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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #387

Jahrestag: Dieses Wochenende vor 50 Jahren fand der Marsch von Selma nach Montgomery statt. "Die Selma-nach-Montgomery-Märsche waren drei Märsche im Jahr 1965, die den politischen und gefühlsmäßigen Höhepunkt der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung (Civil rights movement) markierten. Sie waren die Zuspitzung im Kampf für Wahlrechte nach dem Civil Rights Act von 1964 in Selma, Alabama, der von Amelia Boynton und ihrem Ehemann gestartet wurde. Boynton brachte viele Führer des „African-American Civil Rights Movement“ nach Selma, darunter James Bevel, der als Erster zum Marsch aufrief, Martin Luther King Jr. und Hosea Williams. (...)" (WikiPedia) Aus dem Anlass hat DemocracyNow! einige Interviews mit Rep. John Lewis, einem der damaligen Organisatoren und Ava DuVernay, der Regisseurin des Oscar nominierten Films "Selma" veröffentlicht.

Beleidigung: "(...) Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L‘Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange.“ (...) Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Über den Namensgeber teilt der DBwV mit, dass er Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. (...)" Mehr bei der VVN-BdA NRW

Aufpoliert: "Die deutsche Militärpolitik leidet an zwei Problemen: Ihr fehlt es an Rückhalt in der Bevölkerung und an jungen Leuten in der Bundeswehr. Letzteres scheint sich gerade geändert zu haben. Denn es war ein großer Erfolg, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Januar verkündete: Es gebe aktuell rund 11.000 freiwillig Wehrdienstleistende - dies sei laut der Ministerin "der höchste Stand seit Jahren". Die Tagesschau titelte auf ihrer Website dementsprechend einen Freiwilligenrekord bei der Bundeswehr - auch andere Medien griffen die Meldung positiv auf. (...)" Michael von Schulze Glaßer über das Bemühen der Bundeswehr, aus ihrer in großen Teilen der Bevölkerung doch relativ isolierten Position herauszukommen.

Essenziell: "Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht. (...)" Erklärung der Flüchtlinge vom Theaterplatz in Dresden.

Tagwerk: "Eine neue Protestgeneration ist erwacht. Es ist der alte Kampf David gegen Goliath, aber die Methoden haben sich gewandelt: Moderne Aktivisten organisieren sich weltweit in sozialen Netzwerken. Ihre Aktionen sind unkonventionell – aber vor allem gewaltfrei und überraschend kreativ. Mit: Occupy, Femen, The Yes Men, Indignados 15-M, Everything is OK und vielen anderen mehr." Doku auf arte.

Zweifelhaft: "Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert.(...)" Wolf Wetzel in der Tageszeitung Junge Welt über eine fragwürdige Polizeiversion zu den Hintergründen des Todes eines Zeugen im NSU Verfahren.

Nutztiere: "Man darf Tiere laut Tierschutzgesetz nicht betäubungslos verstümmeln, kastrieren oder manipulieren – außer in all jenen Fällen, wo dies in der Landwirtschaft üblich ist. Einem Hund oder einer Katze dürfte man so etwas nicht antun, „landwirtschaftlichen Nutztieren“ aber sehr wohl: nicht weil es diesen weniger Schmerzen bereitet, sondern eben aus rein wirtschaftlichen Gründen." Kolumne von Hilal Sezgin in der taz .

Schlaglichter: "Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung haben die niedersächsischen Gedenkstätten einen Internet-Blog erarbeitet, der seit dem 27. Februar täglich bis zum 8. Mai Ereignisse vorstellt, die sich vor genau 70 Jahren in Nordwestdeutschland ereignet haben. Mit prägnanten Texten und vielen historischen Quellen aus in- und ausländischen Archiven werfen die Beiträge exemplarisch Schlaglichter auf Verbrechen, die Angehörige von SS, Gestapo, Polizei, Wehrmacht und Volkssturm, aber auch Zivilisten in den letzten Tagen des Krieges begangen. Zudem schildern sie die Situation der Häftlinge und Gefangenen in den Lagern und anderen Haftstätten kurz vor und nach ihrer Befreiung." Zum Blog der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Harmlos: Was war das für ein Theater, als die GDL für ihre Forderung streikte. Manche wähnten sich mitten im Untergang des Abendlandes. Das geht völlig an den Tatsachen vorbei, denn die Zahl der Streiktage in Deutschland sank erneut

Tabubruch: Wenn im Baltikum und der Ukraine Nazi-Kollaborateure verehrt werden, mischt sich die Bundesregierung nicht ein. Das Neue Deutschland über Die Freiheitshelden von der Waffen-SS

 

Räuberhauptmann Schäuble. Wirklich?

Allgemein erhob sich großes Rätselraten über die barschen und hochfahrenden Worte, die aus dem deutschen Finanzministerium kamen. Als eine relativ schüchterne Anfrage aus Athen vorlag, die natürlich - wie konnte es anders sein - um eine Kreditverlängerung bat. Schäuble, unser Offenburger Volksvertreter, auf Photos meistens als verdrossen grämlicher Verwalter erkennbar. Nie aber als Räuber Hotzenplotz, wie er sich zur allgemeinen Überraschung diesesmal zur Schau stellte.

Allgemeine Überlegungen psychologischer Art zur Erklärung taten sich auf. Verärgerung wegen eines besonders unangemessenen griechischen Plakats? Da hätte Schäuble sich schon öfter ärgern müssen. Zusammen mit Frau Merkle treten der Finanzminister regelmäßig in Hitlerkostümen auf. Ohne großes Naserümpfen von der deutschen Regierung hingenommen. Eben Kriegspropaganda - wie üblich.

Oder - etwas feiner gedacht: Schäuble will den Austritt der Griechen aus der EU? Das allerdings würde Schäubles Geschäftssinn doch in Schatten stellen. Denn die Unkosten, die dabei entstünden, dürften die Unkosten der bisherigen Schulden bei weitem übersteigen. Dass es dem Finanzminister überhaupt um die Rückgewinnung der verlorenen Milliarden gegangen sein sollte, ist denkbar unglaubhaft. Wo nichts ist, kann man nichts holen.

Also - mit der einfachen Volkspsychologie ist wenig zu machen. Wozu aber dann das finstere Grollen?

Bleibt nur eines: Schäuble ging es um den Erhalt der gesamtdeutschen Hegemonie im Euro-Block.

Es ging darum, nicht nur für Griechenland, sondern auch für alle unsicheren Kandidaten im Euro-Block die Zügel anzuziehen. Wer einmal etwas abgemacht hat, den verbindet es für ewige Zeiten. "Pacta sunt servanda." Verträge sind heilig.

Was Strauss selig immer wiederholte, soll ewig gelten.Insofern verhüllt sich der Kampf um Hegemonie immer wieder zu einem ums ewige Recht. Dass in Wirklichkeit dieses ewige Recht immer nur vorgewandt wurde,wenn es zur Verhüllung recht niedriger Interessen dienen sollte,wurde verschwiegen. Man denke nur an die berühmten Versailler Verträge. Waren sie mit ein Kriegsgrund - 1939 - gewesen, wurden sie alle nach dem Krieg auf ein Minimum bis gar nichts gelöscht. Warum? Nicht etwa, weil man nachträglich einsah, wie unerfüllbar die Verpflichtungen der Unterlegenen gewesen wären. Nein, einfach, weil im Kalten Krieg auf einmal die Frontstellungen sich total verändert hatten.

Freilich: auch die Majestätsstellung Deutschlands innerhalb Europas werden sich mit und ohne Schäubles Donnerworte nicht erfüllen. Es zeichnet sich jetzt schon ab,dass außer Griechenland die ganze Ukraine sich an Deutschland gesundrappeln will. Und wer weiß, wer dann noch kommt. Dann erst wird sich erweisen, dass Schäuble - im geheimen Sinn - seinen Ehrennamen zu Recht trägt. Im Sinne des Piraten nämlich. Des Länderräubers. Und haben sich die Piratenreiche dieser Welt nicht recht lange gehalten? Freilich: Für immer hat keines überlebt.

PS: Alles Gute meiner beständigen Leserin Heddi zum Geburtstag

Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste: Erklärung zur Ukraine

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) als Dachorganisation ehemaliger Partisanen und Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgter des Naziregimes und ihrer Angehörigen sowie heutiger Antifaschisten und als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen sieht sich in der aktuellen Situation in der Ukraine zu der folgenden Erklärung veranlasst:

Wir fordern zum Schutz aller Menschen in diesem Land, dass die angekündigte Feuereinstellung von allen Seiten eingehalten wird.

Wir unterstützen die Minsker Vereinbarungen und erwarten, dass auf dieser Basis ernsthafte politische Gespräche über das Leben, die Autonomie und die Freiheitsrechte aller Bewohner des Landes geführt werden.

Wir begrüßen die vorgeschlagene Resolution für den UN-Sicherheitsrat, die die Weltgemeinschaft in die Verantwortung für den Friedensprozess nimmt.

Wir sehen in Waffenlieferungen und anderen äußeren Einmischung Versuche, den Bürgerkrieg und die militärische Konfrontation zu Lasten der Menschen zu verlängern.

Wir erwarten insbesondere von der EU, dass sie eine friedensfördernde Rolle spielt, indem sie gegen nutzlose Sanktionen, jedoch für gleichberechtigte Gespräche in der Ukraine eintritt sowie nationalistische und neofaschistische Kräfte im Land zurückweist, anstatt diese zu unterstützen.

Berlin/ Budapest, 17.02.2015
 

Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Fünfzehn Stunden Schlafentzug - eine halbe Stunde Feuerpause. Lohnt sich das?

Regierungsgebäude in Minsk
Foto: LHOON, Ilmari Karonen
Lizenz: Creative-Commons-Lizenz 2.0
Sicher, es war zu loben. Und alle lobten es auch. Unsere Merkel - mindestens fünfzehn Stunden ohne Schlaf. Und blinkerte in Brüssel noch mit den Augen. Nur - warum das Ganze?

Um den Frieden zu wahren - das konnte nicht sein. Denn die Fehler von Minsk 1 verdoppelten sich in Minsk 2. Angeblich wurden mehrere der versäumten Schlafstunden zugebracht, um zu diskutieren, ob die ukrainischen Truppen wirklich umzingelt waren. Oder nicht. Man hätte minutenschnell Luftaufnahmen heranziehen können. Aber so technisch wollten es die Militärs nicht. Sie kämpften um die Ehre ihrer Truppen, nicht um den Augenschein. Entsprechend verlief das Übrige. Man hätte die Hintern früher lüften können.

Bleibt die Frage:Warum das Manöver?

Einmal bei allen Seiten natürlich, um den Friedenswillen zu zeigen. Nicht aber um friedlich zu sein.

Bester Beweis: Kaum war Merkel zurück in Brüssel, wurden ungerührt die Sanktionen bekräftigt. Rückschritte gegenüber dem Frieden zu Münster 1648. Damals wenigstens wurden alle Verfolgungen und Bußverfahren gegen die vermeintlich Schuldigen untersagt. Was hatten die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Angriffs auf Mariupol aber jetzt noch zu schaffen, da doch - dem Papier nach - der Frieden greifbar nahe war?

Putin freilich nicht besser. Wieso musste gerade er die Ergebnisse von Minsk vor den Sicherheitsrat bringen? Vermutlich auch und vor allem, um seine Verantwortlichkeit für den Frieden zu beteuern. Und zugleich abzustreiten.

Noch mal: Warum dann das Ganze? Als letzter Grund vielleicht bei allen Beteiligten: Sie erkannten, dass es unter keinen Umständen mehr möglich wäre, einen wirklichen Massenaufstand wie zu den Zeiten gegen den deutschen Faschismus zu entfesseln. Es gibt keine Möglichkeit mehr, ein Nationalgefühl zu erzeugen. Was es gibt, sind räumliche Zusammenschlüsse, die sich auflehnen gegen körperlich fühlbare Unterdrückung. Aber nichts, was den Massenbewegungen von 1941 bis 45 gleichkäme.

Bei Merkel und den Ihrigen käme hinzu, dass sie natürlich keinen Augenblick an die Geschlossenheit des ukrainischen Volkes zu glauben vermögen. Sie wissen, was sich unter den Anhängern der diversen Satrapen und Oligarchen in Wirklichkeit verbirgt. Insofern muss man bei Merkel einen Schritt weitergehen. Sie verlässt sich wirklich nicht auf Kanonenböller und Knallgewehr. Sie rechnet auf lange Frist einfach auf die wirtschaftliche Niederlage der Gegner. Zu erzielen durch systematische Erhöhung der Sanktionen. Bis zum Erliegen der Feinde. Bis dahin ist alles Schau. Frieden mimen um jeden Preis. Dafür lohnt es auf jeden Fall einmal die Zwinkeraugen nicht schließen zu lassen.

Lauffeuer. Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges.

Leftvision hat monatelang an einer Dokumentation zu den Ereignissen am 2. Mai 2014 in Odessa gearbeitet. In Kürze wird der Film an diversen Orten gezeigt werden.

In Odessa starben bei einem Brand am 2. Mai mindestens 48 Menschen. Nationalistische Gruppen warfen Molotow-Cocktails auf das Gewerkschaftshaus, in das sich regierungskritische Aktivisten geflüchtet hatten.
Dies ist eine Dokumentation über dieses Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Stadt die dadurch zerrissen wurde.

LOTTA #57 erschienen

Cover Ausgabe #57
Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer fünfundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

„Kampf dem Genderismus”. Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Mainstream.

INHALTSVERZEICHNIS LOTTA #57

Gesellschaft:

  • Sommer des Antisemitismus? Eskalation bei Protesten gegen den Gazakrieg

Schwerpunkt:

  • „Kampf dem Genderismus”. Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Mainstream. Eine Einleitung in den Schwerpunkt
  • Antifeminismus in Bewegung. Extrem rechte Geschlechterpolitiken und ihre Anschlussfähigkeiten
  • Antifeminismus als drittes Markenzeichen. Geschlechterpolitische Standpunkte der AfD
  • Einmal Opferrolle rückwärts. Argumentationsmuster des organisierten Antifeminismus
  • Besorgniserregende Eltern. Mobilmachung gegen Sexualpädagogik in gruseligen Allianzen
  • Contre l’amour? Massenproteste gegen die Homosexuellenehe in Frankreich

Extreme Rechte:

  • „Ich kann das…“. Melanie Dittmer: eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe
  • „Ein ganz toller Tag“? Der „Zwischentag 2014“ versagt in NRW
  • „Kämpf für unser Land!“ Rechte Hooligans mobilisieren zum Kampf gegen Salafisten
  • „1 : 0 für uns“. Die Neonazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein
  • „Knüppelkommando Kaiserstraße 30“. Vier Wuppertaler Neonazis wegen schwerer Gewalttat verurteilt
  • Erhellung des Umfelds? Zum Stand des NSU-Gerichtsprozesses in München
  • Unter freiem Himmel. Demonstrative Aktionen der extremen Rechten
  • Kurzmeldungen. Fakten, Fakten, Fakten aus den LOTTA-Ländern

Braunzone:

  • Irmer wieder! Der Rechtsausleger der hessischen CDU

Internationales:

  • Die Retter der „Weißen Rassen“ Die extreme Rechte in der Ukraine

Geschichte:

  • „…die Angst weggeschoben“. Vor 70 Jahren: Der Aufstand des jüdischen „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau

Hintergrund:

  • Symbole und Sackgassen. Von Konzentrationslagern und Vernichtungslagern

(Anti)Rassismus:

  • Ende der Abschiebehaft in Büren!? Urteil des EuGH hat Konsequenzen für Flüchtlinge in NRW

Justiz:

  • Der § 130 StGB. Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Rezensionen:

  • Kein Platz an der Sonne / „Deutschland treibt sich ab“ / Antifa Gençlik / Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit

Editorial und Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 57 gibt es auch im Blog der Redaktion.

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite.

Oder im nächsten Infoladen.

Vom Oligarchen zum Oligarchen. Revolution?

Münchner Sicherheitskonferenz 2014 - Petro Poroschenko und der Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry schütteln sich die Hände, links davon Vitali Klitschko, rechts Arsenij Jazenjuk.
Von der Maidan-Bewegung, die viele als Inbegriff der Demokratie ansahen, ging vor allem die Idee aus: Gegen die Herrschaft der Oligarchen. Es muss wohl so sein, dass ganz zu Anfang viele wirklich dabei waren, die das ganz ehrlich wünschten.

Heute, am Tag nach den Wahlen, werden sie alle nicht schlecht gestaunt haben, dass nach solchen Bewegungen einfach wieder ein Oligarch an der Spitze stand. Diesmal einer für Schokolade. Sein am Ende treuer Kompagnon war unser Boxmeister. Der jetzt zur Belohnung den Oberbürgermeister von Kiew einheimste. Und was versprach der neue Oligarch? Den Mitbürgern eigentlich nichts. Den Patrioten, wer immer das sein mochte, aber, die ganze Ukraine wieder zu unterwerfen und dem abtrünnigen Osten zu zeigen, wer immer noch und wieder hier das Sagen hatte. Deshalb auch der in Aussicht gestellte Flug zu Putin. Um den ruhig zu stellen.

Poroschenko,unser Führer! Nun wird auch mit den Unruhegeistern im eigentlichen Herrschaftsbereich Pomorenkos aufgeräumt. Fast wie früher.

Wie ist es möglich, dass die zum Kampf entschlossenen dieses und anderer Länder so rasch die Waffen strecken? In Ägypten ist es ja nicht anders gelaufen. Die Antwort, sie sind ermattet, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die wirkliche müsste heißen: Sie sind ermattet vor der geschlossenen militärischen und ökonomischen Übermacht der anderen. Der MÄCHTIGEN. In unserer Gegend ganz offen: der USA. Nach sehr kurzer Zeit der Scham wird ein Sissi wieder in Washington auftauen - und alles wird sich abspielen, wie unter Mubarak selig.

Damit ist aber auch gesagt, dass wir alle die Schuld mittragen, insofern wir mit an der Anbetung der US-Macht teilhaben. Das heißt, so lange wir mit allerlei Ausflüchten am Gängelband der Großmacht weiterlaufen. Unter dem begleitenden Gerücht: Nur ja die wirklich Mächtigen nicht erschrecken herrschen dann kleinliche Angriffe. Die nach gewisser Zeit nur noch entmutigen. Und genau zu dem führen, was wir an der Ukraine jetzt mit einem noch nicht ganz abgestorbenen Schauder beobachten: Wie in kürzester Zeit aus der Empörung gegen das Bestehende die Befestigung eben dieses Bestehenden wird.

Was mir heute wichtig erscheint #358

Überwindung: Der Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis hat am 15. Mai eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. Darauf antworten Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt und setzen damit die Überlegungen fort, die sie mit  “Euromaidan” – das laute Schweigen des Antifaschismus vor einem Monat zur Diskussion gestellt haben.

Tarnlisten:  Heute "sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. (...)"  Das Netz gegen Nazis gibt eine Übersicht.

Aktionstag: Die IG Metall-Jugend Baden-Württemberg ruft landesweit zu einem Jugendaktionstag für bessere Bildung auf. Für die Region Stuttgart findet die Aktion auf dem Marktplatz in Esslingen statt. Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und SchülerInnen ''(und auch die junggebliebenen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen)'' sind aufgefordert teilzunehmen und für eine bessere Weiterbildung in Betrieben Stimmung zu machen.

Verkomplizierung: Das kommentarlose Zurücksenden von Waren, die online erstanden wurden und die Übernahme der Rücksendekosten durch den Onlinehändler ist ab Mitte Juni erledigt, wie Golem berichtet.

Mitgehört: Facebook bekommt ein neues Feature. Über die Mikrofone des Smartphones sollen die Umgebungsgeräusche mitgehört werden können und FreundInnen bekommen dann etwaige Treffer als Musik- oder Filmvorschlag präsentiert. Natürlich nur nach Zustimmung des Benutzer, denn: "You’re in control – if we find a match, you choose whether to share it or not." Mehr bei Netzpolitik.

Besorgt: 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Marionettentheater: Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken. "Wahl ohne Entscheidung". Stellt sich die Frage, ob man heute nicht besser einen Wandertag einlegt.

Schandfleck: "noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben." Olaf Standke im Neuen Deutschland über die jüngste Entscheidung im US-Kongress. Siehe auch die Berichte über den Aktionstag am 23. Mai in den USA.

Unbeliebt: Am 24. Mai 2014 kamen zehntausende Men­schen aus un­ter­schied­li­chen po­li­ti­schen und re­li­giö­sen Or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die als Wahl­kampf­ver­an­stal­tung an­ge­se­he­ne Ju­bel­re­de des nicht nur in der Tür­kei um­strit­te­nen Ministerpräsidenten Erdogan nach Köln. Bericht im Neuen Deutschland.

1945 - Als der Krieg zu Ende - schien...

1945. Ich war schon neun Jahre alt. Wir haben nicht besonders gelitten. Einige Wochen im Großbunker in Wolfach. Weil unsere eigenen Kellerräume zu nahe am Bahndamm lagen, der dauernd bombardiert wurde. Sonst ein paar Direktbeschüsse von den Tieffliegern. Und der Anblick von zwei toten Soldaten, die unter einem blühenden Busch lagen, während sie sich eben ein Butterbrot strichen. Auf jeden Fall gemäßigter Jubel. Wir sollten mit Bettüberzügen die Fenster schmücken. Als Zeichen der Selbstübergabe - gegen feindliche Übergriffe. Wir Kinder schnappten uns die Bettücher und rannten damit im Garten herum. Bis ein paar grimmige Marokkaner eindrangen und uns bedrohten, weil der Fensterschmuck verschwunden war. Meine französisch sprechende Tante beruhigte sie wieder. Insoweit war alles gut gegangen.

Eine Überzeugung hielt damals alle gefangen: Nie wieder Krieg. Es schien so selbstverständlich, dass nach diesem Krieg kein weiterer mehr kommen dürfte, kommen sollte, daß keiner das mehr in Frage stellte.

Und das war die größte Enttäuschung. Bis heute. Es hatten sich von Anfang an die Bilder in uns eingebrannt. Nicht die vom üblen Briten, vom bösen Marokkaner, sondern vom Inbegriff der Schrecken. Dem Russen.

Obwohl von den besitzergreifenden Marokkanern auch nichts Rühmenswertes bekannt geworden ist, wurden deren Untaten schnell vergessen. Alles Böse im Krieg wurde den Russen aufgebürdet. Und das bis heute.

Es wird nach wie vor den Russen alles Böse zugetraut. Und das - im gegenwärtigen Augenblick - wenn die Ukrainer von Haus aus nicht besser erschienen waren als die übrigen Russen selbst. Wir machten damals keine großen Unterschiede.

Alles wäre besser, wenn wir uns an die alten politischen Grundsätze hielten. Nicht die Meinungen der Leute sind wichtig, sondern die realen und überprüfbaren Handlungen. Das scheint außerordentlich neu. Wenn Putin durch Vermittlung die Freilassung von Gefangenen erlaubt, wird in sämtlichen Medien sofort gegrübelt, was für eine Sauerei dahintersteckt. Wenn er zur Verschiebung der Volksabstimmung in der Ost-Ukraine aufruft, erhebt sich ein Gemunkel. Welche Bosheit steckt dahinter?

Und das nicht nur aus gebotenem Mißtrauen. Sondern um die imperialistische Gegenseite zu erhöhen. Wenn die NATO ernstlich überlegt, nun überall eigene Truppen in die Außenstellen des Gebiets zu transferieren, wird das als ernsthafte Beihilfe zur Deeskalation angesehen. Wird in Odessa der wütende Mob der ukrainischen Regierung dabei erwischt, Gegner in den Flammentod zu schicken, wird das als unerklärliches Ereignis gewertet - im Kriegsgeschehen.

Im Kriegsgeschehen! Das der entscheidende Punkt. Der vor fünfzig Jahren als scheintot begrabene Krieg ist seit Jahren wieder auferstanden. Und wütet weiter. Ich weiß nicht, was dagegen noch zu machen wäre. Außer das Übliche. Keiner Ansage, sämtlichen Nachrichten nie mehr zu trauen. Verzweifelt wenigstens nach den Tatsachen zu fragen. Ohne weitere Sinninterpretationen aufzunehmen. Wenigstens nach den Fakten fragen. Mehr ist im Augenblick nicht zu tun.

Was mir heute wichtig erscheint #356

Verhaftet: Am 1. Mai fanden weltweit Demonstrationen von Gewerkschaften statt. In vielen Ländern ohne Probleme, in noch mehr Ländern jedoch im Angesicht von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Deutschland ist mal wieder vorne mit dabei.

Zeitleiste: Entgegen anderslautender Aussagen ist der NSA-Skandal noch lange nicht beendet. Um einen Überblick über die Entwicklungen zu geben, sammelt heise online alle dazu relevanten Meldungen in einer Timeline. Die hat inzwischen fast 1000 Einträge.

Beispielhaft: Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien anlässlich der in Odessa verübten Morde. Aufgedröselt bei geman-foreign-policy, bei rt.com und bei telepolis. Zur aktuellen Entwicklung siehe auch dort.

Mordssport: "Der siebenminütige Videofilm ›Made in Brasil‹ beginnt mit einem Blick auf weite weiße Strände, makellose, braungebrannte Oberkörper. Dann werden wir mit Douglas Rafael Pereira, einem Slumbewohner und Tänzer in die Favelas geführt. Kleine, enge, dunkle Gassen, unverputzte Wände. Dann folgen Szenen aus einen wirklichen Polizeieinsatz. Schwarz-Weiß-Bilder. Polizisten halten einen Jugendlichen fest, schlagen ihn, immer wieder unterbrochen von Spielzenen, in denen Douglas Rafael Pereira von Polizisten bedroht und geschlagen wird. In Farbe. Wie die schwarz-weiß-Sequenzen endeten, weiß man nicht. In Farbe, im Spielfilm wird der Jugendliche von den Polizisten ermordet, mit einem Schuss in den Kopf. (...)" Made in Brazil – Copa pra quem? (Weltmeisterschaft für wen?)

Blockadehaltung: "Gegen die Aufstellung von Atomraketen setzten sich Menschen auf die Straßen - und gegen Nazis, Castoren und die Banken. Noch immer kann Kriminalisierung folgen. Eine kleine Geschichte der Blockade", zusammengestellt vom neuen Deutschland.

Rocken: Auch in diesem Jahr veranstaltet die Initiative Rems-Murr nazifrei ein Konzert gegen Neonazis und rechte Gewalt. ROCK GEGEN RECHTS – Schorndorf – Sa. 10. Mai 2014 – 19 Uhr – Manufaktur – Hammerschlag 8. Mehr Information. Davor findet den Tag über eine Kundgebungstour gegen Nazis im Kreis Esslingen statt.

Zeugensterben: "Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten." Ausführlicher Beitrag von Anton Maegerle bei der Kontext Wochenzeitung