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Pflegekammer: Demokratische Legitimation ist jetzt nicht mehr möglich

Posted by Thomas Trueten on
Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen. Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver zu gestalten, ist jetzt Gesetz. Der Weg der Zwangsregistrierung mit Widerspruchsmöglichkeit ist das Gegenteil einer freien Entscheidung der Pflegefachpersonen für oder gegen die Errichtung einer Kammer. Die Chance auf eine echte demokratische Legitimation ist damit vertan. Wer so handelt, traut seinen angeblich guten Argumenten wenig Überzeugungskraft zu. Wir werden weiterhin die Pflegefachpersonen für ihre Entscheidungsfindung über unsere Argumente gegen eine Kammer informieren, aber auch erläutern, wie sie der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer widersprechen können.“

Lilian Kilian, Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie Personalrätin: „Mit unserer Gewerkschaft ver.di kämpfen wir seit Jahren um bessere Bedingungen für Beschäftigte und Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Wo die Politik Lösungen verweigert, hat ver.di auch tarifpolitisch Verbesserungen erreicht wie zum Bespiel mit Tarifverträgen zur Entlastung der Pflegenden. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind im Arbeitsalltag mit vielen Vorgaben, Vorschriften und Pflichten konfrontiert. Jetzt soll eine Kammer eingerichtet werden, die allen Pflegefachpersonen als Zwangsmitglieder weitere Vorschriften machen und sogar Bußgelder bei Fehlverhalten verhängen kann. Wir Pflegefachpersonen werden so zum Diener zweier Herren. Dem Fachkräftemangel wird mit Sicherheit nicht dadurch abgeholfen, indem man Pflegefachpersonen zwingt, für die Erlaubnis zur Ausübung ihres Berufes Kammerbeiträge zu bezahlen.“

Quelle: ver.di Pressemitteilung 24. Mai 2023

ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam

Posted by Thomas Trueten on
Logo der Gewerkschaft ver.diMartin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht bereit. Den gesamten Kaufkraftverlust der letzten beiden Jahre und dazu den des Jahres 2024 sollen die Beschäftigten nach dem Willen der Arbeitgeber dauerhaft tragen. Auf dieser Basis ergab eine weitere Verlängerung der Verhandlungen keinen Sinn."

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In den zähen Verhandlungen der letzten drei Tage ist es uns Dank dem Rückenwind einer beispiellosen Streikbewegung wenigstens gelungen, den Arbeitgebern die Bedeutung einer sozialen Komponente klarzumachen. Aber die richtige soziale Struktur nützt nichts, wenn die Höhe des Angebots den Menschen nicht hilft. Mit den Summen, die auf dem Tisch lagen, reicht den Kolleginnen und Kollegen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen ihr Geld nicht mehr bis zum Monatsende.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete vom 27. bis 29./30. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Quelle: ver.di PM, 30. März 2023

Sechs von achtzehn Galeria-Filialen sollen in Baden-Württemberg geschlossen werden

Posted by Thomas Trueten on
Logo der Gewerkschaft ver.diver.di Baden-Württemberg ist entsetzt, dass in Baden-Württemberg insgesamt sechs von achtzehn Galeria-Filialen geschlossen werden sollen, in Esslingen, Heidelberg (Bismarckplatz), Leonberg, Pforzheim, Reutlingen und Stuttgart (Eberhardstraße). Betroffen sind ca. 500 Beschäftigte.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: „Wir alle, von Politik über Gesellschaft bis zur Gewerkschaft, dürfen diese Schließungspläne auf keinen Fall hinnehmen. Nachdem Tausende Beschäftigte seit Jahren auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet haben, sollen sie jetzt zum Dank dafür arbeitslos werden. Nachdem hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen gepumpt wurden, sollen etliche Innenstädte weiterveröden. Und dass am Ende ein verantwortungsloser Milliardär und Immobilienspekulant sich einen schlanken Fuß macht, ist ein Skandal.“

„Wir geben nicht auf! Zusammen mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte werden wir um jede Filiale und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Mit den jeweiligen Kommunen werden wir Kontakt aufnehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie den nun zur Schließung anstehenden Filialen noch geholfen werden kann. Auch werden wir auf das Wirtschaftsministerium zugehen. In der letzten Insolvenz im Jahr 2020 konnten mit vereinten Anstrengungen noch Standorte gerettet werden. Darauf setzen wir auch dieses Mal, “ so Wolfgang Krüger, ver.di Landesfachbereichsleiter im Handel.

Die Beschäftigten, die nun vor dem Arbeitsplatzverlust stehen, haben über Jahre auf Teile des Ihnen zustehenden Tarifentgeltes verzichtet, nun müssen sie erneut –“ wie schon im Jahr 2020 –“ feststellen, dass es nicht geholfen hat. Wenn die Unternehmensleitung als Gründe der aktuellen Notlage äußere Umstände (Pandemie, Energieverteuerung, Änderung des Kaufverhaltens der Konsumenten) anführt, so muss ihr entgegengehalten werden: Sie hat es über Jahre nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Geschäftskonzept für Galeria zu entwickeln. Stattdessen hat sie fortlaufend auf Kostensenkung durch Personalabbau gesetzt, was die Attraktivität der Häuser bei den Kunden immer mehr und dramatisch gesenkt hat.

Hinzu kommt, dass ihr Mehrheits-Anteilseigner, die österreichische Signa Holding –“ in Person René Benko als deren Gründer und Beiratsvorsitzender –“, bis heute nicht glaubhaft machte, dass ein ernsthaftes Interesse an der Fortentwicklung von Galeria gegeben ist. Immer wieder wurde deutlich, dass es René Benko in erster Linie um die wirtschaftliche Verwertung seiner Immobilien geht, die er im Zuge der Übernahme von Kaufhof und Karstadt für Signa erworben hat.

„Der Staat hat Galeria in den vergangenen eineinhalb Jahren Kredite im Umfang von 680 Millionen Euro gewährt, die Beschäftigten haben jahrelang auf Entgeltbestandteile verzichtet. Es ist höchste Zeit, dass Signa sowie René Benko sich endlich der Situation angemessen ihrer Verantwortung für das Unternehmen und dessen Beschäftigter stellen und dies durch entsprechende finanzielle Unterstützung zum Ausdruck bringen, so Martin Gross.“

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 13. März 2023

Weit über 6.000 Streikende im ÖPNV und öffentlichen Dienst

Posted by Thomas Trueten on
Demo in München mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit
Demo in München
Der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und in Karlsruhe wird heute in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ganztägig bestreikt. Die Busse und Stadtbahnen blieben in allen neun Städten in den Depots, gestreikt wird im Fahrdienst sowie den Werkstätten und Servicebereichen der kommunalen Verkehrsbetriebe. Erstmals fand auch zeitgleich ein Solidaritätsstreik bei der AVG in Karlsruhe statt. Außerdem streiken in Karlsruhe und Esslingen auch Beschäftigte aus allen anderen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes sowie in Stuttgart bei der AWS. Insgesamt sind heute damit weit über 6.000 Beschäftigte im Ausstand. Der Streik im Nahverkehr findet heute in Baden-Württemberg und fünf weiteren Bundesländern gleichzeitig und koordiniert mit den Klimastreiks von Fridays für Future statt.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von Fridays for Future unterstützen heute die Warnstreiks der Beschäftigten im ÖPNV. Weil wir für die Mobilitätswende einen guten kommunalen Nahverkehr brauchen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass wir Menschen für die verantwortungsvolle Aufgabe hinter den Lenkrädern gewinnen können. Ein auskömmliches Einkommen ist dabei die notwendige Bedingung. Denn schon jetzt fehlt Personal an allen Ecken und Enden, werden aller Orten Verkehre ausgedünnt, fallen Fahrten aus. Weil immer weniger zu diesen Bedingungen und Gehältern arbeiten wollen und können.“

ver.di Baden-Württemberg weist die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an den DGB, sich von den heutigen Warnstreiks zu distanzieren, entschieden zurück.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Angriffe auf das Streikrecht des Hauptgeschäftsführers der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sind die eigentlich gefährliche Grenzüberschreitung. Dass sich junge Menschen bei Fridays for Future mit den Streikenden im ÖPNV solidarisieren, weil sie das Ziel, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch Investitionen ins Personal, unterstützen, ist ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Genauso wie das Streikrecht das Grundrecht der Beschäftigten in Tarifrunden ist. Wir fordern die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, sich von Herr Kampeter zu distanzieren.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Weitere Warnstreiks nach ver.di Bezirken in der kommenden Woche:

Stuttgart:
Warnstreik am 3. März bei der AWS in Stuttgart.
Kontakt: Jakob Becker 0160 90991618
Warnstreik am 8. März in Stuttgart und den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr: Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart und bei den Städten und Gemeinden sowie den Landratsämtern in den Landkreisen. Schwerpunkt Sozial- und Erziehungsdienst und Kliniken aber auch Verwaltung mit Bädern, Service und Kontrolleur:innen SSB und viele weitere Bereiche. (Kein Streik bei der AWS und im Fahrdienst der SSB)
15:30 Uhr: Streikgelderfassung und Streikversammlung auf dem Marktplatz in Stuttgart.
16:30 Uhr: Kundgebung mit ver.di Verhandlungsführerin Christine Behle und anschließende Demonstration mit dem feministischen Aktionsbündnis 8. März zum internationalen Frauentag.Fils-Neckar-Alb:

Warnstreik am 6. März in Filderstadt: Stadt Filderstadt, Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Gemeinde Wolfschlugen, Stadt Aichtal. Sielmingen, Marktplatz, vor dem Rathaus Kundgebung um 9 Uhr
Warnstreik am 7. März in Nürtingen: medius Klinik Nürtingen, Gemeinde Unterensingen, Gemeinde Frickenhausen, Stadt Nürtingen. Ab 9:00 Uhr Streikgelderfassung im Kuckucksei eV –“ Neckarstr., 11 Uhr Demo zur Kundgebung ; 11:40 Uhr Kundgebung am Schillerplatz.
Warnstreik am 7. März in Kirchheim: medius Klinik Kirchheim ; Stadt Kirchheim/Teck. 9:00 Streikgelderfassung, 09:30 Kundgebung am Marktplatz.

Mittelbaden-Nordschwarzwald:

Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Karlsruhe.

Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am 6. März in der Region Main-Tauber. Kundgebung in Wertheim.
Warnstreik am 7. März in der Region Schwäbisch Hall. Kundgebung in Schwäbisch Hall.
Warnstreik am 8. März in der Region Heilbronn. Kundgebung in Heilbronn.
Warnstreik am 10. März in der Region Crailsheim. Kundgebung in Crailsheim.

Südbaden Schwarzwald
Warnstreik am 6. März in Lörrach. 8:15 Uhr Streiklokal Nellie Nashorn, 11.15 Uhr Demo und anschließend Kundgebung Marktplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Freiburg
Treffen um 8:oo Uhr zum Kaffee im Gewerkschaftshaus, 10 Uhr Platz der alten Synagoge.

Rhein-Neckar:
Warnstreik am 6. März bei der Stadt Mannheim außer dem sozialpädagogischen Bereich. Schwerpunkt ist der Stadtraumservice mit Müllabfuhr und Stadtreinigung, etc. sowie Sparkassen und Bundesagentur für Arbeit. Außerdem Warnstreik in Ilvesheim, Neckargemünd, Hemsbach, Schwetzingen und Eppelheim.
Kundgebung 8:30 am Paradeplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Mannheim im Sozial und Erziehungsdienst (Kitas und Grundschulbetreuung sowie beim Jugendamt) und die Heidelberger Werkstätten.
Kundgebung um 13:30 am Alten Meßplatz in Mannheim.
Warnstreik am 10. März in Heidelberg.

Ulm-Oberschwaben
Warnstreik am 6. März in der Stauferklinik OP und Anästhesie, beim Baubetriebshof Schwäbisch Gmünd sowie eine Verwaltungseinheit der Stadt Ulm.
Warnstreik am 7. März am Bauhof Ellwangen, Virngrund-Klinik Ellwangen: OP und Anästhesie sowie bei der Stadt Wangen.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Ulm und Aalen.

Quelle: ver.di Pressemitteilung 3. März 2023

Globaler Klimastreik - #FFF-Aktionen in über 240 Orten

Posted by Thomas Trueten on
Fronttransparent, globaler Klimastreik #allefürsklima“-Demonstration am 20.09.2019 in Berlin. Foto: © Fridays for Future Deutschland
Fronttransparent, globaler Klimastreik #allefürsklima“-Demonstration am 20.09.2019 in Berlin
Foto: © Fridays for Future Deutschland
Am 03. März organisiert Fridays for Future einen globalen Klimastreik. Die Bewegung fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an die Klimaziele des Pariser Abkommens zu halten und dazu insbesondere im Verkehrssektor eine rasche Senkung der Emissionen umzusetzen.

Deutschlandweit sind über 240 Protestaktionen angemeldet, weltweit wird auf allen Kontinenten gestreikt.

"2015 hat Deutschland sich zu den Pariser Klimazielen und zur Einhaltung der 1,5 °C-Grenze verpflichtet, doch die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt das völlig. Die Ampel verhandelt mit RWE über den Abriss von Dörfern und damit über die 1,5 °C-Grenze, deutsche Banken investieren massiv in fossile Projekte im Globalen Süden, die dort enormen Schaden anrichten und Konzerne wohlhabender Staaten beuten ehemalige Kolonien weiterhin aus, um sich an den Rohstoffen zu bereichern", erklärt Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland.

Zum ersten Mal wird der globale Klimastreik zusammen mit Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di stattfinden. Gewerkschaft und Klimabewegung streiken Seite an Seite für eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende. Als Antwort auf den immer größer werdenden Personalmangel in Bus und Bahn setzt sich Fridays for Future mit den Beschäftigten bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Auch große NGOs wie Greenpeace und Campact rufen mit zum Streik auf.

Annika Rittmann, ebenfalls Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, erklärt: "Während im Verkehrssektor die Klimaziele erneut gerissen werden, will Volker Wissing neue Autobahnen bauen, am Dieselprivileg festhalten und das Verbrennerverbot der EU kippen. Dabei ist längst klar, dass für eine bezahlbare, klimaneutrale und gerechte Mobilität für alle eine radikale Kehrtwende in Politik und Kommunikation notwendig ist. Die Lösungen dafür könnten kaum offensichtlicher sein: Ausbau von Bus und Bahn, bessere Taktung und anständige Arbeitsbedingungen."

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.

Gemeinsamer Aktionstag von ver.di und Fridays for Future - Arbeitsbedingungen im ÖPNV und politisches Zögern sind Risiko für Verkehrswende

Posted by Thomas Trueten on
Demo in München mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit
Demo in München
Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Baden-Württemberg wird es an diesem Tag gemeinsame Aktionen von ver.di und Fridays for Future in neun Städten geben. Die Gewerkschaft und Fridays for Future eint, dass die Verkehrswende notwendig für den Kampf gegen die Klimakrise ist und nur gelingen kann, wenn die Beschäftigten im ÖPNV gute Arbeitsbedingungen haben. Auch für dieses Anliegen gehen sie am Freitag gemeinsam auf die Straße. Aktionen werden stattfinden in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Wir brauchen mehr ÖPNV für den Kampf gegen den Klimawandel. Immer mehr unbesetzte Stellen verschlechtern die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten weiter. Die Inflation entwertet die ohnehin knappen Gehälter. Wer die Verkehrswende will, muss jetzt ins Personal investieren.“

Jaron Immer, Sprecher für Fridays For Future Baden-Württemberg: „Was wir brauchen ist eine radikale Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir einen beispiellosen Ausbau der Streckennetze, mehr Geld für mehr Beschäftigte im ÖPNV und endlich eine landesweit verpflichtende Mindesttaktung auch in ländlichen Gebieten."

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) kritisieren die Arbeitsbedingungen in der Branche, die Orientierungslosigkeit der Arbeitgeber und der Politik und rufen zu einem gemeinsamen Verkehrswendeaktionstag am 3. März dieses Jahres auf. Sie fordern dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Der Freitag ist gleichzeitig der globale Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung.
ver.di und Fridays for Future wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.

„Ohne eine echte Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle.
Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, vom spontanem Ausfall von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden –“ mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“

In einer bundesweiten ver.di-Umfrage unter Betriebs- und Personalräten aus 52 Unternehmen hatte die Hälfte im Herbst letzten Jahres einen betrieblichen Krankenstand von 12,5 Prozent oder mehr angegeben. In einzelnen Fällen waren 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet, im Fahrdienst sogar noch mehr. Die dauerhafte Unterbesetzung setzt die verbliebenen Beschäftigten noch mehr unter Druck: „In den Werkstätten und der Verwaltung bleibt die Arbeit liegen, Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit und wer im Fahrdienst in Wechselschichten arbeitet und immer wieder kurzfristige Dienstplanänderungen erlebt oder an freien Tagen gerufen wird, kann nicht auf Dauer gesund bleiben“, beschreibt Behle die Situation in den Unternehmen.

Seit Jahren weise ver.di darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen –“ beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche müsse im Laufe des Jahrzehnts demographie bedingt ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so die Gewerkschafterin.

Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen", erklärt Paula Woltering von Fridays for Future.

Deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Aktionen am 3. März planen, dem Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg, 27.02.2023

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.

Podiumsdebatte "(Wie) Müssen wir Sicherheit neu denken für eine dauerhaft stabile Friedensordnung?“

Posted by Thomas Trueten on
Ich bin ja äußerst gespannt auf die Diskussionsveranstaltung unten. Leider bekleckern sich weder meine IG Metall noch ver.di hinsichtlich Arbeitsplätze in der Rüsungsindustrie, Rüstungsexporte zur (angeblichen) Sicherung von Arbeitsplätzen oder teils unerträgliche Aussagen zum 100 Mrd. Programm der Bundesregierung von allen Beteiligten mit Ruhm...
Gewerkschaften für den Frieden mit den Logos des DGB, ver.di und der IG MetallSehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,

wir laden Sie/ Euch herzlich ein zu unserer Podiumsdebatte
„(Wie) Müssen wir Sicherheit neu denken für eine dauerhaft stabile Friedensordnung?“,
die der DGB, die IG Metall und ver.di gemeinsam

am Donnerstag, 13. Oktober 2022,
19:00 bis 20:30 Uhr,
in der DGB Bundesvorstandsverwaltung, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin l Saal 4

durchführen werden.
Auf dieser Seite können Sie sich/ könnt Ihr Euch online anmelden.

Wir freuen uns, als Gäste unseres Podiums Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigem Amt, zuständig für die Nationale Sicherheitsstrategie, Professorin Dr. Ursula Schröder, Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, Bärbel Diekmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe und vormalige Ko-Vorsitzende der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung, und Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende, begrüßen zu dürfen. Die Moderation übernimmt Jürgen Zurheide, der seit vielen Jahren u.a. für den Deutschlandfunk und den WDR tätig ist.

Die Podiumsdiskussion findet als Präsenzveranstaltung statt und wird über Livestream übertragen. Die Anzahl der Plätze am Veranstaltungsort sind begrenzt.

Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis zum Mittwoch, 05. Oktober 2022 über das Anmeldeformular. Die verbindliche Bestätigung Ihrer/ Eurer Präsenzteilnahme erfolgt nach Anmeldeschluss.

Kostenabwälzung der Corona-Pandemie, der Kosten für Ukrainekrieg und Aufrüstung und der Sanktionen gegen Russland, Inflation und Energiepreisexplosion, Schuldenbremse ab 2023 - Heißer Herbst?

Posted by Thomas Trueten on
Logo des Krisenbündnisses Stuttgart. Geballte Faust und der Text: "...nicht auf unserem Rücken! Sozialraub, Entlassungen, Gürtel enger schnallen? Wir zahlen nicht für Eure Krise!"Das Stuttgarter Krisenbündnis, Ver.di Stuttgart und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften laden ein zum Politischen Brunch:

Referent: Willi Sabautzki, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (ISW)

Sonntag, 9. Oktober von 11:00 –“ 14:00 Uhr im Linken Zentrum „Lilo Herrmann“, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin.

Darüber wollen wir mit euch diskutieren und uns mit folgenden Themenstellungen beschäftigten:

  • Steht uns ein „Heißer Herbst“ bevor? Oder müssen wir selber dafür sorgen??

  • Reichen uns die verschiedenen Entlastungspakete der Bundesregierung? Oder müssen wir an den Ursachen für Inflation und Energiepreisexplosion ansetzen?

  • Was sind überhaupt deren Ursachen? Welche Rolle spielen dabei Krieg und Sanktionen? (Baerbock: „Wir wollen Russland ruinieren!“ –“ Nur Russland?)

  • Was können wir tun gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende und lernende Bevölkerung, auf die Rentnerinnen und Rentner? Hilft uns dabei die neuerliche „Konzertierte Aktion“ von Bundesregierung, Arbeit-geberverbänden und Gewerkschaften?

  • Wohin führt die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“? 100 Mrd. € „Sondervermögen“ für Aufrüstung –“ warum nicht 100 Mrd. € für Soziales, Bildung und Klimaschutz?

  • Erleben wir eine weitere Drehung der Umverteilung-Spirale von Unten nach Oben?

Aber wir wollen natürlich nicht nur Fragen stellen, sondern auch gemeinsam Antworten diskutieren!

Genug ist genug –“ Protestieren, statt frieren –“ Heizung, Brot und Frieden

Damit wir planen können: bitte anmelden unter bz.stuttgart@verdi.de,
Betreff: Brunch 9. Oktober.

Quelle

Wannseemanifest: Aufruf zu einer internationalen gewerkschaftlichen Friedenskonferenz. Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende. Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Posted by Thomas Trueten on
Logo des Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus - ZAKOAngesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:

1. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.

2. Der Beschluss zur Grundgesetzänderung und zur 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands stellt einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes dar und verstößt gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon. Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltverteilungskriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz die Gebote zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26 GG). Gegen diese Gebote verstößt das 100-Milliarden-Militarisierungsprogramm; ebenso gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon, der festschreibt: „Ziel der (Europäischen) Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

3. Als Gewerkschafter*innen lehnen wir Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab und halten die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könnten, für grundlegend falsch. Deshalb engagieren wir uns in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ und für die Verhinderung von Rüstungsexporten. Das schließt auch die globale und endgültige Ächtung und Vernichtung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon mehr als 140 Staaten getan haben.

4. Die beschlossene Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch. Sie bedeutet, die globale gesellschaftliche Krise mit militaristischer Logik im Interesse weniger Profiteure zu beantworten, statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

5. Kriege und die ihnen zugrundeliegende militaristische Logik des Stärkeren und des `Alles oder Nichts!` sind die Hauptursachen für Hunger, Vertreibung und Flucht in der Welt, nationalistische Verrohung und der Klimakiller #1. Aktives Eintreten für zivile und politische Konfliktlösungskonzepte und eine globale zivile Friedensordnung sind der beste Weg zur Beseitigung von Hunger und Flucht weltweit; nicht Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder; nicht Sanktionen, die die Menschen kriegführender Staaten in Geiselhaft für ihre Regierungen nehmen; nicht gesellschaftliche und geistige Mobilmachung.
Wir wenden uns gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum! Für Rüstungskonversion: Rüstungsproduktion stoppen! Wir wollen für den Frieden arbeiten.

6. Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Vertreibung und Flucht, mit der Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht wie die Coronapandemie, mit zunehmender Armut und sozialer Unsicherheit. Das jahrzehntelange neoliberale Vernachlässigen und Ausblutenlassen der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Gesundheitssysteme, der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen und der Kulturszene kommen uns heute, angesichts all dieser Krisen, teuer zu stehen.

7. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Klima, Bildung und Kultur und zur zivilen, ökologischen, sozialen und demokratischen Entwicklung weltweit.

8. Das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UNO-Flüchtlingskonvention ist unantastbar. Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen in Deutschland und Europa Schutz finden. Einen Schutzstatus mit zweierlei Maß (Ukrainer*innen/Übrige), wie er derzeit europaweit und in Deutschland praktiziert wird, lehnen wir kategorisch ab.

9. Wir bestehen darauf, dass die universalen Menschenrechte unabhängig vom Herkunftsland eingehalten werden. Das gilt auch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer*innen
werden aktuell verfolgt und bestraft. Männer aus der Ukraine, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen wollen, dürfen das Land nicht verlassen und werden inhaftiert. Damit wird ihnen allen das Recht auf Asyl im Ausland verwehrt. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen Ländern, in denen Krieg geführt wird, müssen die EU und Deutschland Schutz und Asyl gewähren.

Wir fordern, dass Menschen, die bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen in Lebensgefahr geraten, gerettet werden. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss ein Ende finden. Es gilt, aktiv das Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine gewalttätige Missachtung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer
gewaltsamen Einverleibung führen.

Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.
Wir fordern eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes europäisches und globales Friedens- und Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie vor wirtschaftlicher Aggression sowie ökologische und pandemische Aspekte, und dem das Konzept der Einheit von gemeinsamer gleichberechtigter Sicherheit und Entwicklung zugrunde liegt. Als einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser dringend erforderlichen gesamtgesellschaftlichen und globalen Debatte fordern wir unsere Gewerkschaft ver.di auf, möglichst zusammen mit ihren DGB- und internationalen Schwesterorganisationen und ohne zeitlichen Verzug eine internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz durchzuführen; Arbeitstitel: „Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende - Wir zahlen nicht für eure Kriege!“.

Der Planet brennt! Das Zeitfenster für mögliche Lösungen schließt sich jeden Tag mehr und jeden Tag schneller! Aktuell gibt es wohl keine wichtigere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein sollte.


Hoch die internationale Solidarität!


Berlin-Wannsee, 12. Juni 2022

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Klage von ver.di Bayern beim Verwaltungsgericht Bayreuth gegen Allgemeinverfügung zu Arbeitszeiten in der "kritischen Infrastruktur" erfolgreich

Posted by Thomas Trueten on

Das Verwaltungsreicht Bayreuth hat der Klage von ver.di Bayern gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Oberfranken zu befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur stattgegeben. Nach dem Gerichtsbeschluss wurde „die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt“; die Allgemeinverfügung darf damit ab sofort nicht mehr angewendet werden. „Das ist eine klare Bestätigung unserer Position und befreit die Beschäftigten von willkürlicher Veränderung ihrer Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Und die Staatsregierung sollte zukünftig von solchen Vorhaben zur Veränderung der Arbeitszeit grundsätzlich die Finger lassen“, forderte Klemens.

ver.di hatte sich mit der Klage dagegen gewehrt, nach fast zwei Jahren dauernder Belastung in der Pandemie den Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung zu Lasten der Pausen und Ruhezeiten zuzumuten. „Längere tägliche Arbeitszeiten schaffen keine einzige dringend benötigte zusätzliche Pflegekraft, sondern im Gegenteil drohen in Kliniken und Pflegeheimen mehr Krankheitsausfälle durch die zusätzliche Belastung“, so Klemens.

ver.di Bayern fordert nun die anderen Regierungsbezirke, die auf Anregung und mit einer Blaupause der Staatsregierung gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen hatten, dazu auf, ihre Erlasse umgehend zurückzunehmen.

Quelle: Pressemitteilung