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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Frankfurt/Main: 10.000 € Steuermittel für jeden Nazi-Demonstranten

10.000 Euro kostet "den Steuerzahler" jeder Nazi Demonstrant, der in Frankfurt am Main am 7. Juli von der Polizei geschützt vermummt auftreten und Parolen wie »BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt« (laut der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt sowie der "junge Welt") krakeelen durfte.

Siehe auch den Artikel der Anti-Nazi Koordination vom 8. Juli 2007

Bei Chris B. findet sich ein Bericht über seine Erfahrungen bei der Demonstration gegen den Nazi Aufmarsch in Frankfurt / Main vom 7. Juli., IndyMedia berichtet ebenfalls ausführlich.

Einmal mehr wird damit die Notwendigkeit eines Verbots der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen deutlich. Wenn auch mit Sicherheit das Problem des Faschismus damit nicht aus der Welt geschafft wäre, könnten die Faschisten nicht mehr derart auftreten und wäre einer ihrer wesentlichen Finanzierungsquellen der Geldhahn abgedreht.

Neonazikriminalität auf Höchststand

Es war also doch nicht nur ein subjektiver Eindruck:

Berlin. Die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit dem Anschluß der DDR erreicht. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel (Dienstagausgabe) stieg die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18000 Delikte. Damit werde der Rekord von 2005 (15 914 Straftaten) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2004 (12553 Delikte) beträgt die Zunahme sogar knapp 50 Prozent. Dies geht nach Angaben hochrangiger Sicherheitsexperten aus den addierten Meldungen der Landeskriminalämter für 2006 hervor, schreibt die Zeitung. Die Zah­len habe das Bundeskriminalamt Mitte März in einem vertraulichen Lagebericht zusammengefasst.

Quelle: junge Welt


Siehe auch: NPD-Blog: Ministerium bestätigt Rekord bei rechtsextremer Gewalt

VVN eröffnet Kampagne "NPD-Verbot jetzt!"

VVN-BdA und prominente Erstunterzeichner wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - ein unterstützenswerter Aufruf.

Mit der Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" wendet sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in welchem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten.

Darin heißt es u. a.: "Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues 'Deutsches Reich' ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will."

Die Kampagne hat das Ziel, all jene Kräfte im Land zusammenzuführen und zu bündeln, die für ein neues Verbotsverfahren eintreten. Dabei kommt es der VVN-BdA vor allem darauf an, die Anstrengungen für ein Verbot mit der Aufklärung über die antidemokratischen Bestrebungen zu verbinden sowie die soziale Demagogie der Partei zu entlarven.

70 Erstunterzeichner verleihen mit ihrer Unterschrift dem Begehren Nachdruck. Darunter sind zahlreiche Prominente aus Kunst, Politik, Sport und Wirtschaft, so der Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gaststätten Franz-Josef Möllenberg, der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der katholische Bischof von Regensburg Gerhard Ludwig Müller, der Filmproduzent Artur Brauner, die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann und Gisela May sowie die Kabarettisten Jürgen Becker und Dietrich Kittner. Ein NPD-Verbot befürworten auch das Präsidium des 1. FC Nürnberg sowie die Initiative Laut gegen Nazis, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt in den Stadien wendet.

Auf zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen, die Ende Januar im gesamten Bundesgebiet beginnen werden, wird die VVN-BdA auf das Thema NPD-Verbot aufmerksam machen und weitere Unterschriften sammeln.

Mit ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot weiß sich die VVN-BdA einig mit vielen Politikern, die nach den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen erneuten Verfahrensanlauf fordern. So wird der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, der seit Beginn des neuen Jahres den Vorsitz über die Innenministerkonferenz übernommen hat, das Thema NPD-Verbot in diesem Kreis erneut zur Sprache bringen. In einem Interview mit "Die Welt" vom 23. Januar 2007 betonte er, dass es eine logische Konsequenz sei, eine Partei, die verfassungswidrig ist, zu verbieten.