trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Protest der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer gegen Polen: Putin nicht nach Auschwitz eingeladen

Sehr verehrter Herr Botschafter der Republik Polen Jerzy Margański,
wir wenden uns an Sie, da wir durch Presseberichte der vergangenen Tage irritiert wurden, die den Ablauf der Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers durch die Streitkräfte der sowjetischen Armee betreffen.

Nach den uns vorliegenden Berichten habe die polnische Regierung es abgelehnt, Wladimir Putin, den Präsidenten des Staates, von dem die militärische Befreiung dieses Vernichtungslagers ermöglicht wurde, nämlich Russlands in der Nachfolge der Sowjetunion, zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten einzuladen. Das wäre ein politischer Affront, der nicht hinzunehmen wäre.

Die polnische Regierung mag ja politische Differenzen zur heutigen Politik Russlands haben, aber es ist eine Missachtung nicht nur der militärischen Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte, sondern aller Menschen, die sich in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihres jeweiligen Landes eingesetzt haben, wenn aus kurzsichtigem politischem Kalkül historische Wahrheiten geleugnet oder verfälscht werden.

Umso mehr schockiert uns diese Tatsache, da jedoch der Vertreter des Staates, der sich selber in der Rechtsnachfolge des verbrecherischen Regimes des deutschen Faschismus sieht, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrem höchsten Repräsentanten zu diesem Festakt eingeladen ist.

Wir bitten um zeitnahe Rückantwort, wie dieser Vorgang zu erklären ist. Dabei sehen wir es als unverzichtbar an, dass der russische Präsident Wladimir Putin offiziell von der polnischen Regierung eingeladen wird, so wie es die serbische Regierung anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung von Belgrad ganz selbstverständlich auch getan hat.

In Erwartung Ihrer Antwort, die wir dann auch unseren Mitgliedsverbänden in 25 europäischen Staaten und in Israel weitergeben werden, verbleiben wir
hochachtungsvoll,

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

 

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Tag der Befreiung 8./ 9. Mai 2015 Tag des Sieges

Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

  • das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
  • das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
  • das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
  • das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti - Hitler - Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges

  • für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
  • für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
  • für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
  • für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen

  • gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
  • gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
  • gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer "neuen Welt des Friedens und der Freiheit", wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste)

Quelle

VVN-BdA Baden-Württemberg begrüßt Untersuchungsausschuss

Verfolgtenorganisation begrüßt die Einrichtung eines NSU – Untersuchungsausschusses

Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat.

Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf.

Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten und Zusammenwirken der Behörden im Umgang mit dieser Tat als auch die Frage, in wie weit weitere rechtsterroristischen Strukturen im Lande wirksam waren und weiterhin sind.

Es ist kein Wunder, dass die Enquetekommission nun offenkundig gescheitert ist.

Bereits bei ihrer Einrichtung waren sich viele kritische Stimmen im Lande einig, dass sie nur ein zweiter Schritt sein könne. Vor die Erarbeitung von Konsequenzen, die diese Kommission hätte leisten sollen, muß die vollständige Aufklärung der Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einschließlich der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Das hatte auch die VVN – Bund der Antifaschisten immer wieder erklärt.

Das jetzt der Weg frei wird zu einem Untersuchungsausschuss entlastet auch die SPD, deren bisherige Ablehnung eines solchen Ausschusses schwer nachvollziehbar war.

Sicherlich hat dieses öffentliche Unverständnis und das Beharren auf der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur heutigen Entwicklung beigetragen. Auch die VVN-Bund der Antifaschisten hatte Tausende von Unterschriften für diese Forderung gesammelt.

VVN – Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #360

Druck: "Um die Realität vor der WM und den Olympischen Spielen festzuhalten, reisten Fotografiestudenten im vergangenen Jahr nach Brasilien und besuchten Siedlungen, Bewohner und Aktivisten." Einige der Bilder sind hier zu sehen, mehr über ihr Projekt Shift kann man im Interview der Zeit erfahren.

Mythologisch: "Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser. Für einen gerechten Kampf brauche es lediglich viel Würde und viel Organisation. Das erklärte die schillernde Figur Subcomandante Marcos, die über zwanzig Jahre als Sprachrohr der Zapatisten-Bewegung diente und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Mexiko und soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen eingesetzt hatte. Subcomandante Marcos outete sich als Kunstfigur. Die reale Führung soll inzwischen eine neue Generation von Indigenas übernommen haben. (...)" Beitrag von Brigitte Zarzer zum "Verschwinden" von Subcomandante Marcos und neuen Aufgaben, denen sich die EZLN stellt: Organisation von Friedenscamps, den Wiederaufbau der durch den paramilitärischen Angriff zerstörten Einrichtungen und den weiteren Ausbau der autonomen Strukturen.

Verarscht: Was wurde den Lampedusa Flüchtlingen in Hamburg nicht alles versprochen. Zum Beispiel Abschiebeschutz, solange der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft. Jetzt wird das Versprechen gebrochen.

Gegenprotest: "Am Samstag wollen hunderte Neonazis durch Dresden laufen. Dort findet bereits zum sechsten Mal der extrem rechte “Tag der deutschen Zukunft” statt. Doch die Mobilisierung der Gegenproteste läuft auf Hochtouren. Nun sickerte offensichtlich auch die angemeldete Route durch. Ziel der Gegenproteste ist die Verhinderung des neonazistischen Aufmarsches." Mehr bei publikative.org

Fronturlaub: "Die Bundesregierung hält 2015 mit einem G7-Gipfel ganz in der Nähe von Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen Hof. Die Frontverläufe des Kapitalismus müssen auch in seinen nächsten Krisen, Hungerkatastrophen und Kriegen miteinander abgestimmt werden. Das ist alles so bekannt wie öde und mies. Der dafür gewählte Tagungsort hat es allerdings in sich. Die Bundesregierung weist in einer Pressemitteilung schon auf eine mutmaßlich »weltoffene Ausrichtung« jenes Schlosses Elmau auch in »den Jahren 1933 und 1945« hin." Beitrag von Markus Mohr im ND.

Ausstellung: Die neue Ausstellung - Neofaschismus in Deutschland - der VVN-BdA ist jetzt im Netz.

Mord: Die Gewerkschaften sehen in der Privatisierung einen Grund für das Grubenunglück in Soma. Prekäre Beschäftigung erschwert Organisierung. Ein Gespräch mit Eyüp Özer

Rechtsoffen: Das Teffen von Beppe Grillo mit dem britischen UKIP-Parteichef Nigel Faragen zeigt, wie schlecht die Linken die Fünf-Sterne-Bewegung verstanden haben. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis.

Widerlegt: "Junge Migranten sind nicht häufiger gewalttätig als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Vor allem der muslimische Glaube wirkt sich positiv aus. Junge Türkinnen fallen sogar seltener auf als ihre deutschen Altersgenossinnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie." Weiter bei Migazin

VVN-BdA fordert: Keine Ausnahmen bei der Auszahlung der Ghetto-Rente! Korrekturen des ZRBG jetzt!

Am Donnerstag, den 5. Juni 2014 berät der Deutsche Bundestag die abschließende 2. und 3. Lesung des Gesetzes-Entwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).

Die Berliner VVN-BdA e.V. fordert, in dem neuen Gesetzesentwurf auch polnische Ghetto-Arbeiter_innen in die Zahlungen nach dem ZRBG zu berücksichtigen. Wir möchten darauf verweisen, dass unter den polnischen Ghetto-Arbeiter_innen auch viele antifaschistische Widerstandskämpfer_innen vertreten waren, die im jüdischen Widerstand bewaffnet gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben.

Beispielhaft sei hier Tomasz Miedziński genannt. Der Vorsitzende der Vereinigung der Jüdischen Kombattanten und Geschädigten im Zweiten Weltkrieg aus Warschau hat drei Ghettos überlebt und sich vor der Vergasung im deutschen Vernichtungslager Belzec nur durch die Flucht aus einem Transport retten können. Tomasz Miedziński kämpfte anschließend als antifaschistischer Partisan gegen die deutschen Besatzer.

Bis heute erhalten er und viele seiner Kampfgefährt_innen, die in deutschen Ghettos gearbeitet haben, keine Ghetto-Rente!

Die Berliner VVN-BdA hat im Mai 2013 zum Tag der Befreiung und des Sieges Herrn Miedziński als Zeitzeugen des bewaffneten jüdischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg eingeladen. Wir hatten gehofft, dass die Bundesregierung – 70 Jahre nach der Befreiung – für die Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen eine schnelle und das hohe Alter dieser Verfolgten des Naziregimes berücksichtigende Lösung findet. Stattdessen werden sie in dem vorliegenden Gesetzesentwurf ausgeschlossen. Leider hat auch der Deutsche Bundestag bislang nichts unternommen, diesen Menschen in Polen zu helfen und ihnen die Zahlung einer vollen Rente nach dem ZRBG zu ermöglichen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung dahingehend zu verändern, damit auch jüdischen Ghetto-Arbeiter_innen mit Wohnsitz in Polen die Auszahlung einer vollen Ghetto-Rente gesichert wird.

Diese offenkundige Diskriminierung ist unerträglich und unbegründbar! Deshalb unterstützt die Berliner VVN-BdA die Kritik der Bundestagsabgeordneten Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, an dem Gesetzesentwurf und fordert die Abgeordneten aller Fraktionen auf, eine Korrektur des ZRBG dahingehend vorzunehmen, damit endlich alle – auch die polnischen – Ghetto-Arbeiterinnen und Arbeiter eine volle Ghetto-Rente ausgezahlt bekommen.

Dr. Hans Coppi Vorsitzender,

Markus Tervooren; Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [VVN-BdA]

Cornelia Kerth, Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [VVN-BdA]

Quelle:

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.

Berlin, den 26.Mai 2014

VVN-BdA Berlin, via VVN-BdA Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #359

Redesign: Mit Firefox 29 wurde die neue Australis Oberfläche eingeführt. Gefällt mir nicht. Und anderen wohl auch nicht. Zum Glück gibt es auch dafür ein Plugin, den "Classic Theme Restorer".

Stimme: Ich hatte hier darauf verwiesen, dass Subcomandante Marcos aus der ersten Reihe zurückgetreten ist. Die junge Welt berichtet über die Nachfolgeregelung: "Neue Stimme für Zapatisten".

Unklar: "Die Betreiber des Verschlüsselungsprogramms Truecrypt warnen offenbar urplötzlich vor ihrer eigenen Software. Auf der Projektseite wird derzeit erklärt, wie man zu Bitlocker wechseln kann. Was dahinter steckt, ist noch unklar." Mehr bei heise.de und in Caschys Blog. Eine mögliche Opensource Alternative wäre z.B. DiskCryptor. SIehe auch WikiPedia dazu.

Mäßig: "An der Technischen Universität Berlin fand Mitte April der Kongress »Antifa in der Krise« mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die veranstaltende »Interventionistische Linke«, ein Zusammenschluss linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wollte vor allem die Positionierung der antifaschistischen Bewegung in der Wirtschaftskrise diskutieren. Dem oft krisenbedingten Rechtsruck in den europäischen Staaten, hätte die Antifa als soziale Bewegung bisher zu wenig entgegengesetzt. Deshalb, so die These, sei auch die Antifa in einer Krise – einer Krise der Mobilisierung, und der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen Antworten parat zu haben. Denn die Ursachen für das Erstarken von Nationalismus und Rassismus ist im europäisch aufgezwungenen Sozialabbau und der eher gefühlten »Statuspanik« vieler Mittelständler zu suchen. (...)" Mehr bei der VVN-BdA in : "Antifa in der Doppelkrise"

Experiment: "In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht." Bericht im Tagesanzeiger.

Erwartet: "Jeder dritte Deutsche kann sich unerwartete Ausgaben von mindestens 940 Euro nicht leisten. Knapp 22 Prozent müssen aus finanziellen Gründen auf Urlaubsreisen verzichten. (...) Für 8,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland war es 2012 aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vergleichbaren vegetarischen Essen einzunehmen." (Quelle) Andererseits: "Vermögen steigt auf 5,15 Billionen Euro"

Wahlverhalten: So haben GewerkschafterInnen gewählt. Analyse des DGB, die nicht nur hinsichtlich der AfD interessante Einblicke gewährt.

Rede der VVN-BdA bei der Kundgebungstour “Nazis entgegentreten” in Nürtingen

Bei der Kundgebungstour gegen rechte Umtriebe im Kreis Esslingen hielt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen folgende Kurzrede in Nürtingen:

Sehr geehrte Anwesende,

seit einem Jahr mißbrauchen die sogenannten „Freien Nationalisten Esslingen“ einen Todesfall, der sich in Folge eines Streites am 16.03.13 im Asylbewerberheim in Kirchheim/Teck ereignete für ihre menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge.

Doch damit nicht genug. Diese seit Anfang 2013 aktive Gruppe junger Neonazis aus dem Kreis Esslingen bedrohten aktiv Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie schreckten auch vor einem Mordaufruf gegenüber einem Jugendlichen nicht zurück.

Im Internet und in verschiedenen Orten in dieser Woche verteilten Aktivisten aus dieser Gruppe Flugblätter gegen unsere heutige Kundgebungstour und drohten offen damit, gegen die unterstützenden Organisationen vorzugehen. Dabei beziehen sich die Freien Nationalisten Esslingen im Internet positiv auf den „NSU“, indem deren offen terroristischen Morde an Migranten relativiert werden.

Es verwundert deshalb auch nicht wirklich, dass die „Freien Nationalisten Esslingen“ eine gute Zusammenarbeit mit einer anderen Nazitruppe, den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ pflegen.

Gegen diese Gruppe läuft ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 26. Februar 2014 durchsuchte die Polizei 19 Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis.

Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter von 22 bis 33 Jahren stehen unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet und zur Durchsetzung ihrer Ziele Straftaten begangen zu haben. Das unterstrich auch das Waffenarsenal an Schreckschusspistolen und weiteren gefährlichen Gegenständen wie Teleskopschlagstöcken, Schlagringen, Wurfsternen und Quarzhandschuhen, die dabei gefunden wurden und nicht nur zur Dekoration dienten: Die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ griffen mehrfach MigrantInnen und AntifaschistInnen an. Einem Stadtrat der Partei „Die Linke“ in Göppingen wurden die Bremsschläuche seines Autos manipuliert. Nur mit viel Glück kam es zu keinem Unglück.

Dabei gibt es durchaus personelle Überschneidungen und gegenseitige Unterstützung dieser militanten rechtsradikalen Gruppen. Und mehr. Einer der Festgenommenen fungierte bis vor einigen Tagen noch als Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“.

Menschen, die zu solchen Taten fähig sind, maßen sich an, nicht nur über andere urteilen zu können, sondern diese auch tätlich anzugreifen, wenn es ihnen beliebt?

Das unterstreicht, warum die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sagt, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, das nicht durch demokratische Rechte abgesichert ist.

Vorgestern markierte der 8. Mai den 69. Jahrestag des Endes des II. Weltkrieges.

Die Gründer der VVN waren damals direkt von faschistischer Terrorherrschaft Betroffene: Gewerkschafter, Juden, Sozialdemokraten, Sinti und Roma, Kommunisten, Homosexuelle, Christen. Denen von ihnen, denen es gelang, durch Flucht den Nazis zu entkommen und noch mehr denen dies nicht gelang, sind wir alle verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Faschismus nie wieder sein Haupt erhebt. Das bedeutet heute aktiv zu werden, ganz konkret gegen die Nazis in unserem Landkreis.

Hier in Nürtingen machten die „Freien Nationalisten Esslingen“ unter anderem mit einer Aktion gegen die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ im Nürtinger Rathaus von sich reden, als sie dort rechtsradikale Flugblätter und Aufkleber gegen Texte der Ausstellung austauschten. Auch darin relativieren sie die Straftaten mit rechtem Hintergrund. Dass die Ausstellung unter anderem wegen deren Aktivitäten – unter anderem Angriffe auf ein alternatives Wohnprojekt in Nürtingen - notwendig wurde, verschwiegen sie. Dabei ist eine Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Vorgängen gerade in Nürtingen unbedingt notwendig:

Nicht erst seit den Landtagswahlen 1968, als 12,65 % der Nürtinger Wähler für die NPD votiert hatten und dadurch „in die Weltpresse einging“, wie die Nürtinger Zeitung damals schrieb. Die Partei zeigte ihre Verbundenheit und hielt 1981 ihren Parteitag hier gegenüber unserer Kundgebung, in der damaligen Stadthalle ab. Das lohnte sich für die Partei so sehr, dass der Nürtinger „Verein zur Pflege nationaler Politik“ im Jahr 2010 die Summe von 150.225,57 Euro an die NPD überwies.

Da verwundert es kaum noch, dass es in dieser Stadt möglich war, daß trotz seiner Funktionen in der extremen Rechten der in Nürtingen wohnende Altnazi Walter Staffa nicht nur lange Zeit eine Praxis für Allgemeinmedizin unterhielt, sondern auch 37 Jahre lang im Gemeinderat von Nürtingen und in Esslingen 30 Jahre lang im Kreistag saß. Dafür bekam er 1984 auch noch das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Wir als VVN-BdA begrüßen es deshalb außerordentlich, dass mit den heutigen Kundgebungen ein klares Signal gegen rechts gesetzt und gezeigt wird, dass diese menschenverachtende Hetze weder im Kreis Esslingen noch anderswo erwünscht ist und auch nicht geduldet wird.

Rechten Umtrieben im Kreis Esslingen entgegentreten!

Im Kreis Esslingen haben verschiedene antifaschistische Gruppen eine Kundgebungstour am 10. Mai 2014 angekündigt. Wir dokumentieren den Aufruf:

Antifaschistische Kundgebungstour. Naziumtrieben entgegentreten!
Die Freien Nationalisten Esslingen sind eine seit Anfang 2013 aktive Gruppe aus jungen Faschisten. Die aus dem Kreis Esslingen stammenden Neonazis fallen immer wieder durch Hetzereien und Drohungen gegen Asylsuchende und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auf. So versuchten sie in Wendlingen und Nürtingen ganz gezielt die allgemeine Stimmung via Flugblätter und Internet gegen dort lebende Asylsuchende aufzuheizen. Sie verunglimpften die Menschen als "kriminelle Ausländer" und versuchten mit der Warnung vor einer angeblichen Asylflut die Anwohner in Panik zu versetzen.

Um Nachwuchs zu akquirieren haben die FNES an Schulen sogenannte Schulhof-CDs verteilt und gezielt Jugendliche angesprochen. Doch es bleibt nicht nur beim Flyer und CDs verteilen: mehrfach bedrohten sie einen alternativen Jugendlichen, riefen öffentlich zu dessen Mord auf und schmissen Fensterscheiben in einem alternativen Wohnprojekt ein. Auf bundesweiten Naziaufmärschen, wie z.B. in Magdeburg im Januar 2014 oder auch auf den homophoben und rechtsgesinnten Demos gegen den Bildungsplan in Stuttgart, treten sie im Schulterschluss mit der NPD und anderen rechten Netzwerken auf, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu verbreiten. Die Freien Nationalisten Esslingen sind sehr gut mit den Autonomen Nationalisten Göppingen vernetzt: beide Gruppen führen immer wieder gemeinsame Aktionen durch. Gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen läuft gerade ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Weitere Vorwürfe sind Waffenbesitz, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung. Durch personelle Überschneidungen kam es im Zuge der Ermittlungen auch zu Hausdurchsuchungen bei den Freien Nationalisten Esslingen.

Von öffentlicher Seite wird ihnen bislang kaum Widerstand entgegengesetzt und ihr Gefahrenpotential heruntergespielt. Dass der Staat gerne auf dem rechten Auge blind ist, hat nicht zuletzt der Skandal um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gezeigt. Deshalb gilt es sich entschlossen und solidarisch solchen Umtrieben entgegenzustellen. Mit Kundgebungen in Nürtingen, Wendlingen und Altbach wollen wir ihnen zeigen, dass ihre menschenverachtende Hetze nicht erwünscht ist und auch nicht geduldet wird, nicht im Kreis Esslingen und auch sonst nirgendwo!

Nürtingen: Kreuzkirchpark, 10:00 Uhr
Wendlingen: St. Leu-la-Foret Platz, 12:00 Uhr
Altbach: Marktplatz, 14:00 Uhr

Unterstützer:
Antifa Esslingen
Antifa Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Die Linke Esslingen
Die Linke Kirchheim
Die Linke Nürtingen
linksjugend [solid] Esslingen
Offenes antifaschistisches Aktionsbündnis Kirchheim (OABK)
RASH Stuttgart
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen VVN-BdA, Kreisvereinigung Esslingen

Befremdliche Blackouts: Interview mit Wolf Wetzel aus ›antifa‹ – Zeitung – Magazin der VVN-BdA

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Mitgliedern des NSU reiht sich Panne an Panne. Wie erklärst Du Dir das?

Der Begriff Panne soll ja suggerieren, dass sich dreizehn Jahre lang ein neonazistischer Untergrund sicher sein konnte – ohne staatliches Zutun, ohne Vorsatz, ohne Anweisung, ohne Deckung der parlamentarischen und politischen Kontrollgremien. Wenn dies so gewesen sein soll, stellt sich doch die Frage, warum haben sich dann diese Pannenserien nur sektorial, im Bereich des Neonazismus abgespielt und nicht auch im Bereich ›Antifaschismus‹? Warum haben zur selben Zeit alle Behörden, alle Hierarchien perfekt harmoniert, als es z.B. um die Durchsetzung der Neonaziaufmärsche in Dresden 2010-2013, um die Kriminalisierung von AntifaschistInnen ging? Dort arbeiteten alle Behörden, auf allen Ebenen pannenfrei zusammen! Ein paar Flure weiter herrschten Behördenwirrwarr und ein einzigartiges Behördenversagen?

Schauen wir uns den angeblichen Blackout aller deutscher Behörden genauer an: 1998 wurde bei den späteren NSU-Mitgliedern eine konspirative Adress- und Telefonliste in einer Garage in Jena gefunden: Ein Who is Who der Neonaziszene, auf die der NSU zurückgreifen konnte. Dieses Beweismittel, das in etwa der Sicherstellung eines Personalausweises am Tatort entspricht, wurde von Spezialisten auf dem Gebiet ›Rechtsextremismus‹ für unbedeutend erachtet und in die Asservatenkammer gelegt. Wer hier also von einer Panne redet, deckt keine Unachtsamkeit, sondern die Beseitigung eines wichtigen Beweismittels. Damit wurde nicht nur eine Verfolgung der abgetauchten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes/THS verhindert. Man wollte mit dem Verschwindenlassen dieses Beweismittels einen noch viel schwerwiegenderen Umstand verdecken: Auf der ›Garagenliste‹ befanden sich auch vier namentlich bekannte V-Männer! Das heißt ganz konkret: Am Zustandekommen eines neonazistischen Untergrundes waren auch mehrere V-Männer verschiedener Behörden beteiligt.

Immer wieder wird im Zusammenhang mit dem NSU vom ›tiefen Staat‹ gesprochen. Ist der Begriff richtig?

Der Begriff vom ›tiefen Staat‹ geht auf Ereignisse in der Türkei zurück. Gemeint ist damit eine Parallelstruktur im Staat selbst, die in den 80er Jahren staatsterroristische Aktionen ermöglichte und ganz aktuell einen Machtkampf zwischen der alten, abgewählten (kemalistischen) Klasse und der neuen politischen Klasse um die Partei AKP herum, austrägt.

Diesen massiven Konflikt innerhalb der politischen Klasse gibt es hier in Deutschland nicht. Das nicht minder Erschreckende am NSU-VS-Komplex ist vielmehr, dass bei aller parteipolitischen Rivalität die Entscheidungen, den staatlichen Tatanteil am neonazistischen Untergrund zu verdecken, von CSU/CDU, über SPD bis hin zu den Grünen getragen werden.

Beim Mord in Kassel war ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit in dem Internetcafé. Was gibt es für Erklärungen?

Lassen wir einmal die abstruse offizielle Erklärung, der V-Mann-Führer Andreas Temme wäre zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, für kurze Zeit gelten. Warum klären dann nicht alle Behörden den unglücklichen Zufall lückenlos auf? Warum raten ihm seine Vorgesetzten mit Blick auf seine Zeugenvernehmung, »so nah wie möglich an der Wahrheit« zu bleiben? Warum werden die Akten nicht lückenlos, also vollständig als Beweismittel in den Prozess in München eingeführt?

Die Tatsache, dass ein mit neonazistischem Gedankengut verbundener V-Mann-Führer einen Neonazi in Kassel ›führte‹ ist keine Panne, sondern eine Unerträglichkeit. Dass seine Vorgesetzten Andreas Temme für anstehende Zeugenvernehmungen präparieren, also zu Falschaussagen ermutigen, lässt erahnen, dass es um mehr als um einen V-Mann-Führer geht.

Ich kenne die ›Wahrheit‹ nicht, ich weiß nicht, was Andreas Temme tatsächlich zur Tatzeit gemacht hatte. Aber es reicht, wenn wir aktenkundig wissen, dass der V-Mann-Führer und seine Vorgesetzten selbst Straftaten im Amt begehen, damit die ›Wahrheit‹ nicht herauskommt.

In Stuttgart ist ein Aussteiger aus der rechten Szene nur wenige Stunden vor der Aussage vor der Ermittlungsgruppe Umfeld in seinem Auto verbrannt. Die Polizei sprach nach kurzer Zeit von Selbstmord. Florian H. hatte davor bereits von einer zweiten Terrorgruppe mit dem Namen ›NSS‹ berichtet. Warum zweifelst Du die offizielle Version an?

Ich zweifele die offizielle Version nicht an, ich halte sie für vorsätzlich, geradezu bodenlos falsch. Die Polizei wusste bereits einen Tag nach dem Tod von Florian H., dass es sich um einen Suizid handelte, acht Stunden vor seiner geplanten Zeugenvernehmung, in der er seine Mitte 2011 gemachten Aussagen bestätigen und ergänzen wollte: Es gebe eine weitere neonazistische Terrorgruppe namens NSS in Baden-Württemberg, die Verbindungen zum NSU hatte. Und: Am Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 waren Neonazis beteiligt.

Nach Angaben der Ermittler habe sich Florian H. aus ›Liebeskummer‹ qualvoll, um 9 Uhr früh, in seinem Auto, selbst verbrannt. Dieses Motiv wollen sie aus dem ›familiären Umfeld‹ erfahren haben. Wenn man zum ›familiären Umfeld‹ die Eltern, die Tochter und die damalige Freundin von Florian H. zählen darf, dann kann man eines ganz sicher feststellen: Das angebliche Motiv ist erstunken und erlogen.

Das Motiv für einen Selbstmord ist also eine reine Erfindung der Ermittlungsbehörden. Die Motive für einen Mord sind hingegen evident: Die Wiederholung dieser gemachten Aussagen haben nicht nur Neonazis als Bedrohung verstanden. Die Wiederholung dieser Aussagen hätte vor allem die Behörden in Baden-Württemberg bloßgestellt, die bis zum heutigen Tage behaupten, sie hätten von der Beteiligung von Neonazis am Mordanschlag in Heilbronn, von der Existenz des NSU und seine engen Verbindungen nach Baden-Württemberg bis zum ›Auffliegen‹ des NSU 2011 nichts gewusst.

Die Landtagsparteien in Baden-Württemberg weigern sich, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Woher kommt dieses Verhalten?

Wenn man gutwillig ist, kann man den verschiedenen Parteien im baden-württembergischen Landtag unterstellen, dass sie verschiedene Nahdistanzen zu neonazistischen, nationalistischen und rassistischen Lebenseinstellungen haben. Warum die Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf ein fast geschlossenes Nein der Einheitspartei CDU-FDP-SPD-Grüne stößt, hat daher andere Gründe: Die Staatsraison, der sich alle verpflichtet fühlen.

Was für alle anderen Bundesländer gilt, trifft sicherlich auch auf Baden-Württemberg zu: Dass Neonazis dreizehn Jahre lang ›unerkannt‹ ihre Terror- und Mordserie durchführen konnten, ist schwer auszuhalten. Die Tatsache aber, dass dies von staatlicher Seite aus hätte verhindert werden können, dass am Zustandekommen des neonazistischen Untergrundes staatliche Behörden beteiligt waren, wäre eine Staatskrise, müsste eine Staatskrise auslösen. Genau das zu verhindern, es nicht so weit kommen zu lassen, ist ein parteiübergreifendes Interesse. Der Journalist Thomas Moser hat dafür einen durchaus richtigen Begriff gewählt: Systemkomplizenschaft.

In der Druckversion findet sich eine gekürzte Version: Befremdliche Blackouts, antifa März/April 2014

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2.Auflage

Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Alfred Hausser Preis ausgeschrieben: Spurensuche gegen Vergessen und Verschweigen

Zum vierten Male hat die von Überlebenden der faschistischen Verfolgung gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Baden-Württemberg (VVN-BdA) ihren Alfred-Hausser-Preis ausgeschrieben.

Mit dem Preis wendet sich die VVN-BdA an alle, die örtlich, regional oder überregional nach Spuren von Widerstand und Verfolgung während der Zeit der faschistischen Dikatur zwischen 1933 und 1945 suchen und damit dazu beitragen, die Erinnerung wachzuhalten.

Angesprochen werden Schulklassen, Jugendgruppen, Geschichtswerkstätten und alle, die die zu diesem Themenbereich forschen oder an Projekten zur Vermittlung der Geschichte arbeiten. Der mit 500 Euro dotierte Preis soll Anerkennung für Geleistetes und Ansporn für weitere Beschäftigung mit dem Thema vermitteln.

Der Alfred-Hausser-Preis wurde erstmals 2006 nach dem Tod seines Namensgebers ausgeschrieben. Alfred Hausser war ein Stuttgarter Widerstandskämpfer der ersten Stunde, der schon vor der Errichtung der faschistischen Diktatur vor den verbrecherischen Plänen der Nazis gewarnt und Widerstand geleistet hatte. Er wurde 1934 verhaftet und erst 1945 durch die Alliierten befreit. Seit dieser Zeit wurde er nicht müde über die Erfahrungen aus Widerstand und Verfolgung aufzuklären, für Entschädigung der Opfer einzutreten und sich als Vorsitzender und Ehrenvorsitzender der VVN-BdA neuen und alten Nazis entgegen zu stemmen.

Der Preis wird im November 2014 verliehen.

Bewerbungen für den Preis oder Vorschläge für PreisträgerInnen können gerichtet werden an die

VVN-Bund der Antifaschisten

Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, Fax 0711 603237

baden-wuerttemberg@vvn-bda.de

www.vvn-bda-bawue.de

Zur Ausschreibung ist dort auch ein Faltblatt erhältlich.

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen