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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #261

Rassisten: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 konzentrieren sich antifaschistische Aktivitäten vor allem auf den Wahlkampfauftritt der NPD. Beinahe vergessen und fast schon in der Versenkung verschwunden sind die baden- württembergischen Republikaner. Vor der Wahl jedoch treten die Republikaner wieder verstärkt durch Plakatieraktionen in Erscheinung. Wie ist das Auftreten der Republikaner als vermeintlich „kleinere“ rechte Partei zu bewerten? Wie sind Mitglieder- und Wählerpotential der Partei einzuschätzen? Was sind ideologische Kernpunkte des Wahlprogramms der Republikaner? Und welche Rolle werden die Republikaner im Zuge der Landtagswahl 2011 spielen? Hierüber hat Kai Heneka / Wüste Welle Tübingen mit Lucius Teidelbaum, Historiker und Rechtsextremismusexperte aus Tübingen, gesprochen.

Nazikneipe:
Am 19. März 2011 demonstrierten rund 400 AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gegen die NPD. In Schwenningen wohnt der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger, der in der Villinger Kneipe Bertholdshöhe regelmäßig Nazi-Treffen und NPD-Parteitage organisiert. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg und dem Aktionsbündnis gegen Rechts VS organisierte Demonstration setzte eine Woche vor den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die NPD. Ein Bericht bei linksunten.

Dubios: Solidarität mit den Menschen in Libyen heißt nicht, mit avaaz eine Flugverbotszone zu fordern. Flugverbotszonen sind die Vorstufe zum Krieg. Das hat Irak gezeigt. Dass die gleichen westlichen Länder, die mit Gaddafi beste Geschäfte gemacht haben jetzt eine Lösung im Sinne der Menschen herbeiführen, ist völlig unglaubwürdig. "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?".

Unterstellung:
Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. "Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen “Bundeswehrpatenschaft”"

Kritisch: Im Gegensatz zur Kampagne zum Boykott der Volkszählung 1987 ist bisher noch keine große Bewegung gegen den Zensus 2011 entstanden. Vielleicht wird sich da ja noch ändern. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus wird in seinem Vortrag am Freitag, 25. März in Freiburg erläutern, warum es gute Gründe dafür gibt den Zensus 2011 kritisch zu sehen. Er wird auch darüber berichten, welche Aktivitäten gegen die neue "Volkszählung" schon angelaufen bzw. geplant sind.

Sinneswandel: "Oftmals lohnt ja ein Gang durch das Zeitungsarchiv, welches heutzutage (dank Suchmaschinen) ja auch für unsereins ein Kinderspiel ist. Und so hab ich mich mal eine Stunde lang hingesetzt und alte Medienberichte zur Atomdebatte entdeckt, die ich an dieser Stelle einfach mal kommentarlos präsentieren möchte. Eine interessante kleine Reise, wie gross die Verdrängung des Tschernobyl-Unglücks schon nach zwanzig Jahren aussah - und welch unendlicher Glaube an die Beherrschbarkeit dieser Technik entstand." Beitrag von Andreas bei Duckhome

Aufruf: Ein Statement der autonomen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba: Let’s Organize Relief Activities for the Affected Area by Workers’ Unity and Solidarity! Stop all nuclear plants immediately! No dismissal under the pretext of the earthquake! (pdf-Datei, LabourNet), die gleiche Gewerkschaft versucht mit anderen Organisationen auch Hilfe für Tsunami- und Erdbebenopfer zu organisieren. Via entdinglichung.

Ablenkung: "E10 ist kein “Biosprit” im Sinne von Umweltschonung, sondern ganz im Gegenteil ein übler Versuch, Energie-Einsparungen zu vermeiden, indem man auf Ackerland zur Benzinproduktion zugreift.Da hilft auch kein Schönreden, dass es doch zu 90% von europäischen Äckern käme: schließlich könnte auf diesen Äckern auch anderes angebaut werden. Regionale Biogemüse zum Beispiel, damit wir diese nicht massenweise aus anderen Erdteilen importieren müssen, was das “bio” ebenfalls aufs Schärfste konterkariert. Und wer ernsthaft behauptet, auf Dauer habe die Nachfrage nach “Bio-Sprit” keine Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion weltweit, der träumt nicht, der lügt!". (Claudia Klinger in „E10 ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine Sauerei!“, via "Konsumpf", wo einige interessante Links und Beiträge zum Thema zusammengefasst sind.)

Feindpropaganda: "Das Regionalkommando für den Nahen Osten des US-Militärs hat die Entwicklung von Software in Auftrag gegeben, durch die die in Social Networks verbreitete öffentliche Meinung insgeheim beeinflusst werden soll. Das US Central Command (Centcom) wolle ein Persona-Management betreiben, bei dem ein Armee-Angehöriger bis zu zehn verschiedene virtuelle Identitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Twitter steuern kann, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Diese sollen sich beispielsweise mit amerikafreundlichen Äußerungen in Online-Diskussionen einmischen und auch von erfahrenen Anwendern nicht als Fälschungen erkannt werden. (...)" heise mit einem Beitrag über virtuelle Kriegsführung. Siehe dazu auch: "Military’s ‘sock puppet’ software creates fake online identities to spread pro-American propaganda" von Nick Fielding und Ian Cobain im Guardian via euro-police

Vorschau: Am 22. März soll Firefox 4 erscheinen. Vier Tage davor bieten die Entwickler von Mozilla nochmals einen neuen Release Candidate zum Download an. Der zweite und letzte RC soll helfen, sicherzustellen, dass man keine groben Fehler oder Sicherheitslücken übersehen hat und am Dienstag – eventuell nochmals überarbeitet – veröffentlicht werden. Ungeduldige können mit der Software jetzt schon surfen. Hinweis auf den Release Candidate 2 bei gulli.com.

Umsturz2.0: "Mein Name ist Tarek Amr. Ich erinnere mich noch genau, wie ich spät in der Nacht des 25. Januar die Revolution kommen sah. Ich wusste auf einmal, dass es nie wieder so sein würde wie zuvor. Und ich war nicht der Einzige, der das spürte. Jedem, der auf Social-Media-Seiten aktiv war, ging es in dieser Nacht so. Wir waren zugleich Organisatoren und Teilnehmer der Proteste. (...)" Bericht des Bloggers beim Freitag.

Identitäten: "(...) die Stoßrichtung der Arbeitskämpfe in Ägypten und in den USA unterscheidet sich fundamental: In Ägypten kämpfen die Menschen darum, Rechte zu BEKOMMEN. In den USA VERTEIDIGEN sie ihre Rechte gegen massive Angriffe." Noam Chomsky untersucht in seinem Beitrag "Was verbindet Kairo mit Madison in Wisconsin?" auf znet die Gemeinsamkeiten beider Kämpfe.

Unverdrossen: Der australische Klimaforscher Barry Brook kämpft unverdrossen für die Kernkraft. Sie sei sauber und sicher. Die wahre Gefahr für die Menschheit geht von Kohlekraftwerken aus, sagt der Wissenschaftler. Ein Interview.

Dynamik: Der Naziaufmarsch am 19. Februar wurde durch vielfältige Blockadeaktionen verhindert. Dies ist maßgeblich der Mobilisierung von Dresden Nazifrei zu verdanken. Tausende AntifaschistInnen folgten dem Aufruf, über 200 Busse machten sich auf den Weg nach Dresden. In den Medien war von Gewaltszenarien die Rede. Über die Frage der Legitimität verschiedener Protestformen sprach ak mit Wolfgang vom AK Antifa Dresden und Sascha von Avanti - Projekt undogmatische Linke. Beide Gruppen sind Teil des Bündnisses Dresden Nazifrei.