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Was mir heute wichtig erscheint #193

Posted by Thomas Trueten on
Horchposten: "Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar." (heise.de) Das Urteil im Wortlaut hier gespiegelt bei  F!XMBR. Ein wichtiger Erfolg, was uns als Teilnehmer der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung besonders freut. Siehe auch den Beitrag von padeluun im "Neuen Deutschland", der die Kritik des AK Vorratsdatenspeicherung nochmal zusammenfasst. Aber: Der Gesetzgeber kann nun einen neuen Anlauf machen, ein neues Gesetz zu erlassen. Denn: "Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar" Und: Die Vorratsdatenspeicherung ist im Zeitalter der Internetsperren nicht das einzige Problem. Dazu: "Karlsruhe: BVG verabreicht Leuten wie Bosbach (CDU) vorläufig eine harte Kopfnuss"

Folter: Die 15-jährige Beriwan S. aus Elih (türk. Batman), wurde wegen angeblicher Steinwürfe auf einer Demonstration gegen das DTP Verbot am 9. Oktober 2009 zu 7 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wie der Menschenrechtsverein IHD berichtet, wurde ihr nach ihrer Festnahme das Gesicht vermummt und von der Polizei fotografiert. Anschließend wurde sie gefoltert. Weiter in azadi's Blog

Rechtsrock: "Mit der Coburger Viking Metal Band VARG, haben sich die Veranstalter des weltgrößten Heavy Metal Festivals "WACKEN OPEN AIR" eine rechtsextreme Band ins Boot geholt. Erstmalig in der Geschichte des Festivals wird eine Nazi-Band auf der Bühne stehen und vor 80.000 Menschen mit ihrem "germanischen Sound" und ihren Text von Ehre, Stolz und alten Werten als Propaganda zum besten geben." Beitrag und Kommentare bei Linksunten. Siehe auch den Hinweis auf das Buch: “Rechtsextreme Musik – Ihre Funktionen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der pädagogischen Praxis”. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden. Und zwar hier.

Milliardenloch: Auch gestern protestierten wieder über 3000 Menschen gegen Stuttgart 21. Es gibt wieder zahlreiche Fotos von Roland Hägele. Frontal 21 berichtet am 2.3.2010 ab 21 Uhr über Stuttgart 21: "Milliardenloch im Schwabenland"

Fahnengeschwenke: Moshe Zuckermann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung, BAK Shalom und die aktuelle Kontroverse um Norman G. Finkelstein in der "jungen Welt" vom 02.03.2010 via redblog

Nebenverdienst: Der Bundestag veröffentlicht hier die offiziellen Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten.

Machtfrage: "In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. (...)" Weiter im Beitrag: "Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung" in der Nummer 41 der Zeitschrift arranca! mit dem Schwerpunkt 'Wie jetzt? Transformationsstrategien I'

Vergangenheitsbewältigung: Hamburg benennt ohne Sensibilität neue Straßen, Häuser und Plätze, die im neuen Stadtteil “Hafencity” entstehen, nach “Eroberern” (Menschenhändlern) und lukrativen “Kolonialwaren”. “Diese Ignoranz ist peinlich für eine Stadt, die Weltmetropole sein will…“. Es geht auch anders, so zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg

Gerechtigkeit: "In einem offenen Brief an Präsident Calderón haben 11 FriedensnobelpreisträgerInnen, unter ihnen Shirin Ebadi (Iran), Bischof Desmond Tutu (Südafrika), Wangari Maathai (Kenia) und Jody Williams (USA), Gerechtigkeit für die Menschen von Atenco gefordert. Am 3. und 4. Mai 2006 attackierten während eines Protests über 4.000 Sicherheitskräfte mindestens 200 Personen in Atenco." Mehr bei Chiapas98

Angeklagt: "Im Februar letzten Jahres fand im Hotel Pflum in Nürtingen eines der monatlich abgehaltenen Treffen des "Deutschen Kreis 1972 e.V." statt. Diese Vereinigung ist ein Ableger des faschistischen "Deutschen Seminars" dessen Vorsitzender der Altnazi Walter Staffa aus Nürtingen ist. Der "Deutsche Kreis", ein vorwiegend aus Senioren bestehender Verein, unterhält gute Kontakte zu Vertriebenenverbänden, verschiedenen Burschenschaften, HDJ Mitgliedern und der NPD. Bei besagtem Treffem wurde die Ex-NPD Funktionärin Jutta Retz als Referentin eingeladen. Thema sollte der damals bevorstehende und durch antifaschistische Proteste erfolgreich verhinderte rechtspopulistische "Anti-Islamisierungskongress" in Köln sein. Bei dem Treffen waren etwa 50 Nazis aller Altersgruppen anwesend. (...)" Solidaritätsaufruf der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart beim Infoladen Ludwigsburg

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