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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Göppingen: NPD Aufmarsch am 23.9.2006 verhindern - Erfahrungen von 1998

Eine Woche vor den “interkulturellen Wochen” vom 27.9. bis 19.10. plant die NPD einen Aufmarsch in Göppingen. Bereits einmal, während des Bundstagswahlkampfes 1998 führte die NPD ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in der 58 000 Einwohner zählenden Stadt durch. Gegen die Verbotsverfügung des Rathauses war die rechtsextreme Partei mit Erfolg vor das Verwaltungsgericht gezogen. Damals hatten sich 37 Vereine, Organisationen, Parteien und Kirchen in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen und eine Gegendemonstration organisiert. 120 Rechtsextremen standen 1000 Gegendemonstranten gegenüber, das Ganze wurde überwacht von 1500 Polizisten.

Von den Aktivitäten dieses Tages berichtete die VVN/BdA:

NPD-Aufmarsch in Göppingen: Die Nazis kamen nicht durch!
von Elke Günter

Am 5. September 1998 befand sich die Stadt Göppingen gegen ihren erklärten Willen bis in die Abendstunden im Zustand "fürsorglicher Belagerung". 1500 Polizisten hatten die Innenstadt abgeriegelt, um den anreisenden NPD-Neofaschisten einen Marsch unter dem Motto "Deutschland den Deutschen" durch Göppingen zu ermöglichen.

Dabei hatten Bürgermeister und Göppinger Stadtrat einstimmig beschlossen, den Aufmarsch der NPD zu verbieten. Doch das von der NPD angerufene Stuttgarter Verwaltungsgericht räumte den Neonazis den Weg frei: Störer sind nach Ansicht des Gerichts nicht die NPD-Marschierer, sondern diejenigen, die den Aufmarsch gefährden; außerdem sei die NPD keine verbotene Partei. Würde das Grundgesetz ernstgenommen in diesem Land, dann wäre die NPD schon lange verboten. Solange die Neonazipartei jedoch unter dem ausdrücklichen Schutz der Justizorgane zum "Rassenhaß" aufhetzen darf, solange ist es demokratische Bürgerpflicht, ihnen entgegenzutreten.

Gewerkschaften, Kirchen, SPD, FDP, Grüne, VVN-Bund der Antifaschisten, VUB und zahlreiche Gruppen hatten sich in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen. Auf dem Schillerplatz fand die Kundgebung statt. Alle Rednerinnen und Redner machten deutlich: Für die NPD darf es einen Platz weder in Göppingen noch sonstwo geben. Der Theologe Karl-Albrecht Schmauder sprach für die VVN-Bund der Antifaschisten. In fünf Punkten setzte er sich mit der Bedrohung durch den Rassismus auseinander. "Die heute durch unsere Stadt demonstrieren dürfen, sind Rassisten, nicht Rechtsextreme, wie offizielle Stellen und die Tagespresse so niedlich schreiben. Rassismus gründet auf die wahnwitzige Idee, man sei besser als andere Menschen. Rassismus war und ist um Sündenböcke nie verlegen. Rassismus greift die Menschenwürde an, schürt Vorurteile. Rassismus beruht auf Intoleranz und sucht die Gewalt. Rassismus untergräbt die Demokratie. Er ist die schlimmste Bedrohung der Demokratie", so Karl-Albrecht Schmauder. Zuvor hatte er es als Schande bezeichnet, daß die genehmigte Marschroute die Neonazis auch am Gedenkstein für die von den braunen Terroristen 1938 angezündeten jüdischen Synagoge vorbeiführt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Während sich die rund 1000 KundgebungsteilnehmerInnen zum Demozug formierten, standen die NPD-"Kameraden", junge Männer zumeist, doch auch ein paar Frauen darunter, nach allen Seiten von der Polizei abgeschirmt, auf dem Kornhausplatz. Und dort sollten sie auch noch einige Zeit stehen. 400 Teilnehmer hatte die NPD angemeldet. Ca. 80 waren gekommen. Junge Antifaschisten, vorwiegend aus dem autonomen Spektrum, versuchten durch eine Polizeikette zum Kornhausplatz durchzukommen. Einige Göppinger Bürger bekundeten durch demonstrativen Beifall ihr Einverständnis mit den AntifaschistInnen. Ein älterer Mann ballte die Fäuste. Seine Stimme zitterte: "Ich hab' sie als Kind erlebt, die Nazis. Meinen Vater haben sie verhaftet. Jetzt sind sie wieder da. Warum läßt man die wieder marschieren?"

Inzwischen waren auch DemoteilnehmerInnen vom Bündnis gegen Neonazis zu den anderen gestossen.

Schließlich bahnte die Polizei den mit gut 80 NPD-Fahnen bestückten Marschierern mit Schilden und Knüppeln den Weg. Doch die dichten Reihen der AntifaschistInnen mußten zurückgedrängt, jeder Meter mußte erkämpft werden. "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Der alte Sprechchor beschrieb zutreffend die Situation. Soweit der Blick reichte weiße Polizeihelme, dicht an dicht gedrängt, und ganz am Ende der Straße, winzig klein, der Naziaufzug. Warum hatten die Polizeibeamten, sicher keine NPD-Sympathisanten, die Neonazis marschieren lassen? Warum konnte - von mir aus, aus "Sicherheitsgründen" - der Naziaufzug nicht am Kornhausplatz zum guten Ende gebracht werden? Vielleicht weil Zivilcourage nicht mit der Kampfuniform zu vereinbaren ist?

Am Abend hatten die Neonazis noch nicht ein Drittel der genehmigten Marschroute zurückgelegt. Daß sie nicht zur von ihren Vorgängern verbrannten jüdischen Synagoge gekommen sind, ist ein Erfolg über den wir AntifaschistInnen uns freuen dürfen.


Einige Dokumente zu den damaligen Aktivitäten:

Bundesweiten NPD-Aufmarsch in Göppingen verhindern!

Die NPD und JN ruft im Rahmen ihrer Wahlkampfkampagne zu den Bundestagswahlen unter dem Motto »Deutschland uns Deutschen« über Internet, Fax usw. zu einem bundesweiten Naziaufmarsch mit mehreren tausend TeilnehmerInnen am 5. September nach Göppingen bei Stuttgart auf.

Der Naziaufmarsch in Göppingen soll einer von drei bundesweiten Schwerpunktaktivitäten der NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bilden. Göppingen wurde von der NPD als Demonstrationsort ausgewählt, weil es der JN in den vergangenen Jahren in dieser Region gelungen ist, sehr viele neue Jungnazis zu rekrutieren.

Zahlreiche Angriffe auf Menschen mit nichtdeutschem Paß, AntifaschistInnen, Punx und andere, die zum Teil lebensgefährliche Verletzungen davon trugen, die Verwüstungen durch Grabschändungen des jüdischen Friedhofes und das durch einen Brandanschlag völlig zerstörte linke Autonome Zentrum u.a. prägen die Skinheadhochburg. Der in Göppingen ansässige »Staufersturm« ist bereits seit über zehn Jahren tätig.

Ein regionales Bündnis (siehe Mitteilung der IG Metall) hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet und einige strategisch relevante Plätze in der Innenstadt von Göppingen vorreserviert. Bei der Abschlußkundgebung dieser Demonstration am Göppinger Forum wird u.a. auch der Bürgermeister der Stadt Göppingen (CDU) eine Rede halten. Die Stadt Göppingen hat inzwischen eine Verbotsverfügung gegen die NPD-Kundgebung beschlossen; die NPD will dagegen gerichtlich vorgehen.

Die Auftaktkundgebung ist für 14 Uhr am Bahnhof Göppingen geplant. Den gleichen Ort zur gleichen Zeit haben ebenso die NPD in ihrem Aufruf angegeben.

Ebenfalls ruft ein antifaschistisches Bündnis zur Gegenaktion auf, den Aufruf haben wir ebenso abgedruckt wie eine Presseerklärung der PDS Baden-Württemberg.

Mitteilung der IG Metall Göppingen

Am 5. September beabsichtigt die NPD, in Göppingen eine Großdemonstration durchzuführen Die Demo der Nazis soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Göppingen beginnen. Die Polizei kann derzeit nicht einschätzen, ob 400 oder 4000 Nazis aufmarschieren.

Folgende Gegenaktionen sind geplant: 1. Infostände: Fußgängerzone, Schillerplatz, Rosenplatz, Bleichstraße vor Kaufhof, Zentraler Omnibusbahnhof, Bahnhofsvorplatz ab 10 Uhr bis 14 Uhr.

2. 14 Uhr: Auftaktkundgebung in der Bahnhofsstraße; Formieren eines Protestzuges, Protestmarsch zur Fußgängerzone. Abschlußkundgebung Forum.

Unterstützer der Aktion: IG Metall, DGB, Arbeiterwohlfahrt, GAL, VUB (Stadtratsfraktion und Stadtverband), FDP/FW-Stadtratsfraktion, FDP-Stadtverband, CDU-Stadtverband, SPD, Grüne/Bündnis 90, Naturfreunde, Stadtjugendring, Haus der Jugend Göppingen, VVN/BdA. Mit weiteren Verbänden werden Gespräche noch geführt.
Keinen Fußbreit den neuen und alten Nazis!

Antifaschistisches Bündnis zur Verhinderung des NPD-Naziaufmarsches am 5. September in Göppingen

Neben einem regionalem bürgerlichem Bündnis (IG Metall, AWO, CDU u.a.) mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis bundesweit zur Verhinderung des NPD-Naziaufmarsches am 5.September nach Göppingen.

(Vorläufiger) Zeitplan: 12 Uhr: Treffpunkt und Kundgebung mit Redebeiträgen des Antifaschistischen Bündnisses Bahnhofsvorplatz in Göppingen 14 Uhr: Kundgebung des bürgerlichem Bündnisses Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Im Anschluß daran findet eine Demonstration durch die Innenstadt statt. Wichtige Plätze in der Innenstadt sind für weitere Kundgebungen vorreserviert worden. 14 Uhr: geplante Kundgebung der NPD Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Gruppen, Parteien und Organisationen usw., die den Aufruf des Antifaschistischem Bündnisses mitunterzeichnen, Flugblätter bestellen sowie Plakate bestellen » und weitere Informationen erfragen wollen, wenden sich an die folgende Kontaktadresse: Arbeitskreis Jugendarbeit e.V., Schloßstraße 4, 73054 Eislingen, Telefon/Fax: 07161/82098.

PDS: Gegen Naziaufmarsch

Für die PDS in Baden-Württemberg verurteilen die Vorstandsmitglieder Chantal Pannacci, Ulrike Küstler und Winfried Wolf den geplanten Aufmarsch der NPD am 5. September in Göppingen.

Im Rahmen ihrer rassistischen und nationalistischen Wahlkampagne mobilisiert die NPD für einen bundesweiten Aufmarsch in Göppingen. Die PDS unterstützt die örtlichen und überregionalen Bestrebungen aus Gewerkschaften, Antifa-Gruppen und Parteien, dies zu verhindern. Insbesondere begrüßt sie, daß auch seitens der Stadt Göppingen ein Verbot der Nazikundgebung angestrebt ist. Unter der Losung »Deutschland uns Deutschen« will die NPD an diesem Tag ihr Konzept von »ausländerfreien Zonen« nach Göppingen tragen.

- Die NPD ist zwar nicht die größte, aber die gewalttätigste und geschichtsträchtigste Partei im neofaschistischen Spektrum der Bundesrepublik.

- In der NPD und deren Jugendorganisation sammeln sich im Stile der SA die Reste von Nazigruppierungen, die in den letzten Jahren wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe verboten wurden.

- In menschenverachtender Rhetorik verbreitet die NPD einen aggressiven völkischen Rassimus, verbreitet Hetzlügen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und untersetzt ihre Propaganda lügnerisch mit einem sozial und antikapitalistisch klingenden Protestvokabular.

Die rechtsextremen Parteien sind nicht sozial. Ihr Protest richtet sich gegen unten, gegen die Schwächsten der Gesellschaft; gegen Menschen, die nicht wählen dürfen, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, gegen ethnische und religiöse Minderheiten, gegen Behinderte. Mit dem »Stolz, Deutscher zu sein« und den »Ausländer-Raus«-Parolen werden weder Arbeitsplätze noch soziale Gerechtigkeit geschaffen. Rassismus bedeutet immer Bedrohung und Gewalt! Sozialer Protest dagegen bedeutet Toleranz und solidarisches Handeln.

Die PDS appelliert an alle demokratischen Parteien und Kräfte im Land, öffentlich und sichtbar den rechten Wahlparolen entgegenzutreten, statt deren Inhalte salonfähig zu machen. In diesem Sinn rufen wir auf zu machtvollen antifaschistischen Protestaktionen am 5. September in Göppingen.

Chantal Pannacci (Landessprecherin), Ulrike Küstler (Schatzmeisterin), Winfried Wolf (MdB)


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Grafik: Flyer gegen den Aufmarsch


Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Mehr Infos:
Antifa Ostalb und deren
Mitteilung
Alternative Jugend Esslingen
VVN/BdA
Infoladen Ludwigsburg

Eine Region wehrt sich! Gegen Holocaust-Leugner, gegen Nazi-Aufmärsche und gegen Gewalt!

Aus aktuellem Anlass aus einem Aufruf des Mannheimer "Bündnis gegen Rechts":
Am Samstag, den 8. April 2006, wollen die „Freien Nationalisten Rhein-Neckar“ eine bundesweite und große Demonstration angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit durchführen. Diese jungen Nazis haben sich Mannheim als Ort ausgewählt, weil hier einer ihrer Vordenker Ernst Zündel
vor Gericht steht.

Zündel ist angeklagt wegen Volksverhetzung, der Anstachelung zum Rassenhass sowie der Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im Internet. So bestreitet er beispielsweise die Massentötung von Juden, Sinti und Roma durch Zyklon B in Auschwitz. Zündel und Co. leugnen oder relativieren den Holocaust, also die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis, wofür Auschwitz als Synonym steht. Zündel und andere unverbesserliche Nazi-Größen, die in Haft sitzen, gefallen sich selbst in der Rolle der politisch unterdrückten „Kämpfer“ für „Deutschlands Ehre“. Sie treten gegen die in ihren Augen immer noch bestehende Fremdbestimmung durch die Alliierten des 2. Weltkrieges auf.

Und sie geben sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz aus. Über solche verquerten Ideologiekonstrukte betreiben diese alten Nazis den Schulterschluss mit jungen Nazis. Diese haben sich in so genannten „freien Kameradschaften“ zusammengeschlossen und rekrutieren den Nazinachwuchs.

Für die Verbreitung von rassistischen Parolen und die Leugnung des Holocaust kann es keine Liberalität und keine Presse- und Meinungsfreiheit geben. Nicht umsonst ist die „Auschwitzlüge“ ein Straftatbestand in Deutschland.

Wir wollen nicht wegschauen sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen und keine falschen Zugeständnisse machen. Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss.

Faschismus ist und bleibt menschenverachtend!

Diese Jungnazis haben die Rhein-Neckar-Region zu einer Hochburg für Nazi-Rock-Konzerte ausgebaut. Einzelne von ihnen verdienen sich eine goldene Nase an den Tonträgern mit Nazimusik. Sie wollen sich bei Grünstadt ein riesiges Grundstück mit Anwesen als eigene Versammlungsstätte erwerben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Wir verurteilen mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Faschismus. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen - gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden.

Wir wollen eine offene und eine demokratische Region sein, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen.

Zu Holocaust-Leugnern und Nazi-Aufmärschen dürfen und werden wir nicht schweigen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in der Region, überall und jederzeit gegen Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen: einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der
Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In unserer Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Alle sind aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne unterstützen wir alle Initiativen in der Bürgerschaft, die aktiv für Toleranz, Liberalität und Offenheit einstehen. Wir appellieren vor allem an die Schulen und Hochschulen, an die Kirchen, Parteien, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten. Wir unterstützen Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen, um sich mit den Ursachen und Motiven von rechter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu befassen.

Alle sind aufgerufen, sich an der gemeinsamen und friedlichen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi- Aufmarsch am 8. April in Mannheim zu beteiligen und die vielfältigen weiteren antifaschistischen und gewaltfreien Aktionen zu unterstützen.

Die Kurpfalz: offen, tolerant und demokratisch!
Keine Chance für Fremdenhass, Gewalt und Holocaust-Leugner!
Kein Naziaufmarsch am 8. April!


Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Mannheim, Hans-Böckler-Straße, 68161 Mannheim