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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

In Bewegung bleiben! Grundrechte verteidigen!

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In Bewegung bleiben!
Grundrechte verteidigen!

Ulm 2009, Heilbronn 2011, Stuttgart 2012
Das sind leider nicht die Tourdaten deiner Lieblingsband, sondern Daten, an denen die Polizei AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen, also Menschen wie Du und Ich, ihrer Freiheit beraubt hatten, damit Nazis ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnten.

Du findest das nicht okay?
Wir auch nicht!
Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der sich die NPD bei Polizei und Ordnungsamt für ihre tatkräftige Unterstützung bedankt.
Trotz täglicher neuer Skandale wie NSU, Ku-Klux-Klan, Schredderüberlastung im Bundesamt für Verfassungschutz, sind Behörden und Polizei noch immer auf dem rechten Auge blind. Sie verfolgen lieber AntifaschistInnen und proben den Notstand.

Wir wehren uns! Wir vernetzen uns!
Wir schaffen Öffentlichkeit!
Die Klage gegen den Ulmer Kessel haben wir bereits gewonnen. Weitere Klagen laufen oder sind in Vorbereitung.

Du willst mehr darüber erfahren, dann beweg dich!

22.Oktober 2012, 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105, Stuttgart


Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!

Spendenkonto:
Bündnis für Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
Kreissparkasse Esslingen

www.kesselklage.de | kesselklage@versammlungsrecht.info

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"Nur wer sich selbst aufgibt, ist verloren"

Die folgende Rede hielt Ilse Kestin, Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), am Volkstrauertag bei der Gedenkveranstaltung für die auf dem Friedhof in Esslingen - Sulzgries beerdigten ZwangsarbeiterInnen:

"Nur wer sich selbst aufgibt, ist verloren" - das ist das Lebensmotto, mit dem Alfred Hausser sein Leben überschrieb.

Alfred Hausser wurde 1912 in Stuttgart Gablenberg geboren. Nach dem Besuch der Volkschule und der Wagenburg Realschule macht Alfred eine Ausbildung als Mechaniker bei Eckhardt in Stuttgart. Er engagiert sich für die Rechte und Belange seiner Mitlehrlinge. Im April 1932 wird er entlassen und gehört zum sechs Millionen Heer der Arbeitslosen im deutschen Reich. Er lernt soziales Elend und Ungerechtigkeit am eigenen Leib kennen. Schon während seiner Ausbildung gelangt er zu der Überzeugung, dass Not und Ungerechtigkeit nicht hingenommen werden dürfen. Er erlebt, wie auf dem Nährboden des sozialen Elends die Wahlerfolge der Nazis gedeihen und entscheidet sich für den Weg in die organisierte Arbeiterschaft.

Er wird 1930 Mitglied des KJVD und 1932 Mitglied der KPD. Mit der faschistischen Machtübernahme beginnen die Verhaftungen der Nazigegner, besonders der Mitglieder der Kommunistischen Partei. Mit den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 beginnt auch für Alfred Hausser die Zeit in der Illegalität. Er nimmt an verschiedene Einsätzen im Untergrund teil. Die Widerstandsgruppe wird aber 1934 aufgedeckt und Alfred Hausser verhaftet. Unter unmenschlichen Bedingungen verbringt Alfred Hausser sieben Zuchthausjahre in Ludwigsburg.

1939 unter dem Druck der Kriegsvorbereitungen wird Alfred Hausser Zwangsarbeiter bei Bosch. Die folgenden Jahre sind gekennzeichnet von Entbehrungen, Hunger, Krankheiten und dem Kampf um die psychische Gesundheit. Die Produktionsstätten werden mehrfach verlegt.

Alfred Hausser erlebt die Befreiung vom Faschismus im Gefängnis Wolfenbüttel. Geschwächt und von den Strapazen der Haft gezeichnet, kommt Alfred Hausser im Juni 1945 wieder nach Stuttgart zurück. Er stellt fest: „Die Zukunft gehört denen, die dagegen waren, das war für uns Antifaschisten klar.“

Er nimmt seine Arbeit in der KPD wieder auf, mußte aber von seinen Erwartungen und Hoffnungen bald große Abstriche machen. Er mußte zusehen, wie aus Entnazifizierung Rehabilitierung wurde und wie unter der neu aufgelegten Doktrin zum Antikommunismus die antifaschistischen Kräfte zurück gedrängt und die Lehren aus Faschismus und Krieg ignoriert wurden.

Alfred Hausser wird in den 50-er Jahren zum Kenner und Verfechter von Fragen der Wiedergutmachung. Die folgenden Jahre sind geprägt vom Kampf gegen den Auschluß vieler Kommunisten von Entschädigungen und dem ständigen Bemühen der VVN um verbesserte Entschädigungsbedingungen. Einher mit diesem Kampf gehen die Bemühungen vieler Politiker die VVN verbieten zu lassen. Auch hier zeigen sich die Verwicklungen alter Nazis mit der sogenannten neuen deutschen Gerichtsbarkeit.

Als Zeitzeuge war es für Alfred die wichtigste Aufgabe, die Jungen zu erreichen. Er wollte vor allem die nachfolgende Generation im Sinne von „Nie wieder“ aufklären. Er begleitete die alternativen Stadtrundfahrten des Stadjugendrings, hielt Vorträge in Schulen und diskutierte mit Jugendgruppen. Er unterstützte Geschichtsinitiativen, er ist Mitbegründer der Ulmer KZ Gedenkstätte „Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg“.

Ab 1986 fordert und unterstützt Alfred Hausser alle nur erdenklichen Anstrengungen, den Bundestag, die politischen Parteienund die deutsche Industrie zur Anerkennung der historischen Schuld gegenüber den Sklavenarbeitern von einst und zur Entschädigung der Überlebenden zu bewegen.

Exemplarisch für die jahrzehnte lange Blockadehaltung der deutschen Industrie und deren Weigerung den Geschädigten den vorenthaltenen Lohn für die geleistete Zwangsarbeit zu bezahlen, ist die Firma Bosch. Erst 1998 gelingt es mit der deutsche Regierung und den Firmen Siemens und VW einen Entschädigungsfond zu bilden. Das Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung wird endlich im Juli 2000 verabschiedet.

Aber das Schuldenkonto der Zwangsarbeit wird dennoch nie geschlossen werden.

Für uns - die VVN-BdA - ist die Arbeit Alfreds Hausser Verpflichtung.

Wir sehen die Schwerpunkte unserer Arbeit im Mahnen und Gedenken, aber auch im Kampf gegen alte und neue Nazis.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Quelle: VVN-BdA Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #236

Zwänge: Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt. Der aktuelle Entwurf enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften. Dazu hat der AK Zensur eine Stellungnahme (PDF) verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert. Ein paar Blogger haben sich dazu Gedanken gemacht, wie Vera und redblog oder Udo Vetter. Die Grünen in Hamburg übrigens auch. Die haben dem zugestimmt, obwohl sie dagegen sind waren. Mit dieser Begründung: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Deshalb: GRÜNE, geht kacken!

Mitleidlos:
"Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen." Wolfgang Lieb liest den schlichten Gemütern die Leviten. Das ist auch nötig, weil das Ergebnis keine Überraschung ist. Das bemerkt auch der bürgerliche Blätterwald. Mit der Frage: "Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?" beschäftigt sich Peter Nowak bei telepolis.

Sicherheitskonferenz: Am 4./5./6. Februar 2011 wird in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz tagen. Dies wird die Friedens- und Antikriegsbewegung wieder zum Anlass nehmen, sich demonstrativ zu Wort zu melden: Mit Protesten gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof, der Forderung nach Beendigung des Krieges und des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Einflussnahme: "In der Berliner Julius-Leber-Kaserne fand vom 21. bis zum 25. November die 100. Jugendoffiziertagung statt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr bildeten sich dabei durch Referentenvorträge zur Sicherheitspolitik weiter. Schwerpunkte der Tagung waren die Strukturreform der Streitkräfte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Neue Strategische Konzept der NATO." (Bundesverteidigungsministerium) Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Bekannt: Birgit Hogefeld in der arranca! zur Enttarnung von Klaus Steinmetz und zur Frage, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Struktu­ren halten konnte, ohne daß dies auf­fiel.

Berufstouristen: Wir hatten es ja schon über den Einsatz französischer CRS Bullen bei den Castor Transporten. Helmut Lorschfeld hat noch einiges dazu zusammengefasst: "Polizeilicher Demo-Tourismus beim Castor-Transport".

Rekonstruktion:
Am Donnerstag startet der Dokumentarfilm “Das Schiff des Torjägers” in den deutschen Kinos. Der Film der Regisseurin Heidi Specogna erzählt die Geschichte eines im April 2001 aufgebrachten Schiffes mit hunderten Kindersklaven auf dem Weg in das zentralafrikanische Land Gabun. Mehr bei addn

Lernen: "Wir, die wir in gemeinsamen Kämpfen stehen, wollen auf dieser Veranstaltung "lernen, wie wir kämpfen müssen". Dieses Zitat von Rosa haben wir zum Motto gemacht. Wir stellen uns dieser Aufforderung in der BRD in einem Moment, in dem mit der aufgewachten Anti-Atom-Bewegung und dem Protest gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt "S21" wieder Schwung in die außerparlamentarische Opposition kommt." Hinweis auf am 8. Januar 2011 in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg Konferenz 2011 via amerika21.de

Rechtswidrig: "Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 den JN-Aufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten, ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. (...)" Bericht der Prozessbeobachter

Legalisierung: Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. "Baskische abertzale Linke präsentiert neues politisches Projekt und verlangt legalen Status" von Stefan Natke bei den FreundInnen des Baskenlandes

Hungerstreik: Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr.  Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.

Tinitus: Die Lesung Thilo Sarrazins in Sindelfingen konnte gestern trotz ca. 250 TeilnehmerInnen bei Protestkundgebung und anschließender Demonstration nicht verhindert werden. Angeblich klingeln aber 8 "Bürgern in Uniform" die Ohren.

Zerschlagen: Auf seinem Weg Richtung Innenstadt wurde die Demonstration "Frieden und Freiheit für Kurdistan!" in Heilbronn von den martialisch auftretenden Polizeihundertschaften mehrfach provoziert und bedrängt und schließlich mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Im weiteren Verlauf wurde ein großer Bereich der Demonstration eingekesselt und die sich darin befindenden Menschen in einer stundenlangen Prozedur entweder in Gewahrsam genommen oder zur Personalienfeststellung fotografiert und mit einem Platzverweis versehen. Die Demonstration endete damit bereits nach einem Kilometer, noch bevor sie den Ort der Zwischenkundgebung in der Innenstadt erreichen konnte. Eine erste Auswertung.

Alfred-Hausser Preis für "Was geht mich Eure Geschichte an?"

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenenWochenende verlieh die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mittlerweile zum dritten Mal ihren Alfred-Hausser-Preis.

Der Preis, der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA benannt ist, ging in diesem Jahr an die Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm, für ein Projekt, in dem sich Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund der Geschichte des frühen Konzentrationslagers Oberer Kuhberg in Ulm genähert hatten. „Was geht mich eure Geschichte an?“ ist der Titel eines Videoclips und zweier Rapsongs, die die Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema selbst erarbeitet haben, und die nun mit der Preisverleihung der Verfolgtenorganisation gewürdigt wurden.

Herbst 2009: Ulmer Hauptschüler insbesondere aus Einwandererfamilien sollten sich aktiv und in ihrer eigenen Sprache mit der NS-Zeit auseinandersetzen und damit beschäftigen, was dieser Teil deutscher Geschichte für sie heute bedeutet.

Die Jugendlichen erkundeten das ehemalige KZ Oberer Kuhberg in Ulm und lernten historische Hintergründe kennen. Sie verarbeiteten ihre Eindrücke in Texten, machten Filmaufnahmen vom KZ-Gelände und von Orten, die ihnen heute wichtig sind.

Sie brachten Hoffnungen und Wünsche, ihre Vorstellungen von Freiheit, Familie und „Sich wehren" in die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit mit ein. Auf dieser Grundlage produzierte ein Teil der Klasse unter Anleitung von den Musikcoaches zwei Hip-Hip-Stücke, deren Texte sie selbst schrieben und im Studio aufnahmen. Der andere Teil drehte unter medienpädagogischer Anleitung dazu ein Video...



Eine Kooperation des Dokumentations-Zentrum Oberer Kuhberg mit der AdalbertStifter-Schule, der e.tage medien.bildung im Stadtjugendring sowie der Popbastion.

Höre auch die Audio-Dokumentation der Preisverleihung aufgenommen vom freien Radio Rhein-Neckar Bermuda Sonar.


Die Extremismus-Legende: Rot ist nicht gleich braun

Die Totalitarismustheorie und die aktuelle Extremismusdebatte im Verhältnis zu Erinnerungs- und antifaschistischer Politik; Vortrag und Diskussion mit Prof. Wolfgang Wippermann

Der Ulmer Oberbürgermeister bezeichnete bei einer Rede im Rahmen von Aktivitäten gegen einen Neonazi-Aufmarsch am ersten Mai 2009 vermeintlich gewalttätige AntifaschistInnen als "rotlackierte Faschisten". Vom sogenannten Verfassungsschutz wird vor "Links- und Rechtsextremismus" gleichermaßen gewarnt und gerade derzeit ist viel von den "zwei deutschen Diktaturen" zu hören und zu lesen. Diese Bestrebungen zur Gleichsetzung von "links" und "rechts", der Kampf gegen den "Extremismus" und der geschichtsverfälschende Vergleich von Nazi-Faschismus und DDR werden theoretisch durch die
"Totalitarismusdoktrin" untermauert.

Der Historiker Prof. Wolfgang Wippermann hat in diesem Jahr die Bücher "Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich" und "Faschismus: Eine Weltgeschichte vom 19. Jahrhundert bis heute" veröffentlicht. Er ist ein wichtiger Kritiker der Totalitarismustheorie und des Geschichtsrevisionismus.

Fr. 30.10.2009 19.30 Uhr
DGB-Haus, kleiner Saal, 1.Stock
Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart-Mitte

Veranstalter ist die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen) Stuttgart

Besuch der KZ-Gedenkstätte „Oberer Kuhberg“ in Ulm

„Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.“ (Adolf Hitler nach dem Brand im Reichstag am 27. Februar 1933)

Für den Reichstagsbrand machten die Nazis die KommunistInnen verantwortlich und nahmen den „Terroranschlag“ als Anlass, um die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ zu erlassen. So wurden wichtige Grundrechte der Weimarer Republik ausser Kraft gesetzt und die formale Grundlage geschaffen, um mit massiver Repression gegen politische Gegner vorzugehen. Bis zu 100 000 Menschen wurden 1933 in „Schutzhaft“ genommen. An über 60 Orten im Deutschen Reich entstanden „Schutzhaftlager“, die ersten Konzentrationslager, die Häftlinge waren hauptsächlich politisch Aktive aus KPD und SPD. Für Württemberg-Hohenzollern entstand im März 1933 das KZ Heuberg bei Stetten am Kalten Markt, im November wurde es ersetzt durch das "Württembergische Schutzhaftlager Oberer Kuhberg, Ulm/Donau". Bis Juli 1935 waren hier 600 bis 800 Männer im Alter von 17 bis 71 Jahren in der Militärfestung „Fort Oberer Kuhberg“ unterirdisch eingekerkert.

Wichtige Repräsentanten der ArbeiterInnenbewegung wie der KPD-Landtagsabgeordnete Alfred Haag aus Schwäbisch Gmünd oder der SPD-Reichstagsabgeordnete Kurt Schumacher aus Stuttgart wurden isoliert gefangen gehalten.

Das Ulmer KZ war kein Vernichtungslager. Hier ist (noch) keiner der Gefangenen erschlagen, vergast oder verbrannt worden. Aber das Ulmer KZ und die anderen „Schutzhaftlager“ waren der Anfang einer Entwicklung, die in Auschwitz endete. Hier in Ulm wurden die Gegner des Regimes ihrer Würde beraubt.

„Das verwilderte Fort mit seinem dicken Kommandoturm, den Mauern mit den schmalen Schießscharten wirkte düster und verhieß neues Unheil. Hier sollten Menschen überwintern?(...) Mit dem üblichen Geschrei und mit Fußtritten wurden die Häftlinge in den düsteren Wehrgang hinunter getrieben. Was sich hier auftat, lässt sich nicht mit Worten schildern.(...) Die Häftlinge waren sich einig: Hier werden wir lebendig begraben.(...)“ (aus „Stationen zur Hölle“ (Röderberg Verlag) von Julius Schätzle, ehemaliger Häftling im KZ Oberer Kuhberg)

Der Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers „Oberer Kuhberg“ soll zur Auseinandersetzung mit den ersten Jahren des Nazifaschismus anregen. Und er ist in weiten Teilen auch ein tieferer Blick in die Regionalgeschichte, denn die politischen Gegnerinnen und Gegner, die in diesem Konzentrationslager gequält wurden, waren nicht nur die ersten Opfer des Faschismus, sondern sie kamen aus Stuttgart, Esslingen, Backnang, Ludwigsburg, Bietigheim...

Die VVN/BdA Stuttgart lädt zu einem gemeinsamen Besuch der KZ-Gedenkstätte „Oberer Kuhberg“ ein. Wir fahren gemeinsam mit Baden-Württemberg-Tickets nach Ulm und sind gegen 18 Uhr wieder in Stuttgart.

Termin und Treffpunkt: So. 09.08.09, 09.45 Uhr, Hauptbahnhof Stuttgart, Gleis 13 Kosten: 10,- € (Fahrkarte, Eintritt und Führung)

Informationen zur Gedenkstätte gibt es unter www.dzokulm.telebus.de

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen Stuttgart Böblingerstr. 195, 70199 Stuttgart, vvn-bda-stuttgart@web.de

Was mir heute wichtig erscheint #115

Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via Netzpolitik / redblog / das rote blog / einfach übel / Screenshots bei partikelfernsteuerung)

MännlicheRindviecherstaat:
Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.

Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist. Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

Durchgeladen:
FRAPORT-Regierung feiert – Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum Spatenstich in Kelsterbach

Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen. Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.

Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei "Mein Parteibuch" / telepolis)

Internationalismus:  Der 32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.

Perspektiven: "Die unabhängige Frauenorganisation Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) wurde 1977 gegründet. Sie kämpft für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan. RAWA stellte sich sowohl gegen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans von 1979 – 1989, als auch gegen die darauf folgenden Regierungen der Mujahedeen und der Taliban, sie unterhielten im Untergrund Schulen für afghanische Mädchen, veröffentlichten eine Zeitschrift und starteten humanitäre Projekte." (...) Interview mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans

Strafe: Ein 26 jähriger Strasbourger wurde wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.

AbNormalzustand: Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat einen Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. Es gibt auch eine layoutete Version des Aufrufes. Dieser kann und soll verteilt und verbreitet werden. Abschiebungen stoppen!

Blumenkübel: Der Bundestag macht Wahlpropaganda für Frank Rennicke, dem NPD Barden. Wir schalten aus dem Anlass um zuFöhrer den NNN -  den "Neuesten Nationalen Nachrichten":


(via redblog)

Ulm gegen rechts: Positive Bilanz und kritisches Nachdenken

Ein erstes Resümee zu den Protesten gegen den faschistischen Aufmarsch am 1. Mai zieht das Bündnis Ulm gegen rechts in einer Pressemitteilung vom 7.5.2009:

Unser Ziel viele Bürgerinnen zu erreichen, die am 1. Mai ein deutliches Zeichen setzen für Demokratie und Toleranz und gegen faschistische Aufmärsche friedlich auf die Straße gehen, sei erreicht worden, so das erste Fazit. „Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass an mehreren Stellen in der Stadt Ulm eine Eskalation von Gewalt stattfand“, so Maria Winkler in ihrer Funktion als Sprecherin des Koordinierungskreis, dies bedarf „einer ehrlichen Analyse ohne vorschnelle Schuldzuweisungen“.

Am Dienstag traf sich der Koordinierungskreis des Bündnisses Ulm gegen rechts, um mit den Nacharbeiten zu beginnen. Dass 20.000 Bürger der Doppelstadt das richtige Signal und ein politische Bekenntnis gegen den Naziaufmarsch gefunden haben, ist die Positiv-Seite der Bilanz. Nur die breite Aufstellung des Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen, Parteien und Kirchen – so die gemeinsame Einschätzung – hat diesen Erfolg möglich gemacht und dafür „bedanken wir uns bei allen, die ihren Beitrag geleistet haben“. In den letzten Wochen und Monaten wurde dadurch in Ulm eine Plattform geschaffen „die für eine Stadt einmalig sein dürfte und auch nachhaltig sein wird“.

Die Betroffenheit über gewaltsame Auseinandersetzung an mehreren Stellen in der Stadt stand jedoch im Vordergrund der ersten Aufbereitung des 1. Mai. „Die Aufarbeitung von Fehlern, die wir als Verantwortliche für das Bündnis zu tragen haben“ ist genauso Teil der Nachbereitung wie mögliche Konsequenzen um „künftig solche Ausschreitungen bei ähnlichen Anlässen zu vermeiden“. Das Bündnis UGR entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Menschen „die am 1. Mai in Ulm Gewalt erleben mussten oder als unmittelbar von Gewalt Betroffene sogar verletzt wurden.“ Das Bündnis hat sich immer klar von Gewalt distanziert – das wird auch in Zukunft so bleiben“. Dass nach erster Einschätzung Platzverweise an friedliche Bürger verteilt wurden, „die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren ist genauso wenig nachvollziehbar wie das stundenlange Einkesseln von vorwiegend jungen Menschen, Migranten und GewerkschafterInnen“. Das Bündnis steht für eine offene und ehrliche Aufarbeitung, „politisches Schubladendenken“ lehnen wir genauso ab wie vorschnelle Schuldzuweisungen. „Gruppierungen mit dem politischen Farbtopf zu lackieren“ sind dabei wenig hilfreich und gehören nicht zum Sprachgebrauch der Bündnispartner.

Bis zum nächsten Bündnistreffen, das am 14. Mai 2009 um 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften stattfindet, hat sich der Koordinierungskreis noch viel vorgenommen. Gespräche mit der Stadt und der Polizei sind wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung aber auch der offene Umgang untereinander und der Austausch von Informationen „um einen umfassenden Überblick aller Geschehnisse zu erhalten“.

Ist's schon wieder soweit?

Zum Artikel "Maifeiertag endet im Chaos" in der Esslinger Zeitung vom 02.05.09.

Bereits am frühen Morgen bei unserer Ankunft in Ulm hatte ein Großaufgebot der Polizei den Bahnhofsvorplatz eingekesselt. Mit der Bahn anreisende Gewerkschafter wurden zum Teil stundenlang im Bahnhof festgehalten, willkürlich mit Platzverweisen für die gesamte Innenstadt belegt, beschimpft und rüde behandelt - lange bevor sie auch nur theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, zu "randalieren". An mehreren Stellen wurden Demonstranten stundenlang eingekesselt.

Wir hatten "Glück" und wurden nicht festgesetzt. Unseren Protest gegen den Aufmarsch der braunen Horde am Tag der Arbeit konnten wir dann aber auch nur unter einem Großaufgebot häufig äußerst aggressiver Polizeibeamter, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsatz ausdrücken.
Wird seitens führender Politker so oft dazu aufgerufen, sich Nazis in den Weg zu stellen und Zivilcourage zu zeigen, sieht man sich als Antifaschist in der praktischen politischen Tätigkeit ständig massiven Repressalien seitens der Staatsorgane ausgesetzt.

DAS war das Problem an diesem Tag - wie so oft: Die Demokratiefeinde werden mit staatlicher Hilfe geschützt, während die Gegner dieser Hetzer kriminalisiert werden.

Es ist unerträglich. Ist's schon wieder soweit?

Ein persönlicher Erfahrungsbericht zu den Polizeirepressionen gegen die antifaschistischen Proteste in Ulm

Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von P. Schmidt:

8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR

Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach Ulm auf die Demo des DGB zu fahren. Der Bahnsteig war mit massiven Polizeiaufgebot überlaufen, um die Fahrt zu überwachen. In Ulm war eine Demo der NPD genehmigt worden. Entsprechend fanden auch diverse Gegendemos statt. Da die Fahrt friedlich verlief, störte ich mich nicht weiter an dem Polizeiaufgebot.

9.55 Uhr Ankunft in Ulm

Mit minimaler Verspätung fuhr der Zug im Ulmer Bahnhof ein. Beim Ausstieg erwartete uns erneut massives Polizeiaufgebot, welche die ankommenden Demonstranten in die Unterführung Richtung Ausgang lenkte und ein Ausweichen in andere Richtungen verhindern sollte. Da wir eh in diese Richtung wollten, kein Problem.

In der Unterführung, auf beengtem Raum plötzlich der Stopp. Zwar wurden wir in die Unterführung gelenkt, nicht aber wieder raus gelassen. Hinter uns versperrte die Polizei den Rückweg. Links und rechts Wände. Vor uns voll gepanzerte Polizisten. Natürlich fleißig am Filmen mit der Kamera.
Die Menge blieb aber ruhig. Ich sah trotz Kameraaufnahmen durch die Polizei, keine Vermummungen bei den umstehenden Demoteilnehmern. Da es mehrere Minuten weder vor noch zurück ging, versuchten jetzt einzelne Personen bei der Polizei den Durchgang zur Demo zu fordern mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit und dem Interesse an der DGB teilzunehmen. An der Spitze der Menge öffneten einige Demoteilnehmer ein Transparent gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes.

Gegen 9.20 Uhr Kontrolle der Demonstranten

Jetzt begann die Polizei mit umfangreichen Durchsuchungen. Hierzu wurde jeweils eine Person von zwei Polizisten aus der Menge gegriffen, hinter die Polizisten, welche die Unterführung versperrten, geführt und dort vollständig durchsucht. Ich musste meinen Tascheninhalt entleeren, legte also Taschentücher und ein Handy auf den Boden.
Während mich ein Polizist abtastete und dabei KEINE Stelle ausließ, durchsuchte ein anderer Polizist meinen Rucksack. Er fand 1 Kugelschreiber und einige leere A4-Blätter in einer Seitentasche, eine Sonnenbrille in der vorderen Tasche, ein Kopftuch in der anderen Seitentasche. Im Hauptfach des Rucksacks befand sich eine Plastikflasche mit 1,5l Wasser, ein T-shirt und etwas Verbandsmaterial, welches ich immer bei Großveranstaltungen mitführe da ich Krankenpfleger bin und auch schon öfter als Sani tätig war. Des weiteren fand er noch eine Geldbörse und meinen Personalausweis.
Im Anschluss durfte ich noch kurz die Schuhe ausziehen und diese ebenfalls durchsuchen lassen. Das selbe geschah neben mir mit drei weiteren Personen. Später erfuhr ich, das jeder aus der Unterführung in dieser Weise kontrolliert wurde. Bei Gesprächen erfuhr ich hinterher von Freundinnen das sie mit sehr festem Griff, obwohl keine Gegenwehr statt fand, zu der Kontrolle geführt wurden. Blaue Flecken belegten diese Aussagen. Auf die Bitte um einen lockeren Griff gab es Beschimpfungen wie "Schlampe" oder "Fotze" zur Antwort. Bei einer Freundin wurde der Griff auf diese Bitte hin noch fester angesetzt, begleitet von dem Satz: "Schnauze du Fotze, dir zeig ich später was richtige Schmerzen sind."
Es tut mir leid hier solche Ausdrücke zu schreiben, möchte jedoch den vollen Umfang der verachtenden Maßnahmen festhalten.

10.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Direkt nach der Durchsuchung wurde ich in einen Abgesperrten Bereich geführt. Die Polizisten erklärten mir nicht warum ich, wo hin gebracht werde. Die Wege die sie mit mir liefen und die Fragen, welche sie ihren Kollegen stellten, zeigte das sie vollständig unorganisiert waren. Meine Sachen hatte ich seit der Durchsuchung nicht zurück erhalten. Trotz prallem Sonnenschein durfte ich keine Sonnenbrille aufsetzen, durfte nicht telefonieren oder erfahren was mit mir passiert.

Während wir umher irrten wurden Busse für die Erfassung der Daten und die Personenabfrage eingerichtet. Die Uhrzeit, welche ich oben angegeben hab, konnte ich kurz von einer Bahnhofsuhr ablesen. Ich wurde jetzt mit einer Nummer vor meiner Brust, von Kopf bis Fuß gefilmt und fotografiert. Ebenso mein Ausweis und mein Kopftuch sowie Sonnenbrille. Meine Sachen wurden eingetütet. Während meiner Datenabfrage fragte der bearbeitende Polizist warum ich abgeführt werde. Ein Polizist an meiner Seite antwortete wegen mitführen von Vermummungsmaterial. Das war das erste mal das ich die genaue Formulierung der Vorwürfe erfuhr. Der Polizist im Bus fragte weiter ob ich Kopftuch und Sonnenbrille getragen habe. Als dies der Polizist neben mir verneinte, sagte der Bearbeiter im Bus ungläubig, das könne doch nicht zum Abführen reichen.

Offensichtlich gab es aber eine Anweisung alle auffälligen Personen dem Richter vorzuführen.

Ab jetzt kann ich einige Stunden keine Zeitangaben mehr machen.

Ich wurde in einen Bus gebracht. Auf dem Weg dorthin konnte ich noch einem Freund per zurufen meine Situation schildern. Meine Freunde informierten dann auch den Ermittlungsausschuss. In dem VW-Bus wartete ich dann für 30-60 Minuten. Als der Bus gefüllt war, mit 6 Demonstranten und zwei Polizisten, wurden wir durch die Innenstadt gefahren zum Polizeirevier Ulm Mitte. Das konnte ich zumindest auf einem Parkplatzschild so entziffern. Gesagt wurde uns ja immer noch nichts.

In dem Innenhof des Reviers standen mehrere Busse mit Demonstranten. Es passierte jetzt ziemlich lange nichts. Bedeutete für mich mit 6 Personen in einem Bus, in der prallen Mittagssonne warten und warten und warten. Immer noch ohne die Möglichkeit zu telefonieren. Dies können man dann gleich beim Richter erledigen.

Später wurden wir aus dem Bus einzeln geholt, wie ich aber gleich erfahren musste, nur zum Wechsel des "Gefängnisses". Meine Daten wurden erneut erfasst, meine Sachen erhielten meinen Namen und meine Zellnummer und ich erhielt eine Zelle. Die Zelle befand sich in einem großen Bus und bestand aus voll verkleideten Wänden, hatte ein Fenster von ca. 60x20cm, mit Blick auf eine Hauswand und vier Sitzen auf einer Fläche von ca. 170x90cm, die ich mir mit 3 Personen teilen durfte.

Schlechte Luft, wenig Licht und keine Auskunft zum weiteren Vorgehen begleiteten die Wartezeit. Nach einer Weile klopfte ich an die Tür um zu erfahren, wie es weiter geht. Nach einigen Minuten klopfen erklärte ein Polizist es gehe gleich weiter. Da meine zeitliche Orientierung schon lange verloren war, kann ich nicht sagen wie lange ich jetzt wartete.
Nach Ewigkeiten klopfte ich erneut um zu fragen wie lange ich noch in der Zelle bleiben müsse ohne Telefonat oder eine richterliche Anhörung. Der Polizist drohte mir daraufhin, Reizgas ins Gesicht zu sprühen, wenn ich nicht Ruhe gebe.

Stunden später wurden die Zellen einzeln leer geräumt. Ich wurde als letzter aus der Zelle geholt und zu einer Vernehmung gebracht. Kein Richter. Kein Telefonat. Aber ein Platzverweis!

Einer kurzen Aufklärung über rechtliche Vorgehensweisen, eine Vernehmung und die Bedeutung meines Platzverweises folgte meine
Entlassung. Meine Sachen erhielt ich zurück. Auf meinem Handy sah ich das es jetzt 16.47 Uhr war.

Das Revier lag mitten in dem Gebiet meines Platzverweises. Ich verließ dies zügig, erreichte meine Freunde telefonisch und traf mich mit diesen. Körperlich zeigte ich deutliche Folgen der vorangegangen Stunden. Ich konnte weder Essen, noch trinken, verspürte sehr starke Unruhe und eine Unsicherheit wie ich sie vorher nicht kannte.

Zügig wollte ich dem nach zurück nach Stuttgart um mich in mein Bett zurück zuziehen. Leider rechnete ich nicht mit einem erneuten Hindernis durch die Polizei. Der Bahnhof in Ulm wurde wegen Teilnehmern der NPD-Demo versperrt um diesen eine entspannte Abreise zu ermöglichen. Stunden später konnten wir endlich abreisen.

Stuttgart erreichten wir gegen 21.40 Uhr. Und erneut wurden wir eingekesselt. Der Bahnsteig wurde hinter uns und vor uns durch Polizisten versperrt, weil die Teilnehmer der NPD-Demo nicht geschafft hatten das Gelände zu verlassen obwohl sie eine Stunde vor uns die Stadt erreichten. Die Polizei wolle in Sorge um unsere Sicherheit nur unseren Schutz gewährleisten. Einige Mitreisende, waren auf Grund der Aktionen der Polizei in Ulm und wegen ihrer Inhaftierung am Ende. Es gab Nervenzusammenbrüche, Wutanfälle und ähnliches.

Besonders deeskalierend wirkten da Polizisten, welche uns Demo-Teilnehmer oder besser uns Opfer beobachteten und offen über die emotionalen Ausbrüche lachten. Gegen 22.30 Uhr war ich endlich zu Hause.

Ich hab versucht die Ereignisse möglichst genau wieder zu geben. Über die Demo oder das Verhalten der Polizisten gegenüber besorgten Freunden, die versuchten abgeführt Personen auswendig zu machen, schreibe ich nicht. Habe zwar einiges von Freunden erfahren, kann auch gerne an diese Personen verweisen, aber konzentriere mich auf Dinge die ich persönlich gesehen habe.

Diese Informationen dürfen gerne benutzt werden um gegen diese Art der Polizeirepressionen vorzugehen. Polizisten äußerten mir gegenüber, man müsse grundsätzlich bei der Teilnahme an Demos mit einer Festnahme rechnen! Diese Aussage über ein demokratisches Grundrecht finde ich unglaublich und weigere mich dies zu akzeptieren.