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Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot - deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Posted by Thomas Trueten on
Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdAAm 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.

Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“.

Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in Osteuropa.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen.

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

Quelle: Pressemitteilung 06.03.2023

Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis ist empört über Angriffe auf die Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe

Posted by Thomas Trueten on
Während in den Medien unseres Landes über den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen debattiert wird, zeigen Neofaschisten ihre menschenverachtende Haltung bei einer Schändung der Gedenkstätte Feldscheine Isenschnibbe, Gardelegen im Altmarkkreis Salzwedel.

Am vergangenen Wochenende haben mehrere Täter Widmungstafeln, Informationsständer und Gedenktafeln in der Gedenkstätten aus den Verankerungen in den Mauern gebrochen und gestohlen. Dass es sich hierbei um eine politische Straftat handelt, wird schon durch die entwendeten Tafeln – eine aus Bronze, zwei aus Stein – deutlich. Sie erinnern an die Opfer des Massakers von 1945 in Gardelegen.

Opfer des Massenmordes, 22. April 1945 in Gardelegen
Opfer des Massenmordes, 22. April 1945 in Gardelegen
Das Massaker in Gardelegen zählt zu den abscheulichsten Verbrechen in der Endphase des faschistischen Terrorregimes. Am 13. April 1945 wurden durch deutsche Faschisten 1014 KZ – Häftlinge bei lebendigem Leibe in einer verschlossenen Scheune verbrannt. Einen Tag später erreichte die 102. US – Infanterie – Division Gardelegen. Die erschütternden Bilder gingen um die Welt.
Die Lagergemeinschaft begrüßt die Strafanzeige der Gedenkstättenleitung. Mit Sorge hören wir jedoch, dass die Polizei „in alle Richtungen“ ermittle, als könne es am neofaschistischen Täterprofil irgendeinen Zweifel geben.

Gemeinsam mit dem Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen – Anhalt verurteilen wir diese neofaschistische Tat. Wir unterstützen die Antifaschisten vor Ort in ihren Bemühungen, sich allen Versuchen von Neofaschisten, die Deutungsmacht der Geschichte, des Gedenkens an die Opfer des Faschismus, im Sinne des historischen Faschismus und in der Nachfolge des Neofaschismus, an sich zu ziehen, entgegenzustellen.

Quelle: Pressemitteilung 23.02.2023
Ergänzende Links:
• Homepage der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen
• Wikipedia Eintrag zum Massaker und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen

“Es geht darum, den Frieden zu gewinnen - nicht den Krieg”

Posted by Thomas Trueten on
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschisten (VVN-VdA) lädt ein zur Veranstaltung

“Es geht darum, den Frieden zu gewinnen - nicht den Krieg”

Es spricht Michael von der Schulenburg, UN-Diplomat und ehemaliger stellvertretender UNO-Generalsekretär.

Anschließend: Diskussion
Ort: KIEZRAUM auf dem
Dragonerareal, Mehringdamm
10963 Berlin

Tag: Freitag, 6. Januar 2023
Uhrzeit: 18:00 Uhr Die Veranstaltung wird live übertragen.


Es gibt keine Initiative der deutschen Bundesregierung, die sich dafür einsetzt, den Krieg und das Morden in der Ukraine zu beenden. Warum eigentlich nicht? Diejenigen, die auf einen Sieg in der Ukraine gegen Russland setzen, müssen die Frage beantworten:

Ist ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Und wenn ja: Würde eine militärische Lösung einen Frieden bringen oder nur den Boden für den nächsten Konflikt bereiten?

Michael von der Schulenburg sieht einerseits die Gefahr einer Eskalation, die nicht nur zur Zerstörung der Ukraine führt, sondern letztlich auch die europäischen Nachbarn und Asien - wenn nicht sogar die ganze Welt - erfassen könnte.

Andererseits sei aber auch noch nicht der Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. “Es geht darum, den Frieden zu gewinnen - und nicht den Krieg” - so Michael von der Schulenburg.

Michael von der Schulenburg, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris und arbeitete über 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE in vielen Ländern, die sich im Krieg oder im Bürgerkrieg befanden. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, in der Sahelzone und in Zentralasien.

Michael von der Schulenburg veröffentlichte 2017 das Buch: "On Building Peace - Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations"

75 Jahre VVN in Baden-Württemberg

Posted by Thomas Trueten on
75 Jahre VVN - Antifaschismus bleibt unverzichtbar! 75 Jahre VVN in Baden-Württemberg Wir laden ein zu unserer Jubiläumsfeier am Donnerstag, 15. September 17 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus Willi-Bleicher-Str. 20 Sektempfang, Imbiss, Getränke, Musik Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“ Rückblick: VVN in Baden-WürttembergWir laden ein zu unserer Jubiläumsfeier am Donnerstag, 15. September 17 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus Willi-Bleicher-Str. 20
Sektempfang, Imbiss, Getränke, Musik
Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“
Rückblick: VVN in Baden-Württemberg

Damals wie heute: Erinnern heißt verändern! 30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

Posted by Thomas Trueten on

Mobilisierungsplakat. Text vor Foto des Sonnenblumenhauses: Damals wie heute: Erinnern heißt verändern! 30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen Bundesweite Demo am 27. August 2022 – 14 Uhr – Rostock-LichtenhagenGroßdemo am 27. August 2022 – 14 Uhr – Rostock-Lichtenhagen

30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.

Quelle / Informationen

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Esther Bejarano 15.12.1924 — 10.7.2021. ERINNERUNGEN

Posted by Thomas Trueten on
Einladungsflyer
Einladungsflyer
Ausschnitte eines gemeinsamen Konzerts mit der Rap-Gruppe Microphone Mafia und Interviews »Ich habe viel Glück in meinem Leben gehabt, ein ganz großes Glück, ein unheimliches Glück.« Dies sagt eine Frau von sich, deren Eltern u. Schwester von den NS-Faschisten umgebracht wurden; die selbst die unfaßliche Grausamkeit des Vernichtungslagers Auschwitz er- und überlebt hat. Sie überlebte Auschwitz als Musikerin im weiblichen Häftlingsorchester, dem sogenannten »Mädchenorchester von Auschwitz«. Von Auschwitz nach Ravensbrück verbracht, konnte sie auf einem der folgenden Todesmärsche entfliehen.
Später war sie Jahrzehnte eine Kämpferin gegen das Vergessen die ihre Geschichte an Schulen erzählt und mit den Mitteln der
Musik leidenschaftlich gegen jede Art von Intoleranz anging.

Sonntag, 10. Juli 2022 - 19 Uhr
kg + größenwahn » politischer filmabend
„Esther Bejarano - ERINNERUNGEN“ aus Interviews
und Ausschnitte aus Konzerten mit Microphone Mafia - 43 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Buchtipp: 1933 - Der Weg ins Dritte Reich

Posted by Thomas Trueten on
Buchcover: "1933 - Der Weg ins Dritte Reich" von Dr. Ulrich Schneider. Erscheinungstermin: Oktober
Erscheinungstermin: Oktober
Im Januar 2023 jährt sich zum 90. Mal die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die politischen Voraussetzungen dieser Machtübernahme? Wer hat sie gewollt, wer hat sich ihr widersetzt und wie wurde sie herbeigeführt? Was war ihr Zweck und welche Ziele wurden damit verfolgt? Gut 70 historische Quellen und Dokumente, umfangreich eingeleitet und kommentiert, zeigen, wie die Errichtung der NS-Diktatur in Übereinstimmung mit den Eliten aus Wirtschaft, Politik und Militär systematisch vorbereitet und realisiert wurde. Sie belegen, wie der Widerstand besonders aus der Arbeiterbewegung niedergeschlagen und innerhalb weniger Wochen ein terroristisches Herrschaftssystem errichtet wurde, wie gesellschaftliche und ideologische Gleichschaltung, politische Verfolgung und rassistische Ausgrenzung funktionierten - und wie von Anfang an auf einen neuen Krieg hingearbeitet wurde. Und das soll eine »rassistische Volksdiktatur« gewesen sein, wie es neuerdings heißt? Die Quellen und Dokumente sprechen eine ganz andere Sprache.

Quellen und Dokumente zur Vorbereitung und Errichtung der NS-Herrschaft

Neue Kleine Bibliothek 319, etwa 200 Seiten, ca. € 14,90 [DJ] / € 15,40 [A]

ISBN 978-3-89438-794-5

Ulrich Schneider, Dr. phil., *1954, Historiker, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) sowie Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA,). Autor zahlreicher Bücher.

Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Online-Veranstaltungsreihe der VVN-BdA zum Krieg in der Ukraine

Posted by Thomas Trueten on

SharePic: Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Online-Veranstaltungsreihe zum Krieg in der UkraineDer russische Angriff auf die Ukraine hat uns alle in den letzten Wochen sehr aufgewühlt. Um die Debatte bezüglich des Charakters dieses Krieges und seiner Akteur*innen weiterzubringen und gleichzeitig die aktuellen Ereignisse aus antifaschistischer Sicht historisch fundiert zu kommentieren, sprechen wir an drei Abenden mit zahlreichen Gästen über Fragen, die uns derzeit besonders beschäftigen.

Im Rahmen unserer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe „Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Beiträge zum Krieg in der Ukraine aus antifaschistischer und historischer Sicht“ beleuchten unsere Referent*innen in Impulsvorträgen damit zusammenhängende Themen von unterschiedlichen Seiten. Anschließend gibt es im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Die Veranstaltungen werden auf Zoom stattfinden und auf Facebook live übertragen.

Zoom-Link:

https://us06web.zoom.us/j/89441573605?pwd=NFhhbHNpQ2trQklkMEk0R0NUb1UxZz09

Meeting-ID: 894 4157 3605

Kenncode: 089316

1. Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten zum Krieg

12. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Welche Aktivitäten entfalten deutsche Neonazis in diesem Krieg und was bedeutet das für den Antifaschismus hierzulande? Woher kommt die Nähe der AfD und anderer extrem rechter Akteure zu Russland?

Wir sprechen über die unterschiedlichen Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg und die Kriegsfolgen in Deutschland und Österreich. Dabei beleuchten wir, welche Widersprüche es gibt und wie diese zu erklären sind. Wir diskutieren die Haltung der extremen Rechten zu Putin und beschäftigen uns mit der Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ukrainischen Neonazis und deren Auswirkungen auf einen möglichen weiteren Anstieg der rechtsterroristischen Bedrohung.


Referent*innen:

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Publizistin mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Faschismus, Neue Rechte und Identitäre.

Dr. Gerd Wiegel ist Politologe und Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

2. Großrusisscher Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation

18. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Was steckt ideologisch hinter der Kriegspropaganda von „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und „Entukrainisierung“? Und vor welchem innenpolitischen Hintergrund führt die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine?

Wir sprechen über die extreme Rechte in Russland, den Charakter des heutigen Regimes unter Putin, die russische Geschichtspolitik und die damit einhergehende Instrumentalisierung der Geschichte. Außerdem beschäftigen wir uns mit großrussischem Chauvinismus und Nationalismus und der Tradition imperialen Denkens in Russland sowie mit dem Stichwortgeber der russischen Rechten: dem faschistischen Ideologen Alexander Dugin.

Referent*innen:

Dr. Felix Jaitner ist Politologe und hat zu zeitgenössischen Re-Industrialisierungsstrategien in Russland angesichts der Rohstoffabhängigkeit des Landes promoviert. Er leitet den Bereich Klima und Umwelt beim DRA e.V. in Berlin.

Ute Weinmann ist Journalistin und schreibt als Russlandkorrespondentin unter anderem für die Jungle World und die Jüdische Allgemeine über die russische Gesellschaft, das Regime unter Putin und die extreme Rechte in Russland.

Fabian Wisotzky ist Historiker, Referent für Mittel- und Osteuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beschäftigt sich insbesondere mit russischer Geschichtspolitik.

Prof. Dr. Micha Brumlik ist Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts und Publizist mit den Schwerpunkten Geschichte des Judentums, Antisemitismus und zeitgenössische jüdische Themen.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

3. Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine

24. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Wie stark sind die Neonazis in der Ukraine und welche Rolle spielen sie im russischen Krieg gegen die Ukraine? Welche Bedeutung haben gegenwärtig nationalistische Mythen und der Kult um den Ultranationalisten Stepan Bandera?

Wir sprechen über die Entwicklungen in der Ukraine seit den Ereignissen rund um den Maidan 2013/2014 und verschaffen uns einen Überblick über aktuelle rechte Netzwerke und ihre Bedeutung. Außerdem beleuchten wir die ukrainische Erinnerungspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und beschäftigen uns mit den historischen Grundlagen, vor deren Hintergrund der Krieg in der Ukraine bei uns in Deutschland verhandelt werden sollte: Die deutsche Besatzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg und das deutsch-ukrainische Verhältnis, wie es sich seitdem entwickelt hat.

Referent*innen:

Lara Schultz ist Slavistin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt unter anderem für Der Rechte Rand über die extreme Rechte in der Ukraine und in Russland.

Stanislav Serhiienko ist Historiker und Redakteur der ukrainischen linken Zeitschrift Commons.

Dr. Johannes Spohr ist Historiker und hat über die Ukraine im Zweiten Weltkrieg zur Zeit des Rückzugs der deutschen Wehrmacht promoviert.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

Quelle

Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine! Aufruf der VVN-BdA zu den Ostermärschen 2022

Posted by Thomas Trueten on
Die Waffen nieder!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Logo der VVN-BdAMit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Angst vor einem „großen Krieg“ in Europa zurück. Täglich fallen Bomben, täglich sterben Menschen: Soldaten, Zivilist*innen, Frauen, Kinder. Millionen fliehen vor dem Krieg. Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Die Kämpfe um die Kontrolle ukrainischer Kernkraftwerke könnten ebenfalls in einer atomaren Katastrophe enden.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen! Die bestehenden Grenzen müssen anerkannt und die Souveränität der Staaten muss respektiert werden!

In Deutschland ermöglichte dieser Krieg den Beginn einer neuen Etappe massiver Aufrüstung und Militarisierung:

  • „Aus dem Stand“ wurde dem Parlament vom Bundeskanzler in Absprache mit dem Finanzminister ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündet und von der großen Mehrheit der Abgeordneten mit Beifall aufgenommen.

  • Das Prinzip: „Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“ wurde aufgehoben.

  • Auch die seit Jahren umstrittene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Brutto-inlandprodukts wurde mit „durchgewinkt.“

  • Zugleich werden die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder gleich ein genereller Zwangsdienst („geschlechtergerecht“) in die Debatte geworfen.

  • Soldat*innen sollen gesellschaftlich aufgewertet werden und die Bundeswehr regelhaft an Schulen auftreten.

  • Nur zwei Wochen später sind schon 35 F-35 Tarnkappen-Jets für die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr bestellt.

Dieser neuen Etappe von Aufrüstung und Militarisierung treten wir entschieden entgegen!

Die 100 Milliarden Euro, die plötzlich dafür zur Verfügung stehen, fehlen an vielen Stellen: im Gesundheitswesen, in den Schulen und Hochschulen, bei der Klima- und Verkehrswende.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen gehört zu den Bewegungen unseres Landes, die stets mahnten und in Aktion traten, wenn es um Frieden und gegen Kriegsgefahren ging. Wir handeln entsprechend dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Wir rufen in diesem Jahr besonders dringlich dazu auf, die Ostermärsche für den Frieden zu unterstützen.

Wir fordern Friedenssicherung durch Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen.

  • Wir treten für die Stärkung der internationalen Institutionen ein, die nach der Niederringung des Naziregimes durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition entstanden sind, allen voran die UNO, in deren Vollversammlung jedes Land eine Stimme hat. Sie muss eine wichtige Rolle bei der Lösung aktueller und kommender Krisen und Konflikte spielen.

  • Wir begrüßen den dort vereinbarten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.

  • Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.

  • Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass bestehende Verträge zur Rüstungsbegrenzung – wie der INF-Vertrag – wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.

  • Mit unseren Freund*innen in der FIR setzen wir uns ein für ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht. Das schließt die Militarisierung der EU aus.

  • Wir fordern die Rückkehr zum Prozess der gemeinsamen Sicherheit in Europa (OSZE) statt NATO und andere Militärbündnisse.

  • Wir fordern von der Bundesregierung sich an das 1990 gegebene Versprechen zu erinnern und die ständige Erweiterung der NATO nach Osten nicht weiter zu unterstützen und sich nicht daran zu beteiligen, die Nachbarländer Russlands zu NATO-Aufmarschgebieten zu machen.

  • Wir fordern die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen, Waffentechnologie und –Fabriken zu beenden. Dies gilt auch für multinationale Produktionen.

  • Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern muss für alle gelten. Frontex muss aufgelöst und durch Seenotrettung ersetzt werden.

  • Die Unterstützung diktatorischer und verbrecherischer Regime zur „Flüchtlings-Abwehr“ muss beendet werden.

Wir unterstützen auch weiterhin die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werden und daran beteiligen, diese Forderung mit gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit stark zu machen.

In diesem Sinne werden wir uns auch an den Ostermärschen 2022 beteiligen!

Quelle: VVN-BdA

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine

Posted by Thomas Trueten on

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine
Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine
Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück.

In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben.

Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert.

Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, u. A. von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert.

Anfang der 2010er Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärische Großmacht hat werden lassen, das aber auf demographisch und wirtschaftlich schwachen Füßen dasteht.

Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je.

Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen.

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche

Bundesvorsitzende

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