trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

"...Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt..."

Perlen der DGB und IG Metall Positionen zur Situation in Griechenland. Keine Spur von Solidarität, geschweige denn von Organisierung von Protesten hierzulande. Oder auch nur deren Unterstützung...

DGB zu Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen

 "Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat. (…) Wird die Investitionsoffensive nicht sofort und in vollem Umfang gestartet, bleibt von der am Montag geschlossenen Vereinbarung im Wesentlichen ein sozial untragbares Kürzungsdiktat, das das Land weiter in Richtung Grexit drängt. (…) Die radikale Zerstörung von Arbeitnehmerrechten der vergangenen Jahre muss rückgängig gemacht werden...“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015

Am Mittwoch, 08. Juli 2015, hat LabourNet die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert. Dies ist aber nichts gegenüber den

Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015

(lt. dem Manuskript vom 9.7.2015, das der Redaktion zugespielt wurde und dort angefordert werden kann):

"... Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes  Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend.

Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten. 

Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen. 

(...) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden..."

Weit umfangreicher widmet sich die Rede dann der "Nationalen Plattform Elektromobilität" ("Die Beschäftigten an den deutschen Standorten vertrauen darauf, dass die Mobilitätswende für sie nicht zum Nachteil wird.") und anderen Problemen der Konkurrenzfähigkeit - national wie auch gegenüber ver.di...

Quelle: LabourNet, siehe auch die weiteren Beiträge im dortigen Dossier

Neue Initiative zur Abwehr des DGB-Tarifs Leiharbeit

Mit einem Vorschlag für ein Schreiben an den ver.di und DGB-Bundesvorstand wollen ver.di-KollegInnen aus NRW einen weiteren Versuch unternehmen, doch noch eine Kurskorrektur bei den Verhandlungen zu den Leiharbeitstarifverträgen zu erreichen und bitten um Unterstützung bis zum 17. 9. 2013 (allerdings möglichst bald) mit folgenden Angaben:

Vor- und Nachname:
Beruf:
Wohnort:
Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb:
Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft:

an Jürgen Senge (mail: juergen.senge@web.de ) zu schicken.

 

An den DGB Bundesvorstand

An den ver.di Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben uns über die laufenden Tarifverhandlungen zwischen den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAG und IGZ informiert und sind sehr befremdet über den bisherigen Verlauf.

Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen haben in einem offenen Brief ihre Ablehnung einer Verlängerung des DGB Tarifvertrags für die Leiharbeit zum Ausdruck gebracht. In vielen Gremien und Betriebsgruppen wurde mit Unverständnis auf die erneuten Tarifverhandlungen reagiert.

Als Reaktion auf den Protest haben viele von uns ein erklärendes Schreiben des ver.di Bundesvorstands erhalten. Wir begrüßen, dass der ver.di Vorstand auf die Kritik reagiert. Allerdings überzeugen uns die Argumente für einen Tarifvertrag weiterhin nicht. Es wird behauptet, der zusätzlich zu den Entgeltgruppen geltende und allgemeinverbindliche Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche könne nur bei einer Verlängerung des gesamten Tarifvertrages weitergelten. Diese Behauptung wird jedoch nicht begründet. Warum verhandelt der DGB nicht ausschließlich eine reine Lohnuntergrenze ohne die Entgelttabelle? Ein weiterhin geltender Mindestlohn könnte dann auch von Firmen mit Sitz im Ausland nicht unterlaufen werden (der Tarifvertrag gilt für diese Firmen ja ohnehin nicht). Es wird zudem auf die Risiken der verleihfreien Zeit verwiesen. Abgesehen davon, dass viele Arbeitsverträge nach der jeweiligen Einsatzzeit beendet werden, könnte neben der Absicherung durch einen Branchenmindestlohn auch eine tarifvertragliche Regelung nur für die verleihfreie Zeit verhandelt werden. Zudem bezweifeln Arbeitsrechtler wie Prof. Wolfgang Däubler, dass Zeitarbeitsfirmen das Arbeitgeberrisiko in der verleihfreien Zeit auf den Arbeitnehmer verlagern dürfen, indem sie den vorhergehenden Lohn kürzen.

Wie zu erfahren war, lehnen die Arbeitgeberverbände jede positive Verbesserung der bisherigen Regelungen ab. Das betrifft nicht nur die Frage der Löhne in der Leiharbeitsbranche.

Wir erleben momentan in der Tarifrunde im Einzelhandel wie Leiharbeitskräfte massiv als Streikbrecher eingesetzt werden. Einen Ausschluss von Streikbrecherarbeiten lehnen die Arbeitgeberverbände genauso ab wie überhaupt über Themen aus dem Manteltarifvertrag zu verhandeln.

Wir bedauern, feststellen zu müssen, dass unsere Verhandlungsdelegation offensichtlich nicht mehr auf den Ausschluss von Streikbrecherarbeiten durch Leiharbeitskräfte besteht. Wir halten dies für einen Fehler, weil dies die Gewerkschaften in den Tarifrunden schwächt oder schwächen wird. Tarifverhandlungen werden dadurch unnötig in die Länge gezogen.

Außerdem sind wir befremdet darüber, dass unsere Position zur Lohnfrage offensichtlich darauf setzt, den Niedriglohnsektor nicht begrenzen zu wollen. Wie kann es sein, dass die Gewerkschaften nach wie vor für Mindestlöhne eintreten, die weder in Ost noch in West, die Beschäftigten vor Armut schützt? Wir sind dafür, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet wird und treten für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ein.

Wir sind deswegen auch gegen einen neuen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche und fordern Euch auf, eure Position zu überdenken, damit die einfache Regel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich Wirklichkeit in der Leiharbeitsbranche wird!

Die gesetzliche Regelung, wonach bei keiner tariflichen Regelung dieser Grundsatz gilt, muss endlich durchgesetzt werden.

Mit kollegialen Grüßen

ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt Nazi-Angriff auf Gewerkschafter

„Der ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt aufs Schärfste den neonazistischen Angriff auf einen unserer Kollegen, der sich am Donnerstagmorgen in Regensburg ereignete!“ – so ver.di-Bezirksvorsitzender Manfred Hellwig. Der betroffene Kollege ist aktiver Gewerkschafter und engagiert sich in seiner Funktion als Vorsitzender der ver.di Jugend Oberpfalz seit Jahren gegen Rechts – „dieses Engagement haben wir und werden wir stets aktiv unterstützt“.

„Wir sind schockiert darüber, dass erneut Gewerkschafter, die sich gegen neonazistische Umtriebe engagieren, zum Angriffsziel rechter Schläger werden und hoffen, dass die Täter bald ermittelt werden können und entsprechend bestraft werden!“, unterstreicht ver.di Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner.

„Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf offener Straße attackiert werden“.

In diesem Zusammenhang verurteilt der ver.di Bezirk Oberpfalz auch die rechte Hetze, die seit Jahren auf der Homepage des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ebenso wie gegen andere Nazigegner betrieben wird.

„Auch gegen unseren Kollegen, der sich schon seit längerem für das Verbot des ‚Freien Netz Süd‘ engagiert, wurde auf dieser Website gehetzt“, stellt Gröbner fest.

„Glücklicherweise befindet sich unser Kollege auf dem Weg der Besserung“.

Gröbner betont, dass weder der ver.di Bezirk Oberpfalz noch der betroffene Kollege sich von neonazistischen Schlägern einschüchtern lassen. „Dieser Angriff ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass wir unseren Kampf gegen rechte Gewalt weiterführen müssen“, fordert er auch weiterhin, sich aktiv in den vielen existierenden Bündnissen zu engagieren und gemeinsam Zivil-Courage zu zeigen!“.

Kontakt: www.oberpfalz.verdi.de

Schlecker: Schausparen noch beim Trostbonbon

Es war ja klar, dass die Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft für die Angestellten bei Schlecker nicht viel Materielles eingebracht hätte. Die Löhnung wäre in dem zugestandenen halben Jahr nur wenig über das Arbeitslosengeld hinausgegangen. Zugelernt wäre vermutlich auch nichts Überwältigendes geworden. Immerhin: Aufschub der Arbeitslosigkeit. Vielleicht winzige Erhöhung der Rentenansprüche. Insgesamt: eine Streicheleinheit aus kratziger Hand. Damit es humaner wirkt.

Es waren jetzt die FDP-Minister in Bayern, denen selbst dieses magere Bonbon noch zu honiglich vorkam. Sie stimmten der Bürgschaft für die Gründung der Auffanggesellschaft nicht zu. Heimlich gebilligt von anderen, zum Beispiel den Ländern Niedersachsen und Sachsen. Und manch anderer, die heimlich die Messer wetzen zur gnadenlosen Durchsetzung dessen, was sie als ewige Marktgesetze ausgeben.

Und deshalb ein Großauftritt mit Schnürmund und zwei Händen am Geizhals. Problem nur: Wem wollen sie damit imponieren? Die meisten hätten doch die recht billige Geste zur Rettung der Humanität vorgezogen! Gerade an einem Tag, als der Bundestag Milliarden der Illusion von der sicheren Festung Europa nachwarf. Antwort: Es kann nur um einen letzten verzweifelten Versuch der Profilierung gehen. Wo doch alle staatstragenden Parteien sich im Enthusiasmus für den Markt überbieten, kann man sich nur dann noch unterscheiden, wenn man kollektiv die zähnezeigende Thatcher markiert.

In den Faxen an alle Schlecker-Beschäftigten wird scheinheilig davon abgeraten, jetzt noch auf Kündigungsschutz usw. zu bestehen. Gerade das wäre jetzt aber die angemessenste Reaktion. Alle ver.di.Gewerkschaften haben gut ausgestattete Rechtsschutzstellen, die jetzt sofort in Trab gesetzt werden müssten.

Es soll der Rest-FDP für die nächsten Wahlen nichts helfen.

Streiks bei den Tageszeitungen - Streikende mit Postkartenaktionen unterstützen

Das Streikblog Stuttgarter Journalisten informiert über die gegenwärtige Tarifrunde bei den Redakteuren:

"Weil Tageszeitungen in Baden-Württemberg seit Beginn der Urabstimmung am Montag vergangener Woche kontinuierlich in verringertem Umfang und nicht so aktuell wie gewohnt erscheinen und weil sie vermehrt mit Agenturtexten gefüllt werden nimmt der Unmut der Abonnenten und Leser zu. In einer Postkartenaktion soll denjenigen, denen diese Qualitätseinbußen ein Dorn im Auge sind, die Möglichkeit gegeben werden, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen."

"Beim Lesen der Zeitung bekomme ich in diesen Tagen einen Eindruck, was der Begriff Billigjournalismus bedeutet. Ich bin überzeugt, dass guter Journalismus gut bezahlt werden muss. Deshalb fordere ich Sie auf, auf Kürzungen bei den Redakteursgehältern zu verzichten. Sonst sehe ich die Qualität meiner Tageszeitung in Gefahr."


so lautet der Text auf einer Postkarte, die Leserinnen und Leser per Post oder per e-mail an ihre Tageszeitung schicken können. Herausgegeben von dju, ver.di und DJV, wird die Karte diese Tage auf den Streikaktionen verteilt und kann im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher Str. 20 abgeholt werden.

Oder die Postkarte per e-mail versenden. Hier gibt es die e-mail-Karten für die Zeitungen im Bezirk Stuttgart:

Backnanger Kreiszeitung
Fellbacher Zeitung
Leonberger Kreiszeitung
Ludwigsburger Kreiszeitung
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Zeitung
Waiblinger Kreiszeitung


Weitere Infos:

Durch Streikverbot zur Tarifeinheit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni die bestehende Tarifrechtsprechung korrigiert, nach der es nur einen Taifvertrag in einem Betrieb geben kann. Diese Korrektur sollte das Koalitionsrecht stärken. Doch die neue Rechtsprechung stößt auf wenig Freunde sowohl bei den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Vorständen der großen Gewerkschaften. Sie planen eine Gesetzesinitiative, die das neue Recht durch die Hintertür wieder aussperrt.

Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.

Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin

Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"

Eine Veranstaltung des Komitees für gewerkschaftliche Freiheit

Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)

Mehr Information:

Kampagnenseite der FAU
Labournet Thema

Gesetzliche Regelung der „Tarifeinheit“: Solidarität per Zwangsverordnung?

Zur Zeit findet in einigen Gewerkschaften eine heftige Diskussion über den Vorstoß von DGB Chef Sommer statt. Dieser will der Bundesregierung gemeinsam mit dem BDA eine Gesetzesvorlage zur Regelung der sogenannten "Tarifeinheit" vorschlagen. Darin soll geregelt werden, dass der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die die meisten Mitglieder im Betrieb organisiert hat. Die in anderen Gewerkschaften organisierten Beschäftigten sollen so ein Streikverbot auferlegt bekommen. Pech, wenn nicht in jedem Fall eine der DGB Gewerkschaften die Mehrheit stellt und so selbst eine Spartengewerkschaft ist? Oder der klägliche Versuch, statt selbstkritischer Reflexion der Gewerkschaftspolitik der letzten Jahrzehnte die Kritik mit administrativen Maßnahmen abzuwürgen? Offenbar ist man auf höheren gewerkschaftlichen Ebenen zu allem bereit, auch zur Zusammenarbeit mit der Gegenseite, um Widersprüche in der ohnehin gebeutelten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nicht solidarisch und durchaus kritisch zu klären, sondern auf sie einzuprügeln. Das hat in diesem Land Tradition, ebenso wie die Erfahrung, dass derartige Maßnahmen immer nur zur weiteren Schwächung der eigenen Kräfte geführt und im Gegenzug eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Diese ist angesichts der gegenwärtigen Situation jedoch eher ein Sprung aus dem Fenster.

Dagegen regt sich Protest aus diversen gewerkschaftlichen Gliederungen, zum Beispiel in der Fachgruppe Druck und Papier ver.di deren Resolution hier dokumentiert sei:

Resolution der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“

Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun – mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten.

Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht von Arbeitnehmern. Ohne das Recht auf Streik können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen. Ohne Streikrecht gibt es keine Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden verkommen zu „kollektivem Betteln“. Streikrecht und Tarifautonomie müssen gegen alle Angriffe von Arbeitgebern und Politik unbedingt und mit allen Mitteln verteidigt werden.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative ab, weil sie eine neue Form der „Friedenspflicht“ in den Betrieben einführt. Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden. Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nur an die Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt. Selbst wenn eine Konkurrenzorganisation die Mehrheit der Mitglieder in einem Betrieb hat, muss es den ver.di-Mitgliedern möglich bleiben, bessere Tarifverträge mit Streiks durchzusetzen – und so die Mitglieder der Konkurrenzorganisation davon zu überzeugen, dass ihre Arbeitnehmer-Interessen mit ver.di besser durchgesetzt werden können. Die von BDA und DGB vorgeschlagene Abschaffung dieser Möglichkeit, verstößt gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie, weil sie das Streikrecht antastet.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative weiter aus folgenden Gründen ab:

  • Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern – womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks – liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus.
  • Es ist – bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft – ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern.
  • Für den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie könnte die Initiative schwerwiegende Folgen haben, insbesondere bei den Journalisten in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wo die Konkurrenzorganisation DJV in vielen Betrieben die Mehrheit der Mitglieder dieser Berufsgruppe stellt.
  • Weder im DGB noch in ver.di gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BDA-DGB-Initiative Beschlüsse, die den DGB-Vorstand oder den ver.di-Vorstand zu einer solchen Initiative aufgefordert hätten. Gerade bei einer so grundsätzlichen Frage, wie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Streikrechts, die gemeinsam mit den Arbeitgeberorganisationen erhoben wird, hätte es im Vorfeld einer breit angelegten Diskussion in den Gewerkschaftsgremien zur demokratischen Willensbildung bedurft.

Insgesamt ist klar, dass die BDA-DGB-Initiative ein fataler Vorstoß in die falsche Richtung ist. Dem muss mit aller Entschiedenheit innergewerkschaftlich und in der öffentlichen politischen Debatte entgegen­getreten werden. Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier verweist in diesem Zusammenhang auf die vom DGB und allen Einzelgewerkschaften geführte Protestbewegung gegen die 1984 von der damaligen CDU-FDP-Koalition auf Wunsch der Arbeitgeber geänderte Regelung zur Zahlung von Kurzarbeitergeld bei „kalter“ Aussperrung (damals § 116 AFG heute § 146 SGB III).

Berlin, 02. Juli 2010

Einstimmig beschlossen!



Was mir heute wichtig erscheint #187

Faksimile StN
Widerlich: Heute, Stuttgarter Nachrichten: „Dresden macht Front gegen Neonazis“. Es wird zur Menschenkette aufgerufen. Dann: Ein Bild vom verbotenen Bündnisplakat mit der Unterzeile: „Plakate lassen am Samstag Krawalle in Dresden befürchten – aber die Polizei zeigt Präsenz“. Beste "BILD" Tradition? Diese hatte vor kurzem die Aufrüstung der Polizei in Dresden um sogenannte "Pepperball" Waffen bejubelt. Daniel hat dazu ein Video gefunden. Gestern hat das sächsische OVG den Naziaufmarsch durch Dresden Neustadt genehmigt. Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Aber auch heutige Nazis können straflos Gewerkschafter überfallen.

Ehrlich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei den Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der ZDF - Sendung "Maybritt Illner" seien "empörend". Kurt Beck? Der ist ja ausgewiesener Kenner der Materie: "Waschen und Rasieren".

Sehenswert: In der Freiburger Antifakneipe wird der Film »Der Vierte Weltkrieg« gezeigt, eine 74-minütige mehrsprachige Produktion von Big Noise Films mit deutschem Untertitel gezeigt. Der Film berichtet über die vordersten Fronten sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa. Er wurde durch ein globales Netz­werk von sozialen Bewegungen möglich gemacht. (Mittwoch − 17. 02. 2010, SUSI-Café in der Vauban, 20:00 Uhr)

Gewerkschaftsfreiheit: Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.

Vertagt: Die vorgezogenen Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wurden auf den 18. Februar vertagt. Im Gegensatz zu ver.di ging die IG Metall erstmals in der Geschichte ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde. Was nicht ohne Kritik bleibt aber auch nicht bedeutet, dass die ver.di Forderung von allen ver.di Mitgliedern für gut befunden wird: Info Januar 2010 des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Trotzdem quaken die öffentlichen Arbeitgeber, die Forderung sei nicht finanzierbar. Einige Gegenargumente.

Afghanistanverweigerer: Bei einer Vorverhandlung des Militärgerichtes von Bulford Camp am 29. Januar 2010 wurden die meisten Anklagepunkte gegen den Obergefreiten der britischen Armee Joe Glenton fallengelassen. Das Militär strebt aber weiter eine Verurteilung wegen unerlaubter Abwesenheit an, obwohl bei Joe Glenton zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan festgestellt wurde. Damit droht Joe Glenton eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Entscheidung wird am 5. März 2010 erwartet. Weiter bei Connection e.V. mit weiteren Informationen und der Bitte um Solidarität.

Rechtssicherheit: In Afghanistan dürfen deutsche Soldaten indes ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Ein weiterer Grund, kommenden Samstag in Berlin gegen den Kireg zu protestieren.

Ratifiziert:
Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag den Vertrag über die Stationierung von US-Soldaten am geplanten Raketenstandort nahe der russischen Grenze ratifiziert. Laut dem im Dezember unterzeichneten Vertrag sollen die ersten Patriot-Raketen Ende März 2010 in Polen stationiert werden. Der geplante Standort ist Morag. Diese Stadt liegt rund 100 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Via

Vorbereitet: Breakout!berlin hat eine "Kleine Knastvorbereitungscheckliste" als .pdf veröffentlicht. Man kann ja nie wissen, wann man das mal brauchen kann, siehe auch: »Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel«

Überraschung: Die Konjunkturvorherseher haben sich mal wieder gnadenlos getäuscht. Der sog. "Aufschwung" bleibt nicht nur aus, es geht sogar wieder abwärts. Wer hätte das gedacht. Aber Schwamm drüber, es wird bestimmt wieder besser, wenn "WIR" (Hartz IV EmpfängerInnen, Lohnabhängige, RentnerInnen, Kranke etc.) nur alle schön verzichten.

Urteil: Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei 21 jährige statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen. Berichte bei StattWeb und IndyMedia

Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Folgende Pressemitteilung veröffentlichen wir gerne:
STAATSGEWALT GEGEN ZIVILCOURAGE
Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis "Dresden- Nazifrei" verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi- Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-Laden "Red Stuff" durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden - Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin stoßen auf heftige Proteste - so auch bei den Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft
ver.di: "Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage. Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das. Und so falsch." Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. "Der Einsatz sei überzogen", wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: "Diese Hausdurchsuchungen waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden Organisationen aufgeführt."

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. 
Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können", so Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem Blockadebündnis "Dresden-Nazifrei", das prominente Unterstützung von Künstlern wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" 2008 seine so genannte "Antiislamisierungskonferenz" abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.
Weitere Informationen zum Beispiel bei dresden-nazifrei.de, dort kann der Aufruf nach wie vor unterzeichnet werden.

Was mir heute wichtig erscheint#160

Verhindert: "(...) Anderthalb Monate vor der geplanten Demonstration hatten wir der Polizei ein Deeskalationsgespräch im Vorfeld und einen Kontakt während der Demo angeboten, um Eskalationen und Gewalttätigkeiten der Polizei wie bei den letzten unangemeldeten Demonstrationen zu verhindern. Der voraussichtliche Einsatzleiter der Polizei,(...)  hatte das Angebot akzeptiert. Überraschend teilte (...) uns jedoch drei Wochen später mit, dass das Gespräch nur unter Beteiligung des Amtes für Öffentliche Ordnung stattfinden könne. Dies käme jedoch einer Anmeldung der Demonstration gleich und ist für uns inakzeptabel, denn wir melden unsere Demonstrationen grundsätzlich nicht an. Ansonsten wären die AnmelderInnen Repressionen ausgesetzt und wir sehen zudem keinen Grund um Erlaubnis zu fragen, wenn wir auf die Straße gehen wollen. Die Freiburger Polizeidirektion unter dem allseits unbeliebte Heiner Amann versuchte durch die Zensur der Websites von Autonomer Antifa und KTS, auf denen zu der Demonstration aufgerufen worden war, weiter Öl ins Feuer zu gießen. (...)" Communiqué der KTS-Demovorbereitungsgruppe vom 9. November 2009 zur unangemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, via StattWeb

Verbunden: Die Seiten des Infoladen Ludwigsburg sind wieder online.

Distanziert:
"Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt. Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt. (...)" FAU Berlin distanziert sich von ver.dis Tarifverhandlungen im Babylon Mitte Siehe auch: Offener Brief der FAU Berlin an ver.di

Ausweitung:
"Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.” (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien”, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt (...)" Weiter bei Netzpolitik: "Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor"

Großmachtgelüste: Nach dem Scheitern der deutsch-russischen Pläne zum Verkauf von Opel beginnt der Machtkampf um die Neustrukturierung der europäischen Automobilindustrie erneut. German-Foreign-Policy untersucht in zwei Beiträgen mit dem Titel: "Wie in der Zeit nach Bismarck" den die von Frau Merkel geplanten globale  Ordnungsrahmen für den Umgang mit den natürlichen Ressourcen "Neuordung der Welt": Teil 1 und Teil 2

Chancenlos: In Baden - Württemberg sind in diesem Jahr laut Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wegen der Krise 6000 weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als 2008. Die Zahl der Neuverträge sei um mehr als acht Prozent auf 76 000 geschrumpft. Zweifelhaftes Glück: Gleichzeitig sind auch die Zahlen der Schulabgänger und die Zahl der Bewerber aus den Vorjahren deutlich zurückgegangen.

Gleichsetzer: Die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland bringt es in ihrer Pressemitteilung zum 09.11.2009 fertig, "die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen." Was war eigentlich schlimmer? Die Nazis oder die Stasi? Alles relativ oder was?

Sammelwut:
"In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es erneut einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, schaltete eine Berliner Firma im Online-Stellenmarkt der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote, um die Daten von Bewerbern abzugreifen." tagesschau zum "Datenmissbrauch bei Jobbörse der Arbeitsagentur"