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Wannseemanifest: Aufruf zu einer internationalen gewerkschaftlichen Friedenskonferenz. Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende. Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Logo des Zentralen Arbeitskreis Offensiv  gegen Rassismus und Rechtsextremismus - ZAKOAngesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:

1. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.

2. Der Beschluss zur Grundgesetzänderung und zur 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands stellt einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes dar und verstößt gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon. Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltverteilungskriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz die Gebote zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26 GG). Gegen diese Gebote verstößt das 100-Milliarden-Militarisierungsprogramm; ebenso gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon, der festschreibt: „Ziel der (Europäischen) Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

3. Als Gewerkschafter*innen lehnen wir Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab und halten die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könnten, für grundlegend falsch. Deshalb engagieren wir uns in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ und für die Verhinderung von Rüstungsexporten. Das schließt auch die globale und endgültige Ächtung und Vernichtung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon mehr als 140 Staaten getan haben.

4. Die beschlossene Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch. Sie bedeutet, die globale gesellschaftliche Krise mit militaristischer Logik im Interesse weniger Profiteure zu beantworten, statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

5. Kriege und die ihnen zugrundeliegende militaristische Logik des Stärkeren und des `Alles oder Nichts!` sind die Hauptursachen für Hunger, Vertreibung und Flucht in der Welt, nationalistische Verrohung und der Klimakiller #1. Aktives Eintreten für zivile und politische Konfliktlösungskonzepte und eine globale zivile Friedensordnung sind der beste Weg zur Beseitigung von Hunger und Flucht weltweit; nicht Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder; nicht Sanktionen, die die Menschen kriegführender Staaten in Geiselhaft für ihre Regierungen nehmen; nicht gesellschaftliche und geistige Mobilmachung.
Wir wenden uns gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum! Für Rüstungskonversion: Rüstungsproduktion stoppen! Wir wollen für den Frieden arbeiten.

6. Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Vertreibung und Flucht, mit der Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht wie die Coronapandemie, mit zunehmender Armut und sozialer Unsicherheit. Das jahrzehntelange neoliberale Vernachlässigen und Ausblutenlassen der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Gesundheitssysteme, der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen und der Kulturszene kommen uns heute, angesichts all dieser Krisen, teuer zu stehen.

7. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Klima, Bildung und Kultur und zur zivilen, ökologischen, sozialen und demokratischen Entwicklung weltweit.

8. Das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UNO-Flüchtlingskonvention ist unantastbar. Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen in Deutschland und Europa Schutz finden. Einen Schutzstatus mit zweierlei Maß (Ukrainer*innen/Übrige), wie er derzeit europaweit und in Deutschland praktiziert wird, lehnen wir kategorisch ab.

9. Wir bestehen darauf, dass die universalen Menschenrechte unabhängig vom Herkunftsland eingehalten werden. Das gilt auch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer*innen
werden aktuell verfolgt und bestraft. Männer aus der Ukraine, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen wollen, dürfen das Land nicht verlassen und werden inhaftiert. Damit wird ihnen allen das Recht auf Asyl im Ausland verwehrt. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen Ländern, in denen Krieg geführt wird, müssen die EU und Deutschland Schutz und Asyl gewähren.

Wir fordern, dass Menschen, die bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen in Lebensgefahr geraten, gerettet werden. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss ein Ende finden. Es gilt, aktiv das Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine gewalttätige Missachtung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer
gewaltsamen Einverleibung führen.

Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.
Wir fordern eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes europäisches und globales Friedens- und Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie vor wirtschaftlicher Aggression sowie ökologische und pandemische Aspekte, und dem das Konzept der Einheit von gemeinsamer gleichberechtigter Sicherheit und Entwicklung zugrunde liegt. Als einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser dringend erforderlichen gesamtgesellschaftlichen und globalen Debatte fordern wir unsere Gewerkschaft ver.di auf, möglichst zusammen mit ihren DGB- und internationalen Schwesterorganisationen und ohne zeitlichen Verzug eine internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz durchzuführen; Arbeitstitel: „Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende - Wir zahlen nicht für eure Kriege!“.

Der Planet brennt! Das Zeitfenster für mögliche Lösungen schließt sich jeden Tag mehr und jeden Tag schneller! Aktuell gibt es wohl keine wichtigere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein sollte.


Hoch die internationale Solidarität!


Berlin-Wannsee, 12. Juni 2022

Download des Aufrufes als PDF Datei.

Klage von ver.di Bayern beim Verwaltungsgericht Bayreuth gegen Allgemeinverfügung zu Arbeitszeiten in der "kritischen Infrastruktur" erfolgreich

Das Verwaltungsreicht Bayreuth hat der Klage von ver.di Bayern gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Oberfranken zu befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur stattgegeben. Nach dem Gerichtsbeschluss wurde „die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt“; die Allgemeinverfügung darf damit ab sofort nicht mehr angewendet werden. „Das ist eine klare Bestätigung unserer Position und befreit die Beschäftigten von willkürlicher Veränderung ihrer Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Und die Staatsregierung sollte zukünftig von solchen Vorhaben zur Veränderung der Arbeitszeit grundsätzlich die Finger lassen“, forderte Klemens.

ver.di hatte sich mit der Klage dagegen gewehrt, nach fast zwei Jahren dauernder Belastung in der Pandemie den Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung zu Lasten der Pausen und Ruhezeiten zuzumuten. „Längere tägliche Arbeitszeiten schaffen keine einzige dringend benötigte zusätzliche Pflegekraft, sondern im Gegenteil drohen in Kliniken und Pflegeheimen mehr Krankheitsausfälle durch die zusätzliche Belastung“, so Klemens.

ver.di Bayern fordert nun die anderen Regierungsbezirke, die auf Anregung und mit einer Blaupause der Staatsregierung gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen hatten, dazu auf, ihre Erlasse umgehend zurückzunehmen.

Quelle: Pressemitteilung

Solidarität mit den Hafenarbeitern in Genua und ihren antifaschistischen Unterstützern - Solidarietà ai portuali di Genova e ai loro sostenitori antifascisti

Solidarität mit den Hafenarbeitern in Genua und ihren antifaschistischen Unterstützern

Wir sind der Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ der Gewerkschaft Ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaften) München.

Wir kämpfen aktiv dafür, dass die Menschen in unserem Land nicht auf Lügen- und Hetzkampagnen hereinfallen und sich zu Krieg und Faschismus verführen lassen. Deshalb sind wir solidarisch mit allen Kräften, die den Waffenexport bekämpfen – in unserem Land und anderswo. Wir fühlen uns in besonderer Verantwortung, denn eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen (Rheinmetall) ist mit RWM Italia und dem Werk auf Sardinien verbunden.

Wir danken euch, den Hafenarbeitern von Genua, sehr für eure Aktionen gegen Schiffe, die Waffen in kriegsführende Länder wie Saudi-Arabien transportieren!

Damit habt ihr gezeigt, dass internationale Solidarität keine leere Worthülse ist, sondern existiert. Diese Tatsache wird in Veröffentlichungen (Zeitungen und Fernsehen) zu oft verschwiegen - eine Sache, die unserer Meinung nach kein Zufall ist: Wir sollen verunsichert werden, resignieren und glauben, dass sowieso nichts getan werden kann!

Eure Aktionen bestätigen, dass diese Taktik nicht immer erfolgreich sein wird. Denn es gibt bewusste und mutige Menschen, die den Waffenexport verhindern wollen.

Euer Handeln ist auch ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass Arbeiter die Kontrolle übernehmen über das, was sie produzieren und wozu ihre Produkte dienen. Die Produktion und der Export von Waffen bieten Firmen und Unternehmen enorme Gewinne. Aber die Arbeiter können nicht gleichgültig bleiben, dass ein tödliches Risiko besteht oder dass ihre Produkte töten.

Die Hafenarbeiter von Genua wollen auf diesem Markt nicht mitarbeiten und haben viel riskiert. Dies zeigen auch die Ermittlungen der Genueser Staatsanwaltschaft und die erheblichen Repressionen gegen fünf Calp-Arbeiter. Hoffen wir, dass es keine Verurteilung geben wird! Im Gegenteil, wir fordern die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Genossen.

Wir möchten mit dieser Botschaft unsere Unterstützung für euch zum Ausdruck bringen. Wir haben auch schon 20 Solidaritäts-T-Shirts bestellt, aber ohne Reaktion. Vielleicht war es an der falschen Adresse?

Hoch lebe die internationale Solidarität, die ihr mit eurem Engagement vorlebt!



Solidarietà ai portuali di Genova e ai loro sostenitori antifascisti

Siamo il gruppo di lavoro “Attivi contro la destra” del sindacato Ver.di (sindacati uniti del settore servizio) di Monaco di Baviera.

Stiamo lottando attivamente per prevenire che la gente in nostro paese cada di nuovo nella trappola delle bugie e delle campagne diffamatorie e si lasci attrarre dalla guerra e dal fascismo. Per questo siamo solidali con tutte le forze che combattono l’esportazione delle armi – nel nostro paese e altrove. Sentiamo una responsabilità speciale, perché una delle piu grandi fabbriche tedesche di materiali di armamento (la Rheinmetall) è collegata con la RWM Italia ed lo stabilimento in Sardegna.

Ringraziamo tantissimo voi, i portuali di Genova, per le azioni contro le navi che trasportano armi verso paesi in guerra come l’Arabia Saudita!

Così avete dimostrato che la solidarietà internazionale non è una frase vuota, ma esiste veramente. Questo fatto è troppo spesso tenuto segreto dai media (giornali e televisioni) – cosa che non accade per caso a nostro parere: dovremmo diventare insicuri, rassegnarci e credere che comunque non si può fare niente!

Le vostre azioni confermano che questa tattica non avrà sempre successo. Perché ci sono persone coscienti e coraggiose che vogliono impedire l’esportazione delle armi.

Le vostre azioni danno anche l’esempio di quanto sia importante, per i lavoratori, di assumere il controllo su ciò che producono e dell’uso che di fa del loro prodotto. La produzione e l’esportazione di armi offrono giganteschi profitti alle aziende e alle imprese. Ma i lavoratori non possono restare indifferenti al fatto che c’è un rischio mortale e che i loro prodotti uccidono.

I portuali di Genova non vogliono collaborare a questo mercato e hanno rischiato molto. Lo dimostrano anche le indagini della Procura di Genova e le notevoli repressioni contro cinque lavoratori del Calp. Speriamo che non ne risulti una condanna! Anzi, al contrario chiediamo l’archiviazione del procedimento penale contro i compagni.

Con questo messaggio vogliamo esprimere il nostro sostegno alla vostra lotta. Inoltre abbiamo già ordinato 20 magliette di solidarietà, ma senza risposta. Forse era a un indirizzo sbagliato?

Viva la solidarietà internazionale che rendete concreta con il vostro impegno!

Quelle: ver.di-Arbeitskreis München „Aktiv gegen Rechts“ / via ZAKO
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Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“: Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)

Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“

Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus erklärt in seiner Tagung am 27. Juni 2021 seine Solidarität mit der Zeitung „junge Welt“ und unterstützt den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit:

Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt. (Berlin, 7. Mai 2021)

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen:

https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

Unser Hinweis auf das Interview zu dem Thema mit Hans-Jürgen Urban:

https://www.jungewelt.de/keinmarxistillegal/de/article/404213.marxistische-positionen-geraten-unter-pauschalverdacht.html

ver.di unterstützt Fridays for Future Demonstrationen am 20. September in Baden-Württemberg

Der ver.di Landesbezirk und seine Bezirke unterstützen die Fridays for Future Demonstrationen am 20. September in Baden-Württemberg. An diesem Freitag wollen Schülerinnen und Schüler weltweit anlässlich der Tagung des Klimakabinetts in Berlin und vor einem der wichtigsten UN Gipfel des Jahres in New York den bisher größten globalen Klimastreik aller Zeiten durchführen. Die Gewerkschaft ver.di ruft ihre Mitglieder außerhalb ihrer Arbeitszeit zur Teilnahme auf. Konkrete Aufrufe gibt es unter anderem in Stuttgart, Heilbronn, Tübingen und Freiburg. Teilweise werden Vertreter*innen von ver.di auf den Kundgebungen sprechen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Unsere Schülerinnen und Schüler haben in nur einem Jahr geschafft, was die Erwachsenen in Politik und Gesellschaft über Jahrzehnte nicht hinbekommen haben: Klimapolitik auf Platz eins der politischen Agenda zu setzen. Wir werden jetzt eine starke gesellschaftliche Bewegung brauchen, wie sie die Schulstreiks der Jugendlichen angestoßen haben, um endlich eine umfassende und sozialverträgliche Klimapolitik voranzutreiben.“

Der Klimawandel ist eine der dringlichsten Herausforderungen der Menschheit in den nächsten Jahrzenten. Die menschengemachte Erderwärmung birgt nicht nur erhebliche Risiken für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, sondern bedroht auch die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen, sind deutlich mehr Anstrengungen insbesondere zur Reduktion des CO2-Ausstoßes notwendig, auch in Deutschland.

Angesichts der sich immer noch viel zu langsam bewegenden Politik hält die Gewerkschaft weiterhin starken Druck von unten für dringend notwendig: Nur mit gesellschaftlichem Druck werden die notwendigen Rahmenbedingungen zügig geschaffen werden, um die Klimaziele zu erreichen und dabei die Interessen der Beschäftigten und sozial Schwachen zu wahren. Deshalb unterstützt ver.di die Proteste der Fridays for Future-Bewegung:

ver.di hat den Kompromiss in der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung mitverhandelt und steht zu den Vereinbarungen, wie sie im Abschlussbericht formuliert sind.

ver.di vertritt dabei auch die Interessen der Beschäftigten, die in der Kohleverstromung arbeiten, allein in Baden-Württemberg sind davon rund 5.000 Beschäftigte betroffen. Dass die soziale Absicherung tausender Kolleginnen und Kollegen im Kommissionsergebnis durchgesetzt werden konnte, wertet die Gewerkschaft als großen Erfolg. Die Beschlüsse der Kommission müssen nun in politisches Handeln umgesetzt werden, um den gesellschaftlichen Konsens zu garantieren und unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen.

Überdies muss bei Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft dringend mehr getan werden, um den CO2-Ausstoß dieser Sektoren zu verringern und in Richtung CO2-Neutralität voranzukommen.

Quelle: Pressemitteilung 11. September 2019

Dokumentiert: Solidaritätserklärung des ZAKO mit den Kolleginnen und Kollegen des DGB Leipzig-Nordsachsen

Quelle: Erik Wolf
Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass die Erklärung des „Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ (ZAKO)  mit dem Kolleginnen und Kollegen des DGB Leipzig-Nordsachsen.

Der Angriff auf den DGB Leipzig-Nordsachsen ist ein Angriff auf uns alle! 
Wir stehen an der Seite der DGB-Kolleg*innen Leipzig-Nordsachsen

Solidarisch stehen wir vom „Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ (ZAKO) der Gewerkschaft ver.di an der Seite unserer Kolleg*innen vom DGB Leipzig-Nordsachsen.

Unsere Kolleg*innen haben von einem AfD-Stadtratsabgeordneten aus Borna ein diffamierendes und menschenverachtendes Schreiben erhalten. Darin werden Gewerkschafter*innen unter anderem als „rotes Viehzeug“ bezeichnet, das „weg“ und „in die ewigen Jagdgründe“ gehöre. Deutlich zeigt sich im Schreiben die Geisteshaltung eines Antidemokraten, der anderen Menschen ein gleichwertiges Dasein in der Gesellschaft abspricht und sie auf widerliche Weise mit Tieren gleichsetzt. Darüber hinaus ist er gedanklich schon weit genug fortgeschritten, auch die faktische Beseitigung anderer zu wünschen. „Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter. Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.“

Unsere Alternative heißt Solidarität! Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf uns!

Die AFD ist eine antidemokratische Partei. Ihre Mitglieder und Anhänger*innen sind Hass-Prediger, die nicht nur verbal Gewalt gegen andere schüren. Übergriffe aus ihren Reihen zeigen, dass schon längst den Worten brutale Taten folgen. Das Verfahren wegen Körperverletzung gegen den Abgeordneten Münzenmaier, der Macheten-Angriff eines AfD-Mitglieds aus Altona auf einen Kritiker, der Angriff von AfD-Anhängern auf ein DGB-Mitglied bei einer Demo in Hanau, bei dem sie ihn bis zur Bewusstlosigkeit würgten oder Angriffe und Drohungen durch AfD-Anhänger gegenüber Journalistinnen wie beim „Kyffhäusertreffen der AfD“ sind nur wenige Beispiel dafür.

Der DGB-Bundeskongress stellte klar: „Der Antifaschismus ist spätestens seit dem 2. Mai 1933, der faschistischen Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der späteren Enteignung der Gewerkschaften, ureigene Aufgabe der Gewerkschaften und ihrer Jugendorganisationen“.

In dieser Aufgabe stehen wir solidarisch zusammen und füreinander ein!

Quelle

#AlleFürsKlima: Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!

Es ist schon längst nicht mehr 5 vor 12...
Via LabourNet mit der Bitte um Verbreitung und Unterstützung:

"Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafternnen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen. (...) In dem Sinne finden wir es einen Fortschritt, dass Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am 5. August in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) angekündigt hat: “Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz.” Diese Unterstützung für FFF ist ein wichtiger erster Schritt. Doch das reicht noch lange nicht aus. Bsirske hat – wie viele seiner Kollegnnen aus anderen Gewerkschaftsführungen – verkündet: “Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen.” Wir halten diese Aussage für falsch: Denn wer kann tatsächlich ausstempeln oder Urlaub nehmen? Sicher nur eine kleine Minderheit aller Beschäftigten und sicher nicht die große Masse. Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder politisch gestreikt: gegen die Rente mit 67 und erfolgreich für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur eine aktive Haltung der Gewerkschaften kann die Trennung zwischen Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung aufheben. (...) Aus diesem Grund wenden wir, die Unterzeichnernnen, uns mit diesem Statement an die Spitzen von ver.di, IG Metall und allen Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB: Ruft offiziell zu einem ordentlichen Streik auf! Die Zukunft aller Arbeiternnen ist vom Klimawandel betroffen! Gleichzeitig wenden wir uns auch an alle Kolleg*nnen in den Betrieben und in gewerkschaftlichen Basisstrukturen: Lasst uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir uns am 20.9. kollektiv am Klimaprotest beteiligen. Betriebs- und Personalräte können zu Betriebs- und Personalversammlungen aufrufen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleutekörper können Betriebsgruppentreffen und offene Versammlungen einberufen, um eine gemeinsame Beteiligung zu diskutieren und zu organisieren. Zugleich können diese Versammlungen – genauso wie gewerkschaftliche Ehrenamtlichen-Strukturen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene – ebenfalls Aufrufe an die Gewerkschaftsspitzen richten, zu einem ordentlichen Streik aufzurufen..."

Aufruf mit dringender Bitte zum Mitzeichnen und Verbreiten vom 20. August 2019 von und bei der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv

Desweiteren u.a. neu im Dossier zum Klimastreik: "IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung" auch über (heilige) Arbeitsplätze - daher Klimastreik erst nach 2050?

Samstag: Kundgebung gegen AfD-Anfrage zum Ausländeranteil an staatlichen Bühnen im Land

ver.di unterstützt die von Stuttgarter Initiativen geplante Kundgebung und Aktion am Samstag um 14 Uhr vor der Stuttgarter Oper, mit der gegen die von der AfD-Landtagsfraktion geforderte Auflistung ausländischer Künstler an den staatlichen Bühnen im Land protestiert wird.

Cuno Brune-Hägele, ver.di Geschäftsführer Stuttgart: „Wir sind entsetzt über diese offen rassistische Anfrage der AfD. Dies ist eine gezielte Provokation in übelster Tradition. Kultur und Kunst leben von der Vielfalt. Wer den Pass zur Qualitätsstufe erhebt und von einer Priorität „deutscher Werke“ faselt, zeigt wessen Geistes Kind er ist. Und wer in diesen Wochen immer noch nicht verstanden hat, dass von Rechtsaußen echte Gefahr droht, verschließt absichtlich die Augen.“

ver.di begrüßt, dass sich das Staatstheater und auch das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst klar auf die Seite aller ihrer Beschäftigten gestellt hat.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir sind als Gewerkschaft der Auffassung, dass solche Listen gar nicht erst erstellt werden dürfen. Auch ohne die Nennung einzelner Namen wird mit so einem gezielten Vorgehen genau das Klima geschaffen, das direkt zu Gewalttaten führen kann. Engagierte in Politik, Medien und Kultur werden täglich bedroht, schon lange nicht mehr nur verbal. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion, ob eine solche Auskunftspflicht für die staatlichen Bühnen besteht, würden wir es ankommen lassen.“

Quelle: Pressemitteilung

Siehe auch:



Hände weg von Venezuela! Keine Intervention und keine Anerkennung für Putschisten!

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA – Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern – hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches – die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages - Gericht stellt Polizeitaktik über Pressefreiheit

Fronttransparent der Demonstration
Quelle: Instagramm

„Dieses Urteil ist ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss bestätigte die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen und erklärte die  Ingewahrsamnahme eines Fotojournalisten für rechtmäßig. Dieser hatte am 30. April über die Demonstrationen rund um den Stuttgarter Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD berichtet.

„Das Gericht hat polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt“, so Heim weiter. Er verweist darauf, dass der von ver.di rechtlich unterstützte Fotojournalist verhaftet wurde, nachdem er an einer Polizeikontrollstelle seinen Presseausweis gezeigt hatte. Außerdem enthalte das Urteil keine rechtliche Abwägung dazu, dass der Journalist auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di, 14. September 2016


Siehe auch: Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

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