration nach Berlin aufrufen. Die Proteste finden im Rahmen eines europäischen Aktionstages statt, an dem in vielen anderen europäischen Metropolen ebenfalls gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird. In der darauf folgenden Woche soll über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt werden.

BKA Gesetz: Nehmt alles!

Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden 8-) und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung in 2 Worten:

"Gebt alles!"


Kürzer geht nicht.

Europol "Terrorismus" Bericht: Was nicht passt, wird passend gemacht

Vor allem wird in Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten "EU Terrorism Situation and Trend Report", dem "Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", (TESAT) eine Ausweitung der "Kompetenzen" der Polizeibehörde und damit einhergehend ein europaweiter Abbau demokratischer Rechte - wie hierzulande mit der Verschärfung des "BKA Gesetzes" - gefordert. Was sonst. Freace setzt sich mit dem eigentlichen Sinn des Berichtes und den genannten Zahlen auseinander. Ein Beispiel für die Seriösität des TESAT- Berichtes:
Als herausragend ist aber in dieser ganzen Liste zweifelsohne der einzige gemeldete Fall in der Kategorie "Einzelthemen-Terrorismus". Dabei stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein.

Das sagt eigentlich alles. Auch darüber, daß gegen einen europaweiten Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte auch europaweit protestiert werden muss.