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Im Dezember 2020, mehr als 50 Jahre nach Helen Kellers Tod, wurde die berühmte taubblinde Frau in eine Kontroverse verwickelt, wie so oft in ihrem Leben. "Helen Keller ist überhaupt nicht radikal", sagte die schwarze Behindertenrechtsaktivistin Anita Cameron dem Time Magazine. "Sie ist nur eine weitere, trotz Behinderung privilegierte weiße Person und ein weiteres Beispiel dafür, dass die Geschichte von privilegierten weißen Amerikanern erzählt wird." Ironischerweise sprangen rechtsgerichtete Persönlichkeiten von Ted Cruz bis Donald Trump, Jr. ein, um Keller - eine lebenslange bekennende radikale Sozialistin - vor dem "Wokeism" zu verteidigen. Etwa zur gleichen Zeit wurde Keller in einem viralen TikTok-Video beschuldigt, ein "Betrüger" zu sein, und behauptet, dass keine taubblinde Person Bücher hätte schreiben, einen Abschluss (mit Auszeichnung) in Radcliffe machen, ein Flugzeug fliegen oder viele ihrer berühmten Errungenschaften erreichen können.

Helen Keller wurde lange auf “inspiration porn" reduziert. Dieser Begriff wurde von der Behindertenaktivistin Stella Young geprägt, um zu beschreiben, wie behinderte Menschen oft objektiviert werden, um die nichtbehinderten Menschen in den Vordergrund zu stellen. Keller wurde auf das Klischee der behinderten Überfliegerin reduziert, die scheinbar unbehindert und unbehelligt von ihren Behinderungen ist. Von ihrem Leben ist nur wenig in Erinnerung geblieben, abgesehen von dem "wunderbaren" Moment im Jahr 1886, als ihre Lehrerin Annie Sullivan zu der unzugänglichen Sechsjährigen vordrang. Kellers faszinierende und komplizierte Geschichte ist weitgehend aus der Geschichte verschwunden.

Während das bisherige Wissen über Keller ihren Radikalismus weitgehend auf das frühe 20. Jahrhundert beschränkte, legt Wallace Beweise dafür vor, dass sie sich nach dem Ersten Weltkrieg sogar noch weiter nach links bewegte und sich nicht nur als Sozialistin, sondern als Kommunistin identifizierte.

Glücklicherweise stellt der Wissenschaftler und Behindertenbeauftragte Max Wallace in seiner neuen Biografie After the Miracle: The Political Crusades of Helen Keller" Kellers Erbe als unabhängige Denkerin und Aktivistin wieder her. Das Buch stellt auf erfrischende Weise die Handlungsfähigkeit Kellers wieder her. Die ganze Tinte, die im Laufe des letzten Jahrhunderts über Keller vergossen wurde - Biografien, historische Romane, Theaterstücke, Filme, Artikel und dergleichen - ermöglicht es Wallace, die typische chronologische Erzählung zu umgehen und sich auf seinen Schwerpunkt zu beschränken: Kellers Radikalität wiederzugeben.

Viele schreiben Kellers sozialistisches Erwachen Sullivans Ehemann John Macy zu, doch Wallace liefert Beweise dafür, dass sie sich lange vor ihm als Sozialistin identifizierte und ihn wahrscheinlich sogar zu dieser Sache brachte. In Kellers Essay How I Became a Socialist" (Wie ich Sozialistin wurde) aus dem Jahr 1912, den sie drei Jahre nach ihrem Eintritt in die Partei verfasste, taucht Macy tatsächlich nirgends auf; darin führt sie vor allem an, dass das Lesen ihr den Blick für die Grausamkeit des Kapitalismus geöffnet habe, insbesondere für die Verbindung von Armut und Behinderung.

Als große öffentliche Persönlichkeit des frühen 20. Jahrhunderts war Keller auch in Bezug auf ihre Politik sehr öffentlich. Sie lehnte den Eintritt Amerikas in den Ersten Weltkrieg entschieden ab, unterstützte öffentlich die russische Revolution, trat der International Workers of the World (IWW) bei und setzte sich vehement für das Frauenwahlrecht ein. "Ich glaube, dass das Wahlrecht zum Sozialismus führen wird", sagte sie der New York Times, "und für mich ist der Sozialismus die ideale Sache". Wallace merkt klugerweise an, dass Keller öffentliche Äußerungen machte, die weitaus schlimmer waren als viele derjenigen, die unter dem Sedition Act von 1918 verhaftet, eingesperrt und/oder deportiert wurden, und dennoch unangetastet blieb.

Seltsamerweise konnte die Diskriminierung (Ableismus), die Keller erduldete, sie auch schützen, da viele Menschen einfach annahmen, dass sie zu ihren Überzeugungen verleitet oder manipuliert worden war. Sie erregte Aufsehen, als sie 1916 einen Scheck über 100 Dollar (heute etwa 3.000 Dollar) an die NAACP schickte, begleitet von einem leidenschaftlichen Brief, in dem sie den Rassismus als "Verleugnung Christi" anprangerte. Dies war weit entfernt von ihren Wurzeln, die sie als Tochter eines konföderierten Soldaten und Enkelin von Sklavenhaltern im Alabama der Nachkriegszeit hatte. Kellers Brief wurde im NAACP-Newsletter The Crisis veröffentlicht und anschließend im Selma Journal in Alabama nachgedruckt - zusammen mit einer Breitseite, in der behauptet wurde, Kellers beeinflussbarer Geist sei von ihren Lehrern aus dem Norden "vergiftet" worden. Auch hier bot Kellers vermeintliche Handlungsunfähigkeit eine zweifelhafte Sicherheit, denn, wie Wallace argumentiert, hätte sie sehr wohl für ihre Überzeugungen gelyncht werden können.

Während das bisherige Wissen über Keller ihren Radikalismus weitgehend auf das frühe 20. Jahrhundert beschränkt, legt Wallace Beweise dafür vor, dass sie nach dem Ersten Weltkrieg sogar noch weiter nach links rückte und sich nicht nur als Sozialistin, sondern als Kommunistin identifizierte. In ihren Memoiren Midstream aus dem Jahr 1929 lobte sie Lenin und die Russische Revolution; im selben Jahr sagte sie einem Reporter, sie sei "Sozialistin und Bolschewikin".

Nach dem Zweiten Weltkrieg, so Wallace, bestehe "kein Zweifel daran, dass Helen zu einer Mitläuferin" der Kommunistischen Partei geworden war, die sich der Partei anschloss, ohne formell Mitglied zu werden. Er zitiert Kellers Positionen zum Krieg, die sich eng mit denen der Partei deckten: Obwohl sie so antifaschistisch war, dass sie die spanischen Loyalisten im Spanischen Bürgerkrieg unterstützte, lehnte Keller den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ab, bis Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, woraufhin sie eine abrupte Kehrtwende vollzog. Ihre dicke FBI-Akte dokumentierte ihre Freundschaften mit bekannten und mutmaßlichen Kommunisten, von John Reed über Howard Fast bis zu Dorothy Parker (ganz zu schweigen von der fröhlichen anarchistischen Knalltüte Emma Goldman). 1952 unterstützte Keller öffentlich eine stalinistische Versammlung, den Kongress der Völker für den Frieden, und kabelte: "Ich bin mit euch in eurer großartigen Bewegung."

Aber Keller war nicht nur eine reflexhafte Parteianhängerin. Wallace hebt ihren scharfen internationalen Blick hervor. Sie besuchte Südafrika und prangerte das dortige Apartheidsystem an, mehr als 30 Jahre bevor das Thema zu einem weltweiten Anliegen wurde; während ihres Aufenthalts freundete sie sich mit der Familie von Gandhi an und lobte dessen Kampagne gegen den britischen Kolonialismus. Sie las und schrieb in fünf verschiedenen Sprachen (in Blindenschrift!), abonnierte zahlreiche internationale Zeitungen und verfolgte das Weltgeschehen aufmerksam.

Darüber hinaus schildert Wallace nicht nur Kellers Radikalität, sondern auch ihre temperamentvolle Persönlichkeit. Er schildert ihre Schlagfertigkeit; selbst der Komiker Harpo Marx, ein weiterer Freund, sagte einem Reporter, er habe Mühe, mit ihrem trockenen Humor mitzuhalten. Und während die Geschichte Keller als alte Jungfer abtut, untersucht Wallace ihre wenig bekannte Affäre mit dem Sozialisten Peter Fagan. Die beiden beantragten eine Heiratslizenz und planten, durchzubrennen; doch Fagan versetzte sie und brach ihr das Herz. Wallace gibt sich sogar der weit hergeholten Spekulation hin, dass Keller und ihr langjähriger Lehrer Sullivan ein Liebespaar gewesen sein könnten; auch wenn es zweifelhaft ist, dass sie eine romantische Beziehung hatten, so waren sie doch sicher eine Familie füreinander.

Vor allem aber, so erinnert uns Wallace, dachte Keller für sich selbst. Obwohl sie Behinderung nie als Zeichen einer unterdrückten Klasse ansah, war sie ihrer Zeit voraus, als sie erkannte, wie oft sie mit Rassen-, Geschlechter- und Klassenunterdrückung verbunden ist. Sie erkannte, wie der Kapitalismus Behinderungen verursachen oder verschlimmern kann - eine Situation, die sich ironischerweise im Laufe der Zeit in vielerlei Hinsicht verschlimmert hat. Keller war sich des Zusammenhangs zwischen Armut und Behinderung bewusst - und sie war sich ihres Privilegs durchaus bewusst. Ihre legendäre "Can-do"-Einstellung beruhte nicht darauf, "inspirierend" zu sein, sondern auf einem komplexen Verständnis ihrer Situation, zu dem auch das Wissen gehörte, wie viel Glück sie tatsächlich hatte. Und sie wollte ihren Reichtum teilen - oder besser gesagt, umverteilen. Keller starb 1968 im Alter von 87 Jahren und blieb, in den Worten eines Freundes, "ihren sozialistischen Prinzipien bis zum Ende treu".

Hellen Keller’s Forgotten Radicalism
Von Max Wallace
Grand Central Publishing, 2023; 416 Seiten

Quelle: Jessica Max Stein in The Indypendent, 20. September 2023

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Seit der Kubakrise war unsere Welt noch nie so nah an einer Katastrophe. Der Krieg in der Ukraine nähert sich seinem ersten Jahrestag und wird von der Regierung Biden und dem "kollektiven Westen" zunehmend in einen Krieg zwischen der NATO und Russland verwandelt. Die Gefahr, dass er in eine nukleare Konfrontation umschlägt, steht unmittelbar bevor.

Die Kubakrise von 1962 war ein Weckruf inmitten des Kalten Krieges, der warnte, wie nah ein nuklearer Dritter Weltkrieg sein kann. Anders als heute bemühten sich beide Seiten um ein Entgegenkommen. Sie verstanden, dass ein Rückzug vom Krieg in ihrem beiderseitigen Interesse lag. Es wurden die Verträge über Anti-Ballistic Missiles und Intermediate-Range Nuclear Forces ausgehandelt, die heute nicht mehr bestehen.

Damals gab es eine internationale Friedensbewegung mit einer starken US-Beteiligung, die der Forderung nach einer friedlichen Welt Nachdruck verlieh. Diese Stimmen sind heute deutlich schwächer geworden. Anders als in der Vergangenheit hat sich kein einziger Demokrat im Kongress für den Frieden ausgesprochen, so dass das ideologische Terrain für den Krieg praktisch unangefochten ist. Besonders bedauerlich sind die Stimmen, einschließlich einiger in der amerikanischen "Linken", die weiterhin die Kriegstrommeln schlagen, indem sie die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg der Ukraine fordern. Das würde nur den Sieg der NATO in einem totalen Krieg mit Russland bedeuten.

Ausgehandelte Friedensvereinbarungen beruhen weniger auf Vertrauen als auf der gegenseitigen Einsicht, dass die Alternative im Interesse beider Seiten liegt. Das Argument einiger "Linker", dass „Putins Russland nicht vertraut werden kann", verkennt die Tatsache, dass Verhandlungen zwischen Kriegsparteien noch nie auf Vertrauen beruhten.

Die unbestreitbare Realität, mit der wir konfrontiert sind, sollte uns allen die Dringlichkeit von Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung dieses Krieges bewusst machen.

Der Krieg in der und um die Ukraine muss beendet werden. Darüber sollte es keinen Streit geben. Alle Kriege enden entweder mit Verhandlungen oder mit dem Sieg der einen oder der anderen Seite. Da dieser Krieg nicht nur zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und einer vom Westen unterstützten Ukraine, ist die erste Option - der Sieg - unmöglich. Weder Russland (eine große Atommacht) noch die westlichen Mächte (von denen viele große Atommächte sind) werden auch nur annähernd eine Niederlage tolerieren.

Wenn ein militärischer Sieg nicht möglich ist, dann bleibt nur der Weg über Verhandlungen. Krieg ist keine Lösung. Eine Eskalation dieses Krieges sollte nicht von denen gefördert werden, die an internationale Zusammenarbeit und echten Frieden glauben. Diejenigen, die mitten in dieser konfliktreichen Zeit keine Verhandlungen fordern - während der Krieg andauert und seine Auswirkungen eine Krise der Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt verschärfen - verstehen nicht, in welcher gefährlichen Lage sich der Planet befindet.

Quelle: U.S. Peace Council, 25. Januar 2023 (Übersetzung: B.F.)

Der U.S. Peace Council ist eine multiethnische, auf die Arbeiterklasse bezogene, antiimperialistische Organisation, die sich für Frieden, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität mit den Völkern der Welt einsetzt. Der U.S. Peace Council wurde 1979 gegründet. Er ist verbunden mit dem Weltfriedensrat, der größten Friedensorganisation der Welt Friedensorganisation und NGO-Mitglied der Vereinten Nationen.

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Die von Politikern und Medien wiederholt vorgetragene Auffassung, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine sei in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg in verschiedener Hinsicht ein quasi einmaliges, singuläres Ereignis, soll hier untersucht werden.

So werden die Angriffe auf zivile Infrastruktur wahlweise als Zivilisationsbruch, Epochenbruch, genozidale Kriegsführung, Schande für die zivilisierte Welt bezeichnet.

Diese Empörung ist mehr als berechtigt, allein sie kommt etwas spät.

Am 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.

In den ersten 20 Stunden diese Krieges wurden 18.000 Tonnen Sprengstoff über dem Irak abgeworfen. Diese Tonnage entspricht der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Aus den anfänglichen 2000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42tägigen Kriegs 109 000 geworden.

(FR vom 31.5.1991, nach „Dritte Welt“ 7/91 S. 5, Washington Post 16.3.1991 nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 97)

Die US-Luftangriffe zerstörten die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. Das Kraftwerk Al-Hartha wurde dreizehnmal von Raketen getroffen, auch noch am letzten Tag des Krieges.

Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt. Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Trinkwasseraufbereitungsanlagen ein.

Da 72% der irakischen Bevölkerung in Städten wohnte, waren die Folgen unabsehbar:

- Alle Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abwasserbeseitigung waren mangels Energie außer Betrieb. Die Menschen tranken Wasser aus denselben Flüssen, in die Abwasser ungeklärt eingeleitet werden mussten.

- Chemikalien zur Verbesserung der Wasserqualität gab es nicht mehr aufgrund des Embargos und Energie zum Abkochen des Wassers fehlte ebenso.

Die Folge war eine rapide Zunahme von oft tödlich verlaufenden Durchfallerkrankungen, vor allem bei Kleinkindern, und wegen des heißen Sommers die akute Gefahr der Ausbreitung von Seuchen wie Ruhr und Cholera.

Was die amerikanische Armeeführung hier getan hat, ist etwas, dessen sie Saddam Hussein immer verdächtigt hatte: Biologische Kriegsführung, allerdings ohne biologische Waffen.

(Abeed Abed/ Gavrielle Gemma, „Impact of the War on Iraqi Society“ Bericht über die Irakreise im Auftrag der Kommission vom 3. bis 14.April 1991 nach Ramsey Clark: Wüstensturm S.102 ff.

Bericht einer UNO-Mission über die Situation im Irak vom 20.3.1991 in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 5/91 S.627 ff)

Vor allem in der Schlußphase des Krieges wurden Ziele zerstört, die den Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg ohne ausländische Hilfe unmöglich machen sollte.

Ein Großteil der rund 700 Bombenziele im Landesinneren war nur ausgewählt worden, um mit ihrer Zerstörung die Wirkung der internationalen Sanktionen zu verstärken.

Bei einem Frühstück mit US-Reportern erklärte Verteidigungsminister Dick Cheney , diese Ziele seien „absolut legitim“. „ Wenn ich dies nochmal tun müßte“, so Cheney zur Golfkriegsstrategie, „würde ich es wieder genauso machen.“ (taz vom 25.6.1991)

Body counting:

Nach seiner Schätzung der Zahl der getöteten irakischen Soldaten und Zivilisten gefragt, antwortete General Colin Powell: “Eigentlich ist das keine Zahl, die mich brennend interessieren würde.“ (New York Times 23. März 1991, nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 77)

Seiner Kriegsführung fielen von Januar bis August 1991 49.000 –“ 76.000 irakische Zivilisten zum Opfer (Greenpeace Studie August 1991)

Im Zeitraum März bis November 2022 fielen nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 8300 Zivilisten den Angriffen der russischen Armee zum Opfer. (Spiegel online vom 19.11.2022)

Weiterhin wird der Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg der russischen Regierung für die Auffassung vom Ukrainekrieg als singulärem Ereignis in der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Diesem Argument soll hier nachgegangen werden.

Am 5. Februar 2003 hielt Colin Powell, damals Außenminister der USA, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit, einen Vortrag, in dem er den Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit Al Qaida und der Beteiligung an den Attentaten vom 11. September bezichtigte.

Dies alles waren Lügen.

Colin Powell entschuldigte sich 2005 dafür halbherzig :

„Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, hätte ich der UNO nichts vorzutragen gehabt.“

„Es ist zweifelhaft, dass ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen der Präsident, der Kongress, die UNO, unsere Verbündeten, die Briten, Italiener, Spanier und Australier, es überzeugend gefunden hätten, die Kriegsentscheidung zu unterstützen.“

Ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen hätte es vermutlich keinen Irakkrieg gegeben. Edward Kennedy, der inzwischen verstorbene demokratische Senator von Massachusetts, wollte nicht allein den Geheimdiensten die Schuld geben.

„Das war mehr als eine Fehlleistung der Geheimdienste; es war das Ergebnis der Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen, um die Entscheidung zum Krieg zu rechtfertigen.“

(https://www.deutschlandfunk.de/plaedoyer-fuer-den-irakkrieg-100.html)

„Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung: „Die Weigerung der Bundesregierung, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch auch noch 19 Jahre nach dem Angriffskrieg zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Die Bundesregierung versucht, die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen, die lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden wurden. Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.“

Im UNO-Sicherheitsrat hatten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hatte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an.

Der Irakkrieg brach laut den meisten Völkerrechtlern das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen nach Artikel 2 der UN-Charta und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats für den Verteidigungskrieg. Das wussten die kriegführenden Regierungen.

„Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2005, dass ein Bundeswehroffizier aus Gewissensgründen Befehle verweigern dürfe, die eine mögliche indirekte Unterstützung amerikanischer Truppen beträfen, weil schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bestehen.“

(Bundesverwaltungsgericht.de, 15. Januar 2015: Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges).

Bei der NATO-Intervention im serbisch-kosovarischen Krieg war problematisch, “dass sie weder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert noch auf das Selbstverteidigungsrecht von Artikel 51 UN-Charta gestützt werden konnte.“ (Kai Ambos: Doppelmoral –“ Der Westen und die Ukraine, S. 40)

„Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen –“ eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist.“

(https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/mai/vom-ewigen-krieg-wozu-taugt-das-voelkerrecht)

So „...hat der Westen doch selbst in seiner Geschichte genau die Regeln des Völkerrechts –“ insbesondere auch das in unserem Zusammenhang besonders relevante Gewaltverbot –“ gebrochen, die er nun zu verteidigen vorgibt, oder vielmehr: die Ukraine in seinem Namen verteidigen lässt“

(Kai Ambos: Doppelmoral –“ Der Westen und die Ukraine, S. 35)

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Über 400 Intellektuelle, Künstler und Schriftsteller aus verschiedenen Teilen der Welt wandten sich am Dienstag mit einer Deklaration für Kuba an die Öffentlichkeit


Che Guevara und Fidel Castro

Infolge der Mitteilung Fidel Castros über seinen Gesundheitszustand und die vorübergehende Übergabe seiner Ämter haben hohe Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten immer zugespitztere Erklärungen über die ummittelbare Zukunft Kubas abgeben. Der US-Wirtschaftsminister Carlos Gutiérrez äußerte, daß Â»der Augenblick eines wirklichen Übergangs zu einer wirklichen Demokratie gekommen ist«, und der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, seine Regierung sei »bereit und begierig, dem Volk Kubas humanitäre, wirtschaftliche und Hilfe anderer Art zu leisten«. Vor kurzem wurde dies von Präsident Bush wiederholt.

Die »Kommission für ein freies Kuba« unter dem Vorsitz der Außenministerin Condoleezza Rice unterstrich bereits Mitte Juni in einem Bericht »die Notwendigkeit, heute dafür zu arbeiten, daß die Nachfolgestrategie der Regierung Castros keinen Erfolg hat«, und Präsident Bush wies darauf hin, daß jenes Dokument »beweist, daß wir aktiv für eine Veränderung in Kuba arbeiten, nicht einfach darauf warten, daß sie sich ereignet«. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hob hervor, daß der Plan Maßnahmen umfasse, die »aus Gründen der nationalen Sicherheit«, und um deren »effektive Umsetzung« sicherzustellen, geheimgehalten würden.

Es fällt nicht schwer, sich den Charakter solcher Maßnahmen und der angekündigten »Hilfen« vorzustellen, wenn man die Militarisierung der Außenpolitik der aktuellen US-Regierung und ihr Handeln im Irak in Betracht zieht.

Angesichts der wachsenden Bedrohung der Integrität einer Nation, des Friedens sowie der Sicherheit in Lateinamerika und der Welt fordern die Unterzeichnenden, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Souveränität Kubas respektieren. Wir müssen um jeden Preis eine neue Aggression verhindern.

Zu den Erstunterzeichnern gehören: José Saramago, Portugal; Wole Soyinka, Nigeria; Adolfo Pérez Esquivel, Argentinien; Dario Fo, Italien; Desmond Tutu, Südafrika; Rigoberta Menchú, Guatemala; Nadine Gordimer, Südafrika; Zhores Alfiorov, Rußland; Noam Chomsky, USA; Oscar Niemeyer, Brasilien; Harry Belafonte, USA; Mario Benedetti, Uruguay; Ignacio Ramonet, Spanien/Frankreich; Danny Glover, USA; Samir Amin, Ägypten; Alfonso Sastre, Spanien; Francois Houtart, Belgien; Eduardo Galeano, Uruguay; Juan Gelman, Argentinien; Frei Betto, Brasilien; Pablo González Casanova, Mexico; Russell Banks, USA; Bernard Cassen, Frankreich; Ernesto Cardenal, Nicaragua; Angela Davis, USA; Ariel Dorfman, Chile; Tom Morello, USA; Walter Salles, Brasilien; Manu Chao, Frankreich; Blanca Chancosa, Ecuador; Egberto Gismonti, Brasilien; An­drés Gómez, Kuba; Alice Walker, USA; István Mészáros, Ungarn; Leonardo Boff, Brasilien; Tomás Borge, Nicaragua; Eva Forest, Spanien; Daniel Viglietti, Uruguay; Piero Gleijeses, Italien/USA; James D. Cockcroft, USA; Aníbal Quijano, Perú; Theotonio dos Santos, Brasilien; Pablo Guayasamín, Ecuador; Leonard Weinglass, USA; Susu Pecoraro, Argentinien; Francisco de Oliveira, Brasilien; Graciela Duffau, Argentinien; Ramsey Clark, USA; Fernando Rendón, Kolumbien; Luis Sepúlveda, Chile; Andy Spann, USA; Hildebrando Pérez Grande, Peru; Fernando Pino Solanas, Argentinien; Santiago García, Kolumbien; Michael Löwy, Brasilien; Juan Manuel Roca, Kolumbien; Pascual Serrano, Spanien; León Rozitchner, Argentinien; Jorge Rufinelli, Uruguay; Franca Rame, Italien; Alfredo Vera, Ecuador; Patricia Ariza, Kolumbien; Leslie Cagan, USA; Noé Jitrik, Argentinien (...)


Übersetzung aus dem Spanischen: Timo Berger

Unterstützungsunterschriften unter: www.porcuba.org