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Das Aktionswochenende von Ende Gelände vom 19.-24. Juni 2019 war ein Wochenende der Superlative. 45 Stunden lang wurde die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath blockiert. 2.000 Aktivist*innen besetzten den Tagebau Garzweiler. Zwischen 5.000 und 6.000 Menschen trugen in einer Massenaktion Zivilen Ungehorsams den Kampf um Klimagerechtigkeit in die Orte der Zerstörung – das rheinische Braunkohlerevier.

Durch vier große und mehrere kleine Blockadepunkte war die Versorgung der Kraftwerke von RWE durch Kohlezüge vollständig gestoppt. Im Rahmen eines gemeinsamen Protestwochenendes gingen 40.000 Schülerinnen in einer internationalen „Fridays for Future“ (FfF) Demonstration in Aachen auf die Straße. 7.000 Menschen, darunter tausende FfF und EG-Aktivistinnen, zogen am Samstag in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Keyenberg und setzten mit dem Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ ein entschlossenes Zeichen für den Erhalt aller Dörfer weltweit.

Das Protestwochenende hat eindeutig bewiesen: 2038 ist kein Konsens! Zehntausende Menschen aus verschiedenen Gruppen, Organisationen und Bündnissen der Klimagerechtigkeitsbewegung haben an einem Strang gezogen und auf ihre jeweils eigene Art und Weise für den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel protestiert. Allen Spaltungsversuchen der Polizei und Teilen der Presse zum Trotz. (Bericht von Ende Gelände)

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Ende Gelände 2018

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Ende Gelände 2016
• Ende Gelände 2017

Links

• https://www.ende-gelaende.org/de/
• viele weitere Fotos bei Flickr von Ende Gelände

Am 6. August räumte die Polizei die Wohnung einer Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8. Für 7 Uhr morgens war die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Trotz der frühen Uhrzeit kamen rund 150 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren und sie zu blockieren.

Schon ab 5 Uhr morgens gab es die ersten Blockaden vor der Dubliner Straße 8. UnterstützerInnen der Nicht-WG blockierten mit Transparenten alle drei Zugänge zum Eckhaus. Parallel fand ab 6 Uhr morgens eine angemeldete Kundgebung statt, die immer größeren Zulauf erhielt. NachbarInnen wurden mit Flyern über die Situation der WG informiert und nahmen spontan am Protest teil. Manche NachbarInnen versorgten die Protestierenden mit Tee, Essen und Sitzkissen. Die Polizei war zunächst mit vier Wannen im Einsatz und forderten nach und nach mehr Kräfte an.

Für 7 Uhr war die Gerichtsvollzieherin angekündigt und zu diesem Zeitpunkt befanden sich um die 150 Menschen auf der Kundgebung und den Blockaden. Die Polizei hatte bereits die zweite Warnung ausgesprochen, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Allerdings war dies ein Täuschungsmanöver. Die Polizei gelang durch andere Hinterhöfe zu dem Hinterhofe der Dubliner Straße 8, wobei sie mehrere Zäune aufschnitten.
Behelmte Robo-Cops schlugen dann die Hoftür zur Dubliner Straße 8 ein, wobei sie mehrere AktivistInnen verletzten. Ohne Rücksichtnahme auf die Menschen im Treppenhaus verschaffte die Berliner Polizei der Gerichtsvollzieherin Zugang zum Haus. Gegen 8 Uhr war die Räumung durchgeführt. Auf der Kundgebung schwankte die Stimmung zwischen Trauer und Wut über diese entwürdigende Praxis der Zwangsräumung.

Diese Wut und Trauer ließen die Protestierenden aber nicht resignieren. Spontan wurde eine Demonstration angemeldet. Von der Dubliner Straße 8 wurde über die Müllerstraße bis zum Leopoldplatz gelaufen. Entlang an anderen Orten der Verdrängung, wie dem Youniq und dem Jobcenter, wurde lautstark Unmut über den kapitalistischen Ausverkauf der Stadt herausgeschrien.
Die Demonstration endete am Leopoldplatz und löste sich rasch auf. Festnahmen wurde keine beobachtet.

Hintergrund zur Dubliner 8 und der Zwangsräumung

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf HauptmieterInnen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die MieterInnen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. ZeugInnen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Auswertung

Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. In Berlin werden pro Tag 14 Mietparteien aus ihren Wohnungen geräumt, damit InvestorInnen und AnlegerInnen noch mehr kassieren können. Meist werden Zwangsräumung aber leise und verdeckt durchgeführt. Heute haben wir diesen kapitalistischen Normalzustand für eine kurzen Augenblick durchbrochen. Noch wichtiger ist, dass sich NachbarInnen zusammengeschlossen haben, für einander eingestanden sind und den Schritt aus der Vereinzelung gegangen sind. Es gab viel Zuspruch von PassantInnen während der Kundgebung und auf der Demonstration.

Das Täuschungsmanöver der Polizei ist Ausdruck für eine Stadtpolitik unter Rot-Rot-Grün, die seit Jahren nicht in den Willen haben den Mietenwahnsinn zu stoppen. Anstatt offen die Blockade zu räumen wird jetzt verdeckt – mit Scham – zwangsgeräumt.

Viele JournalistInnen haben die Zwangsräumung verfolgt und Medien berichteten deutschlandweit über die Zwangsräumung der „Personenmehrzahl“. Dabei konnte die Absurdität des Falles dargestellt und die „Großvenediger GmbH“ als Briefkastenfirma gebranntmarkt werden. Allerdings wurde durchweg von friedlicher Zwangsräumung geredet.

Dabei wurde erstens die Gewalt der Polizei im Treppenhaus und die Zerstörung der Türen / Zäune verschwiegen. Zweitens – und noch wichtiger – wurde die Gewalt von Zwangsräumung an sich unterschlagen. Mit Zwangsräumungen werden die BewohnerInnen auf die Straße gesetzt, in die Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit gedrängt. Baustadtrat Ephraim Gothe verwies auf Anfrage der WG, was sie denn machen können, auf die überfüllten Obdachlosenunterkünfte.

Trotz des Versagens der Politik, trotz der Gewalt der Polizei bewerten wir den Tag als Erfolg. So viele Menschen um solch eine frühe Uhrzeit zu Blockaden und Protesten gegen Zwangsräumungen zu mobilisieren ist an sich ein Erfolg. Darüber hinaus wurden viele NachbarInnen über das Thema aufgeklärt und

wir haben viel Zuspruch erhalten. Viele begreifen das Thema als eines, dass sie direkt betrifft. Die MieterInnebewegung in Berlin wird stärker und treibt die Politik und InvestorInnen vor sich her. In den Kiezen bilden sich kleine Gruppen, die sich vernetzen um Zwangsräumungen, Entmietungen und Luxusneubauten zu verhindern. Wir werden immer mehr. Die nächste Zwangsräumung steht schon an (Ora-Späti) und wir werden sie zu verhindern wissen! Vielen Dank an die zahlreichen UnterstützerInnen.

Bericht: Hände weg vom Wedding 06.08.2019

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Links:

• Zwangsräumung in Berlin-Treptow


• Bericht von Hände weg vom Wedding


• http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/


• Pressespiegel zur Dubliner 8

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5.7.2019 in Berlin gegen Rassismus in Deutschland auf allen Ebenen. Die Demo führte vom Zietenplatz zum Spreewaldplatz.

Rassismus ist für Schwarze Menschen Alltag und spiegelt sich nicht nur in verbalen Beleidigungen und physischer Gewalt wider. Das gilt auch für Deutschland. Rassistische Diskriminierungen erfahren Menschen hierzulande auf persönlicher und institutioneller Ebene. Das reicht von Racial Profiling, Gesetzgebungen wie beispielsweise Änderungen von Polizeigesetzen, Straßenbenennungen und schulischer Bildung, über Medien, bis zu der Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten.
Neben all diesen Themen sind es gegenwärtige Ereignisse aus aller Welt die immer wieder vor Augen führen, dass eine kontinuierliche Intervention durch die Bevölkerung erforderlich ist. In Deutschland zählen dazu aktuell der rassistische Mord an William Tonou-Mbobda und der ungeklärte Fall von Rooble Warsame. Des Weiteren stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres deutlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh.

Die 2012 nach dem gewaltsamen Tod von Trayvon Martin in den USA gegründete Bewegung hat international Bedeutung: Trotz spezifischer Probleme in verschiedenen Ländern, macht der Grundsatz „Black Lives Matter“ rassistische Strukturen weltweit sichtbar. Schwarze Leben sind nicht nur in den USA gefährdet.

Die Black Lives Matter Demo in Berlin steht für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus. Auch Schweigen ist Gewalt. (aus dem Aufruf zur Demo)

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Links:

• Black Lives Matter Demonstration in Berlin am 22. Juli 2016


• Black Lives Matter Berlin

Viel Solidarität und Unterstützung für Zekiye Tunç und ihren Oranienspäti #Ora35 gab es bei zwei Kundgebungen und einer Demonstration durch den Kreuzberger Kiez gegen die angekündigte Zwangsräumung des Späti in der Oranienstraße.

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Termin für die Zwangsräumung: 14.08. 2019

Vier vor den Nazis gerettete „Kinder“ der Kindertransporte und 14 Kindertransport-Überlebende der 2. Generation besuchen das Kindertransport-Denkmal „Züge ins Leben – Züge in den Tod; trains to death – trains to life 1938–1939“ am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

80 Jahre nach den Kindertransporten nach Großbritannien (30. November 1938 – 1. September 1939) organisierte Melissa Hacker von der Kindertransport Association eine Zugreise von Wien nach Berlin und anschließend weiter nach Hoek van Holland, um dann mit der Fähre nach Harwich in England zu fahren, die gleichen oder ähnliche Zuglinien wie die geretteten Kinder vor 80 Jahren genommen hatten. Die geretteten „Kinder“ leben heute in den USA, verschiedenen europäischen Ländern und Australien.

Diese Kindertransporte (Refugee Children Movement) nach Großbritannien retteten jüdische Kinder vor den Nazis. Von November 1938 bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs reisten fast 10.000 Kinderflüchtlinge über die Niederlande, meistens von Hoek van Holland, nach Großbritannien ein. Die meisten sahen ihre Eltern nie wieder. Oftmals waren sie die einzigen aus ihren Familien, die den Holocaust überlebten.

Am Denkmal „Züge ins Leben – Züge in den Tod; trains to death – trains to life 1938–1939“ wurden die Kindertransport-Überlebenden von der Kuratorin des Denkmals Lisa Bechner, von Dirk Stegemann, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und weiteren BerlinerInnen herzlich begrüßt. Viele Menschen legten Blumen am Denkmal nieder.

Das Denkmal wurde erschaffen vom gebürtigen Danziger Bildhauer und Zeitzeugen Frank Meisler, der als Kind nur dank dieser Rettungsaktion überlebte. Die Verkleidung des Sockels übernahm der einzige türkische Steinmetz in Berlin, die Firma Güldas.

In gemeinsamer Arbeit mit Lisa Bechner, Kindertransport Organisation Deutschland e.V., ist diese Skulptur am authentischen Abfahrtsort der Kinder, dem Bahnhof Berlin Friedrichstraße am 30. November 2008, am 70. Jahrestags des Beginns der Kindertransporte von Petra Pau (Die Linke) eingeweiht worden.

Die zwei der Kinder auf der westlichen Seite des Denkmals symbolisieren alle vor den Nazis geretteten Kinder, die Gruppe der fünf Kinder auf der östlichen Seite des Denkmals symbolisieren alle von den Nazis ermordeten Kinder.

Das Denkmal stellt zwei farblich unterschiedliche Kindergruppen, zerbrochene Koffer und ein Gleis dar, welches die Abfahrten der Kinder in das Leben sowie in den Tod symbolisiert. Zwei der Kinderskulpturen erinnern nicht nur an jene Kinder, die mit den Kindertransporten oder Kinderzügen, ohne Eltern, nach Großbritannien und fünfzehn weiteren, meist europäischen Länder, einschließlich Palästina und die USA überleben konnten, sondern an alle Kinder die in Verstecken dem Terror der Nationalsozialisten entgehen konnten. Die Gruppe der fünf Kinderskulpturen erinnert sowohl an die 1,5 Millionen jüdische Kinder als auch alle anderen Kinder die im Holocaust den Tod fanden, wie die der Sinti und Roma, die der Kommunisten und Sozialdemokraten, die der Slawischen Völker und durch die Praktiken der NS-Euthanasiemorde.

Weitere Denkmäler von Frank Meisler, die an die Kindertransporte erinnern, stehen in London, Hamburg, Hoek van Holland und Danzig.

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Links:

• Züge ins Leben – Züge in den Tod: 1938–1939 (Wikipedia)
• Rettung der Zehntausend - Die Kindertransporte (Filmdokumentation im ZDF)

Unter dem Motto: „Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!“ protestierten am 6. Juli 2019 in Berlin mehrere tausend Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer durch die tödliche Abschottungspolitik Europas und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Sie forderten Rechte für Geflüchtete, sichere Fluchtwege und sichere Häfen.

Gleichzeitig fanden in rund 80 Städten in Deutschland Seebrücke-Demonstrationen statt mit insgesamt über 30.000 TeilnehmerInnen.

Die Berliner Demo startete am Paul-Löbe-Haus beim Bundeskanzleramt und verlief durch das Regierungsviertel.
Hintergrund: Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hatte den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und war nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden SeenotretterInnen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”. Inzwischen wurden mehrere Anklagepunkte gegen die Kapitänin fallengelassen und sie wurde aus der Haft entlassen. Aber auch weitere SeenotretterInnen wurden in den letzten Monaten angeklagt und haben z.T. hohe Haftstrafen für die Seenotrettung zu befürchten.

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Links:

• Rettungsweste für Molecule Man


• Seebrücke Flashmob


• Seebrücke - Stoppt das Sterben im Mittelmeer!


• https://seebruecke.org/

29 AktivistInnen von Extinction Rebellion Berlin ketteten sich am 12. Juni 2019 ans Kanzleramt. Sie forderten die Bundesregierung zur Ausrufung des Klimanotstandes auf. Nach mehreren Stunden beendete die Polizei die Aktion und löste die Ketten mit einem Bolzenschneider vom Zaun des Kanzleramtes.

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Links

• Junge AktivistInnen von Extinction Rebellion (XR) ketten sich ans Bundeskanzleramt

Weitere Ereignisse zum Thema

• VW tötet. Protest bei der Hauptversammlung von VW in Berlin


• Extinction Rebellion - Massen Die-In auf dem Gendarmenmarkt


• Extinction Rebellion

Begleitet von Protest, Musik und einem Straßenfest verweigerte das Kneipenkollektiv „Meuterei“ am Freitagmittag die Aushändigung ihrer Hausschlüssel an den Eigentümer Goran Nenadic. Der Mietvertrag der Kiezkneipe war am 31. Mai ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden. Die Schlüsselübergabe an die Vertreter des Eigentümers, die Vigor Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH sollte das Ende der „Meuterei“ besiegeln. Stattdessen entschied sich das Meutereikollektiv auch ohne gültigen Mietvertrag zu bleiben. „Vom Syndikat lernen, heißt siegen lernen!“ war ihre Ansage auf dem Fest. Begleitet wurde das Ganze von 250 lautstarken UnterstützerInnen.

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Das Kneipenkollektiv „Meuterei“ besteht seit fast 10 Jahren. 2011 wurde das Haus in der Reichenbergerstraße 58 von Nenadic gekauft und alle Wohnungen bis auf die Räumlichkeiten der Kneipe als Eigentumswohnungen verkauft. Der gescheiterten Schlüsselübergabe gingen mehrere Verhandlungen mit dem Eigentümer voraus, der den Mietvertrag beenden und die Gewerbefläche ebenfalls gewinnbringend verkaufen möchte. Trotz Interesse des Kollektives, die Räumlichkeiten zu kaufen, waren die zuletzt angebotenen 650 000 Euro für die unsanierte Gewerbenutzfläche inakzeptabel.

„Dieses Angebot ist absurd. Unabhängig davon dass wir eine so hohe Summe nicht bezahlen können, wollen wir uns an dem spekulativen Spiel mit den Immobilen nicht beteiligen.“ so Anne Bonny vom Kneipenkollektiv. Für viele Menschen im Kiez ist die Meuterei mehr als eine Kneipe. Das haben das Kiezfest vergangenes Wochenende, die Demonstration im Januar mit knapp tausend AnwohnerInnen und UnterstützerInnen und die Unterschriftenaktion mit über 1500 Unterzeichnenden gezeigt. Anne Bonny kommentiert: „Kneipen wie die Meuterei sind ein wichtiger Teil des Kiezes. Es gibt nicht nur Getränke, die sich wirklich JedeR leisten kann. Hier finden Miet- und Sozialberatungen, unkommerzielle politische Veranstaltungen, Spielenachmittage und Filmabende statt.“

Die Kneipenkollektivmitglieder der Meuterei sind nicht die ersten, die 2019 die Schlüsselübergabe an Immobilieneigentümer boykottierten. Bereits die Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln sowie die „Potse“ in Schöneberg und das Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain bleiben trotz Ende ihrer Mietverträge in ihren Räumlichkeiten. „Wir bleiben ein Ort des Austausches – ob mit oder ohne gültigem Mietvertrag! Wir reihen uns solidarisch und entschlossen in den Kampf gegen Verdrängung ein. Es wird keine Beute mit der Meute geben!“ so Anne Bonny.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

Keine Beute mit der Meute

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Meute behält die Schlüssel in Radio Aktiv Berlin

AktivistInnen der Initiative „Airbnb und Co. enteignen“ haben am 19. Mai eine über das Ferienwohnungsportal Airbnb angebotene Wohnung in der Hobrechtstraße 7 in Neukölln für mehrere Stunden zu einer Protest-Ausstellung umgewandelt. Mit Videos, Grafiken und Installationen thematisierte die Ausstellung den durch die rund 25.000 Ferienwohnungen erzeugten Verdrängungseffekt in der Stadt.

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Links:

• Protest gegen Airbnb. Überraschungsbesuch bei Mario (taz-Bericht)


• rbb-Bericht

Mehr als 5000 Menschen, darunter viele Kulturschaffende und Künstler*innen zogen am 19. Mai 2019 mit einem Demonstrationszug von der Volksbühne zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Aufgerufen hatten DIE VIELEN zu bundesweiten GLÄNZENDEN DEMOS in Berlin und weiteren Städten, um gegen die Einschränkung der Kunstfreiheit in Ländern Europas wie der Türkei und Russland, aber auch innerhalb der Europäischen Union zu protestieren.

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• Unite&Shine