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Ein Gespräch mit Ulla Jelpke

Vor den beiden ersten Kongressen zum Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007 fand im Gewerkschaftshaus Stuttgart ein gemeinsames Plenum statt. Mit Ulla Jelpke führte ich am Rande ein Gespräch über den Congress und ihre persönlichen Einstellungen.

Bildserie : Ulla Jelpke im Gesräch mit Thomas Mitsch

Ulla, erst mal danke, dass Du gekommen bist. Meine erste Frage lautet natürlich - was erwartest Du von dem Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007?

Ich erwarte, dass es hier ein sehr breites Bündnis von Sozialisten und Sozialistinnen gibt, die sich darüber austauschen wie die Arbeit an Schwerpunkten weitergeführt werden kann. Dazu gehört für mich die Friedensarbeit, also der Krieg in Afghanistan aber natürlich auch die Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Und um eine Strategie zu erarbeiten, wie die Demonstration am 15. September in Berlin, gegen den Einsatz in Afghanistan, welches ja eigentlich einer dieser Punkte sein wird. Wir brauchen auch hier eine gesamte Strategie der Sozialisten und Sozialistinnen und eine Strategie im Bereich des Sozialabbaus d.h. dieÜberlegung von Massenstreiks oder Generalstreiks und wie kann das aussehen. Dies ist ja auch ein Block dieses Kongresses. Oder aber die Frage der Grundrechte und Demokratie, die Migrationsfrage und Frauenfrage, also viele Dinge könnten hier mit einem gemeinsamen Nenner vorangebracht werden. Vor allem erwarte ich, dass hier keine Spaltereien sondern Gemeinsamkeiten entstehen.

Ich finde das bemerkenswert, das Du vorhin offen von Kriegsangst gesprochen hast, kannst Du das etwas näher erläutern
?

Ja, also ich komme aus der 68er Generation. Damals gab es noch die Sowjetunion und die Sowjetunion war für mich immer Garant - solange es die Sowjetunion gibt wird es keinen Weltkrieg geben. Ich sehe heute eine Entwicklung, – es gibt zwar Russland und Putin, der sich doch in vielen Fragen widersetzt, was die Nato will, was die Uno will -, dass der US Imperialismus auf dem Vormarsch ist. Dieser Imperialismus hat im Nahen Osten Böses angerichtet. Ich sage zum Beispiel, den Irak in feudalistische Verhältnisse zurückgebombt. Afghanistan ebenso und ist dort natürlich auch bereit den Iran anzugreifen. Wenn dies geschieht, so denke ich, rückt ein Weltkrieg wieder ein Stück näher. Wenn ich mir anschaue, dass die Amerikaner jetzt die Raketen installieren wollen, dann sind wir noch ein Stückchen weiter und insofern mache ich mir heute ernsthaft Gedanken darüber ob ich so etwas wie einen Weltkrieg miterleben werde. Dies habe ich vor einigen Jahren ehrlich gesagt nicht geglaubt und es macht mir in der Tat Angst, denn ich glaube das Schlimmste was dieser Menschheit auf dieser Welt passieren kann ist ein Weltkrieg.

Ein kurzer Blick auf die Europäische Verfassung, die sie ja jetzt umbenannt haben in Vertrag – was glaubst Du, wie schnell dauert es bis ein eigener Militärhaushalt installiert wird?


Nun, da muss man gar nicht lange warten, den gibt es bereits, denn die Verfassung war ja nur das Gerüst, um möglichst viele EU- Staaten einzubinden – in diesen Militärhaushalt. Denn jetzt schon werden enorme Gelder für eine Europäische Armee bzw. Europäische Polizei in die Waagschale geworfen, um als Europa in entsprechenden Regionen auch mit Militäreinsätzen zur Verfügung zu stehen. Auch wenn es heute noch in der Länderhoheit ist, ist es ja trotzdem so, dass Gelder dort hineinfließen und das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Vertrag oder wie es auch immer heißen wird. Das ist erhalten geblieben, nämlich, dass man die Verpflichtung zur nationalen Aufrüstung und europäischen Aufrüstung unterschreibt. Und eigentlich auch mit der Eu-Mitgliedschaft oder Beitrittsbereitschaft unterschrieben hat. Der andere Punkt ist natürlich die Festlegung auf den Kapitalismus, also eine Wirtschaftsordnung, die auch auf Privatisierung, damit eben auch auf Ausbeutung der werktätigen Massen beruht. Wir haben natürlich gelernt, dass eine Volksbefragung nicht zustande kommen wird, so sind doch diese Punkte, die am Meisten zu kritisieren sind

Ich bin ein ja Verfechter dafür, dass Frauen in mehr gehobene Positionen kommen, sei es im Management oder auch in der Politik. Ich schaue da zum Beispiel auf Norwegen, wo dies sogar in den Gesetzen verankert ist. Was glaubst Du, wie die neue Linke oder vielleicht auch schon die jetzt im Parlament sitzende Frauen dafür kämpfen könnten?


Ich denke, wir müssen dies erst mal in unseren eigenen Reihen durchsetzen, denn es ist ja bekannt, dass wir zwei Männer in der Partei an der Spitze haben aber eben auch in der Fraktion. Das darf auf keinen Fall längerfristig festgenagelt werden sondern es muss völlig klar sein, dass wenn in einem Jahr neu gewählt wird, muss die Parteispitze quotiert besetzt werden. Ich bin für die Quote, für die Doppelspitze aber wie gesagt mit Mann und Frau, denn wir haben die Frauen, die fit genug sind und dann kann man auch glaubwürdiger für Gesetzesinitiativen eintreten, die auch parlamentarisch verankert werden. Aber auch da muss man sehen, Frauen sind nicht fortschrittlichere Menschen, denn da sage ich mir, ein linker Mann ist mir lieber als eine rechte Frau. Aber nichts desto trotz werden wir im Moment ein bisschen unglaubwürdig, wenn wir mit so einer Initiative ins Parlament gehen. Da fällt mir gerade ein, die Forderung von Oskar Lafontaine, bei wichtigen Themen eine Mitgliederbefragung zu installieren. Da könnte so eine Frauenfrage oder
Frauenquote deutlich befragt werden.

Wie siehst Du das und würdest Du Lafontaines Initiative unterstützen?

Das ist übrigens eine sehr gute Idee, dass diese Frauenquote per Mitgliederbasis abgefragt wird, denn es ist ja zur Zeit nicht nur die Spitze die einbricht wir haben es leider auch in einigen Landesverbänden wo von Männern versucht wird die Quote zu durchbrechen und das werde ich mit auf den Weg nehmen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Keine Punkkonzerte mehr in Nürtingen?

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Das JAB

"Folkfree" schrieb heute einen Bericht auf IndyMedia
Keine Punkkonzerte mehr im städtischen Nürtinger Jugendhaus?

Nach einem Flaschenwurf werden die Auflagen für Konzertveranstalter so hoch, dass Konzerte aus dem linksoffenen Bereich unmöglich erscheinen. Auseinandersetzung mit der Stadt bisher nicht gefunden.
Die bunte Initiative Nürtingen lud gestern Interessierte dazu ein, sich über die Geschehnisse des 16. Juni zu informieren und hat dabei ihre eigenen Ziele vorgestellt:

Bitte Lesen: Bericht über die Veranstaltung im JaB

Hierzu sollten Stadt, hauptamtliche Mitarbeiter des JaB(Jugendhaus am Bahnhof) und Jugendliche zusammenkommen, um zu klären was die Forderungen und Motive der einzelnen Interessengruppen in Nürtingen sind. Eigentlich ist es das feste Vorhaben der Bunten Initiative sämtliche Beteiligten und die Presse zu einer Podiumsdiskussion zu laden. Dies scheint zur Zeit jedoch unmöglich, da der Nürtinger Polizeichef seinen Soldaten einen Maulkorb verpasst hat und daher von Seiten der Polizei keine öffentliche Stellungnahme zu erwarten ist. Auch bei der Stadt scheint man eine friedliche Auseinandersetzung zu scheuen, da gestern lediglich ein Stadtrat den Weg zum Vortrag gefunden hat.

Die Auflagen für den Veranstalter sind mittlerweile so hoch, dass ein Weiterbestehen der Konzertreihe Staight Hate eigentlich gestorben ist. Doch die Initiatoren sind nicht bereit aufzugeben. Da für alle(Konzertveranstalter und Konzertbesucher) klar war, dass das JaB für die Veranstalter die einzige Location und Möglichkeit ist in Nürtingen Freiräume zu bilden und zu leben, gründete man die Bunte Initiative um eine friedliche Auseinandersetzung mit der Stadt zu suchen. Leider zeigte sich gestern das tatsächliche Interesse der Stadt, sich mit andersartigen jungen Menschen zu beschäftigen. Immerhin kam der jüngste Stadtrat von Nürtingen und entschuldigte seine Kollegen, die in ihrem Alter eben eine längere Vorlaufphase für so etwas benötigen würden.
Klar wurde durch die Veranstaltung immer wieder der Ruf nach Selbstverwaltung. Die Stadt will das Jugendhaus am Bahnhof neu strukturieren. Hier stehen die Steine, die die Stadt den Jugendlichen in den Weg wirft, im Gegensatz zu den neuen Möglichkeiten der Beteiligung an der Arbeit im Jugendhaus. Man weis nicht genau ob das ganze nur eine kurzfristige Löschmaßnahme ist, um die entstandenen Feuer zum erliegen zu bringen. Um danach wieder so weiter zu machen wie bisher. Polizei und Stadt stehen in der Antwortschuld. Die hohe Beteiligung und konstruktiven Vorschläge der Teilnehmer am gestrigen Tag zeigt deutlich, dass in Nürtingen mehr entstanden ist als eine Zusammenkunft von puren Krawallmachern. Fraglich ist jedoch ob Polizei UND Stadt nicht gerade dieses Verhalten provozieren. Sicher ist aber die Bereitschaft der Jugendlichen auch mehr für ihre Freiräume zu tun.

Gespannt wird seitens der Jugendlichen auf eine Reaktion der Stadt oder der Polizei gewartet. Die Bereitschaft sich mit der Polizei an einen runden Tisch zu setzen ist selbstverständlich nicht sehr hoch. Da die Polizei unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse hier in der Region wohl gern Dinge verspricht, die nachher nicht gehalten werden (Esslingen). Doch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit wurde durch Infos und Flugblätter geöffnet. Eine Verschleierung der Geschehnisse ist nicht mehr möglich.

Homepage



Thomas Mitsch hat einen weiteren Bericht dazu verfaßt:

Bericht zur Infoveranstaltung der Bunten Initiative Nürtingen im Jugendhaus Nürtingen
Rund 80 Jugendliche hatten sich zur Informationsveranstaltung, am 01.08.2006 im
Jugendhaus (JAB) Nürtingen eingefunden. Von den eingeladenen Gästen waren nur Achim
Maier (JBN), jüngster Stadtrat von Nürtingen und Vertreter der WASG mit ihrem
Kreisvorstandssprecher Thomas Mitsch sowie seinem Vorstandskollegen Bernd Luplow,
Mathias Möller vom Projekt Schellinghaus in Tübingen und die Nürtinger Zeitung
erschienen. Die nicht erschienenen Vertreter der Polizei entschuldigten sich mit der
Begründung des schwebenden Verfahrens und der Nürtinger OB Otmar Heirich wegen des
Termins, der Verabschiedung des technischen Bürgermeisters.
Worum ging es? Im Jab fand, im Juni 2006, ein Linkspolitisches Punkkonzert mit Redebeitrag
des Antifaschistischen Bündnisses Stuttgart statt.
Der eigentlich ruhige Abend eskalierte in den frühen Morgenstunden, nach einem
Flaschenwurf eines Gastes in Richtung eines Polizeiwagens, der zugegebener Weise des
öfteren, in kurzen Zeiträumen, sehr langsam und damit aus Sicht der Jugendlichen
provozierend, am Jab seine Runden drehte. Der darauf folgende Einsatz der behelmten
Polizisten und der Hundestaffel stellt natürlich auch die Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes
in den Raum, zumal die Jugendlichen den ersten Anweisungen der Beamten folge geleistet
hatten. Sie reinigten den Gehweg vor dem Jab und zogen sich ins Innere zurück und schlossen
die Türe. Ein 32-jähriger der sich weigerte seine Personalien anzugeben wurde in Gewahrsam
genommen.
Mit der gut besuchten Infoveranstaltung versuchten die Jugendlichen an diesem Abend die
Geschehnisse aufzuarbeiten. Der zuständige Sozialmitarbeiter des Jab, Stefan Felder von
Hahn, lobte die Zusammenkunft und die hohe Zahl der jugendlichen Interessenten und sprach
vom demokratischen Konsens, wie die Jugendlichen versuchen würden mit den
Verantwortlichen von Stadt, Polizei und der Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen. Er
bescheinigte ihnen, dass die seit fünf Jahren stattfindenden Konzerte bisher ohne
Zwischenfälle abgelaufen seien und das vergangene Konzert ein „Ausrutscher“ war. Er baue
auf einen runden Tisch zu Gesprächen mit der Polizei und der Stadt. Stadtrat Maier meinte,
ältere Stadtratskollegen bräuchten eben etwas länger um sich in die Materie zu vertiefen und
meinte das die Problematik in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist.. Thomas Mitsch erklärte
die Jugendlichen müssten eine gemeinsame Erklärung und eine Teilnehmerliste der
Teilnehmenden machen, die an die Vertreter der Presse, Verantwortliche der Stadt, den
Oberbürgermeister und Polizei gehen sollen, um das Bedürfnis nach Gesprächen und der
Bereitschaft für Eigenverantwortung, bei zukünftigen Veranstaltungen, zur Geltung zu
bringen. Mathias Möller sieht ebenfalls die Chance in Gesprächen und der Publizität des
Themas in der Öffentlichkeit
Die Voraussetzungen sind denkbar günstig. Die Jugendlichen sind bereit im Vorfeld von
Veranstaltungen mit der Polizei zu reden, die friedlich verlaufenden Veranstaltungen der
letzen Jahre und nicht zuletzt achtzig Jugendliche, die gemeinsam friedlich für ihr Projekt
kämpfen wollen. Für September ist eine Podiumsdiskussion mit der Polizei, der Stadt und
Vertretern von Parteien geplant. Ausdrücklich wurde beschlossen die Polizei nicht
„vorzuführen“, sondern konstruktive Gespräche führen zu wollen.
Die Teilnahme der Verantwortlichen von Polizei und Stadt, an der Podiumsdiskussion, dürfte
für selbige auch die Chance sein, ihr Image für Offenheit und Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit und den Jugendlichen unter Beweis zu stellen.