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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Keine Kapitulation vor rechtsextremer Gewalt - Solidarität mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke

In der Nacht zum 15. August 2008 gab es einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen worden. Ulla Jelpke erklärt hierzu:
Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Es könne aber auch eine Schusswaffe gewesen sein, sagten mir die Staatsschutz-Beamten vor Ort.

Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbart sich durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess hinweisen.

Bereits im Jahr 2007 hat es zwei Anschläge auf das Wahlkreisbüro gegeben, beide Male wurde die Scheibe zerstört und rechtsextreme Aufkleber geklebt bzw. Parolen gesprüht. Darüber hinaus erhalte ich in beinahe regelmäßigen Abständen neofaschistische Hass- und Drohbriefe.

Mit dem jetzigen Anschlag sind die Nazis dazu übergegangen, lebensbedrohliche Waffen einzusetzen. Damit hat sich das Gewaltniveau massiv erhöht. Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Situation allmählich unerträglich.

Die Gewalteskalation bei den Anschlägen droht meine parlamentarische Arbeit einzuschränken. Damit ist auch das Bundestagspräsidium gefordert: Schon mehrfach habe ich darauf gedrungen, dass sicherheitstechnische Maßnahmen für das Wahlkreisbüro übernommen werden. Das Bundestagspräsidium hat aber erst vor wenigen Tagen mit einer formelhaften Begründung entsprechende Anträge von mir abgelehnt. Dabei sind auch andere Büros von Abgeordneten der LINKEN immer wieder Angriffen ausgesetzt, erst Anfang Juli z. B. das Kölner Büro von Paul Schäfer.

Es darf nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete des Parlaments und deren Mitarbeiter schutzlos den Angriffen gewalttätiger Nazis ausgesetzt werden. Ich bin auch nicht bereit, das Büro in einem Hinterhof zu verstecken. Das käme einer Kapitulation vor der rechtsextremen Gewalt gleich.
Ich fordere deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an meinem Wahlkreisbüro zu veranlassen.
Unabhängig hiervon zeigt der Anschlag: Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine der vordringlichsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.

Thomas Mitsch hat eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der Ulla Jelpke mit Ihrer Forderung an den Bundestagspräsident Lammert, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an ihrem Wahlkreisbüro zu veranlassen, unterstützt werden soll.

Ein Gespräch mit Ulla Jelpke

Vor den beiden ersten Kongressen zum Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007 fand im Gewerkschaftshaus Stuttgart ein gemeinsames Plenum statt. Mit Ulla Jelpke führte ich am Rande ein Gespräch über den Congress und ihre persönlichen Einstellungen.

Bildserie : Ulla Jelpke im Gesräch mit Thomas Mitsch

Ulla, erst mal danke, dass Du gekommen bist. Meine erste Frage lautet natürlich - was erwartest Du von dem Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007?

Ich erwarte, dass es hier ein sehr breites Bündnis von Sozialisten und Sozialistinnen gibt, die sich darüber austauschen wie die Arbeit an Schwerpunkten weitergeführt werden kann. Dazu gehört für mich die Friedensarbeit, also der Krieg in Afghanistan aber natürlich auch die Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Und um eine Strategie zu erarbeiten, wie die Demonstration am 15. September in Berlin, gegen den Einsatz in Afghanistan, welches ja eigentlich einer dieser Punkte sein wird. Wir brauchen auch hier eine gesamte Strategie der Sozialisten und Sozialistinnen und eine Strategie im Bereich des Sozialabbaus d.h. dieÜberlegung von Massenstreiks oder Generalstreiks und wie kann das aussehen. Dies ist ja auch ein Block dieses Kongresses. Oder aber die Frage der Grundrechte und Demokratie, die Migrationsfrage und Frauenfrage, also viele Dinge könnten hier mit einem gemeinsamen Nenner vorangebracht werden. Vor allem erwarte ich, dass hier keine Spaltereien sondern Gemeinsamkeiten entstehen.

Ich finde das bemerkenswert, das Du vorhin offen von Kriegsangst gesprochen hast, kannst Du das etwas näher erläutern
?

Ja, also ich komme aus der 68er Generation. Damals gab es noch die Sowjetunion und die Sowjetunion war für mich immer Garant - solange es die Sowjetunion gibt wird es keinen Weltkrieg geben. Ich sehe heute eine Entwicklung, – es gibt zwar Russland und Putin, der sich doch in vielen Fragen widersetzt, was die Nato will, was die Uno will -, dass der US Imperialismus auf dem Vormarsch ist. Dieser Imperialismus hat im Nahen Osten Böses angerichtet. Ich sage zum Beispiel, den Irak in feudalistische Verhältnisse zurückgebombt. Afghanistan ebenso und ist dort natürlich auch bereit den Iran anzugreifen. Wenn dies geschieht, so denke ich, rückt ein Weltkrieg wieder ein Stück näher. Wenn ich mir anschaue, dass die Amerikaner jetzt die Raketen installieren wollen, dann sind wir noch ein Stückchen weiter und insofern mache ich mir heute ernsthaft Gedanken darüber ob ich so etwas wie einen Weltkrieg miterleben werde. Dies habe ich vor einigen Jahren ehrlich gesagt nicht geglaubt und es macht mir in der Tat Angst, denn ich glaube das Schlimmste was dieser Menschheit auf dieser Welt passieren kann ist ein Weltkrieg.

Ein kurzer Blick auf die Europäische Verfassung, die sie ja jetzt umbenannt haben in Vertrag – was glaubst Du, wie schnell dauert es bis ein eigener Militärhaushalt installiert wird?


Nun, da muss man gar nicht lange warten, den gibt es bereits, denn die Verfassung war ja nur das Gerüst, um möglichst viele EU- Staaten einzubinden – in diesen Militärhaushalt. Denn jetzt schon werden enorme Gelder für eine Europäische Armee bzw. Europäische Polizei in die Waagschale geworfen, um als Europa in entsprechenden Regionen auch mit Militäreinsätzen zur Verfügung zu stehen. Auch wenn es heute noch in der Länderhoheit ist, ist es ja trotzdem so, dass Gelder dort hineinfließen und das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Vertrag oder wie es auch immer heißen wird. Das ist erhalten geblieben, nämlich, dass man die Verpflichtung zur nationalen Aufrüstung und europäischen Aufrüstung unterschreibt. Und eigentlich auch mit der Eu-Mitgliedschaft oder Beitrittsbereitschaft unterschrieben hat. Der andere Punkt ist natürlich die Festlegung auf den Kapitalismus, also eine Wirtschaftsordnung, die auch auf Privatisierung, damit eben auch auf Ausbeutung der werktätigen Massen beruht. Wir haben natürlich gelernt, dass eine Volksbefragung nicht zustande kommen wird, so sind doch diese Punkte, die am Meisten zu kritisieren sind

Ich bin ein ja Verfechter dafür, dass Frauen in mehr gehobene Positionen kommen, sei es im Management oder auch in der Politik. Ich schaue da zum Beispiel auf Norwegen, wo dies sogar in den Gesetzen verankert ist. Was glaubst Du, wie die neue Linke oder vielleicht auch schon die jetzt im Parlament sitzende Frauen dafür kämpfen könnten?


Ich denke, wir müssen dies erst mal in unseren eigenen Reihen durchsetzen, denn es ist ja bekannt, dass wir zwei Männer in der Partei an der Spitze haben aber eben auch in der Fraktion. Das darf auf keinen Fall längerfristig festgenagelt werden sondern es muss völlig klar sein, dass wenn in einem Jahr neu gewählt wird, muss die Parteispitze quotiert besetzt werden. Ich bin für die Quote, für die Doppelspitze aber wie gesagt mit Mann und Frau, denn wir haben die Frauen, die fit genug sind und dann kann man auch glaubwürdiger für Gesetzesinitiativen eintreten, die auch parlamentarisch verankert werden. Aber auch da muss man sehen, Frauen sind nicht fortschrittlichere Menschen, denn da sage ich mir, ein linker Mann ist mir lieber als eine rechte Frau. Aber nichts desto trotz werden wir im Moment ein bisschen unglaubwürdig, wenn wir mit so einer Initiative ins Parlament gehen. Da fällt mir gerade ein, die Forderung von Oskar Lafontaine, bei wichtigen Themen eine Mitgliederbefragung zu installieren. Da könnte so eine Frauenfrage oder
Frauenquote deutlich befragt werden.

Wie siehst Du das und würdest Du Lafontaines Initiative unterstützen?

Das ist übrigens eine sehr gute Idee, dass diese Frauenquote per Mitgliederbasis abgefragt wird, denn es ist ja zur Zeit nicht nur die Spitze die einbricht wir haben es leider auch in einigen Landesverbänden wo von Männern versucht wird die Quote zu durchbrechen und das werde ich mit auf den Weg nehmen.

Vielen Dank für das Gespräch.