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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Was mir heute wichtig erscheint #391

Tupperparty: Wieviel Staat in der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« steckt, zeigt die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau »Krokus«. Jetzt ist sie Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Ein Beitrag von Wolf Wetzel in der heutigen jungen Welt. Siehe auch: Krokus – das lange Leugnen hat ein Ende. Indessen stellt Prof. Hajo Funke die berechtigte Frage: "Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart  nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz?"

Erklärung: Das AZ Wuppertal hat eine 2. Erklärung zu einem Messerangriff auf einen Antifaschisten veröffentlicht, der nach wie vor im Koma liegt.

Gezeichnet: "Wenige Tage nach der verheerenden Bootskatastrophe im Mittelmeer wollte Frontex-Leiter Klaus Rösler die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur in Berlin bewerben. Allerdings blockierten mehr als 100 Demonstrant*innen den Zugang zum Veranstaltungssaal der Schwarzkopf-Stiftung in der Sophienstraße und empfingen ihn mit Marmeladebeuteln und Plakaten: "Push back Frontex", "Frontex Mörder" und "Frontex versenken!"." Bildreportage beim Umbruch Bildarchiv.

Kassensturz: " Vor ein paar Jahren formulierte das Unsichtbare Komitee radikale Thesen zum Aufstand. Nun zieht das linke Autorenkollektiv Bilanz". Beitrag von Florian Schmid im Freitag. Siehe auch die Besprechungen von Fritz Güde in diesem Blog: "L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient".

Unlustig: "Es ist schon ein teuflischer Paragraf, der § 113 des StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da kann man ganz schnell in etwas hineingeraten, was so eigentlich gar nicht stattgefunden hat." »Wer uns auslacht, der wird festgenommen«. Beitrag von Peter Kirschey im Neune Deutschland zum Prozess um einen Polizeieinsatz vor einem Jahr im Görlitzer Park. Der unterdessen erneut von sich reden macht.

Schamlos: "Plastikgeschirr für Überlebende, feines Gedeck für den Staatsbesuch: Was lief schief am 70. Jahrestag der Befreiung des Frauen-KZ in Ravensbrück?" Beitrag von Lena Klimkeit in der Zeit.

Bewußt: "Am Tag, als MH17 abgeschossen wurde, flogen auch deutsche Maschinen über die Ostukraine. Eine Warnung deutscher Behörden gab es nicht. Dabei war sich die Bundesregierung der Gefahr durchaus bewusst, wie Recherchen von NDR, WDR und "SZ" belegen." Bericht der tagesschau. Währenddessen wird ein niederländischer Forensiker vom Dienst suspendiert. "Als Grund wird das Zeigen von Fotos von Leichtenteilen in einer öffentlichen Vorlesung genannt, aber der Professor hatte zum Absturz auch eigene Gedanken geäußert."

Inkonsequent: Auch das hat die Regierung gewußt: "In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND wächst der Druck auf das Kanzleramt: SPD und Grüne fordern Aufklärung - auch von der Kanzlerin. Grünen-Politiker Ströbele geht einen Schritt weiter und verlangt personelle Konsequenzen auch im Kanzleramt. Denn bereits 2008 will der BND das Kanzleramt über die Spionageversuche der NSA informiert haben." Bericht der tagesschau.

Kaltblütig: Die Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von Pakistans erstem Hackathon, Sabeen Mahmud wurde vergangenen Freitag in Karachi erschossen. Wenige Stunden vor dem Attentat hatte sie mit ihrer Organisation The second Floor (T2f) eine Diskussionsveranstaltung zur Menschenrechtslage in Belutschistan organisiert.Siehe auch winfuture.de.

Aktuell: Der neue Flyer zu den G7 Protesten in Elmau ist erschienen. (via amazonas-box). Indessen schlottern manchem offenbar schon die Knie und es werden Krawalle herbei geschrieben. Dabei sind die wahren Krawallmacher im Schloß, nicht davor...

TINA: "Von “collaborative commons” (Jeremy Rifkin) bis hin zu “atmospheric commons” (Naomi Klein) – Gemeinschaftseigentum, also Commons, ist in gesellschaftspolitischen Debatten in aller Munde. Das aktuelle Interesse nährt sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Ordnung, die sich nicht nur in der Finanzkrise, sondern vor allem in der Umweltkrise manifestiert. Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Felix Stalder geht der Sache auf den Grund." “Es gibt keine Alternative” – oder doch? Commons werden zu Laboren der gesellschaftlichen Erneuerung

Abschiebung: "Am 28.4. werden, wie jeden Monat, mehr als hundert Menschen gegen ihren Willen nach Bosnien und Serbien abgeschoben. Sie werden am Morgen aus ihren Unterkünften geholt und begleitet von schwerbewaffneten Beamt*innen an den Flughafen Karlsruhe in Baden-Baden verschleppt. Dort werden sie, von der Öffentlichkeit abgeschottet, in einen Flieger gesetzt und in das Elend zurück geschickt, vor dem sie geflohen sind." Mehr dazu und was mensch dagegen tun kann bei der libertären Gruppe Karlsruhe

Reinkarnation: "Unter dem Dach Commodore erblickten einige Heimrechner das Licht der Welt, vor allem der Amiga und der C64 hinterließen einen bleibenden Eindruck in der persönlichen Geschichte vieler Nutzer. Nun hat das Museum of Electronic Games & Art ein Projekt angekündigt, das ein oft vergessenes Kapitel der Firma wieder aufleben lässt: MEGA65, ein Computer, der sich eng am nie erschienenen Commodore 65 orientiert. (...)" Mehr zu dem Projekt bei heise.

Florian Heilig – Der Tod eines Zeugen. Mord oder ein Suizid aus Liebenskummer?

Am 2.3.2015 behandelt der parlamentarische Untersuchungsausschuss/PUA in Baden-Wüttemberg die Todesumstände von Florian Heilig. Dazu werden der Vater und die Tochter befragt – außerdem die frühere Freundin von Florian Heilig.
Genau acht Stunden vor seiner Vernehmung als Zeuge bringt sich Florian Heilig auf fürchterliche Weise selbst um. Er verbrennt in seinem eigenen Auto – um 9 Uhr morgens, 70 Kilometer von seinem Heimatort entfernt. Das behauptet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart, das behauptet der Gall-Bericht des SPD-geführten Innenministeriums im Februar 2014.

Traueranzeige der Familie Heilig
Am 16. September 2013, kurz vor 9 Uhr, ist ein Zeuge mit dem Fahrrad unterwegs zur Arbeit und wird auf ein am Cannstatter Wasen abgestelltes Auto aufmerksam. Als er das Auto zum ersten Mal sah, war er ca. 230 Meter davon entfernt. Weder sah er eine Person einsteigen, noch konnte er aus dieser Entfernung sehen, ob Personen im Auto saßen. Als er ca. 100 Meter von dem Auto entfernt war, sah er eine ca. 15 bis 30 Zentimeter hohe Stichflamme auf der Höhe der Fahrerseite aufsteigen. Kurz danach kam es zu einem Knall. Als sich der Zeuge bis auf 30 Meter dem Fahrzeug genähert hatte, brannte das Fahrzeug bereits lichterloh. Um 9.03 Uhr rief der Zeuge die Feuerwehr. Erst als das Fahrzeug gelöscht worden war, konnte er erkennen, dass sich in dem ausgebrannten Auto eine Person befand.
Ohne die Leiche zu bergen, wurde das Auto abgeschleppt. Geht man von einem normalen Prozedere aus, folgen nun aufwendige Ermittlungen in alle Richtungen. Was spricht für Selbstmord? Welche Indizien schließen auf Fremdverschulden? Was spricht für ein Unglück? Mit der Identifizierung der Leiche ergeben sich weitere Ermittlungsschritte: Was wollte Florian Heilig früh morgens dort? Gibt es Hinweise, die sein Tun, seinen Tod erklären? Ergeben die persönlichen Gegenstände weiteren Aufschluss über seine Absichten, über das, was er Stunden zuvor gemacht hat? Gibt es Hinweise und Indizien, dass Florian Heilig bedroht wurde?
Um all den verschiedenen Möglichkeiten nachzugehen, die zum Tod von Florian Heilig geführt haben, bräuchte man viel Zeit. Genau diese spielte bei der Aufklärung der Todesumstände offensichtlich keine Rolle.
In der gemeinsamen Presserklärung von Polizei, LKA und Staatsanwaltschaft vom 20.9.2013 findet sich folgendes Ergebnis:

»Die am Montagabend (16.09.2013) durchgeführte Obduktion ergab, dass ein Fremdverschulden oder ein Unfallgeschehen nahezu ausgeschlossen werden kann. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei haben ergeben, dass der junge Mann das Fahrzeug vermutlich selber in Brand gesteckt hat. Die Hintergründe für den Suizid dürften im Bereich einer persönlichen Beziehung liegen.«

In dem Statement des Pressesprechers im Innenministerium Rüdiger Felber fällt bereits das ›nahezu‹ weg: »Wie bei jedem anderen Suizid wurde auch hier gewissenhaft geprüft, ob eine Fremdeinwirkung vorliegen könnte. Das ist eindeutig zu verneinen
»Daher ermitteln wir nicht mehr weiter«, so Polizeisprecher Thomas Ulmer. (Südwest Presse vom 15.10.2013)
Alles schien in wenigen Tagen abgeklärt worden zu sein, auch das Motiv: »Die Polizei geht von einem Selbstmord aus, angeblich aus Liebeskummer.« (Berliner Zeitung vom 1.10.2013). Mangels eines Abschiedsbriefes wollen die Ermittler dies »aus dem familiären Umfeld« erfahren haben.
Auf den ersten Blick suggerieren diese Polizeiangaben also einen aus privaten Gründen begangenen Selbstmord eines jungen und ansonsten unauffälligen Mannes. Alles scheint schlüssig und widerspruchsfrei. Wer diese Pressemitteilungen liest, überfliegt sie so uninteressiert wie eine Verkehrsmeldung.

In der Kontinuität falscher, manipulierter Ermittlungsergebnisse

Fast nichts stimmt an diesen veröffentlichten Ermittlungsergebnissen. Die Behauptung, man habe in alle Richtungen ermittelt, ist vorsätzlich falsch. Der Versuch, den politischen Kontext dieses Todes zu verleugnen, ist eine gewollte Irreführung. Die Behauptung, man kenne das Motiv für den Selbstmord, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die Unterschlagung von behördlichem Wissen, das einen Mord wahrscheinlicher macht, als das selbst erfundene Motiv ›Liebeskummer‹, macht diese Art der Entsorgung eines Mordopfers besonders perfide und widerlich.

Tatortbereinigung

In einigen Zeitungen wurde die Meldung lanciert, (ein) Zeuge/n soll(en) gesehen haben, dass unmittelbar vor dem Inbrandsetzen des Autos eine Person das Auto bestiegen habe. Das ist falsch. Keine einzige Person konnte dies sehen. Der zitierte Zeuge, der die Feuerwehr über den Brand informiert hatte, gab vielmehr an, dass er keine Person gesehen habe und erst einmal davon ausging, dass es sich um ein leeres, abgestelltes Fahrzeug handelte. Erst als der Brand gelöscht war, konnte der Zeuge auf der Fahrerseite eine Person erkennen, die zurückgekrümmt, am Autositz gepresst saß.
Das ausgebrannte Auto wurde zur kriminaltechnischen Untersuchung abgeschleppt, die Leiche obduziert. Selbstverständlich gibt es trotz Brand sehr viele Spuren, die – wenn es mit rechten Dingen zuginge – in alle Richtungen hin abgeklärt werden müssten. Gibt es Fingerabdrücke, die nicht Florian Heilig zugeordnet werden können? Wie lange stand das Auto am Cannstatter Wasen? Welche persönlichen Gegenstände befanden sich im Auto? Was ergab die Auswertung der Handydaten, des Funkzellenprotokolls, die Auswertung der letzten Verbindungsdaten? Mit wem hat Florian Heilig in den Stunden, in den Tagen zuvor telefoniert? Was hat die Überprüfung dieser Personen ergeben? Was war Gegenstand der Gespräche, die Florian Heilig geführt hatte, nachdem er das Elternhaus verlassen hatte?
Kurzum: Wenn die Polizei ihren eigenen Ermittlungsmethoden – auch in diesem Fall – folgen würde, ginge es erst einmal darum, für verschiedene Geschehensabläufe die entsprechenden Indizien zu sichern, auszuwerten und zuzuordnen. Erst wenn dies geschehen ist, folgt der zweite Schritt: Gibt es aufgrund der vorhandenen Indizien einen Geschehensablauf, der gegenüber allen anderen glaubhaft und überprüfbar dokumentierbar ist.
Auffallend ist – wie an vielen anderen NSU-Tatorten auch– das geradezu angestrengt und durchgehend über eigene Ermittlungsmethoden hinweggegangen wurde.
Welche Spuren, die nicht Florian Heilig zuzuordnen sind, wurden gefunden und sichergestellt? Wo ist der Schlüsselbund von Florian Heilig geblieben, wo der Zündschlüssel vom Auto? All das ist weder geklärt, noch dokumentiert worden. Eilig hatten es die Ermittlungsbehörden hingegen damit, das Auto als Beweismittel verschwinden zu lassen. Bereits am 17.9.2013, als gerade einmal ein Tag nach dem tödlichen Ereignis wollte das LKA das Auto in die Schrottpresse geben. Dem kam die Familie Heilig zuvor, indem sie darauf bestand, das Auto ausgehändigt zu bekommen.
Nicht einmal der Todeszeitpunkt ist hinreichend geklärt. Auf der Sterbeurkunde vom 23.9.2013 wird der Zeitraum »zwischen dem 15.09.2013 20:30 Uhr und dem 16.09.2013 9:17 Uhr« genannt.
Anders gesagt: Bis heute hat die Polizei weder den Eltern noch der Öffentlichkeit glaubhaft belegen können, dass Florian Heilig durch Suizid ums Leben kam. Und bis heute haben weder Polizei noch Staatsanwalt auch nur im Ansatz den Willen dokumentiert, andere Geschehensabläufe überprüfbar auszuschließen.
Mit welchem Vorsatz buchstäblich auf der Straße liegende Spuren und Indizien ignoriert werden, macht folgender Umstand deutlich: In dem Auto, das die Eltern nach ein paar Tagen abholen konnten, befanden sich u.a. ein Laptop und das Handy von Florian Heilig. Eine Fundgrube für mannigfache und miteinander zu verknüpfende Spuren (digitale Fingerabdrücke) – in jedem anderen Fall. In diesem Fall passierte gar nichts, was man wohl kaum mit einer ›Panne‹ erklären kann. Auf die Frage, warum diese beiden beweiserheblichen Gegenstände nicht ausgewertet wurden, antwortete der Polizeisprecher der Polizei in Stuttgart: Da man von einem Suizid ausgehe, habe man auf deren Auswertung verzichtet. Noch dreister war die Antwort, die der Familie Heilig gegeben wurde: Es habe »kein öffentliches Interesse« gegeben, diesen wertvollen Spuren nachzugehen.
Nun, man kann der Polizei und der Leitenden Staatsanwaltschaft vieles zutrauen, nur eines ganz bestimmt nicht: Die Bedeutung von Handy und Laptop als Beweismittel zu unterschätzen bzw. unbeachtet zu lassen. Selbstverständlich wissen sie um die Bedeutung von Handy-spezifischen Daten und Datensätze, die auf dem Laptop zu finden sind (Dateien, Fotos, E-Mail-Verkehr,IP-Adressen etc.). Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten einer Ermittlung im Todesfall, diese zu sichern und auszuwerten. Mit diesen ehrenwerten Gründen wurde immer und immer wieder die Vorratsdatenspeicherung bei Providern verlangt und durchgesetzt. Nichts findet man dazu in den Ermittlungsakten. Hat das Ergebnis dieser Abfrage gestört?

Das Selbstmordmotiv – ein Trojaner der Ermittlungsbehörden

Bereits wenige Stunden nach dem tödlichen Ereignis wurden die Eltern von der Polizei darüber benachrichtigt, dass ihr Sohn Selbstmord gegangen habe. Über die Presse erfuhren sie dann, dass sich ihr Sohn aus Liebeskummer umgebracht haben soll. Das will man aus dem »familiären Umfeld« erfahren haben.
Die Ermittler wissen, dass das ›familiäre Umfeld‹ ein behördeneigenes Phantom ist. Die Familie, die Geschwister und zahlreiche Freunde erklären übereinstimmend das Polizeiwissen für bodenlos haltlos und falsch.
Florian Heilig hatte eine Freundin und er hatte sich tatsächlich von ihr getrennt. Die Gründe, wenn man sie denn suchen will, waren viele – nur keine, die etwas mit Liebenskummer zu tun hatten. Die ehemalige Freundin von Florian Heilg könnte sicherlich viel dazu sagen. Sie kennt die Gründe der Trennung.
Florian Heilig war also weder lebensmüde, noch in einer aussichtslosen Lage. Er war voller Ideen und Vorsätze. Bevor er am 15. September 2013 sein Zuhause verließ, plante er für die kommende Woche umfangreiche Reparaturen an seinem Auto und gemeinsame Instandsetzungsarbeiten am elterlichen Haus.
Das Motiv für einen Selbstmord ist eine mit Vorsatz in die Welt gesetzte, nicht haltbare Lüge.
Florian Heilig fuhr nicht ca. 70 Kilometer, um sich in Bad Cannstatt aus Liebeskummer umzubringen. Er war für diesen Tag geladen, (ergänzende) Aussagen über Neonazis zu machen, die bei dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 beteiligt waren.
Florian Heilig war kein Lebensmüder, sondern ein ehemaliger Neonazi, der sich ab Mitte 2011 im Aussteigerprogramm BIG Rex vom LKA Baden-Württemberg befand.
Florian Heilig plagte kein Liebeskummer, sondern die Angst, dass ihm als Verräter etwas zustoßen könnte. Das liegt nicht nur nahe, es passierte bereits. Ende 2011 wurde er von Neonazis in Heilbronn mit einem Messerstich im Bauch verletzt. Gegenüber den Eltern machte er deutlich, wovor er wirklich Angst hatte: »Sie finden mich immer, wo immer ich bin

BIG Rex – Ein Aussteigerprogramm, das vor allem strafbare Handlungen deutscher Behörden schützt, am wenigsten aussteigewillige Neonazis.

Florian Heilig kam 2010 über seine Ausbildung als Krankenpfleger in Klinikum Heilbronn/SLK in Kontakt mit organisierten Neonazis. Er lebte zu dieser Zeit in dem zum Klinikum gehörenden Personalwohnheim. Über diese Freundschaften hatte er auch Zugang zu den neonazistischen Strukturen rund um Heilbronn. Wie alle Neonazis durchlief er die übliche neonazistische ›Karriere‹: Er beteiligte sich an Neonazi-Demos, er veränderte sein Aussehen zusehens (Springerstiefel, Thor-Stein-Klamotten, Glatze). Er war bei Kameradschaftstreffen dabei. Am 1. Mai 2011 wird er im Zuge eines Naziaufmarsches in Heilbronn wegen Waffenbesitzes und Mitführens von Quarzhandschuhen festgenommen. Wenige Wochen später findet eine groß angelegte Razzia im Klinik-eigenen Wohnheim statt. In seinem Zimmer werden eine Nazi-Flagge und zahlreiche scharfe Waffen beschlagnahmt. Waffen, die andere Neonazis bei ihm deponiert hatten, da er bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war.
Die Razzia, das eingeleitete Ermittlungsverfahren, die drohende Anklage sind ideale und gerne benutzte Möglichkeiten für ›Angebote‹ von staatlicher Seite. Man nutzt den Repressions- und Verfolgungsdruck und bietet das Fallenlassen einer Anklage an, wenn der Betreffende ›kooperiert‹. Tatsächlich machte Florian Heilig wenig später, im Juni 2011, Aussagen über die Neonazi-Szene in und um Heilbronn – als ein halbes Jahr, bevor alle deutschen Behörden etwas von der neonazistischen Terrorgruppe NSU gewusst haben wollen.
Er führte u.a. aus, dass es neben dem NSU noch eine weitere neonazistische Terrorgruppe gibt. Ihr Name: ›Neoschutzstaffel‹ (NSS): »Diese NSS sei von H. als ›zweite radikalste Gruppe‹ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen.« (Südwest Presse vom 15.10.2013)
Dass diese Aussage nicht seiner Fantasie entsprungen waren, belegt auch eine sichergestellte SMS auf dem Handy von Beate Zschäpe: »Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens ›Neoschutzstaffel‹ (NSS) in Öhringen erwähnt haben.« (Moser/Kontext vom 28.8.2013)
Von keiner geringeren Brisanz sind seine Aussagen zum Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn 2007. Er nannte dabei mehrere Personen, die am Mordanschlag beteiligt gewesen sein sollen. Unter den Genannten befinden sich polizeibekannte Neonazis – kein Uwe Mundlos, kein Uwe Böhnhardt, die nach offizieller Version den Mordanschlag begangen haben sollen.
Ein Zeuge, der für Neonazis ein Verräter ist und für die staatlichen Behörden eine Gefahr
Von diesen Aussagen zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, zum NSU und zu weiteren neonazistischen Terrorgruppen, wusste die Öffentlichkeit bis zum Tod von Florian Heilig – nichts.
Nun passierte abermals etwas, was in den vergangenen drei Jahren bereits bestens eingeübt und mittlerweile zur Routine geworden ist. Wenn man etwas nicht mehr leugnen kann, erklärt man es für unwichtig, für nicht belastbar, für nicht zielführend. Konfrontiert mit der Existenz dieser unterschlagenen Aussagen, erklären die Ermittlungsbehörden heute, dass diese zu vage und nicht verifizierbar gewesen wären. Bis heute liegen diese Vernehmungsprotokolle nicht vor.
Wenn man weiß, dass dieselben Ermittlungsbehörden dreizehn Jahre zahlreiche Spuren für wertlos und irrelevant erklärten, weil sie ihre ›Aufklärung‹ störten, kann und muss man auch in diesem Fall von einer gewollten Irreführung ausgehen.
Selbstverständlich wissen die Ermittler heute mehr denn je: Würde ein Zeuge wie dieser, einen nicht mehr aus der Welt zu schaffenden Beweis erbringen, dass der NSU nicht aus exakt drei Mitgliedern bestand, dass der Mordanschlag auf die Polizisten in Heilbronn von weiteren Neonazis begangen wurde, würde nicht nur die Fiktion vom ›Zwickauer Terrortrio‹ in sich zusammenstürzen, sondern auch die Anklage im Münchner NSU-Prozess.

Ein Zeuge, den es nicht geben darf

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass bis heute die aberwitzige Behauptung aufrechterhalten wird, der NSU habe aus drei Mitgliedern bestanden und man habe keine Kenntnisse über neonazistische Gruppierungen gehabt, die dem NSU nahe standen bzw. mit ihm kooperierten, dann ahnt man die Brisanz dieser Aussagen.
Mit dieser Aussage wäre einmal mehr belegt, dass die Behörden von der Existenz eines Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gewusst hatten, bevor sich dieser im November 2011 selbst bekannt machte. Weiterhin wäre bewiesen, dass die ermittelnden Behörden von weiteren neonazistischen Terrorgruppen wussten.
Die Aussagen von Florian Heilig, die mit seinem Tod auftauchten, sind also für Ermittlungsbehörden, für Generalbundesanwaltschaft und für die Anklagevertretung im NSU-Prozess kein wichtiger Hinweis, sondern eine nicht zu unterschätzende Bedrohung für das vorgetäuschte Behördenversagen über dreizehn Jahre hinweg. Das Gegenteil wäre einmal mehr evident: Man hatte Hinweise und Spuren, die zum NSU und zu weiteren neonazistischen Tätern geführt hätten, wissentlich unterschlagen. Eine (ganz zurückhaltend formulierte) Strategie des Gewährenlassens, die bis zum heutigen Tag gedeckt wird – auch dank des Todes eines Zeugen, der sich nun nicht mehr gegen die behauptete Vagheit seiner Einlassungen wehren kann.
Mithilfe von Freunden und mit Unterstützung der Eltern löste sich Florian Heilig aus der Neonaziszene. Er kehrte zurück ins Elternhaus und setzt die Lehre als Stahlbetonbauer fort. Den Unwillen vonseiten deutscher Behörden, mit den gemachten Aussagen tatsächlich auch etwas anzufangen, spürte Florian Heilig sehr schnell. Mehrmals formulierte er gegenüber seinen Eltern, dass er sich alleine gelassen, dass er sich benutzt fühle.
In den Tagen vor seinem Tod versuchten Polizeibeamte auffällig oft, mit Florian Heilig in Kontakt zu kommen. Sie warteten zu diesem Zweck bei den Eltern, bis Florian von der Arbeit kam. Nachdem er sich verspätete, wurde ein Termin für Montag, den 16. September um 17 Uhr ausgemacht.
Der Sonntag davor, der 15. September 2013 war der letzte Tag, den Florian bei seinen Eltern verbrachte. Der Tag verlief wie jeder andere Tag auch. Man sprach Termine für die nächste Woche ab, man vereinbarte Arbeiten am Haus, an denen sich Florian beteiligen wollte. Das Glück, dass sich Florian aus der Neonaziszene gelöst, neue Freunde gefunden hatte und wieder bei der Familie wohnte, war auf beiden Seiten. Dennoch stand dieser Sonntag im Schatten der bevorstehenden Zeugenvernehmung. Florian Heilig machte noch einmal seine Angst deutlich: »Wenn ich jetzt sage, was ich weiß, bin ich tot.« Angesichts dieser massiven Angst überlegte man noch einmal, ob er einfach die Aussage verweigern sollte, ob man der Zusage, ihn ins Zeugenschutzprogramm zu nehmen, Glauben schenken könne. Nachdem man verschiedene Möglichkeiten durchgespielt hatte, entschied sich Florian Heilig doch, sein Wissen in dem anstehenden Gespräch zu offenbaren.
Gegen 17 Uhr bekam Florian Heilig einen Anruf auf seinem Handy. Danach stellten die Eltern einen massiven Stimmungswandel fest. Auf die besorgte Nachfrage, was denn los sei, antwortete Florian: »Ich komme aus dieser Scheiße nie wieder raus.« Ohne weitere Erklärungen packte Florian Heilig seine Sachen zusammen. Er sollte um 22 Uhr im Lehrlingswohnheim sein. Er war bereits losgefahren, als er noch einmal umkehrte. Er hatte ein Geodreieck und seine Arbeitsstiefel vergessen.
Sieht so ein Tagesablauf eines Selbstmörders aus? Packt ein Lebensmüder Geodreieck und Sicherheitsstiefel ein, um sich dann qualvoll selbst zu verbrennen?

Tatsächlich kam Florian Heilig gegen 22 Uhr in Geraldstetten an. Dort ließ er mitgenommene Arbeitskollegen aussteigen und fuhr dann weiter. Anhand verschiedener Fakten ist belegbar, dass er in Richtung Stuttgart weiterfuhr. Was er zwischen 22 Uhr und 9 Uhr morgens machte, wen er treffen sollte/wollte, ob dafür das im Elternhaus entgegengenommene Telefonat entscheidende Hinweise geben könnte, wäre leicht zu ermitteln, wenn dies nicht mit Vorsatz unterlassen worden wäre: Der Anrufer um 17 Uhr ist zurückverfolgbar. Außerdem liefert das Handy von Florian Heilig ein sehr präzises Bewegungsprofil von 17 Uhr abends bis morgens um 9 Uhr. Ebenfalls kinderleicht ließen sich weitere Telefonate vor und in dieser Nacht zurückverfolgen …

Die Staatsanwaltschaft feilte noch am absolut sicheren Selbstmord

Nach all dem, was Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich erklärten, gibt es keine Zweifel an dem von ihnen festgestellten Selbstmord. Dann dürften die Ermittlungsverfahren längst abgeschlossen sein, Fragen zum abgeschlossenen Verfahren möglich sein. In dieser Überzeugung bat ich die Leitende Staatsanwaltschaft um die Beantwortung folgender Fragen:

»Die Familie Heilig schließt Selbstmordabsichten ihres Sohnes oder ein Motiv, das zu Selbstmord führen könnte, aus. Wie kommt die Polizei zu einem Motiv, das niemand aus der Familie und dem Freundeskreis kannte? Was haben Ihre Ermittlungen diesbezüglich ergeben?
Wie in jeden anderen Fall auch wurde im Fall Florian Heilig in alle Richtungen ermittelt. Auf welche Weise wurde ermittelt, ob Fremdverschulden vorliegen könnte?
Die Tatsache, dass Florian Heilig dabei war, Aussagen gegen Neonazis zu machen, sich im BIG Rex-Programm befand, machte ihm auch Feinde bei seinen ehemaligen Freunden und in der Naziszene, die ihn als Verräter bezeichneten. Sind Ihre Ermittlungen diesen Bedrohungen nachgegangen?
Im Auto von Florian Heilig befanden sich sein Handy und sein Laptop. Wurden diese ausgewertet, um (mittels eines Funkzellenprotokolls bzw. der Verbindungsdaten) rekonstruieren zu können, was sich in den letzten Stunden vor seinem Tod zugetragen hat?
Die Überreste, die die Polizei sichergestellt hat, wurden der Familie Heilig zurückgegeben. Können Sie bestätigen, dass bei den zurückgegebenen persönlichen Gegenständen kein Autoschlüssel bzw. Schlüsselbund dabei war?«

Die Antwort war überraschend:

»Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Daher haben wir auch noch keine Ergebnisse, die wir Ihnen mitteilen könnten. Ich möchte Sie bitten, sich zu einem späteren Zeitpunkt – so gegen Anfang Februar 2014 – wieder bei mir zu melden.« (Claudia Krauth, Erste Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft Stuttgart, vom 13.12.2013)

Wenn die Staatsanwaltschaft also noch ermittelte, warum wird dann unentwegt von Selbstmord geredet?
Der Gall-Bericht, der sich u.a. den Todesumstände von Florian Heilig widmete, wurde im Februar 2014 vorgestellt:

»Nach den Ermittlungen der EG Umfeld und den Ermittlungen des für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Polizeipräsidiums Stuttgart bestehen keine Zweifel, dass es sich um einen Suizid des jungen Mannes gehandelt hat, es konnten keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden gewonnen werden.«

Dabei handelt es sich um ein vorsätzliche Falschaussage, denn die Ermittlungen wurden laut Staatsanwaltschaft Stuttgart erst zwei Monate später, im April desselben Jahres für abgeschlossen erklärt.

Unterlassene Ermittlungen

Um Fremdverschulden auszuschließen, reicht es nicht, sich auf einen Suizid festzulegen. Fakt ist, dass nicht einmal im Ansatz der Möglichkeit eines Racheakts durch Neonazis nachgegangen wurde, obwohl allen Behörden das Gefährdungspotenzial für ›Aussteiger‹ bekannt ist.
Nicht ein einziger Satz findet sich dazu in den Ermittlungsakten. Aufschluss für Motiv und Grund, noch in der Nacht auf den 16. September 2013 nach Bad Cannstatt zu fahren, könnte die Auswertung von Handydaten und eine entsprechende Funkzellenabfrage ergeben, auch mit Blick auf ermittlungsrelevante Fragen: Von wem kam der Anruf gegen 17 Uhr am 15. September, ein Anruf, der Florian Heilig völlig veränderte?
Mit wem hatte Florian Heilig bis zum Morgen des 16. Septembers Kontakt? Fuhr er in der Nacht auf den 16. September alleine nach Stuttgart? Was ist mit den 35 WhatsApps, die Florian Heilig zwischen 22.00 Uhr und 4:38 Uhr des Todestages abgesetzt hatte? (Mit WhatsApps kann man sowohl Kurznachrichten verschicken, als auch Standortdaten teilen)
Warum haben die Ermittler nicht die Facebook-Seite von Florian Heilig gesichert und gesichtet? Dann wären sie auf Löschungen gestoßen, die kurz nach seinem Tod vorgenommen worden sind. Es wäre technisch ein Leichtes, die zugangsberechtigte Person zu ermitteln! Woll(t)en die Ermittler die Person decken, die Zugang zu diesem Account hatte und diese Löschungen vorgenommen hatte?
All diese Auswertungsmöglichkeiten standen den Ermittlern zur Verfügung. Wenn man damit eine ›private Tragödie‹ belegen könnte, hätten sie dies in ihren Ermittlungsakten dokumentiert. Warum findet man dazu nichts?
Was zum Standardprogramm kriminaltechnischer Untersuchungen gehört, wurde hier mit Vorsatz unterlassen! Dieser Art von Ermittlungsarbeit gab der Thüringer Abschlussbericht den Namen: Freiwillige Erkennntisisolation.

Solange diese unterbleibt, ist ein Mord nicht auszuschließen, sondern eine weitaus begründetere Annahme.
1.3.2015

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Für weitere Details sei folgender Text empfohlen:

Ende einer Dienstfahrt – Aufklärung auf nordkoreanischem Niveau

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg
Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA


Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien gemeinsam selbst kontrollieren.

In diesen Tagen geht es darum, den Fahrplan für die kommenden Sitzungen auszuhandeln: Welche Themen sollen behandelt, welche Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden? Was eigentlich einer parlamentarischen Opposition obliegen sollte, liegt im Ländle in den Händen der alten und neuen Regierungsparteien.

Auch wenn es CDU und SPD lange und gemeinsam zu leugnen versuchten: In Baden-Württemberg spielen sich zentrale Ereignisse ab, die die Geschichte des NSU als auch ihre Nicht-Aufklärung markieren.

Dazu zählt der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Diese Tat bricht nicht nur mit der Terror- und Mordserie, der eine rassistische und neonazistische Lebensideologie zugrunde liegt. Nicht minder irritierend ist das hohe Maß an Unwillen der Ermittlungsbehörden, den unzähligen Spuren, die es in diesem Mordfall gibt, zu folgen.

Auch was den im NSU-Abschlussbericht in Berlin konstatierten ›institutionellen Rassismus‹ anbelangt, ist man in Baden-Württemberg sehr konkret geworden: Dort haben sich so viele Polizeibeamte als aktive Rassisten verstanden, dass der Ku-Klux-Klan/KKK in Schwäbisch Hall eine eigene Sektion für Polizeibeamte gründen wollte. Wie nah all dies an das Mordgeschehen in Heilbronn heranreicht, belegt u.a. der Umstand, dass sich mehrere Mitglieder des KKK im (beruflichen) Umfeld von Michèle Kiesewetter bewegten.

Dazu zählt auch das Versteckspiel der Behörden in Baden-Württemberg, als es darum ging, die Bedeutung einer V-Frau mit Deckname ›Krokus‹ aufzuklären. Erst leugnete man ihre Existenz, dann unterschlug man Akten und bis heute bestreitet man, dass sie zum NSU-Netzwerk wichtige Informationen lieferte – noch bevor der NSU sich selbst öffentlich gemacht hatte.

Eine ähnliche Sabotage der Aufklärung betrieb man, als es darum ging, einen weiteren V-Mann im NSU-Netzwerk zu benennen: den KKK-Gründer Achim Schmid, eine Top-Quelle im Nahbereich des NSU. Erst die Recherchen aus antifaschistischen Zusammenhängen zwangen das Innenministerium Ende 2013 dazu, zuzugeben, dass man an der Gründung dieser rassistischen Gruppierung ›beteiligt‹ war.

Besonders ist Baden-Wüttemberg auch aus anderer Sicht. Während in vielen anderen Bundesländern Beamte aus Korpgeist und Repressionsangst schweigen, tut genau dies der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter und Referatsleiter Stengel nicht. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss wiederholte er, dass seine Behörde 2003 von der Existenz eines NSU und von fünf namentlich genannten Mitgliedern (u.a. Uwe Mundlos) erfahren hatte. Dass diesen Hinweisen nicht gefolgt wurde, ist keiner Panne geschuldet, sondern der Anweisung seines Vorgesetzten: Dieser forderte Stengel dazu auf, den angefertigten Treffbericht zu vernichten und das Ganze zu vergessen.

All das fiel in die Amts- und Regierungszeit der CDU, während die SPD auf der Oppositionsbank Platz nahm. Warum also sträubte sich die SPD bis zuletzt gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? Warum wirft sie sich schützend vor die frühere Regierungspartei, mit Argumenten, die mehr als stutzig machen?

So hielt sie die Forderung nach einem PUA für »nicht machbar und völlig unnötig«. Ersteres ist blanker Unsinn, zweiteres wissentlich falsch. Ein anderes Argument sollte ganz hellhörig machen. Nachdem einige SPD-Mitglieder dennoch für die Einsetzung eines PUA eintraten, warf die Parteiführung ›Streubomben‹ in Richtung Basis: Man bezichtigte die aufmüpfigen Parteimitglieder, »parteischädigend« zu agieren. Was könnte damit gemeint sein? Welches Fass wird mit dieser Drohung aufgemacht bzw. unter Verschluss gehalten?

Und was macht die Partei ›DIE GRÜNEN‹, die mit der SPD die neue Regierung stellt? Hatte sie aus purem Machtwillen ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgegeben?
Es stellen sich also einige Fragen: Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das ›Versagen‹ der Vorgängerregierung? Was schweißt Regierung und Opposition zusammen?

Das Kartell des Schweigens

Dass die CDU eine politische/parlamentarische Aufklärung der NSU-Terror- und Mordserie verhindern will, ist ›aus Eigensicherung‹ nachvollziehbar. Die Terror- und Mordserie des NSU fällt in ihre Regierungszeit:

  • Der geballte Unwille, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, aufzuklären, ist nicht mit Pannen zu erklären, sondern mit dem Unwillen, die anderen Täter zu fassen.
  • Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung geringster kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen: Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus.
  • An dem Mordanschlag waren zwingend mehr Personen beteiligt, als bislang eingeräumt wird – womit auch das Konstrukt von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ins sich zusammenbricht.
  • Die Frage, warum bei einem angeblichen Mordanschlag auf ›Zufallsopfer‹ so viele Mitarbeiter von Geheimdiensten vor Ort waren, weist möglicherweise auf einen politischen Kontext, der weit über den NSU hinausreicht.
  • Die Rolle von V-Leuten, die in Baden-Württemberg operiert und Kontakt zum NSU-Netzwerk hatten, wird bis heute absichtlich und wider besseren Wissens bagatellisiert.
  • Die Behörden in Baden-Württemberg hatten lange vor 2011 von der Existenz des NSU Kenntnis und leugnen dies bis heute.

Und welche Gründe haben Sozialdemokraten, bis zuletzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern?

Seit 2011 befinden sie sich in Regierungsverantwortung. Die SPD stellt u.a. den Innenminister, ein Mann namens Reinhold Gall. Um den Anschein zu erwecken, dass jetzt alles ganz anders werde, hatte Innenminister Gall im Januar 2013 eine 20-köpfige Gruppe von LKA-Beamten damit beauftragt, der Frage nachzugehen, welche Verbindungen und Verflechtungen des NSU nach Baden-Württemberg reichen. Das Ganze bekam den Namen ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹. Das Anfang 2014 vorgestellte Ergebnis ist an willentlichen Falschaussagen und vorsätzlichen Auslassungen kaum zu überbieten.

In die Regierungsverantwortung der SPD fällt noch ein anderes gravierendes Ereignis: Der Tod des Zeugen Florian Heilig am 16. September 2013, um 9.00 Uhr morgens – acht Stunden vor seiner Vernehmung, ca. 70 Kilometer von seinem Zuhause entfernt.

Florian Heilig bewegte sich jahrelang in Neonazikreisen rund um Heilbronn. Im Zuge eines 2011 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Waffenbesitzes und neonazistischen Propagandamaterials wurde er für Aussagen ›gewonnen‹. Im Juni/Juli 2011 machte er u.a. Aussagen zu dem Polizistenmord in Heilbronn und einer weiteren neonazistischen Terrorgruppe mit dem Namen ›NSS‹. Als er im September 2013 nochmals als Zeuge vernommen werden sollte, willigte er ein – auch wenn er seine Angst vor Racheakten deutlich formulierte. Am 16. Spetember 2013 soll sich Florian Heilig vollgepumpt mit Medikamenten in seinem Auto mit Benzin überschüttet haben – aus Liebeskummer. Dagegen stehen die Aussagen der Familie, dass Florian Heilig vieles hatte, nur keinen Liebeskummer. In einem solchen Fall hätten die Ermittlungsbehörden die Aufgabe, den ›widersprüchlichen‹ Aussagen nachzugehen, also auch Ermittlungen in Richtung Fremdverschulden aufzunehmen. Das Gegenteil war der Fall. Gerade einmal vier Tage nach diesem tödlichen Ereignis stellten Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam fest:

»Die am Montagabend (16.09.2013) durchgeführte Obduktion ergab, dass ein Fremdverschulden oder ein Unfallgeschehen nahezu ausgeschlossen werden kann. (…) Die Hintergründe für den Suizid dürften im Bereich einer persönlichen Beziehung liegen.« (PM vom 20.9.2013)

Nur konsequent teilte der Polizeisprecher Thomas Ulmer gegenüber dem ›Tagblattsanzeiger‹ mit:

»Daher ermitteln wir nicht mehr weiter«. (Geheime Dokumente belegen: Zeuge hat zu Polizistenmord ausgesagt, TA vom 15.10.2013)

Fakt ist, dass nicht einmal im Ansatz der Möglichkeit eines Racheakts durch Neonazis nachgegangen wurde, obwohl allen Behörden das Gefährdungspotenzial für ›Aussteiger‹ bekannt ist. Solange diese unterbleibt, ist ein Mord nicht auszuschließen, sondern eine weitaus begründetere Annahme.

Im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung agieren keine Parteien – dort regiert die Staatsraison

Alle noch vorhandenen und öffentlich zugänglichen Indizien und Hinweise belegen, dass die offizielle Version im Fall ›Heilbronn 2007‹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der tatsächlichen Spurenlage und übereinstimmender Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich ›nur‹ um (andere) Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, dass man sie ›fallen‹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat – weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung.

Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, möchte Grün-Rot unter allen Umständen verhindern. Sie sind auf deren Loyalität angewiesen, also auch darauf, dass sich deren operatives Wissen nicht gegen die amtierende Regierung richtet – zum Beispiel durch Wissen, an das man sich bislang nicht erinnert.

Die gemeinsame Flucht in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine politische und parlamentarische Aufklärung zu verhindern. Die erste ist die aufgegebene Maxime, erst gar keinen PUA ins Leben zu rufen. Die zweite, die nun eingeschlagen werden soll, ist die, gemeinsam in den PUA zu ›fliehen‹, um dort mit einer satten Mehrheit das fortzusetzen, was man schon zuvor betrieben hat. Man nimmt gemeinsam Einfluss auf den Untersuchungsauftrag, auf die Wahl der zu ladenden Zeugen und damit auf das Ergebnis.

Die CDU weiß dabei ganz genau, welchen wunden Punkt sie treffen muss, um die SPD zum Maßhalten und zur einvernehmlichen Kooperation zu bewegen:

»Die CDU verlangt, es müsse auch untersucht werden, wie die baden-württembergischen Behörden nach Bekanntwerden der NSU-Täterschaft im Jahr 2011 reagierten – also in der Amtszeit des SPD-Innenminister Gall.« (stuttgarter-zeitung.de vom 27.10.2014)

Man kann dies auch als Drohung verstehen. Und wie reagiert die SPD darauf? Nach monatelanger Verhinderungsarbeit tritt sie nun die Flucht nach vorne an. Wie sie das macht, dokumentieren die Jusos in einem Brief, der an Offenheit nichts zu wünschen übrig lässt:

»›Das von der Landtagsfraktion beziehungsweise ihren Entscheidungsträgern aufgeführte Schauspiel der letzten Monate hinsichtlich der NSU-Thematik ist mit Worten kaum zu beschreiben und daher schlicht enttäuschend‹, beschwert sich Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez in einem (…) Schreiben an SPD-Landeschef Nils Schmid und Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Kritik richtet sich auch gegen den Vorschlag der Fraktion, Landtagsvize-Präsident Wolfgang Drexler mit dem Vorsitz des nun geplanten NSU-Untersuchungsausschusses zu betrauen – und den Innenexperten Nikolaos Sakellariou mit dem Posten des SPD-Obmanns in dem Gremium. Diese Personalentscheidungen der Fraktion ›lassen mich und viele andere Parteimitglieder ratlos zurück‹, schreibt Herrera Torrez. ›Erklärte Gegner und Kritiker eines Untersuchungsausschusses sollen diesem nun vorstehen oder die SPD als Obmann in diesem vertreten. Hier stellt sich nicht nur die Frage der Glaubwürdigkeit einzelner Personen, sondern damit auch die Glaubwürdigkeit unserer Partei‹, so der Juso-Chef. Es erschließe sich nicht, ›weshalb Personen, die bisher nicht bereit waren, zur Aufarbeitung des NSU in Baden-Württemberg beizutragen, dies nun in einem Untersuchungsausschuss tun sollten‹.« (Scharfe Kritik der Jusos am Umgang der SPD-Fraktion mit NSU-Komplex, Südwest Presse von 24.10.2014)



Was soll ein PUA erreichen?

Es waren nicht viele, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg forderten. Ist das ein Erfolg der Wenigen, ein Beleg dafür, dass man durchaus etwas erreichen kann?
Zweifellos wird dieser PUA nicht im Ansatz dem nahe kommen, was mit dem PUA in Thüringen erreicht wurde. Der PUA, die ›schärfste Waffe‹ der parlamentarischen Opposition liegt in Baden-Württemberg in den Händen der Regierungsparteien!

Dennoch bietet genau dieser PUA die Chance, die Zeit zu nutzen, aus dem Kreislauf aus Ohnmacht und Angst auszubrechen.

Denn einiges, was im PUA möglich ist, wird auch davon abhängen, was außerhalb des Parlaments passiert, was wir hintragen, an Fakten, an Unwillen, dieses Schweigekartell länger hinzunehmen.
Am 8. November findet in Stuttgart eine bürgerschaftliche Konferenz unter dem Titel: ›NSU im Staat‹ statt. Warum die VeranstalterInnen die vielversprechende Ankündigung nicht einlösen, findet sich in diesem ›Offenen Brief‹

Neues aus dem parlamenarischen Raum

»Der Untersuchungsausschuss ›Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.‹ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss war in der Plenarsitzung am Vormittag auf Antrag aller vier Fraktionen einstimmig eingesetzt worden.«

Der Verdacht, dass sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien selbst kontrollieren wollen und dabei jene zu Vorsitzende des parlamenarischen Untersuchungsausschusses ernannt werden, die jahrelang einen solchen für überflüssig erklärten hatten, hat sich bewahrheitet:

»Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) sowie zum stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Blenke (CDU) gewählt.« (Pressemitteilung des Landestags in Baden-Württemberg, 170/2014 vom 5.11.2014)

Wolf Wetzel

7.11.2014

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2.Auflage

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Beitrages findet sich in der Tageszeitung ›Junge Welt‹ vom 6.11.2014: NSU im Ländle | Ende der Nichtaufklärung?

Erstveröffentlichung

Entmachtung des Parlaments II

Bundestagsplenum.
Foto: Tobias Koch (OTRS) [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons
Dass das Parlament weitgehend an Gewicht verliert, ist bekannt. Wie schnell diese Bahn verläuft, haben in den letzten Tagen gerade zwei weitere Ereignisse bewiesen. Zunächst der feine Hinweis eines Ministers, alle Ergebnisse des NSA-Untersuchungs-Ausschusses dürften Staatsgeheimnisse nicht weiter berühren. Also aufgepasst, Leute! Die Wahrheit herausbekommen ist wichtig. Aber das Staatswohl steht über der Wahrheit. Kapiert?

Das zweite stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten im Jahre 2012 sich nach Panzergeschäften mit Saudi-Arabien erkundigt. Und waren abgewiesen worden. Der Teil war nach Staatsgesetzen nicht recht gewesen. Regel: Die Regierung muss immer dann Auskunft geben, wenn sie schon beschlossen hat. Geändert darf freilich nichts werden. Auskunft hin oder her.

Die Begründung des Gerichts berief sich vor allem auf die Gewaltenteilung. Und vergass völlig, darauf hinzuweisen, dass Montesquieu und andere schon lange überholt sind. Seit die Mehrheit des Parlaments zugleich die Regierung stellt, ist die Frage nach ihrer Parteilichkeit überflüssig geworden. Gewaltenteilung muss seither anders definiert werden.

Hinzukommt, dass das Gericht sich in völliger Dogmatik bewegte. Es ging in heiliger Abstraktion um den Rechtsfall an sich. Keineswegs um den damals wie heute sehr umstrittenen Fall des Waffenexports an ein Land, dessen Friedenswillen sich sehr selten mit dem angeblichen der Bundesrepublik deckt.

Fazit: Zwar ist es wahrscheinlich,dass andere Parlamente noch weniger Rechte haben. Nur tröstet das wenig. Denn es liegt damit offen, dass der deutsche Bundestag seine Vorrangstellung - wenn es den je gegeben haben sollte - mehr und mehr einzubüßen droht. Und das sollte nicht auch noch sein.

VVN-BdA Baden-Württemberg begrüßt Untersuchungsausschuss

Verfolgtenorganisation begrüßt die Einrichtung eines NSU – Untersuchungsausschusses

Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat.

Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf.

Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten und Zusammenwirken der Behörden im Umgang mit dieser Tat als auch die Frage, in wie weit weitere rechtsterroristischen Strukturen im Lande wirksam waren und weiterhin sind.

Es ist kein Wunder, dass die Enquetekommission nun offenkundig gescheitert ist.

Bereits bei ihrer Einrichtung waren sich viele kritische Stimmen im Lande einig, dass sie nur ein zweiter Schritt sein könne. Vor die Erarbeitung von Konsequenzen, die diese Kommission hätte leisten sollen, muß die vollständige Aufklärung der Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einschließlich der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Das hatte auch die VVN – Bund der Antifaschisten immer wieder erklärt.

Das jetzt der Weg frei wird zu einem Untersuchungsausschuss entlastet auch die SPD, deren bisherige Ablehnung eines solchen Ausschusses schwer nachvollziehbar war.

Sicherlich hat dieses öffentliche Unverständnis und das Beharren auf der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur heutigen Entwicklung beigetragen. Auch die VVN-Bund der Antifaschisten hatte Tausende von Unterschriften für diese Forderung gesammelt.

VVN – Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Erst die Aufklärung, dann die Konsequenzen!

Heftige Kritik an der Weigerung des Landtags, eine Untersuchungskommission zur rechtsterroristischen Vernetzung und den Verbrechen der NSU einzusetzen

Nach dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert.

Für die dringend gebotene „Erarbeitung von Konsequenzen aus der Mordserie der NSU“, wie es im Titel des Landtagsbeschlusses heißt, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen, nämlich der umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen, der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden.

Diese Aufklärung könnte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den ihm eigenen Befugnissen wie Akteneinsicht und Zeugenvorladung leisten, nicht aber die jetzt beschlossene Enquetekommission.

Bis heute sind entscheidende Fragen vor allem rund um den Polizistinnen Mord von Heilbronn vollkommen unaufgeklärt.

„Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Umfeld sind haarsträubend unzureichend“, stellte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA fest.

Die Erklärung, es handele sich um reine Zufallsopfer des Staatshasses der beiden Naziterrorristen Böhnhard und Mundlos, sei ein hilfloser Versuch am vorgegeben Ermittlungsergebnis, beide seien die feststehenden Alleintäter, festzuhalten.

Dieses klammere alle Verflechtungen von Behörden, Geheimdiensten und ihren V-Leuten in die Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einfach aus.

Warum waren mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähre des Tatortes?

Warum ähneln die Phantombilder der Zeugen in keiner Weise den mutmasslichen Tätern?

Warum beobachteten Zeugen mehr als zwei Täter?

Warum gingen die Behörden den schon unmittelbar nach der Tat bekannten Hinweisen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund jahrelang in keiner Weise nach?

Wie kam es zu den unerwarteten Todesfällen von zweien dieser Hinweisgeber in den letzten Monaten?

Warum wurden Unterlagen vernichtet und andere nicht rechtzeitig weitergereicht?

Das sind nur einige Beispiele für Fragen, deren Antwort erst die Hintergründe der Verbrechen klären und Konsequenzen aus ihnen ermöglichen könnte.

Solange ein Versagen oder gar eine Verwicklung von Landesbehörden in neofaschistische Strukturen und deren Verbrechen ungeklärt im Raum stehen, können die richtigen Konsequenzen nicht gezogen werden.

Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss mit seinen entsprechenden Befugnissen zur Aufklärung der Dinge einzusetzen, wirft ein diffuses Licht auf den Aufklärungswillen der Akteure.

Vor allem die SPD muß sich fragen lassen, warum sie einen Untersuchungsausschuss konsequent verhindert hat.

Die VVN-BdA fordert weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses und wird auch die von ihr initiierte Initiative zur Sammlung von Unterschriften für die Einsetzung eines solchen Ausschusses fortführen.

Janka Kluge

Jochen Dürr

(Landessprecherin und Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg)

Via

VVN - Bund der Antifaschisten
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Böblinger Str. 195
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Ohne Himbeersahnetorten wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss / PUA in Baden Württemberg geben

Sagen Himbeertorten mehr als 1000 Worte?
Foto: Politikaner

Lizenz: Attribution ShareAlike 3.0
Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln (wie im Fall Günther Stengel/LfV), Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA.

Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das ›Versagen‹ der Vorgängerregierung? Was hält also Regierung und Opposition zusammen?

Zu einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg am 7. Februar 2014 wurde auch der jetzige SPD-Innenminister Reinhold Gall als Podiumsteilnehmer eingeladen. Thema der Veranstaltung: ›Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?‹

Als der Innenminister Gall seine ersten Sätze zum Thema Erinnerungskultur formulierte, platzte ein Teilnehmer der Veranstaltung mit einer sehr gegenwartsbezogenen Frage dazwischen: »Wie wäre es mit einem NSU-Untersuchungsausschuss?«

Der Innenminister kam nicht mehr dazu, die Antwort zu wiederholen, die er bereits mehrmals gegeben hatte: man brauche zur Aufklärung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: »Da sprang ein junger Mann auf, zielte, warf und traf. Gall blieb unverletzt.« (SZ vom 10.2.2014)

Vorläufig. Denn die Stuttgarter Zeitung weiß mehr – auch wenn offenbleibt, ob das folgende im medizinischen oder im übertragenden Sinne gemeint ist:

»Galls Gehörgang musste gereinigt werden
Gall, der von mehreren Personenschützern begleitet wurde, ließ sich kurz nach dem Vorfall, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, in ein Krankenhaus zu einer medizinischen Untersuchung bringen. Er wurde bei dem Vorfall von der Torte an Ohr und Oberkörper getroffen. Nach Auskunft des Ludwigsburger Polizeisprechers Peter Widenhorn wurde Galls Gehörgang durch den Tortenwurf geschädigt und musste in der Klinik gereinigt werden. Nach dem kurzen Klinikaufenthalt nahm er seine Arbeit im Ministerium wieder auf. Die Beeinträchtigung des Gehörs ist laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn bereits im Verlauf des Freitags wieder abgeklungen.« (Stuttgarter Zeitung vom 7.2.2014)

Auch wenn sich viele über diese sachfremde Verwendung einer Himbeersahnetorte freuen, muss man die Frage stellen: War das nötig? Kann man sich nicht anders Gehör verschaffen?

Die Antwort lautet: a) Ja und b) Nein.

Der Unterschied zwischen einer totalitären Ordnung und einer parlamentarisch verfassten Demokratie wird gerne mit dem Recht auf (parlamentarischer) Opposition beschrieben. Zu der schärfsten Waffe des Parlaments zählt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist – wie gesagt – das Privileg einer jeden Opposition, um die Regierungsarbeit zu überprüfen. Dazu kann sie Zeugen laden, die bislang ungehört blieben und Akten heranzuziehen, die bis dato ›unter Verschluss‹ blieben.

Die Einheitspartei CDU-FDP-GRÜNE-SPD

Dass CDU und FDP einen PUA verhindern wollen, ist naheliegend. Schließlich fällt die Nicht-Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007 in ihre Regierungszeit, in ihre Verantwortung. Aber warum nutzt die seit 2011 regierende Landesregierung aus GRÜNEN und SPD nicht die Chance, sich zu profilieren? Warum herrscht in Sachen Mordanschlag eine informelle Große Koalition? Warum deckt Rot-Grün ihre Vorgängerregierung – sogar mit Straftaten (wie z.B. mit Falschaussagen)?

Sich der Beantwortung dieser Fragen zu nähern, lohnt sich. Die bisherigen Recherchen belegen, dass die offizielle Version im Fall ›Heilbronn 2007‹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der vorliegenden Belege und Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich ›nur‹ um andere Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, dass man sie ›fallen‹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat – weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung.

Dass die rot-grüne Landesregierung dieser parlamentarischen Pflicht nicht nachkommt, kann nur einen nachvollziehbaren Grund haben: Sie befürchtet, dass sich die daraus ergebenden Konsequenzen nicht parteipolitisch begrenzen lassen. Sie würden und könnten den gemeinsamen institutionellen Kern treffen, auf den Regierung und (regierungswillige) Opposition parteiübergreifend zurückgreifen.

Rot-Grün mag einiges anders machen, aber auf den Repressionsapparat (Polizei/Geheimdienste) möchte auch sie nicht verzichten. Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, sich diese also zum Feind machen, möchte auch Rot-Grün unter allen Umständen verhindern. Mehr noch: Sie ist auf deren Loyalität angewiesen, also auch darauf, dass diese ihr operatives Wissen nicht gegen die amtierende Regierung richten – zum Beispiel durch gezielte Indiskretionen.

Man kann über die schärfste Waffe des Parlaments, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, verschiedener Meinung sein. Aber selbst diese bescheidene Möglichkeit nicht wahrzunehmen, ist Beihilfe zur Nicht-Aufklärung.

Nichts ist o.k.

Es liegt nicht an den Fakten, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen. Es fehlt nicht an Stimmen, die die fortgesetzte Weigerung zur Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie des NSU beklagen. Mit diesen Klagen könnte man Stadien füllen.

Es fehlt an der Bereitschaft, aus der Ohnmacht herauszutreten, an dem gemeinsamen Willen, die politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe zu lassen, damit sie nicht länger twittern können, wie der blitzgenesene Innenminister Gall: »Ansonsten alles o.k.« (Beworfen und getroffen, SZ vom 10.2.2014)

Deshalb verdient diese Aktion Anerkennung und Unterstützung. Auch für ihre Erklärung:

»Im Rahmen einer Anhörung des ›Instituts für Antidiskriminierung und Diversityfragen‹ der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg wollte sich heute am 7.Februar 2014 auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall an einer Podiumsdiskussion zum Thema ›Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?‹ beteiligen. Als Herr Gall zu sprechen begann, haben wir dies verhindert, indem wir eine Torte im Gesicht des SPD-Politikers platzierten. Das Podiumsgespräch wurde dann ohne den Innenminister fortgesetzt.

Reinhold Gall hat sich im Zusammenhang mit den Morden des ›Nationalsozialistischen Untergrunds‹ (NSU) dadurch hervor getan, dass er die Aufklärung über das weitreichende Unterstützer-Netzwerk der Nazis be- und verhindert, wo es nur geht.

Er ist mit dafür verantwortlich, dass dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU Akten der Landesbehörden Baden-Württembergs nur verspätet und unvollständig geliefert wurden. Er hat auch zu verantworten, dass ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung blockiert wird, obwohl eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und Akteure diesen seit Monaten fordern.

Die Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Geheimbund ›Ku-Klux-Klan‹ (KKK) hat Reinhold Gall als »Einzelfälle« verharmlost und statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema ›Rassismus im Polizeiapparat‹ plant er eine Gesinnungsüberprüfung für angehende LehrerInnen und PolizistInnen, die ein Engagement in linken Organisationen mit der Mitgliedschaft in Nazi-Parteien gleichsetzt.

Eine große Anzahl von Spuren führen vom NSU und seinem Umfeld direkt nach Baden-Württemberg.

Wir sprechen hier nicht nur vom weiterhin ungeklärten Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn, deren BFE-Kollegen Mitglieder des ›Ku-Klux-Klan‹ waren. Wir sprechen auch vom Gründer dieses KKK-Ablegers in Schwäbisch Hall, der V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg war und der auf einer Liste von NSU-Unterstützern des sächsischen Verfassungsschutzes steht.

Wir sprechen von einer Nazi-Clique in Ludwigsburg, bei der sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und weitere Personen aus deren Umfeld immer wieder aufgehalten haben und von deren Waffenarsenal das ›Trio‹ in Briefen schwärmte.

Wir meinen auch die verschiedenen Unterlagen, die im Brandschutt der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurden, darunter Stadtpläne von Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn.
Wir sprechen auch von mehreren Führungspersonen des militanten Nazi-Netzwerks ›Blood & Honour‹ wie z.B. Jan Werner und Andreas Graupner, die sich im Umfeld des ›Trios‹ bewegten und die seit einigen Jahren in Baden-Württemberg leben.

Und wir denken an den Tod von Florian Heilig, der als Aussteiger der rechten Szene zum Thema NSU beim LKA aussagen sollte und im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart verbrannte.
Es wird ein breiter und vielfältiger Widerstand nötig sein, um zu verhindern, dass die Teile des Staatsapparates, die gegen eine konsequente Aufklärung über den NSU-Komplex arbeiten, damit durchkommen.

Unsere Geduld gegenüber denjenigen, denen die Staatsräson wichtiger ist als die Aufklärung über die Morde und die Strukturen des NSU, geht langsam zu Ende. Und wir sind uns sicher, dass es vielen Menschen in der BRD und in Baden-Württemberg ähnlich geht.

Auch wenn die Aktion gegen Reinhold Gall in Ludwigsburg heute nur ein kleiner und symbolischer Teil des notwendigen Widerstandes und Protestes sein kann, hoffen wir, ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben:

Wir wollen keine seichten Reden, keine Beschönigungen und keine diffusen Diskussionsbeiträge mehr! Wir fordern die schonungslose Aufklärung des NSU-Netzwerks in Baden-Württemberg!
Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg!

Und wir fordern alle dazu auf, selbst aktiv zu werden und unabhängige antifaschistische und antirassistische Strukturen zu unterstützen, zu stärken und auszubauen!«

(Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung) Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/105603

Eine kurze Filmsequenz findet sich hier

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

Was mir heute wichtig erscheint #124

Abgespeckt: Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der großen Koalition den Weg frei gemacht für eine zusammengestrichene Variante der geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Fraktionen von Linken und Grünen votierten gegen das lange umkämpfte Vorhaben. Die FDP-Fraktion enthielt sich.

Solidarität: Journalists for Mumia has been working closely with the folks organizing the campaign for a federal civil rights investigation, and we are now releasing two new resources to be used for this campaign. Please help spread the word, and if you have access to photo-copying resources, please help by printing what you can!

Ausschalten: Unter dem Motto: "Krümmel ausschalten" findet am heutigen Freitag, den 3.7.09 um 14 Uhr in Krümmel vor dem AKW eine Demonstration statt. Weitere Infos unter: http://www.contratom.de/kruemmel Übrigens: Zwei Jahre hatte Vattenfall Zeit, das AKW Krümmel durchzuchecken, doch nach der Inbetriebnahme dauerte es nicht einmal eine Woche, bis ein sicherheitsrelevantes Element ausfiel, und der Meiler wieder vom Netz gehen musste...



Hintergründe: Nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 sind viele Fragen offen. Medienberichte im deutschsprachigen Raum basieren größtenteils auf Agenturmeldungen, die die Situation, vor allem aber die Umstände, die zu den jüngsten Ereignissen geführt haben, nur unzureichend wiedergeben (können). Michael Svoboda versucht, die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu erläutern. Bedenklich finde ich, daß angesichts der Vorgänge in Honduras keine so breite Empörung, z.B. in der Twitter Community entsteht wie im Falle des Iran, wo jeder grün anlief. Warum eigentlich? Die Vorgänge im Iran sind mindestens so kompliziert wie die in Honduras. Putschgegner rufen zu Großdemonstration am Samstag auf. Daheimgebliebenen bietet z.B. David eine alternative Möglichkeit...


Abbruch: "Mit sofortiger Wirkung können Fußballspiele auf europäischer Ebene wegen schwerwiegender rassistischer Vorfälle im Stadion vom Schiedsrichter abgebrochen werden. Auf diese Bevollmächtigung für die Unparteiischen einigte sich das Exekutivkomitee des europäischen Fußball-Verbandes UEFA auf seiner zweitägigen Sitzung in der littauischen Hauptstadt Vilnius, berichtet der DFB auf seiner Internetseite. (...)" Beitrag auf Endstation Rechts


Abschlussbericht: Radio LORA München hat's gemerkt, Spreegurke ebenso: "Nach einer über dreijährigen Tätigkeit beendete der BND-Untersuchungsausschuss den Versuch, Licht in ein überaus dunkles Kapitel zu bringen. Es ging um Geheimdienstaktivitäten im Irak-Krieg und einem möglichen Fehlverhalten von Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef im Kanlzeramt war. Es ging um die Frage, ob die rot-grüne Regierung nicht doch auf sehr eigenwillige Weise hinter der Farce einer vermeintlichen Nichtbeteiligung hinterrücks die Hände im hässlichen Kriegs-Spiel hatte. Und es wurden rechtsstaatliche Aspekte hinterfragt, insbesondere hinsichtlich der Fälle von Murat Kurnaz und Muhammad Zammar."


Quantensprung: "Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden.(...)" Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle, Beitrag von Matthias Monroy bei heise, zitiert bei europolice



Bestellung: Wie bestellt faseln "Terrorexperten" von der angeblich "erhöhten Terrorgefahr vor der Bundestagswahl". Saarbreaker setzt sich damit auseinander.


Sammlung: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 15.0 mit zehn neuen Programmen erschienen. Die neue Version der DVD steht ab sofort zum Download und Kauf bereit. Sie enthält nun 440 Programme. Mit dabei ist auch die aktuelle Version 3.1.0 von OpenOffice.org. Die Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 14.0 umfassen Updates von 91 Programmen sowie zehn neue Softwarepakete. Das Programm Tint 2.0 wurde durch die ältere Version 1.0.1 ersetzt, da die neue Version nicht mehr frei ist. (Quelle: pro-linux)


Zuguterletzt: Zur Diskussion um den Oppoturnismus einiger Vertreter der Piratenpartei geht mir es wie Johnny Haeussler von Spreeblick. Was hier an Mails und wüsten Beschimpungen ("Linkerfascho" ist noch harmlos) via Mail, ICQ, twitter usw. eintrudelte, ist schon bemerkenswert. Für mich drückt sich darin aus, daß hier getroffene Hunde bellen. Derartige Begrifflichkeiten bin ich eigentlich nur von ausgewiesenen Nazis gewöhnt, aber was soll's, die gibt es ja angeblich nicht und die Sprücheklopfer werde ich wohl auch nicht auf Antifademos treffen. Aber ich lasse mal Johnny zu Wort kommen. Ach so, zuvor noch der Hinweis: Sicher, das Zitat hier ist auch aus dem Zusammenhang gerissen. Ich mache nichts anderes. Nennt sich Eklektizismus. " (...) Ich vermute bei den Piraten keine Sympathie für rechtsextreme Parteien. Dennoch halte ich das Zitat für bemerkenswert, denn auch an anderer Stelle halten sich die Piraten verbal alle Türen offen und ich würde ich mir klare Absagen an bestimmte Parteien wünschen. Der im Interview unmissverständlich geäußerte Ansatz, dass es den Piraten nur um einen beschränkten Themenbereich ginge und man sich in allen anderen Bereichen derjenigen Partei fügen würde, die Kooperation anbietet, missfällt mir, selbst wenn er als liberale Grundhaltung formuliert wird. Ich wünsche mir Opposition statt Opportunismus von der Piratenpartei. Ich akzeptiere zwar den Ansatz, dass die althergebrachten Unterteilungen in „Rechts“ und „Links“ für eine junge Wählergeneration nicht mehr gelten würden, doch ich sehe das für mein Leben nicht als Lösung für irgendetwas, denn ich weiß sehr genau, was ich für „Rechts“ halte. (...)"