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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Stuttgart: Solidaritätsdemo mit den österreichischen Tierrechtsangeklagten

Am 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen ca. sechs Uhr mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in ganz Österreich. Viele der BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen.

Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, “gesichert” an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen versehen wurden, machten sich BeamtInnen der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.

Begründung für die Hausdurchsuchungen war der Vorwurf der “Bildung einer kriminellen Organisation” gemäß §278a StGB, sowie verschiedene Straftatbestände wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen etc.

Gegen zehn Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, lagen Haftbefehle vor. Begründet wurde die Haft mit Verdunkelungsgefahr, sowie Tatbegehungsgefahr.

Der Hintergrund? "Die Tierschutzszene ist eine der aktivsten sozialen Bewegungen in Österreich. Dadurch wurde zwar einerseits im Jahr 2005 das – damals – weltbeste Tierschutzgesetz erreicht, aber andererseits ein brutales Ermittlungsverfahren losgetreten. Seit April 2007 ermittelt eine eigene SOKO unter dem Vorwand gegen den Tierschutz, es würde eine große kriminelle Organisation nach §278a geben. Mit Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen wurde bespitzelt, im Mai 2008 kam es zu insgesamt 30 Hausdurchsuchungen durch bewaffnete und maskierte Polizei-Sondereinheiten. Insgesamt wurden gegen 267 „Verdächtige“ Überwachungsmaßnahmen angeordnet. 10 Personen mussten für 105 Tage in U-Haft."

Die Antirepressionsgrupppe Antirep 2008 fordert "die Abschaffung sämtlicher Organisationsparagraphen wie § 278, a, b, c und d StGB, da sie vor allem auch in einem rassistischen Grundkonsens wahrzunehmen sind und bis auf ganz wenige Ausnahmen ausschließlich auf MigrantInnen angewendet werden. Im gegenständlichen Fall versuchen Polizei und Gericht anhand von TierrechtsaktivistInnen auszuprobieren, ob eine Kriminalisierung politischer AktivistInnen wie in Deutschland oder in anderen Ländern auch hier möglich wäre."

Am Samstag 17.04.2010 von 15:00 bis 16:00Uhr - Marktplatz Stuttgart findet eine Solidaritätdemo mit den österreichischen Tierrechtsangeklagten statt.

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