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Schluss mit der Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA: Schluss mit der Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als “linksextremistisch beeinflusst” diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.

Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN-BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald (“Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel”) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifaschistische Grundpositionen:

Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltanschaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriff-kriegen.

In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kameradschaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN-BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; sie verteidigte diese Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte.

Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als “linksextremistisch beeinflusst” und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen. Substantielle Hinweise auf “verfassungsfeindliche” oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN-BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe. So werden ein Bundesvorsitzender, ein Bundessprecher des Verbandes und ein Landesvorsitzender der VVN-BdA in Bayern in dem Bericht namentlich genannt.

Wir fordern:
- Die Einstellung der Beobachtung der VVN - Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein
- die unverzügliche Streichung der VVN/BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern - Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern - Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bundesvereinigung
Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen
 / Das Rote Blog

Von der Geschichte in die Zukunft - zum 70. Todestag der antifaschistischen Widerstandskämpferin Lilo Herrmann

Die VVN - BdA erinnert an die Stuttgarter Kommunistin und Antifaschistin Lilo Herrmann, die am 20. Juni 1938 von den Nazifaschisten in Berlin Plötzensee hingerichtet wurde. Lilo Herrmann hat im illegalen Widerstand der Kommunistischen Partei gegen den Faschismus und den drohenden Krieg gekämpft.

Die Erinnerung an die antifaschistischen WiderstandskämpferInnen musste im ehemaligen Täterland bis in die 1970er/1980er Jahre erkämpft und gegen die Mehrheitsgesellschaft durchgesetzt werden. Dieser Kampf hat sich gelohnt und die gesellschaftlichen Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das gefällt nicht allen, denn im antifaschistischen Widerstand haben sehr viele KommunistInnen gekämpft.

Ob rechtskonservativ, christlich-sozial, freidemokratisch, sozialdemokratisch oder grün regiert, alle Regierungskonstellationen handeln auf der Basis der sogenannten Totalitarismusdoktrin, die behauptet, dass alles was politisch links und rechts von der „Mitte“ steht, tendenziell gleich sei, und die Demokratie vor beidem gleichermaßen geschützt werden muss. Dieses Verständnis liegt dem politischen und polizeilichen Umgang mit linken Anti-Nazidemonstrationen zugrunde und es dominiert inzwischen die staatliche Erinnerungspolitik. Erinnert wird an „beide deutschen Diktaturen“, gemeint sind Nazifaschismus und DDR-Staat. Die Singularität des Nazifaschismus wird darüber systematisch aufgeweicht, die Naziverbrechen werden relativiert und der kommunistische antifaschistische Widerstand wird demontiert.

Mi. 09.07.2008 19Uhr

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz
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