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Was mir heute wichtig erscheint #105

Einsturzgefahr: 2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, es besteht vielmehr auch ein "Summer of Resistance" bevor: Mit grenzüberschreitenden Protesten gegen den NATO Gipfel, G20, G8 Gipfel, Frontex und das “Stockholm Programm– sollen n mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen– vorangetrieben werden, "egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen."


Motivation: Morgen beginnt in der Freiburger KTS ein Convergence Center zur Vorbereitung auf die Proteste gegen den kommende Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl. Was ist das eigentlich, ein Convergence Center? Was passiert da? Muß man in dessen Umfeld mit Ausschreitungen rechnen? Ein Interview von Caro mit dem CC Plenum für den fudder. Ebenfalls befragt wurde Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview zu den "Spielregeln für die Demonstranten".


Abordnung: "Das Landgericht Offenburg 31 Richter nach Kehl abgeordnet. Laut Acher-Bühler Bote sollen sie rund um den NATO-Gipfel die sogenannten „Ingewahrsamnahmen“ durch Polizeibeamte rechtlich überprüfen. Bis zu neun Richter und mehrere Justizangestellte werden nach Angaben des Blattes im Kehler Amtsgericht gleichzeitig im Dienst sein. Das Landgericht Offenburg habe mit der Abordnung der 31 Richter die Personalkapazitäten weitgehend ausgeschöpft, heißt es." Via Hitradio Ohr


Terrorgefahr: Laut "BILD" schützen rund 14 600 Beamte die "gewaltbereiten" "Terroristen", Angela Merkel , Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Barack Obama die "im Internet zur Randale aufrufen" vor den Demonstranten.


Lauschangriff versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. (...) Via Netzpolitik


Gefährder: Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrej H.'s Festnahme und deren Hintergründe kommt nächste Woche zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" ins Kino. Über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird, informiert ebenfalls die Webseite des "Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren".


Undeutsch: Die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ ist nicht mehr in deutscher Hand. Die Herstellerfirma MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen nahe Berlin wurde von einem Investor aus Dubai übernommen. Bereits im November gab es eine entsprechende Veränderung im Handelsregistereintrag des Unternehmens. Weiter bei rakete. Währenddessen gibt es Neues vom Versuch eines Neonazis, sich den Begriff "Hardcore" markenrechtlich schützen zu lassen.


Kotzgrün: "Für Fischer, Volk und Vaterland" ging es vor zehn Jahren in den Krieg, Fischer bekam dafür einen Farbbeutel. Bei Phoenix kann man sich das nochmals anschauen. Eines meiner Lieblingsvideos, gefunden via redblog.


Trauer: Gestern ist die Wiener Vize-Bürgermeisterin Grete Laska zurückgetreten. Wie man in den Foren verschiedener Zeitung liest war das “Muttertier– nicht gerade sehr beliebt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in ihrer Politik versagt hat. Einfach Übel ist da anderer Meinung.


Elterngeld: Mal wieder ein Tipp: Das Elterngeld orientiert sich am Ideal erwerbstätiger Eltern, die partnerschaftlich die Erziehung des Kindes organisieren. Seit Anfang 2007 können Eltern 67 Prozent ihres Nettoentgelts beziehen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder vorübergehend aufgeben. Mehr Details des Elterngelds sind in einer Präsentation der IG Metall Waiblingen zu finden.

Was mir heute wichtig erscheint #98

Zerbrechlich: Gegen den "Thor Steinar" Laden in Berlin Friedrichshain findet eine Demo am Samstag, 7.3.09 um 14 Uhr ab der U/S-Warschauer Str. statt. Am Laden selber ist indes nur 3 Tage nach der Eröffnung ein Glasschaden entstanden.


Anhörung:
"Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner." Kurzbericht Anhörung und Termin Plenarsitzung 12. März


Eile: "Das bayerische Versammlungsgesetz soll noch vor der Sommerpause überarbeitet und beschlossen werden." Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht auch die "Grundkonzeption vom Bundesverfassungsgericht nicht infrage gestellt".


Schlusslicht: "Während Deutschland beim Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der EU mit 23,0 Prozent das Schlusslicht bildet –“ nur in Österreich (25,5) und Estland (30,3) ist es noch höher - , liegen Italien (4,4), Malta (5,2), Polen (7,5) oder Portugal (8,3) an der Spitze." Beitrag bei telepolis


Selbstlos: "Die Bertelsmann Stiftung gibt sich in der Öffentlichkeit selbstlos. Das muss sie auch, denn sie ist als gemeinnützig anerkannt. Durch diese Gemeinnützigkeit kann sie nämlich Steuern sparen. Doch Kritiker der Stiftung sagen, dass die Aktivitäten der Stiftung mitnichten selbstlos sind." Ein Interview mit Professor Dr. Rudolph Bauer aus Bremen.


Staatschutz: Wunderbare  Welt der Gentechnik. Auch in der Schweiz gibt es Clone. Die haben ein Schräuble locker.


Vielsagend: Eine Torte sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Die Bäcker- und Konditoreninnungen freuen sich: Am 03.03.2009 haben “Die Überflüssigen– den Oldenburger Oberbürgermeister Schwandner getortet.


Halbheiten:
Wie "Bild" Dieter Althaus halb freispricht

"Investigate Thor Steinar - Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke"

Die bereits seit einiger Zeit angekündigte Broschüre "Investigate Thor Steinar - Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke" ist inzwischen erschienen. Weitere Informationen wie Kontakt- und Bestellmöglichkeit sowie die Möglichkeit zum Download sind bei Investigate Thor Steinar zu finden.
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