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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Unser Afghanistan! Wir haben gesiegt!

Nach zwei Amtszeiten darf Afghanistans Präsident Karsai, hier bei seiner Amtseinführung am 7. Dezember 2004, nicht erneut antreten.
Und richtig: sie sind so brav zur Wahl gegangen. So lange Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet, bis das erreicht wurde. Sie haben sich alle zur Demokratie bekannt. Dass sie die meiste Zeit ihre Zettelchen nach dem Willen der Oberen abgegeben haben - ist das bei uns anders? Und dass in Wirklichkeit die Lage seit zehn Jahren nicht anders geworden ist - wen soll das kümmern nach so viel Verwüstung. Wichtig ist doch nur eins: Die Afghanen haben sich gebeugt. Sie halten die Almosenhand hin und fügen sich dem Willen der Mächtigen.

Und dafür das alles! Vor langen Jahren der Schwur zur grenzenlosen Treue zu den USA. Und seither ihnen gefolgt durch Dick und Dünn. Aus dem einen Grund: Man konnte nicht mehr zurück, nach so viel HURRA. Nicht vor den eigenen Leuten. Nicht vor der im Völkergefängnis festgehaltenen Meute. Einmal zugesagt. Für immer gefangen.

Und die gleichen Fehler immer wieder begangen. Nachdem die letzten Gelöbnisse sich als löcherig erwiesen haben, frisch zu den Neuen geschritten. Seit unser Präsident Gauck sein Stimmlein erhob, drängt sich alles zu immer neuen Garantien an fremden Grenzen. Die ganze NATO ein einziger Schrei: Grenzen sichern. An vorderster Spitze stehen.

Dabei ist anzunehmen, dass zumindest Merkel und von der Leyen jetzt schon wissen, wie verlogen solche Bekenntnisse sind. Was sie vielleicht nur ahnen, ist aber das Fortgeschliffenwerden duch irgendwelche Sterbenskrächzer in einem der bedrohten Länder. Und piff und paff - schon geht es wieder wie in Afghanistan selig.Und wieder kann es zu einem kleineren oder größeren Krieg kommen.

Und wenn dann alles vorbei ist, werden wieder leise Stimmlein ertönen. So hätten sie sich das alles nicht gedacht. Aber dann ist es zu spät. Und wird immer neu zu spät sein, bis endlich alle zur Erkenntnis kommen, dass es nicht nur darauf ankommt, die begangenen Fehler zu bereuen. Vielmehr: es müssen alle, die sich ehemals etwas zu Schulden kommen ließen, abtreten. Es muss das schaurige, aber doch notwendige Bekenntnis heraus. Dass alles umsonst war. Anders kann es keine Umkehr geben.

München: Kampftruppe um Gauck macht sich bereit

Tatsächlich schaffte es die Sicherheitskonferenz von München einmal mehr, die andächtige Zuschauermenge zu verblüffen. Schon dadurch, dass als erster Bundespräsident sich Gauck vordrängte. Um eine Rede zu halten, in vermutlicher Absprache mit Leyen und Steinmeier, in der ganz offen aufgerufen wurde zum aktiven Eingriff in alle Lebensgebiete. Dieses Mal konkret in den ehemaligen französischen Kolonien. Ziemlich offen wurde die Politik der Zurückhaltung verworfen. Das einzig Gute, was die FDP in ihrer Außenpolitik bisher hinbekommen hat. All die Lobredner der neuen Richtung mit ihrer triumphalen Niederprügelung der Politik von Westerwelle leiden natürlich unter stärksten Anfällen von Amnesie.

Sonst wüssten sie, was es bedeuten würde, dass auch deutsche Soldaten in dem zerfallenden Staat sich umtun würden. Natürlich ohne Erfolg.

Die Gauck-Kohorte muss natürlich die Bedenken abwehren, die aus der ehemaligen Geschichte unseres Vaterlandes sich ergeben. Sehr altes Gegenargument: Die anderen Länder haben sich die Hände schmutzig gemacht im Eingreifen. Wir blieben die Zuschauer. Dass dieses unentschlossene Zuschauertum immerhin noch einen letzten Vorbehalt gegen bloßes "Hau-Ein-Schlag-Zu" enthielten. Wie unausdrücklich auch immer.

Dass von der Leyen nun auf einmal den Einsatz in Afrika preist, widerspricht zwar offensichtlich aller KITA-Seligkeit ihrer sonstigen Vorträge. Aber dient dem allgemeinen Militärwohl. Und ist deshalb gerechtfertigt.

Nebenschauplatz des ganzen Vorgangs war die Versöhnungsparodie mit dem US-Außenminister. Wenn man nur tiefe Freundschaft miteinander empfindet, dann dürfen kleine Schweinereien nicht stören. Und so schwebten Merkel und ihr US-Kollege im Zwiegespräch dahin. Das zeigt vor allem eines: Neuer Anschluß an die USA. Treu vereint in Krieg und Frieden.

Warum dieser plötzliche Wechsel in den Umgangsformen? Vermutlich, weil es ohne dauerhaftes Feindbild nicht geht. Dann jedenfalls nicht, wenn es in den herrschenden Mächten einer Koalition zu mehr oder weniger großen Widersprüchen kommt. Wenn das so ist, dann bleibt nur der militaristische Ausblick. Nach dem dann alle inneren Widersprüche vergehen werden.

Es wird nötig sein, nicht nur die heute Nachmittag stattfindende Demonstration nach Kräften zu unterstützen. Sondern vor allem auch danach, die Argumente zu entfalten, die jetzt schon zum Widerspruch aufrufen. Und das neue Kartell des Militarismus zu zerfasern, wo es nur geht.

Von der Leyen: Eigene Soldatenkinder füttern, um andere besser umzulegen.

Ursula von der Leye
Foto / Lizenz: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0/de
Allerseits wird wohltätig das Wirken der neuen Bundeswehrministerin verfolgt. Sie setzt ihre Tätigkeit aus früheren Ministerien fort. Und fordert und fördert mit aller Macht bessere Unterbringung von Soldaten. Eigene Kitas für Soldatinnen. Kampf gegen abrupte Versetzungsbefehle. Und derlei Vollzugsabsichten mehr. Das ist unbestreitbar gut.

Nur: Unser neuer Außenminister fährt auch an der Stelle fort, wo der alte aufgehört hat. Und nach allem, was man hört, sollen demnächst deutsche Geschwader über Mali und Zentralafrika hereinstürzen, um dort die französischen Machtentfaltungen zu unterstützen. Warum es dort genau geht - und was das - wenn überhaupt - mit deutschen Interessen zu tun hat, bleibt unklar. Den französischen dienen die Unternehmungen auf jeden Fall. Nicht zum Schutz der Menschenrechte. Aber zur Proklamation des französischen Erbes für sämtliche ehemaligen Kolonien.

Wie verhält sich dazu Frau v. d. Leyen? Zum eigentlichen Zweck der Bundeswehr - so glaube ich mich zu erinnern - hat sie bisher gar nichts gesagt. Trotzdem: Klar ist, dass eine Armee dazu da ist, sich - mit mehr oder weniger Recht - über andere Armeen herzumachen, um diese zu minimieren. Konkret: diese nach Möglichkeit zu zerstören. Und mit den heutigen Waffen ist die Rede von feindlicher Armee nur noch Ausrede. Die eigenen Waffen vernichten Frauen, Kinder, Alte, Kriegsunfähige genau so wie die aktiven Feind - Soldaten selbst. Also immer mindestens soviele Zivilisten wie feindliche Soldaten. Der Unterschied spielt kaum noch eine Rolle.

Die Ausrede, mit dem Gebrauch von Feindraketen würden die eigenen Soldaten am meisten geschützt, trifft sich selbst. Was heißt das genau? Ein einheimischer Soldat wird geschont, damit die "Fremden" um so leichter erledigt werden.

Weitergedacht: Dann sind alle so wohltätigen Anstalten der neuen Verteidigungsministerin ja nichts anderes, als Verlockungen. Ich mäste Dein eigenes Kind, damit Du die anderer um so hartnäckiger erledigst.

Zahl des Monats: 7.200.000

7,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland auf 400 Euro Basis. Das entspricht 20 % aller Beschäftigten. Für 5 Millionen Menschen ist der "Minijob" die einzige Erwerbsquelle. Im Sommer 2009 benötigten 1,3 Millionen Beschäftigte zusätzlich zum Arbeitseinkommen ALG II, darunter 614.000 Minijobber. (Quelle: WSI / Hans Böckler Stiftung)

Leyens Nachhilfe für alle! Empirisch überprüft!

Am Freitag geriet die sonst so  feine und überlegene Frau v.d.Leyen derartig in Rage, dass man Angst um ihre Frisur bekam. Hielt das Gel durch? Ihre Erregung war verständlich. Hatte sie nicht pro Kind einen Festsatz zugelegt von 10 Euro, über den neben vielem anderen auch Nachhilfe bezahlt werden sollte - falls nötig.

Frau v.d. Leyen geht streng individualistisch vor. Nichts für alle - Alles für jeden Einzelnen. Damit das geförderte Kind später lernt, sich auch weiterhin allein durchzuschlagen, um bald nur noch am Kaminfeuer Kindern und Enkeln zu erzählen, wie die eigenen Eltern mal  Hartz-IV-Hungerleider waren.

Zu Sang und Klang, zu Sport und Spiel weiß ich nur wenig zu sagen. Aber zu Nachhilfestunden! Nach  vierzig Jahren mit Glückwunsch von Frau Bildungsministerin aus dem Geschirr genommen, müsste ich als Aktiv-Lehrer wohl mindestens 3000 Euro netto erhalten. Für ca. 100 Stunden im Monat. (Alles vereinfacht, zur Rechenerleichterung. Da es bei Beamten ums Dienstalter geht, bekommen Jüngere etwas weniger.)  Jedenfalls ergäben sich dann pro Unterrichtsstunde im Monat 3000 durch 100 gleich ca. dreißig Euro für eine Stunde. Da für eine Nachhilfestunde  - nur im Normalfall! - keine Vor-und Nachbereitung anfällt, ließe sich eine Barmherzigkeitspreissenkung auf 10 Euro gerade noch denken.

Womit also ein Schulkind eine einzige Unterrichtsstunde von mir im Monat bekäme. Wenn das gleiche Kind natürlich auch noch gern Fußball spielen möchte oder Gitarre lernen, dann hätte es - was den Zuschuss angeht - eben Pech gehabt.

Und das Dumme ist, dass meiner brüchigen Erinnerung nach eine Stunde im Monat gar nicht reicht. Und dass es leider in gewissen kitzligen Fächern immer viel mehr als einen einzigen Nachhilfebedürftigen pro Klasse geben wird.

Wie ich die Ministerien in Erinnerung habe, werden die es an Erlassen nicht fehlen lassen, die Lehrer und andere Unterrichtgebende aus sozialen Gründen zur Tarifsenkung zu ermuntern. "Lässt sich doch
erwarten, dass jeder verantwortungsbewusste Pädagoge am Nachmittag  denen zu Hilfe kommt, deren Lücken er am Vormittag erkannt hat."


Schon, Herr Ministerialrat. Habe ich im Lauf des Lebens auch oft genug getan. Meist für umme. Nur: Was dabei von Leyen und den ihrigen ganz vergessen wird: Nachhilfe ist heute Teil eines Marktes mit eingefahrenen Tarifen - je nach Dienstalter und Qualität des Nachhelfers oder der Helferin! Den kann man nicht durch erzwungene Billigangebote an einer Stelle kaputt machen. Vor allem dann nicht, wenn man im sonstigen Leben  keine Messe der Marktanbetungskonfession auslässt!

Fazit: Allein das Teilsegment: "Nachhilfe" lässt sich unter den gegebenen Umständen bei gleichbleibenden Zuschüssen nicht liefern. Geschweige denn der Rest vom Angebot!

Und zwar in keinem System! Nicht einmal im vollendeten Sozialismus. Und warum nicht?  Weil die aufgewendete Kraft des Nachhelfers total unökonomisch eingesetzt würde.

Für ein Mal wäre sogar der Rhetorik eines Gabriel Recht zu geben, wenn er auf den Vorzug einer Gesamtschule mit Nachmittagsunterricht hinweist. (Die Praxis entfällt allerdings in vielen Bundesländern völlig).

In einer Gesamtschule würde nämlich die gleiche Lehrkraft - also ich - vor einer Gruppe stehen - und würde - bei gleicher Anstrengung und hoffentlich halbwegs gleichem Ertrag - die Ergebnisse der ganzen Gruppe steigern. Vorausgesetzt natürlich, dass die Klassen am Vormittag nicht aufgebläht werden, so dass überhaupt Erkenntnis der Ursachen von Kenntnislücken und Lerndefiziten  bei den Einzelnen möglich ist.

Bis dahin muss es mit und ohne Leyen wohl beim alljährlichen Griesgram bleiben, wenn wieder neu die Pisa-Noten vergeben werden.

Lebenshilfe: Beim Lügen nie mehr rot werden

Wer öffentlich auftritt, hat oft noch Schwierigkeiten beim Umgang mit der Unwahrheit. Viele befürchten mit Recht die Folgen einer guten Erziehung. Rot zu werden nämlich, wenn`s ans Lügen geht.

Dagegen gibt es mehrere Mittel. Eines - genug Schminke auflegen. Da diese aber bei Regierungsmitgliedern im Bedarfsfall  schon einen Zentimeter dick sein sollte, könnte das auf die Dauer der Gesundheit schaden. Elisabeth I. soll durch zuviel Bleiweiß in ihrer Gesichtsauflage ihr Leben merklich verkürzt haben.

Bei genügend Einfluss auf unsere staatstragenden Sender lässt sich wohl auch ein Kurzausfall der Farbe vorsehen, so dass im sittigen Schwarz-Weiß Verfärbungen nicht auffallen. Am ergiebigsten freilich ein Immunitätstraining gegen Zweifel jeder Art. Unbeirrt vorlesen, was die Dienste Dir aufgeschrieben haben.

Einem solchen hat sich Frau v.Leyen offenbar schon vor ihrem Dienstantritt  unterzogen. Inzwischen verliert sie ihr vornehmes Blass auch bei den schweinischsten Lügen nicht. (de Maizière stand ihr nicht nach. Er verkündete mit unveränderter Alabasterstirn, dass die Terroristen jetzt wirklich kämen. Seinen Amtsvorgänger Schäuble hatten sie ja regelmäßig beim Rendez-Vous versetzt. Es soll sich noch einmal um Rächer der Sauerlandgruppe handeln. Wir verzichten weisungsgemäß auf Panik.)

Unvergleichlich ungerührt erwies sich vor allem v.d. Leyen bei der Proklamation, dass Rente mit 67 überhaupt nicht mehr schmerzlich sei, weil alle Alten von der Industrie gierig angeheuert werden. Grund: Die Lieblingserfindung der gesamten Regierung: Der demographische Wandel. Es muss nicht lang gebohrt werden, um den Wahrheitsgehalt der Behauptung zu ergründen. Dass die Regelung faktisch auf Rentenkürzung hinausläuft, liegt auf der Hand. Wenn Merkels  Einfachrechnung stimmen würde - Zahl der Arbeitenden im Verhältnis zur Zahl der Rentnerinnen und Rentner - hätte die Rentenzahlung nach 1945 sofort eingestellt werden müssen. Wer von der Volksseuche Erinnerungs-Ausfall noch nicht erfasst wurde, erinnert sich, wieviel Arbeitende damals durch Krieg und Gefangenschaft zusätzlich fehlten, wieviel Alte aber überlebten. Da grundsätzlich der Produktivitätszuwachs pro Arbeiter verdrängt  wird, klingt die Zahlungsnot immer überzeugend.

Viel interessanter ein anderer Aspekt. Die gleiche Regierung,  die hier Arbeit bis zum Verrecken fordert, verlangt ohne Unterlass permanente Leistungssteigerung. "Deutsche Wertarbeit!" "Wir - die ersten in der Welt".

Da steckt das eigentliche Problem. Und zwar nicht erst für den oft bedauerten Dachdecker, sondern auch für Berufe mit weniger körperlicher Abnützung. Nach dem Krieg gab es Schulen, in denen ohne weiteres Siebzigjährige zum Unterricht herangezogen wurden. Wir hatten so einen in Karlsruhe als Direktor. Er verpasste manchmal  im Dienstzimmer die Unterrichtsstunden. Aber wenn wir ihn dann unterwürfig aufgefunden und zur Lehre eingeladen hatten, konnte er seinen Homer auswendig. Wir hatten keine Lernausfälle. Nur: Neues konnte er nicht mehr bieten. Und hatte in dieser Richtung auch keinerlei Ehrgeiz.

Ich selber bin vor zehn Jahren aus dem Schuldienst verabschiedet worden. Zur gegebenen Zeit. Seither hatte ich nie auffallende Krankheiten. Man hätte mich also als "Charaktermajor" - wie Kaiser Wilhelm I zu sagen pflegte - noch in irgendwelche Klassenzimmer stecken können. Und ich hätte mit abgelebten Witzen und  aufgeblähten Unterrichtsblättern aus vergangenen Jahrzehnten ohne weiteres noch den Platz gehalten. Das heißt, so getan, als ob es keinen Lehrermangel gäbe und alles in Ordnung wäre. In oberschulamtsbeaufsichtigter Ordnung.

Nur eines hätte sich eben unter keinen Umständen mehr erreichen lassen: Eine Leistungssteigerung. Etwas Neues. Ein frischer Tipp zur neuesten Literatur. Eine Stellungnahme zur geschichtlichen Forschung über das Außenministerium im "Dritten Reich". Da hätte ich passen müssen. Und damit Schavans heiligen Auftrag verraten: Wissenschaftlich immer an der Spitze zu marschieren.

Und deshalb wird es die nächsten Jahre nur zum Weiterschleppen reichen. Mit der zwangsrekrutierten Fußkrankenmannschaft. Mit viel Ächzen und Stöhnen. Aber ohne den geringsten  Vorstoß in die Super-Moderne. Und ohne ein einziges Mal rot zu werden.

Zum letzten Mal Hartz IV: Wie man beim Zwiebeln wissenschaftlich exakt vorgeht.

Das Geheimnis der Messung bei der Zuteilung der fünf Euro ist inzwischen rekonstruierbar geworden. Man muss dazu nur etwas weiter zurückgreifen. Schröder / Fischer hatten erfolgreich eine Kampagne gestartet, nach der die Gesamtlohnsumme energisch gesenkt werden sollte. Das ist gelungen.

Hartz 4 stellte nur die Endphase des Unternehmens dar. Viel breitere Massen sollten auf vierhundert Euro oder einen sonstigen Lohn gedrückt werden, mit dem kaum zu überleben war.

Auf diese Gesamtmasse griffen konsequent die Erfüllungsgehilfen der letzten Schröpferin- v.d. Leyen- zurück. Es wurden offenbar nur die untersten 15 Prozent der Gesamtarmut zum Vergleich herangezogen. Dass die sehr wenig draufzulegen hatten, war klar und befriedigend.

Nun begann der zweite Teil der Arbeit: Die Herstellung des Lohnabstands. Vom Rauch-und Alkoholverbot soll gar nicht mehr gesprochen werden. Es muss zwar peinlich sein, sich etwa in einem Café mit einem möglichen Arbeitgeber zu treffen und nicht zu wissen, was man - im empfohlenen Fall des Früherkommens - bestellen soll. Kaffee ist auch nicht billiger als Bier. Aber lassen wir das.

Auffälliger sind die Ausfälle einiger erbitterter Garten-und Haustierfeinde. Im Schwarzwald haben viele Arbeitslose das Glück, im eigenen ererbten Haus zu wohnen -mit Garten. Dieser diente nicht nur der Beschäftigung - “freie Luft für den Bedrängten“ - sondern vom März bis zum Oktober auch zum Unterhalt der Familie. Selbst Brüning in seinen knauserigsten Zeiten hatte mal die Idee, Einfachsiedlungen mit Gartengelände für Arbeitslose anzulegen. Nun aber unsere Gartenfeinde, die in berechtigter Scham mit und gegen die Muttersprache ringen:

(Dankenswerterweise aus dem Schatz des Vorrätigen herausgehoben von Tom Strohschneider im FREITAG dieser Woche. Bei erhöhter Gefahr von Blutdrucksteigerung ist Gesamtlektüre auf einen Satz zu gefährlich)

Garten und Werkzeug
„Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten. Deswegen werden in der Abteilung 05 die Position 'Nicht motorbetriebene Gartengeräte' nicht als regelbedarfsrelevant angesehen, die Position 'Motorbetriebene Werkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Haus und Garten' werden um die Ausgaben für Gartengeräte bereinigt. Die Position 'Fremde Reparaturen an Handwerkzeugen' wird im Unterschied zur Sonderauswertung EVS 2003 nicht mehr als existenzsichernd berücksichtigt. Reparaturen sind nur bei teuren Werkzeugen wirtschaftlich vertretbar. Besitz und Nutzung solcher Werkzeuge sind jedoch in der Durchschnittsbetrachtung bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch nicht zu unterstellen.“


Mühsam zu erraten, was gemeint ist: Garten ist überflüssig. Die gelehrten Autoren haben wahrscheinlich normale Noten in Deutsch mitgebracht. Sarrazin hat unrecht: Sprachunfähigkeit ist nicht angeboren. Sie stammt aus der berechtigten Scham, offen zuzugeben: ich bin hauptberuflich Schikanierer.

Die Kosten für Reparatur des Rasenmähers selbst können kaum ins Gewicht fallen. Statistisch gibt es vielleicht mehr Familien ohne Garten; Real bei uns in der Gegend sehr viel. Sollen die ihre Gärten bloß im Dienst der Statistik verwildern lassen! Zu verpachten ist da kaum was. Ähnlich der scharfsinnige Gedanke, dass chemische Reinigung nur bei “hochwertigen Kleidungsstücken” was nützt. Könnte es nicht sein, dass so eine Hartz-Vier-Person aus besseren Zeiten noch was im Schrank hat? Zum Bewerbungsgespräch vorzukramen. Oh - der Fleck da!

(Anmerkung Strohschneider “Der Redaktionsstab Rechtssprache hätte im Sinne der Verständlichkeit formuliert: „Der Langzeiterwerbslose hat auszusehen wie ein Penner.“)

Spielraum für Saft
„Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind. Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.“

(Hier gibt sich das Autorenkollektiv zwischen den Zeilen autobiografisch zu erkennen. Die allgemeine Lebenserfahrung, dass Schnaps nicht der Flüssigkeitsaufnahme dient, muss man erst einmal gemacht haben. Prost. Lallend fragt man sich, welcher Aufnahme das Fuselsaufen sonst dient: der von Feststoffen, von Brennstoffen gar? Und sind die nicht bald steuerpflichtig?)

Haustiere
“Nicht regelbedarfsrelevant – da nicht der Existenzsicherung dienend – sind wie bisher die Ausgaben für Haustiere sowie Glücksspiele.“


Also Hauskatze Rosi heimlich abschlachten oder ab mit ihr ins Tierheim. Katzen können bei guter Haltung gut und gern fünfzehn Jahre alt werden. Alle behandeln sie als Familienmitglied. Abschieben? Dann kosten sie beim Asyl das, was man  den Haltern abgeknapst hat.

Ein Ausgleich
„Bei den Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 handelt es sich grundsätzlich nicht um regelbedarfsrelevante Ausgaben, da die auswärtige Verpflegung - also in Restaurants, Cafés und Imbissständen sowie in Kantinen und Mensen - nicht zum physischen Existenzminimum zählt. Die Verbrauchsausgaben für eine Mahlzeit bei auswärtiger Verpflegung liegen über denen, die hierfür bei eigener Beschaffung entstehen. Allerdings ersetzt die auswärtige Verpflegung die heimische Verpflegung. Wenn also eine auswärtige Verpflegung als nicht existenzsichernd anzusehen ist und die Verbrauchsausgaben hierfür nicht als regelbedarfsrelevant anzusehen sind, muss ein Ausgleich geschaffen werden, da sich der häusliche Verpflegungsbedarf (Nahrungsmittel und Getränke) und damit auch der häusliche Verpflegungsaufwand, wie er sich in den Verbrauchsausgaben der Abteilung 01 widerspiegelt, erhöht. Deshalb ist es erforderlich, den Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten etc. konsumierten Nahrungsmittel und Getränke als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen.“

Diese Mitteilung habe ich -trotz langjähriger Tätigkeit als Deutschlehrer- nicht verstanden. Hoffentlich sind alle anderen schlauer. Hat das Gericht sich unter Transparenz genau diese Art von Mitteilung vorgestellt?

„Bei den sonstigen Dienstleistungen wurden die neu festgelegten Gebühren für den Personalausweis, die künftig auch hilfebedürftige Personen zu entrichten haben, zusätzlich berücksichtigt. Die sich durch Einführung des neuen Personalausweises ergebenden Gebühren sind - da erst im Jahr 2010 beschlossen - in den Verbrauchsausgaben der EVS 2008 nicht erfasst, werden aber ab dem Jahr 2011 anfallen. Zusätzlich wird unter der Position 'Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte‘ ein Betrag von 0,25 Euro berücksichtigt.“

(Der neue Personalausweis kostet 28,80 Euro, man braucht also nur 115 Monate zu sparen, bis man die Gebühr beisammen hat.)

Verhungert ist bisher keiner unter Hartz IV. Bloßes Aufjaulen bringt gar nichts. Es kommt einfach darauf an, die Gesamtabsicht zu erkennen. Sie besteht in Abschreckung für alle, die schuften bis zum Geht-Nicht-Mehr, um nicht so tief herabgedrückt zu werden. Gegenwehr dagegen wird es erst geben können, wenn sämtliche Bedrohten merken, dass sie alle gleich angegriffen werden. Dass das möglichst lange nicht passiert, daran arbeitet die verkropfte  Sprachmetzengarde im Dienste Merkels und v.d. Leyens Tag und Nacht.

Von der Leyen - Gläubige einer selbstgeschaffenen Religion

Transparenzfee Leyen als neue Britt vor dem Lügendetektor? Tun wir mal so, als glaubten wir von der Leyen alles, was sie voller Glaubenskraft und Wunderglauben seit drei Tagen von sich gibt. Unbeirrbarer als die oft getadelte Muslimin hält sie an jedem Wort fest, das die Wissenden ihr vorgelegt haben. Nur dass es dieses Mal keine heilige Schrift ist, sondern eine sehr weltliche: Die von ihr selbst in Auftrag gegebene Statistik. Keinerlei politischer Willen! Alles  leidenschaftsloser Dienst an der Wahrheit. Alle andern geilen und geifern nach ihren Hirngespinsten. Leyen nicht! Sie dient! Selbstlos.

Soviel Glaubenseifer wird mit Recht von oben durch Wunder belohnt.

Das erste: Genau die Beträge für Kinder, die Schröder und Co zugegebenermaßen rein als Prozente vom Erwachsenen-Betrag heruntergehauen hatten, wurden zumindest der Berechnungsmethode nach vom Verfassungsgericht beanstandet. Unsere Arbeitsministerin säumt keinen Augenblick, Rot-Grün wegen zu großer Schnittigkeit damals zu maßregeln.

Und nun das Wunder: Gerade diese Beträge haben sich - der heiligen Statistik nach - nicht nur bestätigt, sondern es hat sich herausgestellt, dass Rot-Grün noch zu lottelig waren im Zuteilen. Ist das nicht ein Gotteswunder. Nächstes Jahr oder übernächstes muss da leider was abgeknapst werden.

Andächtig soll v.d.Leyen zusammengesunken sein beim Anhören dieser Offenbarung. Gesehen habe ich es nicht, aber es wurde glaubhaft versichert. Ich liebe ihre aufgerissenen Bollaugen in solchen Augenblicken.

Vielleicht fielen ihr in dieser Sekunde der schweigenden Ergriffenheit  die eigenen sechs Kinder ein. ”Haben kleine Füße, sind viel Zehen dran”. Wie oft musste da Schuh zugekauft werden, damit die nicht krumm werden. (Ich selbst lief nach 1945 geraume Zeit in geschenkten Frauenschuhen herum mit aufeinandergestapelten Zehen. Man sieht die Folgen nach 65 Jahren noch). Also: Genug Geld für Schuhe müsste her.

Welches Glück, dass die heilige Schrift der Soziologen solche Zukäufe nicht erlaubte. Im Namen der Zuverdienstgerechtigkeit geradezu verbot. Hat das Gericht da nicht durchgeblickt?

Nächstes Wunder: Als Ernst bei Anne Will unzufrieden herumpolterte, keifte Leyen zurück: Ob er  denn als einziger hätte vorauswissen wollen, was offenbar erst am Sonntagmorgen von den himmlischen Boten angeliefert worden war. Das statistische Evangelium. Sie hätte eigentlich Schäuble angiften müssen. Lang bevor das Buch der Statistik geöffnet worden war, hatte er im Haushalt schon ziemlich genau die Summe eingesetzt, die dann für Fünf-Euro-Spende pro Berechtigte ausreichte. Schon wieder ein Wunder! Genau das, was die so unparteiische Wissenschaft jetzt verkündete, hatte der Finanzminister schon vorausgewusst.

Dass es die versprochenen Gesamtschulen, Mittagessen und Chips noch gar nicht gibt, darf eine Vorkämpferin des Glaubens nicht beirren.  Dass die vorgesehenen Gelder für alle versprochenen Herrlichkeiten nicht reichen, auch nicht.

In unserer Gegend im Schwarzwald müsste ein Kind lange wandern, bis es eine Gesamtschule vorfindet. (Die einzig vorhandene - Lender in Sasbach - bietet sehr gutes Essen für wenig Geld. Nur ist sie privat.) Bis dahin stolpert halt das kleine Annele barfuß in die nicht vorhandene Gesamtschule, hält die Schürze auf und wartet auf die Chips.

Es wäre für Schwarz-Gelb wahrscheinlich einfacher gewesen, unter Hinweis auf die Rentner, die auch nichts kriegen, den Hartz-Vierlern einen schmalen Kniffmund hinzudrehen und gar nichts rauszurücken. Gewollt war aber nicht das pure Nichts, sondern dieses Nichts als höchstdenkbare Abfindung mit viel Wissenschaft als Brotbelag. Jeder soll sehen: Mehr gibt es nicht, solange wir und unseresgleichen oben sitzen.

Das Schlimmste an der Tätigkeit unserer Hass- und Fleißpredigerin ist die zugehörige Verdummungsarbeit. Bekanntlich können selbst die heiligsten Verteidiger des Kapitalismus nicht ausschließen, dass - in immer kürzeren Abständen - Krise auf Krise folgen wird. Dann erneut: Abgeschobenwerden vieler genau in den Stand, den Leyen-Gläubige zu verachten jetzt angelernt und gedrillt werden.
Bleibt man im Fernsehen vor den Ein-Uhr-Nachrichten irgendwo hängen, stößt man auf “Britt”. Von Mittag an klärt sie die tausend Nöte Liebender, die sich in der Regel misstrauen. War er / sie auch wirklich treu? Wurde da mit andern herumgemacht? Mit welchem Klebe-Effekt?

“Britt” hilft: Der Mann mit dem Lügendetektor rückt an. Die Frage unweigerlich: Liebst Du Emilie von ganzem Herzen? Andere - vielleicht verzittertere - Neigungsformen kommen nicht in Frage.

Die Antwort wird verkündet. Keinem Zweifel unterworfen. Und jetzt das Aufsehenerregende! Die Wissenschaft soll ja gelten, ob einer sie zur Kenntnis nimmt oder nicht. Ob jetzt Statistik oder Wahrheitsapparat.

“Britt”
aber hat immer viele Zuschauer als Publikum. Sie kennen sich offenbar nicht. Sitzen atomisiert nebeneinander. Um sich die Zeit zu vertreiben. Kaum aber wird das Blatt mit “Wahrheit” oder “Lüge” erhoben, erschallt durchdringender Jubel oder erbittertes Buhuh bei Lüge. Offenbar wird die Vorgabe des Apparats erst durch diesen Applaus wahr. Die Betroffenen selbst und die Menge der Zuschauenden unterwerfen sich blind dem Spruch. Im Gebrüll - für den Augenblick des Gebrülls - werden sie Gemeinschaft. Gemeinschaft der Unterwerfung.

So kriegt v.d.Leyen selbst solche herum, die unweigerlich die nächsten sein werden. Gegenüber der “Wissenschaft” scheint Auflehnung kindisch. Und unverschämt. Welche Aussichten der Gegenwehr gibt es gegenüber der Lähmung durch solche  Verkleisterung?

Auf den Bundesrat setzen? Mit einer Generalopportunistin wie Kraft? Sie wird triumphal einen Zuschlag von weiteren fünf Euro aushandeln, das als Erfolg verkaufen und besonders darauf hinweisen, dass sie mit ihrer endgültigen Zustimmung zum “Vernünftigen” der LINKEN im Land einen neuen verdienten Tritt verpasst hat. Solche Kreaturen verraten unterm schlimmsten Kopfnussgewitter noch, was sie zu vertreten behaupten.

Das Gericht wird weitere fünf Jahre brauchen, bis es sich erinnert, was es mit seinem Rätselspruch eigentlich gemeint hat.

Bleibt nichts, als die Hoffnung auf die langsame Auflösung der jetzigen Front der Leyengemeinde. Gott sei Dank darf man nur eine Stunde vor “Britt” verweilen und auch nur ein paar Fernsehtage lang vor Leyen. Sind von ihren Fans vielleicht doch noch ein paar zur Wirklichkeit des eigenen Lebens zu bringen, wenn man sie zum Beispiel bei ALDI erwischt und sie stehen mit leerem Kärtchen an der Kasse?

Hartz IV: Fünf Euro in den Hut! Sadisten bei der Züchtigungsarbeit!

Fünf Euro sind nicht zu wenig. Fünf Euro sind nicht zuviel. Die fünf Euro sind überlegter und bitterer Hohn der Agentur der herrschenden Klasse, die sich für eine autonome Regierung hält.

1834: Die britischen Steuerzahler setzten die Abschaffung der städtischen Armenfürsorge durch. Zweck: Aufbau einer Brücke zur freiwilligen Arbeitsübernahme in den neu entstandenen Fabriken.

Westerwelle hat ähnliche Begriffe verwendet, um massenhafte Beraubung als Pflicht zu verklären. Frau Merkel riss sich den Muttergottesmantel von den Schultern und schrie - sinngemäß - vor aller Welt: Soziale Durchfütterung darf kein Dauerzustand werden. Auch sie hat es bekanntlich mit den Brücken.

Die Ermunterung zum Massensadismus in diesen Maßnahmen ist offensichtlich. Denn -im Gegensatz zu 1834- gibt es die Plätze in den Fabriken nirgends. Die Maßnahmen können keinen anderen Zweck haben als Zufriedenstellung derer, die noch ein paar Millimeter über den Getretenen stehen.

Wenn man emnid glauben will, sind über fünfzig Prozent durch BILD und andere so verblödet, dass sie das Hinunterdrücken anderer ganz toll finden. Bis sie nächstes oder übernächstes Jahr selber dran sind. Aber dann jaulen sie zu spät.

Frau Homburger würzt den Schröpfungswillen mit Moral. Wie? Sollen wir Menschen rauchen und saufen lassen- für ihre bisherigen 20 Euro im Monat? Ist doch so ungesund! Oktoberfest sofort schließen! Wenn die FDP-Predigerin ihre Moral bloß ernst nähme. Wäre sie bereit, die Wiesn ab morgen zuzumachen? Verführt ja geradezu zum Alkohol! Natürlich nicht. Ist doch ein Milliardengeschäft. Da hat Moral nichts zu suchen.

Ein Geheimnis hat uns die Arbeitsministerin allerdings nicht enthüllt. Wie sich alle erinnern, hatte das Verfassungsgericht gerade über die Situation der Jugendlichen geklagt.

Und tatsächlich wachsen Kinderfüße schamlos schnell. Das leidige Kinderschuh-Problem. Und dagegen hilft keine Schulmahlzeit. Und Jeans sind immer wieder durchgewetzt. Nun- als Pointe ihrer statistischen Studien- serviert uns diese Frau, die Kinder bekämen alle noch zu viel. Nur aus Großzügigkeit - ”Vertrauensschutz” zieht sie Hartz-IV-Eltern nicht gleich wieder den Gnadengroschen ab.

“Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast” (Churchill). Für die Erwachsenen haben die gekauften Schreibtischtäter die Sache vielleicht noch hingetrickst - zumindest für gläubige Mit-Sadisten. Zu den Kindern hat sich das Gericht allerdings recht definitiv geäußert. Und die - inzwischen gekappten- Pläne mit den Chips fürs Klavierlernen,deuten ja darauf hin, dass Frau v.d.Leyen bis vor kurzem noch selber wusste, dass den Mädels und Jungs vielleicht doch was fehlt. Damals hatte ihr Sadismus nur zu Chips und Sachleistungen gereicht- damit PapaMama nicht alles versaufen - oder unverzüglich zum Flachbildschirmkauf schreiten. Jetzt entfallen die Chips. Die Ministerin hat sich einen letzten Stoß gegeben und prügelt familienweit.

Das alles ist schlimmer als Sarrazin. Wo der ethnisch zuschlug, arbeitet Schwarz-Gelb universell. Die ganze Unterschicht soll jetzt dran glauben. Ohne Ausnahme.
Leider fürs erste recht risikolos das Verbrechen. Die Ärmsten werden kaum noch die Energie aufbringen, sich zu wehren. Zumindest haben sie selten das Fahrgeld zum Demonstrieren. Auf Sommers DGB ist nur geringster Verlass, wie man sich aus dem Beginn der Montagsmärsche recht genau erinnert. Und die potentiellen Kläger von SPD und Grünen sind schon verwarnt worden. Bei Klage droht Stillstand - und alles bleibt im Sumpf. Wer ist dann schuld und fortschrittsfeindlich? Na klar! Die immer schwankende und industriegeile Opposition.

Die übrig bleibenden LINKEN vor Gericht haben den Ruf als prinzipielle Stänkerer jetzt schon weg.

PS: Bei “Anne Will” durfte die Ministerin immer neu die Platte abspielen - von denen, die schwer arbeiten und angeblich auch nicht mehr haben. Ernst von den LINKEN durfte kräftig widersprechen. Alle andern ergingen sich in Verständnis, Verlangen nach Wärme statt Knete und der Gier nach Facharbeitern, die endlich hochgeprügelt werden müssen. Zum ersten Mal hatte ich das Gefühl, dass Anne Will sich selbst für ihre - wohl aufgezwungenen - Gäste genierte.

Was mir heute wichtig erscheint #165

Gescheitert: "Von den geplanten Stellenstreichungen entfallen 2400 Stellen auf Rüsselsheim, 2300 auf Bochum und jeweils 300 Arbeitsplätze auf die Werke in Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt sieht der GM-Plan den Informationen zufolge in ganz Europa den Abbau von 8700 Arbeitsplätzen vor. Danach würden Deutschland sowie Belgien mit wegfallenden 2000 Arbeitsplätzen die größte Last der Restrukturierung schultern. In beiden Ländern will GM insgesamt 7300 Stellen streichen, das wären 84 Prozent des geplanten Abbaus, hieß es in Unternehmenskreisen. Ob damit das Aus des belgischen Werks in Antwerpen bevorsteht, sei aber noch unklar. Dort montieren rund 2580 Beschäftigte den Opel Astra…" Financial Times Deutschland zu den Entlassungsplänen von General Motors Deutschland. Dagegen will der Betriebsrat sich jetzt anwaltlich vertreten lassen. Das dürfte GM das Fürchten lehren...

Rekord: Trat eigentlich schon mal jemand schneller zurück als Jung? Und: Warum überhaupt, wenn doch alles paletti war? Dann wäre uns doch Zensursula als Nachfolgerin und ihr Programm gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit erspart geblieben. Er tritt wegen der Affäre um den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus zurück. Fehlt nur noch der  sofortige Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Dafür kann man am Samstag in Stuttgart sowie in Berlin demonstrieren.

Risiko: Selbst Anwälte, die Filesharer vertreten, leben gefährlich.

Agil: "Die Autonome Szene Berlins ist so aktiv wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Nach der Razzia in der Liebigstraße gingen 750 auf die Straße, gestern 800 gegen die Räumung der Brunnen 183 und aus dem selben Anlaß waren es heute Abend bis zu 3000 in Kreuzberg und Mitte. Vorbereitungszeit? Knapp 2 Tage. Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor." Bericht und Fotos auf IndyMedia Siehe auch Videos, unter anderem 1, 2

Armutszeugnis: "Wenn es die staatlichen Sozialleistungen nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Werden die Sozialleistungen berücksichtigt, so gibt das Statistische Bundesamt bekannt, waren 2007 15 Prozent der Menschen armutsgefährdet, ebenso viele wie auch 2006, obgleich Bundeskanzlerin Merkel damals noch davon gesprochen hatte, dass der Aufschwung bei allen ankomme. Als Armutsgefährdet galt 2007 eine Person, die weniger als 913 Euro zur Verfügung hat, bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern waren es 1.917 Euro. (...)" Telepolis Beitrag: Ohne staatliche Hilfen ist ein Viertel der Deutschen von Armut bedroht

Abstimmung: "Am 29. November findet in der Schweiz eine Abstimmung über ein Bauverbot für Minarette statt. Für Rassisten aller Coleur ein willkommener Anlaß für islamfeindliche Propaganda. Vor allem die rechtsgerichteten Organisationen Schweizerische Volkspartei (SVP), die Schweizer Demokraten (SD) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), wollen ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette erreichen. Wie es scheint, gibt es dringenden Handlungsbedarf: Bislang gibt es in der Schweiz ganze 4 Minarette. (...)" Ein Kommentar bei StattWeb

Abgesang:
Kennt noch jemand Joschka Fischer? Ja, genau der mit dem Krieg und dem Farbbeutel. Bei Wolf Wetzel gibt es einen ganz anderen Nachruf auf Joschka Fischer

Aufschwung:
Endlich ist er da: "Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt's nichts." Bericht der Netzeitung Was gibt's als nächstes? Geld mitbringen für den Chef? Warmer Händedruck?

Zensur: War er oder war er nicht verantwortlich? Der in den späteren Entnazifizierungsverfahren als "Mitläufer" eingestufte ehemalige stellvertretende Leiter des Städtischen Gesundheitsamtes Stuttgart, Karl Lempp beantragte laut dem Buch „Stuttgarter NS-Täter“ während der "NS Zeit die Sterilisierung vieler Männer und Frauen aufgrund des am 14. Juli 1933 erlassenen "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses". Jetzt soll die Verbreitung des Buches eingestellt werden. Die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Arzt Karl Lempp ist dabei nicht neu: "Der Theologe und Sozialpädagoge Ernst Klee kommt hingegen in seinem 1983 erschienenen und bis heute populären Buch "Euthanasie im NS-Staat" zu einem ganz anderen Ergebnis. Er listet zahlreiche dieser Kinderfachabteilungen in ganz Deutschland auf, auch der Eintrag "Stuttgart Städtisches Kinderheim, Leiter Dr. Lempp" findet sich." (Dokumente zum Fall Karl Lempp beim Landesarchiv Baden Württemberg)