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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Demokratie verteidigen - Bundesweiten Neonaziaufmarsch in Karlsruhe verweigern

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe veröffentlichte eine Erklärung zum für den 3. Juni geplanten bundesweiten Naziaufmarsch in Karlsruhe:

Deutschlandweit mobilisiert die Neonazi-Szene am 3. Juni 2017 nach Karlsruhe zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Die Fächerstadt soll dann Austragungsort der größten Neonazi-Veranstaltung Deutschlands werden. Die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger müssen diese Störung des öffentlichen Friedens, die geeignet ist, zum Hass aufzustacheln und die Menschenwürde anderer anzugreifen, mit geeinten Kräften verhindern! Zu diesem Zweck hat sich unter der Schirmherrschaft des „Netzwerks Karlsruhe gegen rechts“ ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus bisher über einhundert Organisationen gebildet. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Kreisvereinigung Karlsruhe und Landesverband Baden-Württemberg) fordert aufgrund der bitteren Erfahrungen aus der Geschichte die Stadt Karlsruhe, den Oberbürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen auf, sich diesem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis anzuschließen und es in seiner Zielsetzung zu unterstützen. Den Worten von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei den Wochen gegen Rassismus 2017 müssen Taten folgen: „Lassen wir nicht zu, dass uns die Feinde unserer offenen Gesellschaft mit ihrem Hass und ihrer Hetze, ihren Vorurteilen und ihrem Populismus, ihrer Ausgrenzung und ihren Gewalttaten immer mehr vor sich hertreiben lassen.“ Genau! Lassen Sie es nicht zu, Herr Dr. Mentrup! Lassen Sie uns gemeinsam den TddZ verhindern! Wirken Sie auf die Stadtverwaltung ein, die Neonazi-Versammlung am 3. Juni zu verweigern!

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch sie findet in Artikel 5 Abs. 2 GG ihre Schranken u. a. im StGB. Die Organisatoren des TddZ, in 2017 insbesondere die Partei „die RECHTE“ als organisatorische Hauptträgerin, verstoßen seit Jahren fortwährend und systematisch gegen zahlreiche Paragraphen des StGB. Sie sind einschlägig vorbestraft und Wiederholungstäter.

Wer steht hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches durch Artikel 5 GG gewährleistet wird. Doch Artikel 5 GG kennt in Abs. 2 auch Grenzen der Meinungsfreiheit: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Zu diesen allgemeinen Gesetzen zählen u. a. §26 StGB, §111 StGB, §130 StGB, §86a StGB, §189 StGB. Die Organisatoren des TddZ verstoßen fortwährend und seit Jahren gegen jene die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetze. Antisemitismus, Rassismus, Volksverhetzung, Übernahmen aus bzw. Fortsetzung der NS-Propaganda, Aufrufe zu Mord und Verherrlichung des Nazi-Regimes sind keine Meinungsäußerungen, sondern „Straftatbestände“, also Verbrechen - siehe hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Für den 3. Juni sind Verstöße gegen die genannten §§ des StGB vorhersehbar. Diese Versammlung von vorbestraften Straftätern ist daher durch die Stadtverwaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verweigern!

Der TddZ wurde 2009 von den Kameradschaftsführern Thomas Wulff und Dieter Riefling ins Leben gerufen. Thomas Wulff (genannt „Steiner“, nach dem Obergruppenführer der Waffen-SS Felix Steiner) wurde bis dato sechsmal wegen einschlägiger Delikte wie Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS, NSDAP etc.) verurteilt. Er bezeichnet sich selbst als „Nationalsozialist“. Dieter Riefling ist ehemaliger Kader der verbotenen Organisation FAP. Außerdem ist er im Umfeld der ebenfalls verbotenen „Blood and Honour“-Bewegung aktiv. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Dieter Riefling (Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte) nahm am 24.09.2016 bei der ersten offiziellen Mobilisierungsveranstaltung zum TddZ in Karlsruhe teil.

Organisatorischer Hauptträger des TddZ 2017 ist die Partei „die RECHTE“. Diese veranstaltete auch die o. g. Mobilisierungsveranstaltung mit Dieter Riefling. Der Kreisverband Karlsruhe der Partei „die RECHTE“ billigt in seiner Propaganda und seinen Versammlungen fortwährend die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft. Einige Beispiele:

Bei einer Veranstaltung der Partei „die RECHTE“ am 20.12.2015 in Karlsruhe wurde die Organisationshymne der SS gesungen „Wenn alle untreu werden…“. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat das Singen dieses Liedes 2010 verboten. Am 19.3.2016 intonierte Philip Tschentscher alias „Freiheitskämpfer“ bzw. „Reichstrunkenbold“ in Bruchsal beim sog. „Tag der Heimattreue“ eben dieses Lied - er sang nicht den Text, denn er weiß um den §86 a und das Urteil von 2010, die in Bruchsal versammelten Nazis wussten schon, was gemeint war. Ebenjener „Freiheitskämpfer“ veröffentliche auf der offiziellen Mobilisierungsseite des TddZ ein Musikvideo mit einem eigens komponierten Lied. Uraufgeführt wurde dieses wiederum am 09.09.2016 bei einem Liederabend der Partei „die RECHTE“. Bereits am 17.06.2016 trat Philip Tschentscher bei der Partei „die RECHTE“ auf. Sein Liederrepertoire entspricht ganz offenkundig den politischen Ansichten dieser Partei. Zu seinem Repertoire gehören u. a. Lieder in denen es u. a. heißt: „In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind. Fiedirallala, fiedirallala, fiedirallalallala. In Buchenwald, in Buchenwald, da wird kein Jude richtig alt. Fiedirallala, fiedirallala, fiedirallalallala“ oder „Nach Bergen-Belsen fährt unser Reisebus. Wir fahren nach Bergen-Belsen. Die Öfen sind voll, die Stimmung ist toll…“ Mit dieser Volksverhetzung ist der von der Partei „Die RECHTE“ in Karlsruhe mehrfach eingeladene „Liedermacher“ entsprechend §130 StGB zu beurteilen. Die Erinnerung an die Opfer des NS-Terrors aus Karlsruhe in den Konzentrationslagern Auschwitz, Bergen-Belsen und Buchenwald gebietet es, diese offene Billigung bzw. Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verhindern. Die einschlägigen Vorstrafen von Tschentscher sind mit wenige Klicks im Netz zu finden.

Ein anderer rechter Sänger trat am 24.3.2016 bei der Partei „Die RECHTE“ auf: Michael Regener. Auf seiner CD „Endlösung“ verherrlicht Regener den Holocaust, indem er phantasiert, wie er ein jüdisches Mädchen mordet: „Sarah, aus deinen Knochen hab ich so'n prima Gestell gebaut. Für'n Lampenschirm, und den dazu aus deiner herzlich zarten Haut...". In einem anderen Lied von Regener heißt es: „Afrika für Affen. Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo. Und spült sie weg wie Scheiße“ oder „Und keine Türken werden mehr rumlaufen. Keine Pfaffen dürfen Kinder taufen. Keine Nigger deutsches Pils mehr saufen. Keine Juden unser Volk verkaufen. Das Reich kommt wieder“. § 189 StGB fordert, der Partei „Die RECHTE“ und ihren Propagandisten Einhalt zu gebieten! Auch Michael Regener bleibt nicht bei der Verherrlichung von NS-Untaten stehen, sondern fordert in dem Lied „Keuzberg“ die Ermordung ganzen Bevölkerungsgruppen: „Gibt es überhaupt noch eine Medizin für Kreuzberg? 100.000 Liter Strychnin für Kreuzberg. Haut das Zeug ins Leitungswasser rein, dann geht die ganze Bande ein, wenn wir unsere schöne Stadt befreien von Kreuzberg.“ Michael Regener ist auch Frontman der Nazi-Band „Landser“. Der leitende Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin kommentiert die Folgen dieser Volksverhetzung (§130 StGB) und „Aufforderung zu Straftaten“ bzw. „Anstiftung“ (§111 bzw. §26 StGB): „Landser wird oft gehört, und Landser hat sehr direkte Botschaften. Wir stellen das sogar fest bei späteren Wohnungsdurchsuchungen, dass gerade wir gerade noch die Musik im CD-Player finden und feststellen: Das ist gerade das, was, bevor die losgegangen sind, noch gehört haben.“ In einem Lied mit dem Titel „Ran an den Feind“ propagierte Regeners Landser-Band den Abwurf von Bomben auf Israel: „Es lautet der Befehl: Ran an den Feind! Bomben auf Israel!“ Mit diesem Aufruf verfolgt Regener die Ziele der verbotenen NSDAP - siehe dazu Versammlungsgesetz §1, Abs. 2, Satz 2.

Am 7.2.2015 referierte Sven Skoda in Karlsruhe bei der Partei „Die RECHTE“, ein bekennender Nationalsozialist und Antisemit. Er ist eine führende Persönlichkeit des sog. „Widerstand West“, eine Vernetzungsplattform der militanten rechtsradikalen Freien Kameradschaften. 2004 verkündete ebenjener Sven Skoda auf einer Kundgebung: „Ich begrüße euch auf der wohl ersten Demonstration gegen Synagogenbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Für uns als nationale Sozialisten gibt es heutzutage nur noch wenige Tabus, die gebrochen werden können. Heute brechen wir eines davon." Er drohte, „dass diese Synagoge, auch wenn sie gebaut worden ist, auch danach noch Ziel unseres Protestes sein wird.“

Die Partei „Die RECHTE“ in Karlsruhe propagiert als organisatorischer Hauptträger des TddZ 2017 wesentliche Inhalte des Programms der NSDAP, es drohen am 3.6.2017 zudem permanent Verstöße gegen die oben zitierten Vorschriften des StGB, denn die Genannten sind einschlägig vorbestraft und zugleich Wiederholungstäter. Eine Möglichkeit, diese Störung des öffentlichen Friedens zu verhindern, ist das Verbot. Für das Verbot einer Versammlung reicht es, so das BVG, wenn eine Verletzung von Strafrechtsnormen droht. Oberbürgermeister und Gemeinderäte müssen nicht warten, bis bzw. ob am 3.6.2017 Straftaten begangen werden, sie können und müssen präventiv tätig werden. Hilfe bietet zusätzlich der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 25. März 2011 zum Verbot einer NPD-Versammlung.

Vortrag: Zwangsarbeiter - verschleppt - ausgebeutet - 'sonderbehandelt'

Mit Zwangsarbeitern aus den besetzten europäischen Ländern wurde im Zweiten Weltkrieg die Kriegswirtschaft aufrechterhalten. Die Gestapo setzte zusammen mit den Betrieben die Arbeitsdisziplin und die rassenideologisch motivierte Absonderung von der einheimischen Bevölkerung durch.

Vortrag zur Rolle der Gestapo bei der Überwachung und Repression der Zwangsarbeiter in Württemberg mit einem Exkurs zum Mahnmal „Tag und Nacht“ bei der Daimler- Benz AG. Mit Sigrid Brüggemann und Roland Maier (Hrsg. des Buchs „Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern“) sowie Bettina Stadtmüller (Betriebsrätin IG Metall, forscht zur Zwangsarbeit bei der Daimler-Benz AG).

10. Februar 2017, 19:00 Uhr
Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

11. Februar 2017, 15:00 Uhr
Busrundfahrt zu Standorten der Zwangsarbeit bei der Daimler-Benz AG in Stuttgart


Treffpunkt: Dorotheenstr. 10, Hotel Silber

Begrenzte Platzzahl: Anmeldung erforderlich über besucherdienst@hdgbw.de oder telefonisch (0711) 2123989

Führung durch Bettina Stadtmüller
Dauer: 2 bis 3 Stunden, kostenlos

Veranstalter: IG Metall, VVN-BdA, Hotel Silber, DGB-SV Stuttgart

Themenabend in Esslingen: "Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.

Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre “‘Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!’ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933″, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Ein Themenabend mit Silke Makowski

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 7. Februar 2017 19 Uhr
Maille 5-9, Esslingen

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Quelle

Gemeinsam gegen ihre Repression

Michael Csaszkóczy bei einer Demonstration gegen sein Berufsverbot, 2007
„Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt.“

Kritisch-lesen.de sprach mit Michael Csaszkoczy über Arbeitsweisen der Roten Hilfe und die Notwendigkeit, Repression solidarisch und organisiert zu bekämpfen.

kritisch-lesen.de: Gerade erst erschien ja eure Broschüre zur Geschichte der Roten Hilfe zur Zeit des deutschen Faschismus, in der die Organisation aus der Illegalität heraus arbeiten musste. Die Methoden der staatlichen Repression und Überwachung haben sich seitdem massiv verändert. Kannst du einige Entwicklungen in Arbeitsweisen und -schwerpunkten der Roten Hilfe skizzieren?

Michael Csaszkoczy: Natürlich haben wir uns ganz bewusst in die Tradition der historischen Roten Hilfe Deutschlands (RHD) gestellt, die in den 1920er Jahren bestand. Das ist aber keine organisatorische Kontinuität. Die wird höchstens gelegentlich von übereifrigen Verfassungsschutzämtern hergestellt, die damit die Rote Hilfe als „Unterorganisation der KPD“ darstellen wollen – was sie so schon damals nicht war. Die Rote Hilfe der 1920er und 1930er Jahre war ganz anders strukturiert und hatte ganz andere Aufgaben. Nach der durch Freikorps blutig erstickten Novemberrevolution und den Märzkämpfen 1920 waren die deutschen Gefängnisse voll von revolutionären Arbeitern (seltener Arbeiterinnen), deren Familien draußen von Hunger und Existenzangst bedroht waren. Die direkte Unterstützung der Gefangenen in den Knästen, aber auch ihrer Familien, war damals die Hauptaufgabe der RHD. Große Bekanntheit erreichten damals zum Beispiel die Kinderheime der Roten Hilfe. Obwohl die historische RHD sehr deutlich unter dem Einfluss der KPD stand, trug sie ihren strömungsübergreifenden Anspruch nicht zu Unrecht vor sich her. Ihre wichtigsten Kampagnen (zum Beipiel für Max Hoelz, Erich Mühsam oder Sacco und Vanzetti) beschäftigten sich mit inhaftierten AnarchistInnen oder RätekommunistInnen. Die damalige RHD konnte auch viele bürgerliche Intellektuelle für ihre Sache gewinnen, unter ihnen Thomas Mann, Albert Einstein oder Kurt Tucholsky.

Auch wenn die RHD ihre Arbeit in der Illegalität fortsetzte, gab es in der BRD zunächst kein Anknüpfen an diese Tradition. Erst im Zuge der 68er-Revolte gründeten sich wieder RH-Gruppen, die sich bald in konkurrierende Grüppchen und Parteien aufspalteten. War deren Hauptbeschäftigungsfeld zunächst die Unterstützung von GenossInnen, die wegen Demonstrationsdelikten angeklagt waren, bildete die Unterstützung der in Isolationshaft sitzenden Stadtguerilla aus RAF, Bewegung 2. Juni et cetera den Arbeitsschwerpunkt vieler RH-Gruppen – auch wenn sie sich häufig ideologisch scharf von bewaffneten Gruppen abgrenzten.

Mit dem Ende der K-Gruppen-Zeit öffnete sich eine verbliebene Rote-Hilfe-Struktur (die ursprünglich der KPD-ML nahestehende RHD) zu einer tatsächlich strömungsübergreifenden Organisation. Das bedeutet für unsere heutige politische Arbeit, dass wir es ablehnen, uns allgemeinpolitisch zu äußern. Unterstützt werden von uns alle, die von Repression betroffen sind und die sich mit ihrer Politik nachvollziehbar in den Kontext einer linken, antikapitalistischen, feministischen und emanzipatorischen Bewegung stellen. Das reicht von der gewaltfreien Castor-Blockiererin bis zum Angehörigen einer revolutionären migrantischen Exilorganisation, vom einfachen Strafbefehl über Verfahren, in denen es um langjährige Haftstrafen geht.

kritisch-lesen.de: Was sind deiner Meinung nach aktuell die effektivsten Strategien der Herrschenden, kritische Kräfte in ihrer Organisation und Arbeit zu kontrollieren und zu behindern?

Michael Csaszkoczy: Das ist sehr situationsabhängig und richtet sich immer nach den momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. In der BRD spielen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich nicht nur staatliche Repression, sondern auch Propaganda und Einschüchterung eine zentrale Rolle. Auch staatliche Repression setzt in Deutschland häufig schon sehr niedrigschwellig an, um Menschen, die sich politisieren, sofort und unmittelbar aufzuzeigen, welche Konsequenzen das haben kann. Wo wirkliche soziale Veränderungen greifbar scheinen oder der Status Quo schlicht unerträglich geworden ist, wirkt niedrigschwellige Repression nicht mehr. Nicht umsonst werden in Deutschland zum Beispiel türkische und kurdische Exillinke für viele Jahre eingeknastet, schlicht und einfach nur, weil sie sich politisch organisiert haben.

kritisch-lesen.de: Überwachung ist längst im Alltag angekommen. Die Dimensionen und Mechanismen sind dabei kaum mehr abzusehen. Welche Entwicklungen in diesem Bereich beunruhigen Dich derzeit am meisten?

Michael Csaszkoczy: In diesem Bereich tut sich in der letzten Zeit so unglaublich viel, dass ich mich schwertue, einen konkreten Punkt zu benennen. Was mich an dem gesamten Komplex „Überwachung“ aber am meisten interessiert, ist nicht die technische, sondern die gesellschaftliche und politische Dimension: Führt das Wissen, dass jeder meiner Schritte überwacht werden kann, automatisch zu politischer Lethargie? Und wenn ja, wie können wir das ändern? Kein Gesetz wird bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen Firmen oder Staaten daran hindern, alle nur denkbaren Möglichkeiten der Überwachung zu nutzen. Gibt es dennoch Möglichkeiten, es ihnen schwer zu machen? Wir bei der RH wären ja schon froh, wenn Linke grundsätzlich ihre Mails, Chats und Festplatten verschlüsseln würden. Das wäre umso wichtiger, als es ja nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaften sind, die gern an unsere Daten wollen, denen zumindest offiziell aber rechtliche Grenzen gesetzt sind. Was der sogenannte „Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste tun, unterliegt schon formal fast gar keiner gesetzlichen Kontrolle.

kritisch-lesen.de: Derzeit laufen ja beispielsweise die Gerichtsverfahren gegen Aaron und Balu in Berlin. Was macht ihr in einem solchen Fall konkret, wie sieht die Unterstützung aus?

Michael Csaszkoczy: Die Unterstützung der Roten Hilfe hat zum einen natürlich einen materiellen Aspekt. Genauso schlimm wie die Belastungen eines Prozesses und die eventuelle Strafe sind oft die finanziellen Folgen, die nicht selten existenzbedrohend sein können. Für diese Folgen wollen wir als Linke gemeinsam einstehen. Zurzeit können wir in der Regel 50 Prozent der Unkosten stemmen, ganz gleich ob der Antrag von einem Rote-Hilfe-Mitglied gestellt wird oder nicht.

Der andere Aspekt betrifft Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen die Leute ermutigen, politische Prozesse auch politisch zu führen. Tatsächlich agieren Gerichte ja nicht im luftleeren Raum und der Ausgang eines politischen Verfahrens ist meist stärker von der hergestellten Öffentlichkeit bestimmt, als von juristischen Finessen. Aber natürlich führen wir auch Beratungsarbeit durch, vermitteln linke und solidarische AnwältInnen und überlegen uns gemeinsam Prozessstrategien.

kritisch-lesen.de: Was empfiehlst du Menschen, die in Kontakt mit Repressionsinstitutionen kommen? Wie kann man unangenehmen Erfahrungen vorbeugen; wie verteidigt man sich am besten, wenn es doch soweit kommt?

Michael Csaszkoczy: Das Wichtigste: Einen kühlen Kopf bewahren und bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Aussagen machen. Niemand ist dazu verpflichtet und selbst eine Aussage vor Gericht sollte mit GenossInnen und einem Rechtsbeistand vorher gut überlegt werden. Dazu ist später genügend Zeit, und häufig ist es ohnehin das Beste, auch vor Gericht gar keine Aussagen zur Sache zu machen. Auch wenn man Fehler gemacht hat (zum Beispiel Aussagen gemacht oder sich bei einer Hausdurchsuchung blöd verhalten) ist es wichtig, das nicht verschämt mit sich alleine abzumachen. In jedem Fall ist es sinnvoll, nach einem Vorfall so bald wie möglich mit FreundInnen und GenossInnen zu sprechen und die nächstgelegene Rote-Hilfe-Ortsgruppe zu kontaktieren. Und natürlich ist es gut, seine Rechte zu kennen. Dazu geben wir schon seit Jahrzehnten die immer wieder aktualisierte Broschüre „Was tun, wenn es brennt?“ heraus.

kritisch-lesen.de: Wie schätzt du die Chancen ein, aus dem bürgerlichen Recht ein Werkzeug für Unterdrückte zu machen? Inwieweit ist Verteidigen gegen Repression innerhalb des Rahmens des bürgerlichen Justizsystems, das Einfordern der Durchsetzung des gültigen Rechts auch für Marginalisierte, beziehungsweise das Erkämpfen neuer Gesetzte (beispielsweise im Bereich Datenschutz) möglich und sinnvoll?

Michael Csaszkoczy: Das bürgerliche Recht markiert immer erreichte und erkämpfte Standards. Das macht es in einer kapitalistischen Gesellschaft noch lange nicht generell zu einem Werkzeug der Unterdrückten. Neue Gesetze spiegeln gesellschaftliche Machtkämpfe allenfalls wider, sie können sie gewiss nicht ersetzen. Niemand sollte darauf bauen „sein Recht“ zu bekommen, nur, weil er oder sie vor Gericht zieht.

Die Rote Hilfe rät deshalb in der Regel auch von Klagen gegen staatliche Organe ab, es sei denn, damit wird ein besonderes Ziel verfolgt (zum Beispiel, wenn es gute Aussichten auf ein Präzedenzurteil gibt) und auch dann nur, wenn der Prozess von einer öffentlichen Kampagne begleitet wird. Aber wenn es darum geht, sich vor Gericht gegen staatliche Repression zu wehren, dann können und werden wir auf erkämpfte rechtliche Standards ganz gewiss nicht verzichten. Auch wenn wir uns mehr erträumen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es die politische Linke, die erkämpfte Grundrechte gegen die verteidigt, die sie schleifen wollen.

kritisch-lesen.de: Wird über Repression geredet, geht es schnell und oft ausschließlich um Staat und Polizei. Gerade das Thema Überwachung macht jedoch deutlich, dass Repression zunehmend von „privaten“ Akteuren aus der Wirtschaft übernommen wird. Backgroundchecks und Überwachung von ArbeitnehmerInnen und -suchenden ist längst gang und gäbe. Polizeiliche und militärische Aufgaben werden zunehmend von privaten Sicherheitsfirmen ausgeübt. Ist ein Fokus auf staatliche Repression haltbar?

Michael Csaszkoczy: Ein Fokus auf staatliche Repression als alleiniger politischer Standpunkt ist natürlich nicht haltbar. Repression bedeutet zunächst einmal ja einfach „Unterdrückung“. Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt. Diesen Kampf kann und will die Rote Hilfe der Linken nicht abnehmen, sondern sie dabei unterstützen. Wir tun das, indem wir den Kampf gegen staatliche Repression organisieren. Dabei sind wir noch lange nicht so erfolgreich, wie wir es gerne wären.

Aber ihr habt natürlich recht: Es gibt Bereiche, in denen Repression sich außerhalb des Rahmens strafrechtlicher Verfolgung abspielt. Wir machen uns beispielsweise schon länger Gedanken über Betriebsrepression und leisten in diesem Bereich auch Unterstützung, wo Gewerkschaften sie versagen. Aber solche Repression landet letztlich ja auch wieder vor Gerichten. Wir können Klassensolidarität unterstützen, nicht aber organisieren oder gar ersetzen.

Die angesprochene Broschüre „Was tun, wenn‘s brennt“ gibt es als Download auf der Webseite der Roten Hilfe .


Zuerst erschienen in Ausgabe 42, „Repression und Überwachung” vom 03. Januar 2017

Pioniertat gegen das Vergessen

Die Wanderausstellung »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« des gleichnamigen Vereins aus Freiburg wurde am 5. November 2016 mit dem Alfred-Hausser-Preis der VVN-BdA Baden-Württemberg geehrt. Die Laudatio auf die Preisträger hielt Jens Rüggeberg aus Tübingen. Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dieser Laudatio.

Alfred-Hausser-Preis 2016 an »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« verliehen

Das Thema dürfte selbst Menschen, die schon lange antifaschistisch engagiert sind, wenig sagen. Worum geht es? Statt langer Worte zitiere ich Reinhard Strecker, geboren 1930, der als einer der ersten über alte Nazis in der BRD informierte, mit Material insbesondere aus DDR-Archiven und in Zusammenarbeit mit der VVN, und der 1959/60 mit einer Ausstellung über Nazi-Blutrichter in westdeutschen Justizdiensten einen Skandal auslöste. Strecker also fasste vor drei Jahren in einem Interview, angesprochen auf seine Globke-Dokumentation von 1961, unser heutiges Thema kurz und prägnant zusammen: »Sagt Ihnen der Name Zamość etwas? Zamość liegt im südöstlichen Bereich des polnischen Bezirks Lublin, Schwarzerdegebiet, von Himmler ausgesucht als Hauptsitz seines eigenen Kurfürstentums. Es wurde eingedeutscht unter dem Namen Himmlerstadt. Die Polen und Juden dort am Ort und in dem ganzen Bereich Zamość störten und kamen … die ersten hatten noch Glück, die kamen zum Teil mit Kindern in Zwangsarbeit, die anderen wurden getrennt und die Kinder wurden durchgemessen, ob sie eventuell regermanisierungsfähig seien und kamen dann nach Łódź, Litzmannstadt. Wenn sie dann für wieder ›rückdeutschungsfähig‹ gehalten wurden, dann kriegten sie einen Namen von einem der Globkeschen Sonderstandesämter – eine Erfindung Globkes von 1934 – und wurden dann einer guten, ich nehme an vorwiegend einer SS-Familie zugeteilt. Die wenigsten Eltern haben überlebt, aber wenn dann nach dem Krieg Eltern die Spur ihrer Kinder fanden und vor deutschen Gerichten auf Rückgabe der Kinder an die Eltern klagten, dann urteilten die Amtsgerichte in aller Regel, es sei im wohlverstandenen Interesse des Kindes, nicht einem Aufwachsen und Leben im kommunistischen Osteuropa ausgeliefert zu werden.«

Der historische Hintergrund
Die Nazis wollten Osteuropa nicht nur erobern, ausbeuten und ausplündern, sondern auch »germanisieren«. An Deutschland grenzende Gebiete wie Teile Frankreichs, Belgiens, Sloweniens, der Tschechoslowakei und Polens wurden annektiert, so auch die Provinz Posen, von den Nazis »Reichsgau Wartheland« genannt. Dort begann die Germanisierungspolitik. »Volksdeutsche« aus allen Teilen Europas wurde dort angesiedelt, die Juden deportiert, und die nicht-jüdische polnische Bevölkerung wurde in Kategorien aufgeteilt: »Volksdeutsche«, »Eindeutschungsfähige« usw. und eben unerwünschte Polen. Letztere wurden ins »Generalgouvernement« abgeschoben. Kinder in Waisenhäusern und in Pflegefamilien wurden, wie wir schon von Reinhard Strecker hörten, von so genannten »Experten« geprüft. Für »gutrassig« befundene Kinder wurden geraubt.

Der Umgang mit den Verbrechen nach 1945
Streckers Erkenntnisse über geraubte Kinder – das war 1961. Elf Jahre zuvor war zuletzt über das Thema verhandelt worden, und zwar vor einer Münchner Spruchkammer. Es war um die Entnazifizierung von Beteiligten an dem Verbrechen gegangen. Fast alle wurden als »Mittäter« eingestuft und freigesprochen. Immerhin waren aber kurz zuvor einige Hauptverantwortliche in einem Prozess vor einem Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Nürnberg verurteilt worden, wenngleich sie verhältnismäßig mild davonkamen. Das war 1948.

Nach 1961 waren die geraubten Kinder für viele Jahre kein Thema mehr. Zwar veröffentlichte der Rowohlt-Verlag 1981 eine polnische Dokumentation zum Thema, aber die Wissenschaft wandte sich ihm erst in den letzten fünfzehn Jahren wieder zu.
Als der Verein »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« 2014 unter Federführung von Christoph Schwarz seine gleichnamige Ausstellung in Freiburg eröffnete, war also eine Pioniertat vollbracht. Von einer Pioniertat zu sprechen, ist aber auch deshalb angebracht, weil die Ausstellung von der Konzeption her ganz auf die Opfer ausgerichtet ist, ihre furchtbaren Schicksale vorstellt, sie damit dem Vergessen entreißt und ihre Entschädigung einfordert. Ich spreche deshalb im Präsens, weil die Ausstellung nach wie vor gezeigt wird. Man kann sie ausleihen!

Österreich hat diejenigen ehemaligen geraubten Kinder, die dort waren oder sind, inzwischen entschädigt. Das Gesetz, das die Grundlage dafür bot, trat im November 2000 in Kraft. Insgesamt 22.693 Entschädigungsanträge wurden positiv beschieden – wie viele Anträge insgesamt gestellt worden waren, wurde allerdings nicht veröffentlicht. Und die Beträge von durchschnittlich 1.453,- Euro waren auch eher symbolisch angesichts des Leids, das die Opfer erfahren haben. Ich zitiere die frühere Vorsitzende des »Verbands der polnischen Kinder, die durch das Hitlerregime eingedeutscht wurden«, Barbara Paciorkiewicz, die selbst zu den geraubten Kindern gehörte:

»Die ›Eindeutschung‹ der dem polnischen Volk entrissenen Kinder vernichtete die Psyche dieser Kinder. Auch wenn die »Eindeutschung« erfolglos durchgeführt wurde, die Kinder zurückkehrten und in Polen blieben. Aber die Seele ist wie ein gebrochener Ast: Er wächst nie mehr wieder zusammen und findet nie mehr seine Lebensruhe.«

VVN-BdA Baden-Württemberg

Geraubte Kinder – vergessene Opfer



Quelle: Jens Rüggeberg in antifa, Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, Ausgabe 1/2017

Siehe auch: Alfred-Hausser-Preis 2016 geht an „Geraubte Kinder“

"Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" - Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.
Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.
Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre "'Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!' - Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933", in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Ein Themenabend mit Silke Makowski

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 7. Februar 2017 19 Uhr
Maille 5-9, Esslingen

www.esslingen.vvn-bda.de
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Rechter Hetze entgegentreten – VVN-BdA protestiert gegen den AfD-Parteitag in Esslingen

Die Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wendet sich entschieden gegen das Stattfinden des Listenparteitages der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 18. und 19. Februar in Esslingen.

„Rechte Hetze darf in einer toleranten Stadt wie Esslingen, in der seit Jahrzehnten Einheimische und Migranten zusammengewachsen sind, keinen Platz haben. Und auch sonst nirgendwo!“, erklärt der Sprecher der VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten.

Die AfD hat sich längst von einer diffus-neoliberalen Anti-Euro-Partei zu einem Sammelbecken nationalkonservativer bis äußerster rechter Kräfte gewandelt. In ihren Reihen duldet die AfD auch Personen, die Sympathien mit offen faschistischen Positionen haben und Beziehungen zu diesen Kreisen haben. Diese Partei nur als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, ist inzwischen eine Verharmlosung.

Die AfD bereitet vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck vor.

Sie bereitet den Boden für Rassismus, Antiislamismus, Nationalismus und Homophobie und greift alle gesellschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte an und geht gegen eine offene und demokratische Gesellschaft vor.

In Stuttgart war sie in den vergangenen Jahren federführend an den reaktionären Protesten gegen den Bildungsplan beteiligt.

Die Hetze gegen Geflüchtete und der Angriff gegen das Grundrecht auf Asyl ist eines der markantesten Beispiele für die Menschenverachtung der AfD. Dabei widerspiegelt die AfD nicht nur eine zunehmende Verrohung im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, sondern treibt diese bewusst voran.

Die Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch, gegenüber Flüchtlingen auch „von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“ oder gar auf Frauen und Kinder zu schießen, sind nur zwei Belege einer bewussten Eskalation in der Flüchtlingsdiskussion.

Bewusst werden von der AfD als wirtschaftlich neoliberale Partei die Ursachen von Verarmung ausgeklammert. Law and Order sollen Forderungen nach sozialer Gleichheit für alle Menschen ersetzen. In ihrem Programm steht die AfD für Abschaffung sozialer Standards, Verschlechterungen im Umweltschutz, im Datenschutz und vieles mehr. Wer die Leidtragenden sein würden, liegt auf der Hand: Geringverdiener, Leistungsschwächere, Behinderte, Alte … vollkommen gleichgültig, welcher Herkunft.

Die VVN-BdA fordert, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen.

„Doch wir werden uns auf jeden Fall an den Protesten gegen den Parteitag der AfD beteiligen und zeigen, dass rechte Hetze in Esslingen keinen Platz hat. Wir rufen dazu auf, ein breites Bündnis gegen die AfD zu bilden und zeigen uns mit vielfältigen Aktions- und Protestformen solidarisch“, so Thomas Trüten und: „Die VVN-BdA unterstützt daher das erste Treffen zur Gründung eines Bündnisses gegen den AfD Parteitag am 13. Dezember um 18.30 im Gewerkschaftshaus in der Julius Motteler Str. 12 in Esslingen.“

Via VVN-BdA Esslingen

Heinz Hummler: Redebeitrag für die VVN-BdA zum Jahrestag der Pogromnacht im Jahr 1938

Heinz Hummler am Gedenkstein
Foto: Roland Hägele
Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2016 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.
Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte.
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.

Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime - und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.

Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und –Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.

Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.

Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung – führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil – sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.

Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.

Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.

Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk’sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.

Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.

Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen

Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben – auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.

Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.
Doch die hatten Recht!

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

Landesdelegiertenkonferenz der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Esslingen: Antifaschismus bleibt tägliche Aufgabe!

Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA in Esslingen
Unter diesem Motto fand am Wochenende die 41. Landesdelegiertenkonferenz der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Esslingen statt. Die Organisation, die 1947 von überlebenden Widerstandskämpfern und Opfern der Naziverfolgung gegründet wurde, bereitete sich auf dieser Konferenz auf ihr 70. Gründungsjahr 2017 vor.

So sind u.a. Veranstaltungen in den drei Städten Freiburg, Stuttgart und Tübingen geplant, in denen entsprechend der damaligen Zoneneinteilung Landesverbände der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegründet wurden.

Ein Höhepunkt der Konferenz war die Verleihung des Alfred-Hausser-Preises an den Verein „Geraubte Kinder - vergessene Opfer“, der das Schicksal von Kindern erforscht und dokumentiert, die von den Nazis in den besetzten Ländern geraubt und in Deutschland Zwangs“germanisiert“ wurden. Mit dem 80-jährigen Hermann Lüdeking nahm eines der betroffenen Opfer dieses bis heute kaum wahrgenommenen und entschädigungslos gebliebenen Unrechts an der Preisverleihung teil. Der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Ehrenvorsitzenden benannte Preis wird alle zwei Jahre für Beiträge zur Erforschung und Vermittlung der Geschichte der Opfer und des Widerstandes gegen den Faschismus ausgeschrieben und verliehen.

In einer einstimmig beschlossenen, an Bundesregierung und Bundestag gerichteten Resolution forderten die Delegierten, für eine angemessene Entschädigungsregelung zu sorgen.

Mit der aktuellen Herausforderung durch die Wahlerfolge der AfD befasste sich das Gastreferat des Hamburger Sozialwissenschaftlers Richard Detje, das die Delegierten aufmerksam verfolgten. Die dem Referat folgende spannende Diskussion schlug sich in einem ebenfalls einstimmig beschlossenen Antrag „Rassismus und menschenverachtenden Populismus zurückweisen“ nieder.

Dass die VVN-BdA auch für das 70. Jahr ihrer bis heute so notwendigen antifaschistischen Arbeit gut vorbereitet ist, zeigte das Ergebnis der turnusmäßig erfolgten Wahlen: Mit Ilse Kestin, Janka Kluge, Lilo Rademacher und Silvia Schulze stehen künftig gleich vier Frauen als gleichberechtigte Landessprecherinnen an der Spitze des baden-württembergischen Landesverbands dieser antifaschistischen Vereinigung.

Quelle: VVN-BdA

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Last modified on 2016-11-07 19:04

Erklärung der VVN-BdA Esslingen zu den Angriffen der AfD auf Frau Prof. Dr. Gabriele Fischer

Die AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ hat beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Esslinger Professorin Dr. Gabriele Fischer eingereicht. Diese hatte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ethische Aspekte aktueller Zeitfragen“ am 18. Oktober 2016 zum Vortrag „Aufstieg der AfD und Möglichkeiten der Kritik“ des Sozialwissenschaftlers Sebastian Friedrich eingeladen.

Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der JA betrachte diese Äußerung als eine „Verletzung des für Beamte geltenden Neutralitätsgebotes“ sowie als „Indoktrination“.

Dass es tatsächlich die AfD ist, die versucht zu indoktrinieren zeigt sich darin, dass diese sich damit wohl wissend gegen das Grundrecht, „Art. 5 GG zur Freiheit von Lehre und Forschung“, stellt, während sie in ihrem Grundsatzprogramm verlogen fordert, dass „dem deutschen Grundgesetz ausnahmslos Folge geleistet wird“.

Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken für Rassismus, Hass, Antisemitismus. Sie trägt und verbreitet diese Positionen zunehmend in den Parlamenten.

Sie bildet zunehmend in vielen Orten das organisatorische Zentrum, in dem sich vermeintliche „WutbürgerInnen“ und ihre Wortführer mit den extremen Rechten verbinden. So werden Naziparolen und öffentliche Hetze gegen Andersdenkende immer gesellschaftsfähiger.

Der Kampf gegen AfD, Pegida und sonstige rechte Bewegungen ist somit auch ein Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Betrieben, Vereinen, an Schulen und Universitäten. Menschen müssen überall dort Widerspruch anmelden, wenn sie mit antisemitischem und antimuslimischem Rassismus konfrontiert werden.

Der AfD geht es mit der Dienstaufsichtsbeschwerde ganz offensichtlich um die Einschüchterung all jener, die für eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der AfD eintreten.

Die Kreisvereinigung Esslingen der VVN-BdA weist dies zurück und erklärt sich solidarisch mit Prof. Dr. Gabriele Fischer und allen, die diese Veranstaltungsreihe ermöglicht haben.

Wir begrüßen, dass mit dem Vortrag von Sebastian Friedrich an der Hochschule jungen Studierenden die Möglichkeit gegeben wurde, sich qualifiziert mit den gesellschaftlichen Wurzeln der rassistischen, im Kern neoliberalen und bildungsfeindlichen Politik der AfD auseinanderzusetzen. Dass dafür ein großes Bedürfnis und auch eine Offenheit für die Frage der praktischen Auseinandersetzung mit der AfD besteht, zeigte die lebendige Diskussion im Anschluss an den Vortrag des Referenten.

Wir hoffen deshalb, dass man sich auch an weiteren Bildungseinrichtungen dementsprechend mit rechten und reaktionären Strömungen auseinandersetzt und dieser Einschüchterungsversuch der AfD damit auf ihre eigenen Füße zurückfällt.

Kreisvorstand der VVN-BdA Esslingen, 24. Oktober 2016