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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Was mir heute wichtig erscheint #105

Einsturzgefahr: 2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, es besteht vielmehr auch ein "Summer of Resistance" bevor: Mit grenzüberschreitenden Protesten gegen den NATO Gipfel, G20, G8 Gipfel, Frontex und das “Stockholm Programm” sollen n mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen” vorangetrieben werden, "egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen."


Motivation: Morgen beginnt in der Freiburger KTS ein Convergence Center zur Vorbereitung auf die Proteste gegen den kommende Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl. Was ist das eigentlich, ein Convergence Center? Was passiert da? Muß man in dessen Umfeld mit Ausschreitungen rechnen? Ein Interview von Caro mit dem CC Plenum für den fudder. Ebenfalls befragt wurde Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview zu den "Spielregeln für die Demonstranten".


Abordnung: "Das Landgericht Offenburg 31 Richter nach Kehl abgeordnet. Laut Acher-Bühler Bote sollen sie rund um den NATO-Gipfel die sogenannten „Ingewahrsamnahmen“ durch Polizeibeamte rechtlich überprüfen. Bis zu neun Richter und mehrere Justizangestellte werden nach Angaben des Blattes im Kehler Amtsgericht gleichzeitig im Dienst sein. Das Landgericht Offenburg habe mit der Abordnung der 31 Richter die Personalkapazitäten weitgehend ausgeschöpft, heißt es." Via Hitradio Ohr


Terrorgefahr: Laut "BILD" schützen rund 14 600 Beamte die "gewaltbereiten" "Terroristen", Angela Merkel , Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Barack Obama die "im Internet zur Randale aufrufen" vor den Demonstranten.


Lauschangriff versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. (...) Via Netzpolitik


Gefährder: Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrej H.'s Festnahme und deren Hintergründe kommt nächste Woche zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" ins Kino. Über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird, informiert ebenfalls die Webseite des "Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren".


Undeutsch: Die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ ist nicht mehr in deutscher Hand. Die Herstellerfirma MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen nahe Berlin wurde von einem Investor aus Dubai übernommen. Bereits im November gab es eine entsprechende Veränderung im Handelsregistereintrag des Unternehmens. Weiter bei rakete. Währenddessen gibt es Neues vom Versuch eines Neonazis, sich den Begriff "Hardcore" markenrechtlich schützen zu lassen.


Kotzgrün: "Für Fischer, Volk und Vaterland" ging es vor zehn Jahren in den Krieg, Fischer bekam dafür einen Farbbeutel. Bei Phoenix kann man sich das nochmals anschauen. Eines meiner Lieblingsvideos, gefunden via redblog.


Trauer: Gestern ist die Wiener Vize-Bürgermeisterin Grete Laska zurückgetreten. Wie man in den Foren verschiedener Zeitung liest war das “Muttertier” nicht gerade sehr beliebt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in ihrer Politik versagt hat. Einfach Übel ist da anderer Meinung.


Elterngeld: Mal wieder ein Tipp: Das Elterngeld orientiert sich am Ideal erwerbstätiger Eltern, die partnerschaftlich die Erziehung des Kindes organisieren. Seit Anfang 2007 können Eltern 67 Prozent ihres Nettoentgelts beziehen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder vorübergehend aufgeben. Mehr Details des Elterngelds sind in einer Präsentation der IG Metall Waiblingen zu finden.