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10 Jahre Guantánamo: Obamas Knast, Obamas Schande

Vor genau 10 Jahren haben die USA auf ihrem Marinestützpunkt in der Bucht von Guantánamo im östlichen Teil Kubas begonnen,  das Camp X-Ray zur Internierung von Gefangenen einzurichten. Notwendig wurde dieses Lager mit exterritorialem Status aus Sicht der Bush-Administration, um von den Gefangenen, derer Geheimdienste und Armee der USA in ihrem "weltweiten Krieg gegen den Terror" habhaft wurden, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Gleichzeitig sollten sie jedoch von der ordentlichen US-Gerichtsbarkeit ferngehalten werden, was bisher meist auch "gelungen" ist. Bis heute sitzen dort Menschen ein, die teilweise noch nicht einmal den Grund ihrer Internierung erfahren haben, darunter befanden sich auch Kinder und Jugendliche, die beim Zeitpunkt ihrer Verhaftung 13 Jahre und älter waren. Der Zweck der Internierung war von Anfang an, nicht etwa den Nachweis einer vermeintlichen Verwicklung in die Anschläge des 11. September 2001 zu erbringen und reguläre Strafprozesse zu ermöglichen, sondern die wie auch immer geartete Gewinnung von Informationen über al-Qaida und die Taliban in Afghanistan.

Ungesetzliche Kombattanten
Zu diesem Zweck wurde der Status der "ungesetzlichen Kombattanten" von der US-Administration entwickelt, um diese Menschen im Ausland Verhören und Foltermethoden auszusetzen, ohne dass die Betroffenen dagegen eine rechtliche Handhabe hätten oder die US-Regierung selbst zur Verantwortung gezogen werden könnte. 86 Prozent der Gefangenen in Guantánamo gelangten in die Gewalt der US-Regierung, indem sie von der sog. Nordallianz in Afghanistan, den langjährigen Bürgerkriegsgegnern der Taliban, oder von pakistanischem Militär und Geheimdienst gefangen genommen wurden, nachdem die Bush-Regierung hohe Kopfgelder für die Ergreifung mutmaßlicher al-Qaida-Kämpfer und Taliban ausgesetzt hatte. Folglich sind auf Guantánamo auch Menschen auf "Grundlage" interessengeleiteter Verdächtigungen ihrer Gegner und missgünstiger Nachbarn oder teilweise auf Grund persönlicher Bereicherung seit vielen Jahren inhaftiert.
Bis heute wurde nur sechs Häftlingen der Prozess gemacht, darunter der zum Islam konvertierte Australier David Hicks, der 2001 von der Nordallianz gefangen genommen, für 1000 US-Dollar an die US-Armee "verkauft" und auf Guantánamo interniert wurde. Von einem rechtlich umstrittenen Militärtribunal wegen Unterstützung der Taliban verurteilt, ist er inzwischen wieder frei. [1]
Im Januar 2009 lehnte es der US-Bezirksrichter Richard Leon ab, den Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani freizulassen, der damals schon sieben Jahre lang auf Guantánamo einsaß. Al Bihani konnte nichts weiter vorgeworfen werden, als dass er als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet habe, was er auch zugegeben hatte. Gleichwohl urteilte der Bezirksrichter Leon, Al Bihani werde zu Recht als "feindlicher Kämpfer" gefangen gehalten, denn er habe die Taliban unterstützt. "Schon Napoleon habe schließlich gesagt, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere." [2]

Menschen in Käfighaltung

Camp X-Ray, das ein Jahr lang betrieben und schließlich durch sieben Camps (u.a. dem berüchtigten Camp Delta) mit insgesamt knapp 800 Häftlingen ersetzt und erweitert wurde, geriet dadurch in den Fokus der Medien, weil die US-Armee die Gefangenen in Käfigen hielt. Diese Käfige konnten von allen vier Seiten eingesehen werden und in ihnen wurden die Gefangenen ungeschützt der tropischen Witterung aus praller Sonne und sintflutartigen Regengüssen ausgesetzt. Systematisch wurde den Gefangenen jegliche noch so kleine Privatsphäre verweigert, selbst bei den menschlichsten aller Bedürfnisse. Kombiniert war diese permanente Demütigung mit sexualisierter Gewalt, indem sich die meist moslemischen Männer vor Frauen der US-Armee entkleiden, sich Damenwäsche anlegen mussten oder an Leinen durch die Käfige geführt wurden.

Unterirdische Haft bei Schlaf- und Nahrungsentzug

Wiederholt berichteten die UNO, das Internationale Rote Kreuz und (mit Einschränkungen) sogar das Pentagon selbst neben dem sog. Water-Boarding, das zum Standardrepertoir gehört(e), von Dauerverhörpraktiken (so zum Beispiel 48 Verhöre bei einem Gefangenen an 54 aufeinander folgenden Tagen mit bis zu 18 bis 20 Stunden täglich), Anketten von Häftlingen in fetaler Position, Koran-Schändungen, Schlafentzug, Isolationshaft, Einsatz und Bedrohung mit Gefängnishunden und Zwangsernährung bei Gefangenen, die wegen der Haftbedingungen in den Hungerstreik traten. Ein Untersuchungsrichter am nationalen Gerichtshof Spaniens dokumentierte weitere Fälle, wie Schläge in den Genitalbereich, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über drei Wochen hinweg mit Nahrungs- und Schlafentzug, Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen etc.

Auf Grundlage eines geheimen Memorandums des früheren stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz, so US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen, wurden den Gefangenen unter Zwang psychoaktive Substanzen verabreicht, von denen auch Murat Kurnaz berichtete. Diese führten zu Alpträumen, Psychosen, Angstzuständen, Schweißausbrüchen, Atemnot und Panikattacken und sollten mit den menschenunwürdigen Haftbedingungen gemeinsam dazu führen, den letzten Willen und Widerstand der Gefangenen zu brechen.

Verschwiegene und dubiose Selbstmorde

Diese Praktiken führten aber dazu, dass die Öffentlichkeit gleich von mehreren Dutzend Selbstmordversuchen (man kann von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, die nicht bekannt wurde) Kenntnis erlangte. Über die Selbstmorde meinte ein US-General laut Süddeutscher Zeitung, noch bevor die Leichen obduziert wurden: "Sie achten das Leben nicht, weder unseres, noch ihr eigenes. Das war kein Akt der Verzweiflung, sondern asymmetrische Kriegsführung gegen uns." [3] Drei Insassen, die Selbstmord begingen, konnten nicht vollständig untersucht werden, weil Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre fehlten, so dass darüber, ob nicht etwa ein Fremdverschulden vorliegt, keine Aussage getroffen werden konnte. Andere Todesfälle oder Selbstmorde wurden teilweise bis zu eineinhalb Jahren der Öffentlichkeit verschwiegen. Mindestens ein Insasse verstarb an Krebs, vermutlich deshalb, weil die in Guantánamo angesetzte chemotherapeutische Behandlung unter den Lagerbedingungen und wegen fehlenden fachmedizinischen Einrichtungen nicht anschlug.

Gefängnisterroreinheit

Eine zentrale Rolle in diesem System auf Folter und Gefängnisterror spielen die sog. Immediate Reaction Forces (IRF), die selbst bei geringstem Widerstand gegen die übliche systematische Demütigung der Gefangenen brutal reagieren. Michael Ratner (Präsident des Center for Constitutional Rights): "IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück." [4]

Obamas gebrochenes Versprechen

Vor drei Jahren meinte US-Präsident Barack Obama kurz nach seiner Amtseinführung, er wolle Guantánamo schließen und erließ am 22. Januar 2009 eine Anweisung, das Folter-Lager so schnell wie umsetzbar aufzulösen, was jedoch nicht länger als ein Jahr dauern dürfe. Zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt und zehn Jahre nach Errichtung des Gefangenenlagers, in dem die Bedingungen für sich genommen bereits eine Folter darstellen, sitzen noch 171 Gefangene illegal und unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem US-Stützpunkt ein und die Süddeutsche Zeitung schlagzeilt treffend: "Raus geht es nur noch im Leichensack." [5]Obamas eigene Kommission hat schon vor drei Jahren 80 der verbleibenden 171 Gefangenen als ungefährlich eingestuft – freigelassen wurden sie indes noch immer nicht. Da es sich nicht um den normalen Justizvollzug nach regulärer Rechtsprechung, sondern um eine sog. Administrativhaft handelt, hat Präsident Obama als Chef der Exekutive letztlich die oberste Zuständigkeit und kann diese nicht auf einen kooperationsunwilligen Kongress abschieben. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama trägt inzwischen die volle politische und administrative Verantwortung für diesen fortwährenden Affront gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit.
 
• 10 Years Too Many: National Day of Action Against Guantánamo am 11.01.2012
• Sign the petition. 10 years on: Close Guantánamo Bay (Petition von Amnesty International)
 
 

Anmerkungen


Zum Fall David Hicks vgl. a. den Eintrag bei en.wikipedia.org
Taliban-Koch kommt nicht frei, 28.01.2009, (derStandard.at)
Selbstmorde in Guantanamo: Tod im Lager der Schande, 11.06.2006 (Süddeutsche Zeitung)
Michael Ratner / Ellen Ray: Guantánamo: What the World Should Know. White River Junction, Vermont 2004. Übersetzt und zitiert in: Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base, 10.01.2012, (de.wikipedia.org) Ein Teil des Buches ist über Google Books online verfügbar.
Zehn Jahre Guantánamo: Raus geht es nur noch im Leichensack, 09.01.2012 (Süddeutsche Zeitung) 



Erstveröffentlichung dieses Beitrages unter 10 Jahre Guantánamo: Obamas Knast, Obamas Schande, Homepage von Uwe Ness.

10 Jahre zuviel - Proteste gegen Guantánamo

Der heutige 11. Januar 2012 ist der 10. Jahrestag der Eröffnung von Guantánamo. In den USA ruft ein breites Bündnis verschiedener Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu einer Demonstration in Washington, DC und zu Solidaritätsaktionen auf:

Center for Constitutional Rights, Code Pink, No More Guantánamos, Pax Christi Physicians for Human Rights, Torture Abolition and Survivors Network, Voices for Creative Non-Violence, War Criminals Watch, War Resisters League, Witness Against Torture, Amnesty  International USA und World Can’t Wait protestieren gegen Folter, Freiheitsberaubung und andere Menschenrechtsverletzungen, die durch die US-Regierung im Namen der "nationalen Sicherheit" begangen wurden und fordern:

• die Schließung von Guantánamo und die Beendigung der Praxis unbegrenzter Inhaftierung und militärischen Kommissionen;
• Ende von Folter und der Straflosigkeit für Folterer;
• Ende der illegalen Haft in Bagram und allen anderen US-Einrichtungen;
• Ende der Islamophobie und Diskriminierung;
• Faire Verfahren für die Häftlinge oder deren Freilassung in Länder, in denen ihre Rechte respektiert werden.

In Washington ist als zentrale Aktion eine Menschenkette von 2.771 Menschen in orangen Overalls geplant. Damit soll die Zahl derjenigen Menschen symbolisiert werden, die noch immer ohne Anklage oder faires Gerichtsverfahren in Guantánamo und Bagram festgehalten werden.

Anmesty International bietet die Möglichkeit einer Petitionsunterzeichnung.

TV-Tipp: "Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez"

José Antonio Gutierrez war einer von 300.000 Soldaten, die in den Irak-Krieg geschickt wurden. Bereits wenige Stunden nach dem Beginn der Invasion ging sein Foto um die Welt. Er war der erste Soldat, der auf amerikanischer Seite in diesem Krieg ums Leben kam. Nicht erschossen durch Iraker, sondern durch US-Soldaten. Er starb durch "friendly fire".

Gutierrez gehörte zu den sogenannten "Green Card Soldiers". Ausländer, die in den Reihe der US-Armee kämpfen und sich somit die US-Staatsbürgerschaft "verdienen". Etwa 32.000 "Green Card Soldier" sind in den Reihen der US-Armee zu finden. Diese Unterprivilegierten kämpfen und kämpften vor allem an vorderster Front. Er wollte Architekt werden. Im Umweg über die Armee sah er die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung seines Traumes.


Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez ist ein präziser und eindringlicher Film. Er erzählt Gutierrez Kindheit in Guatemala durch Interviews mit denen, die ihn gekannt haben. Gutierrez wuchs als Straßenkind auf, wie viele Kinder, die ihre Eltern im Bürgerkrieg verloren hatten. Die Regisseurin Heidi Specogna konzentriert den Fokus jedoch nicht nur auf die Biografie von José Antonio, sondern setzt sie in Verbindung zur Geschichte des mittelamerikanischen Landes.

Die US-Staatsbürgerschaft wurde ihm posthum verliehen.

Heidi Specognas Film ist eine Anklage, die nur empfohlen werden kann. Lateinamerika gehört zu einem Schwerpunkt ihres Filmschaffens. In ihrem 1991 produzierten Dokumentarfilm Tania la Guerillera porträtiert sie die bolivianische Guerilla-Kämpferin Tamara Bunke und 1996 im gleichnamigen Dokumentarfilm die Tupamaros, eine Guerillabewegung aus Uruguay. Beide Filme sind ebenfalls sehr zu empfehlen.


Im Jahr 2007 gewann der Film beim Schweizer Filmpreis in der Kategorie Bester Dokumentarfilm, 2008 erhielt er den Grimme-Preis in der Kategorie "Information & Kultur".

Samstag, 07.06.

23:15-00:45 Uhr, Phoenix
Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez. Von Heidi Specogna.



Trailer

USA: Proteste gegen Rekrutierungspraxis

Letzte Woche fanden in den USA einige bemerkenswerte Proteste gegen die Rekrutierungspraxis der U.S. Streitkräfte an den Schulen statt. Wie unter anderem World can't wait berichtet, verließen beispielsweise in Portland (Oregon) Schüler den Unterricht und marschierten zum Rathaus, wo ungefähr 100 Schüler vom Bürgermeister wissen wollten, warum an praktisch allen Schulen Rekrutierungsteams Werbung für den Militärdienst machen. Einige kletterten die Fassade des Rathauses hoch und machten von dort aus auf sich aufmerksam. Die Polizei löste die Versammlung unter anderem mit Pfefferspray auf.

Die Rekrutierungsteams gehen an den Schulen durchaus auch aggressiv vor, nutzen die teilweise prekäre Lage vieler Schüler aus und bauen scheinbare Alternativen auf. Einen guten Eindruck davon verschafft das Gespräch der "jungen Welt" mit Clifton Hicks und Chris Capps über ihren freiwilligen Militäreinsatz im Irak und was US-Soldaten schließlich zu Kriegsgegnern macht.

Unterstützt wurden die Proteste durch die "Grandmothers for Peace" - Frauen im Alter von 57 bis 80 - die sich in einem Rekrutierungsbüro in Atlanta für den Mitlitärdienst einschreiben wollten. In bester Flashmob Tradition wurden die Offziere in Gespräche über Sold, Karrieremöglichkeiten, die Lügen, auf denen die Kriegspropaganda aufgebaut ist usw. verwickelt. Sie wurden natürlich nicht angenommen sondern festgenommen, da sie sich nach dieser Ablehnung unter die anwesenden potentiellen Rekruten setzten. Ergänzt wurde diese Aktion durch Trommlergruppen und Transparente vor dem Büro. Darin wurde unter anderem gefordert:

"Take Us, Not Our Grandchildren!"

Durch die gegenwärtige Rekrutierungspraxis sollen die Streitkräfte um ca. 100.000 Soldaten verstärkt werden. Es geht der Militärführung dabei auch darum, die Truppenteile zu ersetzen, die teilweise mehrfach im Irak eingesetzt waren und vom Kriegsverlauf demoralisiert sind. Woher sollen die Soldaten für den "100 jährigen Krieg" von Präsidentschaftskandidat McCain oder Cheney's "2 Generationen dauernden Krieg gegen den Terror"  kommen? Die Rekrutierungsaktionen richten sich an Jugendliche, die heute zwischen 15 und 17 Jahren alt sind. Gegen diese Praxis sollen verstärkte Aktivitäten entwickelt werden.

In Deutschland organisiert Connection e.V. organisiert Lesungen aus dem Buch des US-Deserteurs Joshua Key "Ich bin ein Deserteur"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

"Winter Soldier"- US-SoldatInnen und VeteranInnen der Kriege im Irak und Afghanistan packen aus

250 Veteranen und Veteraninnen werden detailliert über ihre Kriegserlebnisse aussagen. Sie wurden durch die 1971er "Winter Soldier Hearings" der Veteranen des Vietnamkriegs inspiriert, die damals einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Krieges geleistet hat. Bei den "Winter Soldier Hearings" 2008 werden, wie bei der Anhörung im Jahr 1971, wichtige Informationen erstmals bekannt gegeben, und zwar durch die mutige Aussage der Veteranen, die durch die eigenen Kriegserlebnisse zu Gegnern der Besatzung im Irak und Afghanistan wurden.

Blutiger Krieg - begründet auf einem Berg von Lügen
Foto: peacearena / Oklahoma

In Gemeinden in ganz Amerika wird es eine öffentliche Live-Ausstrahlung der "Winter Soldier Hearings" geben, die auch über das Internet per Streaming gesehen werden kann.

Hier gibt es weitere Informationen über die Anhörung, die ab Freitag auch über Satellit empfangen werden kann. Live Audio gibt es über KPFA.org und warcomeshome.org von Freitag 14. März bis Sonntag, 16. März.

Siehe auch "junge Welt", und bei Rote Predigt

Proteste gegen U.S. Foltercamps

Am heutigen 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba finden in den USA unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! Aktionen gegen die Regierung statt. Unter anderem wird der sofortige Rücktritt von Präsident Bush gefordert.

In verschiedenen Aufrufen der Friedensbewegung wird jedoch nicht nur US-Präsident Bush, der behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" angegriffen, so zum Beispiel von "World Can't Wait" nach deren Ansicht Bush die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können:

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Aber auch Obama und Clinton sind keine Alternative für das das Bündnis "World Can't Wait".

Siehe auch: "Sechs Jahre US-Willkür statt Recht"


Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"
World Can't Wait
Witness Against Torture
ACLU - Close Guantanamo



Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

6. Jahrestag der Eröffnung von Guantánamo - U.S. Friedensbewegung kündigt Proteste an

Unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! ruft die U.S. Friedensbewegung auf zu einem weltweiten Aktionstag am 11. Januar 2008, dem 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba. Die Proteste, zu denen die Demonstranten in der orangefarbigen Gefängniskleidung der Insassen auf Guantánamo auftreten, sollen dazu beitragen, Bush aus dem Amt zu jagen.
Mahnwache von "Witness Against Torture" anläßlich der Verhandlungen mehrerer Guantánamo Häftlinge

US-Präsident Bush behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" als er nach Ansicht des Bündnisses "World Can't Wait" die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können.

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Das Bündnis "World Can't Wait" erklärt dagegen: "Nicht mit uns! Folter ist ein Kennzeichen der Bush agenda und beeinflusst die ganze Gesellschaft. Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!"

Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Antikriegsdemonstration in San Francisco und in anderen Orten der USA - Tausende marschieren

Mobilisierungsplakat
"Antikriegsdemonstration in San Francisco und in anderen Orten der USA - Tausende marschieren
Market Street: Jemand bläst in ein Bullenhorn. Es ist das Signal für tausende Demonstranten, sich auf die Straße zu legen - in einem symbolischen "Die-in". Diese Aktion war Teil der Proteste, die in San Francisco und überall im Land* gegen den Krieg im Irak stattfanden.

Die Demonstranten blieben circa drei Minuten auf dem Pflaster liegen.

Sie lagen stellvertretend für mehr als 1 Million Iraker, die seit Kriegsbeginn 2003 starben, so die Organisatoren. Anschließend setzten die Demonstranten ihren Marsch fort. Er führte von San Franciscos Civic Center zum Dolores Park. (...)"

Artikel von Jim Doyle im San Francisco Chronicle/ZNet vom 28.10.2007 in einer Übersetzung von Andrea Noll.

Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

USA: Erneute Massenproteste gegen den Irakkrieg geplant

Mobilisierungsplakat
Am 27. Oktober sollen erneut landesweit in den USA Demonstrationenfür das sofortige Ende des Irak-Krieges stattfinden. Organisiert werden die Demonstrationen vom überparteilichen antirassistischen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 ist und Dachorganisation für hunderte lokaler, regionaler und nationaler Friedensorgansiationen ist. Zuletzt machte das Bündnis auch international mit Aktionen am 17. März 2007 in mehr als 500 U.S. Städten, am 23. Mai und dem "Marsch auf Washington" am 15. September von sich reden. Zu diesen Aktionen gelang es, hunderttausende von Menschen zu mobilisieren. Zeitgleich mit "March on Washington" am 15. September kam es auch international zu Friedensdemonstrationen, unter anderem in den Niederlanden und in Berlin.


Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Bush's Auftritt in Reno: Propaganda zur Einstimmung auf den Petraeus Report

Während sich verschiedene Golfkriegsveteranenverbände wie die "Veterans for Peace" und die "Iraq Veterans Against the War" mit ihren Angehörigen auf den Marsch auf Washington am 15. September 2007 vorbereiten, versucht G.W. Bush bei jeder Gelegenheit Veranstaltungen der Veteranen die Teilnehmer auf den "Petraeus Report" einzustellen.

Bush auf der "USS Abraham Lincoln" Bild: WikiPedia
Schon immer, besonders aber seit Kriegsbeginn, hat die U.S. Regierung die Soldaten als politische Kulisse für ihre Kriegspropaganda benutzt. Unter anderem, als Bush, Rove und Konsorten mit einem Marine S-3B Viking Kampfjet zum Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" vor Südkalifornien flog und unter dem Banner "Mission erfüllt" (“Mission Accomplished–) am 1. Mai 2003 das angebliche Kriegsende im Irak erklärten.

Bush's Ansprache in Reno war daher Teil der propagandistischen Einstimmung der U.S. Bevölkerung auf den Mitte September erwarteten Bericht über den Kriegsverlauf von General David Petraeus, dem Oberkommandierenden der U.S. Streitkräfte im Irak. Bush versuchte wie immer an die angeblichen "militärischen Erfolge" zu denken, die dafür verantwortlich seien, daß sich "der Irak als ganzes nach vorne bewegt". Bush schwor erneut daß "wir bleiben, bis der Kampf gewonnen ist".

Blutiger Krieg - begründet auf einem Berg von Lügen
Foto: peacearena / Oklahoma
"Jede Bush Rede besteht aus aufgewärmten Lügen", so das überparteilichen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 ist. Sobald eine der Lügen der Bush Administration als solche entlarvt wird, kommt Bush mit einer noch älteren Erklärung um zu rechtfertigen, daß im Irak durch den verbrecherischen Krieg Hunderttausende Iraker und tausende Amerikaner verwundet oder getötet wurden. In der heutigen Ansprache versuchte es Bush mal wieder mit der steinalten Taktik von Angstmache und Einschüchterung: "Ein Mißerfolg im Irak wird den Feind ermuntern, uns nach Amerika zu folgen"

Bush's Propagandalügen zerplatzen an der Wahrheit: Es ist die grundlose Invasion und der Krieg, der verantwortlich dafür ist, daß sich Wut und Hass inzwischen nicht nur im Irak sondern in der gesamten Region des mittleren Osten anstaut.

Der Vergleich mit dem Vietnamkrieg durch Bush kennzeichnet, wie lange der Krieg im Irak dauern soll. Dabei vermied Bush jede Anspielung darauf, wie der Vietnamkrieg beendet wurde. Die A.N.S.W.E.R. Coalition wertet das als zusätzliche Herausforderung für die geplanten Massenproteste.

"Wir können den Krieg beenden. Wir müssen in jeder Stadt und Gemeinde mobilisieren, um die Straßen zu füllen. All out for September 15th in Washington, DC!"

Der Marsch auf Washington findet zeitgleich mit weltweiten Protesten, zum Beispiel der Proteste anläßlich der Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Tornado und ISAF Einsätze in Afghanistan statt. Die Teilnahme und Mobilisierung nach Berlin ist eine Möglichkeit, sich für die Beendigung des Irak Kriegs einzusetzen und so auch international den Protest zu stärken.

Im Vorfeld der Demonstration in Berlin findet am 1. September der Antikriegstag statt, bei dem in Erinnerung an den Ausbruch des 2. Weltkriegs gegen die aktuelle Kriegsgefahr protestiert wird.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: A.N.S.W.E.R.
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