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Was mir heute wichtig erscheint #38

Abstimmung: Wie immer hier der Hinweis zu den Abstimmungsergebnissen im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am 16. Oktober 2008. Das Zitat des Tages stammt von Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): "Wer sich bei der Abstimmung der Stimme verweigert, stärkt die Taliban". Wer hat uns verraten... Die Antwort findet sich in den Reden der abschließenden Debatte und zur Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, dokumentiert bei der AG Friedensforschung.


Exempel: "Hartz IV-Bezieher und Mitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland, Bruno S. (Freiburg) stellte wiederholt unbequeme Fragen an den Ortsvorsteher eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der ARGE-Hochschwarzwald, XY. . (CDU). Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit am vergangenen Samtstag für die Verhaftung des schwer kranken S.. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen den schwer kranken Menschen, der dringend Medikament benötige und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Mühe und Not schleppte sich S. über 12 Kilometer nach Hause..."  Der weitere Verlauf des Skandals, nachzulesen beim Erwerbslosenforum


Aussetzung: Bereits zum dritten Mal ist aufgrund von Protesten und Anwaltsinterventionen die Hinrichtung von Troy Anthony Davis im US-Bundesstaat Georgia ausgesetzt worden.
Vor wenigen Stunden entschied das 11. Bundesberufungsgericht der USA, Troys Verteidigung die Chance auf weitere Präsentation von Material einzuräumen.


Denkweise: Eine Art "Du bist Deutschland" für Arme wird jetzt vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren für rund 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Gestärkt werden sollen vor allem "Projekte zur Unterstützung von unternehmerischem Denken und Handeln an Schulen und in der Jugendarbeit". Mit der Unternehmerpropaganda soll wohl der Blick für die Interessen der Jugend verstellt werden, die wohl kaum mit denen der Unternehmer identisch ist. Was soll's, wird auch an der Realität zerplatzen, so wie der unselige Vorläufer.


Aufruf: Den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009 findet man hier.


Arbeitsunfälle: Die Werften von Tuzla - einem Stadtteil Istanbuls - sind bekannt, besser: berüchtigt. Schlechte, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, immer neue Todesopfer - auch das LabourNet Germany musste verschiedentlich Berichte darüber publizieren. Die Sozialwissenschaftlerin Asli Odman von der Istanbul Bilgi Universitesi hat den Beitrag "Laboratorium der Informalität - Angekündigte Arbeitsunfälle in der Schiffsbauindustrie in Tuzla/Istanbul" (pdf-Datei) am 20. Oktober 2008 dem LabourNet zur Publikation frei gegeben - der eine historische Analyse der Werftenbranche der Türkei ebenso enthält wie eine Bewertung der Aktivitäten der Gewerkschaft: denn miserable Arbeitsbedingungen gibt es auch in anderen Branchen, aber der Kampf der Gewerkschaft habe unter anderen Faktoren wesentlich dazu beigetragen, die Werften in die öffentliche Debatte zu bringen. Odmans Artikel ist ein Beitrag in dem Buch von Bülent Küçük, Ilker Ataç und Ulas Sener (Hrsg.): "Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis) kontinuitäten im Kontext der Europäisierung", Münster: Westfälisches Dampfboot, 2008

Der 16. Juni in der Werft von Tuzla

Die ArbeiterInnen der Tuzla Werft in der Türkei gehen gegen die Häufung von tödlichen Arbeitsunfällen wie vor 38 Jahren auf die Straße.
Im Juni findet in Tuzla eine wichtige Erinnerungsveranstaltung über den Arbeiterwiderstand statt.

Tuzla bereitet diesen Tag schon lange vor. Die Arbeiter legen an diesem Tag mit den Forderungen „Wir wollen arbeiten ohne zu sterben, wir wollen wie Menschen leben“, die Arbeit nieder. An der Demonstration nahmen trotz Absperrungen der Polizei ca. 1500 TeilnehmerInnen teil.
Viele TeilnehmerInnen kamen aus Solidarität mit der Arbeitsniederlegung, in z.B. von der Gewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ organisierten Busse aus anderen Städten wie Istanbul.

16.6.2008 in Tuzla Foto © alinteri.org

Es versammelten sich vor der Werft auch viele Angehörige der in der Tuzla Werft zu Tode gekommenen Arbeiter, es kamen aber auch aus vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Menschen. Viele Jugendliche, ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen aus verschiedenen Bereichen ebenso wie Studierende und AkademikerInnen.
An der Spitze der Demonstration wurde ein Transparent der Gewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ gehalten, auf dem stand: „Wir wollen arbeiten ohne zu sterben und menschenwürdig leben“. Schon zu Beginn der Demonstration forderte Limter-Is, dass andere Transparente von Tersane Isci Kurulu (Werft ArbeiterInnen Ausschuss) und TIB-DER (Werft ArbeiterInnen Verein) eingerollt werden sollten.

An der Demonstration nahmen, neben dem Vorsitzenden der DISK Gewerkschaft, Delegierten der DTP, Delegationen aus Argentinien, Brasilien und Chile teil und sangen linke kämpferische Lieder wie „Venceremos“. Andere TeilnehmerInnen waren BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ (Metall Gewerkschaft), TÜMTÄ°S, Lever ArbeiterInnen organisiert in TÜMTÄ°S, Genç-Sen (StudentInnen und SchülerInnen Gewerkschaft), Emekli-Sen, Deri-Ä°ÅŸ Tuzla Branche, Desa ArbeiterInnen aus Deri-Ä°ÅŸ, Dev SaÄŸlık-Ä°ÅŸ, Hava-Ä°ÅŸ, Nakliyat-Ä°ÅŸ, Arcelik ArbeiterInnen aus Nakliyat-Ä°ÅŸ, KESK Ä°stanbul Branchen Bündnis, Alınteri („Grosse Mühe“ - sozialistische Zeitung), HKM, Kaldıraç, SODAP, SDP, Tüm-Ä°GD, Ä°HD, EMO (Elektroingenieur Kammer) Ä°stanbul Branche, Gemi Mühendisleri Odası (Schiffs IngenieurInnen Kammer), DTP, BoÄŸaziçi ve ODTÜ StudentInnen usw.

In den letzten Monaten sind durch die schlechten Arbeitsbedingungen auf der Werft wieder 2 Arbeiter gestorben. Die ArbeiterInnen protestierten, obwohl Staat und Werftleitung dies mit Panzern zu verhindern versuchten. Erst suchten in der Nacht zum 15. Juni Vertreter der Werftleitung die ArbeiterInnen auf und warnten sie davor, an den Protesten teilzunehmen. Als dies keinen Erfolg hatte wurden sie noch einmal von der Polizei aufgesucht und bedroht.
Aufgrund der starken Polizeipräsenz und Repressionsdrohung, ließen sich viele ArbeiterInnen von der Teilnahme abhalten.

Zehn Werftarbeiter, unter deren einige „Tersane Isci Kurulu“ Mitglieder waren, wurden vor der Demonstration entlassen. Diese KollegInnen wurden von der Werftleitung befragt, ob sie in der Demo teilnehmen werden oder nicht. Weil die ArbeiterInnen Ja gesagt haben, wurden ihnen sofort gekündigt. Die entlassenen Arbeiter haben dann natürlich erst recht an der Demo teilgenommen.

Quellen:
Tuzla tersanelerinde 16 Haziran
Eylemden notlar
Tersane eyleminden fotoÄŸraflar

Hamburg'tan Tuzla'ya selam - Solidarische Grüße der IG Metall Hamburg an die Arbeiter in Tuzla

Zum Aktionstag der Werftarbeiter in Tuzla / Türkei am 16.6. erschien bei alinteri.org folgende Solidaritätserklärung von Hamburger Hafenarbeitern:

Tuzla 16.6.2008
Metall sendikasından Tuzla tersane işçilerine mesaj. YaÅŸasın dünya işçilerinin dayanışması!Tuzla tersanelerinde sürekli yeni iÅŸ cinayetleri iÅŸleniyor. Işçiler ölüyor, çocuklar babasız, eÅŸler kocasız kalıyorlar. 40 bin işçinin kaderinden bahsediyoruz. Her sabah evinden çıkarken akÅŸam dönememe kaygısı taşıyan.

Sınıf kardeÅŸlerimizin bu trajedilerini, devletin ve patronların bürokratik, samimi olmayan kaderci yaklaşımını yakından izliyoruz. Ve biz kendi tecrübelerimize de dayanarak diyoruz ki: Ä°ÅŸ cinayetleri kader deÄŸildir. Gerekli önlemler alındığı takdirde bu ölümler elbette ki son bulacaktır. Bizler de tersane işçileriyiz ve burda, Almanya–™da mücadele ederek elde ettiÄŸimiz saÄŸlıklı çalışma koÅŸulları sayesinde daha güvenli çalışıyoruz. Almanya'da iÅŸveren, sakat kalan bir işçinin kalan yaÅŸamının tamamını garanti altına almak zorunda olduÄŸunu biliyor. Dolayısıyla güvenlik önlemlerini de kendiliÄŸinden artırıyor.

Ortak bir mücadele ve geniÅŸ bir dayanışmayla, yüksek sesle taleplerinizi yükselttiÄŸiniz zaman kimse sizlere karşı duramayacaktır.

Sizin mücadeleniz bizim de mücadelemizdir. Mücadelenizi yürekten destekliyoruz. KüreselleÅŸen sermaye sürekli ucuz iÅŸgücü pazarlarına yönelmeye devam ediyor. Buralardaki emekçilerin alınterleri vahÅŸice sömürülüyor. Bunlara karşı bizler de küresel mücadele ve dayanışmayla cevap vereceÄŸiz.

YaÅŸasın dünya işçilerinin dayanışması!
Yaşasın Tuzla tersane işçilerinin etkin savaşı!
Dayanışma dolu selamlarımızla...

Hamburg IG Metall


Tuzla 16.6.2008
In den Werften Tuzla werden immer wieder Arbeitsmorde begangen. Werfarbeiter sterben,und es bleiben die Kinder ohne Vater, und Ehefrauen ohne Ehemann. Das ist das Schicksal von 40.000 Arbeitern. Jeden Tag gehen sie aus ihren Häusern ohne zu wissen, ob sie je wieder zurückkehren werden.

Wir beobachten die Tragödie unserer Arbeitskolleginnen und -kollegen und auch das unehrliche und fatalistische Verhalten des Staats und der Arbeitgeber. Und wir IG Metall Mitglieder wissen auch aus eigenen Erfahrungen, dass es auf keinem Fall Schicksal ist. Würden die nötige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, wird es keine tödlichen Arbeitsunfälle auf den Arbeitsplätzen geben. Wir sind auch Dock-Arbeiter hier. Die Arbeitsumgebungen die wir hier erkämpft haben, erlauben uns relative sichere Arbeitsbedingungen. Die Arbeitgeber in Deutschland wissen ganz genau, dass sie den Lebensunterhalt bezahlen müssen, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz durch einen Unfall behindert leben muß. Damit wird ein sicherer Arbeitsplatz eine Selbstverständlichkeit.

Wenn ihr eure Forderungen im gemeinsamen Kampf mit breiter Solidarität stellt - wer soll Euch aufhalten?

Euer Kampf ist auch unserer. Wir unterstützen euch mit ganzem Herzen. Das globalisierte Kapital zielt weiterhin auf Billiglohnländer und -märkte ab. Die Arbeiterklasse hier wird eiskalt ausgebeutet.

Dagegegen werden auch wir mit globalen Kämpfen und Solidarität zurückschlagen.
Hoch die internationale Solidarität!
Lang lebe der Kampf der Werftarbeiter von Tuzla !

Solidarische Grüße der IG Metall Hamburg


(Übersetzung sprachlich leicht angepasst / Fotos © alinteri.org)

Streik und Aktionstag in Tuzla / Türkei am 16.6.2008

Von der Schließung der Selah-Werft in Tuzla betroffene Arbeiter berichteten bei der 4. internationalen Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir von ihrem Kampf gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen, denen in den letzten Jahren 92 Arbeiter zum Opfer fielen. Um die Solidarität zu zersetzen und zu spalten wird die Gewerkschaft Limter-Is als "verlängerter Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Dabei spielen die Medien auch hier eine wesentliche Rolle. Hauptsächliches Sprachrohr zur Zersetzung und Spaltung ist für die streikenden Kollegen dabei die weltweit vertriebene türkische Tageszeitung „Hürriyet“, die laut dem Vorsitzenden der Werftarbeitergewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ, Cem Dinc, hierbei auch eine wesentliche Rolle spielt: "Sie versucht mit allen Mitteln unsere Arbeit zu torpedieren", zieht Dinc einen aktuelles Fazit der derzeitigen Lage.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen bereiten die Arbeiter aktuell einen Streik und Protestaktionen am 16. Juni vor. Von der Konferenz geht der Aufruf zum Durchbrechen der Medienzensur ebenso wie zur Entwicklung einer weltweiten Solidariät mit den Kollegen an diesem Aktionstag aus.
Zu diesem bevorstehenden Streik und Aktionstag am 16.6. in Tuzla dokumentieren wir einen Brief mit der Bitte um Solidarität. Der Brief stammt vom Vorstand der Werftarbeitergewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ:

29. Mai 2008


An unsere Arbeitskollegen auf der Welt,

Limter-Is kämpft seit 16 Jahren für die Rechte der Hafenarbeiter und bereitet sich auf einen neuen Streik vor. Obwohl wir unzählige Male für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen- und Lebensbedingungen der Hafenarbeiter uns an die Werftleitung gewandt haben, wurde kein einziger Schritt für eine Lösung getan.

Durch die Unterstützung von vielen Freunden wurde am 27. und 28. Februar ein legitimer Streik durchgeführt, durch den eine Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden unserer Konföderation Herr Süleyman Çelebi und der Vorsitzende unserer Gewerkschaft Cem Dinç mit der Werftleitung von GIS-BIR ein Gespräch führen konnte. Bei diesem Gespräch wurden unsere Forderungen als annehmbar betrachtet und uns wurde mitgeteilt, dass es ein weiteres Treffen für eine Unterhaltung stattfinden wird. Aber GIS-BIR hat sich nicht an diese Abmachung gehalten. Obwohl durch unsere Bemühungen einige Veränderungen in den Werften erreicht wurden, sind unsere Forderungen nicht erfüllt worden. Immer noch werden unsere Arbeiterfreunde der Willkür und illegitimen Handlung ausgesetzt.

Gegen die Willkür und die Todesfälle in den Werften sind Streiks unausweichlich geworden. Wir wollen nicht, dass noch mehr Arbeiter durch Arbeitsunfälle sterben und unsere Forderungen missachtet werden und rufen deswegen am 16. Juni zum Streik auf.

Ihr habt uns am 27. und 28. Februar nicht im Stich gelassen. Wir erwarten die Unterstützung von euch auch am 16. Juni. Unser Kampf gegen Willkür und illegitime Arbeitsbedingungen werden nicht nur für die Hafenarbeiter geführt. Wir wollen den Errungenschaften der Arbeiterklasse neue hinzufügen. Der Tag für die Solidarität mit den Werftarbeitern ist gekommen.


Hochachtungsvoll

DÄ°SK Limter-Ä°ÅŸ Vorstand



Weitere Informationen / Kontakt: Die Limter-Is ist erreichbar unter der Nummer: 0090 212 494 54 25
Zur Webseite und Email an die Limter-Is
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