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Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern - Kundgebung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Posted by Thomas Trueten on
Sharepic zur Kampagne: Ein Mensch zerbricht ein Gewehr, daneben der Aufruf: "Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Solidarität!" sowie die Kampagnenhashtags in Enlisch und Russisch / UkrainischDie DFG-VK Stuttgart lädt ein:

Kundgebung am 15. Mai 2023, 19.15 Uhr am Desserteurdenkmal Theaterhaus Siemensstraße 11, Pragsattel.

Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern – Kundgebung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der #ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen alle Kriege auf der Welt.

Der Krieg in der Ukraine, der zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat, muss sofort durch Verhandlungen beendet werden.

Besonders betroffen sind die, die von ihren Regierungen an die Front geschickt werden. Viele Menschen aus Russland und der Ukraine, aber auch Belarus, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen.
Sie wollen keine Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repressionen und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes
Menschenrecht!

- Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus' und der Ukraine:

Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein!

- Wir fordern von der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.

Dafür organisieren wir am „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung", 15. Mai, eine Kundgebung vor dem Stuttgarter
Deserteursdenkmal.

Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer Verweigerer

Posted by Thomas Trueten on
Connection e.V. Logo: Zwei Arme halten ein zerbrochenes Sturmgewehr vor einer WeltkugelDas Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung „nicht beachtlich“ wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, „der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist“ und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. „Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind.“

Im September 2022 hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betont, "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden." So äußerte sich auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Er sagte: „Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren.“ Aus der SPD und der Unionsfraktion hört man ähnliches. auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte klar: „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Und selbst Olaf Scholz, sprach sich im vergangenen September dafür aus, „diesen Menschen Schutz anzubieten.“

„Deutsche Behörden drehen sich die Fakten so zurecht, wie sie es brauchen, um genau diesen Schutz nicht gewähren zu müssen“, ergänzt Rudi Friedrich. „Es ist eine unverantwortliche Politik gegenüber all denen, die sich mit ihrer Entscheidung gegen einen Krieg wenden und auf den Schutz hoffen, der ihnen von deutschen Politiker*innen versprochen wird.“

Wie der Journalist Viktor Funk auf seinem Twitter Account dokumentiert, wurde der Visumsantrag eines Studenten mit folgender Begründung abgelehnt: „Bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft spielt die sich in den letzten Monaten radikal veränderte Situation eine Rolle. Aktuell ist nicht mehr davon auszugehen, dass Umstände, die in den vergangenen Jahren noch als hinreichendes Indiz der Rückkehrbereitschaft gewertet werden konnten, die Rückkehrbereitschaft mit dem gleichen Gewicht indizieren. Zweifel an Ihrer Rückkehrbereitschaft in Ihr Heimatland ergeben sich auch daraus, dass Sie als russischer Staatsangehöriger im wehrpflichtigen Alter zu dem Personenkreis gehören, der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist. Dadurch dürfte Ihre Bereitschaft, vor Ablauf des Visums in Ihr Heimatland zurückzukehren erheblich vermindert sein.“

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, so hatte die Berliner Zeitung berichtet, hätte in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eines humanitären Visa nach §22 Aufenthaltsgesetz hingewiesen. Nach Informationen von Connection e.V. werden diese Visa aber nur Personen gewährt, die aufgrund politischer Aktivitäten in Russland ernsthaft von Verfolgung bedroht sind. „Ein Deserteur kann kein humanitäres Visa beantragen, er wird ja im Herkunftsland gesucht“, so Rudi Friedrich. „Bei einem Militärdienstentzieher sehen die deutschen Behörden keine drohende Verfolgung. Wie sollen sie dann ein humanitäres Visa erhalten können?“

Bei Asylverfahren von Militärdienstentziehern aus Russland ist eine entscheidende Frage, mit welcher „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ dem Betroffenen in Russland eine Rekrutierung droht. Bislang wird dies von den deutschen Behörden in aller Regel verneint, selbst angesichts von Berichten, die zeigen, dass die Teilmobilmachung im Oktober 2022 auf willkürlicher Basis erfolgte und es mehrere Tausend Fälle gab, in denen Männer zu Unrecht rekrutiert wurden. Auch die Wehrpflichtigen werden auf willkürlicher Basis rekrutiert. Die Betroffenen werden in jedem Einzelfall nachzuweisen haben, dass gerade sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einberufen worden wären. Daran dürfte sich auch nach der neuesten Gesetzesänderung in Russland nichts ändern, die eine elektronische Erfassung und Einberufung vorsieht.

„Die deutsche Bundesregierung steht hier in der Pflicht“, so Rudi Friedrich abschließend. „Wer Hoffnungen sät, muss auch den notwendigen Schutz gewährleisten. Militärdienstentzieher, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen einen Weg, um in die Europäische Union kommen zu können und sie brauchen Asyl!“

Weitere Informationen: Gemeinsam mit PRO ASYL hatte Connection e.V. vor wenigen Wochen eine ausführliche Analyse zur Situation von Kriegsdienstverweigerern, Militärdienstentziehern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sowie zur Frage des Flüchtlingsschutzes vorgelegt.

Quelle: Connection e.V.: Pressemitteilung vom 17. April 2023

Aufruf zur antikapitalistischen Beteiligung am Ostermarsch 2023

Posted by Thomas Trueten on
Sharepic des OTKM zum Ostermarsch 2023Ein Jahr herrscht nun Krieg in der Ukraine. Letztes Jahr marschierte Russland in der Ukraine ein. Damit ging der seit 2014 bestehende Konflikt in einen heißen Krieg über. Die Regierung Scholz rief darauf eine „Zeitenwende“ aus. Das Ziel: Deutschland durch ein massives Aufrüstungsprogramm global kriegsfähig und die Bundeswehr zur größten Militärmacht Europas zu machen.

Ständig wird uns nun von allen Seiten Kriegspropaganda um die Ohren gehauen. Wir sollen mitmachen beim größten Aufrüsten Deutschlands seit dem letzten Weltkrieg. Doch wer Kampfjets und Panzer liefert und einen Wirtschaftskrieg führt, ist an Frieden nicht interessiert. 300.000 Tote, noch mehr Verletzte und 7,5 Millionen ,Menschen auf der Flucht: Das ist das Ergebnis von einem Jahr Krieg.

Dass die Nato nicht für Frieden und Demokratie einsteht, zeigen uns nicht zuletzt die Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan oder der Jugoslawienkrieg. Zusätzlich mischt die Nato beim Krieg im Jemen fleißig mit und das Mitglied Türkei bombardiert die befreiten Gebiete in Kurdistan mit deutschen Waffen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern. Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden lehnen wir entschieden ab.

Wer so viel Geld in Aufrüstung steckt während Krankenhäuser, Schulen, Kitas und unser Klima vor die Hunde gehen, hat seine Prioritäten gesetzt. Uns dürfte allen klar sein von wem dieses Geld genommen wird. Die Teuerungsspirale und hohen Preise, die für klamme Geldbeutel sorgen, werden sich weiter hochschrauben und die prekäre Situation von Lohnabhängigen, Geringverdiener:innen und Erwerbslosen wird sich weiter verschlechtern.

Wir wollen nicht noch weiter in diesen Krieg hineingezogen werden und können die Lasten von dieser Kriegspolitik und der kapitalistischen Krise nicht länger tragen! Eine konsequente Bewegung für Frieden und gegen Krieg gehört auf die Straße. Wenn der Staat aufrüstet, müssen wir uns wehren! Eine gerechte Verteilung des Geldes, und eine Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgelegt ist, ist im Kapitalismus nicht möglich. Dieses System, welches auf dem Reichtum weniger und der Ausbeutung vieler aufbaut und in dem Unternehmen Profit mit Kriegen und dem Leid von Menschen machen, müssen wir überwinden, für eine solidarische Gesellschaft und eine Welt ohne Kriege und Armut!

Bundeswehr und NATO abschaffen!
Geld für Gesundheit und Pflege statt für Aufrüstung und Bundeswehr!

Kommt mit uns zusammen am 08.04 um 12 Uhr auf den Schlossplatz damit wir uns gemeinsam am antikapitalistischen Bereich auf dem Ostermarsch beteiligen können.

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Ostermarsch 2023 in Stuttgart: "Schluss mit Krieg! Die Waffen nieder! Frieden schaffen! Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!"

Posted by Thomas Trueten on
Logo des Ostermarsches 2023: Eine aus vielen kleinen Menschen in Regenbogenfarben bestehende große FriedenstaubeKriege und Aufrüstung bedeuten Rückschläge im Kampf gegen die Klimakrise. Sie verstärken die globalen Nahrungsmittelkrisen, treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen der südlichen Halbkugel.

Wir verurteilen die jahrelange Politik der Aufrüstung und der Konfrontation. Die NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt.

Nein zur "Zeitenwende" und Aufrüstung
Schnell nach dem Beginn des Krieges wurde von der Bundesregierung die sogenannte „Zeitenwende“
ausgerufen. Unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ wurden Schulden in Höhe von 100 Mrd. € für die Bundeswehr beschlossen –“ stattdessen brauchen wir dieses Geld für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Wohnungsbau. Größter Gewinner dieser „Zeitenwende“ sind Rüstungskonzerne und das Militär. Verlierer*innen sind wir alle, da dieses Geld bei sozialen Projekten zusätzlich fehlen wird.

Der Logik des Krieges widerstehen
Je mehr schwere Kriegswaffen geliefert werden, desto größer ist das Risiko, dass der Krieg weiter eskaliert. Je länger der Krieg dauert, umso mehr droht die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists– auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Die Welt ist ihrer Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor.

Wir stehen an der Seite derer in Russland und der Ukraine und überall auf der Welt, die der Logik des Krieges widerstehen: Zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung.

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten
Schon vor Beginn des Ukrainekrieges erreichten die globalen Rüstungsausgaben ein Rekordniveau von 1951 Milliarden Euro. Der Ukrainekrieg heizt das weltweite Wettrüsten weiter an. Die von der Bundesregierung, EU und NATO beschlossene milliardenschwere Aufrüstung tragen dazu bei. Krieg und Aufrüstung blockieren eine sozial- und klimagerechtere Zukunft.

Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden: Für umfassenden Frieden und eine enkelgerechte Zukunft jenseits militärischer Bündnisse braucht es ziviles Engagement, vertrauensbildende Maßnahmen und eine fruchtbare Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen auf Augenhöhe. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung lauten:
• Einsatz für eine diplomatische Friedensoffensive –“ für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
• Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Kriegsparteien unter international anerkannten Vermittlern.
• Keine Erweiterung der NATO: Gemeinsame Sicherheit schaffen!
• Stopp aller Rüstungsexporte, auch in die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften.
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Keine nukleare Teilhabe und keine Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Atombombern.
• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion –“ Stopp neuer europäischer Rüstungsprojekte wie z.B. FCAS (Future Combat Air System)
• Stopp aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr! Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
• Schließen der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart.
• Keine Militarisierung der Gesellschaft und keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
• Kein Werben fürs Sterben!
• Mehr Friedensbildung statt Bundeswehr in Bildungs-einrichtungen und auf Ausbildungsmessen.
• Keine Rekrutierung von Minderjährigen.
• Abrüsten statt Aufrüsten: für bessere Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheit und Klimaschutz!
• Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen Millionen Menschen weltweit leiden.
• Aufnahme aller Kriegsflüchtigen und Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen.
• FRONTEX abschaffen!
• Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts.
• Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem und Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse.

Erstunterzeichner*innen:
DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Baden-Württemberg | DFG-VK Stuttgart | DIDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine Stuttgart | DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg | DIE LINKE Kreisverband Esslingen | DIE LINKE OV Kirchheim/T | DIE LINKE Stuttgart | DKP Baden-Württemberg | DKP Karlsruhe | DKP Rems Murr | Friedenbündnis Esslingen | Friedensbündnis Karlsruhe | Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen | Friedenstreff Bad Cannstatt | Friedenstreff Stuttgart-Nord | Gesellschaft Kultur des Friedens | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreis Stuttgart | Informationsstelle Militarisierung IMI | Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. | Naturfeunde Württemberg e.V. | Naturfreunde Radgruppe Stuttgart | Naturfreunde Ortsgruppe Stuttgart | Offener Friedenstreff Stuttgart | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM Stuttgart | Ohne Rüstung Leben | pax christi
Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart | Rote Peperoni sozialistische Kinderorganisation |
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Baden-Württemberg | ver.di Jugend Stuttgart | ver.di-Bezirk Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen BW | VVN-Bund der AntifaschistInnen Karlsruhe | VVN-Bund der AntifaschistInnen Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen Tübingen-Mössingen | Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. TÜL | Waldheim Stuttgart e.v. "Clara Zetkin Haus" | Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE | Sigrid Altherr-König, Mitglied des GEW-Kreisvorstands Esslingen-Nürtingen, Friedensbündnis Esslingen | Heinrich Brinker, Stadtrat Kirchheim/T | Frank Chudoba, Mitglied Landessprecherkreis DFG-VK BaWü | Hans Dörr, Mitglied GEW-Kreisvorstand Esslingen-Nürtingen/Friedensinitiative Kirchheim u. Teck | Jochen Dürr, DGB Kreisvorsitzender/ Schwäbisch Hall | Heike Hänsel, ehem. MdB Die Linke, Tübingen | Norbert Heckl, stv. DGB-Stadtverbandsvorsitzender Stuttgart | Gehard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg, Tamm | Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin Tübinger Linke | Dieter Lachenmayer, Koordinator Friedensnetz Baden-Württemberg | Tobias Pflüger | Reinhard Püschel, Heidenheim | Anne Rieger, Co Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag | Bernd Riexinger, MdB DIE LINKE | Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Diözesanvorsitzende | Odilo Metzler, pax christi | Paul Russmann, Dipl. Theologe, Stuttgart | Jessica Tatti, MdB DIE LINKE | Lydia und Thomas Trüten, Esslingen | Helmut Woda, Karlsruhe

Stand: 16.03.2023
Spenden für Friedensarbeit:
Baden-Württembergischer Förderverein für Frieden e.V.
IBAN DE95 6009 0100 0563 1310 04

Wir rufen auf zum Ostermarsch 2023 am Karsamstag 8.April 2023 - 12 Uhr Stuttgart Schlossplatz

Ablauf
10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
anschließend Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt
90 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr)
Auftaktkundgebung, Schlossplatz
12.30Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
13.30Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz
Redner*innen

Auftaktkundgebung:
Offener Friedenstreff Stuttgart
OTKM Stuttgart mit einem Theaterstück
TOAKT Tübinger Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen + ATK - Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart


Abschlusskundgebung:
Prof. Wolfgang Däubler
Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung IMI
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
Rudi Friedrich, Connection e.V.
Jugendbündnis aus SDAJ, ver.di-Jugend und DIDF Jugend

Neuester Stand immer auf www.friedensnetz.de und www.friedenskooperative.de
Als Friedensbewegung grenzen wir uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskrimierung und Hetze. Auf unserem Ostermarsch ist kein Platz für solche Parolen oder Fahnen von Organisationen, die unsere Werte nicht teilen. Wir stehen für eine friedliche und tolerante Zukunft und laden alle dazu ein, sich uns anzuschließen.

Aufruf zur Kundgebung: Nein zu Krieg und Aufrüstung - Konsequent für Frieden und Abrüstung

Posted by Thomas Trueten on
Sharepic zur Kundgebung in Stuttgart mit einem mit Farbbomben markierten PanzerWir wollen ihre Kriege nicht!

Ein Jahr wütet der Krieg in der Ukraine bereits. Russlands menschenverachtender Einmarsch in die Ukraine hat uns überrascht. Von uns hielten doch viele einen Krieg in Europa für unmöglich.

Die Regierung Scholz rief darauf eine „Zeitenwende“ aus. Das Ziel: Deutschland durch ein massives Aufrüstungsprogramm global kriegsfähig zu machen, uns zur größten Militärmacht Europas zu machen. Ständig wird uns nun von allen Seiten Kriegspropaganda um die Ohren gehauen. Wir sollen mitmachen beim größten Aufrüsten Deutschlands seit dem letzten Weltkrieg.

Panzer sind keine Hilfsgüter und Handgranaten keine Aufbauhilfe! Konsequent für Frieden und Abrüstung!

Anstatt den größten Reallohnverlust für die dt. Bevölkerung seit über 50 Jahren abzuwenden und die Inflation zu drücken, werden die Kriegskassen aufgebläht: 100 Milliarden Sondervermögen und das NATO 2% Ziel –“ Hier profitiert außer der Rüstungsindustrie niemand.

Unsere Stimmen gegen die kriegerische Politik der Bundesregierung müssen lauter werden.

Wer Kampfjets und Panzer liefert und einen Wirtschaftskrieg führt, ist an Frieden nicht interessiert. 300.000 Verletze oder Tote, 7,5 Millionen Menschen auf der Flucht: das ist das Ergebnis von einem Jahr Krieg. Wie viele Panzer, Waffen und Artillerie mehr brauchen Scholz und Barbock für ihren „Friedensplan“? Wer logisch nachdenkt, kann darin keine Perspektive sehen.

Wir wollen nicht noch weiter in diesen Krieg reingezogen werden und wir können die Lasten von dieser Kriegspolitik und der kapitalistischen Krise nicht länger tragen! Eine konsequente Bewegung für Frieden und gegen Krieg gehört auf die Straße. Wenn der Staat aufrüstet, müssen wir uns wehren!

Die Nato hat in Afghanistan, im Jemen und im Kosovo gezeigt, dass sie kein Friedensbündnis ist. Dem Westen ging es immer nur um die eigenen Profite und Ressourcen. Wir müssen uns erinnern, dass wir von diesem Krieg –“ wie von jedem anderen imperialistischen Krieg zuvor –“ nichts zu gewinnen haben.

Wir rufen dazu auf, auf die Straßen zu gehen: Gegen Waffenlieferungen, gegen Aufrüstung. Für eine solidarische Welt ohne Kriege!
Kundgebung:

Freitag, 24.03.23 // 18 Uhr // Stuttgart // Schlossplatz

Nazis, Rechte und Querdenker nicht wilkommen!

Quelle: OTKM Stuttgart

85. Todestag von Olga Taratuta - Ольга Іллівна Таратута

Posted by Thomas Trueten on
Das einzige bekannte Foto von Olga Taratuta
Das einzige bekannte Foto von Olga Taratuta
Olga Iljitschnina Taratuta (Ukr: Ольга Іллівна Таратута; 21. Januar 1876 [oder möglicherweise 1874 oder 1878] - 8. Februar 1938) war eine ukrainische Anarchokommunistin. Sie war die Gründerin des Ukrainischen Anarchistischen Schwarzen Kreuzes.

„Die Genossen von Charkow, mit der heroischen Persönlichkeit von Olga Taratuta an der Spitze, haben alle der Revolution gedient, an allen Fronten gekämpft, die Strafen der Weißen, die Verfolgung und Inhaftierung der Bolschewiki ertragen. Nichts behinderte ihren revolutionären Eifer und ihren anarchistischen Glauben“. (Gelebtes Leben, Emma Goldman)

Frühes Leben und Aktivismus

Taratuta wurde als Elka Golda Elievna Ruvinskaia in dem Dorf Nowodmitrowka im Gouvernement Taurida des Russischen Reiches geboren. Ihre Familie war jüdisch und ihr Vater führte einen kleinen Laden. Nach Abschluss ihres Studiums arbeitete Taratuta als Lehrerin.

1895 wurde Taratuta wegen "politischer Verdächtigungen" verhaftet. 1897 schloss sie sich einer sozialdemokratischen Gruppe um Abram und Iuda Grossman in Jekaterinoslaw an. Von 1898 bis 1901 war Taratuta Mitglied des Südrussischen Arbeiterbundes und des Elizavetgrad-Komitees der Sozialdemokratischen Partei. Im Jahr 1901 ging sie nach Deutschland und dann in die Schweiz; in dieser Zeit arbeitete sie für das Parteiorgan Iskra ("Funke") und lernte Georgi Plechanow und Wladimir Lenin kennen.

1903, während ihres Aufenthalts in der Schweiz, wurde Taratuta Anarchokommunistin. Sie kehrte 1904 nach Odessa zurück und schloss sich der Neprimirimye ("Die Intransigenten") an, die sich aus Anarchisten und anderen Anhängern von Jan WacÅ‚aw Machajski zusammensetzte. Taratuta wurde im April 1904 verhaftet, kam aber einige Monate später aus Mangel an Beweisen wieder frei. Nach ihrer Freilassung schloss sie sich der Anarchokommunistischen Arbeitergruppe von Odessa an. Sie begann, sich einen Ruf als eine der führenden Anarchisten in Russland zu erwerben.

Im Oktober 1905 wurde Taratuta erneut verhaftet, aber im Zuge der politischen Amnestie, die aus der Revolution jenes Jahres resultierte, wieder freigelassen. Sie schloss sich dem militanten Flügel der Südrussischen Gruppe der Anarchokommunisten an, die sich des motivlosen Terrors" bediente, d. h. Angriffe auf Institutionen und Vertreter der Bourgeoisie, nicht auf bestimmte Personen. Taratuta war an dem Bombenanschlag auf das Café Libman in Odessa im Dezember 1905 beteiligt der auch aus Rache für die in Blut getauchte Niederschlagung der Revolution von 1905, das Massaker durch zaristische Truppen bei der Meuterei der Potemkin, den anschließenden Pogromen in Odessa. Das Café Libman war ein beliebter Treffpunkt der Bürgerschaft von Odessa, die sich an diesen Pogromen beteiligt hatte. Für den Anschlag wurde sie zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Dezember 1906 entkam Taratuta aus dem Gefängnis und floh nach Genf, wo sie sich Buntar ("Der Meuterer") anschloss und dessen Zeitung, ebenfalls Buntar genannt, redigierte. Ende 1907 kehrte sie nach Odessa zurück, wo sie an der Planung von Attentaten gegen General Aleksandr Kaulbars, den Befehlshaber der Militärregion Odessa, und gegen General Tolmachev, den Gouverneur von Odessa, sowie an einer Explosion vor dem Gericht von Odessa beteiligt war.

Taratuta wurde 1908 in Jekaterinoslaw verhaftet und zu einer 21-jährigen Haftstrafe verurteilt. Nach der Februarrevolution wurde sie im März 1917 freigelassen. Im Mai 1918 trat sie dem Politischen Roten Kreuz bei, das inhaftierten Revolutionären aller politischen Richtungen half.

Obwohl sie sich zunächst von der anarchistischen Bewegung distanzierte, veranlasste die zunehmende Verfolgung von Anarchisten durch die bolschewistische Regierung Taratuta im Juni 1920, sich Golos Truda ("Stimme der Arbeit") und der Nabat-Konföderation anzuschließen. Im September 1920 kehrte sie in die Ukraine zurück, nachdem die Makhnovisten einen Waffenstillstand mit der Sowjetregierung unterzeichnet hatten. Die Kommandanten der Makhnovisten gaben ihr 5 Millionen Rubel; Taratuta ging nach Charkiw und verwendete das Geld, um das Schwarze Kreuz der Anarchisten zu gründen, das inhaftierten und anderen verfolgten Anarchisten helfen sollte.

Sowjetische Unterdrückung

Im November 1920 wurde Taratuta bei einer sowjetischen Razzia gegen Anarchisten und Makhnovisten in der Ukraine verhafte und die Sowjets zerschlugen das Schwarze Kreuz der Anarchisten. Taratuta wurde im Januar 1921 nach Moskau und im April 1921 nach Orlow versetzt. Im darauffolgenden Monat wurde ihr die Freilassung unter der Bedingung angeboten, dass sie sich öffentlich von ihren anarchistischen Überzeugungen distanziert. Stattdessen trat sie gemeinsam mit ihren anarchistischen Mitgefangenen in einen 11-tägigen Hungerstreik. Im März 1922 wurde sie für zwei Jahre nach Veliky Ustyug verbannt.

Nach ihrer Freilassung im Jahr 1924 zog Taratuta nach Kiew. Mitte desselben Jahres wurde sie wegen der Veröffentlichung anarchistischer Propaganda verhaftet, aber bald wieder freigelassen. Noch im selben Jahr zog sie nach Moskau. 1927 schloss sie sich der internationalen Kampagne zur Unterstützung von Sacco und Vanzetti an. In den Jahren 1928 und 1929 schrieb Taratuta viele Briefe, in denen sie versuchte, eine internationale Organisation zur Unterstützung von Anarchisten in sowjetischen Gefängnissen zu organisieren. 1929 zog sie nach Odessa und wurde verhaftet, weil sie versucht hatte, eine anarchistische Organisation unter den Eisenbahnarbeitern zu organisieren. Sie wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach ihrer Entlassung kehrte Taratuta nach Moskau zurück. Sie schloss sich der Gesellschaft der politischen Gefangenen und Exilanten an, die erfolglos versuchte, Renten für alte, verarmte und kranke Revolutionäre zu erhalten. Sie wurde 1933 verhaftet und verurteilt, aber über diese Verhaftung ist nur wenig bekannt.

Taratuta wurde am 27. November 1937 verhaftet und wegen anarchistischer und antisowjetischer Aktivitäten angeklagt. Sie wurde am 8. Februar 1938 zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet.

Quellen

Friedensgruppen rufen zu Antikriegs-Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf

Posted by Thomas Trueten on
Logo der Kampagne: Stoppt das Töten in der Ukraine neben dem Peace Zeichen vor einer Regenbogen / PACE Fahne16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.

„Stoppt das Töten in der Ukraine –“ für Waffenstillstand und Verhandlungen“, so ist der Aufruf (vollständig –“ auch auf Englisch, Ukrainisch, Russisch und Italienisch –“ zu finden auf www.stoppt-das-toeten.de) überschrieben. „Wir verurteilen nachdrücklich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat“, heißt es im Aufruf.

„Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden“, heißt es im Aufruf weiter.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert dabei diplomatische Initiativen seitens der Bundesregierung, EU, UN und OSZE für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg müssten verhindert werden. Vielmehr sollte der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich auch von den Atommächten unterzeichnet werden.

„Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische Sondervermögen, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite.

Aufrufende Organisationen
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für soziale Verteidigung | church and peace | Deutsche Friedensgesellschaft –“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Forum Friedensethik | Frauennetzwerk für Frieden | Friedensregion Bodensee | Lebenshaus Schwäbische Alb | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Sant–™Egidio | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Quelle: Erklärung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine –“ für Waffenstillstand und Verhandlungen!“, 30. Januar 2023.

Ukraine-Krieg: Wer jetzt nicht zu Verhandlungen aufruft, versteht nicht die gefährliche Lage, in der sich der Planet befindet!

Posted by Thomas Trueten on
Logo des U.S. Peace Councils: Eine stilisierte Friedenstaube, deren Schwanzfedern in eine geballte Faust übergehenSeit der Kubakrise war unsere Welt noch nie so nah an einer Katastrophe. Der Krieg in der Ukraine nähert sich seinem ersten Jahrestag und wird von der Regierung Biden und dem "kollektiven Westen" zunehmend in einen Krieg zwischen der NATO und Russland verwandelt. Die Gefahr, dass er in eine nukleare Konfrontation umschlägt, steht unmittelbar bevor.

Die Kubakrise von 1962 war ein Weckruf inmitten des Kalten Krieges, der warnte, wie nah ein nuklearer Dritter Weltkrieg sein kann. Anders als heute bemühten sich beide Seiten um ein Entgegenkommen. Sie verstanden, dass ein Rückzug vom Krieg in ihrem beiderseitigen Interesse lag. Es wurden die Verträge über Anti-Ballistic Missiles und Intermediate-Range Nuclear Forces ausgehandelt, die heute nicht mehr bestehen.

Damals gab es eine internationale Friedensbewegung mit einer starken US-Beteiligung, die der Forderung nach einer friedlichen Welt Nachdruck verlieh. Diese Stimmen sind heute deutlich schwächer geworden. Anders als in der Vergangenheit hat sich kein einziger Demokrat im Kongress für den Frieden ausgesprochen, so dass das ideologische Terrain für den Krieg praktisch unangefochten ist. Besonders bedauerlich sind die Stimmen, einschließlich einiger in der amerikanischen "Linken", die weiterhin die Kriegstrommeln schlagen, indem sie die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg der Ukraine fordern. Das würde nur den Sieg der NATO in einem totalen Krieg mit Russland bedeuten.

Ausgehandelte Friedensvereinbarungen beruhen weniger auf Vertrauen als auf der gegenseitigen Einsicht, dass die Alternative im Interesse beider Seiten liegt. Das Argument einiger "Linker", dass „Putins Russland nicht vertraut werden kann", verkennt die Tatsache, dass Verhandlungen zwischen Kriegsparteien noch nie auf Vertrauen beruhten.

Die unbestreitbare Realität, mit der wir konfrontiert sind, sollte uns allen die Dringlichkeit von Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung dieses Krieges bewusst machen.

Der Krieg in der und um die Ukraine muss beendet werden. Darüber sollte es keinen Streit geben. Alle Kriege enden entweder mit Verhandlungen oder mit dem Sieg der einen oder der anderen Seite. Da dieser Krieg nicht nur zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und einer vom Westen unterstützten Ukraine, ist die erste Option - der Sieg - unmöglich. Weder Russland (eine große Atommacht) noch die westlichen Mächte (von denen viele große Atommächte sind) werden auch nur annähernd eine Niederlage tolerieren.

Wenn ein militärischer Sieg nicht möglich ist, dann bleibt nur der Weg über Verhandlungen. Krieg ist keine Lösung. Eine Eskalation dieses Krieges sollte nicht von denen gefördert werden, die an internationale Zusammenarbeit und echten Frieden glauben. Diejenigen, die mitten in dieser konfliktreichen Zeit keine Verhandlungen fordern - während der Krieg andauert und seine Auswirkungen eine Krise der Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt verschärfen - verstehen nicht, in welcher gefährlichen Lage sich der Planet befindet.

Quelle: U.S. Peace Council, 25. Januar 2023 (Übersetzung: B.F.)

Der U.S. Peace Council ist eine multiethnische, auf die Arbeiterklasse bezogene, antiimperialistische Organisation, die sich für Frieden, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität mit den Völkern der Welt einsetzt. Der U.S. Peace Council wurde 1979 gegründet. Er ist verbunden mit dem Weltfriedensrat, der größten Friedensorganisation der Welt Friedensorganisation und NGO-Mitglied der Vereinten Nationen.
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