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"Es ist keine Kunst, ein ehrlicher Mann zu sein, wenn man täglich Suppe, Gemüse und Fleisch zu essen hat."

Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Berlin | Mittwoch, 21. Oktober 2020 um 18:00

"Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!" - Esther Bejarano

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss? Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.

Die Bedrohung von Rechts wächst

Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicherheits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste. Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu
diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird.

Antifaschismus ist das Gebot der Stunde

Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden. Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das Berliner Abgeordnetenhaus, um klarzustellen:

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

Kundgebung in Stuttgart: Rechter Terror in Deutschland hat Tradition - Halle war kein Einzelfall.

Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.

Deutschland ist das westeuropäische Land mit den meisten Fällen von Nazi-Terrorismus. Mit Abstand. Anschläge wie in Halle oder in Hanau passieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind Teil eines gesamtgesellschaftlichen Problems: Ein Rechtsruck, der seit 2015 immer krassere Züge annimmt, wieder offene Faschisten in den Parlamenten und in den Polizeidienststellen sitzen und es an der Tagesordnung ist, dass MigrantInnen oder andere marginalisierte Menschen angegriffen oder sogar getötet werden.

Die Faschisten und ihre Verbündeten sind nicht mehr nur eine kleine, isolierte Minderheit, sondern schaffen es gerade in Krisenzeiten immer mehr in gesellschaftliche Diskurse einzuwirken und Menschen zu „begeistern“. Und schlimmer noch: Sie müssen nicht mal an der Macht sein, um ihre Pläne wahr werden zu lassen; bereitwillig setzen die anderen Parteien unmenschliche Asylpolitik, die Kriminalisierung linker Opposition und den Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates für sie um. Wie zuvorkommend.

Wir, die nicht von dem Rechtsruck in der Gesellschaft profitieren, sondern nur darunter leiden, müssen dagegen aufstehen und dem selbstbestimmt einen Riegel vorschieben. Bevor den Nazis noch mehr Menschen zum Opfer fallen.

Am 9. Oktober, dem Jahrestag des Anschlags in Halle, werden wir auf dem Schlossplatz eine Kundgebung abhalten, die einerseits den Opfern gedenkt und auf der anderen Seite näher auf die oben genannten Aspekte eingeht. Kommt vorbei!

Wir organisieren die Kundgebung zusammen mit "0711united against racism" und der "VVN-BdA Stuttgart".

Unterstützt wird das ganze von der "Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart", dem "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung", "Stuttgart gegen Rechts" und "Zusammen Kämpfen Stuttgart".

Gemeinnützgkeit der VVN-BdA: Rot-rot-grün-schwarze Arbeitsteilung?

Der bayerische Verfassungsschutz schmeißt mit Dreck und das Finanzamt im rot-rot-grün regierten Berlin macht ’was draus. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer ein 6-seitiges Schreiben liest, das am 22. Juni bei unserem Anwalt einging, und das als Stellungnahme zu unseren Einsprüchen gegen die Steuerbescheide vom vergangenen November zu verstehen ist.

Zur Erinnerung: der Bundesvereinigung wurde mit diesen Bescheiden rückwirkend ab 2016 die Gemeinnützigkeit aberkannt und fünfstellige Steuernachzahlungen wurden fällig. Derzeit sind diese bis zur endgültigen Klärung ausgesetzt, allerdings wurden inzwischen mehrere Landesvereinigungen aufgefordert, keine Beiträge mehr an die Bundesorganisation zu zahlen.

Interessant an der aktuellen Stellungnahme ist nun vor allem, dass es monatelang nicht zu dem von uns gewünschten Gespräch kommen konnte, weil es „Abstimmungsbedarf“ mit der Senatsverwaltung gebe und der Bundesfinanzminister sich aufgrund von Interventionen prominenter Kamerad*innen die Akten hatte kommen lassen. Hat es die Abstimmungen inzwischen gegeben? Oder will das Finanzamt kurz vor der politischen Sommerpause Fakten schaffen?

Wie auch immer, zunächst wird noch einmal – quasi als Arbeitsgrundlage – der Text zitiert, der seit mindestens 10 Jahren in jedem bayerischen VS-Bericht über die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ zu lesen ist: „In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt“, der nicht nur dem „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ gewidmet sei. „Vielmehr werden alle nicht-, marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest (sic!) aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

Die detaillierten Ausführung unseres Kameraden Hans E. Schmitt-Lermann1 zu dieser haltlosen Behauptung, in denen er nachweist, dass dies weder eine zutreffende Beschreibung eines „kommunistisch orientierten Antifaschismus“ ist, noch in irgendeiner Form von uns vertreten wird, werden kurzerhand als ein „als Gutachten bezeichnetes Papier“ abgewatscht. Es setze sich „vorrangig in ideologischer Weise mit den Berichten … auseinander, ohne jedoch Tatsachen vorzutragen und zu belegen, die zum vollen Beweis des Gegenteils führen könnten.“

Ausschlaggebend sei indes nicht die „Nennung im Textteil“, sondern die Einstufung der „VVN-BdA als Gesamtkörperschaft in der Anlage2 … als extremistisch“, denn dazu werde erläutert: „ In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt.“

Und dann wird behauptet, die „tatsächlichen Anhaltspunkte“, auf die sich diese „Bewertung“ des bayerischen VS stütze, seien uns bekannt und das Verwaltungsgericht München sei „zu dem Ergebnis gekommen, dass diese die Einstufung als extremistische Organisation“ trügen. Nur: das Gericht hat sich ausschließlich mit dem Textteil („extremistisch beeinflusst“) und gar nicht mit der Anlage befasst, die nämlich nicht Gegenstand des Verfahrens war.

Dass der bayerische VS zwar seine Abschnitte zur VVN-BdA mit „Bayern“ betitelt und die bayerische Mitgliederzahl angibt, dann aber die Geschäftsstelle nach Berlin verlegt und die Namen der Bundesvorsitzenden nennt, wertet das Finanzamt nicht als Zeichen schludriger Arbeit3, sondern als Beleg dafür, dass tatsächlich die Bundesvereinigung gemeint sei und empfiehlt uns den Klageweg vor den Gerichten, die schon einmal in gleicher Sache vorbehaltlos dem Vortrag des VS gefolgt sind.

Die „nochmalige Gelegenheit, Tatsachen vorzutragen“ und das Angebot einer von uns gewünschten „Besprechung an Amtsstelle“ werden wir natürlich nutzen. Die Möglichkeiten von Pressearbeit, Petition und Protestaktionen natürlich auch.

Und: noch haben SPD, Linke und Grüne in Berlin die Chance politischen Einfluss geltend zu machen, um zu verhindern, dass sich das Berliner Finanzamt zum Büttel des bayerischen VS macht. Schön wär’s schon. Nicht nur für uns, sondern mehr noch für den Antifaschismus in einem Land, in dem regelmäßig bewaffnete rechte Netzwerke aufgedeckt werden und in dem allein in den letzten 12 Monaten drei Attentäter auf rechte Hetze mörderische Taten folgen ließen.


1 antifa 02/2020; auch als Sonderdruck verfügbar
2 Die Anlage (in Tabellenform) verweist allerdings mit Seitenangabe auf die Darstellung im Text.
3 Tatsächlich wurden die Angaben im VS-Bericht 2019 endlich korrigiert. (Allerdings wurde nun die „antifa“ nach Bayern verlegt.)

Quelle: Vorabveröffentlichung aus "antifa" - Magazin der VVN-BdA von Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA

Karlsruhe: Rede der VVN-BdA bei der Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“

Für Samstag, den 27.06. war auf dem Stephanplatz in Karlsruhe eine rassistische Kundgebung mit dem Titel „#All lives matter“ angekündigt. Diese wurde unter anderem von Jonathan Stumpf, einem Ex-NPD Kader organisiert. Die Neofaschisten konnten nur knapp 30 Leute mobilisieren und reisten bereits nach 45 Minuten wieder ab. Das AAKA konnte mit seiner Gegenkundgebung weit über 600 Teilnehmer*Innen mobilisieren.

Wir dokumentieren den Redebeitrag der VVN-BdA Karlsruhe auf der Gegenkundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAKA)

Wir leben in unsicheren und gefährlichen Zeiten. Und ich meine nicht die Corona-Pandemie, sondern die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krisenerscheinungen mit ökonomischen und politischen Faktoren.

Die Wirtschaftskrise, in der wir uns bereits befinden, wird dramatische Auswirkungen für die große Masse der Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt haben - wenn das nicht verhindert wird! Nicht nur ökonomische Auswirkungen - Zunahme von prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut -, sondern auch politische Auswirkungen und weitere zerstörerische Auswirkungen auf die Umwelt.

Im Innern bedeutet das u.a. umfassende Angriffe auf erkämpfte Arbeiterrechte. Die CDU fordert bereits heute in ihrem "Wachstumsprogramm für Deutschland“ die 48-Stunden-Woche bei gleichzeitiger Senkung des Mindestlohns. In vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das bereits durch Corona-Verordnungen zeitweise durchgesetzt.

Grundrechte werden außer Kraft gesetzt. Behörden und Gerichte haben in den vergangenen Monaten die Versammlungsfreiheit auf den Kopf gestellt. Verordnungen wurden über Gesetze, ja sogar über das Grundgesetz gestellt! Corona ist hier nicht die Ursache, sondern der Vorwand um Grundrechte außer Kraft zu setzen. Wir erinnern uns alle noch an die Ereignisse 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg, wo die Polizei sich willkürlich über Gerichtsurteile hinwegsetzte, auf friedliche Demonstranten einschlug und Journalisten bedrohte.

Der Abbau von Grundrechten und die verschärfte Repression nach Innen z.B. durch neue Polizeigesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt rechten und neofaschistischen Kräften Rückenwind. Gleichzeitig erfüllen diese Kräfte auch ihre Funktion. Sie spalten potentiellen Widerstand durch Rassismus und Hass. Und sie liefern der Polizei und der Stadt mit ihren Auftritten Vorwände um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Auf internationaler Ebene ist die Gefahr eines großen Krieges akut.

Da ist die offene Kriegsvorbereitung gegen Russland. Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von 90 neuen Euro-Fightern sowie 45 US-amerikanischen F-18-Kampfjets. 30 der neuen Kampfjets sind für die Aufrechterhaltung der sogenannten technisch-nuklearen Teilhabe der NATO vorgesehen. Sie haben keinen anderen Zweck, als im Falle eines Krieges USAtombomben über Russland abzuwerfen. Das reiht sich ein in die aggressive Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland, flankiert von offener Geschichtsfälschung, wenn etwa in dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 der UdSSR vorgeworfen wird gemeinsam mit Nazi-Deutschland den 2. Weltkrieg entfesselt zu haben.
Nicht nur gegen Russland, auch gegen China bringen sich Bundesregierung und Bundeswehr in Stellung. Geplant ist die Anschaffung von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen des Typs MKS 180 für 5,27 Milliarden Euro. Geplanter Einsatzort der Schiffe ist das Südchinesische Meer. Offizieller Zweck ist die Aufrechterhaltung der „Freiheit der Seenavigation“. In Wahrheit wird ein Krieg vorbereitet.

All diese Entwicklungen hängen zusammen: Wirtschaftskrise, Repression, Kriegsgefahr, rechte Aufmärsche. Die historischen Wurzeln gehen zurück auf den 8. Mai 1945 -, ein Datum, dass sich in diesem Jahr zum 75. Mal gejährt hat. Dieser Tag markierte den militärischen Sieg über den deutschen Faschismus. Die ganze Welt war von der Barbarei befreit, die von deutschem Boden ausging. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Krieges und spielte die entscheidende Rolle beim Sieg.

Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg beteiligten sich überall in Deutschland zahlreiche Menschen am demokratischen Neubeginn. Zugrunde lag der antifaschistische Konsens: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Dieser antifaschistische Konsens der Nachkriegszeit beinhaltete sieben Punkte:

• Entmilitarisierung, von deutschen Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen
• Entnazifizierung, d.h. Verbot aller faschistischer Organisationen und Strukturen
• Entmonopolisierung, d.h. Überführung der großen Konzerne und Kriegsprofiteure in gesellschaftliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle
• Demokratisierung
• Sozialstaatsprinzip, insbesondere das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnen war für die Menschen nach dem Krieg existenziell
• Völkerverständigung, d.h. Zusammenarbeit statt Konfrontation
• Antifaschistische Einheit, d.h. keine Spaltung im antifaschistischen Kampf zulassen!

Dieser antifaschistische Konsens wurde schon wenige Jahre nach dem Krieg mit Füßen getreten.

Die alten Nazi-Kader blieben an der Macht und bauten u. a. die Bundeswehr und den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf. Da ist es kein Zufall, dass auch heute wieder Nazis Morgenluft wittern, sei es in Gestalt der NPD, der Identitären oder der AfD.

Die Gegenwart hat ihre historischen Wurzeln. Um der Rechtsentwicklung und Umweltzerstörung nachhaltig entgegenzutreten, um eine Perspektive aus der Krise finden zu können, müssen wir uns diese historischen Wurzeln in Erinnerung rufen und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Gerade angesichts der Krise wird es unausweichbar, den Konsens aus 1945 mit aller Konsequenz umzusetzen. Nur die Rückbesinnung auf den Schwur von Buchenwald, dem antifaschistischen Konsens aus 1945, zeigt uns einen Weg aus der Krise: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist keine Utopie, denn wir haben heute die Erfahrungen aus der Geschichte, insbesondere die Erfahrungen des antifaschistischen Widerstands gegen das Naziregime. Ein antifaschistischer Konsens ist nicht nur möglich, er ist machbar und notwendig!

VVN-BdA Karlsruhe
(Das gesprochene Wort wich geringfügig vom Redemanuskript ab)

Heidelberg im Nationalsozialismus - Verfolgung und Widerstand

Im Jahr 1993 produzierte die VVN-BdA Heidelberg in Zusammenarbeit mit der Mediengruppe Schrägspur den Film „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“. Zahlreiche inzwischen verstorbene ZeitzeugInnen – WiderstandskämpferInnen ebenso wie Angehörige verschiedener Verfolgtengruppen – kommen hier zu Wort und berichten über den NS-Terror, aber auch von mutigen AntifaschistInnen, die sich ihm entgegenstellten. Aufgrund des großen Interesses an dem Film waren in diesem Jahr mehrere Vorführungen geplant, die nun ausfallen müssen. Jetzt ist der Film frei verfügbar auf dem Youtube-Kanal der VVN-BdA Heidelberg.

8. Mai - 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Am 8. Mai, dem 75. Jahrestag zur Befreiung von Krieg und Faschismus, gedenken wir der Opfer des II. Weltkriegs und des Faschismus und ehren den antifaschistischen Widerstand. Ein Bündnis von über 30 Organisationen, darunter die VVN-BdA Baden-Württemberg, sowie die Kreise Stuttgart und Esslingen, ruft dazu auf, am Freitag, 8. Mai zwischen 17 und 19 Uhr Blumen und Kränze am Mahnmal für die Opfer des Faschismus (Stauffenbergplatz) niederzulegen. Die Aktion wird vom Bündnis mit Friedens- und antifaschistischen Liedern und kurzen Texten begleitet. Sie wird entsprechend den Corona-Schutzmaßnahmen (Abstand, Mundschutz) durchgeführt.

Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.:

„Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen dabei die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir… Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken. Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mussten, geben uns diesen Auftrag: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!“

In diesem Sinne ruft das Bündnis alle friedensliebenden und antifaschistischen Kräfte dazu auf, das Mahnmal am 8. Mai als einen Gedenkort sichtbar zu machen.

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Alfred Hausser Preis 2020 ausgeschrieben

Die VVN-BdA Baden Württemberg hat 2020 erneut den Alfred Hausser Preis ausgeschrieben. Der Preis wird im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz am 31.10. / 1.11.2020 in Mannheim vergeben.



Der Preis besteht aus einer finanziellen Förderung in Höhe von 500.- Euro. Zusätzlich kann eine Beratung des Projekts durch Mitglieder des Beirats durchgeführt werden.

Über die Vergabe des Alfred Hausser Preises entscheidet ein von der VVN-BdA unabhängiger Beirat.

Bewerbungsschluss ist der 20.9.2020

Über die Zielsetzung heißt es in der Ausschreibung:

„Der Alfred Hausser Preis wird vergeben für Projekte, die der Erforschung und Vermittlung örtlicher und regionaler Ereignisse und Entwicklungen unter dem Naziregime dienen, um die Erinnerung an den Widerstand, die Verfolgten und die Opfer des Faschismus bewahren zu helfen. Dies schließt Beiträge zur Geschichtsarbeit ein, die verharmlosende, beschönigende und verfälschende Darstellungen offen legen und dem Verschweigen entgegenwirken. Besonders wichtig sind dabei Projekte, die Berichte von ZeitzeugInnen sichern.

Weitere Beispiele für Bewerbungen sind:

– Projekte der Spurensicherung

– Erinnerungstafeln

– Veröffentlichungen

– Geschichtslehrpfade

Stets drückten die in der Vergangenheit ausgezeichneten Projekte (und auch die nicht zum Zug gekommenen Nominierungen der letzten Jahre) Wertschätzung für und Verbundenheit mit antifaschistischer Erinnerungsarbeit und politischer Arbeit auf einem bestimmten Feld für gemeinsame Anliegen aus.

Sich bewerben und vorgeschlagen werden können

– örtlich-regionale Geschichtsinitiativen

– Geschichtswerkstätten

– Vereine

– Schulklassen (mit LehrerInnen)

– VVN-BdA Gliederungen

Eine Kurzdarstellung der jeweiligen Gruppe, oder Initiative und eine Kurzbeschreibung des abgeschlossenen, oder in Planung befindlichen Geschichtsprojekt sind in schriftlicher Form (per Brief, oder E-Mail) an das Landesbüro der VVN-BdA zu richten.

VVN-BdA Baden-Württemberg

Böblinger Straße 195

70199 Stuttgart

Tel.: 0711 / 603237

E-Mail: baden-wuerttemberg@vvn-bda.de"

Mit dem Preis erinnert die VVN-BdA an Alfred Hausser. Der Stuttgarter Widerstandskämpfer wurde am 27.08.1912 geboren und verstarb am 12.8.2013. Er hat von Jugend an als Gewerkschafter, mit seinem Widerstand in der Nazizeit und seinem lebenslangen Engagement gezeigt, dass humanistische Werte  für unsere Gesellschaftsentwicklung und konkrete Arbeit gegen das Vergessen zusammen gehören. sein Leben galt der Aufklärung über die Ursachen des Faschismus und dem Kampf gegen den Neofaschismus. Besondere Verdienste erwarb er sich mit seinem jahrzehntelangen Einsatz für die Wiedergutmachung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.

Schon 1934 wegen Widerstandsaktionen verhaftet und 1936 wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, musste er während seiner Haftzeit Zwangsarbeit für die Firma Bosch leisten. Wegen seines Widerstands gegen den Faschismus musste er bis zur Befreiung 1945 über zehn Jahre Haft erdulden.

Als Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender des Landesvereinigung der VVN-BdA Baden-Württemberg, seit 1994 Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Bundesvereinigung, war und ist er Vorbild im Kampf gegen Nazis.

Verschoben: Stuttgart: Solidarität mit der VVN-BDA – Benefizabend am 14. März im Linken Zentrum Lilo Herrmann

VVN-BdA Benefizabend wird verschoben!

Nun ist es soweit; aktuelle Diskussionen rund um die Frage, wie auf das sog. "Corona-Virus" reagiert wird, haben auch uns in der Vorbereitung des Benefiz-Abends erreicht. Nach Rücksprache mit verschiedenen Bündnispartner*innen und Künstler*innen, die sich auch am Abend beteiligen, sind wir zu dem Schluss gekommen, den Benefizabend vorerst zu verschieben, um sämtliche Beteiligte und Gäste nicht zu gefährden.

Für alle, die trotzdem eine Möglichkeit suchen, ihr Solidarität zu zeigen, läuft ein Spendenaufruf zur Unterstützung der VVN-BdA, den ihr hier findet:

Bundesvereinigung VVN-BdA
Berliner Sparkasse
IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70
BIC: BELADEBEXXX

Stichwort: "Gemeinnützigkeit"

Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BDA Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, drohten bereits zwei Landesämter mit dem Entzug, falls die Unterstützung der Bundesorganisation nicht eingestellt wird. So wird versucht die VVN auszutrocknen und in ihrer Arbeit zu behindern. Mögliche Steuernachzahlungen würden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in ihrer Existenz grundsätzlich bedrohen.

Doch schon die bundesweite Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit hat gezeigt, was eine Antwort auf solche Angriffe sein muss: unzählige Menschen traten aus Solidarität der VVN bei, bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen, Personen und Strukturen stärkten der VVN den Rücken.

Mit dieser Solidarität müssen wir gemeinsam den Kampf für die Gemeinnützigkeit der VVN-BDA unterstützen!

Kommt daher zum Benefiz-Abend in Stuttgart:
Samstag, 14. März
Beginn: 18 UhrLinkes Zentrum Lilo Herrmann
Euch erwarten:

Kunst und Kultur
Musik
Grußworte
und vieles mehr…

Im Anschluss gibt es eine Solidaritäts Volksküche für die VVN.
Das gesammelte Geld fließt direkt in den Kampf für die Gemeinnützigkeit!
Antifaschismus bleibt gemeinnützig!

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Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider

Bundessprecher der VVN-BdA

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen! An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim

Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen!
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Die politischen Entwicklungen und Verschärfungen der jüngeren Vergangenheit und die damit einhergehende Repression beschäftigen weite Teile der linken Bewegung. Für Nichtigkeiten und beinahe regelmäßig werden AktivistInnen mit Repression überzogen und schon der leiseste Hauch von Aktivismus kann zum Konflikt mit diesem Staat führen. Für viele linke AktivistInnen wird dadurch eine Auseinandersetzung mit Repression bis hin zum Knast aktuell.

Seien es der sogenannte „Bullenschubsparagraph“ §114 oder die bundesweit erfolgten oder geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze: Immer mehr und immer weitreichendere, unerschöpfliche Mittel der Repression werden so geschaffen. Denn, wer einem Bullen auch nur zu nahe kommt, wird dank des Paragrafen mit Knast bedroht. In den Polizeigesetzen werden noch allgemeinere, präventive Maßnahmen festgesetzt, sie stellen einen Angriff auf größere Teile der Gesellschaft als nur auf Linke dar und sind Teil des Rechtsrucks, den wir seit Jahren erleben. Online-Durchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Untersuchungen oder flächendeckende intelligente Videoüberwachung treffen alle.

Seien es „Terrorverfahren“ nach §§129, mit denen seit Jahrzehnten türkische und kurdische Revolutionäre verfolgt und eingeknastet werden. An ihnen übt die deutsche Justiz die systematische Abhörung, Überwachung und Verfolgung von ganzen Strukturen. Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis solche Maßnahmen auch breitere Teile einer antagonistischen Linken treffen, zeigt sich momentan öfter: §§129-Verfahren in Leipzig, Verbotsandrohungen gegen die Rote Hilfe, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN und weitere zivilgesellschaftlicher Vereine und das tatsächliche Verbot von Linksunten verdeutlichen das mehr als genug. Zwar sind all diese Angriffe nicht mit §§129-Verfahren vergleichbar und viel niederschwelliger – sie zeigen jedoch, dass der Staat überall versucht, linke Räume und Infrastruktur so weit wie möglich zu begrenzen, zu behindern und zu verbieten.

Seien es die ganzen Verfahren rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg: während das Verfahren rund um die Vorkommnisse an der Elbchaussee noch läuft, startet der Staat schon den nächsten Angriff. Im Herbst wurden die ersten Anklageschriften verschickt. Verhandelt werden soll nun die Teilnahme an einer Demo, die am „Rondenbarg“ brutal von der Polizei angegriffen und zerschlagen wurde. Hierbei geht es um weit mehr, als „nur“ die Verurteilung ein paar Einzelner. Es ist ein weitreichender Angriff auf das Versammlungsrecht und, falls erfolgreich, ein weitreichender Einschnitt in Aktionsspielräume auf der Straße! Alle sollen für Alles, was auf einer Demo passiert vor Gericht gezerrt werden. Das Ziel davon ist klar: Abschreckung, Einschüchterung und die Unterdrückung unliebsamen Protests.

Den Kampf weiterführen…
Dieser Staat und seine Justiz sind Teil des Klassenkampfes – des Kampfes der Herrschenden dieser Welt gegen diejenigen, an deren Arbeit sie sich bereichern: den Großteil der Gesellschaft, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft. Als Teil dieser Auseinandersetzung ist es Aufgabe des Staates, Klassenwidersprüche und -konflikte zu befrieden – durch ein Mindestmaß soziale Absicherung und bürgerlichen Freiheiten, durch die Integration widerständiger Proteste in staatliche, legale Rahmen oder – falls die vorherigen Schritte erfolglos sind – durch Angriff und die vollständige Zerschlagung des Widerstandes. Das alles, natürlich, immer im Interesse der Herrschenden, die im Staat ihren konkreten Ausdruck finden. Zwar gibt es momentan eigentlich keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder das kapitalistische System, doch die Angst vor der sich vertiefenden Krise und die Gefahr, dass die Menschen die Folgen der Krise nicht einfach schlucken, lässt die Herrschenden schon jetzt zur präventiven Aufstandsbekämpfung rüsten.

…für die befreite Gesellschaft
Kein Wunder, dass drei Stuttgarter Antifas erstinstanzlich für ein paar blaue Flecken zu Knast verurteilt werden und parallel Waffenschieber des NSU auf Bewährung wieder frei sind.

Also was tun?
Diese Angriffe zielen auf Strukturen und Organisierungsansätze revolutionärer Politik. Führen wir diesen Kampf für die befreite Gesellschaft ernsthaft, sind solche Angriffe nichts skandalöses, sondern einzig die logische Reaktion unseres Gegners im Klassenkampf.

Ziel muss es daher sein, sich nicht immer wegzuducken, sondern zu gewährleisten, dass linke Infrastruktur erhalten bleibt und eine revolutionäre Bewegung und Strukturen trotz härterer Repressionsschläge weiter wachsen und sich entwickeln können.

Gleichzeitig muss klar sein, dass auch der Knast oder die Illegalität nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern Teil einer revolutionären Praxis sind. Die Unterstützung durch politische Strukturen ist dafür unabdingbar.

„Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!“ muss für uns mehr als eine Parole sein. Es ist Analyse, Aufruf und Handlungsstrategie. Denn nur gemeinsam können wir die Angriffe des Staates abschwächen und bestenfalls zurückschlagen.

Deshalb heißt es für uns: wir müssen, können und werden weitermachen!

An Silvester alle zum Knast!
17 Uhr, U-Bahn Stammheim

Hier der Flyer als pdf: Flyer_Silvestermobi2019_Stammheim

Quelle