trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

VVN-BdA Esslingen zu den Prozessen gegen AfD-GegnerInnen

Zu den Prozessen gegen AfD-GegnerInnen im Nachgang des AfD Bundesprogrammparteitages in Leinfelden-Echterdingen im vergangenen Jahr erklärt die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen:

Am 30.04.16 veranstaltete die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ ihren Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände.

Unmittelbar nach Bekanntwerden wurde von einem breiten Bündnis antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen das rechte Event mobilisiert und zu Protesten aufgerufen.

Am Tag selbst gab es zeitweise Blockaden an der Messe, am Nachmittag demonstrierten Tausende in der Stuttgarter Innenstadt gegen die AfD.

Die Polizei machte an dem Tag mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot und ihrem brutalen Vorgehen gegen die AntifaschistInnen Schlagzeilen: über 600 Menschen wurden festgenommen und über Stunden in Käfigen in einer der Messehallen festgehalten.

Nun, mehr als ein Jahr später, werden AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und für ihre Teilnahme an den Protesten angeklagt.

Thomas Trüten, Sprecher der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen hierzu: „Für uns steht fest, dass Proteste und antifaschistisches Engagement gegen eine rechte Kraft wie die AfD dringend notwendig und legitim sind. Die letzten Jahre sind von einem gesellschaftlichen Rechtsruck gezeichnet, in dessen Klima sich eine rechte parlamentarische Kraft zu etablieren versucht. Statt wegzuschauen ist es unser aller Aufgabe, diese rechten Entwicklungen zu bekämpfen und aktiv zu werden.

Wir verurteilen die Kriminalisierung der AntifaschistInnen und rufen zur Solidarität mit den Angeklagten auf!“


Die nächsten Prozesse gegen AfD-GegnerInnen finden am 10.07.17 vor dem Nürtinger Amtsgericht und am 12.07.17 vor dem Stuttgarter Amtsgericht statt.

AfD: Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts


Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 erstaunliche Erfolge erzielt: Sie zieht in ein Parlament nach dem anderen ein, und die Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke hat der Partei nicht geschadet. Im Gegenteil: Die unter der neuen Führung nun noch weiter rechts stehende AfD hat die politische Landschaft nachhaltig verändert.

Wie ist der Aufstieg der AfD zu erklären − und welche gesellschaftlichen Ursachen liegen ihm zugrunde? Wer sind die Akteure − und was sind ihre Ziele? Welche Entwicklung hat die Partei bisher genommen − und wohin steuert sie? Wer wählt die Partei aus welchen Gründen? Welche Strömungen kämpfen um die Vormachtstellung innerhalb der AfD?

Der Vortrag liefert eine kompakte, übersichtliche Darstellung von Geschichte, Personal und Programmatik der AfD und ordnet den Aufstieg der Rechten in gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ein. Im Anschluss können Strategien im Umgang mit der AfD diskutiert werden.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin. Er ist Redakteur des Onlinemagazins »kritisch-lesen.de« und bei der Monatszeitung »analyse & kritik«. Ende März erschien sein Buch "Die AfD. Analysen - Hintergründe - Kontroversen" beim Bertz + Fischer Verlag



16. Mai 2017 19 Uhr



Mehrgenerationenhaus Linde, Kirchheim u. Teck  


Themenabend in Esslingen: Die Ungerührte – Die Auferstehung der Gisela Elsner

Veranstaltungsflyer
Grafik: © Oliver Grajewski
Gisela Elsner, geboren am 2. Mai 1937, galt in den 1960er Jahren als Star der bundesdeutschen Literaturszene. Für ihren Debütroman „Die Riesenzwerge“ erhielt sie internationale Anerkennung und viele Auszeichnungen. In ihren grotesk-satirischen Romanen und Erzählungen thematisierte die Autorin ökonomische, familiäre und gesellschaftliche Machtverhältnisse.

Einen besonderen Stellenwert in Gisela Elsners Werk nimmt die Aufarbeitung des Faschismus ein. Viele ihrer Bücher wurden zum Skandal.

Ab Anfang der 1980er Jahre geriet „die große böse Schwester der Jelinek“ zunehmend ins literarische Abseits.

Von Kritikern wurde sie oft auf ihre schrille, aber bewusst angelegte Selbstinszenierung mit teuren Kleidern und schwarzen Perücken reduziert; ihre Bücher wurden verrissen.

Im Mai 1992 nahm sich Gisela Elsner das Leben und geriet zunächst in Vergessenheit. Interesse an ihrer Person weckte erst wieder der Film „Die Unberührbare“, in dem ihr Sohn Oskar Roehler die letzten Monate im Leben seiner Mutter nachzeichnet. In den letzten Jahren wurde durch die Werkausgabe im Verbrecher Verlag auch wieder das Werk der Autorin bekannter.

Zum 80. Geburtstag und zum 25. Todestag von Gisela Elsner erinnert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Kreisvereinigung Esslingen in Zusammenarbeit mit dem Buchladen Die Zeitgenossen an diese bedeutende antifaschistische Autorin. In einem Themenabend stellt Jens David Leben und Werk Gisela Elsners von ihren ersten Erfolgen über ihr „Verschwinden“ bis zu ihrer „Auferstehung“ vor.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 18. Mai, um 20 Uhr im Buchladen DieZeitgenossen, Strohstraße 28 in Esslingen statt. Der Eintritt ist frei.

Mahnwache und Kundgebung in Künzelsau: Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

Am 16. März, dem „Tag der Legionäre“ in Lettland ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Mahnwache und Protestkundgebung vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS auf.

Die Mahnwache wird von 15:00 bis 16.30 Uhr vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistr. 20 stattfinden.

Jedes Jahr am 16. März marschieren in der lettischen Hauptstadt Veteranen der lettischen Waffen-SS auf . Sie ziehen unter Pomp zu einem Gottesdienst, einem „Ehrenmarsch“ und einer fahnengesäumten Kundgebung am „Freiheitsdenkmal“ zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

Diese Einheit beteiligte war an den Mordaktionen an der jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen beteiligt. Insgesamt wurden ca. 70 000 Menschen der jüdischen Bevölkerung in Lettland ermordet.

Heute gehört Lettland mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Auch Neonazis aus ganz Europa, aus Deutschland insbesondere Mitglieder der sogenannten „freien Kameradschaften“ nehmen alljährlich an diesem gespenstischen Aufzug in Lettland teil.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In den letzten Jahren protestierten lettische und internationale Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch, unter ihnen auch Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. Die Proteste wurden auch von Mitgliedern der VVN-BdA unterstützt.

Gleichzeitig sind diese Proteste zunehmenden Repressalien seitens der lettischen Behörden ausgesetzt.

Fünf Mitglieder der VVN-BdA wurden im vergangenen Jahr mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten. Danach wurden sie in einem Gefangenentransportwagen fortgeschafft und nach Litauen abgeschoben. Zuvor wurden sie mit einem Aufenthaltsverbot belegt.

Deshalb rufen die VVN-BdA und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in diesem Jahr zu Protesten vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern auf. Diese Proteste finden am 15. und 16. März in Rom, Brüssel, Budapest und Athen, in Deutschland in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und eben auch in Künzelsau statt.

Wir fordern:

• Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

• Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

• Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen

Quelle: Pressemitteilung VVN - Bund der Antifaschisten - Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Demokratie verteidigen - Bundesweiten Neonaziaufmarsch in Karlsruhe verweigern

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe veröffentlichte eine Erklärung zum für den 3. Juni geplanten bundesweiten Naziaufmarsch in Karlsruhe:

Deutschlandweit mobilisiert die Neonazi-Szene am 3. Juni 2017 nach Karlsruhe zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Die Fächerstadt soll dann Austragungsort der größten Neonazi-Veranstaltung Deutschlands werden. Die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger müssen diese Störung des öffentlichen Friedens, die geeignet ist, zum Hass aufzustacheln und die Menschenwürde anderer anzugreifen, mit geeinten Kräften verhindern! Zu diesem Zweck hat sich unter der Schirmherrschaft des „Netzwerks Karlsruhe gegen rechts“ ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus bisher über einhundert Organisationen gebildet. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Kreisvereinigung Karlsruhe und Landesverband Baden-Württemberg) fordert aufgrund der bitteren Erfahrungen aus der Geschichte die Stadt Karlsruhe, den Oberbürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen auf, sich diesem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis anzuschließen und es in seiner Zielsetzung zu unterstützen. Den Worten von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei den Wochen gegen Rassismus 2017 müssen Taten folgen: „Lassen wir nicht zu, dass uns die Feinde unserer offenen Gesellschaft mit ihrem Hass und ihrer Hetze, ihren Vorurteilen und ihrem Populismus, ihrer Ausgrenzung und ihren Gewalttaten immer mehr vor sich hertreiben lassen.“ Genau! Lassen Sie es nicht zu, Herr Dr. Mentrup! Lassen Sie uns gemeinsam den TddZ verhindern! Wirken Sie auf die Stadtverwaltung ein, die Neonazi-Versammlung am 3. Juni zu verweigern!

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch sie findet in Artikel 5 Abs. 2 GG ihre Schranken u. a. im StGB. Die Organisatoren des TddZ, in 2017 insbesondere die Partei „die RECHTE“ als organisatorische Hauptträgerin, verstoßen seit Jahren fortwährend und systematisch gegen zahlreiche Paragraphen des StGB. Sie sind einschlägig vorbestraft und Wiederholungstäter.

Wer steht hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches durch Artikel 5 GG gewährleistet wird. Doch Artikel 5 GG kennt in Abs. 2 auch Grenzen der Meinungsfreiheit: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Zu diesen allgemeinen Gesetzen zählen u. a. §26 StGB, §111 StGB, §130 StGB, §86a StGB, §189 StGB. Die Organisatoren des TddZ verstoßen fortwährend und seit Jahren gegen jene die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetze. Antisemitismus, Rassismus, Volksverhetzung, Übernahmen aus bzw. Fortsetzung der NS-Propaganda, Aufrufe zu Mord und Verherrlichung des Nazi-Regimes sind keine Meinungsäußerungen, sondern „Straftatbestände“, also Verbrechen - siehe hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 zur Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Für den 3. Juni sind Verstöße gegen die genannten §§ des StGB vorhersehbar. Diese Versammlung von vorbestraften Straftätern ist daher durch die Stadtverwaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verweigern!

Der TddZ wurde 2009 von den Kameradschaftsführern Thomas Wulff und Dieter Riefling ins Leben gerufen. Thomas Wulff (genannt „Steiner“, nach dem Obergruppenführer der Waffen-SS Felix Steiner) wurde bis dato sechsmal wegen einschlägiger Delikte wie Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS, NSDAP etc.) verurteilt. Er bezeichnet sich selbst als „Nationalsozialist“. Dieter Riefling ist ehemaliger Kader der verbotenen Organisation FAP. Außerdem ist er im Umfeld der ebenfalls verbotenen „Blood and Honour“-Bewegung aktiv. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Dieter Riefling (Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte) nahm am 24.09.2016 bei der ersten offiziellen Mobilisierungsveranstaltung zum TddZ in Karlsruhe teil.

Organisatorischer Hauptträger des TddZ 2017 ist die Partei „die RECHTE“. Diese veranstaltete auch die o. g. Mobilisierungsveranstaltung mit Dieter Riefling. Der Kreisverband Karlsruhe der Partei „die RECHTE“ billigt in seiner Propaganda und seinen Versammlungen fortwährend die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft. Einige Beispiele:

Bei einer Veranstaltung der Partei „die RECHTE“ am 20.12.2015 in Karlsruhe wurde die Organisationshymne der SS gesungen „Wenn alle untreu werden…“. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat das Singen dieses Liedes 2010 verboten. Am 19.3.2016 intonierte Philip Tschentscher alias „Freiheitskämpfer“ bzw. „Reichstrunkenbold“ in Bruchsal beim sog. „Tag der Heimattreue“ eben dieses Lied - er sang nicht den Text, denn er weiß um den §86 a und das Urteil von 2010, die in Bruchsal versammelten Nazis wussten schon, was gemeint war. Ebenjener „Freiheitskämpfer“ veröffentliche auf der offiziellen Mobilisierungsseite des TddZ ein Musikvideo mit einem eigens komponierten Lied. Uraufgeführt wurde dieses wiederum am 09.09.2016 bei einem Liederabend der Partei „die RECHTE“. Bereits am 17.06.2016 trat Philip Tschentscher bei der Partei „die RECHTE“ auf. Sein Liederrepertoire entspricht ganz offenkundig den politischen Ansichten dieser Partei. Zu seinem Repertoire gehören u. a. Lieder in denen es u. a. heißt: „In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind. Fiedirallala, fiedirallala, fiedirallalallala. In Buchenwald, in Buchenwald, da wird kein Jude richtig alt. Fiedirallala, fiedirallala, fiedirallalallala“ oder „Nach Bergen-Belsen fährt unser Reisebus. Wir fahren nach Bergen-Belsen. Die Öfen sind voll, die Stimmung ist toll…“ Mit dieser Volksverhetzung ist der von der Partei „Die RECHTE“ in Karlsruhe mehrfach eingeladene „Liedermacher“ entsprechend §130 StGB zu beurteilen. Die Erinnerung an die Opfer des NS-Terrors aus Karlsruhe in den Konzentrationslagern Auschwitz, Bergen-Belsen und Buchenwald gebietet es, diese offene Billigung bzw. Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verhindern. Die einschlägigen Vorstrafen von Tschentscher sind mit wenige Klicks im Netz zu finden.

Ein anderer rechter Sänger trat am 24.3.2016 bei der Partei „Die RECHTE“ auf: Michael Regener. Auf seiner CD „Endlösung“ verherrlicht Regener den Holocaust, indem er phantasiert, wie er ein jüdisches Mädchen mordet: „Sarah, aus deinen Knochen hab ich so'n prima Gestell gebaut. Für'n Lampenschirm, und den dazu aus deiner herzlich zarten Haut...". In einem anderen Lied von Regener heißt es: „Afrika für Affen. Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo. Und spült sie weg wie Scheiße“ oder „Und keine Türken werden mehr rumlaufen. Keine Pfaffen dürfen Kinder taufen. Keine Nigger deutsches Pils mehr saufen. Keine Juden unser Volk verkaufen. Das Reich kommt wieder“. § 189 StGB fordert, der Partei „Die RECHTE“ und ihren Propagandisten Einhalt zu gebieten! Auch Michael Regener bleibt nicht bei der Verherrlichung von NS-Untaten stehen, sondern fordert in dem Lied „Keuzberg“ die Ermordung ganzen Bevölkerungsgruppen: „Gibt es überhaupt noch eine Medizin für Kreuzberg? 100.000 Liter Strychnin für Kreuzberg. Haut das Zeug ins Leitungswasser rein, dann geht die ganze Bande ein, wenn wir unsere schöne Stadt befreien von Kreuzberg.“ Michael Regener ist auch Frontman der Nazi-Band „Landser“. Der leitende Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin kommentiert die Folgen dieser Volksverhetzung (§130 StGB) und „Aufforderung zu Straftaten“ bzw. „Anstiftung“ (§111 bzw. §26 StGB): „Landser wird oft gehört, und Landser hat sehr direkte Botschaften. Wir stellen das sogar fest bei späteren Wohnungsdurchsuchungen, dass gerade wir gerade noch die Musik im CD-Player finden und feststellen: Das ist gerade das, was, bevor die losgegangen sind, noch gehört haben.“ In einem Lied mit dem Titel „Ran an den Feind“ propagierte Regeners Landser-Band den Abwurf von Bomben auf Israel: „Es lautet der Befehl: Ran an den Feind! Bomben auf Israel!“ Mit diesem Aufruf verfolgt Regener die Ziele der verbotenen NSDAP - siehe dazu Versammlungsgesetz §1, Abs. 2, Satz 2.

Am 7.2.2015 referierte Sven Skoda in Karlsruhe bei der Partei „Die RECHTE“, ein bekennender Nationalsozialist und Antisemit. Er ist eine führende Persönlichkeit des sog. „Widerstand West“, eine Vernetzungsplattform der militanten rechtsradikalen Freien Kameradschaften. 2004 verkündete ebenjener Sven Skoda auf einer Kundgebung: „Ich begrüße euch auf der wohl ersten Demonstration gegen Synagogenbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Für uns als nationale Sozialisten gibt es heutzutage nur noch wenige Tabus, die gebrochen werden können. Heute brechen wir eines davon." Er drohte, „dass diese Synagoge, auch wenn sie gebaut worden ist, auch danach noch Ziel unseres Protestes sein wird.“

Die Partei „Die RECHTE“ in Karlsruhe propagiert als organisatorischer Hauptträger des TddZ 2017 wesentliche Inhalte des Programms der NSDAP, es drohen am 3.6.2017 zudem permanent Verstöße gegen die oben zitierten Vorschriften des StGB, denn die Genannten sind einschlägig vorbestraft und zugleich Wiederholungstäter. Eine Möglichkeit, diese Störung des öffentlichen Friedens zu verhindern, ist das Verbot. Für das Verbot einer Versammlung reicht es, so das BVG, wenn eine Verletzung von Strafrechtsnormen droht. Oberbürgermeister und Gemeinderäte müssen nicht warten, bis bzw. ob am 3.6.2017 Straftaten begangen werden, sie können und müssen präventiv tätig werden. Hilfe bietet zusätzlich der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 25. März 2011 zum Verbot einer NPD-Versammlung.

Vortrag: Zwangsarbeiter - verschleppt - ausgebeutet - 'sonderbehandelt'

Mit Zwangsarbeitern aus den besetzten europäischen Ländern wurde im Zweiten Weltkrieg die Kriegswirtschaft aufrechterhalten. Die Gestapo setzte zusammen mit den Betrieben die Arbeitsdisziplin und die rassenideologisch motivierte Absonderung von der einheimischen Bevölkerung durch.

Vortrag zur Rolle der Gestapo bei der Überwachung und Repression der Zwangsarbeiter in Württemberg mit einem Exkurs zum Mahnmal „Tag und Nacht“ bei der Daimler- Benz AG. Mit Sigrid Brüggemann und Roland Maier (Hrsg. des Buchs „Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern“) sowie Bettina Stadtmüller (Betriebsrätin IG Metall, forscht zur Zwangsarbeit bei der Daimler-Benz AG).

10. Februar 2017, 19:00 Uhr
Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

11. Februar 2017, 15:00 Uhr
Busrundfahrt zu Standorten der Zwangsarbeit bei der Daimler-Benz AG in Stuttgart


Treffpunkt: Dorotheenstr. 10, Hotel Silber

Begrenzte Platzzahl: Anmeldung erforderlich über besucherdienst@hdgbw.de oder telefonisch (0711) 2123989

Führung durch Bettina Stadtmüller
Dauer: 2 bis 3 Stunden, kostenlos

Veranstalter: IG Metall, VVN-BdA, Hotel Silber, DGB-SV Stuttgart

Themenabend in Esslingen: "Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.

Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre “‘Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!’ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933″, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Ein Themenabend mit Silke Makowski

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 7. Februar 2017 19 Uhr
Maille 5-9, Esslingen

www.esslingen.vvn-bda.de
www.hans-litten-archiv.de
www.komma.info
www.stuttgart.rote-hilfe.de

Quelle

Gemeinsam gegen ihre Repression

Michael Csaszkóczy bei einer Demonstration gegen sein Berufsverbot, 2007
„Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt.“

Kritisch-lesen.de sprach mit Michael Csaszkoczy über Arbeitsweisen der Roten Hilfe und die Notwendigkeit, Repression solidarisch und organisiert zu bekämpfen.

kritisch-lesen.de: Gerade erst erschien ja eure Broschüre zur Geschichte der Roten Hilfe zur Zeit des deutschen Faschismus, in der die Organisation aus der Illegalität heraus arbeiten musste. Die Methoden der staatlichen Repression und Überwachung haben sich seitdem massiv verändert. Kannst du einige Entwicklungen in Arbeitsweisen und -schwerpunkten der Roten Hilfe skizzieren?

Michael Csaszkoczy: Natürlich haben wir uns ganz bewusst in die Tradition der historischen Roten Hilfe Deutschlands (RHD) gestellt, die in den 1920er Jahren bestand. Das ist aber keine organisatorische Kontinuität. Die wird höchstens gelegentlich von übereifrigen Verfassungsschutzämtern hergestellt, die damit die Rote Hilfe als „Unterorganisation der KPD“ darstellen wollen – was sie so schon damals nicht war. Die Rote Hilfe der 1920er und 1930er Jahre war ganz anders strukturiert und hatte ganz andere Aufgaben. Nach der durch Freikorps blutig erstickten Novemberrevolution und den Märzkämpfen 1920 waren die deutschen Gefängnisse voll von revolutionären Arbeitern (seltener Arbeiterinnen), deren Familien draußen von Hunger und Existenzangst bedroht waren. Die direkte Unterstützung der Gefangenen in den Knästen, aber auch ihrer Familien, war damals die Hauptaufgabe der RHD. Große Bekanntheit erreichten damals zum Beispiel die Kinderheime der Roten Hilfe. Obwohl die historische RHD sehr deutlich unter dem Einfluss der KPD stand, trug sie ihren strömungsübergreifenden Anspruch nicht zu Unrecht vor sich her. Ihre wichtigsten Kampagnen (zum Beipiel für Max Hoelz, Erich Mühsam oder Sacco und Vanzetti) beschäftigten sich mit inhaftierten AnarchistInnen oder RätekommunistInnen. Die damalige RHD konnte auch viele bürgerliche Intellektuelle für ihre Sache gewinnen, unter ihnen Thomas Mann, Albert Einstein oder Kurt Tucholsky.

Auch wenn die RHD ihre Arbeit in der Illegalität fortsetzte, gab es in der BRD zunächst kein Anknüpfen an diese Tradition. Erst im Zuge der 68er-Revolte gründeten sich wieder RH-Gruppen, die sich bald in konkurrierende Grüppchen und Parteien aufspalteten. War deren Hauptbeschäftigungsfeld zunächst die Unterstützung von GenossInnen, die wegen Demonstrationsdelikten angeklagt waren, bildete die Unterstützung der in Isolationshaft sitzenden Stadtguerilla aus RAF, Bewegung 2. Juni et cetera den Arbeitsschwerpunkt vieler RH-Gruppen – auch wenn sie sich häufig ideologisch scharf von bewaffneten Gruppen abgrenzten.

Mit dem Ende der K-Gruppen-Zeit öffnete sich eine verbliebene Rote-Hilfe-Struktur (die ursprünglich der KPD-ML nahestehende RHD) zu einer tatsächlich strömungsübergreifenden Organisation. Das bedeutet für unsere heutige politische Arbeit, dass wir es ablehnen, uns allgemeinpolitisch zu äußern. Unterstützt werden von uns alle, die von Repression betroffen sind und die sich mit ihrer Politik nachvollziehbar in den Kontext einer linken, antikapitalistischen, feministischen und emanzipatorischen Bewegung stellen. Das reicht von der gewaltfreien Castor-Blockiererin bis zum Angehörigen einer revolutionären migrantischen Exilorganisation, vom einfachen Strafbefehl über Verfahren, in denen es um langjährige Haftstrafen geht.

kritisch-lesen.de: Was sind deiner Meinung nach aktuell die effektivsten Strategien der Herrschenden, kritische Kräfte in ihrer Organisation und Arbeit zu kontrollieren und zu behindern?

Michael Csaszkoczy: Das ist sehr situationsabhängig und richtet sich immer nach den momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. In der BRD spielen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich nicht nur staatliche Repression, sondern auch Propaganda und Einschüchterung eine zentrale Rolle. Auch staatliche Repression setzt in Deutschland häufig schon sehr niedrigschwellig an, um Menschen, die sich politisieren, sofort und unmittelbar aufzuzeigen, welche Konsequenzen das haben kann. Wo wirkliche soziale Veränderungen greifbar scheinen oder der Status Quo schlicht unerträglich geworden ist, wirkt niedrigschwellige Repression nicht mehr. Nicht umsonst werden in Deutschland zum Beispiel türkische und kurdische Exillinke für viele Jahre eingeknastet, schlicht und einfach nur, weil sie sich politisch organisiert haben.

kritisch-lesen.de: Überwachung ist längst im Alltag angekommen. Die Dimensionen und Mechanismen sind dabei kaum mehr abzusehen. Welche Entwicklungen in diesem Bereich beunruhigen Dich derzeit am meisten?

Michael Csaszkoczy: In diesem Bereich tut sich in der letzten Zeit so unglaublich viel, dass ich mich schwertue, einen konkreten Punkt zu benennen. Was mich an dem gesamten Komplex „Überwachung“ aber am meisten interessiert, ist nicht die technische, sondern die gesellschaftliche und politische Dimension: Führt das Wissen, dass jeder meiner Schritte überwacht werden kann, automatisch zu politischer Lethargie? Und wenn ja, wie können wir das ändern? Kein Gesetz wird bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen Firmen oder Staaten daran hindern, alle nur denkbaren Möglichkeiten der Überwachung zu nutzen. Gibt es dennoch Möglichkeiten, es ihnen schwer zu machen? Wir bei der RH wären ja schon froh, wenn Linke grundsätzlich ihre Mails, Chats und Festplatten verschlüsseln würden. Das wäre umso wichtiger, als es ja nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaften sind, die gern an unsere Daten wollen, denen zumindest offiziell aber rechtliche Grenzen gesetzt sind. Was der sogenannte „Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste tun, unterliegt schon formal fast gar keiner gesetzlichen Kontrolle.

kritisch-lesen.de: Derzeit laufen ja beispielsweise die Gerichtsverfahren gegen Aaron und Balu in Berlin. Was macht ihr in einem solchen Fall konkret, wie sieht die Unterstützung aus?

Michael Csaszkoczy: Die Unterstützung der Roten Hilfe hat zum einen natürlich einen materiellen Aspekt. Genauso schlimm wie die Belastungen eines Prozesses und die eventuelle Strafe sind oft die finanziellen Folgen, die nicht selten existenzbedrohend sein können. Für diese Folgen wollen wir als Linke gemeinsam einstehen. Zurzeit können wir in der Regel 50 Prozent der Unkosten stemmen, ganz gleich ob der Antrag von einem Rote-Hilfe-Mitglied gestellt wird oder nicht.

Der andere Aspekt betrifft Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen die Leute ermutigen, politische Prozesse auch politisch zu führen. Tatsächlich agieren Gerichte ja nicht im luftleeren Raum und der Ausgang eines politischen Verfahrens ist meist stärker von der hergestellten Öffentlichkeit bestimmt, als von juristischen Finessen. Aber natürlich führen wir auch Beratungsarbeit durch, vermitteln linke und solidarische AnwältInnen und überlegen uns gemeinsam Prozessstrategien.

kritisch-lesen.de: Was empfiehlst du Menschen, die in Kontakt mit Repressionsinstitutionen kommen? Wie kann man unangenehmen Erfahrungen vorbeugen; wie verteidigt man sich am besten, wenn es doch soweit kommt?

Michael Csaszkoczy: Das Wichtigste: Einen kühlen Kopf bewahren und bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Aussagen machen. Niemand ist dazu verpflichtet und selbst eine Aussage vor Gericht sollte mit GenossInnen und einem Rechtsbeistand vorher gut überlegt werden. Dazu ist später genügend Zeit, und häufig ist es ohnehin das Beste, auch vor Gericht gar keine Aussagen zur Sache zu machen. Auch wenn man Fehler gemacht hat (zum Beispiel Aussagen gemacht oder sich bei einer Hausdurchsuchung blöd verhalten) ist es wichtig, das nicht verschämt mit sich alleine abzumachen. In jedem Fall ist es sinnvoll, nach einem Vorfall so bald wie möglich mit FreundInnen und GenossInnen zu sprechen und die nächstgelegene Rote-Hilfe-Ortsgruppe zu kontaktieren. Und natürlich ist es gut, seine Rechte zu kennen. Dazu geben wir schon seit Jahrzehnten die immer wieder aktualisierte Broschüre „Was tun, wenn es brennt?“ heraus.

kritisch-lesen.de: Wie schätzt du die Chancen ein, aus dem bürgerlichen Recht ein Werkzeug für Unterdrückte zu machen? Inwieweit ist Verteidigen gegen Repression innerhalb des Rahmens des bürgerlichen Justizsystems, das Einfordern der Durchsetzung des gültigen Rechts auch für Marginalisierte, beziehungsweise das Erkämpfen neuer Gesetzte (beispielsweise im Bereich Datenschutz) möglich und sinnvoll?

Michael Csaszkoczy: Das bürgerliche Recht markiert immer erreichte und erkämpfte Standards. Das macht es in einer kapitalistischen Gesellschaft noch lange nicht generell zu einem Werkzeug der Unterdrückten. Neue Gesetze spiegeln gesellschaftliche Machtkämpfe allenfalls wider, sie können sie gewiss nicht ersetzen. Niemand sollte darauf bauen „sein Recht“ zu bekommen, nur, weil er oder sie vor Gericht zieht.

Die Rote Hilfe rät deshalb in der Regel auch von Klagen gegen staatliche Organe ab, es sei denn, damit wird ein besonderes Ziel verfolgt (zum Beispiel, wenn es gute Aussichten auf ein Präzedenzurteil gibt) und auch dann nur, wenn der Prozess von einer öffentlichen Kampagne begleitet wird. Aber wenn es darum geht, sich vor Gericht gegen staatliche Repression zu wehren, dann können und werden wir auf erkämpfte rechtliche Standards ganz gewiss nicht verzichten. Auch wenn wir uns mehr erträumen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es die politische Linke, die erkämpfte Grundrechte gegen die verteidigt, die sie schleifen wollen.

kritisch-lesen.de: Wird über Repression geredet, geht es schnell und oft ausschließlich um Staat und Polizei. Gerade das Thema Überwachung macht jedoch deutlich, dass Repression zunehmend von „privaten“ Akteuren aus der Wirtschaft übernommen wird. Backgroundchecks und Überwachung von ArbeitnehmerInnen und -suchenden ist längst gang und gäbe. Polizeiliche und militärische Aufgaben werden zunehmend von privaten Sicherheitsfirmen ausgeübt. Ist ein Fokus auf staatliche Repression haltbar?

Michael Csaszkoczy: Ein Fokus auf staatliche Repression als alleiniger politischer Standpunkt ist natürlich nicht haltbar. Repression bedeutet zunächst einmal ja einfach „Unterdrückung“. Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt. Diesen Kampf kann und will die Rote Hilfe der Linken nicht abnehmen, sondern sie dabei unterstützen. Wir tun das, indem wir den Kampf gegen staatliche Repression organisieren. Dabei sind wir noch lange nicht so erfolgreich, wie wir es gerne wären.

Aber ihr habt natürlich recht: Es gibt Bereiche, in denen Repression sich außerhalb des Rahmens strafrechtlicher Verfolgung abspielt. Wir machen uns beispielsweise schon länger Gedanken über Betriebsrepression und leisten in diesem Bereich auch Unterstützung, wo Gewerkschaften sie versagen. Aber solche Repression landet letztlich ja auch wieder vor Gerichten. Wir können Klassensolidarität unterstützen, nicht aber organisieren oder gar ersetzen.

Die angesprochene Broschüre „Was tun, wenn‘s brennt“ gibt es als Download auf der Webseite der Roten Hilfe .


Zuerst erschienen in Ausgabe 42, „Repression und Überwachung” vom 03. Januar 2017

Pioniertat gegen das Vergessen

Die Wanderausstellung »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« des gleichnamigen Vereins aus Freiburg wurde am 5. November 2016 mit dem Alfred-Hausser-Preis der VVN-BdA Baden-Württemberg geehrt. Die Laudatio auf die Preisträger hielt Jens Rüggeberg aus Tübingen. Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dieser Laudatio.

Alfred-Hausser-Preis 2016 an »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« verliehen

Das Thema dürfte selbst Menschen, die schon lange antifaschistisch engagiert sind, wenig sagen. Worum geht es? Statt langer Worte zitiere ich Reinhard Strecker, geboren 1930, der als einer der ersten über alte Nazis in der BRD informierte, mit Material insbesondere aus DDR-Archiven und in Zusammenarbeit mit der VVN, und der 1959/60 mit einer Ausstellung über Nazi-Blutrichter in westdeutschen Justizdiensten einen Skandal auslöste. Strecker also fasste vor drei Jahren in einem Interview, angesprochen auf seine Globke-Dokumentation von 1961, unser heutiges Thema kurz und prägnant zusammen: »Sagt Ihnen der Name Zamość etwas? Zamość liegt im südöstlichen Bereich des polnischen Bezirks Lublin, Schwarzerdegebiet, von Himmler ausgesucht als Hauptsitz seines eigenen Kurfürstentums. Es wurde eingedeutscht unter dem Namen Himmlerstadt. Die Polen und Juden dort am Ort und in dem ganzen Bereich Zamość störten und kamen … die ersten hatten noch Glück, die kamen zum Teil mit Kindern in Zwangsarbeit, die anderen wurden getrennt und die Kinder wurden durchgemessen, ob sie eventuell regermanisierungsfähig seien und kamen dann nach Łódź, Litzmannstadt. Wenn sie dann für wieder ›rückdeutschungsfähig‹ gehalten wurden, dann kriegten sie einen Namen von einem der Globkeschen Sonderstandesämter – eine Erfindung Globkes von 1934 – und wurden dann einer guten, ich nehme an vorwiegend einer SS-Familie zugeteilt. Die wenigsten Eltern haben überlebt, aber wenn dann nach dem Krieg Eltern die Spur ihrer Kinder fanden und vor deutschen Gerichten auf Rückgabe der Kinder an die Eltern klagten, dann urteilten die Amtsgerichte in aller Regel, es sei im wohlverstandenen Interesse des Kindes, nicht einem Aufwachsen und Leben im kommunistischen Osteuropa ausgeliefert zu werden.«

Der historische Hintergrund
Die Nazis wollten Osteuropa nicht nur erobern, ausbeuten und ausplündern, sondern auch »germanisieren«. An Deutschland grenzende Gebiete wie Teile Frankreichs, Belgiens, Sloweniens, der Tschechoslowakei und Polens wurden annektiert, so auch die Provinz Posen, von den Nazis »Reichsgau Wartheland« genannt. Dort begann die Germanisierungspolitik. »Volksdeutsche« aus allen Teilen Europas wurde dort angesiedelt, die Juden deportiert, und die nicht-jüdische polnische Bevölkerung wurde in Kategorien aufgeteilt: »Volksdeutsche«, »Eindeutschungsfähige« usw. und eben unerwünschte Polen. Letztere wurden ins »Generalgouvernement« abgeschoben. Kinder in Waisenhäusern und in Pflegefamilien wurden, wie wir schon von Reinhard Strecker hörten, von so genannten »Experten« geprüft. Für »gutrassig« befundene Kinder wurden geraubt.

Der Umgang mit den Verbrechen nach 1945
Streckers Erkenntnisse über geraubte Kinder – das war 1961. Elf Jahre zuvor war zuletzt über das Thema verhandelt worden, und zwar vor einer Münchner Spruchkammer. Es war um die Entnazifizierung von Beteiligten an dem Verbrechen gegangen. Fast alle wurden als »Mittäter« eingestuft und freigesprochen. Immerhin waren aber kurz zuvor einige Hauptverantwortliche in einem Prozess vor einem Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Nürnberg verurteilt worden, wenngleich sie verhältnismäßig mild davonkamen. Das war 1948.

Nach 1961 waren die geraubten Kinder für viele Jahre kein Thema mehr. Zwar veröffentlichte der Rowohlt-Verlag 1981 eine polnische Dokumentation zum Thema, aber die Wissenschaft wandte sich ihm erst in den letzten fünfzehn Jahren wieder zu.
Als der Verein »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« 2014 unter Federführung von Christoph Schwarz seine gleichnamige Ausstellung in Freiburg eröffnete, war also eine Pioniertat vollbracht. Von einer Pioniertat zu sprechen, ist aber auch deshalb angebracht, weil die Ausstellung von der Konzeption her ganz auf die Opfer ausgerichtet ist, ihre furchtbaren Schicksale vorstellt, sie damit dem Vergessen entreißt und ihre Entschädigung einfordert. Ich spreche deshalb im Präsens, weil die Ausstellung nach wie vor gezeigt wird. Man kann sie ausleihen!

Österreich hat diejenigen ehemaligen geraubten Kinder, die dort waren oder sind, inzwischen entschädigt. Das Gesetz, das die Grundlage dafür bot, trat im November 2000 in Kraft. Insgesamt 22.693 Entschädigungsanträge wurden positiv beschieden – wie viele Anträge insgesamt gestellt worden waren, wurde allerdings nicht veröffentlicht. Und die Beträge von durchschnittlich 1.453,- Euro waren auch eher symbolisch angesichts des Leids, das die Opfer erfahren haben. Ich zitiere die frühere Vorsitzende des »Verbands der polnischen Kinder, die durch das Hitlerregime eingedeutscht wurden«, Barbara Paciorkiewicz, die selbst zu den geraubten Kindern gehörte:

»Die ›Eindeutschung‹ der dem polnischen Volk entrissenen Kinder vernichtete die Psyche dieser Kinder. Auch wenn die »Eindeutschung« erfolglos durchgeführt wurde, die Kinder zurückkehrten und in Polen blieben. Aber die Seele ist wie ein gebrochener Ast: Er wächst nie mehr wieder zusammen und findet nie mehr seine Lebensruhe.«

VVN-BdA Baden-Württemberg

Geraubte Kinder – vergessene Opfer



Quelle: Jens Rüggeberg in antifa, Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, Ausgabe 1/2017

Siehe auch: Alfred-Hausser-Preis 2016 geht an „Geraubte Kinder“

"Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!" - Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld.
Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.
Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre "'Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!' - Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933", in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Ein Themenabend mit Silke Makowski

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 7. Februar 2017 19 Uhr
Maille 5-9, Esslingen

www.esslingen.vvn-bda.de
www.hans-litten-archiv.de
www.komma.info
www.stuttgart.rote-hilfe.de