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"Wo es immer ordentlich und diszipliniert zugeht, da gibt es nichts Geniales." Claude Chabrol

#SayTheiNames: Gedenken an Hanau in Berlin

Foto: © leftvision via Umbruch Bildarchiv
Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun durch einen Rassisten ermordet wurden. Bundesweit gingen Menschen zu ihrem Gedenken auf die Straße. In Berlin gab es am Freitag Kundgebungen am Oranienplatz in Kreuzberg, am Rathaus Neukölln und am Leopoldplatz im Wedding. Am Samstag folgte eine Großdemo durch Neukölln, die von den Initiativen Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antirassismus, Kein Generalverdacht, Roma Trial, Young Struggle und We’ll Come United organisiert worden war.

Hier Bilder von den Kundgebungen in Kreuzberg & im Wedding, von Aktivistinnen, die mit einer Sprayaktion am U-Bahnhof Amrumer Straße daran erinnern, dass Hanau kein Einzelfall ist und von der Großdemo am Samstag. Den untenstehenden Aufruf haben wir vom Bündnis Berlin für Hanau übernommen. Vielen Dank dafür.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Ein Jahr Hanau – und immer noch gibt es zu wenig Antworten auf zu viele Fragen. Die Umstände und der Kontext, in dem die rassistischen Morde passiert sind, wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Das Handeln der Polizei vor, während und nach der Tatnacht deuten ganz klar auf ein behördliches Versagen hin. Wieso erhielt der Täter mehrfach Waffenscheine, obwohl er bereits polizeibekannt war? Und wieso mussten im Vorhinein die Notausgänge in den Shisha-Bars aufgrund polizeilicher Anweisungen zu gesperrt werden? Der Umgang mit Angehörigen und Betroffenen rassistischer Gewalt durch Polizei, Behörden und Politik ist von Ignoranz, Respektlosigkeit und Unwillen gezeichnet. Es gab außerdem nach dem Anschlag weder eine angemessen finanzielle noch psychosoziale Unterstützung.

Hanau ist überall!

Ein ganzes Jahr nach Hanau blicken wir auf zahlreiche weitere rechte „Einzeltäter“ und „Einzelfälle“ zurück. Der Mord an den 15-jährigen Eziden Arkan Khalaf in Celle im April, die Tode von Ferhat Mayouf in Berlin und Mohamed Idrissi in Bremen durch Justizgewalt im Juni, die Aufdeckung zahlreicher rechter Chatgruppen in der Polizei und Verfassungsschutz in NRW, MeckPom, Sachsen, Berlin im Herbst. Und nicht zu vergessen die seit Jahrzehnten fortlaufende Serie an rechten und rassistischen Übergriffen und Anschlägen auf Migrant
innen und migrantisierte Menschen quer durch die BRD: der Anschlag auf die Menschen in der Synagoge in Halle, die Morde an Oury Jalloh in Dessau und Burak Bektaş in Berlin, die permanenten Razzien in Shisha-Bars und Moscheen, die Morde und Anschläge des NSU, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen – die Namen sind endlos.

All diese Taten sind Ergebnisse eines Systems. Eines Systems, in dem der Staat – also Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Politik – faschistische Netzwerke schützt, unterstützt und ja, gar ein Teil von ihnen ist. Rassismus und rechte Vernichtungsideologien sind weder das Problem einer Hand voll, noch sind sie ausschließlich Randerscheinungen.

Das Ausmaß der rassistischen und rechten Strukturen sehen wir aber nicht nur in der BRD. Wir sehen es auch daran, dass die EU unsere Geschwister, die gezwungen werden zu fliehen, auf dem Weg in ein besser erhofftes Leben in Lagern steckt, in Ruinen ausharren oder im Mittelmeer sterben lässt. Von Moria bis Hanau darf es kein Vergeben und kein Vergessen geben!!!

Erinnern heißt verändern, Gedenken heißt kämpfen!

In den letzten 12 Monaten haben sich viele Menschen organisiert und haben von Monat zu Monat an die Opfer von Hanau erinnert. Angehörige, Freund*innen, Überlebende und solidarische Menschen haben sich zusammengefunden und die Initiative 19. Februar Hanau gegründet. Neben dem kontinuierlichen Gedenken und Erinnern leisten die Initiative 19. Februar und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar sowie weitere solidarische Gruppen seit einem Jahr Aufklärungs-, Bildungs- und Recherchearbeit von Unten.

Trotz der Verluste, der Wunden und des Schmerzes hat Hanau gezeigt, dass wir viele sind und dass wir nicht vergessen. Hanau hat viele unserer Geschwister zusammengeschweißt. Denn wo immer es Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung gibt, gab und gibt es auch seit jeher Solidarität, Zusammenhalt und Widerstand!

Gedenken bedeutet jedoch mehr als nur die Vergangenheit zu erinnern. Gedenken ist ein kollektiver Akt, in dem niemals vergessen wird, in dem wir uns gegenseitig stärken, Widerstandskämpfe sichtbar machen und in dem wir Kraft ziehen für die zukünftigen Kämpfe. Die Bedrohung von rechts ist allgegenwärtig und wir müssen jeden Tag aufs Neue dagegen angehen.

Es ist wichtiger denn je, gemeinsam und physisch Präsenz zu zeigen und füreinander da zu sein! Wir können dieses Jahr nicht Seite an Seite mit den Angehörigen und Betroffenen in Hanau sein. Das kann uns aber nicht davon abhalten, unseren Geschwistern respektvoll zu gedenken.

Kommt am Freitag den 19. Februar zu den Gedenkorten und lasst uns gemeinsam die Leben von Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun, aber auch allen anderen Betrofffenen rassistischer Gewalt gedenken.

Links: Aufruf zu den Gedenkverstaltungen

Aktualisiert: Videos im Umbruch Bildarchiv

Foto © Umbruch Bildarchiv
Wir haben das Umbruch Videoarchiv vom nicht mehr unterstützten Flashformat auf mp4 aktualisiert. Zum Beispiel das antirassistische Videofenster "No deportation". Geflüchtete ergreifen das Wort. Ihre Geschichte, Erfahrungen, Fluchtgründe und ihr Widerstand. Die Videos aus den Jahren 2000 - 2007 könnt ihr hier ansehen.

Aus dem Intro zum Videofenster: "Jedes Jahr werden etwa 40.000 Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Ohne größeres Aufsehen, ohne politische Diskussion der Fluchtgründe, ohne Respekt gegenüber den Betroffenen: sie werden wieder in eine lebensbedrohliche Situation zurückgeschickt, vor der sie zuvor geflüchtet waren. Von einigen Flüchtlingen wird dieser gewalttätige Abschiebealltag in Deutschland nicht mehr hingenommen. Sie organisieren sich in Flüchtlingsgruppen und Zusammenschlüssen wie der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen”. Durch öffentliches Auftreten, Kampagnen, Fax- und Briefaktionen konnten sie schon mehrere Abschiebungen verhindern.
Mit diesem „Videofenster” bei Umbruch möchten wir für die Flüchtlinge ein weiteres kleines Stück Öffentlichkeit herstellen. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, kommen selbst zu Wort. Sie erzählen ihre Geschichte, Erfahrungen und ihre Gründe, warum sie nach Deutschland gekommen sind und wie sie sich zur Wehr zu setzen. Ebenso werden Kampagnen wie aktuelle Ereignisse in Kurzvideos dargestellt. Wir stellen den technischen Rahmen, möchten nicht groß kommentieren, allenfalls mit Hintergrundinformationen eingreifen."


Hier einige Filme die wir euch empfehlen möchten:

"Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus - Der Karawanefilm", 1999, 55 Min.
"6 qm neue Heimat" - Zu Besuch im Flüchtlingslager Biesenthal, 2000, 25 Min.
"No Lager - nowhere!" Ein Film über den europaweiten Widerstand gegen Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse im Jahr 2005, 39 Min, deutsch-englisch
"3. Antirassistisches Grenzcamp in Forst". 2000, 12 Min.
"Freemovement is our right" - zwei Filme über die Aktionstage gegen die Residenzpflicht 2001 in Berlin

Viel Spaß beim anschauen.

weitere Videos: https://umbruch-bildarchiv.de/video/index.html

Hamburg: ZEA Rahlstedt schließen - Wohnungen für alle!

Foto: © Ernst Wilhelm Grueter / Umbruch Bildarchiv
Im Flüchtlingslager ZEA Rahlstedt in Hamburg wurden vor einigen Wochen mehrere Flüchtlinge positiv auf Corona getestet. Während diese Flüchtlinge und ihr unmittelbarer Kreis für die Quarantäne in eine besondere Einrichtung verlegt wurden, wurden 160 Flüchtlinge trotz durchgehend negativer Testung für drei Wochen im Bargkoppelweg 60 in Quarantäne gehalten. Was für ein Druck zusätzlich zu den bereits stark reglementierten Lebensbedingungen für die Flüchtlinge.

Am 13.11. 2020 ist die Quarantäne für die Bewohner*innen des Bargkoppelwegs aufgehoben worden und Unterstützer*innen aus verschiedenen Flüchtlingsinitiativen waren vor Ort, um die Menschen im Lager mit Kleidung und Hygieneartikeln zu unterstützen. Viele der Lagerbewohner*innen, die für die Jahreszeit übrigens deutlich zu dünn gekleidet waren, freuten sich über den Kontakt und die materielle Unterstützung.

Am 18.11.2020 fand eine Kundgebung vor der Hamburger Innenbehörde statt. Der veranstaltende Flüchtlingsrat bzw. die in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen hatten einen offenen Brief an den Innensenator Grothe geschrieben, den sie vor Ort übergeben wollten. Tatsächlich kam ein Abgesandter der Behörde vor die Eingangstür und hörte sich an, was der Vertreter des Flüchtlingsrates und ein Mitglied der hamburgischen Bürgerschaft zu sagen hatten. Der Brief wurde ihm übergeben, aber den vorgebrachten Argumenten wich er schon bald ablehnend aus.

Vor dem Gebäude standen Aktivistist*innen mit Transparenten, um die Forderungen für deutlich bessere Wohnbedingungen und die Öffnung von Hotels der Flüchtlinge zu unterstützen. Ein „offenes Mikrofon“ ermöglichte Migranten das Wort zu ergreifen und ihre Interessen und Ziele selbst zu vertreten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Leipzig denkt selbst

Foto © Christina Winter via Umbruch Bildarchiv
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ meldete am Sonnabend in der Leipziger Innenstadt drei Kundgebungen an, um den neurechten „Querdenkern“ den geplanten Marsch über den Ring zu vermiesen. Dies gelang, dank der insgesamt 4000 Gegendemonstrant*innen, die sich auf und um den Augustusplatz einfanden und einen Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen sowie Journalist*innen ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. Die Coronaschutzmaßnahmen wurden auf der rechten Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz polizeilich umgesetzt, außerdem war ein Verbindungsteam für Journalisten ansprechbar und die DJV vor Ort. Die dort versammelten circa 50 neurechte Teilnehmer*innen (anstatt der 250 angemeldeten) standen sich die Beine in den Bauch. Am frühen Nachmittag twitterte die Stadt Leipzig, dass der Anmelder kein ordentliches Maskenbefreiungsattest hat. Es enthielt wohl nicht einmal einen Arztstempel, woraufhin der Veranstalter seine Anmeldung zurückzog.

Während sich diese Veranstaltung auflöst, waren Rechtsradikale und Hooligans mit dem Zug angereist. Zudem trafen sich Grüppchen um Coronaleugner und ExAfd Fiechtner, auch der „Volkslehrer“ Nerling wurde gesichtet inmitten von Neonazis. All die neuen und alten Rechten gingen in Kleingruppen weder mit Abstand noch Mundnasenschutz durch die belebte Leipziger Innenstadt. Dabei kam es mit den zahlenmäßig überlegenen Antifasportgruppen zu verbalen Auseinandersetzungen mit Sprechchören, kleineren Gemengen und auch immer wieder auch zu erfolgreichen Blockaden der Rechten – lange bevor die Polizei vor Ort war. Am Abend versuchten die sogenannten Querdenker und Neonazis noch einen Durchbruch zum Ring an der Fleischergasse, von dem sie durch die Polizei abgehalten wurden und dann in Kleingruppen zum Bahnhof und zur Abreise geschleust.

Der Gegenprotest ging weiter bis in die Nacht mit Musik, Redebeiträgen und vielen solidarischen Menschen, die Leipzig an diesem Tag nicht den Rechten überlassen haben.

Berlin: Vom NSU zum Neukölln-Komplex

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin

Rund 1000 Menschen beteiligten sich am 7. November in Berlin an einer Demonstration gegen rechte Strukturen und in Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Anlässlich des neunten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 hat ein Bündnis aus dutzenden antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Initiativen eine Demonstration am Samstag, den 7. November 2020 gegen rechte und rassistische Strukturen im Staat und in der Gesellschaft durchgeführt. Mit der Demonstration wurde insbesondere auf die rassistischen und faschistischen Netzwerke im Staatsapparat hingewiesen. So wurde auch die Verwicklung und Mitverantwortung staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der seit 2016 anhaltenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verurteilt.

Unter Einhaltung der geltenden Hygieneauflagen startete der Demonstrationszug am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke, zog von dort aus zunächst zum Hermannplatz. Die für Hermannplatz geplante Zwischenkundgebung wurde aufgrund einer feministischen Kundgebung am gleichen Ort auf die Kottbusser Brücke verlegt.

Die erste Reihe der Demonstration bildeten Teilnehmende, die T- Shirts mit den Portraits der Opfer des NSU-Terrors sowie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle von Beamten ermordeten Oury Jalloh trugen.

Auf dem Frontransparent forderten die Demonstranten »75 Jahre nach der Befreiung – Entnazifizierung jetzt« sowie auch die Aufklärung der rassistischen Anschläge von Halle 2019 und von Hanau in diesem Jahr. Ebenfalls gefordert wurde die Auflösung des Verfassungsschutz, von dem öffentlich bekannt war, dass er an den NSU-Morden beteiligt war oder dessen Mitschuld durch die Vernichtung der Akten gedeckt werden sollte.

Der von 25 Initiativen unterzeichnete Demo-Aufruf mit dem Titel »Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln« wurde auf der Internetseite no-justice-no-peace.org veröffentlicht. Darin heißt es u.a. »In diesen Zeiten, wo ständig von einer wachsenden solidarischen Gesellschaft und Zusammenhalt« gesprochen werde, »hören rassistische Übergriffe, Hass, Hetze und Gewalt von rechts nicht auf«. Ferner klagen die Unterzeichnenden »Staat, Polizei und den Justizapparat« an. Sie fordern »Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen« für die Täterinnen und Täter.

Getragen wird der Aufruf vom „Aktionsbündnis Antirassismus (ABA)“, Migrantifa Berlin, »Berliner Bündnis gegen rechts«, dem »Bündnis Neukölln« und Initiativen wie der für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas sowie von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Die Demonstration mit der relativ langen Route endete am Oranienplatz, auf dem kürzlich ein Gedenkstein den Opfern von Rassismus und der Polizeigewalt gewidmet wurde. – Garip Bali (Allmende/ABA) –

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Berlin: Leerstand Hab-ich-saath

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29.10. gegen Mittag haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und UnterstützerInnen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 in Berlin-Mitte besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen MieterInnen werden mit Entmietungstaktiken schikaniert. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend wurde die Besetzung von der Polizei dennoch gewaltsam geräumt.

Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.”, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.

Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.

Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (…)

Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.

– Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath” –

Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:

Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.

Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!

Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.

Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don’t remember this feeling“

Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!

Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.

Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.

Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.

Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl – wo sollen wir denn hin?

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Dritten Weg versenken!

Foto: © Mike Menzel / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 3. Oktober wollte die Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen durchführen. Sie kamen nicht weit. Mit vielfältigen Aktionen, zahlreichen Sitzblockaden, Pyrotechnik und auch direkten Angriffen auf die Nazis stoppten rund 1.500 Antifaschist*innen ihren Aufmarsch.

Für die neonazistische Kleinst-Partei „Der Dritte Weg“ sollte die Demonstration am 3. Oktober eine repräsentative Ersatzveranstaltung sein für den am 1. Mai in Erfurt geplanten Aufmarsch, der dann allerdings aufgrund bekannter Gründe abgesagt wurde. Die Gegenmobilisierung war so vielfältig und vielschichtig wie das in Berlin lange nicht möglich schien. Das Spektrum derjenigen die sich, in welcher Form auch immer, dagegen positionierten reichte von autonomen Sportgruppen, Techno-affinen Radfahrerinnen, Anwohner-Initiativen bis hin zu den „Omas gegen Rechts“ sowie der Politprominenz aus Lichtenberg.
Bezirksbürgermeister Michael Grunst hob bei seiner Rede, während der ersten Kundgebung des Tages, am S- und U-Bahnhof Lichtenberg, das Engagement der Anwohner und der Gewerbetreibenden hervor, die die Gegend um den Weitling-Kiez erheblich lebenswerter und weltoffener haben werden lassen. Das diesbezüglich in Hohenschönhausen wie überall noch Einiges zu tun wäre, wurde nicht verschwiegen. Vor Ort auf/an der Route angekommen, zeigte sich die Polizei mit großem Aufgebot und zahlreichen vorbereiteten Material in Form Hamburger Gitter, Hundestaffel und schweren Gerät.

Aufgrund der Vielfalt des Protestes, der zahlreichen Menschen und der dynamischen Fortbewegung eben dieser, war es für die eher schwerfällig wirkenden und offensichtlich trotz allem in Unterzahl befindlichen Einsatzkräfte nicht möglich die Route frei zu halten, geschweige denn frei zu bekommen. Immer wieder bildeten sich (Sitz-)Blockaden. Die Aufforderungen der Polizei die Straße zu räumen wurde nicht nachgekommen – trotz Androhung unmittelbaren Zwangs. Einige dutzend Menschen wurden von der Straße getragen und deren Personalien aufgenommen. Sie müssen mit Anzeigen rechnen.

Im Endergebnis hieß das für den „III. Weg“ stundenlang am S-Bahnhof Wartenberg herum zu stehen, bei der Rede eines schwedischen Neonazis „Ausländer raus!“ zu brüllen und wenige hundert Meter unter lautstarkem Protest durch eine sehr unattraktive Gegend am allerletzen Zipfel von Berlin zu latschen, um dann wieder eine gefühlte Ewigkeit auf den Abtransport zu warten. – Mike Menzel –

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Wer hat der gibt - die Reichen müssen für die Krise zahlen!

Foto: © Carsten Thesing via Umbruch Bildarchiv
„Wer hat, der gibt – Die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ Unter diesem Motto fand am 19. September ein Aktionstag in Hamburg, Berlin, Hannover und weiteren Städten statt. In Berlin zogen am Samstagabend mehrere hundert Menschen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die City-West vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz.

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Corona-Wutbürger im Regierungsviertel

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29. August kamen in Berlin mehrere 10.000 Personen zusammen, um gegen die aus ihrer Sicht „diktatorischen Corona Maßnahmen“ der Bundesregierung zu protestieren und zugleich zum „Sturm auf den Reichstag“ aufzurufen. Wie bereits bei der ersten Großdemonstration dieser Art Anfang August fand sich auch hier eine mitunter bizarre Melange aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungstheroretiker*innen, Reichsbürger*innen, Hooligans, Neo-Nazis und Schwurblern ein. An mehreren Orten gab es Protestkundgebungen von Antifaschist*innen. Sie kamen jedoch nicht an die Demos der Coronaleugner*innen heran.

Begleitet wurden die Wutbürger*innen von 3.000 Polizist*innen, die der Masse an Menschen und ihren im Vorfeld angekündigten Aktionen offenbar nicht gewachsen waren. So wurden bereits am frühen Morgen die Absperrungen am Brandenburger Tor einfach überrannt mit dem Ergebnis, dass sich die Polizei komplett zurückzog, um der aufgebrachten Menge die Straße zu überlassen. Anderseits wurde die eigentliche Demonstration, welche von der Friedrichstraße Richtung Norden zog, an der Ecke Torstraße mit der Begründung gestoppt, dass sich die Teilnehmer*innen nicht an die erforderlichen Auflagen (Maskenschutz) hielten, und nach einigem hin und her wurde die Demonstration schließlich von der Polizei aufgelöst.

Unterdessen kam es in der Friedrichstraße und unter den Linden zu Auseinandersetzungen: Demo-Teilnehmer*innen errichteten Barrikaden, zündeten einen Baucontainer an, warfen Steine und Flaschen. Das Ganze eskalierte vor der russischen Botschaft, wobei die Polizei offensichtlich einige Probleme hatte, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Im Ergebnis all dessen verwunderte es denn auch nicht, als gegen 19 Uhr eine Gruppe aus mehreren hundert Personen auch die Absperrungen zum Reichstag überwinden konnten.

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#Berlin: Die Enteignungs-Oper "Grunewalddämmerung"

Foto: © Umbruch Bildarchiv
"Genießen Sie in bester Villen- und Sportwagen-Kulisse die elektrisierende Stimmung des untergehenden Kapitalismus."

Das Quartiersmanagement Grunewald kümmert sich seit 2018 geduldig, aber mit Nachdruck um den Problemkiez Grunewald. Bisher wurde mit Großdemonstrationen am 1. Mai versucht, durch Gartenzaun-Gespräche Kontakte zur Villen-Besitzer*innen-Szene aufzunehmen und diese zu den Themen Umverteilung, Enteignung und soziale Gerechtigkeit zu beraten. Da der Kontakt nur zögerlich zustande kam, organisierte das QMGrunewald am 5. September 2020 die Enteignungs-Oper „Grunewalddämmerung“. Mitten im Grunewald, auf dem Johannaplatz wurde eine dreistündige Oper aufgeführt, gespickt mit Beiträgen von Initiativen wie Zwangsräumung Verhindern, Seawatch, Syndikat, WerHatDerGibt und einem 65-köpfigen Ensemble aus interkiezionalen Künstler*innen: anarchistische Arien, radikales Ballett, ein Geigen-Intermezzi zu Kurt Tucholsky, eine Theater-Szene über die Tradition rechten Terrors in Deutschland – insgesamt ein großes Spektakel mit ca. 300 Zuschauer*innen, viel Schall und Rauch. – mygruni.de –

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