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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #421

Toxisch: "Bei den Vorfällen in Chemnitz handelt es sich derzeit vor allem um Ereignisse, die von Männern gemacht und von Männern analysiert, diskutiert, verurteilt und vorangetrieben werden. Je bedrohlicher und gewaltvoller Nazis agieren, desto mehr droht antifaschistische Politik wieder zur reinen Männersache zu werden. Ein Rückschritt, da feministische Analysen zur Relevanz von Geschlechterverhältnissen und –konstruktionen für die Dynamik und Stabilisierung der extremen Rechten in der Vergangenheit deutlich stärker in entsprechenden Diskussionen berücksichtigt wurden. Die Bedeutung, die ,Frauenrechten‘ und der Notwendigkeit, Frauen* vor sexualisierter Gewalt zu schützen, mittlerweile in der Rechten zukommt, wird ebenfalls unsichtbar gemacht. (...)" Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz, Feministische Interventionen in eine aktuelle Gefahrensituation

Rechtsruck: "Mit dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten am gestrigen Sonntag wächst die extreme Rechte in der deutsch dominierten EU ein weiteres Stück. Laut vorläufigem Ergebnis konnten die Schwedendemokraten sich auf 17,7 Prozent steigern. Damit bewegen sich Parteien der äußersten Rechten in allen skandinavischen Staaten um die 20 Prozent. Extrem rechte Parteien sind darüber hinaus in zahlreichen weiteren Staaten Europas deutlich erstarkt, stellen Vizekanzler (Österreich), Außen- (Finnland) und Innenminister (Italien). Gemeinsame Nenner sind Aggressionen gegen den Islam und eine erbitterte Abwehr von Flüchtlingen, die sich in einem zunehmend gewalttätigen Rassismus entlädt. Auch in Deutschland hält die Rechtsentwicklung an. Nach den rassistischen Demonstrationen der vergangenen Tage würde die Rechtsaußenpartei AfD laut aktuellen Umfragen mit 17 Prozent zur zweitstärksten Kraft. (...)" Weiterlesen bei german-foreign-policy

Kahlschlag: "Die Telekom-Tochter T-Systems kann mit dem geplanten Abbau von Tausenden Jobs starten. Mit dem Betriebsrat hat Spartenchef Adel Al-Saleh eine Einigung über den Fahrplan dafür gefunden. "Wir haben uns geeinigt, dass bis Ende 2020 insgesamt 3765 Stellen abgebaut werden", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas Schneegans dem Handelsblatt. (...) Insgesamt spreche das Unternehmen vom Abbau von 5600 Stellen, hieß es in dem Bericht. (...)  Im Juni hatte der US-Amerikaner angekündigt, weltweit rund 10.000 Stellen streichen zu wollen" (heise Newsticker)

Forschungsgegenstand: Die Webseite g20.protestinstitut.eu ist ab sofort online. Dort steht der Forschungsbericht rund um die Ereignisse des G20 Gipfels in Hamburg zum Download bereit, es gibt eine interaktive Karte und vertiefende Analysen.

Unpolitisch: "Die Morde des rechtsextremen NSU gelten der offiziellen Statistik nach nicht als politisch motiviert. Stattdessen werden sie als Organisierte Kriminalität geführt." (Zeit Online)

Provokation: "Wer sich ein SUV anschafft, sagt damit tonnenschwer: Meine Umwelt ist mir vollkommen schnuppe. Ein Elektroantrieb macht es kaum besser." Kommentar auf heise technology review

Zynismus:  "(...) Zweck des Autos ist die bequeme Fortbewegung, die sich nach speziellen Erfordernissen zu Gelände-, Transport- oder Rennfahrzeugen differenziert. Unter dieser Perspektive ist das SUV augenscheinlich ein dinggewordener Kategorienfehler, eine dysfunktionale Schimäre. Mit seinen lackierten Stoßstangen und filigranen Details ist es für Gelände und Bauernhof völlig ungeeignet, für die Stadt übermotorisiert und für die schnelle Autobahnfahrt statisch zu wuchtig und hochliegend. Dem praktischen Zweck nach handelt es sich um ein schlechterdings unbrauchbares Auto, dessen Machart auf keine Verwendung hin optimiert scheint. (...)" Lesenswerter Beitrag bei konkret

Multiethnisch: "(...) Eine naheliegende Schlussfolgerung, die von Sagatexten untermauert wird, ist, dass die „Wikinger“ ein ziemlich bunt zusammengewürfelter Haufen gewesen sein müssen. Dem steht das nicht nur in völkischen Kreisen weit verbreitete Klischee von der „ethnischen Reinheit“ der „Wikinger“ entgegen. Analysen von Toten aus der Wikingerstadt Sigtuna in Schweden enthüllten nun, dass rund die Hälfte der damaligen Einwohner nicht lokaler Herkunft gewesen sein könnte. Viele Männer und Frauen stammten demnach aus anderen Regionen Nord- und Mitteleuropas.(...)" Multiethnische Wikingerstadt Sigtuna, Zusammenfassung des Fachartikels Genomic and Strontium Isotope Variation Reveal Immigration Patterns in a Viking Age Town

Suchmaschine: Thorsten Schlitzer hat eine handverlesene Suchmaschine für gebrauchte Werkzeugmaschinen an den Start gebracht. Die Maschinensuche ist nichtkommerziell und finanziert sich über Einnahmen aus dem eBay Partnernetwork.

Abgesackt: "Mit dem Ende der Steinkohleförderung endet mitnichten die Arbeit: Abgesackte Erde und steigendes Grubenwasser sorgen für große Probleme. Jährlich müssen 60 bis 80 Millionen Kubikmeter Grubenwasser hoch gepumpt werden - Regenwasser, das in die Stollen sickert und dort ansteigt. Die zuständige RAG AG plant nun, Pumpen zu reduzieren und das Grubenwasser weiter ansteigen zu lassen. Anwohner und Naturschützer sorgen sich um die Trinkwasserversorgung im Revier." Zum Videobeitrag Lasten für die Ewigkeit" beim WDR

Was mir heute wichtig erscheint #27

Rechtsruck: Vor den österreichischen Rechtsüberholern sollte man sich in Acht nehmen.


Befehlsstand: "Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag (30. Sept.) erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten."
Knut Mellenthin via Lebenshaus Alb


Entlastet:
Man kann ja erst mal mit Dreck werfen und hoffen, daß etwas davon hängen bleibt... "Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen..."
Der ganze Artikel beim Tagesspiegel via Thomas Mitsch


Unterstützung: Der engagierte auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll bekommt ein standesgerichtliches Verfahren wegen „schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot“ eines Rechtsanwaltes. Das Verfahren findet am 27. Okt. 08 beim OLG Oldenburg statt. Alfred Kroll hat immer wieder willkürliches behördliches Handeln richtigerweise angeprangert und kritisiert, mit dem Verfahren soll er offenbar eingeschüchtert werden. Es wird um breite und öffentliche Unterstützung gebeten:
Pressemitteilung vom Alfred Kroll, sowie Unterstützungserklärungen und Stellungnahmen.


Mogelpackung: Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. «Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen», so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.

Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

»Die Bundeskanzlerin verkauft Kindern aus armen Familien Mogelpackungen, die sie kein Stück weiter aus ihrer sozialen Misere herausbringen. Was hat ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von einer Kindergelderhöhung, wenn es gleichzeitig wieder in voller Höhe vom Regelsatz abgezogen wird. Kinder und Eltern müssen sich regelrecht verschaukelt vorkommen, denn der Hungerregelsatz bleibt bei den Kindern gleich. Ebenso verhält es sich mit dem Schulbedarfspaket. Dieses und auch der entwicklungsbedingte erhöhte Wachstumsbedarf wurde mit Einführung von Hartz IV 2005 vorsätzlich gestrichen und man behauptete auch noch, die Schulkosten wären im Regelsatz enthalten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-Haushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden«.

Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.

Via Erwerbslosenforum