trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

KSM Verbot vor Neuverhandlung

Wie hier und da schon mal berichtet, wurde am 12. Oktober 2006 vom Innenministerium der Tschechischen Republik der kommunistische Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wurde angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird. Dagegen richtete sich weltweiter Protest nicht nur, weil damit jede grundsätzliche Kritik an den Folgen neoliberaler Politik – Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung sondern auch eine revolutionäre Perspektive in Misskredit gebracht werden sollte.

Nun wurde der "Einspruch des Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen." Als einen „sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik“ wertete KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil.

Siehe auch:
• [url=http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=925&]secarts[/url]
• Meldung bei Woschod
• Meldung der KJÖ:"Sehr positiver Schritt im Kampf um die Legalität des KSM"

RFB: Erklärung zum aktuellen Stand des Verbotsverfahrens gegen den Kommunistischen Jugendverband der Tschechischen Republik KSM

Ich hatte hier schon mal berichtet, inzwischen ist das Gerichtsverfahren eröffnet worden:

Download als PDF

Gestützt auf die Solidaritätserklärung der Jahresmitgliederversammlung des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) am 28. Oktober 2006 in Teplice, die von den deutschen und tschechischen Mitgliedern einmütig bestätigt wurde sowie in Übereinstimmung mit meinem am 13. Dezember 2005 an den Innenminister der Tschechischen Republik gerichteten Protest

bekräftige ich im Namen der deutschen und tschechischen Mitglieder aus Anlass der Eröffnung des Gerichtsverfahrens, das für den 19. März 2008, drei Tage vor dem achten Kongress des Jugendverbandes, angesetzt ist:

- wir stellen uns nach wie vor solidarisch an die Seite des Kommunistischen Jugendverbandes und verteidigen damit auch die Legalität der Mitglieder des RFB, die dem Kommunistischen Jugendverband der Tschechischen Republik angehören.

- wir erklären, dass ein Urteil zur Bestätigung der Verfügung des Innenministerium die Verfassung der Tschechischen Republik Artikel 2 Absatz 4 sowie Artikel 11, Absatz 3 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten beschädigt, die Bestandteil der Verfassung ist. Ein solches Urteil wäre nicht hinnehmbar und erfordert den Widerstand aller Demokraten. Ein solches Urteil wäre als Vorgabe zum Abbau weiterer demokratischer Rechte zu werten und als Vorstoß, auch die Kommunistische Partei Böhmen und Mähren der Legalität zu berauben.

- ein Urteil gegen die Legalität des KSM stellte einen Kotau vor dem zu ratifizierenden EU-Vertrag von Lissabon dar, der die politische und juristische Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter und entscheidend einschränken wird. Während die Mehrzahl der EU–Staaten in ihren Verfassungen keine Eigentums- bzw. Gesellschaftsordnung als verfassungsmäßige Grundordnung festlegt und die bürgerlichen und polititischen Freiheiten nach den UN–Konventionen „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ und „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ zum Gegenstand hat, schreibt der Vertrag von Lissabon die kapitalistischen / imperialistischen Strukturen als bindende Ordnung vor.

Wo Demokratie per Gesetz oder durch rechtswidrige Urteile abgebaut wird ist ziviler Widerstand herausgefordert.

Kämpfen wir für die Legalität des Kommunistischen Jugendverbandes und seiner mutigen Mitglieder, die mit ihren Aktionen gegen die Kriegspolitik der USA und die Unterstützung der Regierungen der EU–Staaten gerade in jüngster Zeit unsere umfassende Sympathie und Solidarität erfahren!

Hoch das Banner der Freiheit gegen imperialistische Bevormundung!

Gerd Hommel
Vorsitzender

18.03.2008

www.rfb-online.org

Via Das rote Blog


Sicherheitskonferenz: Neue Demoroute und "Sicherung" durch Bundeswehr

Nach dem Verbot der ursprünglichen Demonstrationsstrecke steht jetzt wohl die neue Demoroute. Der Kreisverwaltungsreferat signalisierte sein Einverständnis. Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

Aktuelle Informationen auf der Aktionsseite

München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz…“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia

Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung

Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf)

Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses…“

Doku beim Friedenspolitischen Ratschlag


Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda – die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“…“
Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der Neuen Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. Februar 2008

Ein letztes Lebewohl an Teltschik - Schluss mit der staatlichen Finanzierung
Ein Schwerpunktthema der Sicherheitskonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Mit der gestrigen Äußerung von Militärminister Franz Josef Jung ist die Entscheidung gefallen, dass Deutschland Mitte des Jahres die Quick Reaction Force (QRF), die bislang von den Norwegern gestellte Schnelle Eingreiftruppe, übernehmen wird. Mit einer klassischen Salamitaktik verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Die Verzahnung von NATO und EU wird auch am Beispiel Afghanistan immer deutlicher. Gegen diese Entwicklungen richtet sich der Widerstand und Protest der Antikriegs- und Friedensbewegung. Selbstverständlich unterstütze ich die Protestaktionen am 8. und 9. Februar nach München! Schluss mit den Planungen zukünftiger Kriege! Schluss mit dem an Bundeswehrsoldaten übertragenen Hausrecht im Bayrischen Hof, Schluss mit der Finanzierung dieses Treffens aus der Staatskasse (841.000 Euro)! Schluss mit dem rechtstaatlichen Ausnahmezustand durch permanente Kontrollen und Schikanen durch die Polizei! Tun wir alles dafür, dass dies nicht nur die letzte Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik wird, sondern die letzte in München überhaupt.

Erklärung von Tobias Pflüger via StattWeb vom 7.2.2007

Erklärung des Aktionsbündnisses gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Dokumentiert - aus aktuellem Anlaß:

Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz


c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung


= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.
Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im
Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:


  • Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht
    realisierbar sein.
  • Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.
"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.
Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.
Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:


Freitag, 8.2.


- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.


- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:


- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:


- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur


Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor

Demo gegen Natosicherheitskonferenz verboten

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat heute die Grossdemonstration gegen die Nato-Kriegskonferenz am Samstag den 9.2.2008 verboten. Die bayrische Polizei sieht die innere Sicherheit durch die Gefahrenlage ausgehend von der Kundgebung bedroht. Ebenso sind ALLE anderen Demo-Alternativrouten im Innenstadtbereich verboten worden. Die kurze Demonstration vom Marienplatz (vor Rathaus)zur Residenz am Odeonasplatz (400m) stellt also für die bayrische Polizei eine zu grosse Bedrohung dar. Wurde schon vor ein paar Tagen eine Alternativroute vom Kreisverwaltungsrat selbst empfohlen, wird nun der gesamte Innenstadtbereich zur Demonstrationsverbotszone.

Weiterlesen bei StattWeb

No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!



Zur aktuellen Auseinandersetzung

Den "Horrorkatalog" zur Münchner Sicherheitskonferenz - hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor hat Jürgen Wagner von IMI analysiert

Der Demonstrationsaufruf kann hier heruntergeladen werden:
Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

Knapp 160.000 Unterschriften für NPD Verbot

Bei » 159.810 « Unterschriften steht das Kampagnenbarometer: So viele Unterschriften wurden seit Kampagnenbeginn für ein NPD-Verbot gesammelt. Am 9. November - dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 - werden die Unterschriften dem Bundestag übergeben.

Zum Abschluss der Kampagne gibt es am Samstag 10.11.2007 ab 19:30 Uhr in Berlin, Prenzlauer Berg im Palais der Berliner KulturBrauerei, Schönhauser Allee 36 ein Abschlussfest mit vielseitigem Programm.

Kurt Goldstein ist tot

Am 24. September 2007 verstarb Kurt Julius Goldstein, Ehrenvorsitzender der VVN-BdA und Ehrenvorsitzender des Internationalen Auschwitz-Komitees, Spanienkämpfer, Auschwitz- und Buchenwaldhäftling, im Alter von 93 Jahren nach kurzer Krankheit in Berlin.

Dazu erklärte die VVN/BdA:

Mit ihm verlieren wir und die internationale antifaschistische Bewegung eine der namhaftesten Leitfiguren des Widerstandes gegen den deutschen Faschismus, der bis zuletzt alles in seiner Macht stehende getan hat, an die Verbrechen des Hitler-Regimes zu erinnern und vor einem Wiederaufleben des Faschismus zu warnen.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Margot und allen Familienangehörigen.



Kurt Goldstein bei einer Veranstaltung am 18. August 2005 in Ziegenhals.

Siehe auch: Junge Welt und Redblog und woschod, woher auch das Foto von Kurt Goldstein stammt.

100.000 Unterschriften für NPD Verbot gesammelt

Wie das NPD Blog meldet, haben innerhalb eines halben Jahres 100.000 Menschen für ein neues Verbotsverfahren gegenüber der NPD unterschrieben. Die VVN-BdA plant jetzt, bis zum geplanten Ende der Kampagne der Initiative für ein NPD Verbotsverfahren am 9. November 150.000 Unterschriften zu sammeln.

Den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Tübingen: Bahnhofsprogramm für Nazis gesichert

Mobilisierungsflyer
Die Jungen Nationaldemokraten dürfen mit Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am Samstag in Tübingen demonstrieren. OB Palmers Demoverbot wurde als zu weitgehend verworfenImmerhin setzte es saftige Auflagen: So darf Jung-NPD nur einen Teil des Bahnhofvorplatzes und einer angrenzenden Strasse betreten. Damit ist das Freiburgprogramm weitgehend gesichert.. Außerdem hat das Gericht alles weggenommen, was vaterländische Herzen an so einem Tag erhebt: Fahnen, Trommeln, selbst der patriotische Sangesmund soll dem Vernehmen nach geknebelt werden.. Die Stadt Tübingen hat zusammen mit rund 60 Organisationen für denSamstag zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Es werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet.

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Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten

Tübingen: Vielfalt statt Einfalt!

Mobilisierungsflyer
Mehr als 60 Organisationen wollen sich in Tübingen an den Protesten gegen die Neonazis am kommenden Samstag beteiligen. Die Stadtverwaltung ruft auf zu einem internationalen Tübinger Bürgerfest unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“...weiterlesen

Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten