trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat die Opposition dazu aufgerufen, die Mobilisierungen gegen seinen Wahlsieg einzustellen. Am Sonntag (Ortszeit) erklärte er im Radiosender San Gabriel, er fordere die Bolivianer dazu auf, »nicht aufeinander loszugehen«. Zugleich verurteilte er den offen zur Schau gestellten Rassismus und Hass derjenigen, die bei den Protesten gegen das Wahlergebnis auf die Straße gehen.

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs verlangt die Opposition nun eine Annullierung der Abstimmung vom 20. Oktober und lehnt eine Nachzählung der Stimmen durch eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und internationale Experten weiterhin ab.

BRASILIEN
Jair Bolsonaro redet sich noch um Kopf und Kragen. Am Sonnabend gestand Brasiliens Staatschef vor Journalisten in Brasília, sich Aufnahmen von Gesprächen, die von der Pförtnerloge der Wohnanlage Vivendas da Barra in Rio de Janeiro aus mit Bewohnern geführt wurden, beschafft zu haben. Bolsonaro besitzt dort ein Haus, welches sich wiederum schräg gegenüber dem von Ronnie Lessa, einem Hauptverdächtigen für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018, befindet.

CHILE
Auch nach über zwei Wochen lassen die Proteste in Chile nicht nach. Nach einem ruhigen Wochenende gingen am Montag (Ortszeit) erneut Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf die Straßen.

Chilenische Regierung erhöht Mindestlohn: Nach anhaltenden Protesten hat der Präsident Sebastián Piñera eine Anhebung um ein Sechstel versprochen

Die linke Opposition im chilenischen Parlament fordert, die Bürger des südamerikanischen Landes bereits am 15. Dezember über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abstimmen zu lassen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile verlangte die Fraktion der Kommunistischen Partei, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Grundgesetz dürfe »nicht in den eigenen vier Wänden« geändert werden, vielmehr müsse dazu von Anfang an die Bevölkerung einbezogen werden.

In Chile kommt es im Zuge der Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera zunehmend zu Angriffen auf historische Statuen und Monumente, die Persönlichkeiten des Kolonialismus und der Oberschicht ehren.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat Verteidigungsminister Guillermo Botero am Mittwoch (Ortszeit) seinen Rücktritt erklärt. Der rechtsgerichtete Politiker kam damit einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Die Abgeordneten machen ihn politisch verantwortlich für die Ermordung von acht Kindern und Jugendlichen durch die Armee im August in Caquetá.

KUBA
Mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 95 Ländern übertraf die am Sonntag in Havanna beendete dreitägige Konferenz »für Solidarität, Demokratie und gegen den Neoliberalismus« alle Erwartungen der Veranstalter.

60 Jahre Wirtschaftskrieg: US-Blockade soll Kuba in die Knie zwingen. Bericht der Regierung belegt: »Embargo« kostet Menschenleben

»Bevölkerung leidet täglich unter der Blockade«: USA haben seit Jahrzehnten Kuba im Visier. UN-Vollversammlung diskutiert über Antrag, diese Politik zu verurteilen. Ein Gespräch mit Norman Paech

Mit 187 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Donnerstag abend in New York die von Havanna eingebrachte Resolution gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verabschiedet.

VENEZUELA
Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich gegen die Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen 2020 ausgesprochen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. November 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Mit dem Schlachtruf »Wir sind zurück!« feierten am Sonntag abend in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández und seiner künftigen Stellvertreterin Cristina Fernández de Kirchner ihren Sieg. Der Triumph bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war nach den Vorwahlen im August erwartet worden, fiel aber weniger deutlich aus als von den Peronisten erhofft.

BOLIVIEN
In Bolivien sind am Montag (Ortszeit) Tausende Arbeiter einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes COB gefolgt und für Präsident Evo Morales auf die Straße gegangen. Sie forderten die Opposition auf, das Ergebnis der Wahlen vom 20. Oktober zu respektieren, die Morales mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

BRASILIEN
Ein Leak erschüttert Brasilien und setzt Präsident Jair Bolsonaro unter Druck. Am Dienstagabend berichtete das Nachrichtenmagazin Jornal Nacional des TV-Senders Globo über die Zeugenaussage eines Pförtners von Bolsonaros Wohnanlage. Demnach hatte dieser der Polizei mitgeteilt, dass der mordverdächtige Ex-Polizist Élcio Queiroz wenige Stunden vor dem tödlichen Hinterhalt auf die linke Stadträtin Marielle Franco und ihren Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018 auf dem Weg zum Haus von Bolsonaro war.

CHILE
In Chile gerät Staatschef Sebastián Piñera trotz einer Kabinettsumbildung und der Ankündigung sozialer Maßnahmen immer weiter unter Druck. Am Montag abend (Ortszeit) demonstrierten erneut Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Santiago.

HAITI
Weitgehend ignoriert von der internationalen Öffentlichkeit weitet sich der Aufstand in Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse immer mehr aus.

KOLUMBIEN
Kolumbiens FARC-Guerilla hat das Massaker an fünf Indígenas in der Provinz Cauca scharf verurteilt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) verbreiteten Kommuniqué weist die Gruppe – die im August den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land für gescheitert erklärt hatte und zurück in die Illegalität gegangen war – jede Verantwortung für das Verbrechen zurück.

KUBA
Die neuen Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Kuba treffen auch die Flugbranche der sozialistischen Insel.

URUGUAY
Die Entscheidung über den neuen Präsidenten Uruguays fällt in einer Stichwahl am 24. November. Bei der ersten Runde am Sonntag lag der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio (FA, Breite Front), Daniel Martínez, nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zwar mit 38,5 Prozent klar vorn, verfehlte jedoch die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit.

VENEZUELA
Wegen einer Executive Order des US-Präsidenten hätte Adobe allen Kunden in Venezuela die Konten sperren müssen. Nun gibt es doch eine Ausnahme für das Land.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 1. November 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Die Oberste Wahlbehörde in Bolivien hat den bisherigen Präsidenten Evo Morales zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde erklärt.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich offiziell entschieden, Hafterleichterungen abzulehnen.

CHILE
Ungeachtet der Reformversprechen von Präsident Sebastían Piñera erhöht die chilenische Protestbewegung weiter den Druck auf die Regierung: Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen.

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat am Montag alle politischen Akteure und Vertreter der Zivilgesellschaft in Chile aufgefordert, politische Gespräche zu führen, um “die Polarisierung von Wort und Tat” zu vermeiden.

ECUADOR
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert.

In Ecuador gehen Indigene, Gewerkschaften und Studierende gemeinsam auf die Straße. Was als Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise begonnen hat, richtet sich jetzt gegen die soziale Ungleichheit im Land und eine ausbeuterische Wirtschaft. Während sich die Unruhen weiter ausbreiten, gerät der ecuadorianische Präsident Moreno immer mehr unter Druck.

KUBA
Vor einem Bundesgericht der USA in Washington ist in der vergangenen Woche eine erste Anhörung in der Entschädigungsklage des Ölkonzerns ExxonMobil gegen die kubanischen Unternehmen Cimex und Unión Cuba Petróleo (Cupet) verhandelt worden.

VENEZUELA
Laut Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez haben sich Regierung und gemäßigte Opposition am Mittwoch auf grundlegende Reformen des Wahlsystems sowie weitere Schritte zur Überwindung der innenpolitischen Krise in dem südamerikanischen Land geeinigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Oktober 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

ECUADOR
Die von lateinamerikanischen Persönlichkeiten gebildete »Puebla-Gruppe« hat Ecua­dors Staatschef Lenín Moreno am Mittwoch aufgefordert, die Repression gegen oppositionelle Politiker einzustellen.

KOLUMBIEN
Am 27. Oktober soll in Kolumbien bei Regionalwahlen unter anderem über die zukünftigen Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte entschieden werden. Es sind die ersten Regionalwahlen nach der Ende 2016 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillaorganisation FARC-EP. Doch das Land wird nach wie vor von politischer Verfolgung gegen Linke, Anführer der indigenen Bewegung und andere Aktivisten geprägt.

Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

KUBA
Nachdem Kuba die aktuelle Energie- und Versorgungskrise durch Einsparungen überstanden hat und neue Öllieferungen aus Venezuela die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation erlaubtendroht Washington jetzt weitere und noch härtere Sanktionen an.

Weitere Infos: www.jungewelt.de/unblockcuba

VENEZUELA
Die vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, angeführte Opposition hat in Washington ein millionenschweres Abkommen mit der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde USAID geschlossen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Oktober 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der einstige Hoffnungsträger Macri hat alle Erwartungen in den Sand gesetzt. Auch die Wirtschaft wendet sich ab, Cristina Kirchner und die Peronisten haben bereits die Vorwahlen gewonnen.

ECUADOR
Moreno sagt Reise ab. Präsident kommt wegen Protestbewegung in Ecuador nicht nach Deutschland. Generalstreik angekündigt

Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador: Dem südamerikanischen Land steht eine unruhige Woche bevor. Regierung setzt Armee und Polizei gegen Gewerkschaften und Indigene ein

Flucht aus Quito: Ecuadors Präsident verlegt Regierungssitz aus Angst vor Protestbewegung nach Guayaquil.

Die Proteste gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno in Ecuador haben mit einem Generalstreik unter Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen alleine in der Hauptstadt Quito ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

KOLUMBIEN
Drahtzieher der politischen Morde im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahlen in Kolumbien seien nicht die Farc-Dissidenten, wie die Regierung von Iván Duque angibt, sondern meistens die Kontrahenten der Gegnerparteien, so die Stiftung Fundación Para la Paz y la Reconciliación (Pares).

KUBA
Die kubanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular, ANPP) tritt am Donnerstag in Havanna zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um den Präsidenten der Republik und dessen Stellvertreter zu wählen.

Weitere Infos: www.jungewelt.de/unblockcuba

MEXIKO
Militanter Protest in Mexiko: Feministinnen gehen gegen Frauenmorde und für das Recht auf Abtreibung auf die Straße

VENEZUELA
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich mit deutlichen Worten gegen eine ausländische Einmischung in Venezuela ausgesprochen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender RT kritisierte Lula jene Staaten, die Venezuelas gewählten Präsidenten Nicolás Maduro stürzen wollen.

Als Reaktion auf eine Anordnung der US-Regierung wird Adobe alle Nutzerkonten in Venezuela deaktivieren. Software wie Photoshop, InDesign und Acrobat funktioniert dann nur noch eingeschränkt oder gar nicht.

Die paramilitärische Organisation Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) hat die Gründung einer Einsatzfront in Venezuela angekündigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Oktober 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so die Angaben der staatliche Statistikbehörde INDEC. Die absolute Zahl lag bei 14,3 Millionen und damit rund 3 Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos erhöhen.

BRASILIEN
Nach der weltweiten Kritik an seiner Umweltpolitik ist Jair Bolsonaro international isoliert: Laut Bolsonaro ist Amazonas weder zerstört noch ein Erbe der Menschheit

COSTA RICA
Die katholische Kirche, evangelikale Gruppierungen und konservative Politiker mobilisieren gegen ein geplantes Gesetz, das “die technischen und praktischen Details” legaler Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Notwendigkeit klären soll. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Kabinett des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Alvarado zur abschließenden Prüfung vor.

ECUADOR
Durch eine unsachgemäß konfigurierte Datenbank waren zahlreiche vertrauliche persönliche Daten von nahezu allen Einwohnern Ecuadors frei im Internet zugänglich.

HAITI
In Haiti hat ein Senator aus der Regierungspartei PHTK während eines Protestes am Montag (Ortszeit) mit einer Pistole vor dem Parlament geschossen und dabei zwei Menschen verletzt.

KOLUMBIEN
Die Tötungen von Aktivisten, ehemaligen Mitgliedern der Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) und Kandidaten für die Kommunalwahlen in Kolumbien reißen nicht ab. Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.

KUBA
Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen konnten bisher vermieden werden, doch Transport und Wirtschaft der Insel arbeiten derzeit auf Sparflamme.

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regimes in Venezuela“ beenden. Chinas Regierung kündigte indes an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

Am 6. und 7. November steht auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung die Abstimmung über die wie in jedem Jahr von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der von den USA gegen das Land betriebenen Blockade. Angesichts der jüngsten Verschärfung dieses Wirtschaftskrieges durch die Trump-Administration will ein breites Bündnis aus Solidaritätsinitiativen und der jungen Welt ein klares Zeichen setzen: Unblock Cuba! Siehe auch www.jungewelt.de/unblockcuba

In diplomatischer Mission: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kämpft bei UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat sich zu ihrer Verantwortung für Verbrechen in den 1960er und 70er-Jahren bekannt. Innenministerin Sánchez Cordero bat nun in einer öffentlichen Zeremonie eines der Opfer um Entschuldigung.

VENEZUELA
Unter der Losung »Für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern« ist am Sonnabend in Caracas ein dreitägiger Frauenkongress zu Ende gegangen, an dem fast 500 Aktivistinnen aus allen Bundesstaaten Venezuelas sowie 80 Delegierte aus 21 weiteren Ländern teilgenommen haben. Die Durchführung der Veranstaltung war im Juli bei der diesjährigen Tagung des Forums von São Paulo, die ebenfalls in Caracas stattgefunden hatte, beschlossen worden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó haben Vertreter nach New York entsandt, wo die 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet worden ist.

Der Vertreter der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde Usaid, Mark Green, hat den von Juan Guaidó angeführten Oppositionskräften in Venezuela 52 Millionen US-Dollar zugesagt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. September 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
In der Stadt Santa Cruz des gleichnamigen Departments im Tiefland Boliviens ist es zu Angriffen gegen drei Wahlbüros der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gekommen.

BRASILIEN
Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat massive Kürzungen bei den Ausgaben für den Bildungssektor angekündigt.

KOLUMBIEN
Die paramilitärische Organisation Águilas Negras – Bloque Capital hat mehrere Organisationen und Einzelpersonen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zum “militärischen Ziel” erklärt.

KUBA
Nachdem der venezolanische Tanker »Manuela Sáenz« am Sonnabend in der zentralkubanischen Hafenstadt Cienfuegos 47.144 Tonnen Rohöl gelöscht hat, ist das Land im Energiesparmodus. Die nächste Treibstofflieferung wird erst in rund zwei Wochen erwartet, und die Reserven reichen nicht annähernd aus, den Bedarf des Landes zu decken. Grund für den aktuellen Engpass sind verschärfte US-Sanktionen.

Am Mittwoch hat der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes Twitter das Konto von Mitgliedern der kubanischen Regierung, wichtiger staatlicher Stellen, der größten Tageszeitung Granma und zahlreicher Journalisten gesperrt.

MEXIKO
Das mexikanische Ministerium für Finanzen und öffentliche Mittel (SHCP) hat der Wirtschaft des Landes bis zum Jahr 2020 ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert. Vergangene Woche stellte das SHCP seinen Wirtschaftsplan dem Kongress vor.

VENEZUELA
Venezuelas selbsternannter »Übergangspräsident« Juan Guaidó gerät weiter unter Druck. Nun sind Fotos öffentlich geworden, die ihn mit zwei Anführern der faschistischen Paramilitärs aus Kolumbien zeigen.

In Venezuela haben die Regierung und mehrere kleine Oppositionsparteien am Montag (Ortszeit) ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen »nationalen Dialog« freimachen soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. September 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Auch in Bolivien brennen die Wälder. Präsident Morales für internationale Kooperation. Doch manche Nachbarn wollen nicht

BRASILIEN
»Das ist kein Feuer, das ist Kapitalismus«: Flammenmeer vernichtet Südamerikas Amazonasregion. Für Staatschef Bolsonaro interne Angelegenheit

CHILE
Eine neues Energieprojekt bedroht Mapuche-Gemeinden im Süden Chiles. Der Bau des Wasserkraftwerks “Pasada Agua Viva” soll die Regionen Bío Bío und Mallecodas mit Energie versorgen.

KUBA
»Trump ist ein Imperialist im klassischen Sinne« Ein Gespräch mit Jean Ziegler. Über rechte Ideologien, die Rolle des Finanzkapitals und den kubanischen Sozialismus

Viel ist bereits geschrieben worden zum Internetzugang auf Kuba. Das meiste davon jedoch schon binnen eines Jahres wieder veraltet. Wie sieht es also im Sommer 2019 wirklich aus mit dem Internetzugang für Reisende auf der sozialistischen Insel? „Cuba heute“ wirft einen Blick auf den Stand der Dinge.

Durch das von US-Präsident Trump verschärfte Helms-Burton-Gesetz können Exilkubaner gegen ausländische Konzerne klagen, die von konfiszierten Besitztümern in ihrer Heimat profitieren. Auch der spanischen Hotelkette Meliá droht nun ein solcher Prozess.

MEXIKO
Am 24. August ist Nevith Condés Jaramillo, Journalist aus dem Bundesstaat Estado de México und Leiter des Nachrichtenportals El Observatorio del Sur sowie Mitarbeiter der Radiosendung Radio Roca, von Unbekannten ermordet worden.

Mit deutlichen Worten hat sich Mexikos Mehrheitsführer im Senat an den Außenminister gewandt. Er werde einer Erklärung Mexikos zum sicheren Drittstaat keinesfalls zustimmen. Solch ein Abkommen hatten die USA gefordert.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat südamerikanische Nachbarländer aufgefordert, angesichts der schweren Brände im Amazonasgebiet ihr “gleichgültiges, unverantwortliches und unökologisches Verhalten” aufzugeben. Venezuela hatte zuvor eine Dringlichkeitssitzung der Organisation des Amazonas-Kooperationsvertrags (OTCA) gefordert, um Beratungen der acht Mitgliedsländer Bolivien, Brasilien, Kolombien, Ecuador, Guyana, Peru, Surinam und Venezuela über Maßnahmen und deren Koordinierung zum Schutz der betroffenen Bevölkerungen und Regionen in Gang zu setzen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 30. August 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Alberto Fernández und Cristina Kirchner sind die GewinnerInnen der Vorwahlen in Argentinien. Mit 47,7 Prozent der Stimmen setzte sich Fernández als Präsidentschaftskandidat und Kirchner als seine Vizepräsidentschaftskandidatin überraschend deutlich an die Spitze für die Wahl am 27. Oktober. Dagegen musste der amtierende Präsident Mauricio Macri mit seinem Kandidaten für den Vizeposten, Miguel Pichetto, eine deftige Niederlage einstecken. Beide landete mit 32,1 Prozent geschlagen auf dem zweiten Platz.

BRASILIEN
In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas” (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden.

In einer zweiten Abstimmung hat die brasilianische Abgeordnetenkammer mehrheitlich für eine Rentenreform gestimmt. Diese sieht vor, den Eintritt in das Rentenalter in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen und damit rund 251 Milliarden Dollar einzusparen.

GUATEMALA
Kontinuität statt Wandel: Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon.

KOLUMBIEN
Im südkolumbianischen Departamento Cauca hatte der dortige Indigenenrat CRIC für den gestrigen Dienstag zu Protesten gegen die anhaltende Mordserie in der Region und die Bedrohung von Angehörigen indigener Gemeinden aufgerufen.

KUBA
Ab dem kommenden September wird Kubas staatlicher Monopolist für Agrarprodukte, Acopio, in einen Unternehmensverband (OSDE) umgewandelt werden, wie kubanische Medien berichten. Dies soll der Organisation mehr Anreize und Entscheidungsspielräume für eine effizientere Verteilung von Lebensmitteln auf der Insel ermöglichen.

Washington will die finanziellen Mittel für gegen Kuba gerichtete Propaganda im kommenden Jahr weiter aufstocken. Wie der Journalist Tracey Eaton am vergangenen Sonntag in seinem Blog »Cuba Money Project« berichtete, sollen im Bundeshaushalt für 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar (rund 29,4 Millionen Euro) für die nach Kuba ausstrahlenden staatlichen Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Internetportal Martí Noticias bereitgestellt werden.

PARAGUAY
Der Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, hat sich am Dienstag bereit erklärt, sich einem Prozess im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein aufgekündigtes Wasserkraftabkommen mit Brasilien zu stellen. Die Opposition beschuldigt den rechtsgerichteten Politiker, einen geheimen bilateralen Vertrag über das Wasserkraftwerk Itaipú zum Nachteil paraguayischer Interessen geschlossen zu haben.

VENEZUELA
Über Twitter hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag abend (Ortszeit) eine Umbesetzung seines Kabinetts angekündigt. »Im Rahmen der Erneuerung, Berichtigung und Veränderung« habe er entschieden, eine Gruppe erfahrener Fachleute mit wichtigen Verantwortlichkeiten zu betrauen, teilte er mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. August 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Simón Bolivar wollte die größte Nation der Welt schaffen: ein einziges freies und vereintes Land von Mexiko bis Kap Horn. Und er wollte es in den größten und stärksten Staatenbund verwandeln. Am 7. August 1819 kam er mit der Befreiung Kolumbiens diesem Traum einen Schritt näher.

BRASILIEN
Das sozioökologische Amazonasinstitut ISA in Brasilien hat vor der neuen Führung und dem alarmierenden Umbau der Indigenenbehörde Funai (Fundação Nacional do Índio) gewarnt. Auf Drängen der mächtigen Agrarlobby soll sie den Kurs von Präsident Jair Bolsonaro verfolgen, indigene Schutzgebiete einer Revision zu unterziehen.

HONDURAS
Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben.

KOLUMBIEN
Rundfunkgeschichte(n): Die FARC-Guerilla in Kolumbien kämpfte nicht nur mit der Waffe in der Hand. Auch im Radio waren die Aufständischen aktiv. Im Laufe von rund 25 Jahren bauten die Revolutionären Streitkräfte ein nahezu landesweites Netz von Rundfunkstationen auf, die als Cadena Radial Bolivariana – Voz de la Resistencia (CRB, Bolivarisches Rundfunknetz, Stimme des Widerstands) berichteten.

Die “Kammer für die Anerkennung der Wahrheit und Rechtmäßigkeit” der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) in Kolumbien leitet eine Untersuchung gegen den ehemaligen Kommandanten der Farc-Guerilla und Kongressabgeordneten Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich ein.

KUBA
Mit einem neuen Gesetzesentwurf will eine Gruppe aus 46 Senatoren beider Parteien in den USA die Aufhebung der Reisebeschränkungen in das sozialistische Kuba bewirken.

VENEZUELA
Nach der Verhängung einer »totalen Blockade« gegen Venezuela durch die USA wächst die internationale Solidarität mit dem attackierten Land und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Zu den ersten, die sich nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen äußerten, gehörte das russische Außenministerium.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. August 2019