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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Was heute sonst noch geht

Heute hat der Bundesrat - wie erwartet - der “Rente mit 67” zugestimmt, das Bundesverfassungsgericht - wie erwartet - den Tornadoeinsatz in Afghanistan gebilligt und Schäuble nimmt heute seine “Antiterrordatei” in Betrieb. Auch das war zu erwarten. Übrigens findet heute ebenfalls im Bundestag die Beratung darüber statt, wie Arbeitern und Angestellten, Rentnern, Studenten und Arbeitslosen, denen durch Mehrwertsteuerreform, gekürzte Pendlerpauschale und niedrigere Sozialleistungen fast 30 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen wurden, durch eine Unternehmenssteuerreform weitere 25 Milliarden Euro abgeknöpft werden können.

Reife Leistung. Und das noch vor dem Mittagessen.