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Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 in Berlin
Foto: Digitale Gesellschaft via flickr!
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Dokumentiert - Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:

Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

• keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
• die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
• die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
• sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

Mehr Information

Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” 2011 in Berlin

Dokumentiert: Der Aufruf zur diesjährigen "Freiheit statt Angst" Demo in Berlin:

"Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität.

Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung

Datensammelwut kennt keine Grenzen.

Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Zu den Forderungen"


Quelle

Sie überwachen - wir lachen!

Commander Shree Stardust und Konstantin Wecker beschäftigen sich in einer neuen Folge von "Konstantin & Commander" mit dem Dresdner Datenskandal. Seit 2009 wurden dort 162.000 Kundendaten von OBI-Baumärkten polizeilich erfasst. Bei der Blockade eines Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 mindestens 139.000 Handy-Daten binnen 4,5 Stunden. Konstantin & Commander suchen nach kreativen Antworten auf diese Sammelwut...

Was mir heute wichtig erscheint #277

Freiheit: Am 26. Juni jähren sich die Ereignisse von 1975, für die Leonard Peltier, Angehöriger des Stammes der Lakota und Aktivist des American Indian Movement, zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er verbüßt die Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Über den Schußwechsel am 26. Juni 1975 in der Pine-Ridge-Reservation, die Anklage gegen Leonard Peltier und den Kampf um seine Befreiung: »Das ist langsamer Tod durch Isolationshaft« Jürgen Heiser im Gespräch mit Leonard Peltier's Anwalt, Robert R. Bryan.

Illegal: "Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden." Die F.A.Z. über die Faschisierung (Entschuldigung, es war nur ein "Fehler") kleine Pannen bei der Datenauswertung des Staatsapparates: "Polizeiliche Datengier - Teheran, Damaskus, Minsk – Dresden". Siehe auch: Sachsen-Gate weitet sich aus eine Zusammenstellung von Anne Roth.

Gemeinsam: Der mit massiven Polizeikräften durchgesetzte Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn hatte stundenlange Kesselungen und andere Repressionen gegen AntifaschistInnen zur Folge. Nun gibt es ein Treffen für die Betroffenen. (Via VVN-BdA Esslingen)

Überweisung: Auch wenn das nur Peanuts sein mögen - auch "Wir bitten euch, einen Solibeitrag zwischen 1 Cent und 1 Euro erstmals bis zum 31. Juli an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu überweisen."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bedrohung: Während hierzulande fröhlich abgeschoben wird, erleiden deportierte Roma und Ashkali in Südserbien/Kosovo soziale Ausgrenzung, rassistische Diskriminierung, schwere Körperverletzungen, Mordversuche und Morddrohungen. Dazu das mehrteilige Interview bei bermudafunk. (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6) Siehe auch die Austellungsreihe: gedultet und abgeschoben - Roma in Deutschland, Serbien und Kosovo in Münster - container.no-culture.org

Kooperation: "“Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab”, sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, sagt Schmidt." Mehr zum Thema Polizeiwillkür in Braunschweig: Einfach mal die Bude gefilzt bei der taz. (Via Lahnix)

Verstorben: Peter Falk, besser bekannt als "Columbo" ist tot. Und tamagothi stellt sich die Frage, warum gut gemachte Krimis immer wieder fesseln. Frage ich mich auch. Obwohl mensch sonst immer gegen Bullen ist, tun sich nicht wenige die idealisierte Form auch noch in der Freizeit an.

Bestanden: Anscheinendgeblich hat die Bahn den Stresstest für das umstrittene Bahnprojekt erfolgreich absolviert. Was vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gleich demeniert wurde.

Spaltungsversuch: Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht um die Delegitimierung der Proteste gegen den Bahnhofsneubau. Dazu Jennifer Stange für den "Freitag", siehe auch: "Aktivisten bedauern Gewalt". Robert de Breeze stellt sich in dem Beitrag S21: Mediale Desinformationskampagne feiert fröhliche Urstände die Frage: "Wie auch immer - ich war nicht dabei. Was jedoch gerade abläuft ist ein klassisches und mit ziemlicher Sicheheit konstruiertes Spaltungsspektakel entlang der Frage: "wieviel Militanz ist denn in der politischen Auseinandersetzung erlaubt?""

Schwächeanfall: "(...) Bei dem extrem starken Erdbeben und der anschließenden Flutwelle am 11. März wurden nicht nur Menschen getötet, verletzt oder obdachlos und beträchtliche Produktionskapazitäten verwüstet. Auch Japans Infrastruktur wurde in Mitleidenschaft gezogen und vor allem die Lieferketten in vielen Industriesektoren massiv gestört. Dieser Riß im Gewebe ist hauptsächlich für die andauernde Schwächephase der weltweit drittstärksten Wirtschaftsmacht verantwortlich. (...)" Nach der Katastrophe ist die drittstärkste globale Wirtschaftsmacht faktisch k. o. Vor allem BRD-Wirtschaft profitiert. Beitrag von Tomasz Konicz in der Tageszeitung "junge Welt". Während dessen ist in Wien die internationale Konferenz der Uno-Atombehörde über nukleare Sicherheit mit Absichtserklärungen, aber ohne konkrete Resultate zu Ende gegangen.

Beweisnot: Für die angeblichen, von Soldaten Gaddafis durchgeführten Massenvergewaltigungen und Genozid würden Beweise fehlen, so namhafte Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wie Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International. "Massenvergewaltigungen und Genozid und die erneute Frage nach der Wahrheit im Krieg".

Klarstellung: "Ein Gutteil der gegen uns gerichteten Angriffe und Polemiken scheinen uns sowohl inhaltlich als auch gemessen an ihrer potentiellen Wirkung keiner öffentlichen Replik oder sonstigen Richtigstellung zu bedürfen. Wir gedenken nicht, in Zukunft noch weiter Zeit und Energie in die Auseinandersetzung mit diesem ex-linken Phänomen und seinen letzten Anhänger_innen zu investieren. Es gibt für antikapitalistische Linke in der Region (und auf der ganzen Welt) zur Zeit mehr als genug wichtigere Kampffelder. Das mag enttäuschend sein für diverse Tübinger Blogger_innen und Internetaktivist_innen, aber wir sind damit fertig mit den „Antideutschen”." Ausführlicher Text der "Marxistischen Aktion Tübingen" zur Entwicklung der „Antideutschen”: Good bye, Lenin!

Ungeübt: Wenn die Bayernpartei mal Mails verschickt.

Was mir heute wichtig erscheint #268

Wortbruch: Die Bahn hält sich bei Stuttgart 21 auch weiterhin nicht an ihren am 29.3. verkündeten Baustopp. In der Nacht vom 19. auf den 20. April fanden Beton-Bohrarbeiten am Gepäckbahnsteig zw. den Gleisen 8 und 9. Bericht mit Fotos von Matthias von Herrmann. Siehe auch: "Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt …" von Jens Holger Matzkeit bei Binsenbrenner.

Arbeitsunfall: Bei einer Kundgebung der NPD sprühte ein Polizist einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann war der bekannte Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß. Bericht beim "Tagesspiegel".

Sexismus: Die "Bild" und der Sex-Skandal im Autonomen Zentrum. Ach ja, der Qualitätsjournalismus aus dem Hause Springer und Das (nicht mehr) geheime Netz der linken Chaoten.

Gegossen: Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. Eine Rezension des Buches bei kritisch-lesen.de erfolgt in einer der nächsten Ausgaben.  "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" (86 Seiten, 4.80 Euro ISBN 978-3-942885-00-3) Zur Verlagsseite.

Ablehnung:
Island als Urlaubsland rückt immer mehr in mein Blickfeld. "Der Bürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavík, Jón Gnarr, hat es abgelehnt, Offiziere eines deutschen Marineverbandes zu empfangen. Zum Besuch der beiden Fregatten und eines Einsatz­gruppen­versorgers habe der bekennende Pazifist erklärt, "dass Reykjavík eine Stadt des Friedens sein sollte" und die Isländer "auch in der Praxis zeigen (sollten), dass wir eine Nation ohne Armee sind"." via Franz Iberl, der sich auch überlegt, dort Urlaub zu machen.

Bananenterroristen: Viele der weltweiten Konzerne haben eine Menge Leichen im Keller und sind mitnichten so harmlos und menschenfreundlich, wie sie sich in der Außendarstellung gerne geben. Konsumpf nimmt sich mal Chiquita vor.

Maidemo: "Ein rauer Wind weht uns entgegen: Sozialabbau, Zwangsmassnahmen gegen sozial Schwächere und AusländerInnen, kaum bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien sind heute Ausdruck der kapitalistischen Normalität." Lagota.ch mit dem Aufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011 in Basel, Bern, Winterthur und Zürich. Bei LUZI gibt es weitere Hinweise, zum Beispiel zu München.  Bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" sind weitere revolutionäre Maidemos und der Aufruf für die Vormaidemo in Stuttgart am 30.04. verlinkt. Die libertäre Gruppe Karlsruhe hat den Aufruf des 1. Mai Bündnisses Karlsruhe veröffentlicht. Die Marxistische Aktion Tübingen verweist auf die Revolutionäre 1. Mai-Zeitung.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

LibreOffice: Die wechselvolle Geschichte des wichtigsten Konkurrenzprodukts zu Microsoft Office ist um eine unerwartete Wendung reicher: Oracle hat angekündigt, aus der OpenOffice-Entwicklung auszusteigen. Und niemand ist sauer: Es gibt ja bereits ein neues, super-offenes Office.

Gekippt: Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für verfassungswidrig und nichtig. Damit waren 52 Abgeordnete der Landtagsopposition mit ihrer abstrakten Normenkontrollklage erfolgreich. Bericht in der "jungen Welt".

Unentschuldbar: Der Manager des Atomkraftwerks Fukushima bangt um seinen Job. In der Krise hatte er sich als Schönwettermanager entpuppt.

Ernähnungsbedingt: 2,5 Millionen Kinder stehen wegen der Hartz IV-Sätze in Gefahr der Mangelernährung - mit möglicherweise gravierenden Folgen.

Klüngelei: Sechs Jahre nach dem qualvollen Feuertod Oury Jallohs begann am 12.1.2011 der Revisionsprozess in Magdeburg. Die bisher befragten Zeugen haben in ihren Aussagen einen tiefen Rassismus erkennen lassen, vorgetragen mit der Selbstsicherheit, sich durch Schweigen und Lügen der Verantwortung am Tod Oury Jallohs vor Gericht entziehen zu können. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft daher zur großen Demo am 21. April in Dessau auf.

Bewertungsbericht:
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung1 (nachfolgend die „Richtlinie“) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (nachfolgend „Betreiber“) dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren auf Vorrat zu speichern. (pdf auf ec.europa.eu) via Europolice.

Übernahme: Der frühere Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert Bryan, verteidigt künftig den seit fast 35 Jahren eingesperrten und in der Haft schwer erkrankten Anführer des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Das geht aus einem handschriftlichen Brief Peltiers hervor, den dieser mit Datum vom 3. April an seine Unterstützer ausserhalb der Gefängnsmauern geschickt hat. Redglobe veröffentlicht Peltiers Brief in der Übersetzung des Netzwerks »Freedom Now!«

Fiktion: Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick von Frank Benedikt.

Was mir heute wichtig erscheint #257

Abstimmung: Ab sofort darf jedeR darüber abstimmen, wie die diesjährigen Proteste im Rahmen der Kampagne "Freedom Not Fear 2011" aussehen sollen.

Hungerstreik: Seit mehr als vier Wochen befinden sich in Griechenland etwa 300 Migranten im Hungerstreik. Die meist aus Nordafrika stammenden Hungerstreikenden fordern die Legalisierung aller MigrantInnen und Flüchtlinge in Griechenland. Meistens langjährig in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt haben sie dennoch nur minimale Aufenthaltsrechte - wenn überhaupt. Inzwischen befinden sich viele der Hungerstreikenden in Griechenland in einem lebensbedrohlichen Zustand. Inzwischen sind 100 von den 300 in Krankenhäuser eingeliefert. Die Unterstützer rufen dazu auf, Solidaritätsaktionen zu organisieren wie in Paris oder zumindest Solidaritätsmails oder -faxe an die Verantwortlichen zu schicken.

Unmenschlich: „Die Nothilfe ist keine Hilfe,“ sagt Ahmed. Der junge Palästinenser muss es wissen. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt und er landete in der Nothilfe. In Basel, wo Ahmed seit mehreren Jahren lebt, erhalten NothilfebezügerInnen 12 Franken pro Tag. Schlafen können sie in der Notschlafstelle, welche tagsüber geschlossen bleibt. Ahmed musste  sich wöchentlich bei der Fremdenpolizei melden. "Nothilfe: Zwangsmassnahme statt Grundrecht"

Paradigmenwechsel: Sei Wochen finden die größten Proteste gegen Sozialabbau und der massivsten Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit seit Jahrzehnten in Wisconsin und anderen US-Bundesstaaten statt. Einen Überblick über die Situation, die Hintergründe der Proteste und die beteiligten Gewerkschaften zu erhalten, gibt die FAU-IAA, die ein Gespräch mit John Trumpbour, dem Forschungsleiter des Labor & Worklife Program der Harvard Law School führte. Das "Peoples Video Network" zeigt einen Film zur Besetzung des Parlaments auf labournet.tv, Ewen MacAskill führt im Freitag vom 03.03.2011 ebenfalls einiges zu dem "Laboratorium für soziale Reformen" aus, den Wisconsin mehr als ein Jahrhundert lang darstellte. Lotta Suter stellt in der WOZ einen Paradigmenwechsel in Sachen Geopolitik fest: "Auf einmal sind «die Araber» nicht mehr eine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für die US-amerikanische Demokratie. Auf einmal skandieren die patriotischen US-GewerkschafterInnen «Tunis, Kairo, Madison» und sind stolz auf die internationale Dimension ihres Protests."
 
Terrorismuskonstruktion: Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal – dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und Verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei Wochen später wurde eine vierte Person verhaftet. In ihrer Abwesenheit zertrümmerte die Polizei mit Hilfe eines Rammbockes ihre Wohnungstür und beschlagnahmte im Zuge der Durchsuchung weitere Gegenstände. Mehr dazu bei der Soligruppe.

Nachspiel: Das Bündnis "Dresden Nazifrei" soll eine "kriminelle Vereinigung" nach §129 sein. Das geht aus einem Vermerk im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung am Abend des 19. Februar im Pressezentrum des Bündnisses hervor. »Dresden nazifrei« hatte die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonaziaufmärsche Europas an diesem Tag koordiniert.

Isolationshaft: "Innerhalb von drei Tagen sind im Baskenland elf Personen durch Guardia Civil und französische Polizei verhaftet worden. Im französischen Baskenland wurden am Montag vier Personen und am Mittwoch drei Personen durch die franz. Polizei festgenommen. Die Guardia Civil nahm unterdessen am Dienstag vier Personen in Bilbao fest. Diese sollen Mitglieder eines “legalen” Kommando der ETA sein. Zwei der durch die Guardia Civil Festgenommenen mussten nach der Verhaftung in ein Madrider Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Behörden sollen sie sich selbst verletzt haben. Sie befinden sich weiter in Incommunicado Haft." Via Freunde des Baskenlandes

Selbstmord: Nach 15 Jahren als Geduldeter in Deutschland hatte ein nepalesischer Flüchtling die Ankündigung seiner Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gifhorn erhalten. Der Mann hielt das nicht mehr aus und setzte seinem Leben ein Ende. Siehe auch: "Selbstmord eines Asylbewerbers aus Meinersen". und die "junge Welt": »Das Personal der Behörde muß ausgetauscht werden«

Positionierung: "Zahlreiche Wissenschaftler und Pädagogen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei "kein reines Glaubensbekenntnis" - sondern lebe "von kontroversen Haltungen und Debatten"." Das Schreiben ist bei NPD-BLOG.INFO dokumentiert.

Neuerscheinung: Nächste Woche erscheint das neue Album "Endgame" von "Rise against". Ein Vorgeschmack gibt die erste Singleauskopplung „Help is on the Way“. (Via bierblumenzwiebel).

Spassbremsen: So ganz verstanden hatte das ein Facebookfreund nicht, dass auch ich den Gutti zurückwill und sich prompt "entfreundet". Naja. Dabei ist Gutti doch schon auf der Flucht und mir ging es eigentlich nur darum, in dieser Facebookgruppe - deren Mitgliederzahl innerhalb weniger Minuten auch schon mal um ein paar Millionen hin oder her schwankt - ein wenig herumzustänkern. Aber die Geister die ich rief, werd' ich halt nicht los. Egal, wenigstens in Berlin ließen sich bei der heutigen "Pro Guttenberg Demo" laut "Netzpolitik" nur wenige echte Fans blicken. Bei opalkatze findet sich alles Wesentliche für die Guttenberg Nachklapps: Markus Weber Die Stunde der Populisten. Die Umwidmung eines Ministerrücktritts zur Dolchstoßlegende. Genügend Grund zur Persiflage. Und eine sehr richtige Bemerkung von Herrn Häkelschwein.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verfügbar: "Die Dokumente, in denen die Details der neuen Anklagepunkte gegen den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning aufgelistet sind, stehen mittlerweile im Internet zur Verfügung. So können die insgesamt 22 neu gegen Manning erhobenen Anklagepunkte - darunter mit der "Unterstützung des Feindes" ein Delikt, auf das im Höchstfall die Todesstrafe steht - nachvollzogen werden." Mehr dazu bei gulli

Zukunftsweisend:
Frank Benedikt setzt sich mit dem Dilemma vieler LinkeR in Deutschland auseinander, die sich vor der Solidarität mit den Revolten in Nordafrika drücken.

Umfassend: Nicht nur im Nahen Osten ist viel los, eine Übersicht via entdinglichung auf LibCom: Workers’ struggles in Asia (February 2011)

Was mir heute wichtig erscheint #255

Gebührend: Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den AnmelderInnen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt. Dazu hat Maria Seitz für Forum Recht, einem vierteljährlich erscheinenden rechtspolitischen Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird, einen ausführlichen Artikel verfasst.

Nachverfolgung: Zeit Online hat Text, Visualisierung und Blog zu sechs Monaten Vorratsdaten von Malte Spitz (Bundesvorstand Grüne). Auf Karte und Graph lässt sich detailliert nachverfolgen, wo er war, was er da gemacht hat (mit Hilfe seines Blogs, Twitter-Accounts und anderer öffentlich zugänglicher Informationen), wie oft er telefoniert hat. Wir können ihm sozusagen hinterherfahren. Anne Roth setzt das nochmal in Zusammenhang.

Lichtgestalt: Nachdem Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg alle Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit jovial lächelnd abgestritten hatte, steht jetzt nur noch zur Diskussion, ob Karl-Theodor zu Guttenberg seine gesamte Doktorarbeit outgesourced, also hat schreiben lassen oder ob er nur wesentliche Teile (von anderen) abgeschrieben hat. Plötzlich entdeckt die parlamentarische Opposition wieder Werte wie Anstand, Moral und Ehrlichkeit und fordert unisono seinen Rücktritt. Beitrag von Wolf Wetzel

Respekt: Eine Karawane verschiedener Menschenrechtsorganisationen und von Anhängern der zapatistischen “Anderen Kampagne” besuchte am vergangenen Samstag die Region Agua Azul im Süden Mexikos. Ziel der Karawane war die Situation der Frauen und ihrer Familien im Gemeindeland (Ejido) San Sebastián Bachajón zu dokumentieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um ein Kassenhäuschen zwischen Angehörigen der Anderen Kampagne und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PRI Anfang Februar. Seitdem befinden sich zehn Mitglieder der Anderen Kampagne im Gefängnis. Zudem herrscht eine starke Polizei- und Militärpräsenz in der Region. Zu der Karawane hatte Zentrum für die Rechte der Frau (CDMCh) aufgerufen. Mehr bei Lagota

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel

Realkapitalismus: "Die Hartz IV Wirklichkeit in all ihren maßlosen Unmenschlichkeiten bleibt bestehen und die Druckmittel werden noch weiter ausgebaut." (Jochen Hoff / Duckhome) "Hartz-IV-Reform beschlossene Sache" (Neues Deutschland) "Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte das Geschacher „die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“." (Linke Zeitung) "Fünf Euro mehr, ein Bildungspaket(chen) und ein Mindestlohn für Leiharbeiter" (Bettina Winsemann / telepolis) "Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen" (Martin Behrsing / Erwerbslosenforum Deutschland)

Spitzel: Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Mehr bei der "Stuttgarter Zeitung"
 
Nachlassverwaltung: Wer stirbt, ist noch lange nicht offline. Das Facebook-Profil bleibt, der Mail-Account empfängt Nachrichten – und manchmal schlüpfen Angehörige ins digitale Ich der Toten. "Online nach dem Tod" bei der taz.

Generalstreik: Nicht nur in Nordafrika und dem arabischen Raum ereignen sich Massenproteste, Revolten und Umstürze bis hin zum Bürgerkrieg – wie gerade in Libyen. Beinahe unbemerkt findet „im Herzen der Bestie“, im US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, ein Konflikt statt. Ein Konflikt, der neben der Besetzung des Parlaments und der Mobilisierung der Nationalgarde auch den Aufruf zum Generalstreik hervorgebracht hat. Artikel bei der FAU Siehe auch: WISCONSIN – Was ist los?

Gegengetrifizierung: In Hamburg wurden am 26. Februar sieben Häuser besetzt, um selbstorganisierte soziale Zentren und billigen Wohnraum einzufordern und gegen die voranschreitende Durchgentrifizierung und (drohende) Räumungen linker Projekte zu demonstrieren. Mehr Info bei rechtaufstadt.net

#Guttbye:
"Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre “Schuhe der Verachtung” – eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert “fehlenden Fußnoten” in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit. Die Tradition des Schuhezeigens ist hierzulande spätestens seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush oder zum Beispiel seit den Protesten in Ägypten bekannt. (...)" Bericht und Fotos auf netzpolitik.org

Menschenkette: Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Mehr bei http://www.anti-atom-kette.de

Glanzlichter: Die 54. Ausgabe über die Themen die Opalkatze für wichtig findet. Lesenswert.

Aufregung: Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wird seit einem dreiviertel Jahr gezeigt. Gemeinsam von der VVN-BdA und Verdi Nord herausgegeben, fand die Ausstellung viel Zustimmung – nur seit einigen Wochen nicht mehr bei führenden Leuten aus FDP und CDU, die ungeschminkt ein Verbot der Ausstellung fordern, weil darin auch Kritik an Koch (CDU), Westerwelle (FDP) und Sarrazin (noch SPD) geübt wird. Gewerkschafter und linke Politiker verteidigen die Ausstellung. Axel Holz, Bundessprecher und Mitautor der Ausstellung, nimmt zur Kritik Stellung.

Was mir heute wichtig erscheint #247

Verdeutlichung: Liberté? Egalité? Wie es damit bei elsässischen Gerichten aussieht, macht ein kurzer Vergleich des BUND südlicher Oberrhein von drei Gerichtsurteilen in Sachen Umweltrecht deutlich.

Mobilisierung: Die antifaschistische Linke Freiburg mobilisiert mit eigenen Bussen zu den Protesten gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. und 19. Februar. Zu den verschiedenen Möglichkeiten, an diesen Tagen nach Dresden zu gelangen, gibt es eine zentrale Bussseite. Zu den Protesten mobilisieren unter anderem die Bündnisse Dresden Nazifrei und No Pasaran.

Wiederholung: Am 17.01.2011 wurde das ehemalige Jugendkulturzentrum "Z" unter dem Freiburger Siegesdenkmal zum dritten Mal von AktivistInnen und UnterstützerInnen der Initiative Epsilon besetzt. Vorher zog eine Bildungsstreik-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt Freiburgs. Circa 150 DemonstrantInnen solidarisierten sich mit den BesetzerInnen und schlossen sich diesen nach der Demonstration an. Die Verantwortlichen in der Stadt juckten die Belange der Jugendlichen wenig, sie ließen das "Z" gewaltsam räumen. In einer Presseerklärung solidarisierte sich auch das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg und unterstützt die Initiative Epsilon in ihrer Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum das unkommerzielle Kultur und freie Bildung ermöglichen.

Kündigung: Seit 1999 besteht das selbstverwaltete Projekt „Bauzug 3yg“ in zwanzig ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Stuttgarter Nordbahnhof. Das Projekt ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst,- und Subkulturszene geworden und gilt vielen Menschen als ein besonderer Ort in Stuttgart. Eine Stellungnahme der Betroffenen.

Fragestellung: Seit 2007 schwelt – und gelegentlich brennt – die Finanzkrise und bestätigt vor allem die Mahner, die stets vor einem “Systemfehler” im Kapitalismus gewarnt haben. Was ist seither geschehen? Haben wir etwas daraus gelernt, hat sich unser Denken gewandelt? Hat vor allem die Politik adäquat reagiert? Und sind wir jetzt auf dem Weg zu einer transparenteren und gerechteren Demokratie? Diesen Fragen will sich auch der erste Kölner Blogger-Kongress stellen, da gerade Bloggerinnen und Blogger oftmals das aussprechen, was in der “offiziellen” Presse schon mal gerne unter den Tisch fällt. Unter dem Motto “ReEvolution – Der Kongress bloggt” haben die Veranstalter, Ulrike und Jürgen “Kaiserbubu” Beck, einen bunten und herausfordernden Mix aus Kunst, Musik und politischem Journalismus zusammengestellt, der nicht so schnell seinesgleichen finden dürfte. Mehr dazu bei Frank Benedikt.

Verwandlung: Adrian zu einer widerlichen Sache bei Bündnis 90/Grüne.

Zusicherung: Nee, was kann lustig sein, der Karl-Theodor. Wirklich. Meint Dauni zum Ministerspruch anlässlich des Todes eines Soldaten bei einem gefährlichen Spiel.

Vorratsdatenspeicherung:
Der von Zeit Online zum Netzexperten der SPD ernannte Alvar Freude findet Vorratsdatenspeicherung gar nicht so schlecht. Ein klassisches Beispiel von Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Fragt sich der Schockwellenreiter.

Entwicklung: Bei redblog gibt es den neuesten nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Sicherheitsverletzung: Die EU-Kommission hat einen sofortigen, EU-weiten Stopp des Emissionsrechtehandels verfügt. Nicht etwa, weil damit letztlich die Umweltzerstörung vorangetrieben wird - als Grund für die Sofortsperre werden wiederholte Sicherheitsverletzungen bei nationalen Handelsbörsen angegeben.

Drohung: Die Verhandlungen über einen branchenweiten Tarifvertrag auch für die Lokführer sind gescheitert. Anders als die Bahngewerkschaft EVG konnte sie sich in Verhandlungen mit den sechs größten Privatbahnen nicht einigen, wie die Lokführergewerkschaft GDL und die sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn (G-6) am Freitag mitteilten.

Einschüchterung: WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum wurde erneut - und somit zum nunmehr dritten Mal - am Flughafen durchsucht und befragt. Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Rückreise Appelbaums vom kanadischen Toronto in die USA, wie der Aktivist auf Twitter berichtet. Er vermutet politische Motive.

Überwachung: Kritiker des voranschreitenden Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. So erging es auch dem renommierten Bürgerrechtler und Anwalt Dr. Rolf Gössner. Der Mitherausgeber des alljährlich erscheinenden Grundrechte-Reportes ist seit 2007 gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft. Gössner wurde fast vier Jahrzehnte hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet.

Geheimhaltung: "(...) Gegründet wurde der BND an einem Ersten April 1956, hervorgegangen aus der Organisation Gehlen, einer CIA-Gründung unter dem Kommando des Nazi-Generals Reinhard Gehlen. Er rekrutierte seine alten Kameraden für den Kalten Krieg, dort zählte nur der Antikommunismus. Ob jemand sein Handwerk bei der SS oder der Gestapo gelernt hatte, interessierte nicht. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich in Pullach wenig. Während nordamerikanische Geheimdienste seit den siebziger Jahren - meist nach Gerichtsurteilen - ihre Unterlagen herausgeben müssen, wurde in der Bundesrepublik erst 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Geheimdienste ausdrücklich ausnimmt. (...)" Gaby Weber bei telepolis über dei Aufarbeitung der BND Geschichte.

Verurteilung: Das Amtsgericht Stuttgart hat den Sprecher des Bündnisses gegen den Bau des neuen Hauptbahnhofs »Stuttgart21«, Gangolf Stocker, am Donnerstag wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war Stocker als Versammlungsleiter der Demonstration am 27.August 2010 nicht, wie vom Ordnungsamt bestimmt, für die gesamte Dauer der Demonstration anwesend. Bericht in der Tageszeitung "junge Welt", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündisses für Versammlungsfreiheit.

Selbstbedienung: Nach Informationen der Weltbank besass die tunesische Zentralbank über lange Zeit stets 6,8 Tonnen Gold. Jetzt sind es nur noch 5,3 Tonnen. Wo das Gold geblieben ist, wird nicht erklärt. Gegen Berichte, Ben Alis Frau sei mit schwerem Gepäck ins Exil, wird sich noch immer gewehrt.

Abschwächung: In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Die Alternativen Dresden News mit einem ausführlichen Beitrag.

Entgrenzung: Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007. Beitrag von Matthias Monroy bei euro-police

Umbettung:
Wladimir Lenins „ewiger Schlaf“ kann gestört werden, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Medinski (Geeintes Russland) hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Schlüsselfigur der Oktober-Revolution, dessen einbalsamierter Leichnam in einem Mausoleum auf dem Roten Platz liegt, umzubetten.

Einstellung:
Die Verleumdungsklage gegen Scharf-Links-Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Geheimnisverbreitung: Udo Vetter in einem Beitrag: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann. Vortrag über Bloggerbenimmse auf dem 27c3 (Video, 59:13 Min.) Gefunden bei opalkatze.

Freilassung: Moshrefa Mishu, Präsidentin des Garment Workers Unity Forum (GWUF), einer TextilarbeiterInnengewerkschaft in Bangladesch wurde am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Festnahme erfolgte ohne Haftbefehl nach Massenprotesten der ArbeiterInnen bei denen die Umsetzung der Erhöhung der bereits erkämpften Mindestlöhne gefordert wurden. Moshrefa Mishu wurde während der Haft misshandelt und mit dem Tode bedroht und die Polizei erlaubte ihr nicht, die notwendigen Medikamente mitzunehmen. Mishu's Gesundheit hat sich als Folge von Misshandlungen und anschließender Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung während der Haft verschlechtert. LabourStart hat eine Petition gestartet, um die Regierung von Bangladesch zur unverzüglichen Freilassung von Moshrefa Mishu und zum Fallenlassen der Anschuldigungen zu veranlassen.

Anhörung: Das Jericho Movement ruft dazu auf, COINTELPRO vor den U.S. amerikanischen Kongress zu bringen. Mittels dieses Programmes wurde vom FBI zwischen 1956 und 1971 massiv in außerparlamentarische und revolutionäre Bewegungen und Organsiationen "gewirkt", um diese zu zersören. Bekannteste Opfer sind neben der Black Panther Party auch die Republic of New Afrika, Nation of Islam, American Indian Movement und darüber hinaus jedeR, der in diesen und anderen Bewegungen aktiv war. Noch heute sind zahlreiche AktivistInnen dieser Bewegungen gefangen. Zur Petition.

Militarisierung: Schon jetzt erhält der äthiopische Premierminister Meles Zenawi umfassende Militärhilfen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, um die somalische Übergangsregierung zu unterstützen. Diese jedoch wird von der somalischen Bevölkerung mit ähnlich überwiegender Mehrheit abgelehnt, wie die dauerhaften Interventionen Äthiopiens in Somalia, die tatsächlich eine destabilisierende Wirkung in der Region entfalten. Somalia erhebt bis heute Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien, die bereits 1977 zum Ogadenkrieg geführt haben, wo bis heute eine große somalische Minderheit wohnt, die von massiven Repressionen durch die äthiopische Regierung betroffen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz weitere Hilfen für Äthiopien und eine weitere Eskalation am Horn von Afrika abgesprochen werden, die geeignet sind, die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Einen Überblick über das gegenwärtige Engagement der Internationalen Gemeinschaft am Horn von Afrika liefert die neue IMI-Analyse "Schlechte Rezepte für den Golf von Aden"

Ministerschreie im Schwelbrand des Polizeimanövers

Keine Panik bitte. Das ist nur eine Attrappe.
Momentaufnahme zur Einstimmung. (Von der Straße draußen dringen immer wieder Polizeisirenen ins Innere). Ich betrete das Polizeirevier schnell und fest. Lehne mich an die Wand vor dem Schalter. Um meine Erregung nicht sichtbar werden zu lassen.

Ganz ruhig atmen. Endlich:
"Der Nachbar!"
"Was soll mit dem sein?"

"Seine Mülltonne fehlt. Die grüne. Heute ist Leerungstag."
"Wird es vergessen haben."
"Der vergisst nichts. Und sie wissen doch - die Mülltonnen!"
"Oder ist er verreist?"
"Sein Auto steht da."
"Mit der S-Bahn gefahren?"
"Der Bequemling doch nicht! Bei dem - für die kleinste Strecke -Umwelt schädigen!"
"Was soll mir das?"
"Ich bin der Bürger, der achtsam ist, aber Panik unter keinen Umständen zulässt! Attentat!"
"Wegen so wenig kann ich die Dienststelle nicht allein lassen."
"Was soll das: so wenig! Ich geh doch nicht mit in die Luft!!!"
"Ruhig! Nur ruhig! Haben sie die Anweisung des Innenministers vergessen? Keine Panik!"

"Ich -zahle -Steuern-und -will--- nicht--- in------ die -----Luft."
"Sie- rücken sie mal ihre Hand heraus- und den Puls..."
"Chiräckstemoi. (Stöhnjammerkotzen im Polizeigriff)"

Dachte  es  doch. Hochgradig Panik geschoben - trotz Minister. Abführen in die Abklingzelle. Ausschließlich Diätversorgung! Auf Verlangen Kamillentee. Allenfalls Baldrian. Müsste sich so hundertfach zugetragen haben gestern und heute. Nachdem de Maizière und die Seinigen unter heftigsten Verwarnungen Panik zu schieben, Panik schoben.

Der Vorgang ist klar und bekannt. Auch Schäuble benutzte seine regelmäßigen Alarme immer zur Personalaufschwemmung und zur Anschaffung knackiger Klein- und Großapparate. Der neue Minister, dem die zugehörigen Inszenierungen wohl lästig fallen, wollte am Anfang nicht. Wurde aber vom Personal gedrängt. Wann Alarm, wenn nicht jetzt? Man wartet zu lange - und schon schnappt die Schuldenbeseitigungsfalle. Also jetzt.

Nur dass in der Vorfreude in Hamburg bei der Beschaffungskonferenz  die meisten ihren eigenen Phantasien unterlagen. Als erst das Köfferchen in Namibia so termingerecht gefunden war, konnten sie die  Lustschreie nicht mehr zurückhalten. Jeder wusste: es stammt aus derTestmassenproduktion  der CIA. Trotzdem: ein Sonderkommando nach Aftika sollte nicht zu teuer sein, um genau herauszubekommen, dass das aus einer Testmassenproduktion der CIA stammte.

Der eigentliche Zweck des Unternehmens wurde dabei fast vergessen. Gottseidank passte das Morgenteam  im ZDF auf. Es vernahm auftragsgemäß mehrfach "Rufe". Rufe an sich - ohne benanntes Subjekt.

Diese verlangten gebieterisch Vorratsspeicherung all der telephonischen Daten, die jetzt schon erfasst werden. Mit denen man vor Gericht aber noch nicht auftrumpfen darf. Das Verfassungsgericht- mit Überalterten besetzt - hatte dem Verfassungsschutz mal wieder nicht zugetraut, dass er wirklich die Verfassung schützt - und sonst gar nichts. Jetzt aber - wo es doch die "Rufe" gibt. Und wo in der SPD die noch gierigeren Heißhäse geiern und eiern.

Nur die Ruhe! Vielleicht schon nach diesem Alarm, sicher aber nach dem nächsten und übernächsten stehen wir in Augenhöhe vor den stattlichen USA und können selber Krimis drehen wie "Criminal intent".
Jeder Verdächtige im eigenen Datenhagel erschlagen!

PS: Im begreiflich flammenden Freudenflug wurde einer der Minister beim Interview all zu offen. Zur Begründung der Vorratsspeicherung führte er den schon "überführten" Terroristen an. Entschuldigung, wenn man einen einzigen ausnahmsweise schon sicher hätte, wieso dann noch Spitzeln auf Vorrat? Vorrat- bezieht sich auf die Zukunft. Die Verdächtigen - Alle Verdächtigen - WIR ALLE  sollen doch schließlich ins Netz. Sonst fehlt der Sache der letzte Vorwand. Und jeder Polzeihand Grapschseligkeit und Zugriffslust.

Was mir heute wichtig erscheint #195

Geschichtspolitk: Das vergangene Jahr der „historischen Jahrestage“ hat es gezeigt: Aus dem Kalten Krieg stammende Thesen wie „rot = braun“ und „Sozialismus = Faschismus = Diktatur“ sind wieder salonfähig und bestimmen die staatliche Geschichts- und Gedenkpolitik. Sie werden bewusst und mit politischem Kalkül propagiert, denn die Deutung der Geschichte zielt auf die Gegenwart. Aus diesem Grund findet die Geschichtspolitische Konferenz der VVN-BdA in Berlin am 24. / 25. April statt. Siehe auch "Extrem Banane" bei unrast.

Renegaten: Über Leute, die sich entgegen ihrer einstigen Überzeugung der Gegenseite als KronzeugInnen an den Hals werfen, freut sich die bürgerliche Journaille. Denn diese tun damit der Bewegung einen Bärendienst. Das hat natürlich nichts mit Alice Schwarzer zu tun. In einem Gastkommentar der Frankfurter Rundschau, lässt sie die Welt wissen, dass sie den Weltfrauentag am liebsten abgeschafft sehen würde. „Schaffen wir ihn also endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer“. Weiter kritisiert sie, dass dieser Tag eine „sozialistische Erfindung“ sei.
„Doch gerade die Frauenbewegung entstand bekanntermaßen Anfang der 1970er Jahre im Westen nicht zuletzt aus Protest gegen die Linke. Eine Linke, die zwar noch die letzten bolivianischen Bauern befreien wollte, die eigenen Frauen und Freundinnen aber weiter Kaffee kochen, Flugblätter tippen und Kinder versorgen ließ.“ Via Mädchenblog. Siehe auch "Wahl zwischen Clara Zetkin und Alice Schwarzer " und unseren Kurzbeitrag:  99. internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Konstrukt: Am 11.März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen. Mehr Informaion bei EuroPolice

Kandidat: "Als im Mai 2007 das CGM Betriebsratsmitglied Oliver Hilburger als Neonazi enttarnt wurde, haben sich sofort alle Fraktionen im Betriebsrat von ihm distanziert. Jetzt tritt Hilburger wieder als Betriebsratskandidat an und hat eine ganze Reihe "Kollegen" auf seiner Liste, die bei der letzten Wahl noch beim CGM antraten. (...)" Auszug bei StattWeb aus einem Artikel der "alternative" Nr. 80, Zeitung der "alternative" bei Daimler

Explosion: In den USA wird ein Anstieg rechtsradikaler bewaffneter Milizen beobachtet. Die neue Generation an Rechten hat gute Verbindungen zum konservativen Mainstream. Übersetzung eines Beitrags aus dem "Guardian" beim "Freitag". via "Mein Politikblog"

Manifest: Über engagierten Journalismus.

Verurteilung: "Alle 44 wegen brutaler Gewalt an DemonstrantInnen beim G8-Gipfel 2001 in Genua angeklagten Vollzugsbeamten, Gefängnisärzte und Bullen wurden am 5. März verurteilt. Die Freisprüche aus erster Instanz wurden vom Berufungsgericht aufgehoben, die Angeklagten wegen Autoritätsmissbrauch, Nötigung und systematischen Misshandlungen im Bolzaneto-Knast, die jetzt sogar von der Staatsanwaltschaft als Folter bezeichnet wurden, schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten müssen zwölf Monate bis drei Jahre in den Knast, die Straftaten der anderen sind mittlerweile verjährt. Alle wurden außerdem zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. Parallel dazu läuft der Berufungsprozess zum Überfall der Bullen auf die Diaz-Schule weiter. (...)" via autonome Antifa Freiburg

Furchtlos: Die Furcht vor dem Weltuntergang durch den Teilchenbeschleuniger LHC hat eine Frau vor das Verfassungsgericht getrieben. Erfolglos. Die furchtlosen Richter hätten vielleicht einen Blick auf die Webcam des CERN werfen sollen...

Gottlos: "VW, Daimler, Siemens, Eon. Zusammen haben diese vier börsennotierten Unternehmen nicht nur 1,09 Millionen Beschäftigte und mit rund 350 Milliarden Euro einen Umsatz, der größer ist als der deutsche Bundeshaushalt. Diese vier Unternehmen unterliegen hierzulande alle einem Arbeitsrecht mit von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen und einem Recht auf Streik. Für Teile der insgesamt etwa 1,3 Millionen Beschäftigten zweier anderer Wirtschaftskonzerne in Deutschland, der katholischen und evangelischen Kirche und nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, gelten stattdessen Sonderregelungen. Denn Gott kann man nicht bestreiken.”" Weiter bei Wissen rockt

Protest: Nach einer grossen Polizeioperation gegen kurdische Strukturen und Medien am vergangenen Donnerstag in Brüssel kommt es in Europa und den kurdischen Gebieten der Türkei zu massiven Protesten. Eine erste Zusammenfassung

Verurteilung: Am 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weltweit schärfstens das Urteil des Militärgerichts in Colchester. Die Organisationen rufen zu Solidaritätsschreiben an Joe Glenton auf.(via racethebreeze)

Meinungsmaschine: Nach lauten Rufen aus der Polizei  und von CDU/CSU  nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.