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Auch in Berlin beteiligten sich am 15. April mehrere hundert AktivistInnen am Auftakt der internationalen „Rebellionswoche“ für ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Die Aktionen starteten mit einer Kundgebung vor dem Reichstag. Nach einem Zwischenstopp an der Jannowitzbrücke, an der Künstlerinnen und MusikerInnen auftraten, blockierten mehrere hundert Menschen für rund 3 Stunden den Verkehr auf der Oberbaumbrücke. Dann wurden sie von der Polizei von der Brücke getragen.

Die Aktion war Teil einer internationalen „Rebellionswoche“ in über 33 Ländern und 80 Städten im Namen von Extinction Rebellion.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Fridays for Future weltweit


• Blockade gegen Kohlekompromiss


• Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!


• Ende Gelände 2018

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• "Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke!" Ein Fotorückblick auf die Kämpfe der 1990erJahre

In 19 Städten in ganz Deutschland demonstrierten am 6. April mehr als 55.000 Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Europaweit gingen in 22 Städten Menschen auf die Straße. Die größte Demonstration fand in Berlin mit 40.000 TeilnehmerInnen statt. Gleichzeitig startete das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit einem fulminanten Auftakt. Bereits in wenigen Stunden waren 15 000 Unterschriften zusammen.

Kurz vor Ende der Berliner Demonstration wurde der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Kreuzberger Wrangelstraße besetzt. Die Polizei ging ohne jede rechtsstaatliche Grundlage gegen die Besetzung vor und räumte. Siehe extra Fotobericht. Die Demonstrationsleitung beendete die Abschlusskundgebung vorzeitig und rief zur Solidarität mit der Besetzung auf: „Wenn unsere NachbarInnen verprügelt werden, wollen wir nicht unsere Erfolge feiern, sondern sind bei ihnen!“ Damit ist die Richtung der MieterInnenbewegung gesetzt. Die Kraft der Veränderung lässt nicht nur in Berlin die Verhältnisse tanzen.

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Weitere Infos: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Links:

• Bizim Bakkal besetzt


• Mietenwahnsinn-Demo

Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der AnwohnerInnen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der AktivistInnen, ihre eigene Mietenpolitik.

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Mehr zu diesem Thema:

• #besetzen-kampagne


• Hausbesetzung in Kreuzberg


• #besetzen


• Den Investoren die Zähne zeigen!


• Häuserkampf und Bewegung

Weitere Links:

• https://besetzen.noblogs.org/


• Pressemitteilung: Polizei rechtfertigt illegale Räumung des Bizim Bakkal durch Falschaussagen


• BIZIM KIEZ zur Besetzung und Räumung Ladens in der Wrangelstraße 77


• Pressemitteillung vom Mietenwahnsinnsbündnis zur Besetzung „Bizim Bakkal /Wrangelstraße 77 und Polizeigewalt

Am Samstag den 30.03.19 fand im Rahmen der Aktionstage zur großen Mietendemo eine gut besuchte Kundgebung mit über 300 TeilnehmerInnen vor der Markthalle 9 in Kreuzberg 36 statt. Das Motto: „Markthalle 9 für alle – Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle“

Der Protest richtet sich gegen die immer stärkere Ausrichtung der Halle auf Gutverdienende und Tourist*innen, verbunden mit dem zunehmenden Ausschluß von Menschen mit geringem Einkommen. Die Markthalle fungiert dabei als „rabiater Gentrifizierungs-Beschleuniger“ (Berliner Zeitung) in einem eh schon stark von steigenden Mieten und Verdrängung betroffenen Gebiet.

Die Halle war vor 8 Jahren an die derzeitigen kommerziellen Betreiber zu einem weit unter Verkehrswert liegenden Preis vom Senat verkauft worden, da diese, unterstützt von vielen AnwohnerInnen, mit dem Versprechen angetreten waren, eine „Markthalle für den Kiez und keine Event-Location“ zu schaffen. Dieses Versprechen wurde aber nie erfüllt – im Gegenteil.

Die kommerziellen Betreiber argumentieren gerne mit „bio“ und „regional“ und einer notwendigen Ernährungswende, richten jedoch ihr Angebot vor allem auf Gutverdienende und TouristInnen und die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants aus. Jetzt wurde dem Aldi zu Ende Juli 2019 vorzeitig gekündigt – eine Entscheidung der Markthallen-Betreiber, die für viele Anwohnerinnen das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Seitens der Initiative „Kiezmarkthalle“ wird betont, dass es nicht darum geht, Aldi großartig zu finden, sondern darum, dass die Halle ein Angebot für die tägliche Nahversorgung auch von Menschen mit geringem Einkommen im Kiez sicherstellen muss. Deswegen die Forderung: Aldi muss bis auf weiteres bleiben – mindestens so lange, wie ein alternatives Angebot für die Bevölkerung sichergestellt ist. Eine echte Ernährungswende funktioniert nicht als exklusives Event („exklusiv“ und „gehoben“ sind die Lieblingswörter der derzeitigen Hallenbetreiber), sondern nur als Ernährungswende für und durch alle.

Bislang zeigen die kommerziellen Hallen-Betreiber keinerlei Anzeichen, von ihrem Konzept einer vornehmlich auf teure Gastronomie, Touristen-Events und teure Stände zielenden Konzept für die Markthalle abzuweichen. Der Kampf für eine Markthalle 9 für alle fängt erst an! – Initiative Kiezmarkthalle –

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Mehr Informationen

Links:

• https://kiezmarkthalle.noblogs.org/


• Pressemitteilung zur Kundgebung

Die besetzten leerstehenden Wohnungen und Gewerbeflächen im Haus Großbeerenstr. 17A sollen nach dem Willen der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft zum 31. März 2019 verlassen werden. Die Hausprojektgruppe fordert weiterhin, dass das Haus komplett an sie übergeben wird. Am Nachmittag des 31. März gab es eine Kundgebung vor dem Haus mit Redebeiträgen, Musik von Judiths Krise und leckerer Küfa.

Die Eigentümerin des Hauses Großbeerenstraße 17a in Berlin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft (ASW) hat die seit der Besetzung am 8. September des vergangenen Jahres stattgefundenen Gespräche mit der Hausprojektgruppe G17a Ende Februar 2019 abgebrochen. Dadurch ist eine Räumung der besetzten Wohnungen wieder wahrscheinlicher geworden.

Seit September 2018 hatten vier Gesprächsrunden zwischen der Eigentümerin und der Hausprojektgruppe unter Beteiligung von Politikerinnen der Grünen stattgefunden. Eine Zwischennutzung für eine der besetzten Wohnungen wurde am Tag der Besetzung vereinbart. Die Überlassung einer weiteren Wohnung als vorübergehender Treffpunkt für NachbarInnen und Vereine, wurde von der ASW immer wieder hinausgezögert. Zwar machte die ASW schon im September 2018 das „Angebot“ zu prüfen wie ein alternatives Wohnprojekt in ihr Konzept integriert werden könnte; der Forderung dies zu konkretisieren, ist das Immobilienunternehmen jedoch nicht nachgekommen.

Eine nach dem einseitigen Abbruch der Gespräche durch die ASW erneuerte Bereitschaftserklärung der Hausprojektgruppe am 15. März 2019 zur Fortsetzung der Gespräche blieb bis dato unbeantwortet.

Das fast vollständig entmietete Haus wurde 2014 von der ASW erworben. Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Bauvorantrag zur Aufstockung um zwei Geschosse negativ beantwortete, standen die meisten Wohnungen und die Gewerbeflächen bis zur Besetzung am 8. September 2018 weiterhin leer. Die ASW will nun den größten Teil der Wohnfläche an einen katholischen Sozialdienst untervermieten, der dort Schutzwohnungen für Frauen einrichten will. Für damit verbundene Umbaumaßnahmen liegen jedoch weder Genehmigungen des Bezirks vor, noch sind die entsprechende Bauanträge überhaupt eingereicht worden. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019 durch die Beantwortung einer AnwohnerInnenanfrage bekannt. Ein Verfahren gegen die ASW wegen des Leerstands nach dem Zweckentfremdungsgesetz von Wohnraum ist allerdings seit der Besetzung im September 2018 ausgesetzt.

Die Hausprojektgruppe will in dem Haus generationsübergreifend, gemeinschaftlich und in Selbstverwaltung wohnen. Gefordert wird, das Haus an die Gruppe zu übertragen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.Auf Kiezveranstaltungen wurde mit AnwohnerInnen und MieterInneninitiativen darüber beraten, welche sozialen Angebote und Projekte für den Kiez wichtig sind und in den Gewerberäumen des Hauses untergebracht werden sollen.

(Pressemitteilung der Hausgruppe vom 25. März 2019)

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Weitere Ereignisse zum Thema

• Hausbesetzung in Kreuzberg

• #besetzen-kampagne

• #besetzen

Links:

• https://besetzen.noblogs.org/category/g17a/
• Zur aktuellen Situation in der Großbeerenstraße 17a
• https://besetzen.noblogs.org/

Nach 16 Jahren wurde dem Textilgeschäft Kamil Mode in Kreuzberg gekündigt. Jetzt droht der Rausschmiss. Die Kiezbewohner_innen wehren sich gegen die Verdrängung ihres Ladens. Am 22. März mit einer Protestmodenschau und der Eröffnung des ersten Protestparklets vor Kamil Moden.

Seit 2002 führt Hassan Quadri sein Geschäft für Bekleidung »Kamil Mode« am Kottbusser Damm 9. Wie viele kleine, Inhaber*innen-geführte Läden in Berlin ist er in Gefahr: der Eigentümer Thorsten Cussler hat Hassan Mitte Juli 2018 nach 16 Jahren gekündigt. Herr Cussler benötigt den Gewerberaum für etwas „Schönes“. Hassan Quadri bat den Hauseigentümer um mehr Zeit. Dieser winkte ab, es gäbe genug Zeit bis März 2019. Hassan Qadri stimmte dem Angebot zum Auszug bis Ende März 2019 nicht zu, und bekam wenig später die Kündigung zum 31. Dezember 2018.
Die Kiezbewohner_innen wehren sich gegen die Verdrängung ihres Ladens. So wird Hassan Qadri mit ca. 60 Personen zum Gericht begleitet, es findet eine Protestmodenschau statt und es gibt regelmäßige Treffen.
Hassan Qadri gibt nicht kampflos auf „Ich muss kämpfen, ich will weiterarbeiten!“, sagt Hassan Qadri heute. Was gerade bei Hassan Quadri passiert ist kein Einzelfall.
Der Kampf kostet nicht nur Nerven, auch Anwaltskosten/Prozesskosten sind entstanden. Daher brauchen wir Eure Solidarität und auch Spenden.
– Ora Nostra –
Hier könnt Ihr spenden!
Hier findet Ihr weitere Infos

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Links:

• Kamil Mode: eins der letzten kieznahen Textilgeschäfte am Kottbusser Damm ist verdrängungsbedroht


• https://www.facebook.com/OraNostraKreuzberg

Am 26. März wird im EU-Parlament über ein neues Urheberrecht abgestimmt. Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich besonders gegen den Artikel 13 und den damit verbundenen Uploadfiltern. In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 30.000 Menschen.
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Links:

• Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
• Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
• EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
• Die Zensur findet längst statt

Am ersten Internationalen „Fridays for Future“-Streik am 15. März beteiligten sich Schüler*innen aus 2000 Städten in 125 Ländern. Weltweit gingen über eine Million junge Menschen gemeinsam auf die Straße, um für einen konsequenten Klimaschutz zu demonstrieren. In Berlin zogen rund 20 000 Menschen vom Bundeswirtschaftsministerium am Invalidenpark durch das Regierungsviertel zum Bundeskanzleramt.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

Rund 150 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag am 13. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Sie zogen von der Wilhelmstraße bis zum Humboldtforum in Berlin-Mitte.
Der Gedenkmarsch findet jedes Jahr am letzten Samstag im Februar statt in Erinnerung an das Ende der Kongokonferenz (15. Nov. 1884 – 26. Feb. 1885), auf der Afrika von den Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde. Er wird organisiert vom Komitee für die Errichtung eines afrikanisches Denkmals in Berlin gemeinsam mit zahlreichen Gruppen der Black Community.

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Weiteres zu diesem Thema

• Antikolonialer Gedenkmarsch

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• Weitere Fotos vom Gedenkmarsch aus den letzten Jahren im Umbruch-Archiv


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Links

• Facebook-Seite des Komitees


• Presseerklärung zum Gedenkmarsch


• Redebeitrag von Mbolo Yufanyi


• Rede von Solomon Salif


• Berlin Postkolonial


• Ausführlicher Bericht über die Demo bei Spree-Demo