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18 AktivistInnen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-AktivistInnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an AktivistInnen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.

Einige Bilder von der Besetzung beim Umbruch Bildarchiv und ein offener Brief der drei Gefangenen. Freiheit und Glück für euch!

Liebe Menschen da draußen,

der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.

Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.

Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!

Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!

Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.

Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!

Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!

Solidarische Grüße,

Nonta, Stanley & Vincent

 

Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!

Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen

84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)

84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)

84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)

Oststraße 2

03052 Cottbus

Tipps für Briefe an Gefangene findet ihr hier.

Mehrere Hundert KlimaaktivistInnen von Ende Gelände und anderen Umweltorganisationen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über viele Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin. Sie demonstrierten gegen den Kompromiss der Kohlekommission, für einen schnellen Kohleausstieg und besseren Klimaschutz. Am Abend wurden die Blockaden von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

• Blockade gegen Kohlekompromiss


• #fridayforfuture


• #FridaysForFuture


• Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!


• Ende Gelände 2018


• Ende Gelände 2018

Fast 10 000 Schüler*innen demonstrierten am regelmäßigen #fridayforfuture Aktionstag am 25.1. in Berlin für mehr Klimaschutz und den Kohleausstieg. Vor dem Bundeswirtschaftministerium buhten sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier aus. „Gehen Sie zurück in Ihr Büro und machen sie Ihre Hausaufgaben!“ sagte ein SchülerInnensprecher, als Altmaier mit ihnen sprechen wollte.

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Weiteres zu diesem Thema:

• #FridaysForFuture
• Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!
• Ende Gelände 2018
• Ende Gelände 2018

Am 26. Januar 2018 demonstrierten über 900 Menschen für den Erhalt des Kneipenkollektives Meuterei in der Reichenbergerstraße 58 in Berlin-Kreuzberg. Unter dem Motto „Kiezkultur erhalten – Keine Beute mit der Meute!“ protestieren die DemonstrantInnen gegen das Ende des Gewerbemietvertrags im Mai und forderten dessen Verlängerung.
Organisiert wurde die Demonstration von Stammgästen der Meuterei und AnwohnerInnen aus dem Kiez. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Bedrohung weiterer Gewerbebetriebe sowie den Neubau von Hostels und Hotelanlagen in SO36.

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Links:

• http://leutefuerdiemeute.blogsport.eu/


• http://meuterei.tk/

Auch in Berlin beteiligten sich einige hundert SchülerInnen am bundesweiten #fridaysforfuture Aktionstag. Nach einer Aktion vor dem Bundestag zogen sie anschließend weiter zur #fridaysforfuture Kundgebung in Potsdam.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

• Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!
• Ende Gelände 2018
• Ende Gelände 2018

Links:

• #fridaysforfuture
• #YouthForClimate

Rund 1000 Menschen demonstrierten am Wochenende durch Lichtenberg und Friedrichshain gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und den »Ausverkauf der Stadt«. An der Demonstration beteiligten sich von Verdrängung bedrohte Projekte aus der ganzen Stadt, u.a. das Syndikat aus Neukölln, die Jugendclubs Potse/Drugstore aus Schöneberg und die Liebig34 aus Friedrichshain sowie der „Kunstblock“, ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden.

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Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben in Köln und Berlin zehntausende Menschen für den Kohleausstieg und den Klimaschutz demonstriert. Nach Angaben der Organisator*innen protestierten in Köln etwa 20.000 Menschen an der Deutzer Werft, in Berlin marschierten rund 16.000 Menschen zum Kanzleramt. Zu den Protesten hatten Umweltverbände und -initiativen aufgerufen, darunter BUND, Nabu und Greenpeace.

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Weitere Informationen und Fotoberichte:

Eine viertel Million Menschen demonstrierte am 13. Oktober 2018 in Berlin für eine offene und freie Gesellschaft - ein deutliches Zeichen gegen nationalistische Stimmungen, Entsolidarisierung und Ausgrenzung. Am kommenden Samstag, den 17.11. findet ein bundesweites Auswertungstreffen der beteiligten Organisationen und Initiativen statt. Nach viel positivem Feedback geht es jetzt um die Frage: "Wie geht es weiter mit #unteilbar?" Auf dass die Dynamik der Demo weitere Früchte trägt. Willkommener Anlass für uns für diesen Fotorückblick. Viel Spaß beim anschauen.

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Aufruf zur Demonstration

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflu¨chteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober ging von Berlin ein klares Signal aus.

• Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
• Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
• Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
• Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
• Solidarität kennt keine Grenzen!

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